Radio România Internațional

Tag: Untreue

  • Nachrichten 10.12.2016

    Nachrichten 10.12.2016

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag werden gut 18 Millionen rumänische Staatsbürger an den Urnen erwartet. Insgesamt etwas über 6500 Frauen und Männer kandidieren in diesem Jahr für die 466 Sitze der zukünftigen Legislative in Bukarest. In diesem Jahr wurde das zuletzt 2004 verwendete Listenwahl-System wieder eingeführt, was eine leicht niedrigere Anzahl von Parlamentsmitgliedern zur Folge haben wird. Bei den letzten zwei Parlamentswahlen waren die Abgeordneten und Senatoren nach einem kombinierten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bestimmt worden. Im Ausland ist die Wahl bereits angelaufen. Dort lebende Wahlberechtigte, die sich ins Wahlregister eintragen ließen, haben die Wahlzettel per Post zugestellt bekommen. Insgesamt zwei Senatoren und vier Abgeordnete werden die Auslandsrumänen vertreten. Die Briefwahl war zum ersten Mal für nicht in Rumänien lebende Bürger eingeführt worden. Ebenfalls zum ersten Mal wird die Auszählung der Stimmen aufzeichnet. Die Protokolle der Auszählung in den Wahllokalen werden mit Blick auf bestehenden Betrugsverdacht elektronisch ausgefüllt.



    Der ehemalige Geschäftsführer einer Bukarester Klinik, der Arzt Florin Secureanu, sitzt seit Samstag für 30 Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bukarest ist noch nicht rechtskräftig, es muss allerdings bis zum Urteil in einem möglichen Berufungsverfahren ausgeführt werden. In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des rumänischen Gesundheitswesens wird Secureanu der Annahme von Bestechungsgeldern und fortgesetzter Untreue beschuldigt. Im Zeitraum 2009-2016 soll der Geschäftsführer fast täglich Gelder aus der Kasse des Krankenhauses veruntreut haben, behaupten Antikorruptions-Staatsanwälte. Der Schaden wird von den Ermittlern auf umgerechnet eine halbe Million Euro geschätzt. Ebenfalls am Samstag haben Polizeibeamte und Staatsanwälte in einem anderen Krankenhaus Durchsuchungen durchgeführt. Auch in diesem Fall wird gegen einen Arzt, den Kinderorthopeden und Chirurgen Gheorghe Brunei, wegen vermuteter Korruption ermittelt. Brunei wird auch schwerwiegender Kunstfehler bezichtigt. Auch in der Wohnung des Chirurgen fand eine Hausdurchsuchung statt. Eine journalistische Untersuchung hatte ergeben, dass der in der medizinischen Welt hoch geschätzte Brunei illegale Experimente auf Kinderpatienten gemacht haben könnte.



    Bei der Explosion eines Güterzugs in Bulgarien sind am Samstag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, meldet France Presse. Der mit Gastanks beladene Zug entgleiste nach Angaben der Behörden bei der Einfahrt in den Bahnhof von Hitrino im Nordosten des Landes. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Regierungschef Boyko Borissow sagte am Unglücksort, die Zahl der Todesopfer werde vermutlich noch steigen. Einige Verletzte hätten Verbrennungen von mehr als 90 Prozent erlitten. Der Bahnhof von Hitrino, Verwaltungsgebäude und 20 Häuser wurden bei dem Unglück zerstört. Ein Teil des 800-Einwohner-Ortes wurde evakuiert. Hitrino liegt hundert Kilometer nördlich der Schwarzmeerstadt Varna. Laut bulgarischem Innenministerium waren 200 Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz. Gebäude standen in Flammen, eine große schwarze Rauchwolke stieg über dem Ort auf. Überall waren Trümmer zu sehen. (AFP)



    SPORT: Bei der Damen-Handball-EM in Schweden trifft Rumänien im ersten Spiel der Hauptgruppenphase auf den ewigen Rivalen Ungarn. Am Dienstag spielt das Team gegen Tschechien, einen Tag später treten die Rumäninnen gegen Dänemark an. In der ersten Gruppenphase des Wettbewerbs hatte Rumänien zum Auftakt gegen Weltmeister Norwegen mit 21:23 verloren. Es folgten zwei Siege, gegen den Olympiasieger Russland und Kroatien. Rumänischer Nationaltrainer ist der Spanier Ambros Martin, der vor gut einem Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte. Mit Ryde auf der Trainerbank hatte Rumänien vor einem Jahr WM-Bronze gewonnen.

  • Nachrichten 17.02.2016

    Nachrichten 17.02.2016

    BUKAREST: Am Mittwoch ist die öffentliche Debatte zum Gesetzentwurf über die Armutsbekämpfung angelaufen. Das Paket umfasst 47 Maßnahmen für alle Altersklassen. Zu den Zielen der Rechtsakte zählt etwa die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Personen zwischen 20-64 Jahren von derzeit 66 auf 70% bis 2020. Ferner sollen ebenfalls bis 2020 um 580.000 Menschen weniger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sein. Die genannten Maßnahmen sind auf die Strategie Europa 2020 abgestimmt. Laut Angaben der Regierung in Bukarest seien für die Armutsbekämpfung eine effiziente Nutzung der Fördermittel, aber auch Menschlichkeit notwendig. Es sei die Gründung einer Partnerschaft gegen die Armut erwünscht, der sich öffentliche Behörden und NGOs anschließen sollten.



    BUKAREST: Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Dafür wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Der Antrag betreffend die Untersuchungshaft von Păun scheiterte allerdings am notwendigen Quorum. Die Abstimmung dazu soll kommenden Mittwoch stattfinden. Voicu und sein Kollege Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben.



    BUKAREST: Experten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm werden am Donnerstag in Rumänien erwartet. Sie sollen die schweren Darminfektionen mehrerer Kinder aus dem südrumänischen Arges untersuchen. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Das erklärte Gesundheitsminister Patriciu Achimaş-Cadariu auf einer Pressekonferenz. Ministerpräsident Dacian Cioloş hatte ihn zuvor beauftragt, täglich Informationen zu der laufenden Untersuchung in dem Fall bereitzustellen.



    BUKAREST: Im Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch eine Anhörung des Premierministers zur geplanten Räumung der Studios des Bukarest Medienkonzerns Intact stattgefunden. Der Fiskus hatte am Montag den Fernsehstationen dazu eine fünftägige Frist gesetzt. Das Gebäude war in 2014 bei einer Vermögensabschöpfung im Zuge des Strafverfahrens gegen den Politiker und Medienunternehmer Dan Voiculescu in Besitz des Staates übergegangen. Die Parlamentarier hatten Premierminister Dacian Cioloş vorgeladen, nachdem die betroffenen Journalisten die Verletzung der Pressefreiheit rügten und sagten, dass eine so kurze Frist einer Schließung der Sender gleichzustellen sei. Der Regierungschef erklärte im Parlament, dabei, dass die Finanzverwaltung ihn nicht informiert hatte und dies auch nicht hätte tun müssen. Die fünftägige Frist sei vom Gesetz vorgesehen, der Fiskus hätte sich rechtswidrig verhalten, wenn er eine andere Frist gesetzt hätte. Präsident Klaus Iohannis bezeichnete das Eingreifen des Finanzamtes in diesem Fall als diskutabel und unpassend“. Dennoch seien die betroffenen Behörden offen für eine Lösung des Falls, so Iohannis.

  • Nachrichten 10.02.2016

    Nachrichten 10.02.2016

    BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt erneut gegen zwei Mitglieder des Parlaments in Bukarest. Sie beantragte die Zustimmung der Legislative für die Festnahme und Untersuchungshaft des Sozialdemokraten Mădălin Voicu und des Vertreters der Roma-Minderheit im Parlament, Nicolae Păun. Die beiden sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznießer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen. In dem Fall werden auch Finanzamtpräsident Gelu Ştefan Diaconu und der Vizepräsident der Behörde, Mihai Gogancea Vătăşoiu, strafrechtlich verfolgt. Finanzministerin Anca Dragu forderte anschließend den Rücktritt der beiden Finanzamt-Chefs.



    BERLIN: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Mittwoch zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Deutschland abgereist. Der Staatschefsoll unter anderem an der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. Es ist nicht der erste offizielle Deutschlandbesuch des deutschstämmigen rumänischen Staatspräsidenten. Im Februar 2015 war Präsident Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Die beiden diskutierten über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und über den Kampf gegen den Terrorismus. Am 7. Januar dieses Jahres war der rumänische Ministerpräsient Dacian Ciolos zu Besuch in Deutschland. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der bilateralen Beziehungen und das Festlegen der gemeinsamen Ziele auf der EU-Agenda, einschließlich der Migration und EU-Außenpolitik.



    BUKAREST: Der frühere Direktor des berüchtigten Foltergefängnisses von Ramnicu Sarat sitzt ab Mittwoch in Haft. Rumäniens Oberster Gerichtshof hatte zuvor die 20-jährige Haftstrafe für Alexandru Visinescu bestätigt. Der 90-jährige war im Juli wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erster Instanz verurteilt worden und verlor nun am Mittwoch den Berufungsprozess vor dem Gericht in der Hauptstadt Bukarest. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Visinescu hatte die gefürchtete Haftanstalt im Osten des Landes von 1956 bis 1963 geleitet. Im Prozess wurde ihm vorgeworfen, dort ein Vernichtungsregime geführt zu haben. Die Anklageschrift schilderte die systematische Misshandlung und Bestrafung von politischen Häftlingen: Sie saßen in Einzelhaft, hungerten und wurden geschlagen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen mindestens 14 Gefangene unter der Aufsicht von Visinescu ums Leben.

  • Nachrichten 11.11.2014

    Nachrichten 11.11.2014

    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und Diaspora-Minister Bogdan Stanoevici wollen am Mittwoch mit Abgeordneten über den Verlauf der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag diskutieren. Die Diskussion soll im Ausschuss für die rumänischen Auslandsgemeinschaften der Abgeordnetenkammer stattfinden. Meleşcanu hatte bereits im Vorfeld Ma‎ßnahmen zur Optimierung des Wahlvorganges in Aussicht gestellt. So soll etwa die Anzahl der Wahlkabinen und Stempel in jedem der Wahllokale im Ausland auf sieben erhöht werden. Damit würde die gesetzlich geregelte Obergrenze erreicht. Auch das Personal in den Wahllokalen soll aufgestockt werden. Das Au‎ßenministerium habe laut Meleşcanu die Zentrale Wahlbehörde aufgefordert, die Gesetzmä‎ßigkeit der Gründung zusätzlicher Lokale im Ausland überprüft. Das sei laut Ansicht des Ministeriums nur infolge der Änderung der geltenden Bestimmungen oder einer Ausnahmeregelung möglich. Wegen der unausreichenden Wahllokale und des schwierigen Wahlverfahrens konnten beim ersten Wahlgang am 2. November zahlreiche im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Situation führte zu Protesten und Solidaritätsdemonstrationen mit Rumänien in mehreren wichtigen europäischen Städten. Infolgedessen legte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean am Montag sein Amt nieder. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl treten der Kandidat der Sozialdemokraten und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Kandidat einer bürgerlichen Koalition und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, gegeneinander an.



    BUKAREST: Das Berufungsgericht Bukarest will erst am 9. Dezember im Fall des Geschäftsmannes und Medienmoguls Dan Voiculescu entscheiden. Im August war der Gründer der mitregierenden Konservativen Partei in einer für Aufsehen erregenden Privatisierungsakte für schuldig befunden worden. Wegen angeblicher Vorteilsgewährung und Geldwäsche im Zuge der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung wurde Voiculescu zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der dabei dem rumänischen Staat entstandene Schaden soll sich auf 60 Millionen Euro belaufen. Indes hat die Antikorruptionsbehörde DNA die Zustimmung der Abgeordneten für die Untersuchungshaft ihres liberalen Kollegen Mircea Roşca beantragt. Auch ihm wird Vorteilsgewährung bei einem umstrittenen Handel mit Grundstücken im Karpaten-Ferienort Azuga vorgeworfen. Ebenfalls am Dienstag wurde der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Fu‎ßball-Liga, Dumitru Dragomir, wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Geldwäsche angeklagt. In dem Fall sind weitere 40 Personen angeklagt. Insgesamt wird der Schaden für den Staat auf gut 5,4 Millionen Euro geschätzt. Dragomir werden ferner Unregelmä‎ßigkeiten beim Verkauf von Übertragungsrechten für Fu‎ßballspiele vorgeworfen.



    SOFIA: Der IWF hat Rumänien am Dienstag vor der Gefährdung der Fortschritte der letzten Jahre gewarnt. Damit seien die unter Kontrolle gehaltenen Ausgaben gemeint, vor dem Hintergrund des offenbar Ende des Jahres endenden IWF-Programms mit der Regierung. Das erklärte am Dienstag der von Mediafax zitierte IWF-Vertreter für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, in Sofia. Rumänien habe sich verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, so Tolosa noch. Das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF würde im kommenden Jahr ablaufen, erklärte er weiter. Die Finanzinstitution hatte die Gespräche mit Bukarest zum aktuellen Darlehensabkommen bis auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen vertagt. Davor hatte die Europäische Kommission Anfang November gewarnt, dass die rumänische Regierung Steuern und Gebühren erhöhen oder Ausgaben kürzen werden müsse, um die geringeren Einkommen nächstes Jahr auszugleichen. Das sei infolge der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber, der Steuer auf Sonderbauten und der Verbrauchssteuern notwendig geworden. Andernfalls könnte das Haushaltsdefizit auf 2,8% des BIP ansteigen.