Tag: UN-Klimakonferenz

  • Nachrichten 05.12.2023

    Nachrichten 05.12.2023

    Rumänien sei daran interessiert, grüne Technologien zu entwickeln, zu nutzen und zu produzieren, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag auf der UN-Klimakonferenz in Dubai. Klaus Iohannis betonte während der Veranstaltung Sustainable Innovation Forum 2023, dass die Regierungen eine starke Partnerschaft mit Unternehmen, Finanzinstituten, Forschungs- und Innovationseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen aufbauen müssen, um wirksam auf den Klimawandel reagieren zu können. Er wies darauf hin, dass die großen Universitätszentren, wie die in Bukarest und Cluj (Nordwesten), Innovationen im Bereich nachhaltiger Baumaterialien und Anwendungen für Energieeffizienz vorantreiben. Gleichzeitig unterstützen rumänische Unternehmen den Fortschritt der Wärmepumpentechnologie, die für die Dekarbonisierung des Heiz- und Kühlsektors in Gebäuden unerlässlich ist, fügte Präsident Iohannis hinzu.



    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu kommt am Dienstag in Washington mit Vertretern der amerikanischen Unternehmen Lockheed Martin und Google zusammen. Auf der Tagesordnung des rumänischen Premierministers stehen heute auch Gespräche mit Mitgliedern des amerikanischen Kongresses. Zuvor traf er sich mit dem US-Außenminister Antony Blinken, mit Verteidigungsminister Lloyd Austin und mit Energieministerin Jennifer Granholm.



    Der Rat Justiz und Inneres ist am Dienstag in Brüssel fortgesetzt worden. Das Schengen-Thema stand wieder auf der Tagesordnung und wurde unter dem Gesichtspunkt der effizienten Steuerung der Migrationsproblematik behandelt. Es handelt sich um eine wiederkehrende Analyse des Zustands des Schengen-Raums auf der Grundlage von Schlüsselindikatoren wie der Zahl der abgelehnten Asylbewerber. Rumänien und Bulgarien haben mehrere Pilotprojekte zur Migrationssteuerung durchgeführt. Sowohl die Kommission als auch die spanische Ratspräsidentschaft befürworten den Beitritt der beiden Staaten zum Schengen-Raum. Wir erinnern Sie daran, dass Rumänien und Bulgarien im Rahmen des JI-Rates vom 8. und 9. Dezember 2022 ein negatives Votum der Niederlande und Österreichs für den Beitritt zum freien Reiseverkehr erhalten haben. Am Montag, dem ersten Tag der Ratstagung, konzentrierten sich die Gespräche darauf, Russland in strafrechtlicher und finanzieller Hinsicht für den Einmarsch in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen und die Effizienz der Europäischen Staatsanwaltschaft zu steigern. Die Minister der Mitgliedstaaten und die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi analysierten den jüngsten Legislativvorschlag zur Übertragung von Strafverfahren. Was die Frage betrifft, wie Russland für den Krieg in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann, so konzentrierten sich die Gespräche auf die Frage, wie die Schuldigen vor Gericht gebracht werden können und wie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte im internationalen Raum für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können.



    Das Geld für die Erhöhung der Renten und ihre Anpassung an die Inflation ist in der Haushaltskonstruktion für das nächste Jahr vorgesehen. Dies erklärte der Finanzminister von Bukarest, Marcel Bolos, nach einer Diskussion am Montag mit liberalen Abgeordneten. Der Minister erklärte, dass eine der Finanzierungsquellen aus der Einführung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen stammen werde. Nach Angaben der regierenden Koalitionspartei PNL wird der Haushaltsentwurf für 2024 höchstwahrscheinlich am 18. Dezember auf den Tisch des Parlaments gelegt und bis zum 22. Dezember verabschiedet werden.

  • Nachrichten 01.12.2023

    Nachrichten 01.12.2023

    Die Rumänen feiern am Freitag ihren Nationalfeiertag. Am 1. Dezember 1918, am Ende des Ersten Weltkriegs, stimmten die Vertreter der Rumänen aus Siebenbürgen (Zentrum), Banat, Maramureș und Crișana (Westen), die bis dahin unter der Herrschaft Österreich-Ungarns standen, in Alba Iulia für die Vereinigung mit dem Königreich Rumänien. Zuvor, am 28. November, hatte der Generalkongress der Bukowina (Nordosten), die bis dahin ebenfalls von den Habsburgern regiert wurde, eine ähnliche Entscheidung getroffen. Am 27. März 1918, vor dem Hintergrund der Auflösung des Zarenreichs, stimmte auch die basarabische gesetzgebende Macht, der Sfatul Țării, für die Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien. Im Sommer 1940 annektierte die UdSSR nach einem Ultimatum sowohl Bessarabien als auch die nördliche Bukowina, Gebiete, die heute den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und der Ukraine angehören.



    Mehr als 2.400 Soldaten und Spezialisten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen Nachrichtendienstes, des Sonderdienstes für Telekommunikation und der Nationalen Strafvollzugsverwaltung haben am Freitag in Bukarest an der Parade zum rumänischen Nationalfeiertag am 1. Dezember teilgenommen (…) Im Paradeblock befanden sich auch etwa 250 ausländische Soldaten aus verbündeten und Partnerländern: Belgien, Frankreich, Nordmazedonien, die Republik Moldau, Luxemburg, Polen, Portugal, Spanien, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Niederlande. Die Parade der militärischen Ausrüstung bestand aus etwa 130 technischen Mitteln. Die Luftausrüstung umfasste 40 rumänische Militärflugzeuge. 23 militärische Boden- und Luftausrüstungen gehörten den teilnehmenden ausländischen Militärs.



    Die UN-Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Dubai begann mit einer von den Teilnehmern als historisch bezeichneten Entscheidung über die Finanzierung von Schäden und Entschädigungen für Länder, die durch die globale Erwärmung gefährdet sind. 140 Staats- und Regierungschefs, darunter Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, haben ihre Teilnahme zugesagt.



    Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat im Rahmen von Ermittlungen wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit von der EU kofinanzierten Roma-Integrationsprogrammen in Höhe von 5,5 Millionen Euro eine Razzia in den Büros des Rathauses von Deda im Kreis Mures (Zentralrumänien) und an anderen Orten durchgeführt. Die Programme zielten darauf ab, die Integration marginalisierter Roma-Gemeinschaften zu verbessern und das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu verringern, indem sie eine frühzeitige Bildung für Roma-Gemeinschaften einführten und die Zahl der Schulabbrecher verringerten, sowie ihren Zugang zum Arbeitsmarkt förderten, das Unternehmertum unterstützten und die Wohnbedingungen verbesserten. Die Mittel waren auch für die Finanzierung von Antidiskriminierungskampagnen vorgesehen. Es besteht jedoch der begründete Verdacht, dass die Mittel, anstatt den Roma-Gemeinschaften zugute zu kommen, von den Projektteilnehmern oder ihren Verbänden teilweise für andere Zwecke verwendet wurden, indem sie den Verwaltungsbehörden falsche und ungenaue Unterlagen vorlegten. Die Ermittlungen laufen noch, um Art und Umfang der vermuteten kriminellen Aktivitäten zu ermitteln – so die Europäische Staatsanwaltschaft.



    Acht rumänische Marken werden ab dem 1. Dezember und während des Jahres 2024 im Rahmen des Projekts 365 Days of Romania in Times Square den amerikanischen Traum auf dem berühmten Times Square in New York erleben, berichtet Agerpres. “Das Projekt wird es rumänischen Marken und Werten ermöglichen, sich zu beteiligen und starke Botschaften auf der ikonischsten Plakatwand der Welt zu teilen. Das Bild Rumäniens, das wir auf die ikonischste Plakatwand der Welt (Nasdaq) projizieren werden, wird also ein komplexes und bedeutungsvolles sein, so die Organisatoren. Demnach ist die Marke, die am 1. Dezember auf dem Times Square erscheinen wird, Arctic, die stärkste rumänische Marke, laut einer Studie des Forschungsunternehmens Unlock Market Research and Biz aus dem Jahr 2023. Andere Marken, die positiv auf das Projekt reagierten, waren Romstal, Vola.ro, Aqua Carpatica, Bittnet Group, Eazy Insure, Metaminds, 5togo. Sie alle werden ihre Werbekampagnen im Jahr 2024 starten.



    Die Ukraine gab am Freitag bekannt, dass sie in der Nacht erneut von der russischen Invasionsarmee beschossen wurde. Insgesamt setzte der Feind im Süden des Landes zwei Kh-59-Raketen und 25 Angriffsdrohnen des Typs Shahed 136/131 ein, teilte die ukrainische Luftwaffe mit und behauptete, 18 Drohnen und eine Rakete abgeschossen zu haben. Die Behörden in Kiew werfen Russland vor, wie im vergangenen Jahr mitten im Winter systematische Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes vorzubereiten. Damals waren Millionen von Menschen während eines Kälteeinbruchs für lange Zeit ohne Strom. Die Ukraine hat seitdem ihre Luftabwehr mit westlichen Waffen verstärkt, sagt aber, dass mehr nötig sei, um ihre gefährdeten Regionen zu schützen.



    Die Waffenruhe im Gazastreifen ist am Freitag im Morgengrauen ausgelaufen. Die israelische Armee hat ihre Luftangriffe und den Artilleriebeschuss auf Stellungen der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas wieder aufgenommen. Die so genannte Hamas-Regierung meldete bereits einen Luftangriff, bei dem sechs Menschen in Rafah im südlichen Gazastreifen getötet wurden, und das Gesundheitsministerium zählte 32 Tote, darunter Kinder, durch israelischen Beschuss. In der Nacht hatten intensive Verhandlungen über eine erneute Verlängerung der seit dem 24. November geltenden Waffenruhe stattgefunden, doch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu beschuldigte die Hamas, das Abkommen zu brechen und Raketen auf Israel zu feuern. Bis Donnerstagabend hatte die Hamas acht israelische Geiseln im Austausch gegen 30 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen freigelassen.

  • Nachrichten 07.11.2022

    Nachrichten 07.11.2022

    Rumänien unterstützt die führende Rolle der Europäischen Union bei der Begrenzung des Klimawandels und die gemeinsame Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen, erklärte Präsident Klaus Iohannis am Montag auf dem Klimagipfel der UN-Klimakonferenz (COP27) in Sharm El-Sheikh, Ägypten. Wir müssen einen geordneten Übergang zum Klima sicherstellen, der in mehrfacher Hinsicht von Nutzen ist: Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, Entwicklung der grünen Wirtschaft und Schaffen von Arbeitsplätzen, so der Staatschef. Er betonte, dass der Zugang zu erschwinglicher Energie durch Investitionen in kohlenstoffarme Produktionskapazitäten, widerstandsfähige Energienetze und einen angemessenen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien gewährleistet werden kann. Die Kosten der Untätigkeit in der Klimapolitik übersteigen bei weitem die Kosten des Handelns. Der Klimawandel verursacht überall auf der Welt wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Verluste und Schäden, fügte Klaus Iohannis hinzu.



    Die rumänische Integritätsbehörde (ANI) geht davon aus, dass die Bürgermeisterin des 1. Hauptstadtbezirks, Clotilde Armand in einem Interessenskonflikt gegen die Amtsunvereinbarkeitsvorschriften verstoßen hat. Laut einer von der ANI veröffentlichten Pressemitteilung wird Armand vorgeworfen, sich selbst zur Leiterin eines mit europäischen Mitteln finanzierten Projekts ernannt zu haben, aus dem sie einen materiellen Nutzen hat. Das sei rechtswidrig. Die Behörde habe den Vorfall bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Clotilde Armand, eine 1973 geborene Französin, ließ sich 1999 in Bukarest nieder, nachdem sie einen rumänischen Staatsbürger geheiratet hatte. Im Jahr 2015 gehörte sie zu den Gründern der heute oppositionellen Union Rettet Rumänien, als deren Vertreterin sie 2020 zur Bürgermeisterin des reichsten Bezirks von Bukarest gewählt wurde. Weitere Unvereinbarkeitsfälle, die von der ANI am Montag bekannt gegeben wurden, betreffen Bürgermeister, stellvertretende Bürgermeister oder Kreis- und Gemeinderäte in mehreren Städten im Land sowie einen Gemeinderat im 3. Bukarester Stadtbezirk.



    Rumänien deckt derzeit mehr als 90 % des moldauischen Strombedarfs, so Außenminister Bogdan Aurescu gegenüber einem Fernsehsender. Er betonte, dass die Lage in dem Nachbarland, das bei Gas und Strom zu 100 % von ausländischen Ressourcen abhängig ist, ernst sei. Aurescu sagte zudem, dass Rumänien der Republik Moldau mit der Lieferung von Heizöl und Brennholz geholfen habe. Bukarest appelliert an die internationale Gemeinschaft, der Moldau Zuschüsse zu gewähren, damit das Land Energie auf dem freien Markt kaufen kann.



    Das rumänische Außenministerium hat Behauptungen zurückgewiesen, die der russische Präsident Wladimir Putin in seiner jüngsten Rede zum Tag der nationalen Einheit aufgestellt hat. Er habe fälschlicherweise behauptet, dass Rumänien territoriale Ansprüche an die Ukraine erhebt. Laut einer Pressemitteilung bekräftigt Rumänien seine feste Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. In seiner Rede sprach Wladimir Putin über Gebiete, die die Ukraine gewaltsam von Ungarn, Rumänien und Polen übernommen habe.



    Die Behörden in Bukarest erwägen einen neuen Vorstoß, um die Holzversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die ursprüngliche Idee, den Preis auf umgerechnet etwa 80 Euro pro Kubikmeter zu begrenzen, hatte zu Lieferengpässen auf dem Markt geführt. Jetzt werden stattdessen Gutscheine für Bedürftige in Betracht gezogen. Umweltminister Barna Tánczos sagte, dass die Regierungsverordnung zur Deckelung des Brennholzpreises nächste Woche geändert wird, um Menschen, die mit Holz heizen, tatsächlich zu schützen. Das Gesetz, das vom Senat in der von der Exekutive gebilligten Form stillschweigend verabschiedet worden war, soll nun in der Abgeordnetenkammer korrigiert werden. Dies sei der schnellste Weg, um Holz wieder auf den Markt zu bringen, so der Umweltminister. Unlängst hatte auch Premierminister Nicolae Ciucă eingeräumt, dass die Deckelung des Brennholzpreises ihr Ziel verfehlt habe habe. Die Regierung erntete für die Maßnahme heftige Kritik von der Opposition. Die Union Rettet Rumänien (USR) appellierte an die Regierungsparteien, die Streitigkeiten über die Deckelung der Energiepreise zu überwinden und sich auf die Risiken der Winterversorgung zu konzentrieren.



    In Rumänien findet das Nationale Theaterfestival statt. Bis zum 13. November finden Aufführungen mit Publikum statt, nachdem die Veranstaltung in den vorangegangenen zwei Jahren pandemiebedingt nur online abgehalten wurde. Mehr als 60 Stücke werden von staatlichen und unabhängigen Theaterensembles aus dem In- und dem Ausland aufgeführt. Das diesjährige Thema lautet Zerbrechliche Grenzen. Fließende Geschichten“. Auch die Sektion FNT on air“ ist in der aktuellen Ausgabe wieder mit einer Auswahl von Hörfunkspielen vertreten.


  • Nachrichten 14.11.2021

    Nachrichten 14.11.2021


    – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Rumänien geht weiter zurück. Am Sonntag wurden innerhalb von 24 Stunden knapp über 3.000 Neuinfektionen und 233 Todesfälle gemeldet. Auch in Bukarest nahm die 14-tägige Corona-Inzidenzrate weiter ab und lag am Sonntag bei 6,26 Fällen je 1.000 Einwohner. Nach Angaben des Gesundheitsamtes ist dieser der 23. Tag in Folge, an dem die SARS-CoV-2-Infektionsrate in der Hauptstadt sinkt. Der höchste Wert wurde am 22. Oktober erreicht – 16,54. Landesweit ist die Infektionsrate auf 5,55 abgeflaut. Nur in acht Landkreisen und in Bukarest übersteigt diese sechs Fälle je tausend Einwohner. Andererseits werden Kinder und Schüler in fast 72 Prozent der Kindergärten und Schulen in Rumänien ab Montag wieder zur Schule gehen, nachdem das Personal in diesen Einrichtungen zu mindestens 60 Prozent gegen Corona geimpft wurde. In den übrigen Bildungseinrichtungen findet Fernunterricht satt.




    – Vertreter der regierenden Liberalen Partei, der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei und des derzeitigen Regierungspartners, des Ungarn-Verbandes, haben den grö‎ßten Teil des künftigen Regierungsprogramms ausgehandelt. Die Koalitions-Gespräche werden auch heute fortgesetzt, um die verbleibenden unterschiedlichen Positionen in den Bereichen Justiz, Finanzen und Wirtschaft in Übereinstimmung zu bringen. Die Sozialdemokraten bestehen auf die Anhebung des Rentenpunktes, die Erhöhung der Gehälter und des Kindergeldes. Die PSD forderte auch die Einführung einer sogenannten Luxussteuer. Der PNL-Vorsitzende Florin Cîțu sagte gestern hierzu, dass es derzeit kein Argument für eine Änderung des Steuergesetzes gebe. Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Abschaffung der staatsanwaltlichen Spezialabteilung für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte. Die PSD ist dagegen. Nachdem das Regierungsprogramm steht, müssen sich die Verhandlungspartner auf den Namen des Premierministers und die Zusammensetzung der neuen Koalitionsregierung einigen. Nach dem Ausscheiden der öko-liberalen USR aus der Regierung im September wurde das Minderheitskabinett PNL-Ungarn-Verband durch einen Misstrauensantrag der PSD abgesetzt, für den auch die USR gestimmt hatte. Bislang sind zwei Versuche, ein neues Kabinett zu bilden, gescheitert.




    – Die UN-Klimakonferenz (COP26) im schottischen Glasgow, endete nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen mit einer Vereinbarung zur Reduzierung der globalen Erderwärmung. Viele Teilnehmer bezeichneten den Text des Abkommens jedoch als enttäuschend“. Der Vorsitzende des COP26-Gipfels, Alok Sharma betonte, dass das neue Abkommen das vorgeschlagene Ziel, den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, erfüllen werde. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte, dass die Vereinbarung eine historische Verpflichtung darstelle. Die Klimakatastrophe klopft noch immer an die Tür, warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres und bedauerte, dass der kollektive politische Wille leider nicht ausreiche, um die tiefen Widersprüche zu überwinden.




    – Die Vereinigten Staaten werden ihre Politik des Beistands für ihre Verbündeten und Partner am Schwarzen Meer fortsetzen. Sie wollen die Abschreckung stärken, um sicherzustellen, dass Aktionen, wie sie in den letzten Jahren von Russland in der Region durchgeführt wurden, nicht fortgesetzt werden, sagte David Muniz, Geschäftsträger ad-interim der US-Botschaft in Rumänien, gegenüber AGERPRES am Sonnabend. Der amerikanische Diplomat erklärte dies im Hafen der rumänischen Schwarz-Meer-Stadt Constanța an Bord der USS Mount Whitney, dem Kommandoschiff der 6. US-Flotte. Dieses ist seit Freitag in Constanța, um zusammen mit dem Zerstörer USS Porter Routineoperationen auf See mit NATO-Partnern und Verbündeten durchzuführen. Sieben Marineschiffe der rumänischen, amerikanischen, türkischen und ukrainischen Seestreitkräfte nahmen am Freitag an einer Übung in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres vor der rumänischen Küste teil. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte hierzu, dass es sich um au‎ßerplanmä‎ßige NATO-Manöver handele, die eine ernsthafte Herausforderung für Moskau darstellten.




    – Rumänien hat in den ersten neun Monaten 2,057 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (RÖE) Erdgas importiert. Das sind fast 60 % mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2020, wie aus den vom Institut für Statistik zentralisierten Daten hervorgeht. Die inländische Gasproduktion lag in diesem Zeitraum bei 5,402 Mio. Rohöleinheiten und damit um 1,2 % höher als im Zeitraum Januar-September 2020. Die nationale Kommission für Strategie und Prognosen schätzt die Gasproduktion für dieses Jahr auf 7,4 Mio. und die Importe auf 2,32 Mio. Rohöleinheiten, das sind 1,5 % respektive 38 % mehr als 2020.




    Wetter — Der Himmel ist grö‎ßtenteils bewölkt. In Niederungen ist es trüb durch Nebel oder Hochnebel. Vereinzelt fällt Nieselregen. Der Wind weht schwach bis mä‎ßig aus Südwest und Nord. Die Höchsttemperaturen lagen am Sonntag zwischen 6 und 15 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Mittag 12 Grad Celsius gemessen.