Radio România Internațional

Tag: Union für den Fortschritt Rumäniens

  • Politische Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor

    Politische Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor

    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, der Vorsitzende der sozial-demokratischen Regierungspartei (PSD) hat am Donnerstag seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im November bekanntgegeben. Nächste Woche werde er beim Nationalen Rat die Unterstützung seiner Partei offiziell fordern. Die konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Regierungspartner der Sozial-Demokratischen Partei, werden ebenfalls die Kandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten unterstützen, sagte Ministerpräsident Ponta. Bei der Präsidentschaftswahl habe Ponta laut Umfragen die grö‎ßten Siegchancen.



    Der amtierende Ministerpräsident strebt nun das oberste Amt im Staat an. Laut Politikbeobachtern sei der 42-jährige Ponta ein Favorit im Rennen um das Präsidentenamt und habe dennoch keine Etappen in seiner politischen Entwicklung übersprungen. Parlamentsmitglied, Staatssekretär, Minister und Parteivorsitzender sind die Ämter, die er bereits bekleidet hat. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei habe dennoch als Politiker auch Schwachpunkte, so Politikbeobachter ferner. Einer davon sei die nicht überzeugende Leistung als Premierminister, selbst wenn er seit zwei Jahren das Amt des Regierungschefs bekleidet oder seine umstrittene akademische Leistung und der Plagiats-Skandal um seine Doktorarbeit.



    Victor Ponta bleibt nichtsdestoweniger ein starker Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, der die Unterstützung einer gro‎ßen Partei genie‎ßt, der es bisher bekanntlich gelungen ist, einen gro‎ßen Teil der Linkswähler an die Urnen zu bringen. Die politische Rechte bereitet sich auch auf den Wahlkampf vor. Diese Woche kündigte auch der Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt und Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei, der mitterechtsorientierten National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis an, er werde bei der Präsidentschaftswahl antreten. Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien, liegt Iohannis in den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht an zweiter Stelle.



    Iohannis genie‎ßt ein positives Bild nicht nur als Bürgermeister, der seine Stadt effizient verwaltet, sondern auch als jemand, der eine ausgewogene Politik führt. Für Politikbeobachter gilt Iohannis als einziger starker Gegenkandidat für Ponta, der allerdings nicht nur mit einer guten Rhetorik den Kampf zum Präsidentenamt antritt. Als nächstes soll Iohannis dennoch gegen den Kandidaten der Demokraten (PD), Cătălin Predoiu, antreten, da beide Oppositionsparteien ihre Fusion bekanntgegeben haben und sich demnächst unter dem Namen National-Liberale Partei zusammenschlie‎ßen sollen. Die rechtsorientierten Oppositionsparteien werden einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominieren.



    Sein Name wird nach einer ausführlichen soziologischen Forschung feststehen. Ende dieser Woche sollen allerdings drei Tagungen stattfinden, die der Fusion zwischen Liberalen und Liberal-Demokraten gewidmet sind. Der Vorsitzende des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Hunor Kelemen, und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volksbewegungspartei (PMP), Cristian Diaconescu, wurden ebenfalls als Kandidaten ihrer Parteien zur Präsidentschaftswahl nominiert.

  • Wahlkampagne startet am Freitag in Rumänien

    Wahlkampagne startet am Freitag in Rumänien

    In den Kampf für einen Platz im Europaparlament haben sich Kandidaten, die von 15. Allianzen und Koalitionen vorgeschlagen wurden, sowie acht unabhängige Kandidaten eingeschrieben. Am Freitag, dem 25. April, startet offiziell die Wahlkampagne. Die Politkommentatoren meinen, die Europawahlen seien für die Wahlberechtigten in Rumänien kein Anziehungspunkt, genauso wie im Jahre 2009. Die wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind und die gleiche Wähler wie bei den Legislativwahlen 2012 haben, werden die meisten Sitze gewinnen. Als Favoritin gilt die bedeutendste politische Kraft in Rumänien, die regierende linksgerichtete Allianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC).




    Es folgen die zentrum-rechtsorientierten Nationalliberale Partei und Liberaldemokratische Partei PDL (in der Opposition). Danach kommen der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) (populistisch, in der Opposition), die reale Chancen haben. Für das Europaparlament kämpfen auch die propräsidentschaftlichen Forţa Civică und die Partei der Volksbewegung. Die Beobachter meinen, der politische Kampf wird die Grenzen der dezenten Rethorik überschreiten. Die aktuellen europäischen Themen, die Lage der Wirtschaft im EU-Raum, der EU-Haushalt, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ausweitung der populistisch-nationalistischen oder xenophoben Rethorik könnten in den Reden der Kandidaten von den direkten Angriffen ersetzt werden.




    Andererseits sind die Europawahlen Teil der Vorbereitung der autochtonen Parteien für die Präsidentschaftswahlen, die im November stattfinden werden. Deshalb meinen die Analysten, die Europawahlen könnten der Anfang der Verhandlungen zwischen den Parteien darstellen. Die Ergebnisse der rumänischen Parteien sind für das Verhältnis zwischen den gro‎ßen ideologischen Parteien in der künftigen Europäischen Legislative wichtig. Die Regierungsunion PSD-PC-UNPR wetteifert unter der Flagge der europäischen Sozialisten, die Liberlademokratische Partei und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien unter der Flagge der Europäischen Volkspartei (EPP) und die Nationalliberale Partei PNL unter jener der Allianz der Demokraten und Liberalen für Europa (ALDE).

  • Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Rumänische Politiker bereiten sich auf Europa-Wahl vor

    Am Mittwoch ist die Frist für Einreichung der Wahlvorschläge für die Europawahl abgelaufen. Ab Donnerstag können gegen diese Vorschläge angefochten werden. Bis zum 16. April sollen diese dann auch geklärt werden. Alle parlamentarischen Parteien haben komplette Listen für die 32 Mandate, zu denen Rumänien im Europa-Parlament berechtigt ist, eingereicht. Die linksorientierte regierende Allianz gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und die konservative Partei, der mitregierende Ungarnverband, sowie auch die opositionellen Liberalen und Liberaldemokraten schicken zur Wahl Personen, die in dieser Amtszeit den Erwartungen der Partei-Chefs gerecht wurden.




    Es ist folglich sehr wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten Corina Cretu und Catalin Ivan, die Liberalen Norica Nicolai und Adina Valean, der Liberaldemokrat Theodor Stolojan oder Iuliu Winkler vom Ungarnverband wieder einen Sitz im Europa-Parlament gewinnen werden. Die Volkspartei, die 2012 zum ersten Mal ins Parlament zog und ein paar ausserparlamentarische Parteien haben ebenfalls ihre Listen eingereicht.




    Mitte-rechts orientiert sind die Bauernpartei, die Ende der 90er Jahre den Kern einer Regierungskoalition darstellte und die neu gegründeten Volksbewegung, Neue Republik und Zivilmacht, die alle dem Staatschef Traian Basescu nahe stehen. Linksorientiert sind die Sozialistische Allianz, die Partei der Sozialen Gerechtigkeit und die Ökopartei. Als selbstständige Organisation hat auch der Nationale Verband der Landwirte seine Liste eingereicht.




    Auch die nationalistisch-populistische Grossrumänien-Partei nimmt an der Europa-Wahl teil. Anfang der 2000er Jahre war die Partei die zweitstärkste im Land, seit Jahren schafft sie aber nicht mehr den Einzug ins Parlament. Zwei zentrale Figuren der Partei, der Gründer Corneliu Vadim Tudor und der Ex-Bürgermeister von Klausenburg-Cluj, Gheorghe Funar kämpfen jetzt um die Macht. Beide haben im Namen der Partei beim Zentralen Wahlbüro Wahllisten eingereicht. Das Zentrale Wahlbüro muss jetzt entscheiden welche Liste gültig ist. Zudem stellen sich acht unabhängige Kandidaten zur Wahl. Die bekannsteste unter diesen ist die ehemalige Weltmeisterin in Turnen Corina Ungureanu.




    Der ehemalige liberale Kulturminister Mircea Diaconu tritt als unabhängiger Kandidat an. Seine juristische Lage ist jedoch noch nicht geklärt. Die Nationale Integritätsbehörde warnte, er könne bis 2015 kein offizielles Amt bekleiden, weil er gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstosst hat.




    Umfragen zufolge werde die Allianz um die sozialdemokratische Partei etwa die Hälfte der Mandate gewinnen. Die liberale Partei, die liberaldemokratische Partei, die Volksbewegung und der Ungarnverband würden die andere Hälfte der Stimmen gewinnen. Keine der anderen Parteien die antreten, würden den Umfragen zufolge, die 5 %- Hürde erreichen.

  • Neue Regierung bis Dienstag erwartet

    Rumänien hat eine instabile Regierung. Das hat Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärt, nachdem er das Dekret zur Ernennung einiger neuer interimistischer Minister unterzeichnet hat. Mehrere liberale Minister hatten ihr Amt niedergelegt. Diese Lage wird jedoch nicht lange andauern. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, mit dem Ungarnverband (UDMR) Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung eingeleitet zu haben. Die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) sind ebenfalls Teil der Regierung. Das neue Regierungskabinett soll am 4. März vom Parlament bestätigt werden. Die Sozialliberale Union (USL) existiert nach dem Rückzug der Liberalen aus der Regierung de facto nicht mehr. Das Programm sei aber nach wie vor gültig, erklärte der Premier:



    Am Dienstag werde ich dem Parlament eine Regierung, die sich in erster Reihe das Programm der Sozialliberalen Union aneignen wird, präsentieren. Die Mehrheit wird natürlich weitgehend von der Sozialdemokratischen Union, also von der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und der Union für den Fortschritt Rumäniens gesichert werden. Ich habe auch dem Ungarnverband vorgeschlagen, Teil der Regierung zu werden.“



    Der Ungarnverband ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr Teil der Regierung. Das ist ungewöhnlich, denn der Ungarnverband bekleidete in den letzten knapp zwanzig Jahren fast immer Ministerämter. Hunor Kelemen, Vorsitzender des Ungarnverbands, erklärte:



    Ich bestreite nicht, dass die beste Variante, die stärkste, die Bekleidung von Ministerämtern in der Regierung sein würde. Das verleiht einer Partei eine viel grö‎ßere Macht betreffend ihr Programm und die Interessen ihrer Wähler.“



    Nach dem Rückzug der National-Liberalen Partei (PNL) aus der Regierung wird die Liberaldemokratische Partei (PDL) zur zweitstärksten Partei der Opposition. Die Liberaldemokraten sehen sich jetzt gezwungen, sowohl gegen die regierende Sozialdemokratische Partei als auch gegen die oppositionelle National-Liberale Partei zu kämpfen. Gerüchten zufolge würden sich die Liberalen zudem die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) wünschen. Das würde auch die Position der Liberaldemokraten schwächen, die in der EVP vertreten sind.



    Für eine weitere Überraschung auf der rumänischen Politbühne sorgte der national-liberale Ex-Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu. Dieser verlässt die National-Liberale Partei, die er auch jahrelang mal geleitet hat. Popescu-Tăriceanu kündigte an, eine neue liberale Partei gründen zu wollen und äu‎ßerte sich für die Wiederherstellung der Sozialliberalen Union. Zudem sei er auch daran interessiert, Präsidentschafts-Kandidat zu werden. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte, die Absicht des ehemaligen Kollegen, eine neue liberale Partei zu gründen, sei ein trauriges Ereignis in der Geschichte der National-Liberalen Partei. Die PNL halte aber mehr denn je zusammen und sei politisch motiviert, versicherte Crin Antonescu.