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  • Persönlichkeiten des rumänischen Unternehmertums: Dumitru Mociorniţă (1885–1953)

    Persönlichkeiten des rumänischen Unternehmertums: Dumitru Mociorniţă (1885–1953)

    Rumäniens Wirtschaft wuchs insbesondere in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, nach der Souveränitäts- und Unabhängigkeitserklärung des Staates. Ausländische Kredite trugen zur Bildung des rumänischen Bankensystems bei, das wiederum Kredite an Menschen mit unternehmerischen Fähigkeiten vergab, zwecks Entwicklung der produktiven Wirtschaftsbereiche des Landes. Vor allem der Industrie galt die Aufmerksamkeit — dem Wirtschaftszweig mit der grö‎ßten Wertschöpfung. So entwickelte sich das rumänische Unternehmertum, gebildet aus mutigen und intelligenten Menschen, die ihre Fähigkeiten einsetzten, um Industrie- und Konsumgüter herzustellen. Gro‎ßen Namen des rumänischen Unternehmertums waren Max Ausschnitt, Ion Gigurtu, Nicolae Malaxa, Aristide Blank. Die Liste könnte fortgesetzt werden. Auf dieser befindet sich auch Dumitru Mociorniţă, einer der begabtesten Unternehmer Rumäniens zu Beginn des 20. Jahrhunderts.



    Mociorniţă wurde 1885 in einer einfachen Familie geboren. Seine brillante Karriere zeigt jedoch, dass die soziale Herkunft kaum eine Rolle spielt, wenn angeborene Talente mit Bildung und Unterstützung durch andere, mächtige Menschen zusammen kommen. 1997 nahm das Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des rumänischen Rundfunks ein Interview mit dem Juristen Ionel Mociorniţă, dem Sohn Dumitru Mociorniţăs, auf, in dem er über den Aufstieg seines Vaters sprach:



    Mein Vater, Dumitru Mociorniţă, Sohn eines armen Bauern aus dem Dorf Ţintea im Landkreis Prahova, floh nach Abschluss der Grundschule aus seinem Heimatdorf und kehrte erst nach erfolgreichem Abschluss der Hautes Études Commerciales in Paris zurück. Er war der Erste unter 400 Absolventen seines Jahrgangs. Er kam zurück, um seine Familie zu besuchen. Bei dieser Gelegenheit lernte er meine Mutter kennen, die Tochter des Geschäftsmanns Grigore Alexandrescu, des Gründers der rumänischen Leder- und Schuhindustrie, der 1862 den Grundstein für eine kleine Fabrik legte. Er heiratete meine Mutter und arbeitete bis 1923 mit meinem Gro‎ßvater zusammen. Dann nahm er, mit der Unterstützung Vintilă Brătianus und seines Schwiegervaters, einen Kredit von der Generalbank der Walachei auf und kaufte zwei Hektar Land in der Umgebung Bukarests, das von Mineralwasser durchfurcht war. Nachdem er das Land trockengelegt hatte, baute er dort die Dumitru-Mociorniţă-Fabriken, die verschiedene Produktionsbereiche umfassten: Schuhe, Kleidung, Leder, Reiseartikel u.a.m.“




    1923 errichtete Dumitru Mociorniţă seine am Stadtrand von Bukarest gelegene Schuhfabrik. Mithilfe der aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich geleasten Werkzeuge wurde Mociorniţă in kurzer Zeit zum wichtigsten Schuhproduzenten in Rumänien. Es war ein Familienunternehmen, und Mociorniţă bereitete seine Kinder auf die Übernahme des Unternehmens vor, erinnert sich sein Sohn:



    Im Alter von 11 Jahren begannen mein Bruder und ich, diesen Beruf zu erlernen. Jeden Tag, von zwei bis sechs Uhr nachmittags, wenn wir nach Hause zurückkehrten und unsere Hausaufgaben für den nächsten Tag erledigt hatten, widmeten wir unsere Zeit dem Unternehmen und konnten so all seine Geheimnisse kennenlernen. Mein Vater hatte immer eine Redewendung parat: »Du kannst von jemanden nicht etwas verlangen, was du selbst nicht verstehst.« Ich glaube, er hatte recht. Wir hatten keine Kindheit, denn anstatt die Luft von Predeal oder Eforie zu atmen, Kurorte, in denen wir Villen hatten, schickte er uns ins Ausland, um uns zu perfektionieren. So haben wir in Freiburg gearbeitet und in Grenoble gewohnt. Wir haben diesen Beruf von der Pike auf gelernt und die offizielle Gesellenprüfung in Anwesenheit der Gewerkschaften abgelegt.“




    Die Lederprodukte der Marke Mociorniţă wurden von den Kunden sehr geschätzt. Im Jahr 1945, als das kommunistische Regime eingesetzt wurde, änderte sich alles — sowohl für Rumänien als auch für Dumitru Mociorniţă. Am 11. Juni 1948 wurde die Fabrik beschlagnahmt, nachdem sie zuvor mehrere Jahre lang in der kommunistischen Presse angegriffen worden war. Ihm selbst wurde vorgeworfen, einer faschistischen Vereinigung angehört zu haben. Ionel Mociorniţă bestritt die Anschuldigungen und erinnerte sich in diesem Zusammenhang an einen Vorfall, der sich während der faschistischen Regierung der Legionäre ereignete:



    Der Geschäftsmann Mociorniţă war Mitglied der Liberalen Partei, aber er zog sich aus der Politik zurück, obwohl Parteigrö‎ßen und Ministerpräsidenten wie Duca und Tătărescu ihm mehrmals Ministerposten vorschlugen. Zu seiner Überraschung ernannte ihn König Karl II. während der ersten rumänischen Diktatur 1938 zum Senator. Er konnte nichts tun, uns wurde aber verboten, den Namen dieses Königs zu Hause auszusprechen. Er wurde von den Legionären bewundert, und ich muss zugeben, dass Corneliu Codreanu in seinen Reden meinen Vater als Beispiel gab und sagte, dass wir nur dann ein freies und rumänisches Land sein würden, wenn wir dem Beispiel des Geschäftsmannes Dumitru Mociorniţă folgen würden. Mein Vater kannte Codreanu nicht persönlich, er hat nie mit ihm gesprochen. Als die Legionäre aufkamen und Antonescu die Leitung übernahm, erschien ein Ingenieur aus Sibiu vor meinem Vater und sagte, die Legionärsbewegung habe ihn geschickt, um die Fabrik zu »rumänisieren« (d.h., jüdische Mitarbeiter zu entlassen — Anm. d. Red.). In Anwesenheit von 40 Angestellten packte ihn mein Vater an dem Kragen und warf ihn aus der Fabrik. Soviel zu seinen angeblichen Beziehungen zu den Legionären.“




    Dumitru Mociorniţă weigerte sich, das Land zu verlassen, als die Kommunisten an die Macht kamen. 1953, als er im Alter von nur 68 Jahren starb, war sein ganzes Vermögen konfisziert und seine Söhne befanden sich im Gefängnis.

  • Nachrichten 02.11.2017

    Nachrichten 02.11.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag erklärt, die von der Regierung angekündigten Steueränderungen würden die fiskalen Probleme in Rumänien noch komplizieren, anstatt sie zu lösen. Zu den neuen Steuermaßnahmen, die ab 1. Januar 2018 in Kraft treten sollen, gehören das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber, wie bis jetzt, sowie die Senkung der Einkommensteuer. Präsident Iohannis forderte die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf, Verantwortung zu zeigen und auf diese misstrauensschaffende Steuerpolitik zu verzichten. Bei den politischen Entscheidungen sei der Regierung Vorsicht zu empfehlen, da Rumänien eine nachhaltige Politik braucht, so Iohannis. Rumänien habe zur Zeit ein positives Wirtschaftswachstum, das aber nur auf dem Verbrauch basiert; ferner hätten die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres einen Rückgang verzeichnet, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Die wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien (der Gewerkschaftsverband CNSLR Fratia, die Gewerkschaft Cartel Alfa und der Nationale Gewerkschafts-Block) sind auch unzufrieden mit den neuen Steuermaßnahmen der Regierung, insbesondere wegen der Senkung der Löhne. Ein weiterer Grund sei der Verlust von Arbeitsplätzen, nachdem beginnend mit dem 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Auch der Auschuss Ausländischer Investoren und die Koalition für die Entwicklung Rumäniens zeigten sich besorgt. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    In Bukarest ist am Donnerstag die Konferenz der frankophonen Frauen mit Schwerpukt Unternehmertum zu Ende gegangen. Das Motto lautete Kreativität, Innovation, Unternehmergeist, Wirtschaftswachstum und Entwicklung: Frauen behaupten sich!“ Gut 600 Personen haben an der Konferenz teilgenommen. Ofizielle aus 48 frankophonen Staaten erörterten bei der Konferenz Themen wie die Rechte und der Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt oder der Beitrag von Frauen zu Innovation und Unternehmertum. Den frankophonen Staaten und Regierungen wurde empfohlen, die Gleichstellung von Männern und Frauen im Wirtschaftsbereich zu sichern. Die Internationale Organisation der Frankophonie erarbeitet zur Zeit einen Aktionsplan für mehr wirtschaftliche und finanzielle Autonomie und Unabhängigkeit für Frauen. Die Schlussfolgerungen der Veranstaltung wurden in eine Strategie der Frankophonie für die Gleichstellung einbezogen. Zum Abschluß der Konferenz wurden die Gründung eines frankophonen Netzes der Unternehmerinnen mit einer online-Plattform angekündigt, und eine Abschlußerklärung, der Appel von Bukarest, verabschiedet.



    Das spanische Staatsgericht hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Die Richterin Carmen Lamela ordnete am Donnerstag zudem die Festnahme von vier Ministern seiner damaligen Regionalregierung an, wie spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz berichteten. Zudem müssen acht Mitglieder der separatistischen Ex-Regierung sofort in Untersuchungshaft, wie das Staatsgericht mitteilte. Puigdemont hatte sich mit mehreren Mitstreitern nach Brüssel abgesetzt und war nicht zur Anhörung in Madrid erschienen. Einen Haftbefehl müssten nun die belgischen Behörden ausführen. Anschließend droht dem Ex-Regionalchef die Auslieferung nach Spanien. Den Angeklagten werden Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Untersuchungshaft ohne Recht auf Freilassung auf Kaution wurde für Puigdemonts ehemaligen Vize, Oriol Junqueras, und weitere sieben Politiker angeordnet. Der neunte Politiker, Santi Vila, darf dagegen bei Zahlung einer Kaution von 50 000 Euro auf freien Fuß gesetzt werden. Puigdemonts Anwalt in Belgien, Paul Bekaert, hatte bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien vorzugehen. (dpa)

  • Nachrichten 25.04.2017

    Nachrichten 25.04.2017

    Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Ma‎ßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Ma‎ßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftma‎ßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Ma‎ßnahme betreffend Begnadigung oder Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen au‎ßerdem ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Ma‎ßnahmenplan vorlegen wird. Unterdessen begann der Rechtsausschuss des rumänischen Senats die Beratungen über die Änderungsvorschläge zum Begnadigungsgesetz. Das besagte Gesetz wird von der politischen Mehrheit als Lösung für die Überbelegung der rumänischen Haftanstalten angesehen. Die Juristen-Senatoren haben 15 Tage zu Verfügung, um einen Bericht zum betreffenden Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem die Unterlage zur Debatte und zur Abstimmung im Plenum vorgegelegt wird.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, Rumänien könne durch hohe Leistungen, Glaubwürdigkeit und Weitblick einen Ehrenplatz in Europa gewinnen. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen mit dem Titel Rumäniens Prasident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Die Entwicklung Rumäniens sollte nicht getrennt vom heutigen europäischen Kontext betrachtet werden, der zu diesem Zeitpunkt Bekräftigung benotigt. Mit seinem Bildungssystem sollte Rumänien eine ernsthafte, tiefe Entscheidung in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmergeist treffen, sagte noch Präsident Iohannis.



    Die Richter des Obersten Gerichts Rumäniens haben am Dienstag entschieden, am 23. Mai die Anhörungen der Angeklagten im Verfahren wiederaufzunehmen, in dem der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten habe Dragnea in seiner Eigenschaft als Kreisratsvorsitzender im südlichen Landkreis Teleorman interveniert, damit zwei Angestellte des Kinderschutzes Teleorman im Amt bleiben und ihr Gehalt erhalten, während diese eigentlich für die Lokalvertretung der Sozialdemokratischen Partei PSD arbeiteten. Unterdessen bleibt Dragneas zweijährige Haftstrafe zu Bewährung im Verfahren des Referendums von 2012 in Kraft. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag Liviu Dragneas zur Aufhebung des Urteils ab. Das Urteil ist endgültig und kann nicht widerrufen werden.



    Die rumänischen Transporteure werden am Mittwoch und Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungssitz organisieren und keine Aufträge ausführen. Sie klagen über das Fehlen einer klaren Gesetzgebung, die die nichtgenehmigte Tätigkeit im Transportbereich regeln soll. Die Transporteure fordern, dass alle technische online-Plattformen, die nicht genehmigte, nicht besteuerte und nicht zugelassene Taxi-Dienstleistungen auf Routen anbieten, für die sie an keinen Ausschreibungen teilgenommen haben, für rechtswidrig erklärt werden. Die protestierenden Transporteure verweisen darauf, dass in allen europäischen Staaten solche rechtliche Ma‎ßnahmen zum Schutz der zugelassenen Transportdienstleister existieren.

  • Nachrichten 28.12.2016

    Nachrichten 28.12.2016

    Bukarest: Sorin Grindeanu ist der neue Vorschlag der Koalition aus Sozialdemokraten und ALDAE für das Amt des Premierministers, so der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea nach der Sitzung des Exekutivbüros der Sozialdemokratischen Partei. Der 43-jährige Sorin Grindeanu war Minister für Kommunikation in der Ponta-Regierung und ist der amtierende Vorsitzender des Kreisrates Timis. Die Nominierung von Sorin Grindeanu kommt ein Tag nach dem der rumänische Staatschef die Nominierung von Sevil Shhaideh abgelehnt hatte. Liviu Dragnea erklärte, unter den erwägten Möglichkeiten sei auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Iohannis gewesen. Die Sozialdemokraten haben sich aber für einen neuen Vorschlag entschieden, um das Land nicht in eine Krise zu führen.




    Bukarest: Die Rahmenbedingungsn für Unternehmer in Rumänien werden sich im kommenden Jahr verschlechtern und die Landeswährung Leu gegen den Euro abwerten. Das ist die Schlussfolgerung einer aktuellen Umfrage des Verbandes zertifizierter Finanzanalysten. Die Haushaltskonsolidierung werde sich auf die Investitionen auswirken. Die Maßnahme war nach den Gehaltserhöhungen, Steuersenkungen und der Herabsetzung der Umsatzsteuer notwendig geworden, heißt es in dem Bericht weiter. Ferner werde Rumänien 2017 nicht die selbe Wachstumsrate erreichen, da das Land den Höhepunkt eines ökonomischen Zyklus hinter sich gelassen habe. Da Rumänien zusätzlich eine kleine und offene Wirtschaft aufweise, werde es von der erwarteten Verschlechterung der Volkswirtschaften weltweit betroffen sein.




    Bukarest: In Rumänien hat sich in der Nacht zu Mittwoch ein Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 5,4 bis 6,0 an. Diese Werte werden allerdings oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 0:20 Uhr MEZ etwa 150 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bukarest. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können bei anfälligen Gebäuden ernste Schäden anrichten. Bei robusten Gebäuden gibt es meist nur leichte oder gar keine Schäden.




    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer hat die letzte Hürde für die Verabschiedung eines Gesetzes beseitigt, das gut 100 Gebühren abschafft, darunter auch die Rundfunkgebühren. Die Kammer lehnte den Antrag von Präsident Iohannis zur Neuprüfung des Gesetzentwurfes ab. Am Dienstag hatte auch der Senat den Antrag abgelehnt. Der rumänische Staatschef hatte am 23. Dezember das Parlament aufgefordert, das Gesetz neu zu prüfen und die Auswirkungen auf die Bürger in Betracht zu ziehen. Die Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühr wurde von Nichtregierungsorganisationen der Medien aus dem In- und Ausland kritisiert, weil sie die Autonomie der zwei öffentlichen Institutionen in der Programmgestaltung beeinflusse.

  • Nachrichten 09.08.2014

    Nachrichten 09.08.2014

    Die Verurteilung des rumänischen Unternehmers und Gründers der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche und Unterschlagung ist diese Tage auch Thema der internationalen Presse. Unter dem Titel “Rumänischer Berlusconi” zu 10 Jahren Haft verurteilt berichtete die Austria Presse Agentur APA am Freitag wie folgt:


    Der einflussreiche rumänische Politiker, Medienmogul und Unternehmer Dan Voiculescu ist am Freitag am Ende eines sechsjährigen Korruptionsverfahrens rechtskräftig zu 10 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. In erster Instanz war er wegen Geldwäsche und Unterschlagung zu fünf Jahren verurteilt worden. Mehrere seiner insgesamt 12 Mitangeklagten erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Voiculescu und seine Komplizen stehen seit 2008 wegen der illegalen Privatisierung des Bukarester Instituts für Lebensmittelforschung (ICA) vor Gericht. Beim Ankauf waren die Immobilien des Instituts durch die Komplizenschaft mehrerer Beamter und Politiker um 7,7 Millionen Euro zugunsten Voiculescus unterevaluiert worden. Der verursachte Schaden beträgt insgesamt mehr als 60 Millionen Euro. Voiculescu hatte beständig seine Unschuld beteuert und behauptet, dass es sich bei der Anklage um “Fälschungen, keine Beweise” handle. Er wirft dem bürgerlichen Staatschef Traian Basescu vor, ihn zur Zielscheibe seiner politischen Rache gemacht zu haben. Immer wieder hatten seine Anwälte versucht, den Prozess zu verzögern, beziehungsweise die Anklagepunkte abzuändern, um von einer Verjährung der Straftaten profitieren zu können. Die entsprechenden Anträge wurden vom Berufungsgerichtshof abgewiesen. Der fast 68-jährige Voiculescu gehört zu den umstrittensten Persönlichkeiten Rumäniens. Sein vor der Wende 1989 erworbenes Vermögen bleibt geheimnisumwoben – als ehemaliger Securitate-Spitzel hatte er unter dem Decknamen “Felix” unter anderem österreichische Unternehmen im kommunistischen Rumänien bespitzelt und war in Wirtschaftsspionageaktivitäten verwickelt. Nach der Wende gründete er unter anderem eine Partei, die Holding “Grivco” und das “Antena”-Medienimperium, das mit seinem Erpressungsjournalismus wiederholt ins Visier der Medien und der Justiz gelangt war. (APA, 8.8.2014)


    Die Nachrichtenagenturen France Presse, Global Post (USA) und Xinhua (China) berichteten auch über diesen brisanten Fall.



    Das Bukarester Aussenministerium hat beschlossen, wegen der gravierenden Unsicherheit in Libyen die Aktivität der Botschaft Rumäniens in Tripolis einzustellen und das diplomatische Personal auf unbestimmte Zeit nach Tunis umziehen zu lassen. Am Freitag wurden 25 rumänische Staatsangehörige auf eigenen Wunsch aus Libyen evakuiert; insgesamt wurden bis jetzt 72 Rumänen aus Libyen repatriiert.



    Nach Liberia hat auch Nigeria wegen der Ebola-Epidemie den Notstand ausgerufen. Präsident Goodluck Jonathan gab zudem umgerechnet 8,7 Millionen Euro zur Bekämpfung der Seuche frei. Damit sollten unter anderem zusätzliche Isolierstationen, Personal und die Überwachung an den Grenzen finanziert werden, erklärte ein Sprecher. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Ebola-Epidemie in Westafrika zum internationalen Gesundheitsnotfall erklärt. Die Epidemie lasse sich nur mit Hilfe einer weltweiten Mobilisierung bekämpfen, warnte WHO-Chefin Margaret Chan nach einer zweitägigen Krisensitzung von Experten. Es ist erst das dritte Mal, dass die WHO einen derartigen Notfall ausruft. Nach Sierra Leone und Liberia rief auch Nigeria den nationalen Notstand aus. Chan sprach vom “grö‎ßten, ernsthaftesten und komplexesten” Ebola-Ausbruch seit der Entdeckung des Virus vor fast 40 Jahren. Eine koordinierte internationale Antwort sei nötig, um eine weitere Ausbreitung zu stoppen. Die betroffenen Länder seien dazu allein nicht in der Lage. Die EU-Kommission kündigte die Freigabe von zusätzlichen acht Millionen Euro für die Bekämpfung der Epidemie an. Damit summieren sich die EU-Hilfen im Kampf gegen Ebola auf fast zwölf Millionen Euro. Der WHO-Vertreter in Bukarest, Victor Olsavsky, sagte, die Wahrscheinlichkeit von Ebola-Infektionen in Rumänien sei sehr gering.



    Die USA haben Russland davor gewarnt, in die Ukraine einzumarschieren. Humanitäre Hilfen für den Osten der Ukraine dabei als Vorwand zu nutzen, wäre “vollkommen inakzeptabel.” Das erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. “Jede weitere einseitige Intervention Russlands auf ukrainischem Territorium, darunter eine unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe wäre (…) zutiefst alarmierend”, sagte Power. Zuvor hatte die russische Regierung die Einrichtung humanitärer Korridore im Osten der Ukraine vorgeschlagen, damit Zivilisten vor den Kämpfen fliehen könnten. Zudem könne das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Hilfskonvois organisieren. Power erklärte, internationale Hilfsorganisationen seien bereits vor Ort und würden den Zivilisten helfen, die in die Schusslinie zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten geraten sind. “Dringende humanitäre Hilfe sollte von internationalen Organisationen gestellt werden, die die Expertise, Erfahrung und Unabhängigkeit dafür mitbringen. Sie sollte nicht von Russland gegeben werden”, fügte die Diplomatin hinzu.

  • Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten



    Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“


    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.



    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen



    Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.



    Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen



    Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.


    Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.



    Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig



    Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.



    Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen



    Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.