Tag: US-Außenminister Mike Pompeo

Bukarest: Über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 soll nächste Woche im Parlament debattiert werden, nachdem dieser von der Regierung genehmigt wird. Der Haushaltsentwurf wurden zur Debatte auf der Internetseite des Finanzministeriums veröffentlicht. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine wirtschaftliche Wachstumsrate von 5,5%, ein Haushaltsdefizit von 2,55% und eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 2,8%. Die Gesetzesvorlage sieht mehr Mittel für Investitionen, Gesundheitsfürsorge und Bildung sowie weniger Geld für das Umwelt-, Kommunikation- sowie Energieministerium vor. Viele Bürgermeister zeigten sich mit dem neuen Haushalt unzufrieden, da die lokalen Behörden den Großteil der Sozialausgaben, die bisher aus dem zentralen Haushalt gedeckt wurden, aufbringen müssen.

Washington: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag bekanntgegeben, sein Land werde seine Teilnahme am INF-Vertrag (Inter-Nuclear Forces Agreement) als Reaktion auf die US-amerikanische Rücktrittsentscheidung suspendieren. Der Vertrag ist am gleichen Tag in Kraft getreten, so AFP. US-Außenminister Mike Pompeo hat bereits angekündigt, dass die USA die Rücknahmeprozedur der INF und die in sechs Monaten beendet werden soll einleite, wenn Russland seine Raketen und Ausrüstung nicht zwischenzeitlich, durch die es gegen die Vereinbarung von 1987 verstöße, zerstöre. Washington wirft Moskau vor, ein Raketensystem geschaffen zu haben, das die vertragswidrigen europäischen Hauptstädte treffen könne. Russland behauptet dagegen, dass sie eine maximale Reichweite von 480 km haben und dass es das Verständnis respektiere. Die NATO drückte ihre feste Unterstützung für die Entscheidung der Vereinigten Staaten aus und kündigte an, die militärischen Folgen der INF-Verletzung zu analysieren, um zu versuchen, Russland zur Einhaltung der Bestimmungen zu bewegen. Rumänien, das die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte durch seinen Außenminister Teodor Melescanu, dass die Europäer den Vertrag beibehalten wollen, sofern das Dokument respektiert werde.

Bukarest: In Bukarest ist Generalleutnant Laurian Anastasof durch einen Befehl von Minister Gabriel Leş zum stellvertretenden Chef des Verteidigungsstabes ernannt worden. Die Ernennung erfolgt, nachdem das Berufungsgericht in Bukarest einen Antrag des Verteidigungsministeriums zur Aussetzung des Dekrets im vergangenen Dezember zugelassen hat. Präsident Klaus Iohannis hatte dem General Nicolae Ciuca das Mandat des Generalstabs verlängert. Der Verteidigungsminister erklärte, er erwarte die Entscheidung des Gerichtes, so dass er danach einen Vorschlag an den Stabschef weiterleiten werde. Inzwischen kann die Präsidialverwaltung Berufung einlegen, die Entscheidung des Gerichts ist jedoch vollstreckbar.

XXX: Der Nationale Verband der Transporteure in Rumänien und die similaren Verbände in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Ungarn fordert das Europäische Parlament auf, die Abänderungen der europäischen Regelungen, die im Paket Mobilität 1 enthalten sind, aufzuschieben. Die sieben nationalen Verbände behaupten, die künftigen Regelungen seien diskriminierend, sowie dass die Debatten im Parlament in Straßburg ebenfalls wegen den Europawahlen aufgeschoben werden sollten. Nach Ansicht der Osteuropäer würden die neuen Vorschläge die Betriebskosten erheblich beeinträchtigen und den internationalen Straßentransport innerhalb der EU einschränken. Eine Maßnahme sollte die wöchentliche Ruhezeit, die in Fahrzeugen verbracht wird, verbieten, eine weitere, die alle vier Wochen eine obligatorische Heimruhezeit diktiert. Eine weitere umstrittene Maßnahme bestand darin, Fahrzeuge bis Ende 2024 mit intelligenten Geschwindigkeitsmessern auszustatten.

Bukarest: Die Zahl der Todesopfer der jüngsten Grippewelle in Rumänien liegt bei 68. Das jungste Opfer ist 58 jährige Frau aus dem Landkreis Galaţi im Südosten Rumäniens. Am Mittwoch ist in Rumänien offiziell die Grippe-Epidemie ausgerufen worden. Gesundheitsministerin Sorina Pintea erklärte, dass sich die Grippe landesweit weiterverbreitet und es nicht zu erwarten sei, dass die Zahl der Erkrankungen zurückgehe. Die sofortigen Maßnahmen gegen die Verbreitung der Grippe umfassen die Beschränkung des Zugangs zu allen Krankenhäusern in Rumänien, die Aufstockung der antiviralen Medikamentenbestände, die prophylaktische Behandlung von Personen, die mit Patienten in Kontakt kommen, und die Impfung des noch nicht geimpftem medizinischen Personals. Das beste Mittel zur Vorbeugung der Grippe sei die Impfung, sagte die Gesundheitsministerin Sorina Pintea.

Brüssel: Die Bürger Großbritanniens können ohne Visum ins europäische Block treten, das sei auch im Falle eines Brexits ohne Zustimmung gültig – dies vereinbarten die EU-Botschafter. Der Vorschlag ermöglicht den Briten, frei im Schengen-Raum für bis zu 90 Tagen zu reisen. Die Visafreiheit soll nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gewährt werden. Die EU-Botschafter beauftragten die rumänische Ratspräsidentschaft, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu diesem Vorschlag zu starten. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker sagte, dass die Vereinbarung über den Brexit nicht neu verhandelt werde, nachdem das britische Parlament Premierministerin Theresa May beauftragt hatte, die Klausel ‚Backstop‘ auf Nordirland Grenze neu zu verhandeln. Großbritannien verlässt offiziell die EU am 29. März. Backstop“ setzt voraus, dass am Ende der Übergangasperiode im Juli 2020, wenn keine andere Lösung gefunden wurde, Nordirland ein sogenanntes einzigartiges Zollgebiet wird, in dem der freie Verkehr von Waren, der in der EU erlaubt ist, auch weiterhin in Kraft ohne Begrenzung der Zeit, bleibe. Dies würde bedeuten, dass das Vereinigte Königreich nur Handelsabkommen mit den EU-Ländern unterzeichnen kann, so dass Waren aus anderen Ländern der Welt sich keinem privilegierten Zugang zur EU über Nordirland erfreuen können.