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Tag: Urnengang

  • Kommunalwahl am 5. Juni findet in einem einzigen Urnengang statt

    Kommunalwahl am 5. Juni findet in einem einzigen Urnengang statt

    Zwei Tage vor Beginn des Wahlkampfes führte das Rumänische Verfassungsgericht Beratungen über die Verfassungsbeschwerden betreffend zwei Artikel des Kommunalwahlgesetzes. Der erste Gesetzesartikel bezieht sich auf das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang, und der zweite auf die notwendige Anzahl der Unterstützungsunterschriften, die ein Kandidat vorlegen mu‎ß, um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können. Der Journalist Liviu Avram hatte besagte Verfassungsbeschwerden eingereicht; das Bukarester Verfassungsgericht hat am Mittwoch, den 4. Mai, beide Beschwerden als unbegründet, bzw. nicht annehmbar, abgelehnt. Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtes werden die Kommunalwahlen am 5. Juni in einem einzigen Urnengang stattfinden, erklärte der Verfassungsgerichtsvorsitzende Augustin Zegrean. Auch wenn zu diesem Thema noch einige Beschwerden eingereicht wurden, wird sich die Wahlpraxis in Rumänien nicht von einem Tag auf den anderen ändern, so Augustin Zegrean.



    Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes sorgte für unterschiedliche Reaktionen der rumänischen Politiker. Zum dritten Mal wird im postkommunistischen Rumänien ein Urnengang von einer sogenannten Technokraten-Regierung von Parteilosen organisiert. Zuvor hatten unter dem Kabinett des heutigen Europaabgeordneten Theodor Stolojan 1992 und dem des heutigen Nationalbankchefs Mugur Isărescu Wahlen stattgefunden. Der offizielle Wahlkampf läuft am 6. Mai an und geht am 4. Juni zu Ende, einen Tag vor den Kommunalwahlen. Antreten werden auch diesmal Kandidaten der bewährten Parteien, aber zum ersten Mal auch neu gegründete Parteien.



    Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, bleibt bei ihrer Ansicht, dass die Kommunalwahl in zwei Urnengängen stattfinden sollte, wie es in Rumänien von 1992 bis 2012 der Fall war. Alina Gorghiu hofft, dass nächste Woche, im Rahmen der Entscheidung in der Sache, das Verfassungsgericht sich für das Organisieren der Kommunalwahlen in zwei Urnengängen entscheiden werde. Die zwei Urnengänge seien unbedingt notwendig, um einen wichtigen Grundsatz der Demokratie einzuhalten, nämlich dass der Vertreter einer Gemeinde von der Mehrheit gewählt wird, so Gorghiu.



    Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über das Organisieren der Kommunalwahl in einem einzigen Urnengang bevorzüge sowohl die Sozialdemokratische Partei als auch die Nationalliberale Partei, meint der sozialdemokratische Vizepräsident des Rechtsausschüsses der Abgeordnetenkammer, Ciprian Nica. Es sei nicht gut, die Regeln während des Spiels zu ändern; aus den Beratungen und Begründungen des Verfassungsgerichtes sollten künftig gewisse Elemente in Betracht gezogen werden, um die Notwendigkeit einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes im nächsten Parlament zu besprechen, so Ciprian Nica.



    Auch der Mitvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Călin Popescu Tăriceanu, sagte, es sei nicht angebracht, einen Monat vor den Kommunalwahlen das Wahlsystem zu ändern. Das nächste Parlament, das im Herbst gewählt werde, sollte die Frage der Kommunalwahlen erneut diskutieren, weil das jetzige Wahlgesetz die kleinen Parteien benachteilige, so Tăriceanu. Der Abgeordnete Martin Arpad, vom Ungarnverband, war mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes ebenfalls einverstanden — während des Wahlkampfes dürfe man die Wahlregeln nicht ändern, betonte Arpad.

  • Nachrichten 14.11.2014

    Nachrichten 14.11.2014

    BUKAREST: Nach Ende des Wahlkampfs in Rumänien ist am Samstag eine Denkpause eingeplant. Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden danach am Sonntag an den Urnen erwartet, um einen der zwei Präsidentschaftskandidaten zu wählen. 18.884 Wahllokale stehen den rumänischen Wählern zu Verfügung — 294 davon im Ausland. Etwa 3,2 Millionen Rumänen leben zur Zeit im Ausland. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden befinden sich in der Republik Moldau, Italien, Spanien, Frankreich und in den Vereinigten Staaten. Im ersten Wahlgang vom 2. November erhielt der Sozialdemokrat und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta 40,44% der Stimmen, gefolgt von dem Liberalen Klaus Iohannis, mit 30,37%. Ponta stützte seine Kampagne auf die Idee der Wiederherstellung der Landeseinheit, nach der 10-jährigen Amtszeit von Traian Basescu, der laut Ponta sich für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich mache. Klaus Iohannis bezeichnet sich selbst als Mann der Taten und nicht der Worte. Er sei als einziger imstande für eine unabhängige Justiz und für die Rechtsstaatlichkeit zu bürgen. Um die Engpässe zu vermeiden, die beim ersten Urnengang aufgetreten sind, trafen die Behörden Ma‎ßnhamen zur Erleichterung des Wahlverfahrens. Es wurden jedoch keine neuen Wahllokale eröffnet, so wie es die Auslandsgemeinschaften gefordert hatten. Am 2. November bildeten die Wähler vor den Wahllokalen au‎ßerhalb des Landes riesige Schlangen, zahlreichen Personen wurde das Wahlrecht nach der offiziellen Schlie‎ßung der Lokale verwehrt. Am Freitagabend forderten mehrere Tausend Rumänen bei Kundgebungen in den Gro‎ßstädten des Landes einen fairen und ordnungsgemä‎ßen Verlauf der Stichwahl. Der scheidende Präsident Traian Basescu verwies in einer seiner letzten Ansprachen auf die Bedeutung des Urnengangs für jeden Bürger.



    BRÜSSEL: Rumänien hat im dritten Quartal EU-weit das grö‎ßte Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vor-Quartal erreicht. Dies ergibt sich aus einer vorläufigen Schätzung des Europäischen Statistikamtes (Eurostat), die am Freitag veröffentlicht wurde. Dank dem Wirtschaftswachstum von 1,9% ist Rumänien Ranglistenführer in der EU. Es folgen Polen mit 0,9%, sowie Gro‎ßbritannien und Griechenland jeweils mit 0,7%. Laut Eurostat stieg die Wirtschaft der Euro-Zone um 0,2%, nach einer Anhebung um 0,1% im vorigen Quartal. Die EU verzeichnete ein Wirtschaftswachstum von 0,3%, nach einer Steigerung von 0,2% im zweiten Quartal. Verglichen mit derselben Zeitspanne der Vorjahres stieg das BIP Rumäniens um 3,3%. Das ist das zweitgrö‎ßte Wachsum in der Union, hinter Polen. Die jährliche Wachstumsrate blieb in der Euro-Zone bei 0,8% während das BIP der EU um 1,3% verglichen mit dem zweiten Quartal gestiegen ist.



    BUKAREST: Das Rumänische Finanzministerium streitet in einer Mitteilung die angeblich geplante Abschaffung der einheitlichen Einkommenssteuer und die Anhebung der lokalen Vermögenssteuern ab. Laut dem Ministerium sollen die Steuern auf Gebäude, Grundstücke und Kraftfahrzeuge auf demselben Niveau bleiben, es sei denn, die Lokalräte entscheiden anders. Die Reaktion der Anstalt kommt vor dem Hintergrund von Presseberichten, wonach die Regierung die Aussetzung der einheitlichen Steuerquote von 16% und die Einführung von progressiven Steuerquoten von 15, 25 und 35% ab 2016, sowie die Anhebung der Lokalabgaben um 25% ab nächstes Jahr und um weitere 25% ab 2016 plant.

  • Nachrichten 05.09.2014

    Nachrichten 05.09.2014

    LONDON: Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beim Gipfeltreffen des Militärbündnisses im britischen Newport. Damit will die Nato angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Bereitschaft signalisieren, einen russischen Angriff auf ihre östlichen Mitglieder zu verhindern. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Die “Speerspitze” sei nicht gegen ein Land gerichtet, sondern diene zur Verteidigung von Nato-Mitgliedern, sagte Rasmussen. Die Truppe soll 3.000 bis 5.000 Soldaten umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein, sagte Rasmussen. Sie wird Teil der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Nato Response Force) sein. Die “Speerspitze” soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden. Damit will die Nato an den Regeln der Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates von Mai 1997 festhalten. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren.. Die Nato beschloss mit ihrem Aktionsplan der Bereitschaft auch, ihre Strukturen in Osteuropa auszubauen, um die “Speerspitze” im Krisenfall dorthin verlegen zu können. “So kann diese neue Truppe leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig”, sagte Rasmussen. “Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer.” Geplant sind vermehrte Übungen wechselnder Kampftruppen und neue Stützpunkte mit Führungs- und Logistikexperten. Diese könnten in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien eingerichtet werden. Ferner sind die Modernisierung von Häfen und Flughäfen sowie die Stationierung militärischer Ausrüstung in der Region vorgesehen.



    BUKAREST: Die Vereinigten Staaten und Rumänien beginnen ein weiteres gemeinsames Manöver im Schwarzen Meer. Dazu ist nach Angaben des rumänischen Marine-Generalstabs am Freitag der Zerstörer USS Ross im Schwarzmeer-Hafen Constanta eingetroffen. Unter dem Motto Sea Breeze 2014“ sollen die Soldaten vom 8. bis zum 10. September das Suchen von U-Booten sowie verschiedene Überwachungsoperationen der Seewege trainieren. Mit Blick auf die Ukraine-Krise finden seit Monaten immer wieder Manöver der amerikanischen Seestreitkräfte mit den Nato-Partnern Rumänien und Bulgarien im Schwarzen Meer statt.



    BERLIN: Ein rumänischer Soldat ist am Freitag ums Leben gekommen und vier weitere wurden verletzt bei einem Unfall im Rahmen der internationalen militärischen Übung Saber Junction 14“ in Hohenfels, meldete das rumänische Verteidigungsministerium. Eine Kommission untersuch die Ursachen des Unfalls. 130 rumänische Soldaten beteiligen sich zusammen mit weiteren 5.800 Soldaten aus 15 Ländern an der internationalen Übung “Saber Junction 14”, in der Zeit 22. August — 17. September.



    Der Kreml in Moskau hat die von den ukrainischen Konfliktparteien vereinbarte Waffenruhe begrü‎ßt. Russland hoffe, dass die in Minsk erzielten Beschlüsse streng eingehalten werden, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit. Das Ergebnis der Ukraine-Kontaktgruppe gehe auf Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko zurück. Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er begrü‎ße es, wenn ein wirklicher Waffenstillstand geschaffen werden kann“. Allerdings sei es eine Sache, eine Waffenruhe auszurufen. Der »entscheidende Schritt« sei aber, die Vereinbarung auch umzusetzen, sagte Rasmussen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem baldigen Austausch von Gefangenen im Konflikt um die Ostukraine. Dieser Schritt des Waffenstillstandsabkommens werde »in sehr naher Zukunft erfolgen, sehr wahrscheinlich morgen«, sagte er am Freitag am Rande des Nato-Gipfels im walisischen Newport. Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten hatten sich kurz zuvor im wei‎ßrussischen Minsk auf einen Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand verständigt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat per Losverfahren die fünf Richter bestimmt, die bei der Präsidentenwahl der zentralen Wahlbehörde angehören werden. Der erste Urnengang ist für den 2. November angesetzt, die Kandidaturen müssen spätestens am 23. September eingereicht werden. Fünf Tage später soll die Wahlbehörde die definitiven Kandidaten bekanntgeben. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober und endet am 1. November. Bislang haben der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, Liberalenchef Klaus Iohannis, der ehemalige liberale Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu, die Vorsitzende der präsidentennahen Volksbewegung PMP Elena Udrea und die unabhängige Euroabgeordnete Monica Macovei. Der scheidende Präsident Traian Basescu hatte das Amt für zwei Amtszeiten und insgesamt zehn Jahre inne.



    BUKAREST: Staatsanwälte ermitteln seit Freitag gegen die Vorsitzende des Audiovisuellen Rates, Laura Georgescu, in einem Fall von vermuteter Korruption. In derselben Akte werden Narcisa Iorga, ein weiteres Mitglied des Audiovisuellen Rates, sowie der sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, strafrechtlich verfolgt. Hrebenciuc gilt als einer der einflussreichsten Mitglieder der regierenden PSD. Laut Staatsanwaltschaft habe er versucht, die Mitglieder des Rates, der rumänischen Aufsichtsbehörde für das Fernsehen, zur Rückerteilung einer Lizenz für einen Regionalsender zu überreden.