Radio România Internațional

Tag: UN-Sicherheitsrat

Nachrichten 25.02.2025

Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan wird am Mittwoch Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen, um Rumäniens Position für das außerordentliche Treffen des Europäischen Rates am 6. März vorzubereiten. Die Hauptthemen der Gespräche betreffen die Unterstützung der Ukraine und die gemeinsame Verteidigungsstrategie der Europäischen Union, nachdem die US-Regierung angekündigt hat, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren. Jede der sieben Parlamentsparteien sowie die Fraktion der nationalen Minderheiten haben jeweils eine Stunde für die Beratungen.

Ein Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR wird heute im Parlament eingereicht. Die ständigen Ausschüsse legen nun den Zeitplan für Debatte und Abstimmung fest. Der Antrag wurde von 154 Abgeordneten der Oppositionsparteien SOS România, AUR und POT unterzeichnet. Die ebenfalls oppositionelle USR erklärte hingegen, sie werde die Initiative nicht unterstützen, da nicht genügend Stimmen für eine erfolgreiche Absetzung der Regierung vorhanden seien. Zudem sei ein solches Vorgehen erst nach der Präsidentschaftswahl im Mai sinnvoll.

Die Verkäufe von Dacia, der rumänischen Automarke, sind im Januar in Europa um 5,2 % im Jahresvergleich zurückgegangen. Der Marktanteil des Herstellers sank von 5,1 % auf 4,9 %, wie die Europäische Vereinigung der Automobilhersteller (ACEA) heute mitteilte. Die Daten umfassen die Europäische Union, Großbritannien sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Während Renault (+5,4 %) und Volkswagen (+16,6 %) Zuwächse verzeichneten, musste Ford ein Minus von 12,2 % hinnehmen. Die Europäische Kommission führt derzeit Gespräche mit Automobilherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften über Schutzmaßnahmen für die europäische Autoindustrie. Die Branche, die 13,2 Millionen Menschen beschäftigt und 10,3 % der industriellen Arbeitsplätze in der EU stellt, steht unter Druck. Europäische Hersteller haben in den letzten Wochen Werksschließungen und Entlassungen angekündigt – als Reaktion auf die Konkurrenz aus China und drohende zusätzliche Zölle in den USA.

Nach zehn Monaten mit der höchsten durchschnittlichen Jahresinflation in der EU wurde Rumänien im Januar 2025 von Ungarn überholt, das nun mit 5,7 % an der Spitze liegt. Rumänien folgt mit 5,3 %, während Kroatien mit 5,0 % auf Platz drei rangiert, so das Europäische Statistikamt Eurostat. Die niedrigste Inflation verzeichneten Dänemark (1,4 %) sowie Irland, Italien und Finnland (jeweils 1,7 %). Im Vergleich zum Dezember 2024 ist die Inflationsrate in acht EU-Staaten gesunken, darunter Rumänien (von 5,5 % auf 5,3 %), blieb in vier Ländern stabil und stieg in 15 Ländern an. Die rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für Ende 2025 von 3,5 % auf 3,8 % nach oben korrigiert. Gouverneur Mugur Isărescu erwartet für Ende 2026 einen Rückgang auf 3,1 %.

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine aufruft. Das Dokument enthält keine direkte Kritik an der russischen Aggression und wurde auch von den USA unterstützt, nachdem der ursprüngliche Wortlaut deutlich abgeschwächt wurde. Europäische Vertreter betonten, dass kein Frieden bestehen könne, der eine Aggression belohne. Internationale Medien sehen darin einen weiteren Beleg für die tiefen Risse in der transatlantischen Allianz.

25 February 2025
Nachrichten 26.10.2022

Rumänien sei ein sehr wertvoller Verbündeter und die NATO sei bereit, Rumänien zu verteidigen, sagte der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses Jens Stoltenberg am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Nicolae Ciucă in Brüssel. Der rumänische Ministerpräsident wies seinerseits darauf hin, dass die Sicherheit in der Region weiterhin durch den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beeinträchtigt wird, und bekräftigte seine Unterstützung für die euro-atlantische Integration der Ukraine, die er auf dem Bukarester Gipfel 2008 zugesagt hatte. Nicolae Ciuca erklärte, dass Bukarest weiterhin alle seine Verpflichtungen erfüllen und einen verantwortungsvollen und aktiven Beitrag zur Förderung der euro-atlantischen Sicherheit und Stabilität leisten wird. Er betonte auch die Notwendigkeit der Unterstützung und Hilfe für die Ukraine und wies darauf hin, dass die Republik Moldau und Georgien, die am meisten gefährdeten Partner, Unterstützung benötigen und dass Rumänien beschlossen hat, einen finanziellen Beitrag zu den freiwilligen NATO-Fonds für diese Staaten zu leisten. Am Mittwoch und Donnerstag war der rumänische Premierminister zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel, wo er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zusammentraf. Zu den Gesprächsthemen gehörten der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die Reaktion der Europäischen Union auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine,

Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat entschieden, dass die Verjährungsfrist nach dem Grundsatz des günstigeren Strafrechts rückwirkend gelten soll. Nach Angaben aus Justizkreisen wird die Entscheidung zahlreiche Fälle betreffen, die vor Gericht anhängig sind oder in denen die Staatsanwaltschaft ermittelt. Aufgrund der Verjährungsfrist werden die Angeklagten demnach nicht verurteilt oder angeklagt. Zu den bekannten Persönlichkeiten, die aufgrund derselben Verjährungsfrist vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurden, gehört der ehemalige Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Bogdan Olteanu. Auch die ehemalige Ministerin Elena Udrea könnte durch die Entscheidung des Gerichts vorzeitig aus der Haft entlassen werden.

Laut Eurostat hat jeder Europäer im Jahr 2020 127 Kilogramm Lebensmittel verschwendet. Die vom Europäischen Institut für Statistik erhobenen Daten zeigen, dass in der EU 45 % der Lebensmittel in den Lieferketten und 55 % in den Haushalten verschwendet werden. Nahezu zehn Prozent der Lebensmittelabfälle stammen aus Restaurants und Lebensmitteldiensten. In Rumänien werden nach offiziellen Angaben jedes Jahr 2,5 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das bedeutet, dass jeder Rumäne nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums jedes Jahr mindestens 70 Kilogramm Lebensmittel verschwendet.

Die Experten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten werden heute in der Schengen-Arbeitsgruppe in Brüssel ihren Bericht und ihre Schlussfolgerungen zur Evaluierungsmission in Rumänien und Bulgarien präsentieren. Aus Regierungskreisen hieß es, der Bericht sei positiv für Rumänien. Die Niederlande schickten auf der letzten Mission keine Experten, weil diese nicht ausreichend Bereiche abdeckte. Rumänien schlug eine zusätzliche, separate Mission vor. Außerdem hat sich der rumänische Innenminister Lucian Bode mit seinem niederländischen Amtskollegen geeinigt, sich in Den Haag zu treffen, allerdings steht noch kein Termin fest. Das niederländische Parlament hat daraufhin eine Entschließung angenommen, in der die Regierung aufgefordert wird, bei der Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum nicht zuzustimmen. Die zuständigen Behörden in Bukarest erinnern daran, dass Rumänien die technischen Kriterien erfüllt und bekräftigen, dass das Land dem europäischen Raum der Freizügigkeit beitreten kann. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum könnte auf der Tagesordnung des Rates für Justiz und Inneres“ am 8. und 9. Dezember stehen. Für die Aufnahme ist Einstimmigkeit erforderlich.

Der UN-Sicherheitsrat berät heute hinter verschlossenen Türen über die von Russland erhobenen Vorwürfe, die Ukraine baue eine radioaktive schmutzige Bombe“. Die Vorwürfe werden von Kiew und dem Westen zurückgewiesen. Das Treffen findet auf Initiative Moskaus statt, das der Ukraine wiederholt vorwirft, eine Provokation vorzubereiten. Paris, London und Washington haben in einer gemeinsamen Erklärung die Anschuldigungen Moskaus als falsch bezeichnet. In der Zwischenzeit sind zwei hoch entwickelte US-Luftabwehrsysteme vom Typ NASAMS in der Ukraine eingetroffen. Diese haben eine kurze Reichweite und können Drohnen, ballistische Raketen und Kampfjets abschießen. Vor Ort bereiten sich die russischen Streitkräfte auf schwerste Kämpfe“ in der strategisch wichtigen südlichen Region Cherson vor. Es gibt keine Anzeichen für einen Rückzug, behauptet Kiew.

26 October 2022
Nachrichten 30.09.2022

Nach dem Rücktritt des Liberalen Sorin Cîmpeanu wegen Plagiatsvorwürfe wurde der Forschungsminister Sebastian Burduja zum Interims-Bildungsminister ernannt. Sorin Cîmpeanu wird beschuldigt, Dutzende Seiten, die von anderen Universitätsprofessoren geschrieben wurden, plagiiert zu haben.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag die Ankündigung der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen (Donezk, Lugansk /Ost/, Herson und Saporoschje /Süd/) durch Russland zurückgewiesen und verurteilt: Wir erkennen weder die illegalen Referenden, die Russland als Vorwand für diese neue Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine organisiert hat, noch die gefälschten und illegalen Ergebnisse an. Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen, hieß es in einer Erklärung. Diese Entscheidungen sind null und nichtig. Die Krim, Herson, Saporoschje, Donezk und Lugansk gehören zur Ukraine, fügen die 27 hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Freitag, dass Russland über vier neue Regionen verfüge, und bezog sich dabei auf die teilweise von seiner Armee besetzten ukrainischen Gebiete – Herson, Saporoschje, Donezk und Lugansk. Er sprach in Moskau bei einer Zeremonie, an der Hunderte von Würdenträgern teilnahmen. Die Annexion folgt auf Referenden, die von den Besatzern in diesen Regionen organisiert wurden und die von Kiew und dem Westen als Trick bezeichnet wurden. Die Ukraine hat angekündigt, dass sie weiterhin für die Befreiung dieser Gebiete kämpfen wird. Offizielle Vertreter Kiews sagen außerdem, die Annexion sei nicht legitim und eine Reaktion Moskaus auf die jüngsten Niederlagen an der Front. Die russischen Streitkräfte kontrollieren den größten Teil der Regionen Lugansk und Herson, aber nur Gebiete von Donezk und Saporoschje. Russlands illegale und illegitime Annexion ukrainischer Gebiete nach Scheinreferenden und illegaler Aggression muss von der internationalen Gemeinschaft vollständig zurückgewiesen werden, schrieb der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am Freitag auf Twitter. Wir verurteilen diesen Akt und alle Verschärfungen und bekräftigen unsere feste Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, betonte der rumänische Außenminister.

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag voraussichtlich eine Resolution verabschieden, in der die so genannten Referenden über die Annexion der vier ukrainischen Regionen verurteilt werden. Die Resolution kann jedoch nicht verabschiedet werden, da Russland im Sicherheitsrat immer noch ein Veto einlegt. In dem Dokument, das AFP vorliegt, wird die Organisierung illegaler Referenden in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja durch die Russische Föderation verurteilt. Es wird behauptet, dass diese Referenden nicht rechtmäßig sind und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status dieser Regionen, einschließlich einer möglichen Annexion durch Russland, dienen können. Der von den USA und Albanien ausgearbeitete Resolutionsentwurf rät allen Staaten und anderen Organisationen, eine mögliche Annexion der vier Regionen durch Russland nicht anzuerkennen, und fordert Moskau auf, seine Invasion in der Ukraine unverzüglich zu beenden und seine gesamten Streitkräfte aus diesem Land abzuziehen. Während das Veto Russlands unbestritten ist, steht die Position Chinas auf dem Prüfstand, denn die westlichen Mächte haben Pekings versöhnliche Haltung gegenüber Russland zuweilen verurteilt. Auf offizieller Ebene hat China seine Forderung nach Wahrung der territorialen Integrität aller Staaten wiederholt. Die Position Indiens wird ebenfalls beobachtet werden. Die Abstimmung in der UN-Generalversammlung, in der keines der 193 UN-Mitglieder ein Vetorecht hat, soll eine Isolierung Russlands ermöglichen.

Die Nacht der europäischen Forscher findet am Freitag in 24 Städten in ganz Rumänien statt. Die Veranstaltung soll den Gästen einen Einblick in das Leben eines Forschers geben. In Bukarest wird das größte Freiluftlabor im Haus der Wissenschaftler seine Pforten öffnen, wo die Besucher mehr über die Bedeutung des Schlafs, die Erste Hilfe, die Magie der Chemie und das unbekannte Leben der Fledermäuse erfahren können. Wissenschaftsfans haben außerdem die Möglichkeit, Physik- und Chemieexperimente durchzuführen und an interaktiven Mechatronik- oder Robotik-Workshops teilzunehmen.

Die rumänische Tennisspielerin Ana Bogdan (53 WTA) ist am Donnerstag ins Halbfinale des WTA-Turniers in Parma (Italien) eingezogen, bei dem es um ein Gesamtpreisgeld von über 200 000 EUR geht. Im Viertelfinale schlug Bogdan eine andere rumänische Spielerin, Irina Begu (33 WTA), mit 6-2, 7-6. Dies war das erste Spiel zwischen Bogdan und Begu. Im Halbfinale wird Ana Bogdan auf Mayar Sherif aus Ägypten (74 WTA) treffen.

30 September 2022
Nachrichten 20.05.2020

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat im UN-Sicherheitsrat in New York in der Debatte zum Thema Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit über den Beitrag Rumäniens zur Bekämpfung der Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine gesprochen. Aurescu nahm am Donnerstag auf Einladung des amerikanischen Außenministers Antony Blinken an der offenen Debatte teil, die von den USA organisiert wurde. Washington hat den monatlichen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Bogdan Aurescu bekräftigte die Notwendigkeit umfassenderer Bemühungen auf internationaler Ebene zur Schaffung eines Transportkorridors, der auch rumänische Routen und Häfen einschließen würde, um die ukrainischen Exporte in Drittländer zu erleichtern. Gleichzeitig wies Minister Aurescu die völlig unbegründeten Anschuldigungen des Vertreters der Russischen Föderation während der Debatte entschieden zurück, wonach es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und dem Westen gebe, im Gegenzug für militärische Unterstützung Getreide in den Westen zu exportieren. Der Leiter der rumänischen Diplomatie kündigte außerdem an, dass Rumänien ab 2023 ein von der Weltorganisation für Meteorologie anerkanntes Regionales Zentrum für Agrarmeteorologie in Europa beherbergen wird.

Das Arbeitsministerium in Bukarest plant, die Situation der rumänischen Arbeitnehmer im Ausland, insbesondere der Saisonarbeiter, die manchmal Opfer von Ausbeutung wurden, ständig zu überwachen. 4 Millionen Rumänen sind offiziell in EU-Staaten registriert, aber in Wirklichkeit dürfte ihre Zahl bei fast 5 Millionen liegen. Ressortminister Marius Budai hat erklärt, dass die rumänischen Saisonarbeiter hauptsächlich in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder in der Fleischindustrie tätig sind und mit verschiedenen Problemen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen, dem Gesundheitsschutz und der Sicherheit am Arbeitsplatz konfrontiert wurden, oder damit, dass sie in Deutschland nicht einmal den Mindestlohn erhalten. Weitere Probleme sind Lohnvorenthaltungen, Entlassungen mit der Aufforderung zur Rückführung, Nichtzahlung des Lohns, Nichteinhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen, Nichteinhaltung der hygienischen Bedingungen, unangemessene Unterbringung und Verpflegung.

Die ukrainische Industrieregion Donbas wurde von den russischen Streitkräften vollständig zerstört, wie Präsident Wolodymyr Zelenskij mitteilte. Der Donbas ist das Hauptziel der russischen Streitkräfte, nachdem diese gezwungen waren, sich aus Kiew und Charkow zurückzuziehen. Um die ukrainische Front zu brechen, setzen die Russen auf intensive Bombardierungen, auch auf Städte. Die russischen Bombardierungen zielen jedoch auf Orte in der gesamten Ukraine, wobei Odessa nach Aussage von Präsident Zelensky in letzter Zeit eines der am meisten angegriffenen Gebiete war. Odessa ist der wichtigste Hafen der Ukraine und steht seit Beginn des Krieges unter russischer Blockade. Die Blockade hindert die Ukraine am Export, was sich auf die weltweite Lebensmittelversorgung und die Preise auswirkt. Die letzten ukrainischen Soldaten im Stahlwerk Asowstal in der Stadt Mariupol haben von Kiew den Befehl erhalten, die Verteidigung der Stadt einzustellen, teilte der Kommandeur des Asow-Regiments mit. Nach der jüngsten Evakuierung von Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, die sich in die Schutzräume der Anlage geflüchtet hatten, haben sich seit Montag fast zweitausend ukrainische Kämpfer den russischen Truppen ergeben, darunter auch Verwundete, wie das russische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte.

Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep wird in der ersten Runde des Grand-Slam-Turniers von Roland Garros, das am Sonntag in Paris beginnt, auf die Kroatin Ana Konjuh treffen, wie die Auslosung am Donnerstagabend ergab. Halep hat die French Open 2018 gewonnen und stand 2014 und 2017 im Finale. Bei der letztjährigen Ausgabe war sie aufgrund einer Verletzung nicht dabei. Sorana Cîrstea spielt gegen die Deutsche Tatjana Maria, Gabriela Ruse trifft auf die Belgierin Elise Mertens und Irina Begu auf die Italienerin Jasmine Paolini. Irina Bara hat sich ebenfalls für das Turnier qualifiziert, und Mihaela Buzărnescu spielt heute, in der letzten Runde der Qualifikation, gegen die Schwedin Mirjam Bjorklund.

20 May 2022
Krieg in der Ukraine

Kiew: Die zweite Woche der russischen Invasion in der Ukraine hat mit einem Alarm im grö‎ßten ukrainischen Kernkraftwerk im Südosten des Landes begonnen. Nach russischen Bombenangriffen brach ein Feuer aus, und Kämpfe um das Kraftwerk in Zaporojie verzögerten die Löscharbeiten. Laut Angaben der ukrainischen Behörden, seien die Strahlungswerte in dem Gebiet jedoch nicht angestiegen. Auch in Bukarest gaben die Behörden bekannt, dass sie keine erhöhte Radioaktivität feststellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat Russland vorgeworfen, auf nuklearen Terror zurückzugreifen, um die Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu wiederholen. Der Kiewer Staatschef telefonierte mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, die den UN-Sicherheitsrat dringend einberufen wollen. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte warnte zudem, dass die russische Armee ihre Vorbereitungen für die Landung von Luftlandetruppen in der Region Odessa fortsetzt. Laut Radio Rumänien Korrespondenten in der Region stehe eine Boden- und Seeoffensive unmittelbar bevor. Darüber hinaus endete die zweite Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen mit einer Einigung über die Einrichtung humanitärer Korridore für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den belagerten Gebieten. Die Parteien vereinbarten, sich auch in der nächsten Woche zu treffen. Seit dem Beginn der russischen Invasion haben mindestens 1 Million Menschen die Ukraine verlassen. In Washington hat Präsident Biden zusätzliche Sanktionen gegen russische Milliardäre angekündigt, die beschuldigt werden, das Regime von Wladimir Putin zu unterstützen.

4 March 2022
Rumänien fordert die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine

Rumänien verurteilte scharf die Entscheidung des Kremlchefs, ein Dekret zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine zu unterzeichnen. Dieser Akt ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Russland verstö‎ßt auch gegen seine Verpflichtungen als Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen, die damit bedeutungslos werden“, erklärte Präsident Klaus Iohannis in einer Presseerklärung gestern Abend. Bukarest ist der Ansicht, dass Russland, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, durch sein Handeln den weltweiten Frieden und die Sicherheit, für die der Sicherheitsrat einsteht, bedroht und bewusst gegen die völkerrechtlichen Grundsätze der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki verstö‎ßt. Die internationale Gemeinschaft müsse diese unverantwortliche Entscheidung Russlands entschlossen, unverzüglich und unmissverständlich sanktionieren, forderte Iohannis. Rumänien bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und werde in Abstimmung mit seinen Partnern und Verbündeten handeln, um angemessene Reaktionsma‎ßnahmen umzusetzen, fügte der rumänische Präsident hinzu. Die rumänische Regierung verurteilt jeden Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine infrage zu stellen, und ist der Ansicht, dass die Infragestellung der Staatlichkeit eines UN-Mitglieds ein revisionistischer Ansatz ist, der den Frieden in Europa und in der Welt bedroht.

Die Entscheidung der Russischen Föderation, die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen anzuerkennen und Friedenstruppen in den Donbass zu entsenden, wurde von zahlreichen Staaten verurteilt. Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer Dringlichkeitssitzung zur Eskalation im Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Die US-Gesandte Linda Thomas-Greenfield bezeichnete die Behauptung des russischen Präsidenten, bei den entsendeten russischen Truppen in der Ostukraine würde es sich um Friedenstruppen handeln, als Unsinn“. Putins Anerkennung der Separatistengebiete sei ein Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen. Mit diesem Schritt habe er das Minsker Abkommen in Stücke gerissen“. Die Vereinigten Staaten und Gro‎ßbritannien kündigten bereits, Sanktionen gegen Russland an, während Deutschland warnte, dass Moskaus Vorgehen nicht unbeantwortet bleiben wird. Auch Brüssel kündigte kurz nach der Unterzeichnung der Dekrete durch Putin an, dass die EU mit Sanktionen gegen die an dieser illegalen Aktion Beteiligten reagieren werde. Moskau heizt den Konflikt in der Ostukraine durch finanzielle und militärische Unterstützung der Separatisten weiter an. Au‎ßerdem versucht Russland, einen Vorwand für einen weiteren Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Dies untergräbt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, untergräbt die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und verstö‎ßt gegen die Minsker Vereinbarungen, an denen Russland beteiligt ist“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

22 February 2022
Nachrichten 31.01.2022

Die Corona-Fallzahlen sind in Rumänien in letzter Zeit täglich exponentiell angestiegen. Covid-19 wird nun hauptsächlich durch Kinder übertragen. Die Gesamtzahl der erkrankten Kinder – über 35 800 – war in der vergangenen Woche um fast 50 Prozent höher als in der Woche zuvor. Dieser Trend spiegelt sich auch in den Krankenhäusern wider, wo fast 800 Kinder mit SARS-CoV-2 eingeliefert wurden. In den letzten 24 Stunden wurden knapp über 20.000 Neuansteckungen registriert und 41 Todesfälle gemeldet. In Rumänien sind fast 8 Millionen Menschen vollständig gegen Corona geimpft. Gesundheitsminister Alexandru Rafila rechnet in den kommenden Tagen mit einem weiteren Anstieg der täglichen Erkrankungen, auf bis zu 40.000. Er schätzt jedoch, dass in etwa zwei Wochen die bereits vorherrschende Omikron-Variante die Delta-Variante vollständig ersetzen werde, was zu einem Rückgang der Krankenhauseinweisungen führen wird.

Personen, die aus dem Ausland nach Rumänien kommen, unterliegen den gleichen Quarantäneregeln, egal aus welchem Land sie kommen. Das Nationale Komitee für Notsituationen hat beschlossen, eine 5-tägige Quarantäne für Personen einzurichten, die in Rumänien ankommen, und legt kein COVID-19-Zertifikat vor, das die Impfung bescheinigt, die Krankheit in den letzten 180 Tagen durchgemacht hat oder einen negativen RT-PCR-Test durchgeführt hat höchstens 72 Stunden vor der Einreise ins Land. Gleichzeitig wird die Farbterminologie zur Differenzierung von Staaten nach epidemiologischem Risiko im Kontext der COVID-19-Pandemie eliminiert. Andererseits erklärte der Leiter der Abteilung für Notsituationen, Raed Arafat, am Montag, Rumänien müsse sich an die Regeln der Europäischen Union bezüglich des digitalen Zertifikats COVID-19 anpassen. Ihm zufolge sollten Personen, die die zweite Dosis des Impfstoffs vor mehr als 9 Monaten erhalten haben, auch ihre Auffrischung erhalten. Raed Arafat fügte hinzu, dass das digitale Zertifikat vorerst bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung in Rumänien und für diejenigen, die diesen Zeitraum überschritten haben, gültig ist.

Das Parlament in Bukarest beginnt diese Woche eine neue ordentliche Sitzungsperiode. Auf der Tagesordnung stehen zwei dringenden Themen: die Senkung der Energiekosten und die Abschaffung der staatsanwaltliche Spezialabteilung für Verfahren gegen Richter und Staatsanwälte. Es wird erwartet, dass Senatoren und Abgeordnete die kürzlich von der Regierung erlassene Dringlichkeitsverordnung über die neue Entschädigungsregelung genehmigen. Auch wird auf der Tagesordnung ein Gesetzentwurf stehen, der die Pflicht des grünen Zertifikates am Arbeitsplatz vorsieht. Der Corona-Pass, der von Senat bereits abgelehnt wurde, kommt nun in die Abgeordnetenkammer.

Am Montag hat in Bukarest eine Sondersitzung der Regierung stattgefunden, auf der die Leitlinien für die Volks- und Wohnungszählung festgelegt wurden, die im vergangenen Jahr wegen der Pandemie verschoben wurde. Die Exekutive hat dabei auch die Finanzierung der Volkszählung, die für den Zeitraum Februar-Juli geplant ist, geregelt. Ab Mitte Mai werden die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal die Möglichkeit haben, sich über ein Selbstregistrierungsverfahren direkt an der Volkszählung zu beteiligen. Dafür wird Arbeitnehmern ein bezahlter freier Arbeitstag in Aussicht gestellt.

Der UN-Sicherheitsrat tagt heute auf Antrag der Vereinigten Staaten zur Ukraine-Krise. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen erklärte, dass Russland, durch seine an der Grenze zur Ukraine stationierten Streitkräfte und andere destabilisierende Aktionen gegen Kiew, die internationale Sicherheit und die Charta der Vereinten Nationen gefährden. Die Ukraine hat Russland aufgefordert, seine Truppen entlang der gemeinsamen Grenze abzuziehen und den Dialog mit dem Westen fortzusetzen, wenn es tatsächlich an einer Deeskalation der Situation interessiert sei. Der Chef der Moskauer Diplomatie, Sergei Lawrow, sagte, Russland wolle gute und von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und allen anderen Ländern, aber es könne nicht in einer Situation verharren, in der seine Sicherheit regelmäßig verletzt werde. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien drohten Russland erneut mit Sanktionen, falls es in die Ukraine einmarschieren sollte. US-Abgeordnete ließen durchdringen, dass der US-Kongress kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes über Wirtschaftssanktionen stehe, während Beamte in London drohten, die Interessen des Kremls ins Visier nehmen zu wollen. France Presse wies darauf hin, dass sich die Sanktionen auch auf die strategische Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland und den Zugang Moskaus zu internationalen Transaktionen in Dollar, der wichtigsten Währung im Welthandel, erstrecken könnten.

Die Gasnachfrage in Europa wird in diesem Jahr voraussichtlich zurückgehen. Grund dafür sind die hohen Gas-Preise, durch welche die Kohle für die Stromerzeugung wieder wettbewerbsfähiger wurde. Gleichzeitig könnte sich das Nachfragewachstum in Asien verlangsamen. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) über den Gasmarkt hervor, schreibt Reuters. Im Jahr 2021 ist der Gasverbrauch in Europa um 5,5 % auf 552 Milliarden Kubikmeter gestiegen. Die Internationale Energieagentur geht jedoch davon aus, dass die Nachfrage bis Ende 2022 um 4,5 % sinken wird. Die Gas-Preise in Europa und Asien sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen. In Europa haben geringere Lieferungen als üblich durch russische Pipelines sowie die Angst vor Lieferunterbrechungen, im Falle von Sanktionen gegen Russland, die Gas-Preise in diesem Jahr nach oben gedrückt.

31 January 2022
Angriffe auf zivile Schiffe werden international verurteilt

Der Iran, dem in den letzten Jahren regelmä‎ßig vorgeworfen wurde, die freie Schifffahrt zu bedrohen, steht im Mittelpunkt einer neuen spannungsgeladenen Episode. Diesmal handelt es sich um einen Angriff auf den von Israel betriebenen Öltanker Mercer Street am 29. Juli im Arabischen Meer, bei dem zwei Besatzungsmitglieder, der rumänische Kapitän und ein Brite, ums Leben kamen. Der Tanker war vor der Küste Omans unterwegs, und der Angriff wurde mittels einer Drohne in der Stra‎ße von Hormus durchgeführt. Der Vorfall markiert ein neues Kapitel der Spannungen zwischen Israel und dem Iran, nachdem in letzter Zeit Sabotageanschläge auf andere Schiffe verübt wurden“, stellten Nachrichtenagenturen fest. Die USA, Israel und das Vereinigte Königreich machten den Iran für den Angriff verantwortlich. Der Iran bestreitet diese Anschuldigung und behauptet, dass einige Länder mit solchen Behauptungen international Unsicherheit und Chaos schaffen wollen“.

Die EU und die NATO verurteilten den Angriff aufs Schärfste. Diese Aktion verstö‎ßt gegen die freie Schifffahrt und ist inakzeptabel“, sagte Nabila Massrali, Sprecherin des europäischen Chefdiplomaten Josep Borrell und forderte die Klärung der genauen Umstände dieses Angriffs. Ein NATO-Sprecher erinnerte seinerseits daran, dass die freie Schifffahrt für alle Verbündeten lebenswichtig ist und nach internationalem Recht geschützt werden müsse“. Er erklärte, die NATO sei nach, wie vor besorgt, über die destabilisierenden Handlungen Irans in der Region und fordere Teheran auf, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Nach dem Vorfall wolle Washington gemeinsam mit seinen Verbündeten eine kollektive Reaktion“ gegen den Iran herbeiführen. In London erklärte Premierminister Boris Johnson: Der Iran muss die Konsequenzen für seine Taten tragen“.

Das rumänische Au‎ßenministerium stand in Kontakt mit hochrangigen Vertretern Israels, der Vereinigten Staaten und Gro‎ßbritanniens. Nachdem sich erste Hinweise erhärtet hatten, dass der Anschlag aus dem Iran verübt wurde, kündigten die vier Länder an, eine koordinierte Reaktion vorzubereiten. In einem Telefongespräch mit dem Leiter der europäischen Diplomatie verurteilte Minister Bogdan Aurescu erneut nachdrücklich den Angriff auf ein ziviles Ziel. Er wies desgleichen auf die Auswirkungen dieses Vorfalls auf die freie Schifffahrt in der Region, im Einklang mit dem internationalen Recht in diesem Bereich hin. Am Dienstag informierten Vertreter des Vereinigten Königreichs, Rumäniens und Liberias den UN-Sicherheitsrat, dass es sehr wahrscheinlich“ sei, dass iranische Streitkräfte eine oder mehrere Drohnen bei dem Angriff vor der Küste Omans eingesetzt hätten. Dieser Angriff hat die Sicherheit des internationalen Schiffsverkehrs gestört und gefährdet und stellt einen klaren Versto‎ß gegen das Völkerrecht dar“, hei‎ßt es in dem Schreiben an den Rat, dass die Verurteilung der Tat von der internationalen Gemeinschaft gefordert. Der Golf-Kooperationsrat — eine regionale Organisation, deren Mitglieder Verbündete der USA sind und deren Beziehungen zu Teheran angespannt sind — verurteilte am Dienstag den Angriff. Gleichzeitig forderte dieser die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um die Aggression gegen die Handelsschifffahrt“ in diesem Gebiet zu stoppen.

4 August 2021
Nachrichten 08.06.2018

Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici leitet die Delegation des EU-Rates auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten, das am Wochenende in Fukuoka, Japan, stattfand. Laut einer Pressemitteilung des Finanzministeriums stehen Themen wie Entwicklungsfinanzierung, Weltwirtschaft, internationale Besteuerung, globale Ungleichgewichte, Bevölkerungsalterung, Investitionen in Infrastruktur und Fragen des Finanzsektors auf der Tagesordnung. Die Finanzminister der G20 und die Gouverneure der Zentralbanken werden eine offizielle Erklärung verabschieden, die die Ergebnisse des Treffens enthält, hei‎ßt es auch in der Pressemitteilung.

Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleșcanu hat am Freitag an den Wahlen zum UN-Sicherheitsrat in New York teilgenommen. Rumänien war von 2020 bis 2021 ein Kandidat für einen nicht dauerhaften Sitz im Rat, wurde aber von Estland überholt, das mit 132 Stimmen gegen die 58 Stimmen Rumäniens gewann. Dem Sicherheitsrat gehören fünf ständige Mitglieder mit Vetorechten an: die USA, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Weitere 10 Mitglieder haben eine 2-jährige Amtszeit, danach werden sie durch Länder aus derselben Region ersetzt. Im nächsten Jahr werden 5 Sitze frei sein, 2 für Afrika, einer für Asien-Pazifik, einer für Lateinamerika und die Karibik und einer für Osteuropa. Um in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden, benötigt ein Land die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder der Generalversammlung, was mindestens 129 Stimmen von 193 stimmberechtigten Mitgliedsstaaten bedeutet.

Premierministerin Viorica Dăncilă hat die Achtung der staatlichen Symbole Rumäniens und der öffentlichen Ordnung und die Verantwortung in allen politischen Erklärungen und Aktionen zur Situation in Valea Uzului, Kreis Harghita, gefordert. Sie betonte auch, dass ein politischer Ansatz der Situation wahrscheinlich nicht zu einer konstruktiven Lösung beitragen wird, und kritisierte die Versuche bestimmter Politiker, politisches Kapital abzugeben. Die rumänische Polizei leitete eine strafrechtliche Untersuchung wegen der Zerstörung des Zugangstores zum Friedhof von Valea Uzului ein, wo Militärs verschiedener Nationalitäten begraben sind, nachdem am Donnerstag Mitglieder mehrerer rumänischer Organisationen den Weg auf den Kriegsfriedhof gefunden hatten, um der dort begrabenen rumänischen Soldaten zu gedenken. Nach Angaben der Gendarmen wurden Spannungen gemeldet, aber es gab keine gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der rumänischen und der ungarischen Volksgruppe in der Region, wie einige ungarische Politiker behauptet hatten.

Der französische Botschafter in Bukarest, Michele Ramis hat am Samstag in Cluj am Internationalen Filmfestival Siebenbürgen (TIFF) teilgenommen. Der diesjährige Ehrengast ist Frankreich im Rahmen der Kultursaison Frankreich-Rumänien. Ein spezielles Programm widmet sich dem französischen Kino, darunter eine komplette Michel-Gondry-Retrospektive, ein Porträt der Regisseurin Agnes Varda, Musikkonzerte und das originellste französische Projekt im TIFF, “Uzina de filme” (Die Filmfabrik), ein Filmstudio, in dem das Publikum eine Filmaufnahme von Grund auf erleben kann. Der französische Botschafter wird auch an einem Konzert mit dem Titel “Soundtrack of Dreams” teilnehmen und an der Abschlussgala des TIFF teilnehmen. Das 2002 gegründete TIFF ist das erste und grö‎ßte Filmfestival in Rumänien. Zwölf Werke nehmen in diesem Jahr am offiziellen Wettbewerb teil, aber insgesamt werden im Rahmen dieser 18. Ausgabe des Festivals über 200 Filme gezeigt.

Theresa May Friday ist am Freitag als Vorsitzende der Konservativen Partei und implizit als Premierministerin zurückgetreten, nachdem sie die Commons nicht überredet hatte, ihr Brexit-Abkommen mit Brüssel zu akzeptieren, was zu einer Verschiebung des britischen Rückzugs aus der EU auf den 31. Oktober führte. May bleibt im Amt, bis ein Ersatz gewählt wird, der voraussichtlich in der zweiten Julihälfte stattfinden wird, wie die Konservative Partei bekannt gab. Die offizielle Kampagne soll am Montag beginnen, mit 11 Kandidaten für Theresa Mays Position in der Partei.

Der pro-russische Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat am Samstag die Unterzeichnung eines Dekrets zur Auflösung des Parlaments verschoben, da die Abgeordneten noch eine Einigung erzielen sollen. Er sagte, dass die Republik kurz davor steht, destabilisiert zu werden, weshalb er die Bürger aufforderte, keine Proteste und Turbulenzen zu starten oder sich ihnen anzuschlie‎ßen. Dodon fügte hinzu, dass er, falls erforderlich, am Montag Konsultationen zur Auflösung des nationalen Parlaments abhalten werde. Das moldawische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass das Parlament bis zum 7. Juni eine Regierung bilden sollte, sonst könnte das Staatsoberhaupt das Parlament demontieren. Die Abgeordneten sagten, dass sie seit der Bestätigung ihrer Wahl am 9. März bis zum 9. Juni Zeit haben, um eine Regierung zu bilden.

8 June 2019
Nachrichten 07.06.2019

Die Delegation von IWF-Beamten hat am Freitag die Schlussfolgerungen ihrer jährlichen Bewertung der rumänischen Wirtschaft vorgestellt. IWF-Experten argumentieren, dass sich die makroökonomischen Ungleichgewichte vertieft haben, während das konsumbasierte Wirtschaftswachstum Rumäniens zwar nach wie vor stark ist und zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede beiträgt, während die Leistungsbilanz und das Haushaltsdefizit zusammen mit dem Inflationsdruck gestiegen sind. Der Leiter der IWF-Delegation in Rumänien Jaewoo Lee wies darauf hin, dass Fortschritte im Bereich der Konvergenz beeinträchtigt werden, wenn die Politik nicht geändert wird, wobei Rentner und arme Menschen die Auswirkungen spüren werden. Der IWF-Beamte sagte, dass ein ausgewogenerer Policy-Mix erforderlich sei, der mit der Haushaltskonsolidierung, der Stärkung der Geldpolitik und einer größeren Flexibilität des Wechselkurses beginnen sollte, sowie mit einer besseren Vorhersehbarkeit und einer verbesserten Governance. Rumänien hat derzeit kein laufendes Abkommen mit dem IWF, obwohl der Fonds jedes Jahr die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft überwacht. Internationale Finanzinstitute schätzen, dass die rumänische Wirtschaft im Jahr 2019 ein Wirtschaftswachstum von unter 4% verzeichnen wird.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag die Ernennung von Ana Birchall zur Justizministerin, Roxana Mînzatu zur Ministerin für europäische Fonds und Natalia Intotero zur Ministerin für die Auslandsrumänen unterzeichnet – teilte die Präsidialverwaltung mit. Am 29. Mai hatte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă dem Präsidenten die Vorschläge für die Ernennung neuer Minister, aber auch für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten für die Umsetzung strategischer Partnerschaften – Titus Corlăţean vorgestellt. Klaus Iohannis sagte, dass er die Nominierung von Titus Corlatean ablehne und fügte hinzu, er betrachte ihn als den Handwerker der Katastrophe der Wahlen von 2014.

Der rumänische Finanzminister Eugen
Teodorovici wird die Delegation des EU-Rates beim G20-Treffen der
Finanzminister und Zentralbankgouverneure am 8. und 9. Juni in Fukuoka, Japan,
leiten. Laut einer Mitteilung des Finanzministeriums stehen auf der
Tagesordnung die Finanzierung im Bereich der Entwicklung, die Weltwirtschaft, die
internationale Besteuerung, globale Ungleichgewichte, Bevölkerungsalterung,
Infrastrukturinvestitionen sowie Fragen des Finanzsektors. Am Ende des Treffens
werden die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 ein offizielles
Kommuniqué über die Ergebnisse der Arbeit verabschieden – teilte das rumänische
Finanzministerium mit.

Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat am Freitag den Vorsitz bei der Tagung des Rates Justiz und Inneres in Luxemburg, die am Rande der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union stattfand, geführt. Im Bereich Inneres hat der Rat konkrete Maßnahmen zur Steuerung der Migration vorschlagen, einschließlich der Annahme von Verordnungen zur Einrichtung des Migrations- und Asylfonds. In Bezug auf den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens erklärte Ministerin Dan, dass es auf der Ebene des JI einen Konsens gebe. Ebenfalls am Freitag hat die Innenministerin an der Unterzeichnung des neuen gemeinsamen Aktionsplans Europol-FRONTEX teilgenommen, an der die Exekutivdirektorin von Europol Catherine de Bolle der Exekutivdirektor von FRONTEX Fabrice Leggeri sowie die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos und Julian King teilgenommen haben.

Außenminister Teodor Melescanu hat an den Wahlen des UN-Sicherheitsrates teilgenommen, wo Rumänien für einen nicht dauerhaften Sitz in der Amtszeit 2020-2021 kandidiert. Die UN-Generalversammlung wählte in geheimer Abstimmung die fünf neuen nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedsländern und ist das stärkste UN-Organ und das einzige, das Kriegsführungsaktionen auf globaler Ebene sanktioniert. Sie besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorechten: den Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie weiteren zehn Mitgliedern, die für zwei Jahre gewählt werden und nach Ablauf ihrer Amtszeit durch Länder derselben geografischen Region ersetzt werden. Im nächsten Jahr werden weitere 5 Mitglieder gewählt, zwei aus Afrika, eines aus dem asiatisch-pazifischen Raum, eines aus Lateinamerika und der Karibik sowie eines aus Osteuropa. Um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, muss ein Land die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder der Generalversammlung einholen, was 129 der insgesamt 193 Stimmen in der Generalversammlung entspricht.

Theresa May ist am Freitag offiziell als Vorsitzende der Konservativen Partei und als britische Premierministerin zurückgetreten, nachdem sie es versäumt hat, die Common Chamber davon zu überzeugen, über das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union abzustimmen, was dazu führte, dass Brexit auf den 31. Oktober verschoben wurde. May wird weiterhin als Premierministerin fungieren, bis ihr Nachfolger Ende Juli ernannt wird, wie die Konservative Partei angekündigt hat. Die offizielle Kampagne zur Ernennung eines neuen Premierministers beginnt am Montag. Insgesamt 11 Kandidaten der Konservativen kämpfen darum, der nächste britische Premierminister zu werden.

SPORT: Die rumänische Fußballnationalmannschaft spielt am Freitag in der Qualifikation zur Europameisterschaft 2020 gegen Norwegen. Am Montag spielt Rumänien gegen Malta, auch auswärts. In den ersten beiden Spielen im März unterlag Rumänien Schweden mit 1-2 im Auswärtsspiel und gewann zu Hause mit 4-1 gegen die Färöer. Die ersten beiden Mannschaften jeder Gruppe kommen in das Finalturnier. Die Auslosung der Meisterschaft 2020 findet am 30. November in Bukarest statt. In der rumänischen Hauptstadt werden vier Spiele ausgetragen, drei in der Gruppenphase und eines in der Runde der 16. Wir erinnern uns, dass das rumänische U21-Team in diesem Monat an der U21-Europameisterschaft in Italien und San Marino in Gruppe C neben England, Frankreich und Kroatien teilnehmen wird.

7 June 2019
Diplomatie: Rumänien kandidiert für Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Seit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen im Jahr 1955 hat Rumänien 1962, 1976–1977, 1990–1991 und 2004–2005 vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats inne gehabt. Die derzeitige Kampagne zur Unterstützung der Kandidatur für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verläuft unter dem Motto Rumänien: ein dauerhaftes Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung“. Auf Einladung von Radio Rumänien erklärte der ständige Vertreter Rumäniens bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ion Jinga:

Wir waren schon vier Mal im Sicherheitsrat. Ebenfalls achtmal im Wirtschafts- und Sozialrat. Derzeit, 2017–2018, sind wir zwei Jahre lang Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates der UNO, ECOSOC. Wir waren zweimal Mitglied des Menschenrechtsrates. Wir hatten den Vorsitz einer Reihe von UN-Ausschüssen und -Komitees, von denen einige von gro‎ßer Bedeutung waren. Wir sind ein Akteur. Natürlich sind wir kein gro‎ßer Player, aber wir sind ein mittelgro‎ßer Spieler. Ich wage, zu behaupten, dass wir durch die Stärke und das Können der rumänischen Diplomatie in diesen Jahren, in denen wir in der internationalen Arena gespielt haben, wir es nicht selten geschafft haben, durch die Kraft unserer Vision und unserer Projekte den Status zu überwinden, der durch die geografische Dimension oder die wirtschaftliche Kraft gegeben wird. Hier geht es um den menschlichen Beitrag.“

Die Wahlen für dieses Mandat werden im Rahmen der UN-Generalversammlung im Juni 2019 stattfinden. Um das Mandat zu erhalten, bedarf es gemä‎ß den Bestimmungen der UN-Charta der Unterstützung von zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten. Es gibt 193 Mitgliedstaaten, und Rumänien und Estland haben sich für dieses Mandat beworben. Auf wen kann sich Bukarest verlassen? Botschafter Ion Jinga dazu :

Man braucht die Stimmen von zwei Dritteln der UN-Mitgliedsländer, das bedeutet mindestens 129 Länder. Nun, für 129 Länder oder mehr braucht man einige Argumente und Überzeugungskraft. Die Abstimmung basiert zu einem gewissen Grad auf gegenseitige Vereinbarungen, aber weitgehend auf das, was man als Kandidatenland in der Lage ist, zu tun, auf das, was man umzusetzen ankündigt und auf die eigene Visitenkarte. Diese muss beweisen, dass man in der Vergangenheit seine Versprechen eingehalten hast. Und noch ein Detail — die Abstimmung ist geheim. Wenn die Abstimmung geheim ist, und hier darf ich einen angesehenen Botschafter eines wichtigen Landes, ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, zitieren, dann ‚wei‎ß nur ich und Gott, für wen ich stimme‘. Man muss wirklich Überzeugungskraft haben, um die Botschafter, die geheim abstimmen, zu überzeugen, für dich zu stimmen. Das über die Abmachungen, die gemacht werden können, hinaus.“

Ab dem 1. Januar 2019 wird Rumänien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wie kann dies die Kandidatur Rumäniens um eine nicht ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat beeinflussen? Botschafter Ion Jinga berichtet weiter:

Ich glaube, dass die rumänische EU-Ratspräsidentschaft eine positive Rolle für die Kampagne für den Sicherheitsrat spielen kann. Ich habe keine Zweifel, dass dies eine erfolgreiche Präsidentschaft sein wird. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erwähnte 2017 und 2018 in der UN-Generalversammlung die Kandidatur Rumäniens für den Sicherheitsrat. Es ist eine Botschaft politischer Unterstützung auf höchster Ebene, die unsere Bemühungen, die Kandidatur zu fördern, grundsätzlich legitimiert. Unterdessen hatte der Au‎ßenminister Meleşcanu im September ungefähr 40 bilaterale Treffen, die sich alle mit dem Thema Förderung der Kandidatur befassten. Wir versuchen, in bestimmten Gebieten eine bestimmte Tradition zu nutzen. Zum Beispiel haben wir derzeit den Vorsitz der Kommission für Friedenskonsolidierung. Es ist das erste Mal, dass Rumänien Mitglied dieser Kommission ist und den Vorsitz innehat. Als Vorsitzender dieser Kommission haben wir zusammen mit einem UN-Team zwei Reisen nach Afrika unternommen. Dort haben wir fünf oder sechs Länder besucht. Es gibt eine Reihe von Treffen hier. So konnten wir zum Beispiel durch ein gemeinsames Treffen mit dem Wirtschafts- und Sozialrat ECOSOC eine Debatte auf die Tagesordnung der Kommission für Friedenskonsolidierung setzen, in der die Auswirkungen des Klimas mit Sicherheitsrisiken verknüpft werden. Es ist ein Thema, das bisher noch nicht auf dieser Agenda stand, aber es ist von grö‎ßter Bedeutung und für manche Länder wesentlich.“

Ich möchte nicht optimistischer sein, als es der Fall ist, weil man die Mitgliedschaft gewinnen oder verlieren kann“, sagte noch Ion Jinga. Aber der Botschafter fügte hinzu, dass es wichtig sei, seine Arbeit gut zu machen. Auch müsse man davon überzeugt sein, dass die eigenen Handlungen dem Land nützlich sind. Sollte Rumänien erneut im Sicherheitsrat anwesend sein, so werde das bestimmt für die nächsten 10 Jahre von Bedeutung sein.

28 December 2018
Präsident Klaus Iohannis fordert die UN zur engeren Zusammenarbeit auf

Die Festigung und Effizienzsteigerung der Organisation der Vereinten Nationen sind notwendig. Die UN muss sich an die aktuellen Herausforderungen anpassen — erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in New York vor der UN-Generalversammlung. Menschen auf der Welt leiden unter den den brutalen Folgen des Krieges, der Armut, der Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Auch in traditionell offenen und toleranten Gesellschaften herrschen Spannungen über Kulturidentität oder religiösen Glauben.

Terronanschläge vertiefen das Unsicherheitsgefühl und Naturkatastrophen sorgen für immer grö‎ßere Zerstörungen Jahreszeit nach Jahreszeit, sagte das Bukarester Staatsoberhaupt. Unter diesen Voraussetzungen, meint er, müssen der Frieden und der Wohlstand für alle auf einem tragfähigen Planet, im Fokus der Aufmerksamkeit aller verantwortungsbewusster Weltführer sein.

Laut Präsident Klaus Iohannis bedürfen die Befriedung und die Friedenserhaltung nicht nur rapide und entsprechende Reaktionen von den Weltführern im Krisenfall, sondern auch ein Verständnis der Wurzeln, der Ursachen der Konflikte und der Unsicherheit, die sehr selten aus der selben Quelle kommen. Rumänien — sagte er — begrü‎ßt die Reform der UN-Mechanismen zur Terrorbekämpfung und ihre Unternehmungen im Kampfes gegen den Terrorismus, ein Schlüsselelement auf der Präventionsagenda.

Da kein Land diesen furchtbaren Herd allein bekämpfen kann, präzisierte der Staatschef, dass Rumänien sein Engangement gegenüber der gemeinsamen Initiative mit Spanien hinsichtlich der möglichen Gründung eines Internationalen Gerichtshofes für Terrorbekämpfung zu gründen, aufrecht erhält. Bezogen auf die verlängerten Konflikte in der nahen Nachbarschaft Rumäniens, die die Sicherheit des Schwarzmeerraumes gefährden, hob Präsident Iohannis die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und der Ma‎ßnahmen zur Vertrauenssteigerung hervor. Im Nachhinein erwartet Bukarest einen beträchtlichen Beitrag der Vereinten Nationen zu den globalen Bemühungen im Bereich der internationalen Migration

Gleicherma‎ßen können Führer auf der ganzen Welt, in der Vision von President Iohannis, wenn sie sich auf Bildung konzentrieren und den Wohlstand ihrer Bürgern sichern, Instabilät und Krisen vorbeugen. Auch wenn es manche Einstellungen gibt, laut denen die Vereinten Nationen die neuen Krisen in ihrer Vielfalt nicht richtig bewältigt haben, ist es offensichtlich, dass kein anderer Weg besser ist, um langlebige Lösungen auf die aktuellen Herausforderungen der heutigen Welt zu finden, als ein multilateraler Ansatz.

Somit muss die UNO einerseits über die wesentlichen Instrumente verfügen, um effizient zu sein und andererseits müssen die Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtung gegenüber der Organisation stärken. In diesem Sinne äu‎ßerte Präsident Klaus Iohannis den Wunsch Rumäniens zur Tätigkeit des UN-Sicherheitsrates beträchtlich beizutragen. Dies kann es durch ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied dieses Rates im Zeitraum 2020-2021, im Falle eines erfolgreichen Abschlusses der Kandidaturförderkampagne erreichen.

21 September 2017
Nachrichten 03.06.2017

Bukarest: Ein Truppenkontingent gebildet aus 50 norwegischen Militärs ist in Rumänien angekommen, um an der multinationalen Übung “Noble Jump 2017 , die im Kreis Braşov stattfinden wird, teilzunehmen. Am 1. Juni waren acht militärische NATO-Konvois, die ebenfalls an Noble Jump 2017 teilnehmen, in Rumänien angekommen. Die Konvois bestehen aus etwa 300 Soldaten und mehr als 150 Kampffahrzeugen und Truppentransportern. Am Sonntag werden die Konvois am Schießplatz Cincu, in der Mitte Rumäniens, ankommen. Die multinationale militärische Übung Noble Jump 2017 hat am 26. Mai begonnen und findet bis zum 16. Juni in Griechenland, Bulgarien und Rumänien statt. An der Übung beteiligen sich insgesamt 4.000 Militärs und 500 technische Mittel aus Rumänien und aus weiteren 11 NATO-Ländern.

New York: Die offizielle Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat in der Zeitspanne 2020-2021 hat am Freitag in New York in der Anwesendheit des rumänischen Außenministers Teodor Melescanu stattgefunden, so das Rumänische Außenministerium. Es beteiligten sich zahlreiche Vertreter des diplomatischen Dienstes aus allen geografischen Gruppen der Organisation sowie hohe Würdenträger der UNO. Teodor Melescanu hob hervor, aus der Perspektive Rumäniens stelle ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, ein strategisches Engagement und ein Ziel der ganzen politischen Klasse dar. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates.

Bukarest: Das 16. Internationale Filmfestival Transilvania – TIFF 2017 geht heute in Klausenburg weiter. Der Spielfilm King Of The Belgians der Produzenten Peter Brosens und Jessica Woodworth eröffnete das Filmfest. 12 Spielfilme kämpfen im offiziellen Wettbewerb. Insgesamt werden im ganzen Landkreis Cluj 255 Filme aus 53 Ländern gedreht. Rund 1200 ausländische und rumänische Gäste sollen anlässlich dieser wichtigsten rumänischen Filmfestspiele an Filmaufführungen, Konzerten, Werkstätten, Debatten und Premieren teilnehmen. Die rumänische Darstellerin Tora Vasilescu wird beim Filmfest mit dem Exzellenzpreis ausgezeichnet. Ehrengast ist der französische Schauspieler Alain Delon, der zu diesem Anlass das erste Mal Rumänien besucht.

Bukarest: Mehr als 60 Tausend Rumänen verbringen den Kurzurlaub zu Pfingsten an der rumänischen Schwarzmeerküste. Die beliebtesten Badeorte sind Mamaia, Venus und Vama Veche, die 100% voll ist. Die Touristen beteiligen sich an Konzerten, Partys, kulturellen Veranstaltungen und sportlichen Events. Die Badeorte im Süden der rumänischen Schwarzmeerküste Saturn, Venus, Jupiter und Neptun – werden von Familien mit Kindern bevorzugt, während die im Norden und Vama Veche von Jugendlichen, die mehr Unterhaltung wünschen, besucht werden.

Bukarest: Warmes Wetter in Rumänien. Im Südwesten und Süden des Landes ist der Himmel bewölkt. Im Gebirge werden Regenschauer verzeichnet. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 22 und 30 Grad Celsius.

3 June 2017
Nachrichten 31.05.2017

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-2021. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.

Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch ein Dokument über die Bestätigung der Kandidatur Rumäniens für den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur besprochen. Nach dem Brexit sollte die jetzt in London ansässige Agentur in ein anderes EU-Land umziehen. Die Bukarester Exekutive hat beschlossen dem Gesundheitsminsitrium die notwendigen Gelder zur Erarbeitung einer Förderstrategie der Kandidatur Rumäniens zuzuweisen. Rumanien gehört zu den Kandidaten für den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur, neben Dänemark, Finnland und Schweden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat etwa 900 Mitarbeiter und spielt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und den EWR-Staaten. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsanträge. Sie fungiert in den dezentral geführten Antragsverfahren als Schlichtungsstelle, wenn sich beteiligte Behörden der EU/EWR-Länder in der Bewertung des Arzneimittels nicht einig sind.

Das rumänische Au‎ßenminsiterium hat den Autobombenanschlag von Mittwoch in Kabul streng verurteilt. Das Bukarester auswärtige Amt hat den Familien der Opfer sein tiefstes Beileid übrmittelt und die Solidarität mit den afghanischen Behörden und der Diplomatengemeinschaft in Kabul ausgedrückt. Unter den Opfern befinden sich keine rumänischen Staatsbürger, präzisierte das Au‎ßenministerium. Bei dem schweren Bombenanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul wurden am Mittwoch mindestens 80 Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten liege bei mehr als 350, sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörde. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Bombe sei zwar unweit des Zugangs zur deutschen Botschaft detoniert. Es gebe jedoch noch andere Vertretungen und den afghanischen Präsidentenpalast in der Umgebung. Daher sei das Ziel des Anschlags unklar. Die Explosion fand zur Hauptverkehrszeit statt. Während die Polizei von einer Autobombe sprach, war in anderen Berichten von einem Sprengsatz in einem Wasser-Transporter die Rede. In einer Erklärung des Nato hie‎ß es, die afghanischen Sicherheitskräfte hätten dem Fahrzeug den Zugang zur stark bewachten Grünen Zone verwehrt, in der viele Botschaften angesiedelt sind. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die deutsche Botschaft sei erheblich beschädigt. Auch über Schäden an den Vertretungen von Frankreich, China und der Türkei gab es Berichte.

In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Angehört wurden der ehemalige Au‎ßenminister Teodor Baconschi, der 2009 Botschafter Rumäniens in Paris war, und Anghel Iordanescu, ehemaliges Mitglied der von Gabriel Oprea geführten Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR. Am Mittwoch sollte auch Gabriel Oprea angehört werden; dieser gab aber bekannt, er könne an den Anhörungen nicht teilnehmen. Gabriel Oprea erinnerte daran, er sei bereits im April bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts als Zeuge in einem Strafverfahren in derselben Sache angehört worden. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.

Einige Hundert Gewerkschaftsmitglieder von der rumänischen öffentlichen Verwaltung beteiligten sich am Mittwoch in Bukarest an einer neuen Protestkundgebung gegen das geplante Gesetz der einheitlichen Entlohnung. Seit Montag diskutiert der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschüsses für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer haben eine Änderung des Gesetzentwurfes über die einheitliche Entlohnung angenommen, wodurch die Monatsgehälter der Staatsbediensteten durch Beschlüsse der Kommunalräte oder der Kreisräte festgelegt werden. Die protestierenden Gewerkschaftsmitglieder sind der Ansicht, dass die Festlegung des Grundgehalts ausschlie‎ßlich durch Kommunalpolitiker, die nicht über die notwendigen Kenntnise in diesem Bereich verfügen, zu einer exzessiven Politisierung und zur Diskriminierung im Bereich der Kommunalverwaltung führen würde.

Der britische Thronfolger, Prinz Charles, hat am Mittwoch die UNESCO-Gemeinde Viscri (dt. Deutsch-Wei‎ßkirch), in der Mitte Rumäniens besucht. Dort wird Prinz Charles mit Forstwirtschaftsexperten und mit Kleinbauern zusammenkommen. 2006 kaufte Prinz Charles Dorf Viscri im Kreis Braşov eine ehemalige Wirtschaft einer Sachsenfamilie, ein Haus, das 1758 gebaut wurde. Danach hat er auch in weiteren Landgütern in Rumänien investiert. Prinz Charles traf auch mit Mitgliedern der europäischen Organisation Pro Silva zusammen; Pro Silva fördert ein verantwortungsbewu‎ßte Fortsmanagement und wird auch eine Filiale in Rumänien öffnen. In den letzten Jahren hatte der britische Thronfolger mehrmals sein Besorgnis über die illegalen Abholzungen der Wälder in den Karpaten, die als letzte wilde Wälder Europas gelten. Prinz Charles traf au‎ßerdem mit lokalen Produzenten von traditionellen Lebensmitteln zusammen. Die Stiftung Prince of Wales Romania wird ein neues Projekt starten, um den Kleinbauern in den Gebirgsregionen zu helfen, ihre Produkte zu entwickeln und auf neue Märkte in Rumänien und im Ausland anzubieten. Der britische Thronfolger zeigt ein besonderes Interesse für Rumänien; In den letzten 20 Jahren besuchte er mehrmals unser Land.

31 May 2017
Nachrichten 18.07.2014

Der UN-Sicherheitsrat ist am Freitag zu einer Notsitzung zusammen gekommen. Dieser forderte eine internationale, ausführliche und unabhängige Ermittlung im Fall des in der Ostukraine abgestürzten Flugzeuges. Fast 300 Personen sind dabei ums Leben gekommen. Die UNO, die EU und die USA haben zu einer Waffenruhe in der Ostukraine aufgerufen um eine Ermittlung zu ermöglichen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kündigte an, etwa 30 ihrer Mitglieder hätten den Absturzort erreicht, nachdem die prorussischen Separatisten, die die Regionen kontrollieren, ihnen das gestattet haben. Holland möchte an der internationalen Ermittlung teilnehmen. Mehr als die Hälfte der Opfer sind niederländische Staatsbürger. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Die Linienmaschine von Malaysia Airlines war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als sie am Donnerstag in einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet bei Donezk abstürzte – sie befand sich auf einer Flughöhe von 10.000 Metern. Nach Angaben der Fluggesellschaft waren 298 Menschen an Bord von Flug MH17, darunter 154 Niederländer, 43 Malaysier und 27 Australier. Das Auswärtige Amt Deutschlands bestätigte, das auch vier Deutsche unter den Opfern sind. Ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft ist auch ums Leben gekommen.

BUKAREST: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Rumäniens. Das hat am Freitag der rumänische Staatschef Traian Basescu bei einem Trefen mit der Leitung der Bank erklärt. Die Bereiche in denen Rumänien die Fachkompetenzen der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mehr benötige seien ausländische Investitionen, die Lebensmittelindustrie, Infrastruktur, Absorption von EU-Fonds und der Energiesektor. Rumäniens Staatschef sprach zudem über die jetzige Lage der rumänischen Wirtschaft, über die Bedeutung der Vorhersagbarkeit und Stabilität der Geschätswelt, aber auch über die Risiken, die in den folgenden Jahren die Entwicklung der Wirtschaft beeinflussen könnten.

PODGORICA: Rumänien unterstützt die Ziele Montenegros sich in die EU und die NATO zu integrieren. Das erklärte am Freitag in Podgorica Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlatean bei einem Treffen mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Igor Luksic. Der rumänische Aussenminister kam zudem mit dem Wirtschaftsminister aus Montenegro, Vladimir Kavaric, zusammen. Die beiden diskutierten über gegenseitige Investitionen und das Wachstum der bilateralen Handelsbeziehungen. Prioritär ist dabei die Kooperation im Bereich der Energie. Es wurde über einen möglichen Strom-Export aus Rumänien und über die Beteiligung von rumänischen Unternehmen an Energie-Infrastrukturprojekten in Montenegro diskutiert. Laut dem Aussenministerium in Bukarest wurde der offizielle Besuch des Ministers Corlatean auch der Gedenkfeier für die 18 rumänischen Opfer des Busunglücks, das vor einem Jahr geschehen ist, gewidmet.

18 July 2014