Tag: ungarisch

  • Nachrichten 18.07.2017

    Nachrichten 18.07.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat sich am Dienstag für administrative Dezentralisierung aber gegen die Autonomie von ethnischen Gruppen geäußert. Die letztere könnte die Entwicklung verhindern, sagte der rumänische Präsident während seines Besuches in den von Ungarischstämmigen bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna. Im Anschluß zeigte sich der rumänische Präsident für die Zukunft der Jugendlichen in den besagten Gebieten besorgt, die kein Rumänisch sprechen und daher gleiche Chancen auf dem rumänischen Arbeitsmarkt nicht haben können. Die Intoleranz und die Diskriminierung rumänischer Staatbürger anderer Ethnien, egal ob seitens der Minderheit oder der Mehrheit, versperren den Weg zum Fortschritt, fügte Klaus Iohannis hinzu. Selbst wenn die besagten Landkreise ein bedeutendes Potential aufweisen, vor allem im Tourismusbereich, bleiben Harghita und Covasna für Investitionen unattraktiv, stellte im Anschluß Klaus Iohannis fest. Die ungarische Minderheit in Rumänien lebt vorwiegend in der zentralgelegenenen Region Transilvania/Siebenbürgen und zählt rund 1,5 Millionen Menschen. Die wichtigste Partei der ungarischen Minderheit, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, schafft es seit der Wende kontinuierlich, ins rumänische Parlament einzuziehen und galt als Partner mehrerer Regierungskoalitionen im postkommunistischen Rumänien.



    Der rumänische Premier, Mihai Tudose, hat seinem bulgarischen Gegenüber, Boiko Borisov, einen Plan für die Verknüpfung der Hauptstädte Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands durch einen Schnellzug vorgeschlagen. Tudose und Borisov haben am Montag in einem Telefonat auch über Lösungen diskutiert, die die Bauprojekte zwei neuer Verkehrsknoten an der Donau beschleunigen könnten. Der rumänische Ministerpräsident und sein bulgarischer Gegenüber haben sich im Anschluß auf ein gemeinsames Treffen beider Regierungen geeinigt, das im September stattfinden soll. Laut einer offiziellen Mitteilung des Kabinetts Tudose, soll dabei auch über ein trilaterales Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands diskutiert werden. Einen Themenschwerpunkt dürfte bei den geplanten Gesprächen auch die Förderung des Tourismus bilden.



    Der rumänische Premier Mihai Tudose hat am Dienstag Mirela Călugăreanu zur Chefin der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF ernannt. Der ehmalige ANAF-Präsident war am Montag durch einen Beschluß des Ministerpräsidenten aus seinem Amt entlassen worden. Ebenfalls am Montag erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der Bukarester Regierungskoalition, Liviu Dragnea, er habe Premierminister Mihai Tudose aufgefordert, eine gründliche Untersuchung der Aktivität der ANAF durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Aktivtität dieser Einrichtung zu treffen. Dragnea erklärte sich unzufrieden mit dem Eintreiben der Steuern und Gebühren in Rumänien.



    Für die größte US-geführte Militärübung Saber Guardian 17 kommen diese Tage rund 8.000 Soldaten der NATO-Streitkräfte in Rumänien, Bulgarien und Ungarn zusammen. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine sind daran beteiligt. Die Übung sieht zahlreiche Manöver auf See, am Land und in der Luft vor. Dabei wird auch die planspielartige Übung zum Massenanfall von Verletzten MASCAL durchgeführt. An der von der US- amerikanischen medizinischen Brigade 30th Medical Brigade geführte Übung beteiligen sich ebenfalls auch 2 Krankenhäuser NATO ROL 2, die auf dem Militärstützpunkt im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu stationiert werden.



    Das rumänische Fußballteam Astra Giurgiu trifft am Donnerstag in Aserbaidjan im Rückspiel der zweiten Qualifikationsrunde der Europe League auf Zira FK. Im Hinspiel hatte Astra 3-1 gewonnen. Sollte die rumänische Mannschafft in die dritte Runde einsteigen, wird sie auf die Ukrainer von FK Oleksandria treffen. In der dritten Qualifikationsrunde der Europe League trifft das rumänische Team CS Universitatea Craiova auf AC Mailand und und die Mannschaft Dinamo Bukarest auf die Spanier von Athletic Bilbao. In Champions League soll der rumänische Meister FC Viitorul Constanţa gegen APOEL Nikosia und der Vizemeister Steaua Bucuresti auf die Tschechen von FC Viktoria Plzen antreten.

  • Nachrichten 29.08.2015

    Nachrichten 29.08.2015

    KIEW: Eine Delegation der Senatskommission für die Rumänen in der ganzen Welt unternimmt einen Arbeitsbesuch in den ukrainischen Herza Rajon, Storoschynez Rajon und in der Oblast Czernowitz. Die Delegation wird mehreren Schulen in den von Rumänen bewohnten Regionen Bücher und Computer schenken, anlä‎ßlich des Tages der Rumänischen Sprache, der am 31. August auch von den rumänischen Gemeinden in der Ukraine gefeiert wird. Die rumänischen Senatoren werden auch mit Vertretern der ukrainischen Regierung und mit ukrainischen Parlamentsmitgliedern über die Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine diskutieren. Der Kommissionsleiter, Senator Marcel Bujor, sprach in einer Erklärung für Radio Rumänien International über den begrenzten Zugang der in der Ukraine lebenden Rumänen zu Unterricht und Presse in ihrer Muttersprache, über die Schwierigkeiten beim Bewahren der Religionsidentität, über das Fehlen einer Vertretung der Rumänen im ukrainischen Parlament und über das Verweigern der doppelten Staatsbürgerschaft durch die ukrainische Regierung.



    BUKAREST: Die ungarische Polizei hat am Samstag ein in Bulgarien zugelassenes Auto und einen Kleintransporter mit 10 Syrern und 11 Afghnanen angehalten. Infolge der Ermittlungen wurden Strafverfahren wegen Menschenhandel gegen vier rumänische Staatsangehörige eingeleitet; diese müssen vor Gericht erscheinen. Am Freitag hatte das Bukarester Au‎ßenministerium bekanntgegeben, dass die ungarischen Behörden derzeit gegen einen 18-köpfigen Menschenhändler-Ring aus Rumänien ermitteln. Die Verdächtigen wurden festgenommen; sie sollen an vier verschieden Fällen von Menschenhandel beteiligt sein.



    XXX – Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich und neuerlichen Bootsunglücken auf dem Mittelmeer hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mehr Unterstützung für Flüchtlinge gefordert. Die betroffenen Staaten müssten “sichere und legale Wege” der Einwanderung ermöglichen. Ban erklärte in New York, er rufe alle von der Flüchtlingskrise betroffenen Regierungen dazu auf, “mit Menschlichkeit, Mitgefühl und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen” zu handeln. Er sei “entsetzt und tieftraurig” über den Tod dutzender Flüchtlinge im Mittelmeer und den Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Kühl-Lastwagen in Österreich. Ban kündigte für den 30. September ein Sondertreffen zum Thema Flüchtlinge während der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York an. Bei der Flüchtlingskrise handele sich um eine “menschliche Tragödie”, die eine entschlossene gemeinsame Antwort der Politik verlange. “Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahlen”, betonte der UN-Generalsekretär. (AFP)



    ATHEN: Die Neuwahl in Griechenland wird am 20. September stattfinden. Präsident Prokopis Pavlopoulos unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie die amtliche Nachrichtenagentur ANA meldete. Die linke Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras, der mit seinem Rücktritt in der vergangenen Woche die Neuwahl auslöste, liegt neuesten Umfragen zufolge in der Wählergunst vorn. Mit dem Dekret von Präsident Pavlopoulos wurde das Parlament nun formal aufgelöst, die neu gewählten Volksvertreter sollen am 1. Oktober zusammenkommen. Die Übergangsregierung, die die Neuwahl am 20. September organisieren soll, wird von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou, geführt. Sie will sich auch des Flüchtlingsthemas annehmen. (AFP)



    BUKAREST: Das Rumänische Jugendorchester geleitet von Maestro Kristjan Järvi wird am Sonntagabend in der rumänischen Hauptstadt die 22. Auflage des Internationalen Musikfestivals George Enescu” eröffnen. Auf dem Programm stehen George Enescus Erste Rumänische Rhapsodie, Jean Sibelius’ Violinkonzert mit Sarah Chang und Carl Orffs Carmina Burana” mit den Solisten Jennifer O’Loughlin, Max Emanuel Cencic und Levente Molnar. Etwa 2.500 ausländische und 500 rumänische Musiker werden an der diesjährigen Festivalauflage teilnehmen. Dazu gehören San Francisco Symphony, Israel Philharmonic, geleitet von Maestro Zubin Mehta, die Wiener Philharmoniker, das Orchester der Münchner Oper, die Staatskapelle Dresden, London Symphony Orchestra, das Symphonieorchester aus Sankt Petersburg, das Philharmonie-Orchester aus Monte Carlo, das Concertgebouw-Orchester Amsterdam. Das 22. internationale Musikfestival George Enescu findet zwischen dem 30. August und dem 20. September statt — auf dem Programm stehen 58 Konzerte in mehreren Sälen und zahlreiche Freilichtveranstaltungen. Werke bildender Künstler werden im Rahmen von Bucureştiul Creativ“(Kreatives Bukarest) zur Schau gestellt. Auf dem Boulevard der Künste werden Dokus über das Festival projiziert und zwei Ausstellungen über das Leben von George Enescu und über die Geschichte des Festivals organisiert. Die grö‎ßte internationale Kulturveranstaltung in Rumänien steht unter der Schirmherrschaft ihres künstlerischen Direktors, Ioan Holender, der bekannt gegeben hat, dass dieses die letzte Ausgabe ist, die er betreut. Erwartet werden ungefähr 20.000 Gäste aus dem Ausland, die speziell für das kulturelle Ereignis nach Rumänien reisen. Der Rumänische Rundfunk sendet live 36 Konzerte. Das Rumänische Fernsehen (TVR) bietet die Internetseite http://enescu.tvr.ro/ an, die als Videoplattform für die Livesendung der Konzerte und als Informationsquelle für das Festival fungiert. Die Zeitung Adevărul“ veröffentlicht auch in diesem Jahr die Beilage des Festivals, 16 Ausgaben werden in den drei Wochen des Festivals erscheinen.

  • Nachrichten 12.03.2015

    Nachrichten 12.03.2015

    WARSCHAU: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski haben am Donnerstag in Warschau eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Diese Partnerschaft sei in der jetzigen Lage nötig und müsse intensiviert werden, so der polnische Staatschef. Ebenso wichtig sei die Stärkung der NATO-Ostflanke. Für Rumänien sei die Beziehung zu Polen prioritärm, sagte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser beteuerte zudem die Unterstützung Rumäniens für die Souveranität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine wieder. Die beiden Staatspräsidenten haben sich auf die Organisierung eines Treffens der Staatschefs der Region in Bukarest geeinigt. Das Treffen soll im Herbst stattfinden und den NATO-Gipfel in Warschau von 2016 vorbereiten.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, führte am Donnerstag ein Telefonat mit seinem ungarischen Gegenüber, Peter Szijjarto, über die jüngsten Erklärungen bei einer Gedenkveranstaltung in Budapest. Dabei hätte man gesagt, Rumänien sei der Islamische Stat der Europäischen Union“. Eine solche Bezeichnung Rumäniens sei inakzeptabel, und würde den europäischen Geist verletzen, der die guten Nachbarschaftsbeziehungen und die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Ungarn prägen sollte, betonte Bogdan Aurescu. Bei dem Gespräch mit dem ungarischen Au‎ßenminister, Peter Szijjarto, sagte Bogdan Aurescu, die Bukarester Regierung wünsche, dass das rumänisch-ungarische Kooperationskommitee das Protokoll über Fragen der nationalen Minderheiten schneller erarbeitet, damit das Dokument so bald wie möglich unterzeichnet wird. Die Verhandlungen darüber begannen in Juni 2012. Der ungarische Au‎ßenminister sagte, er habe bereits alle Ma‎ßnahmen getroffen, damit die Finalisierung des besagten Protokolls beschleunigt wird.



    BUKAREST: Die Antikorruptions-Staatsanwälte haben am Donnerstag das Rathaus des 5. Bukarester Bezirks und die Wohnung des Bürgermeisters dieses Bezirks, Marian Vanghelie, durchsucht. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Arbeiten illegal zugeteilt. Der Bürgermeister hätte dafür 20% der Auftragsumme bekommen, meinen die Staatsanwälte. Der Schaden bezieht sich auf mehrere Dutzend Millionen Euro. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker. Er wurde am Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Daraufhin hatte er angekündigt, er würde sich an einem neuen sozialdemokratischen politischen Projekt beteiligen. Ebenfalls am Donnerstag hat die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt, nachdem sie von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde angehört worden war. Gegen Oana Niculescu-Mizil besteht der Verdacht der Beteiligung an Handelsgeschäften, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten inkompatibel seien.



    BUKAREST: Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen Besuch in Rumänien. Das ist der erste Besuch des neuen Agrarkommissars nach seinem Amtsantritt. In Bukarest wird Phil Hogan mit dem Ministerpräsidenten Victor Ponta, mit dem Landwirtschaftsminister Daniel Constantin und mit den Mitgliedern der Parlaments-Ausschüssen für Landwirtschaft und europäische Angelegenheiten zusammen kommen. Zur Zeit erwartet das rumänische Landwirtschaftsministerium grünes Licht von der EU-Kommission für das nationale Programm für ländliche Entwicklung, für den Haushaltsrahmen 2014-2020. Die EU-Kommission soll darüber im Juni entscheiden. Auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu befand sich für einen dreitägigen Besuch in Bukarest. Am Donnerstag, den letzten Tag ihres Rumänienbesuches, beteiligte sich Corina Cretu an der Konferenz Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen in der Zeit 2014-2020” und an der offiziellen Lancierung des Operationellen Programms Verwaltungskapazitäten 2014-2020”. Vorhin hatte sie mit Vertretern der Bukarester Regierung über den Transport-Masterplan Rumäniens diskutiert. Laut Corina Cretu werde die EU bis 2020 mit 6,8 Milliarden Euro für die Masterplan-Infrastrukturprojekte beitragen.

  • Regierungsprogramm: Steuererleichterungen und mehr Minderheitenrechte

    Das Programm der neuen Bukarester Exekutive, das vom Ministerpräsident Victor Ponta diese Woche dem Parlament präsentiert wird, konzentriert sich auf die Vereinfachung der Steuer und die Verbesserung der fiskalen Wettbewerbsfähigkeit der Geschäftswelt. Zu diesem Zweck soll die Mehrwertsteuer von 24% auf 19% zurückgehen — das wird aber nach und nach geschehen, wenn der Haushalts- und Steuerrahmen es erlaubt.



    Untersucht wird auch die Möglichkeit einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für mehrere Grundlebensmittel auf 9%, so der Ministerpräsident. Dadurch würde man den inländischen Herstellern unter die Arme greifen und die Steuerhinterziehung im Lebensmittelbereich bekämpfen, sagte noch Victor Ponta. Und wenn der Haushalt- und Steuerrahmen es erlaubt, werden auch Änderungen im Steuerbereich vorgenommen. Zur Zeit wird die Einkommenssteuer bei der 16%-Grenze beibehalten, aber im Laufe dieses Mandats werden aufgrund von Einkommensklassen differenzierte Einkommenssteuer von 8%, 12% und 16% eingeführt.



    Die Anpassung der staatlichen Einnahmen durch Konzessionierung der Staatsaktiva an den EU-Durchschnitt oder die Steuerbefreiung des für technische Anlagen neuinvestierten Profits gehören auch zum neuen Regierungsprogramm. Auch die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber werden um 4% reduziert, wenn die Finanzlage dies erlaubt. Hinzu kommt eine Vereinfachung des Gesetz- und Steuerrahmens, die eine Reduzierung der Ausgaben im Bürokratie- und Steuerbereich durch das Abschaffen einiger Gebühren, Bescheinigungen und Genehmigungen ermöglichen soll.



    Zu den Neuheiten gehört auch die Einführung des Verfahrens betreffend die Teilarbeitslosigkeit, die dem Arbeitnehmer erlauben soll, die Lohneinnahmen von einer Teilzeit-Tätigkeit mit einem Teil des Arbeitslosengeldes zu kummulieren. Die Einführung des freiwilligen Systems der Zusatzsrente laut Pfeiler Nr. 4, basierend auf Beiträgen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ist auch ein Punkt im neuen Regierungsprogramm.



    In puncto Volksminderheiten sehen die neuen Normen Radio- und Fernsehprogramme in den Muttersprachen der nationalen Volksminderheiten vor, insbesondere für die ungarische Volksminderheit, deren Vertreter der Regierungskoalition beigetreten sind, so da‎ß die kulturellen Bedürfnisse und die Kommunikation in der Muttersprache der Volksminderheiten auf nationaler Ebene erfüllt werden. In diesem Sinne werden die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender mehr Geld vom Haushalt erhalten, um ganztägig Sendungen in ungarischer Sprache auszustrahlen.