Tag: Urteile

30 Jahre seit der antikommunistischen Revolution von Dezember 1989

Die Rumänen markieren in diesen Tagen den 30. Jahrestag der antikommunistischen Revolution, die im Dezember 1989 in Timisoara ausbrach und sich dann auf alle Städte des Landes ausdehnte. Sie führte zum Sturz des Nicolae Ceausescu-Regimes. Rumänien ist das einzige ex-kommunistische Land, in dem der Übergang zur Demokratie gewaltsam vollzogen wurde und in dem die Führer des alten Regimes hingerichtet wurden. Der Historiker Constantin Corneanu, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für die rumänische Revolution, sagte, dass ganz Europa auf den Regimewechsel in Rumänien gewartet habe

Im Grunde war es eine gro‎ße Erwartung und kam als Antwort auf das, was der französische Präsident François Mitterrand damals sagte. Am 23. November 1989 sagte er im Europäischen Parlament, dass “wir auf die Stimme des rumänischen Volkes warten”, weil alle anderen Menschen in Prag, in Warschau, in Ostberlin, in Budapest, in Sofia auf die Stra‎ße gegangen waren. Die Rumänen wurden allein gelassen, alle wollte seehen was hier passiert, ob wir etwas tun können. Wir haben etwas geschafft, der Preis war riesig. “

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Entschlie‎ßung zum 30. Jahrestag der antikommunistischen Revolution von 1989 in Rumänien verabschiedet. Dies ist das erste Mal, dass das Parlament einen offiziellen Standpunkt zu den Ereignissen von 89 einnimmt, die den Kurs des Landes für immer verändert haben. In dem Dokument, das am Montag im Plenum diskutiert wurde, hei‎ßt es, dass 1 142 Menschen getötet, weitere 3 000 schwer verwundet und einige Hundert illegal inhaftiert und gefoltert wurden. Das Europäische Parlament gedenkt des Ereignisses und ehrt die Familien der Opfer, indem es sagt, dass das damalige Opfer der Menschen den Übergang Rumäniens zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft ermöglichte und zur Integration des Landes in die NATO im Jahr 2004 und in die Europäische Union im Jahr 2007 beitrug. Die Abgeordneten forderten Rumänien auf, seine Bemühungen um die Aufklärung der Wahrheit über die Ereignisse der Revolution zu verstärken. Das Parlament fordert auch die Institutionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschlie‎ßlich Rumäniens, auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass der Verbrechen der kommunistischen Regime gedacht wird, und zu garantieren, dass solche Verbrechen nie wieder begangen werden. In Bukarest begrü‎ßte Präsident Klaus Iohannis die Annahme der Entschlie‎ßung, die erneut bestätigt, dass das Opfer der Rumänen im Dezember 1989 ein Eckpfeiler der Demokratie in Rumänien ist. Der Präsident räumt ein, dass der Staat rasch handeln muss, um die Wahrheit hinter den Ereignissen von 89 zu ermitteln und die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Im Dezember 1989 sagten die Rumänen “nein” zum Kommunismus und sie bezahlten dafür mit ihrem Leben.

Die Regierung übernimmt im Parlament die Verantwortung für den Staatshaushaltsentwurf

Am Montag wird die rumänische Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments zum Staatshaushalt 2020 einholen. Premierminister Ludovic Orban hat angekündigt, dass sein Kabinett die Verantwortung für das Staatshaushaltsgesetz, das Haushaltsgesetz für die Sozialfürsorge und für ein Gesetz zur Änderung der Regierungsverordnung 114 übernehmen wird. Die Abgeordneten haben bis Montag Zeit, Änderungen am Gesetz einzubringen, und der Premierminister sagte, dass die Änderungen, die den Haushalt des nächsten Jahres verbessern, akzeptiert werden.

Finanzminister Florin Citu erklärte, dass sowohl der Haushalt für das öffentliche Gesundheitswesen als auch die Gehälter im öffentlichen Bildungswesen steigen werden. Auch der Haushalt für die Sozialfürsorge wird im nächsten Jahr um rund 23 % gegenüber 2019 steigen. Die Renten werden auch angehoben, die Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität Violeta Alexandru erklärte jedoch, dass die Mindestrenten im nächsten Jahr auf dem gleichen Niveau wie dieses Jahr bleiben werden.

Präsident Klaus Iohannis — Tätigkeitsbereicht und Vereidigung

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag den Tätigkeitsbericht seiner ersten Amtszeit als Staatsoberhaupt vorgestellt, bevor er am Samstag im Plenum des Parlaments für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt wurde. Unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei gewann Iohannis im zweiten Wahlgang im November mit 66,09 % der Stimmen einen klaren Sieg und setzte sich damit klar gegen seine Kandidatin, die ehemalige sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dancila, durch, die nur 33,91 % erhielt. Iohannis sagte, das wichtigste Ziel seiner ersten Amtszeit sei es, dass Rumänien seinen pro-europäischen und demokratischen Weg fortsetzt, in dem Kontext, in dem er die letzten fünf Jahre seines Mandats als Jahre voller gro‎ßer Herausforderungen definierte, von denen die gefährlichste die Gefahr für das Land war, “während der PSD-Regierung von seinem westlichen Weg abzuweichen”. Iohannis erklärte, dass er sich in der internationalen Politik auf Koordinaten wie die Konsolidierung der Rolle Rumäniens innerhalb der NATO und der EU sowie den Ausbau und die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den USA konzentriere. Gleichzeitig wies Iohannis darauf hin, dass auf innenpolitischer Ebene das gute Funktionieren der öffentlichen Behörden im Mittelpunkt seiner Arbeit stehe.

Urteile im Fall Colectiv

4 Jahre nach dem tragischen Brand im Colectiv-Nachtclub in Bukarest, der 64 Menschen tötete, hat das Bukarester Landgericht mehrere Haftstrafen verhängt.

Verurteilt wurden der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks,Cristian Popescu der zu einer Haftstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde, sowie die Eigentümer des Clubs, die jeweils zu 11 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt wurden.

Die Besitzer der Feuerwerksfirma wurden zu 12 Jahren und 8 Monaten bzw. 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt, während die Arbeiter, die die Feuerwerksshow veranstalteten, zu 8, 9 bzw. 10 Jahren Haft verurteilt wurden. Die beiden Mitarbeiter der Inspektion für Notfallsituationen, die die Betriebserlaubnis für den Club freigegeben haben, wurden jeweils zu 9 Jahren und 2 Monaten verurteilt.

Alle in diesem Fall Verurteilten müssen neben dem Rathaus und der Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen den Überlebenden und den Familien der Opfer einen Schadenersatz von 50 Millionen Euro zahlen. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Zwei Jahre lang befand sich der Prozess in einer verfahrenstechnischen Sackgasse, da der benannte Richter in den Ruhestand ging und im Oktober 2018 durch einen anderen Richter ersetzt wurde. Der aktuelle Richter versprach, sich bei der Lösung des Falles zu beeilen und hat sein Wort gehalten.