Tag: Ungarnpartei UDMR

  • Nachrichten 09.01.2018

    Nachrichten 09.01.2018

    Bukarest: Der sozialdemokratische Premierminister Rumäniens
    Mihai Tudose hat am Dienstag Morgen dem
    rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis
    den Vorschlag gerichtet, den Senator
    Ioan Deneş zum Minister für Wasser und Wald zu ernennen. Dieser wurde am Montag
    bei der Sitzung des Nationalen Exekutivbüros der
    sozialdemokratischen Partei nominiert. Die
    ehemalige Ministerin für Wasser und Wald Doina Pana war vergangene Woche aus
    Gesundheitsgründen zurückgetreten. Andererseits soll die von Ministerpräsident
    Mihai Tudose vorgeschlagene Umbildung der Regierung Ende des Monats bei einer
    neuen Sitzung des Exekutiv-Kommittees der Partei im nordrumänischen Iaşi zur
    Sprache kommen. Die Koalitionsregierung, der auch der Junior-Partner der PSD,
    die ALDE, angehört, umfasst 27 Ministerposten. Davon sind drei stellvertretende
    Ministerpräsidenten und zwei beigeordnete Minister. Die Opposition spricht von
    einer unnötig aufgeblähten Regierungsmannschaft. Mehr dazu nach den
    Nachrichten.


    Bukarest: Die rumänische Innenministerin Carmen Dan zieht Konsequenzen aus einem Skandal, bei dem es um die mutmaßliche Verwicklung eines Beamten der Verkehrspolizei in mehrere Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern geht. Der Mann könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken, glauben Ermittler. Die Ministerin will jetzt Polizeichef Bogdan Despescu, aber auch den Chef der Innenrevision bei der Verkehrspolizei und den Leiter des Morddezernats bei der Polizei Bukarest entlassen. Die Innenministerin zeigte sich mit den Erklärungen der Polizeiführung unzufrieden und verlangte auch neue Vorschriften zu den internen Prüfungsverfahren in ihrem Haus.



    Bukarest: Rumänien hat in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 ein Handelsdefizit von rund 11,35 Milliarden Euro eingefahren – das sind fast 2,6 Milliarden Euro oder rund 30% mehr als im selben Zeitraum von 2016. Das gab am Dienstag das nationale Statistikinstitut bekannt. Die Exporte stiegen somit um 9,5% auf über 58 Milliarden Euro, die Importe um 12,3% auf fast 70 Milliarden Euro.



    Bukarest: Die beiden Bukarester Flughäfen Henri Coandă in Otopeni und Aurel Vlaicu im Stadtteil Băneasa haben letztes Jahr einen Rekord an Fahrgästen aufgestellt – fast 13 Millionen Passagiere, 16,8% mehr als 2016, fertigten die beiden Flugplätze ab. Das Wachstum lag so über dem europäischen Durchschnitt. Nach Daten der Betreibergesellschaft starteten und landeten ungefähr 130.000 Maschinen, das sind 7,7% mehr als 2016. Nach der Wachstumsdynamik liegt der Hauptstadtflughafen Henri Coandă noch vor jenen in Lissabon, Berlin, Brüssel, Athen, Mailand, Prag oder Budapest, besagt ein Bericht des Fachvereins Airports Council International Europe.



    Bukarest: Drei politische Kräfte, die die Belange der ungarischen Minderheit in Rumänien vertreten, wollen zusammen territoriale, lokale und kulturelle Autonomie für das sogenannte Szeklerland vorschlagen. In diesem Gebiet in der Mitte Rumäniens leben zumeist Angehörige der ungarischen Minderheit. Vertreter der Mehrheitskoalition, aber auch der Opposition lehnten den Vorstoß als verfassungswidrig ab und schlossen jede Verhandlung zum Thema aus. Die Initiative, die auch die Parlament vertretene Ungarnpartei UDMR unterstützt, sei aussichtslos, da sie die Voraussetzungen eines demokratischen Systems nicht berücksichtige und der Spaltung der Gesellschaft Vorschub leiste.



    Sport: Die Rumänin Mihaela Buzărnescu hat am Dienstag beim Tennisturnier im australischen Hobart ihre deutsche Gegnerin Anna-Lena Friedsam besiegt und sich für das Viertelfinale qualifiziert, wo sie gegen Alison Riske aus den USA spielt. Eine andere Rumänin, Monica Niculescu spielt im Achtelfinale gegen die Amerikanerin Varvara Lepchenko. Am Montag beginnt das Australien Open, das erste große Turnier des Jahres. Hauptfavoritin ist die Rumänin Simona Halep.

  • Rumänisches Parlament  debattiert über Haushaltsentwurf

    Rumänisches Parlament debattiert über Haushaltsentwurf

    Das Plenum des rumänischen Parlaments debattiert über die Entwürfe zum Staats- und Sozialversicherungshaushalt nachdem diese vergangene Woche von den gemeinsamen beratenden Fachausschüssen genehmigt wurden. Der Haushalt, der von der Regierung vorgestellt wurde, ist verändert worden. Die bedeutendste Änderung sieht den Übergang von rund 4,7 Milliarden Lei (cca. 1 Milliarde Euro) zu den Haushälten der Kommunen. Die Abänderung ist von der Ungarnpartei UDMR vorgeschlagen worden. Weil ab nächstes Jahr die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinke, soll der Anteil, der den Kommunen zusteht, angehoben werden, um die Verluste abzufedern. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte:



    “Was ich jetzt sagen kann, ist, dass die Auswirkungen auf die meisten lokalen Behörden Folgen haben, besonders auf die kleinen Kommunen. Wir müssen zuerst eine Analyse durchführen, um die genaue Summe und die Folgen der Abänderung zu bestimmen .



    Die Auswirkungen der Abänderung wurden nicht berechnet, wenn die Summe hoch ist, dann gibt es das Risiko, dass das Haushaltsdefizit überschritten werde, fühte Ionuţ Mişa hinzu. Der nationalliberale Senator Florin Cîţu erklärte, die Debatten der Fachausschüsse entwickelten sich besser als in den vergangenen Jahren. Die Liberalen meinen, die Regierung habe die Personalausgaben und die Sozialversicherungen erhöht, so dass sie vom Geld der Investitionen streichen mussten, um das Haushaltsdefizit nicht zu überschreiten. Florin Cîţu dazu:



    “Wir unterstützen nicht Tatsache, dass die Investitionen über weniger Geld verfügen sollen. Wir sind nicht einverstanden, dass das Geld zu Lohnerhöhungen und Sozialausgaben geht. Wir erreichen den Höhepunkt der letzten 17 Jahre hinsichtlich der Löhne und Sozialausgaben und ein Minimum von Investitionen .



    Die Opposition behauptet, dass die Einnahmen um 8,6 Mrd Lei überschätzt seien. Der Staat rechnet für nächstes Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 31 Mrd Lei – umgerechnet cca 6,6 Mrd. Euro. Dieses Geld soll auf die drei Prioritätsfelder Gesundheit, Bildung und Investitionen verteilt werden. Laut Finanzminister Ionuţ Mişa basiert der Haushalt auf 5,5% Wirtschaftswachstum, 3,1% Inflation und einem Wechselkurs von durchschnittlich 4,55 Lei für einen Euro. Die Regierung schätzt für 2018 ein Haushaltsdefizit von 2,97% des PIB und behauptet, sie verfüge über die notwenigen Ressourcen, um höhere Renten und Löhne zu sichern. Die endgültige Abstimmung über die Entwürfe soll am 21. Dezember stattfinden.