Radio România Internațional

Tag: Ungarn

  • Minderheitenskandal: Stellungnahmen aus Rumänien und Ungarn

    Minderheitenskandal: Stellungnahmen aus Rumänien und Ungarn

    Gabor Vona, Parteichef der rechtsextremen Jobbik aus Ungarn, hielt vergangene Woche eine Ansprache vor den Teilnehmern eines Sommercamps für Jugendliche in Siebenbürgen. Die 1,4 Millionen Rumänienungarn müssten den Kampf um die Autonomie nach ethnischen Kriterien fortsetzen, so die Botschaft Vonas. Der ehemalige Anführer der 2009 verbotenen rechtsextremen Organisation Ungarische Garde“ sagte ferner, dass Ungarn verpflichtet sei, sein Recht auf Autonomie vor der EU zu beanspruchen. Die Jobbik-Partei werde die Rechte und Interessen der Siebenbürger Ungarn verteidigen und dabei sogar zu einem eventuellen Konflikt mit Rumänien stehen, so Vona.



    Die rumänische Regierung verurteilte in ihrer Reaktion mit Entschlossenheit das Statement des ungarischen Politikers. Die Autonomie nach ethnischen Kriterien würde nicht den europäischen Normen für nationale Minderheiten entsprechen. Gleichzeitig halte Bukarest die Aussage über einen eventuellen Konflikt zwischen Ungarn und Rumänien für schwerwiegend, nicht zeitgemä‎ß und verwerflich. Auch Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm Stellung zu den autonomiebezogenen Erklärungen ungarischer Politiker, die mitunter auf rumänischem Boden abgegeben worden waren. Ungarn sei durch eine Reihe von Auslegungen, die an stalinistische Praktiken erinnerten, zum Unruheherd in der Region geworden, so Basescu.



    “Es sind mehrere Länder, die sich wegen der aggressiven Minderheitenpolitik Budapests gestört fühlen. Rumänien hat sich bislang zurückgehalten, aber wir glauben, dass es nun an der Zeit ist, nach vorne zu treten um Budapest zu zeigen, wo es langgeht.” (Traian Băsescu)



    Das Au‎ßenministerium in Budapest behauptete im Gegenzug, dass Ungarn sich für die Stabilität in der Region und den Schutz der Minderheitenrechte engagiere. Basescus Erklärung überraschte die Vorsitzenden der politischen Vertretung der rumänischen Ungarn aufgrund des strengen Tons. Der Staatschef hatte im letzten Wahlkampf die Unterstützung des Ungarnverbands genossen. Kelemen Hunor, Parteichef des Ungarnverbands nahm ebenfalls Stellung zu dem Konflikt.



    “Wenn der Staatschef eine solche Erklärung abgibt, bedeutet das, dass alles komplizierter wird…wir haben so etwas nicht nötig, vor allem wenn es um Rumänien und Ungarn geht, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Aber, jeder Ausrutscher, wie die von Vona, oder ähnliche Ansprachen, müssen verurteilt werden.“ (Kelemen Hunor)



    Damit wird zumindest ein gemeinsamer Standpunkt der rumänischen Politiker deutlich: die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts akzeptiert keinen Eingriff nationalistischer und extremistischer Parteien mehr.


  • Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    Die Woche 1.07.-5.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    • Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien

    • Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft

    • Preiserhöhungen seit Jahresmitte

    • Neues Abkommen mit IWF in Sicht





    Ministerpräsident Ponta auf Besuchsreise in Asien



    Die letzte Etappe seiner Asien-Tour führte Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta nach China. Das erklärte Ziel, möglichst viele Investoren für Rumänien anzuwerben, sei erreicht worden, erklärte der rumänische Amtsträger. Laut seinen Angaben seien die Reaktionen aus dem politischen und wirtschaftlichen Bereich positiv gewesen.



    Ponta schlug den Verantwortlichen in Peking vor, die Beziehung zwischen Rumänien und China auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft zu bringen. Das soll vor dem Hintergrund des 65. Jahrestags seit der Aufnahme bilateraler Beziehungen zwischen den beiden Ländern in die Wege geleitet werden. Die Gespräche zwischen den rumänischen und chinesischen Führungspolitikern waren hauptsächlich auf die Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation ausgerichtet. China, die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt, hat für dieses Jahr Rekordinvestitionen in Europa angekündigt. Sein Land sei bereit, mit Rumänien in allen Bereichen zusammenzuarbeiten und die bilateralen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen, erklärte Präsident Xi Jinping.



    Rumäniens Regierungschef plädierte ferner für einen vereinfachten Zugang landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Rumänien auf den chinesischen Markt. Weitere Kooperationsprojekte sollen den Energiesektor sowie die Kommunikationstechnologie anvisieren, so Ponta:



    Es wurde die Erweiterung der Tätigkeit chinesischer Telekommunikationskonzerne wie Huawei und ZTE in Rumänien vereinbart. Dadurch wird Rumänien praktisch zu einem regionalen Zentrum in Europa für die beiden gro‎ßen Konzerne. Wir können auch mit den Investitionen in den Energiebereich gro‎ße Fortschritte erreichen. Die chinesische Investition in das Projekt in Rovinari im Wert von 1 Milliarde Euro wurde bereits in die Wege geleitet. Au‎ßerdem wurde ein Projekt für die Reaktoren 3. und 4. des Atomkraftwerks in Cernavodă präsentiert. Das wichtigste Anliegen der rumänischen Seite war die Beschleunigung der Überprüfungsverfahren für die Öffnung des chinesischen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Vor allem die rumänischen Weine und die Fleischprodukte sollen davon profitieren.“




    Volkszählung: Rumäniens Bevölkerung um 1,5 Mio Einwohner geschrumpft



    Die Endergebnisse der Volkszählung 2011 bestätigen, dass die Bevölkerung Rumäniens im lezten Jahrzehnt gesunken ist. Etwa 20,1 Millionen Rumänen haben ihren festen Wohnsitz in Rumänien, das sind um 1,5 Millionen weniger als bei der Volkszählung 2002. Der Hauptgrund ist die Migration ins Ausland, die wirtschaftliche Gründe hat. Das ist jedoch nicht der einzige Grund. Der Chef des Rumänischen Statistikamtes Tudorel Andrei:



    Die Migration trug am meisten zur Reduzierung der Bevölkerung bei. Knapp 77% dieser Senkung ist auf die externe Migration zurückzuführen. Es gibt weiter den natürlichen Faktor. Auch wenn in dieser Periode die Lebenserwartung gestiegen ist, hat auch die Geburtenrate erheblich abgenommen.“



    Die Volkszählung bietet relevante Daten betreffend das Ausmass der Migration an. Über 700.000 Personen, die 2011 gezählt wurden, befinden sich für mindestens ein Jahr im Ausland. Diese Zahl würde nur ein Drittel der reellen Zahl darstellen, so der Chef des Nationalen Statistikamtes. Die anderen Daten der Volkszählung zeigen keinen gro‎ßen Wandel. 89% der gezählten Personen sind Rumänen. Die Mehrheit der Bevölkerung bleibt christlich-orthodox. Die wichtigsten Minderheiten sind die Ungarn mit 6,5% gefolgt von den Roma mit 3,3%. In Rumänien leben au‎ßerdem nur noch 36.900 Deutsche. Im Vergleich zu den Ergebnisen den vorangegangenen Zählung (2002) ist die die deutsche Minderheit um etwa ein Drittel gesunken, während die Roma-Bevölkerung um ein Drittel gestiegen ist.



    Etwa 51% der Bevölkerung sind Frauen, 54% der Rumänen wohnen in Städten. Mit 1,9 Millionen ist die Hauptstadt Bukarest die grö‎ßte Stadt des Landes. 16% der Bevölkerung ist unter 14 Jahre alt, die junge Bevölkerung zwischen 15-24 Jahre macht etwa 12% der Gesamtbevökerung aus. 56% der Bevölkerung Rumäniens ist zwischen 25 und 64 Jahre alt. 16 Millionen Einwohner sind über 18 Jahre alt.




    Preiserhöhungen seit Jahresmitte



    Der Monat Juli begann mit überwiegend schlechten Nachrichten für die Rumänen — schon vom ersten Tag an gab es eine Reihe von Preiserhöhungen. Das Erdgas wurde teurer — um 8% für die Haushaltsverbraucher und um 3% für die Industrie. Die Wirtschaftsexperten meinen, dass die erhöhten Tarife für die Erdgasversorgung zu Preiserhöhungen bei allen Lebensmitteln führen werden. Die Lebensmittelhersteller haben bereits bekanntgegeben, dass bis zum Jahresende die Fleisch- und Milchprodukte um etwa 15% teurer werden.



    Um die negativen Wirkungen der Verteuerungswelle zu vermindern, beschlo‎ß die rumänische Exekutive eine Erhöhung des garantierten Bruttomindestlohnes um 50 Lei — dadurch beträgt der monatliche Bruttomindestlohn in Rumänien nun 800 Lei (umgerechnet etwa 180 Euro). Mehr als 677.000 Angestellte von Privatunternehmen sowie die Staatsangestellten in Rumänien erhalten ab 1. Juli erhöhte Löhne.




    Neues Abkommen mit IWF in Sicht



    Rumänien wird bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues Abkommen vorbeugender Art beantragen. Dies hat am Donnerstag die Bukarester Exekutive in einer Sondersitzung beschlossen. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass sein Kabinett durch das bei der Sitzung unterzeichnete Memorandum davon offiziell Kenntnis genommen habe, dass das vorherige Abkommen zwischen Rumänien und den internationalen Finanzinstitutionen unter guten Bedingungen beendet wurde. Die Details über das neue Präventivabkommen sollen folglich nach dem geplanten Bukarester Besuch der IWF-Präsidentin Christine Lagarde bekannt werden.



    Neulich hatte der Leiter der Rumänischen Nationalbank empfohlen, dass die Bukarester Behörden ein neues Abkommen vorbeugender Art mit den internationalen Finanzinstitutionen abschlie‎ßen. Ein solches Abkommen hat sich als vorteilhaft erwiesen, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.

  • Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Rumänien: Schlüsselpartner im Nabucco-Projekt

    Im Hinblick auf die andauernde Steigerung des Energiebedarfs in den europäischen Ländern stellt das Erdgas derzeit für die Europäer eine wesentliche Energiequelle dar. Aus diesem Grund entstand die Initiative des Nabucco-Pipeline-Projektes. Die Gasleitung soll als wichtigste Lieferroute aus Aserbaidschan Mittel-und Westeuropa mit Erdgas versorgen und somit neue Gasquellen für Europa erschlie‎ßen. Somit würde ebenfalls die Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen vermindert.



    Partnerstaaten des Projektes sind Bulgarien, die Türkei, Rumänien, Ungarn und Österreich. Deutschland, wichtiger Partner des Konsortiums, ist kürzlich aus dem Erdgaspipeline-Projekt ausgestiegen. Geplant wird der Bau einer Erdgasleitung, die an der türkisch-bulgarischen Grenze starten und über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich führen soll. Die geplante Pipeline soll eine Länge von 1.300 Km umfassen und eine Kapazität von 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr garantieren.



    Rumänien sei ein Schlüsselpartner für die Entwicklung des Projektes, dessen Erfolg die energetische Unabhängigkeit der Region erreichen könnte, erklärten Vorstandsmitglieder des Nabucco-Konsortiums in Bukarest bei dem Treffen der Partnerstaaten, das diese Woche bereits zum 5. Mal stattfand. Regierungsverterter der Partnerstaaten unterzeichneten in Bukarest das sogenannte Assoziierungsabkommen für potentielle Investoren in das Pipeline-Projekt.



    Das Abkommen legt die Assoziierungsbedingungen für weitere Investoren fest. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta rief dabei die Partnerstaaten zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung des Pipeline-Projektes auf: “Rumänien beteiligt sich durch das Unternehmen Trasngaz daran und unterstützt sehr entschlossen den Bau der Gaspipeline selbst wenn unsere Abhängigkeit von der geplanten Gastransitleitung sehr gering wäre. Mittel- und langfristig stellt aber die Realisierung dieses Energieprojektes eine wahre Chance für die Region dar, sich weiter zu entwickeln und eine energetische Sicherheit zu erreichen. Die Verminderung der Abhängigkeit von einem einzigen Gasanbieter stellt für Rumänien zudem ein wesentliches strategisches Ziel dar.”



    Rumänien hatte neben den anderen beteiligten Staaten das Regierungsabkommen über den Bau der Gasleitung am 13. Juli 2009 in Ankara unterzeichnet. Am 8. Juni 2011 unterzeichneten die Transitländer das sogenannte Unterstützungsabkommen. Der Bau der Gasleitung soll 2015 beginnen, und die ersten Lieferungen nach Georgien und Türkei sind für 2018 vorgesehen. Das Erdgas aus dem Kaspischen Meer soll anschlie‎ßend 2019 Europa erreichen, erklärte der Geschäftsführer des Konsortiums Nabucco International Reinhard Mitschek in Bukarest. In einem Interview mit Radio Rumänien fügte er überdies hinzu, dass die Gerüchte zum möglichen Ausstieg der österreichischen Gruppe OMV aus dem Geschäft unbegründet seien.

  • Verwaltungsreform: Regionalisierungsprinzipien weiterhin umstritten

    Verwaltungsreform: Regionalisierungsprinzipien weiterhin umstritten


    Die Regionalisierung Rumäniens gilt als eines der komplexesten Projekte nach der Wende. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren durchgeführt. Die Reform sieht vor, dass die zukünftigen Regionen von einem Rat und einem Vorsitzenden verwaltet werden, die die Bevölkerung in Direktwahl bestimmt.


    Die Leitung einer Region wird die lokalen Haushalte, die EU-Fördergelder und die Regierungsfonds verwalten. Ihre Kompetenzen werden grö‎ßer als die der aktuellen Kreisbehörden sein. Ein Hauptziel der Regionalisierung Rumäniens sei die ausgeglichene wirtschaftliche Entwicklung, sagte der Vize-Ministerpräsident Liviu Dragnea:






    Sollte dieses Projekt nach politischen Hörigkeiten aufgebaut werden, wird es Rumänien zerstören. Wir haben eine einzige Chance. Die Regionen müssen aufgrund ernsthafter Analysen bestimmt werden. Es müssen im ganzen Land Debatten stattfinden, so dass das Endprojekt eine solide Basis für die Entwicklung Rumäniens aufweisen kann. Es wird keine Regionalisierung nach ethnischen Kriterien stattfinden, so etwas ist ausgeschlossen, das wurde nirgendwo in Europa gemacht. Wir sprechen hier nicht von Autonomie aufgrund ethnischer Kriterien. Die Regionalisierung hat zwei gro‎ße Ziele: eine ausgeglichene Entwicklung des Landes und die öffentlichen Dienstleistungen näher an die Bürger zu bringen.“






    Schon 2011 kündigten die Anführer der ungarischen Minderheit in Rumänien an, sie würden sich jedwelchem Regionalisierungsprojekt widersetzen, das das ethnische Kriterium nicht einschlie‎ßt. Die Ungarn stellen 7 % der Gesamtbevölkerung Rumäniens dar. Etwa die Hälfte davon — die sogenannten Szekler — leben in geschlossenen Siedlungsgebieten in zwei Landkreisen (Covasna und Harghita) in der Landesmitte. Hier haben am Sonntag Tausende Ungarn für die territorielle Autonomie demonstriert und gegen das Regionalisierungsprojekt in der geplanten Form protestiert. An der Demonstration, die von radikalen Vertretern der ungarischen Volksgruppe organisiert wurde, nahm der gemä‎ßigte Ungarnverband (UDMR) nicht teil. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta würdigte dies und erklärte, die Anführer des UDMR hätten eingesehen, dass sie durch Dialog und Verhandlungen mehr gewinnen können. Vasile Blaga, der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (PDL), äu‎ßerte sich ebenfalls zu diesem Thema:






    Wir müssen nicht das warme Wasser neuerfinden, sondern die EU-Prinzipien anwenden. Alle führen Verwaltungsreformen durch, nicht nur Regionalisierungen, um den Bürgern die bestmöglichen öffentlichen Dienstleistungen mit geringsten Ausgaben anbieten zu können. In der EU-Richtlinie 1054/2001 sind die Regionalisierungsprinzipien klar aufgelistet, zum Beispiel das historische Kriterium, das geographische, das sozio-kulturelle, das wirtschaftliche und das demographische. Die Bevölkerung einer Region soll nicht weniger als 800.000 Menschen umfassen, aber auch nicht zahlreicher als 3 Millionen sein.“






    Ein Beraterausschuss gebildet aus Vertretern der Universitäten, Politiker, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen soll bis zum 1. Juli die Debatten und Betroffenheitsstudien beenden, aufgrund derer die Regionalisierung erfolgen wird.

  • Nationale Symbole der Szekler

    Nationale Symbole der Szekler


    Die Szekler sind die älteste Minderheit auf dem heutigen Gebiet Rumäniens. Sie wurden schon 1116 als Avantgarde der ungarischen Kavallerie erwähnt. Die Szekler waren erfahrene Krieger und wurden von den ungarischen Königen an der östlichen Grenze des Reiches kolonisiert. Sie sollten Ungarn gegen andere Wandervölker verteidigen.


    Sie wurden innerhalb des Karpatenbogens erstmals 1210 erwähnt, als eine Armee gebildet aus Szeklern, Siebenbürger Sachsen, Rumänen und Petschenegen eine Revolte gegen den bulgarischen Zaren Boril erstickten. In 1217 nehmen die Szekler als Soldaten in der Armee des ungarischen Königs Andreas II. am 5. Kreuzzug gegen die Araber teil.


    Seitdem leben die Szekler ununterbrochen auf demselben Gebiet, im sogenannten Szeklerland, gebildet aus den heutigen Landkreisen Harghita, Covasna und Mureş. Es sind 650.000 Personen, etwa 45 % der gesamten ungarischen Minderheit in Rumänien. Diese zählt 1.430.000 Menschen und stellt 6,6 % der Gesamtbevölkerung Rumäniens dar.


    Akademiemitglied Sándor Pál-Antal ist Historiker. Wir haben ihn über die soziale Stellung der Szekler im mittelalterlichen Ungarn und im Habsburgerreich gefragt.


    Solange sie militärische Aufgaben erfüllten, mu‎ßten sie keine Steuern zahlen. Die ersten Abgaben waren die, die dreimal während der Herrschaft eines Königs gezahlt wurden: bei der Krönung, bei der Geburt des Nachfolgers und bei seiner Hochzeit. Das galt bis 1555. Jeder sechster Ochse mu‎ßte abgegeben werden. Finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Steuerbehörden gab es bis 1657 nicht. Danach mu‎ßten den Türken Steuern gezahlt werden. Das geschah infolge einer Militärkampgne von György Rákóczy II. in Polen. Er wurde besiegt. Als Strafe wurde diese hohe Steuer eingeführt. Während der Habsburger-Zeit, ab 1711 wurden sie von militärischen Verpflichtungen entbunden, weil ihre Kampfweise schon veraltet war. Sie wurden Steuerzahler, sie waren aber frei und ihre alten Rechte wurden respektiert. Vor Gericht hatten sie dieselben Rechte wie der Adel.“


    Nach 1989 haben manche Szekler mehrmals einen starken Nationalismus zum Ausdruck gebracht. Das letzte Mal geschah das im Februar 2013, als die szeklerische Fahne in der Stadt Sfântu Gheorghe (ung. Sepsiszentgyörgy, dt. Sankt Georgen), Landkreis Covasna, gehisst wurde. Das führte zu einem Skandal. Man empfand diese Geste als einen Anspruch auf teritorielle Autonomie nach ethnischen Kriterien. Sándor Pál-Antal erzählt die Geschichte der szeklerischen Fahne.


    Sie kam 2004 auf Initiative des Nationalen Szekler-Rates zustande. Ein Museologe aus Sfântu Gheorge, Ádám Kónya, hat sie entworfen. Als Inspirationsquelle diente eine Fahne aus dem Jahr 1601, die Militär-Fahne der Infanterie unter der Leitung von Moses dem Szekler. Er war der einzige siebenbürgische Fürst szeklerischen Ursprungs. Die Farben gelb und blau stammen aus der Fahne von Moses dem Szekler, der achteckige Stern ist eine etwas neuere Innovation. Ein solcher Stern wurde noch nie benutzt, es wurden fünf-oder sechseckige Sterne benutzt. Der Stern stellt die acht Regionen oder Szekler-Stühle des Szeklerlandes dar. Der Halbmond ist traditionell.“


    Obwohl sie alt sind, wurden die nationalen szeklerischen Symbole von diesen nicht ununterbrochen benutzt. Sie wurden an den historischen Kontext angepasst. Sándor Pál-Antal dazu:


    Die nicht-ungarischstämmigen Szekler wurden wegen ihrer militärischen Aufgaben magyarisiert und nahmen einen speziellen Platz in der ungarischen Bevölkerung ein. Sie lebten auf einem klar definierten Territorium. Während der Revolution von 1848 haben die Szekler auf die Rechte, die sie vom Rest der Ungarn unterschieden, verzichtet und haben sich in der ungarischen Nation integriert. Im Oktober 1848, nach der Versammlung von Lutiţa, haben die Generalversammlungen der Szekler-Stühle alle Gesetze Ungarns anerkannt. Seitdem haben die Szekler nicht mehr daran gedacht, innerhalb Ungarns eine eigene Fahne zu benutzen.“


    Nach 1918, als Gro‎ßrumänien gegründet wurde, erschienen die szeklerischen Symbole auf dessen Wappen, als Teil des Wappens Siebenbürgens. Wenige Menschen wissen, da‎ß manche szeklerische Symbole mit denen auf den Wappen der rumänischen mittelalterlichen Fürstentümer übereinstimmen. Sándor Pál-Antal:


    Ich warte auf eine Antwort von den rumänischen Historikern betreffend dieses Thema. Man stellt sich die Frage: welcher ist der Ursprung dieser Symbole? Sie sind jedenfalls orientalisch, türkisch. Turkvölker haben diese Symbole benutzt. Wir müssen daran denken, da‎ß die Walachei 200 Jahre lang unter kumanischer Herrschaft stand. Natürlich sind diese Symbole auch Teil der walachischen Heraldik. Wahrscheinlich gibt es solche Einflüsse auch in den Symbolen der Moldau. Ich stelle nur diese Frage. Den Halbmond finden wir überall, die Sonne kann aber durch einen Stern ersetzt werden.“


    Die Szekler sind eine Minderheit mit einem starken ethnischen Bewu‎ßtsein, das sie bewahren möchten. Ihre nationalen Symbole haben für sie denselben Wert, den andere ethnische Gemeinden und Nationen ihren eigenen Symbolen verleihen.


    Audiobeitrag hören:


  • Flaggen-Eklat sorgt für Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien

    Flaggen-Eklat sorgt für Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien


    Ein Staatssekretär aus dem ungarischen Au‎ßenministerium hat für erneute Spannungen zwischen Rumänien und seinem westlichen Nachbarn gesorgt. Er hatte vor dem Hintergrund einer Flaggenregelung behauptet, dass die in Rumänien lebende ungarische Minderheit symbolisch angegriffen worden sei. Deshalb fordere er alle Bürgermeister in Ungarn auf, im Zeichen der Solidarität die Flagge des Szeklergebietes zu hissen. Die Reaktionen aus Bukarest lie‎ßen nicht lange auf sich warten.


    Weil die ungarische Minderheit in Rumänien die Flagge des sogenannten Szekler-Gebietes nicht hissen darf, würde sie Opfer eines symbolischen Übergriffes sein. Das erklärte unlängst ein Staatssekretär aus dem ungarischen Au‎ßenministerium. Darauf folgte eine heftige Reaktion der Verantwortlichen in Bukarest. Die Erklärung des Amtsträgers in Budapest sei inakzeptabel, sagten Rumäniens Au‎ßenminister und der Ministerpräsident.


    Der Regierungschef Victor Ponta führte seine Kritik weiter. Rumänien werde nicht in die Falle einer Provokation tappen, allerdings werde Bukarest es nicht akzeptieren, von einem Nachbarn belehrt zu werden, so Ponta in einer Regierungssitzung.


    “Wir haben die höchsten Standards in Europa in Sachen Vertretung der Minderheiten, Autonomie der lokalen Verwaltungsstrukturen. Wenn jemand in Rumänien damit Wahlkampf machen will, dann möchte ich , dass sie eine sehr strenge Haltung annehmen, ohne in eine Falle zu tappen. Ich denke aber, dass uns niemand vorgeben kann, was für Flaggen wir hissen müssen.” (Victor Ponta)


    Indes wurde der ungarische Botschafter in Bukarest, Oszkar Füzes, dringend ins rumänische Au‎ßenministerium einbestellt. Es handele sich keineswegs um einen diplomatischen Skandal und auch nicht um eine von Ungarn gestellte Falle, erklärte Füzes. Das Aufstellen von identitären Symbolen sei für eine Minderheit eine natürliche Aktion, rechtfertigte er die Behauptungen in Budapest.


    Bogdan Aurescu, Staatssekretär im rumänischen Au‎ßenministerium vertrat derweil eine völlig andere Meinung. Der Aufruf des ungarischen Amtsträgers, die sogenannten Flaggen der Szekler“ zu hissen, sei mit einer offenen Unterstützung der territorialen Autonomie nach ethnischen Kriterien gleichzusetzen. Und so etwas sei in der Verfassung Rumäniens nicht vorgesehen und verletze europäische Standards im Bereich Minderheitenschutz. Rumänien habe seine Hausaufgaben gemacht und europäische sowie internationale Verpflichtungen eingehalten, ebenso wie jene aus den mit Ungarn unterzeichneten Abkommen, fügte Aurescu hinzu.


    Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean warf dem ungarischen Botschafter vor, mit seinen Statements gegen diplomatische Regeln versto‎ßen zu haben. Seine Amtszeit könnte frühzeitig zu Ende sein, so die Drohung Corlăţeans. Bukarest ist der Ansicht, dass die Erklärungen der ungarischen Amtsträger die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Ungarn verletzten. Solche Eingriffe, die gegen die Verfassung Rumäniens gerichtet seien, könnten nicht akzeptiert werden. Demzufolge fordert Bukarest Budapest auf, ähnliche Initiativen wie das Hissen der Szekler-Flagge“ auf den Rathäusern in Ungarn in Zukunft zu unterlassen.