Ein Black-Hawk-Hubschrauber der US-Armee ist am Donnerstag in der Bukarester Innenstadt auf dem Charles-de-Gaulle-Platz notgelandet und hat dabei zwei Lichtmasten beschädigt. Er gehörte zu einer Gruppe von sechs Hubschraubern, die für den Tag der rumänischen Streitkräfte am 20. Juli und für die Zeremonie trainierten, die am 21. Juli das Ende der fast 20-jährigen Militärpräsenz Rumäniens im internationalen Einsatz markieren wird. aus Afghanistan. Die von Augenzeugen gefilmten Bilder zeigen, wie der Hubschrauber, der technische Probleme gemeldet hatte, plötzlich an Höhe verlor und über Autos im Verkehr auf einem der Hauptboulevards hinwegflog, bis er in einem Kreisverkehr landete, den die Polizei noch rechtzeitig freigeben konnte. So konnte eine mögliche Tragödie vermieden werden. Zwei Autos wurden beschädigt, aber niemand wurde verletzt.
Nach dem Vorfall werden die Feierlichkeiten zum Tag der Luftwaffe ohne den Überflug von Militärflugzeugen stattfinden, und an den Feierlichkeiten am 21. Juli werden Transportflugzeuge teilnehmen, die in Afghanistan im Einsatz waren, jeweils vom Typ Hercules und Spartan. Die Entscheidungen wurden vom rumänischen Verteidigungsministerium getroffen, das die für diesen Zeitraum geplanten Trainingsflüge über Bukarest für die beiden Veranstaltungen abgesagt hat. “Die Sicherheit der Bürger ist uns sehr wichtig und deshalb wurden Maßnahmen ergriffen, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden”, so das Ministerium. Die Militärstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass sie in diesem Fall eine Untersuchung eingeleitet und ein Strafverfahren eröffnet hat.
Der Sprecher, Florin Bobin: “Es wurde ein Strafverfahren eröffnet, in dem untersucht wird, was passiert ist. Höchstwahrscheinlich wird es sich um eine Klassifizierung 349, 350 Strafgesetzbuch, Nichteinhaltung und Nichtbeachtung von Maßnahmen zur Sicherheit am Arbeitsplatz handeln. Wir halten uns an alle Rechtsnormen, einschließlich des Vertrags über den Status der US-Militärkräfte auf nationalem Territorium.”
Die US-Botschaft in Bukarest teilte mit, dass sie den Vorfall, in den der amerikanische Hubschrauber verwickelt war, genau verfolge und dass sie mit den rumänischen Behörden zusammenarbeite, um die Situation zu bereinigen. Der Black Hawk ist nach Angaben des US-Herstellers Lokheed Martin ein vierblättriger, zweimotoriger Versorgungshubschrauber. Rumänien will 12 solcher Geräte für 270 Millionen Euro ersteigern. Das Geld kommt aus dem Staatshaushalt und europäischen Fonds.
Die Bukarester Regierungskoalition hat am Montag über die Einführung von neuen Steuermaßnahmen wie die Solidaritätsgebühr oder die Umsatzsteuer diskutiert. Ministerpräsident Mihai Tudose gab dabei bekannt, dass die Umsatzsteuer nicht eingeführt werde. Die Entscheidung erfolgte nachdem das Finanzministerium eine Untersuchung über den Impakt einer eventuellen Einführung der Umsatzsteuer durchgeführt hatte. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (der wichtigsten Partei der Regierungskoalition), Liviu Dragnea, hatte neulich erklärt, das Finanzministerium würde zur Zeit Simulationen betreffend die Wirkungen der im Regierungsprogram vorgesehenen neuen Steuermaßnahmen durchführen. Die Nationalliberale Partei, die größte Oppositionspartei in Rumänien, hatte aber gewarnt, dass die von der Exekutive geplanten Steuermaßnahmen oder die künstliche Erhöhung des Mindeslohnes die Privatunternehmen in Rumänien und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinträchtigen könnten.
Das Bukarester Gesundheitsministerium hat am Montag eine Informierungskampagne über die Risiken gestartet, die die Rumänen eingehen, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. In Rumänien wurden am Freitag mehr als 8.000 Masernerkrankungen bestätigt, meldete das Nationale Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Ansteckungskrankheiten. Die Masernepidemie erstreckte sich über das ganze Land; die meisten Erkrankungen wurden in den Landkreisen Timis (Westen), Arad (Westen) und Caras-Severein (Südwesten) gemeldet. Drei Viertel der Erkrankungen betreffen Kinder unter 10 Jahren, 3.100 Fälle sind Kleinkinder zwischen 1-4 Jahren. Seit dem Ausbruch der Masernepidemie Ende 2016 sind in Rumänien 31 Menschen infolge der Krankheit gestorben. Auch der öffentlich-rechtliche Sender Radio Romania startete am Montag eine Informationskampagne über die Risiken für nicht geimpfte Kinder, über die Nebenwirkungen der Impfung, über die Gründe, die manche Eltern angeben, um ihre Kinder nicht impfen zu lassen und über die Notwendigkeit eines neuen Impfgesetzes.
Auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) sind am Montag mehrere US-finanzierte Infrastrukturprojekte eröffnet worden. Es geht dabei um neue Einrichtungen für die Instandhaltung von Militärflugzeugen, Ausrüstungslager, Garagen und Ausbildungsstätten. Die zehn abgeschlossenen oder kurz vor der Finalisierung stehenden Projekte haben einen Wert von mehr als 4,5 Milliarden Dollar. Finanziert wurden die Projekte durch die European Reassurance Initiative, die die Operation Atlantic Resolve, ein wichtiges Element der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft, unterstützt. Die turnusmäßige Präsenz von US-Truppen auf rumänischem Territorium und im Schwarzmeerraum, sowie die US-Unterstützung bei der Modernisierung der Verteidigungskapazitäten Rumäniens spielen eine wichtige Rolle im heutigen Sicherheitskontext in der Region, steht in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums.
Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, hat sich am Montag am Treffen der EU-Außenminister in Brüssel beteiligt. Die Außenminister der EU-Staaten berieten unter anderen über weitere Möglichkeiten zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus Libyen. Angedacht ist unter anderem, die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden einzufrieren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten zu belegen. Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient. Daneben wollen die Außenminister auch mögliche Reaktionen der EU auf den jüngsten nordkoreanischen Raketentest thematisieren.