Radio România Internațional

Tag: Unabhängigkeit der Justiz

  • Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Brüssel: rumänische Premierministerin um Versöhnung mit der Kommission bemüht

    Der Tonfall zwischen der rumänischen Regierung und den europäischen Institutionen scheint sich geändert zu haben, nach dem vor nicht allzu langer Zeit Europa Bukarest unaufhörlich ermahnte. Die rumänische Premierministerin und amtierende Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Viorica Dăncilă, wurde von Vertretern der Europäischen Kommission ermutigt, denen gegenüber sie zugesagt hat, die umstrittenen Justizreformen einzustellen.



    Das Treffen findet statt, nachdem die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, eine krachende Niederlage bei den Europawahlen verzeichnet hat und dereren ehemaliger Vorsitzender Liviu Dragnea wegen Korruption endgültig verurteilt und verhaftet wurde. Die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz waren die Hauptthemen der Gespräche zwischen der Bukarester Regierungschefin Viorica Dăncilă, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und dem ersten Vizepräsidenten der Institution, Frans Timmermans. Die rumänische Vertreterin versicherte ihren Gesprächspartnern, dass Rumänien eine unabhängige Justiz haben und die Rechte seiner Bürger achten wolle. Was den Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) betrifft, so hat sie gefordert, diesen Punkt für Punkt zu besprechen, da einige der Forderungen umgesetzt werden können und andere nicht, da sie gegen die Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts versto‎ßen.



    Viorica Dăncilă: Ich habe wiederholt, was ich bei der Übernahme der Interimspräsidentschaft der Partei gesagt habe: Es wird keine Notverordnungen zur Justiz mehr geben. Diese Diskussion über Justiz existiert für uns nicht mehr, wir wollen wirklich, dass die Justiz unabhängig ist, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und gleichzeitig die Respektierung der Rechte und Freiheiten der Bürger. Wir haben auch über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus gesprochen, bei dem wir die Diskussionen Punkt für Punkt wieder aufnehmen wollen. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat Rumänien nicht mehr gedroht.“




    Die europäischen Vertreter begrü‎ßten das Engagement der rumänischen Regierung für Justiz und ihren Wunsch, den Dialog im Rahmen des CVM unverzüglich wieder aufzunehmen, um Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen. Vor nicht allzu langer Zeit drohte die Europäische Kommission Rumänien mit radikalen Ma‎ßnahmen, einschlie‎ßlich der Aktivierung des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union, wenn es Verletzungen der europäischen Werte im Land feststellte.



    Gemä‎ß einer Mitteilung der rumänischen Regierung dankte Jean-Claude Juncker der Premierministerin für die bisher ausgezeichnete Tätigkeit der rumänischen Präsidentschaft im EU-Rat. In den letzten Monaten wurden mehr als 100 Akten abgeschlossen, von denen die wichtigsten die Europäische Grenz- und Küstenschutzpolizei, die Europäische Arbeitsbehörde, die Europäische Urheberrechtsrichtlinie und die Europäische Gasrichtlinie betreffen.



    Auf politischer Ebene muss die PSD ihr schlechtes Verhältnis zu den europäischen Sozialisten ausbessern. Aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien hatten die europäischen Sozialisten ihre Beziehungen zu den rumänischen Sozialdemokraten eingefroren. Premierministerin Dăncilă nutzte die Gelegenheit ihres Besuchs in Brüssel, um sich auch mit dem Vorsitzenden der Sozialisten, Sergej Stanischew, zu treffen. Dieser erklärte sich hinsichtlich des Reformwillens der PSD zuversichtlich. Viorica Dăncilă versicherte den europäischen Sozialisten, dass die PSD sich in dieser politischen Familie wiederfindet und, dass ihre Partei alle Anstrengungen unternehmen wird, um auf diesen Weg voranzukommen.

  • Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds

    Rumänien und Polen gegen politische Bedingungen der EU-Strukturfonds

    Rumänien und Polen sprechen sich gegen die Initiative Brüssels aus, Zahlungen aus den EU-Strukturfonds künftig an die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu binden, haben in Bukarest die Au‎ßenminister beider Staaten, Teodor Meleşcanuund Jacek Czaputowicz erklärt. Die Europäische Union hat sich in letzter Zeit mehrmals über die Änderungen der Justizgesetze in Rumänien und Polen besorgt gezeigt. Die EU-Fonds seien doch kein Gefallen, den Brüssel den EU-Staaten tue, sowohl Rumänien als auch Polen würden mit eigenen Kräften und mit kaum vernachlässigbaren Geldsummen dazu beitragen, hob Teodor Meleşcanu hervor: “Meiner Ansicht nach ist dieses Vorgehen ein grober Versto‎ß gegen die Bestimmungen des EU-Abkommens und die Rechtsprinzipien der EU, die als grundlegendes Ziel die Solidarität zwischen den Mitgliedern der Union und die Konvergenz in den beteligten Volkswirtschaften hat. Die EU-Kohäsionspolitik, die gemeinsame Agrarpolitik sind bekantlich wirksame Mittel, die auf die wirtschaftliche Konvergenz zwischen Staaten abzielen. Es handelt sich auf gar keinen Fall um einen karitativen Zweck dieser EU-Fonds.”




    Der Vorsitzende des Zentrums der Konfliktprävention, Professor Iulian Chifu erläurtert die Position des Au‎ßenministers Meleşcanu: “Diese Antwort hat zwei Hälften. Der rumänische Au‎ßenminister hat Recht wenn er den Zweck der EU-Fonds als Finanzhilfen für weniger entwickelte und wettbewerbsfähige Länder identifiziert, damit diese auch den europäischen Durchschnitt erreichen oder auf dengleichen Stand mit hoch entwickelten Ländern innerhalb der EU gebracht werden. Die Rechtsstaatlichkeit nicht einzuhalten, die Unabhängigkeit der Justiz nicht garantieren und den Kampf gegen Korruption nicht unterstützen stellt jedoch die Zweckmä‎ßigkeit dieser Fonds in Frage.” Brüssel hat ernste Warnungen an die Regierung in Warschau gerichtet. Die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Wegen der Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz aktivierte die Kommission den Artikel 7 der EU-Verträge und will ein Sanktionsverfahren wegen Gefährung von europäischen Grundwerten einleiten, das Warschau das Stimmrecht im EU-Rat entziehen könnte.



    Au‎ßenminister Meleşcanu erläutert die Position Bukarests in dieser Frage: “Unser Interesse und unser Wunsch kann nur sein, dass man dazu nicht kommt, eine solche Ma‎ßnahme zu ergreifen, die niemanem nützt und zu Problemen führt.” Bei einem drohenden Verfahren nach Artikel 7 haben sich Polen und Ungarn gegenseitige Unterstützung gesichert. Ungarn will die Sanktionen gegen Polen blockieren, erinnerte in Bukarest der polnische Au‎ßenminister. Warschau wird seinerseits andere Staaten in der Region unterstützen, sollten sie von den europäischen Institutionen nicht richtig behandelt werden, fügte Jacek Czaputowicz bei Gesprächen mit Teodor Meleşcanu mit Anspielung auf Rumänien hinzu.




  • Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Zum grö‎ßten Teil positiv, aber es gibt noch Platz für Verbesserungen – so lautet das Fazit der Europäischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht für 2014 zur rumänischen Justiz. Der Bericht der Europäischen Kommission stellt fest, dass Rumänien, das in diesem Bereich unlängst kritisiert wurde, wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Justizreform gemacht habe. Der Justizminister Robert Canzanciuc erklärte, der jüngste EU-Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz sei einer der besten in den letzten acht Jahren.



    Seit seinem EU-Beitritt befindet sich Rumänien unter EU-Aufsicht und wird anhand des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus monitorisiert. Die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der Nationalen Integritätsbehörde ANI, des Obersten Gerichts- und Kassationshofes sowie des Obersten Richterrates wurde im letzten EU-Bericht gelobt. Die Arbeit der Antikorruptions-Institutionen bei der Untersuchung von hohrangigen Beamten und Spitzenpolitiker gilt als besonders effizient.



    In den letzten Jahren kam es in Rumänien zu einer Reihe von Inhaftierungen und Verurteilungen korrupter hochrangiger politischer Funktionsträger. Die rumänischen Antikorruptions-Behörde hielten dem politischen Druck viel besser stand, hei‎ßt es im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Justizminister Cazanciuc dazu:



    Der EU-Bericht weist auf die eindrucksvollen Ergebnisse der Justizinstitutionen Rumäniens im Kamf gegen Korruption und insbesondere auf die Arbeit des Obersten Richterrates hin. Der letztere hat einen deutlichen Beitrag zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz gebracht, indem er auf den auf Richter, Staatsanwälte und allgemein auf Justizinstitutionen ausgeübten Druck effizient reagiert hat.”



    Scharfe Kritik übt hingegen die Europäische Kommission am rumänischen Parlament. Die Bukarester Legislative habe Strafverfolgungen gegen Spitzenpolitiker blockiert, Gesetze verabschiedet, die den Kampf gegen Korruption erschweren, und im Gegenzug dabei gezögert, Gesetze zu verabschieden, die der Justiz höchst hilfreich sind, wirft die Europäische Kommission vor.



    Der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, äu‎ßerte sich dazu für ein vereinfachtes Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Dies sei dennoch unter einer bestimmten Bedingung möglich: Wir müssen darauf verzichten, im Parlament darüber zu debattieren, ob die Immunität eines bestimmten Abgeordneten aufgehoben wird oder nicht. Ich bin persönlich damit einverstanden, aber das benötigt zuerst eine Verfassungsnovelle.”



    Es sei schlie‎ßlich noch viel zu tun, bis die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich als irreversibel und dauerhaft erweisen, sagte auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Am Mittwoch, als der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, lud Iohannis au‎ßerdem die Vertreter der Parlamentsparteien zu Beratungen ein. Alle Teilnehmer zeigten sich dabei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Verhaftung, der Polizeigewahrsam und die Hausdurchsuchung im Fall von hochrangigen Funktionsträgern erleichtert werden. Der nächste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz soll nach einem Jahr bekannt gemacht werden.