Radio România Internațional

Tag: US-Botschafter

US-Botschafter kündigt Infrastrukturprojekt in Rumänien an

Das Kernkraftwerk in Cernavodă, das ursprünglich für 5 Blöcke ausgelegt wurde, funktioniert heute noch, 24 Jahre nachdem der erste Reaktor in Betrieb genommen wurde, mit nur 2 fertiggestellten Blöcken, die etwa 20% des Strombedarfs des Landes decken. In der Zwischenzeit wurde Block 5, mit dessen Bau 1987 begonnen wurde, wieder in Betrieb genommen. Für die Blöcke 3 und 4, deren Bau 1992 ausgesetzt wurde, nachdem nur etwa 15% der Arbeiten abgeschlossen waren, haben die Behörden Lösungen gesucht. Entsprechende Gespräche mit China hatten in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Doch in diesem Sommer kündigte Bukarest den Vertrag und stattdessen wurde vor wenigen Tagen in Washington ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen Rumänien und den USA unterzeichnet.

Dabei handelt es sich um ein ziviles Nuklearkooperationsabkommen zur Sanierung von Block 1 und zum Bau der Blöcke 3 und 4 unter Verwendung der gleichen kanadischen CANDU-Technologie wie bei den ersten beiden Reaktoren. Sobald sie in Betrieb sind, werden die Reaktoren 3 und 4 die Produktionskapazität des Kernkraftwerks verdoppeln. Das Abkommen umfasst auch die akademische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie, einschlie‎ßlich der Zusammenarbeit für eine neue kleine, modulare Reaktortechnologie, die von den Amerikanern entwickelt wurde, sagte der Minister für Wirtschaft, Energie und das Geschäftsumfeld Virgil Popescu bei der Unterzeichnung des Dokuments.

Das Projekt soll in den nächsten 10 Jahren von einem Konsortium von Unternehmen aus den USA, Rumänien, Kanada und Frankreich unter der Leitung eines amerikanischen Unternehmens und mit finanzieller Unterstützung aller Beteiligten umgesetzt werden. Laut einer Pressemitteilung des US-Energieministeriums “wird dieses historische Abkommen den Grundstein dafür legen, dass Rumänien das Know-how und die Technologie der USA nutzen kann […] Das Abkommen bekräftigt die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien und unser gegenseitiges Engagement für die Energiesicherheit in der Region. Die Kernenergie ist entscheidend, um eine zuverlässige, erschwingliche und emissionsfreie Stromversorgung Rumäniens zu gewährleisten”.

Dieses Projekt, das sich auf 8 Milliarden USD beziffert, ist das grö‎ßte Finanzierungspaket, das Rumänien je erhalten hat, was das Vertrauen der USA in seinen langjährigen Partner und Verbündeten beweist, sagte seinerseits der US-Botschafter in Rumänien. Adrian Zuckerman kündigte auch Pläne für ein gro‎ßes Infrastrukturprojekt an: “Wir beginnen mit Polen ein neues Projekt für Rumänien, das den Bau einer Autobahn und einer Eisenbahnstrecke von Constanța am Schwarzen Meer nach Danzig an der Ostsee vorsieht. Dieses Infrastrukturprojekt wird für die rumänische und polnische Wirtschaft sowie für die regionale Wirtschaft in den kommenden Jahren ein enormer Segen sein”, sagte der US-Botschafter in Bukarest.

12 October 2020
Nachrichten 25.07.2018

Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden nach den verheerenden Waldbränden, bei denen an den letzten Tagen mindestens 79 Menschen ums Leben kamen und weitere 200 verletzt wurden. Auch andere Länder schickten Hilfe. Die Brände brachen vor dem Hintergrund der extremen Hitze von über 40 Grad und der ausgeprägten Trockenheit aus; der starke Wind von bis zu 75kmh führte zu einer schnellen Verbreitung. Die Behörden schließen jedoch auch einen kriminellen Hintergrund nicht aus. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

Die Weltbank hat eine Finanzierung von 50 Millionen Euro genehmigt, auf die Rumänien im Katastrophenfall zurückgreifen kann. Die Behörden sind somit fähig, bessere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken zu planen. Hintergrund ist neben den Folgen des Klimawandels auch die ausgeprägte Anfälligkeit des Landes gegen die Folgen von Erdbeben. In den letzten zwei Jahrhunderten stürzten bei starken Erdbeben zehntausende Gebäude ein, tausende Menschen kamen ums Leben. Über 75% der Gesamtbevölkerung und 65% der Stadtbevölkerung leben in erdbebengefährdeten Gebieten. 45% aller kritisch wichtigen Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasserversorgung und Kommunikation liegen ebenfalls in solchen Regionen.

Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, begrüßte am Mittwoch die Ernennung des neuen US-Botschafters in Bukarest, Adrian Zuckerman, der aus Rumänien abstammt. Die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern werde sich dadurch positiv entwickeln, so Melescanu. US-Präsident Donald Trump will den Rechtsanwalt Adrian Zuckerman für die Stelle des amerikanischen Botschafters in Bukarest nominieren. Das besagt eine Pressemeldung des Weißen Hauses. Zuckerman, der seit 1984 Mitglied der Anwaltskammer in New York angehört, ist im Alter von 10 Jahren aus Rumänien in die USA ausgewandert und spricht fließend Rumänisch. Der auf Immobilien spezialisierte Jurist steht seit zwei Jahrzehnten der Familie Trump nahe. Zuckerman muss noch vom Kongress angehört und bestätigt werden.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch eine Klage an das Verfassungsgericht eingereicht, in Bezug auf mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches, die gegen die Verfassung verstoßen würden. Besagte Änderungen wurden in einer außergewöhnlichen Sitzung des Parlaments angenommen. Präsident Iohannis klagt auch über die Art und Weise, wie das neue Strafgesetzbuch vom Parlament angenommen wurde. Zu den umstrittenen Artikeln des Strafgesetzbuches gehören unter anderen die Neudefinierung des Amtsmissbrauchs und der organisierten kriminellen Gruppierung, und die Reduzierung der Verjährungsfrist bei verschiedenen Verbrechen. Präsident Iohannis äußerte sich besonders kritisch über die vom Parlament angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches – er bezeichnete sie als nicht nützlich oder sogar toxisch und schädlich, und sagte, er werde alle verfassungsmäßige Instrumente einsetzen, um besagte Gesetzesänderungen zu bekämpfen. Auch die Oppositionsparteien PNL, USR und PMP, sowie das Oberste Gericht Rumäniens reichten Verfassungsklagen gegen das neue Strafgesetzbuch ein. Das Verfassunggericht wird am 17. September darüber debattieren.

Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă besucht ab Mittwoch den Westbalkan – vorgesehen sind Dialoge mit den Führungen in Montenegro und Mazedonien. Dabei geht es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der zwei Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr von 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an. Die stärkere Wirtschaftskooperation sei ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ihres Besuches, sagte Viorica Dăncilă.

Reinfall für Rumäniens-Fußballmeister CFR 1907 Cluj: mit 0-1 verlor der siebenbürgische Klub vor eigenem Publikum gegen Malmö FF aus Schweden. Das Spiel galt für die zweite Vorrunde der Champions League. In der Europa-League trifft der Vizemeister FCSB (früher Steaua Bukarest) auf die Slowenen vom NK Rudar Velenje. Ebenfalls auf eigenem Platz spielt Viitorul Constanta gegen Vitesse Arnheim aus Holland, nachdem die Mannschaft sich im Vorfeld gegen die Luxemburger von Racing Union durchsetzten. Pokalgewinner CSU Craiova spielt direkt in der dritten Runde der EL, sein Gegner ist der Gewinne der Auseinandersetzung zwischen RB Leipzig und BC Haecken aus Schweden.

25 July 2018
Nachrichten 16.09.2017

Rumänien wird sein Haushaltsdefizit unter der 3%-Schwelle halten. Das versicherte Finanzminister Ionut Mişa bei einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Währungskommissar Valdis Dombrovskis. Dazu habe sich Rumänien durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet. Mişa und Dombrovskis waren am Rande eines informellen Gipfels des ECOFIN-Rates zusammen gekommen, der unter dem estnischen Vorsitz des EU-Rates am 15-16. September stattfand. Der rumänische Minister sagte ferner, das aktuelle Wirtschaftswachstum von 5,6% basiere sowohl auf dem Konsum als auch auf einer erhöhten Industrieproduktion und einer gesenkten Arbeitslosenquote. Gemäß der preliminären Prognose der Nationalen Prognose-Kommission vom Freitag wurde die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 5,2 auf 5,6% nach oben korrigiert.

Der europäische Kommissar für die Sicherheitsunion, der Brite Julian King, wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest erwartet. Dabei wird er mit Ministerpräsident Mihai Tudose, Justizminister Tudorel Toader und Innenministerin Carmen Dan Gespräche führen. Bei den Diskussionsrunden, an denen auch Mitglieder der Fachausschüsse des Parlaments teilnehmen werden, soll es um Themen wie die Terrorismusbekämpfung, den Informationsaustausch, die Umsetzung der unlängst im Sicherheitsbereich verabschiedeten Gesetze gehen. Der EU-Kommissar wird im Rahmen seines Besuchs auch das Operationelle Koordinationszentrum der Grenzpolizei besuchen.

Der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, hat sich in einer Beileidsbekundung an die Familienangehörigen und Freunde des gestern in Kandahar verstorbenen rumänischen Gefreiten gewendet. Der Mut der rumänischen Soldaten in Afghanistan sei nach wie vor der Beleg dafür, dass man sich dem Schutz der Freiheit und Demokratie zutiefts verpflichtet habe. Der 41jährige Gefreite Mădălin Stoica war zusammen mit zwei anderen Kameraden schwer verletzt worden, als ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in ihren Streifenkonvoi fuhr und erlag später seinen Verletzungen. Er war seit August in Afghanistan und auf seinem ersten Auslandeinsatz. Die beiden anderen rumänischen Soldaten befinden sich im stabilen Zustand. 2017 beteiligt sich Rumänien an der NATO-Mission Resolute Support mit über 600 Soldaten, weitere 300 sind bei anderen Operationen unter der Flagge der NATO, EU, UNO und OSZE im Auftrag. Bei Auslandseinsätzen sind mit dem heutigen Opfer insgesamt 29 rumänische Soldaten ums Leben gekommen, weitere 180 wurden verletzt. Die Lage in Afghanistan ist nach wie vor instabil, die meisten Zwischenfälle werden in den östlichen und südlichen Provinzen gemeldet.

Die Besucher des George Enescu-Festivals erwarten am 15. Tag den Auftritt des Dirigenten Zubin Mehta. Er gilt als einer der größten Dirigenten weltweit und wird am Samstagabend in Bukarest das Philharmonieorchester Israels leiten – Solistin im Rahmen des Konzerts ist die große georgische Pianistin Khatia Buniatishvili. Gut 3000 preisgekrönte Künstler aus In- und Ausland sind in Bukarest und weiteren sieben Städten bis am 24. September erwartet. Das George-Enescu-Festival war 1958 gegründet und 1971 vom kommunistischen Regime abgeschafft worden. Seit der Wende findet die wiedereingeführte Veranstaltung alle zwei Jahre statt.

16 September 2017
Nachrichten 12.07.2017

Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, gratulierte am Mittwoch den rumänischen Behörden im Kontext der Ankündigung der Agentur für Sicherheit und Kooperation über die Anschaffung von sieben Boden-Luft Patriot-Raketenabwehrsystemen. Dies erklärte der US-Botschafter Hans Klemm bei einem Treffen mit dem rumänischen Verteidigungsminister, Adrian Tutuianu. Dabei sagte Tutuianu, die Durchführung dieses Programms werde die Verteidigungskapazitäten Rumäniens entwickeln, die Ostflanke der Nordatlantischen Allianz konsolidieren und die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA verstärken. Das US-State Department bewilligte den Verkauf des 3,9 Milliarden Dollar teueren Patriot-Raketenabwehrsystems an Rumänien. In den nächsten Jahren wird Rumänien 6 Milliarden Dollar für neue Raketenabwehrsysteme ausgeben.

Der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, unternimmt einen offiziellen Besuch in Israel, auf Einladung des Knesset-Vorsitzenden Yuli Edelstein. Bei einer Sitzung des israelischen Parlaments finden am Mittwoch Beratungen über die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem rumänischen und dem israelischen Parlament statt. Ebenfalls am Mittwoch wird Liviu Dragnea vom israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu, empfangen. Auf dem Programm steht auch auch ein Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem.

Das Bukarester Verfassungsgericht hat die Anzeige der Nationalliberalen Partei betreffend die Änderung des Gesetzes über die Funktionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des öffenlich-rechtlichen Fernsehens angenommen. Das besagte Gesetz würde gegen mehrere Verfassungsrechte versto‎ßen und unerlaubtes Einmischen der staatlichen Behörden in das Assoziierungsrecht ermöglichen, steht in der Anzeige. Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass die endgültige Form des Gesetzentwurfes Vorschriften enthält, welche die Funktionierung der zwei Einrichtungen grundsätzlich verändern würden. Ferner würden gewisse Bestimmungen gegen die Verfassung versto‎ßen. In dem Schreiben der Nationalliberalen Partei steht, das Regierungskabinett habe im Monat März dem Senat eine negative Stellungnahme über den Gesetzentwurf eingereicht, und der Haushaltsausschuss des Bukarester Senats habe am 14. Juni 2016 ebenfalls eine negative Stellungnahme dazu abgegeben.

Die rumänische Marine nimmt seit einigen Tagen an der grö‎ßten multinationalen Militärübung ihrer modernen Geschichte teil. 745 Soldaten, 12 Kriegsschiffe und 12 Boote sowie 18 Landfahrzeuge sind aus Rumänien bei der diesjährigen Ausgabe der SABER GUARDIAN dabei. Die Übung findet zeitgleich in Bulgarien, Rumänien und Ungarn statt. Allein in Rumänien sind 25.000 Soldaten und 2.000 Kampfmittel aus 23 Staaten dabei. Die Übung wird von den amerikanischen Streitkräften koordiniert.

Das Damen-Tennisduo gebildet aus der Rumänin Monica Niculescu und der Taiwanesin Hao-Ching Chan hat am Mittwoch den Einzug ins Wimbledon-Halbfinale geschafft. Die beiden haben dich gegen die Amerikanerin Cici Bellis und die Tschechin Marketa Vondrousova mit 6-3, 6-4 durchgesetzt. Die beste rumänische Tennisspielerin, Simona Halep (Platz 2 WTA) hat am Dienstag die Qualifizierung ins Halbfinale des Wimbledon-Turniers verpasst. Simona Halep verlor im Viertelfinale des dritten Grand-Slam-Turniers des Jahres mit 6-7, 7-6, 6-4 gegen die Britin Johanna Konta.

12 July 2017
Die Woche 03.07.-07.07.2017 im Überblick

Landesverteidigungsrat beschließt Aufstockung des Auslandskontingents

Der Oberste Landesverteidigungsrat ist zum ersten Mal nach Amtsantritt des neuen Regierungskabinetts von Sozialdemokrat Mihai Tudose zusammengekommen. Rumänien sei interessiert und bereit, an der Strategie der EU zu Verteidigung und Sicherheit teilzunehmen, so der anwesende Präsident Klaus Iohannis. Er stellte klar, dass es in einer ersten Phase um die Militärforschung gehe. Die Frage sei, wie man die europäische Rüstungsindustrie verbessern könnte und wie die jeweiligen nationalen Streitkräfte besser kooperieren können.

Der Landesverteidigungsrat genehmigte auch die Anzahl der Soldaten und die Mittel, die das Innen- bzw. Verteidigungsministerium für Auslandseinsätze bereitstellen können, wie Staatschef Iohannis erklärte.

Die bereitzustellenden Kräfte sind verstärkt worden – maximal 1.793 Personen, Soldaten und zivile Fachkräfte vom Verteidigungsministerium und noch einmal 971 Personen vom Innenministerium, die sich an Auslandseinsätzen beteiligen können. In Wirklichkeit ist heute die Zahl niedriger und sie wird auch 2018 wahrscheinlich unter diesem Niveau sein, aber wir sehen alle, dass sich die Lage von heute auf morgen verändern kann und wir wollten deshalb sicher gehen, dass wir Handlungsspielräume einbauen und falls nötig, für diese Einsätze mehr Leute einplanen können.

Noch warten die Streitkräfte auf angemessene Ausrüstung. Der Ausstattungsplan für 2017–2026 wurde von der Tagesordnung genommen, weil er nicht die zwei Prozent vom BIP vorsah, auf die sich die Parteien als Mindestzuwendung für diesen Bereich über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren geeinigt hatten. Der Plan soll in einer späteren Sitzung verabschiedet werden. Die Absicht besteht laut Präsident Klaus Iohannis darin, nicht nur Panzer, Flugzeuge oder Munition zu kaufen, sondern auch für richtige Logistik zu sorgen.

Rumänien wird Gastgeber des nächsten Gipfels der Drei-Meere-Initiative

Rumänien wird 2018 den Gipfel der Drei-Meere-Initiative der 12 Länder ausrichten, die sich zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden. Das verlautete am Donnerstag in Warschau, wo die diesjährige Ausgabe in Anwesenheit von 12 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa stattfand, darunter Präsident Klaus Iohannis. Sondergast des Gipfels war US-Präsident Donald Trump. Iohannis sagte, dass Rumänien weiterhin die transatlantische Beziehung fördere – sie sei vital als Rückgrat der westlichen Zivilisation. Dass US-Präsident Donald Trump in Warschau sei, belege das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand des gesamten Europa. US-Präsident Trump verurteilte in einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda das destabilisierende Verhalten Russlands. Er drängte wiederum darauf, dass alle Länder der NATO zu ihren finanzielle Verpflichtungen stehen.

Regierung plant umstrittene Umsatzsteuer für Unternehmen

Die rumänischen Unternehmen sollen zukünftig anstelle der Profit-Steuer, Umsatzsteuer zahlen. Das sieht das neue Regierungsprogramm der Regierungskoalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vor. Die Maßnahme soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Großunternehmen sollen nicht mehr 16 % Profit-Steuer zahlen sollen, je nach Fall 1, 2 oder 3 % Umsatzsteuer. Finanzexperten meinten derweil, die Maßnahme würde negative Folgen haben. Zudem sind die Experten der Meinung, dass die Einführung unterschiedlicher Umsatz-Steuerquoten zu wettbewerblichen Unstimmigkeiten zwischen Ländern führen könnte. Und das werde sich im Preis des Endproduktes widerspiegeln. Brüssel könnte somit ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rumänien einleiten, so die Experten. Den meisten Unternehmen in Rumänien, insbesondere Unternehmen mit einem Umsatz von über 1 Million Euro, werde es schwer fallen die Umsatzsteuer zu zahlen. Das ist die Schlussfolgerung einer Analyse, die vom rumänischen Verband der Finanzanalysten durchgeführt wurde. Ministerpräsident Mihai Tudose wäre mit der Einführung der Umsatzsteuer einverstanden. Die Einführung sollte aber stufenweise und nur in manchen Bereichen erfolgen, verlautete aus Regierungskreisen. Laut diesen warte der Premier auf das Ergebniss der Simulationen, die vom Finanzministerium durchgeführt werden. Anschließend soll dieser eine Entscheidung treffen.

Unterdessen ist der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der stärksten Koalitionspartei PSD, Liviu Dragnea, zusammengekommen. Dabei erklärte Klemm, dass die rumänische Exekutive positive Signale an amerikanische und andere Fremdinvestoren senden sollte. Dragnea versicherte im Gegenzug, dass sich keine Änderung des Steuergesetzbuches negativ auf das Unternehmertum auswirken dürfte.

8 July 2017
US-Botschafter sichert rumänischer Regierung seine Unterstützung zu

Die USA bleiben ein starker Verbündeter, Partner und Freund Rumäniens, sagte der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm. Klemm sicherte dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dem Premierminister Dacian Cioloş und seinem Technokraten-Kabinett seine volle Unterstützung zu. In Bezug auf den antikommunistischen Aufstand von 1989, erinnerte Klemm daran, dass Rumänien in seiner mutigen Tat, das kommunistische Regime zu stürzen, von der Weltgemeinschaft unterstützt wurde. Den Werdegang des Landes nach der Wende bezeichnete Hans Klemm als positiv: Rumänien ist jetzt NATO-Land, baut eine sehr starke Partnerschaft mit den USA auf, ist Mitglied der Europäischen Union und fühlt sich völlig integriert in der Weltgemeinschaft. Der US-Botschafter in Bukarest werde sich, laut eigener Aussage, für die weitere Verstärkung der Partnerschaft seines Landes mit Rumänien engagieren.

Rumänien müsse jedoch Hindernisse überwinden, um seine Rolle in Europa und der ganzen Welt zu stärken, fügte Hans Klemm hinzu. Bukarest muss zuallererst den Weg zum dauernden Wirtschaftswachstum finden und die Korruption sei das größte Hindernis für die nachhaltige Entwicklung des Landes. Washington habe Bukarest in seinem konsequenten und verstärkten Kampf gegen die verbreitete Korruption ermutigt und unterstützt, sagte Hans Klemm. In den letzten Jahren habe Bukarest wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption verzeichnet, Staatsanwälte verfügen jetzt über die notwendigen Ressourcen, die Regeln des Rechtsstaates werden völlig eingehalten, wichtige Maßnahmen zu einem funktionierenden und unabhängigen Justizsystem getroffen.

Die Infrastruktur bleibe hingegen eine Schwachstelle Rumäniens und das Land müsse große Antrengungen unternehmen, um die Straßen,-Eisenbahn-und Energieinfrastruktur mit dem Rest Europas zu verbinden. Ausschlaggebend sei zudem, dass Bukarest EU-Finanzmittel abschöpft. In Bezug auf das rumänischen Geschäftsumfeld sagte der US-Botschafter, die Bukarester Behörden müssten der öffentlichen Verwaltung mehr Aufmerksamkeit schenken. Diese soll eine wirksame, transparente Struktur werden, die alle verfügbaren Ressourcen maximal nutzt, die sowohl von rumänischen Steuerzahlern als auch von der Europäischen Union stammen.

21 December 2015
Nachrichten 29.10.2015

MEXIKO-STADT: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Donnerstag in Mexiko-Stadt mit seinem mexikanischen Amtskollegen und Staatschef, Enrique Peńa Nieto, zusammengekommen. Bei dem Treffen ging es um eine erneute Bestätigung des Engagements beider Länder, die freundschaftlichen Beziehungen, den politischen Dialog und den wirtschaftlichen Austausch anzukurbeln. Ponta unterbreitete seinem Gegenüber den Vorschlag zur Aufnahme der Verhandlungen für die Aktualisierung des bilateralen Rechtsrahmens und die Vertiefung der strategischen Partnerschaft. Ebenfalls am Donnerstag beteiligte sich der rumänische Regierungschef am Globalen Gipfel für die Öffnung der Regierung und Verwaltung. Rumänien sei eine junge Demokratie und ein junges EU-Mitglied, sagte Ponta. Dennoch sei Bukarest bemüht, internationale Demokratie-Standards bei der Regierungstätigkeit zu erreichen. Der Ministerpräsident plädierte abschließend für mehr Transparenz in der Verwaltung und einen effizienten öffentlichen Dienst.

CHISINAU: Die proeuropäische moldauische Regierung ist am Donnerstag durch einen Misstrauensantrag der prorussischen Opposition gestürzt worden. Für den Antrag stimmten auch Abgeordnete der Demokratischen Partei, die zwar der Regierungskoalition angehörten aber dem liberaldemokratischen Premierminister Valeriu Streleţ Unfähigkeit und Korruption vorwerfen. Streleţ warf der Opposition vor, das Land von dem proeuropäischen Kurs abbringen zu wollen. Rumäniens MP Ponta warnte, dass sein Land die Moldau nur unterstützen werde, falls dort eine proeuropäische Koalition regiert. Noch im Oktober hatte das rumänische Parlament einen Kredit über 150 Millionen Euro an die Moldau genehmigt. Auch der rumänische Präsident Klau Iohannis drängte auf die Bildung einer stabilen Regierung – der proeuropäische Kurs des Landes müsse eingehalten werden.

BUKAREST: Die Regierung Rumäniens kann kleinen Reisebüros beim Abrufen europäischer Fördergelder unter die Arme greifen. So lautet die Empfehlung des US-Botschafters in Bukarest, Hans Klemm. Rumänien habe das Potential, zu einem der besten Reiseziele der Welt zu avancieren, wenn das Land seine Infrastruktur verbessere und für seine Sehenswürdigkeiten effizienter werbe, so der Diplomat. Klemm gratulierte ferner Rumänien für die Korruptionsbekämpfung. Ohne die Korruption hätten bislang unterschlagene Gelder etwa für den Bau von Autobahnen verwendet werden können. Die Ausführungen des US-Botschafters vor Pressevertretern fanden anlässlich der Übergabe des Preises für den Unternehmer des Monats“ am Donnerstag in Bukarest statt. Mit dem Preis zeichnet die US-Botschaft seit Januar Privatpersonen und Unternehmen aus, die mit ihrer Tätigkeit den Unternehmergeist verkörpern.

SPORT: Das Exekutiv-Kommittee des Rumänischen Fußball-Verbandes hat am Donnerstag den Vertrag von Nationaltrainer Anghel Iordanescu bis nach Ende der Europameisterschaft in Frankreich verlängert. Das Turnier findet zwischen dem 10. Juni und dem 10. Juli 2016 statt. Iordanescu, der seit Oktober 2014 die Geschicke der Fußball-Nationalmannschaft verwaltet, hatte das Team zum ersten Mal nach 2008 wieder in die Endrunde einer EM geführt.

29 October 2015
Nachrichten 21.09.2015

Bukarest: Die Regierungskoalition Rumäniens hat am Montag beschlossen, den Sozial-Demokraten Victor Ponta weiterhin als Ministerpräsident zu unterstützen. Dessen Lage wurde von dem Nationalen Exekutivrat der Partei analysiert, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwälte am Donnerstag beschlossen hatten, ihn wegen Korruptionstaten anzuklagen, die er als Rechtanwalt, von seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, begangen haben soll. Victor Ponta wird wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in der Korruptionsakte der Energiegesellschaften Turceni und Rovinari, im Süden Rumäniens beschuldigt. Er hat die Anschuldigungen der Staatsanwälte wiederholt zurückgewiesen. Unterdessen reichte die National-Liberale Partei, wichtigste Oppositionspartei, am Montag vor dem Parlament einen neuen Misstrauensantrag vor.

Dessen Thema lautet die Unzuverlässigkeit des aktuellen Kabinets, die auf die Probleme des Ministerpräsidenten Victor Ponta mit der Justiz zurückzuführen sei. Der Misstrauensantrag soll am Mittwoch im Parlament vorgelesen werden, am 29. September soll die entsprechende Abstimmung stattfinden. Für die Annahme des Misstrauensantrags ist eine Hälfte plus eins der abgegebenen Stimmen nötig – d.h. mindestens 276 Parlamentarier. Das Gerichtsverfahren des Premiers und das weiterer vier Personen, die in der besagten Akte verwickelt sind, darunter auch der sozial-demokratische Senator Dan Şova, wurde am Montag beim Obersten Gerichtshof eröffnet.

Bukarest: Der rumänische Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea wird sich am Dienstag in Brüssel am Krisentreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise beteiligen. Rumänien werde an ihrer Haltung bezüglich der Verteilquote von Flüchtlingen festhalten, teilte Oprea mit. Demnach wird Rumänien 1.785 Flüchtlinge aufmehmen. Sollte dabei über den Vorschlag der Europäischen Kommission über die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen abgestimmt werden, so wird er diese ablehnen, fügte der rumänische Innenminister hinzu. Die rumänischen Behörden bereiten sich auf eine mögliche Anreise der Einwanderer in Rumänien vor. Somit findet laut dem Innenministerium im westlichen Landkreis Timiş, an der Grenze zu Serbien, eine Übung mit provisorischen Flüchtlingslagern statt.

Unterdessen schlug das rumänische Innenministerium am Montag einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafen gegen Schmuggler von Flüchtlingen. Somit soll die Mindeststrafe von 3 auf 5 Jahre Gefängnis und die Höchststrafe von 10 auf 12 Jahre Gefängnis erhöht werden. Der besagte Entwurf sieht auch die Beschlagnahmung der Gegenstände, die bei der Ausübung dieser Straftaten eingesetzt werden oder des Geldes vor, das aus dem Flüchtlingsschmuggel erwirtschaftet wird. Die Initiative soll diejenigen entmutigen, die Menschen hinsichtlich der illegalen Übeschreitung der rumänischen Grenze anwerben, führen oder befördern.

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den neuen US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm empfangen. Auch am Montag wurde der neue US-Botschafter vom Außenminister Bogdan Aurescu empfangen. Bei Gesprächen mit Bogdan Aurescu bildeten die bilaterale politische und militärische Zusammenarbeit, eine mögliche Verstärkung wirtschaftlicher Zusammenarbeit Themenschwerpunkte. Zur Sprache kamen zudem die aktuelle Lage in der Region aus der Perspektive der Stabilität und Sicherheit. Dabei verliehen Klemm und Aurescu der jüngsten Enticklung in der Nachbarchaft Rumäniens einen besonderen Akzent.

Zuvor hatte der US-Botschafter mitgeteilt, dass er sich als Botschafter auf die Entwicklung der rumänisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen konzentrieren wird. Außerdem sagte er, dass eine der Prioritäten seines Mandats die Gewährleistung von Assistenz im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Rumänien sein wird. Der letzte amerikanische Botschafter in Rumänien war Mark Gittenstein, der seine Amtszeit im Dezember 2012 beendet hatte. Seitdem wurde die diplomatische Vertretung der USA in Bukarest von Geschäftsbeauftragten geführt.

Bukarest: Das Konzert des Königlichen Orchesters Amsterdam hat am Sonntagabend das 22. Internationale Festival George Enescu“ beendet. Große Namen aus der ganzen Welt traten drei Wochen lang auf die Bühnen des Festivals auf, das Bukarest zur Hauptstadt der Klassik machte. 7 Orchester der besten 20 der Welt waren dieses Jahr in Rumänien anwesend. Außerdem machten rund 2.500 ausländische und 500 rumänische Künstler mit bei dem Festival. Laut den Veranstaltern steht dar Programm für die 23. internationalen Festspiele bereits zu 80% fest.

21 September 2015
Die Woche 03.08.-07.08.2015 im Überblick

Wegen der Dürre rechnen rumänische Landwirte mit erheblichen Ausfällen in diesem Jahr. Rund 25% der Ernten seien betroffen, in Geld ausgedrückt beläuft sich der Verlust auf rund zwei Milliarden Euro, klagen die Landwirtschaftsverbände. Staatliche Hilfen wurden bisher nur für kleine Landwirte zugesagt. Bei grö‎ßeren Agrarbetrieben müsse das Landwirtschaftsministerium ein OK von der Europäischen Kommission einholen, weil auch die Beihilfen höher ausfallen. Die Moldau ist am stärksten betroffen, aber auch der Südosten, und der Nordwesten leiden unter Trockenheit. Auf der Donau ist der Verkehr vom flachen Tiefgang zum Teil stark behindert. Auf bestimmten Abschnitten können Schiffe nur einzeln passieren, weil sich die Fahrrinne zu stark verengt hat. Experten zufolge ist vorläufig keine Besserung der Lage in Sicht.

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Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat das Inkasso im ersten Semester von 2015 erheblich verbessert. Im Juli nahm die ANAF umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro ein, 7,2% mehr als im Juli 2014. In den ersten sieben Monaten nahm die Behörde etwa 2 Milliarden Euro mehr ein als im Vorjahreszeitraum. Die Einkommen aus der Mehrwertsteuer stiegen selbst vor dem Hintergrund der Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittelkäufe von 24 auf 9%. Aber auch insgesamt nimmt die ANAF anteilsmä‎ßig mehr ein, auch wenn die Einkommen per se durch Steuerentlastungsma‎ßnahmen zurückgegangen sind. Die ANAF scheint Steuerbetrug und Hinterziehung mit aller Kraft bekämpfen zu wollen — in das Visier der Behörde rücken jetzt auch Privatleute, die zwar keine Einkommen vorweisen, aber sehr opulent leben.

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Notenbankchef Mugur Isărescu hat erneut über die problematischen Auswirkungen des von der Regierung geplanten Steuergesetzbuches und der darin enthaltenen Steuerentlastungsma‎ßnahmen gewarnt. Ist nachhaltiges Wachstum gewünscht, müsse eher auf mehr Produktivität und Arbeitsplätze hingewirkt werden. Auch die Chefin der IWF-Mission für Rumänien, Andrea Schaechter und der ständige Vertreter des IWF in Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, legen der Regierung in Bukarest nahe, die Ma‎ßnahmen aus dem neuen Steuergesetzbuch und die ambitionierten Ausgabenpläne nicht allzu eilig umzusetzen. Die Verschuldung müsse schrittweise zurückgefahren werden. Die beiden IWF-Beamten empfehlen eine weniger plötzliche Steuerentlastung, um die erlangte Makrostabilität nicht zu gefährden. Präsident Klaus Iohannis hatte den Entwurf des Steuergesetzbuches an das Parlament zurückgeschickt. Eine Sondertagung des Parlaments zum Thema ist für Ende August geplant.

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Petrotel Ploieşti, der rumänische Ableger des russischen Ölkonzerns Lukoil soll nach Angaben rumänischer Strafermittler Geschäfte mit Offshorefirmen von Personen gemacht haben, die unter EU-Sanktionen stehen. Gegen die niederländische Firma Lukoil Europe Holding, Gesellschafter der rumänischen Firma Petrotel Ploieşti und mehrere Manager haben Staatsanwälte in dieser Woche Anklage erhoben. Laut Anklageschrift kaufte Lukoil durch Zwischenformen aus der EU Rohöl aus Kasachstan ein — die Endprodukte wurden billiger als der Rohstoff an Firmen im gleichen Konzern verkauft. Dem Unternehmen aus Ploieşti sei ein enormer Schaden entstanden: Zwischen 2003-2014 lag der Unterschied zwischen den Rohstoffzahlungen von Petrotel Ploieşti und den Einnahmen aus Fertigprodukten bei über 4 Milliarden Euro.

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Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, ist neuer Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien. Die Bestätigung erfolgte am Donnerstag nach einer Abstimmung im US-Senat. Der 57jährige Klemm war früher US-Botschafter im Ost-Timor und Rechtsstaatsbeauftragter an der US-Botschaft in Afghanistan. Rumänien sei ein strategischer Partner der USA, so der neue Botschafter. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien nicht von russischer Energie abhängig, hatte Klemm bei seiner Anhörung im Senat gesagt. Der letzte Botschafter der USA in Bukarest war Mark Gitenstein, der sein Mandat im Jahr 2012 beendet hatte. Die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wurde seitdem von Geschäftsträgern wahrgenommen.

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Rumänien ist mit zwei Teams im Play-off der Europa League vertreten. Steaua Bukarest unterlag am Mittwoch 2-4 gegen Partizan Belgrad, verspielte so das Weiterkommen in der Champions League, darf aber in der Europa League mit dabei sein. Der erste Gegner ist der FC Rosenborg aus Norwegen. Astra Giurgiu siegte auf eigenem Platz 2-1 gegen die Engländer von West Ham United und ist eine Runde weiter, wo die Mannschaft auf den AS Alkmaar aus Holland trifft. Der ASA Tg Mures konnte zwar 2-1 auswärts gegen den AS St-Etienne aus Frankreich siegen, musste aber ausscheiden, nachdem die Franzosen das Spiel in Tg Mures mit 3-0 gewonnen hatten.

8 August 2015
Nachrichten 04.08.2015

BUKAREST: Die andauernde Dürre hat in den letzten Wochen in Rumänien wirtschaftliche Schäden von über 2 Milliarden Euro verursacht. Der Leiter des rumänischen Bauernverbands Laurentiu Baciu schätzt infolgedessen, dass in den kommenden Monaten die Preise bei heimischen Produkten deutlich steigen werden. Laut dem Staatsekräter im Landwirtschaftsministerium Daniel Botănoiu habe die Dürre knapp 860.000 Hektar Anbauflächen zerstört und habe au‎ßerdem schwerwiegende Folgen für mindestens ein Viertel der Anbauflächen. Landwirte landesweit hätten die Hilfe des Ressortministeriums gefordert. Die Landwirten dürfen jedoch den Unterstützungsmechanismus des Landwirtschaftsministeriums in Anspruch nehmen, nur wenn die Schäden mehr als 30% der jeweiligen Ackerfläche betreffen, sagte Botănoiu. Die Trockenzeit hat schwerwiegende Folgen ebenfalls für die Tierfarmen und den Gemüsen-und Obstanbau. Mit hohen Temperaturen und einer niederschlagsarmen Zeit wird auch im August gerechnet.

BUKAREST: Die rumänische Nationalbank hat am Dienstag beschlossen, den Leitzins auf der aktuellen Ebene von 1,75% im Jahr beizubehalten. Der Vorstand der Nationalbank einigte sich darüber hinaus darauf, die aktuellen Rückstellungen für Lei-und Europassiva beizubehalten, selbst wenn Finanzanalytiker ihre Senkung vorhersagten. Die Devisenreserven der rumänischen Zentralbank sind im Juli im Vergleich zum Vormonat um fast eine Milliarde Euro geschrumpft. Sie erreichen im Moment 29,1 Milliarden Euro, teilte die Nationalbank mit. Dazu beigetragen hat der Rückkauf von Euro-Anleihen durch das Finanzministreium. Die Goldreserven sind weiterhin bei 103,7 Tonnen, was fast 3,3 Milliarden Euro entspricht.

KISCHINEW: Der US-Botschafter in Kischinew, James Pettit, hat die Bildung der neuen moldauischen Regierung begrü‎ßt. Weiter bekräftigte er erneut die Unterstützung der USA für die Umsetzung nachhaltiger Reformen. Bei einem Treffen mit dem neuen prowestlichen Chef der moldaischen Regierung, Valeriu Strelet, plädierte Pettit für den Kampf gegen die Korruption, die Demokratisierung der Gesellschaft und die Reformierung der Wirtschaft. Valeriu Strelet äu‎ßerte seinerseits den Wunsch den strategischen Dialog mit den USA zu vertiefen. Die benachbarte Republik Moldau hat seit 1992 Finanzhilfe im Wert von 1,2 Milliarden Euro von den USA erhalten

4 August 2015
Die Woche 19.07.-24.07.2015 im Überblick

Der rumänische Premierminister Victor Ponta will das Problem des neuen Steuergesetzbuches bis zum 1. September lösen. Präsident Klaus Iohannis hatte das Gesetz letzte Woche ans Parlament zurückgeschickt und zur Begründung angegeben, dass die Umsetzung die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht werfen könnte. Ponta nahm das Steuergesetzbuch in Schutz und sagte, dass die Steuerentlastungen, die mit der Wirtschaft abgesprochen und vom Parlament verabschiedet wurden, für mehr Wirtschaftswachstum sorgen werden. Nun liegt die Entscheidung wieder beim Parlament, so der Regierungschef: Es wird wahrscheinlich nach dem 15. August eine Sondertagung geben, zuerst im Senat, dann in der Abgeordnetenkammer. Als Fraktion werden wird für den Entwurf stimmen und ich gehe davon aus, dass das Steuergesetzbuch zum 1. September auch vom Präsidenten unterschrieben wird, damit die Unternehmen, die für 2016 neue Investitionen und Personalerweiterungen planen, auch wissen, wie sie rechnen sollen”, sagte Ponta. Die Ablehnung des Steuergestezbuches durch den Präsidenten führte zur offenen Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition und der liberalen Opposition, die sich hinter Präsident Iohannis stellt. Die Sozialdemokraten bezeichneten das Vorgehen der LIberalen als heuchlerisch, da deren Fraktionen für den Entwurf gestimmt hatten. Die Liberalen sagten allerdings, sie hätten die Entlastungen nur grundsätzlich befürwortet, aber immer schon Vorbehalte zur Nachhaltigkeit geäu‎ßert.

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Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das neue Wahlgesetz promulgiert, das die Durchführung von Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer sowie die Organisierung und das Funktionieren des Ständigen Wahlbüros regelt. Das neue Wahlgesetz bringt neue Regelungen, die bei den Parlamentswahlen gelten und überträgt dem Ständigen Wahlbüro verstärkte Befugnisse.

Nach dem neuen Wahlgesetz soll auf die Direktwahl verzichtet und die Listenwahl wieder eingeführt werden. Letztere galt bis 2008. Das neue Wahlgesetz sieht zudem die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier um mehr als 100, also von 588 auf 466 vor, während die 5-Prozent-Hürde beibehalten werden soll. Für Wahlbündnisse wird hingegen eine Sperrklausel von 8 bis zu 10% festgelegt.

Mit dem neuen Wahlgesetz wird eine Bestimmung eingeführt, die das Wahlverfahren im Ausland erleichtern soll. Dieses Thema löste voriges Jahr bei der Präsidentschaftwahl eine heftige Debatte aus. Viele Rumänen standen in langen Warteschlangen vor den Wahllokalen an, um ihre Stimme abgeben zu können. Die mangelhafte Organisation und Durchführung der Wahlen im Ausland sorgte für eine riesige Welle der Unzufriedenheit. Laut neuem Wahlgesetz sollen Wahllokale in jeder Ortschaft eingerichtet werden, wo mindestens 100 rumänische Wähler angemeldet sind. Dafür müssen die Auslandsrumänen im Voraus durch ein Schreiben an das Ständige Wahlbüro ihre Namen und Auslandsanschriften ins Wahlregister eintragen lassen.

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Der parteipolitische Koordinator der PSD, Liviu Dragnea, soll die sozialdemokratischen Partei bis zum nächsten Kongress im November führen. Der Vorstand traf die Entscheidung, nachdem der unter Strafverfolgung stehende Ministerpräsident Victor Ponta vor kurzem den Parteivorsitz niedergelegt hatte. Dragnea war auch Geschäftsführer der PSD und Entwicklungsminister, trat aber aus seinen Ämtern zurück, nachdem er erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, weil er im Sommer 2012 den Ausgang eines Referendum zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Basescu beeinflust haben soll.

Als neuer Interimspräsident bekräftigte Dragnea, die regierende Partei sei stark aufgestellt und werde zusammen mit ihren Regierungspartnern von der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der neulich gegründeten Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auch weiterhin die Regierung unterstützen.

Die liberale Opposition forderte, dass Ponta auch das Amt des Regierungschefs niederlegt.

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Der amerikanische Karrierediplomat Hans Klemm, der von US-Präsident Barack Obama zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Rumänien vorgeschlagen wurde, hat sich im Rahmen der Anhörungen im Au‎ßenpolitikausschuss des US-Senats verpflichtet, die Beziehungen zu Rumänien zu konsolidieren und die Institutionen zur Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Rumänien sei ein ausgezeichneter Verbündeter und strategischer Partner der USA, und werde eine Schlüsselrolle bei der Sicherung des Wohlstands in Südosteuropa spielen, sagte Klemm ferner. Er ermutigte die Bukarester Behörden, in die rumänische Energie-Infrastruktur zu investieren, um zur gesamteuropäischen Diversifizierung der Energieressourcen beizutragen. Zur Positionierung Rumäniens gegenüber Russland erklärte Klemm, dass infolge der schwierigen historischen Beziehungen zwischen den zwei Staaten, die russische Propaganda in Rumänien keine besondere Wirkung habe. Im Gegensatz zu seinen Nachbarn sei Rumänien auch nicht von russischer Energie abhängig. Der letzte Botschafter der USA in Bukarest war Mark Gitenstein, der sein Mandat im Jahr 2012 beendet hatte. Die diplomatische Vertretung der USA in Rumänien wird seitdem von Geschäftsträgern wahrgenommen.

25 July 2015
Nachrichten 25.03.2015

Bukarest: Der ehemalige Finanzminister Darius Vâlcov ist am Mittwoch von der Nationalen Amtikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden. Vor einigen Stunden hatte der Senat den Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vâlcov genehmigt. Darius Vâlcov war von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die DNA gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfe eingeleitet hatte. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina im Zeitraum 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.

Der Bukarester Senat soll demnächst über einen ähnlichen Antrag abstimmen, nachdem die Antikorruptionsbehörde gegen ihn wegen Delikte, die er als Senator und Minister vollendet haben soll, weitere Ermittlungen eingeleitet hatte. Ebenfalls am Mittwoch hat der Senat aber den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Zustimmung der Festnahme im Fall des ehemaligen Transportministers Dan Şova abgelehnt. Şova wurde der Mittäterschaft beim Amtsmi‎ßbrauch angeklagt, in einem Strafverfahren betreffend die Aktivität von zwei staatlichen Energieunternehmen. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeodnetenkammer den Antrag der Antikkoruptionsbehörde auf Zustimmung der Festnahme und Untersuchungshaft von Theodor Nicolescu genehmigt.

Nicolescu wird Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. In derselben Ermittlungsakte wurde der ehemalige Chef der Nationalen Integritätsbehörde Horia Georgescu für 30 Tage festgenommen. Horia Georgescu wird vorgeworfen, Immobilien, für die staatliche Ausgleichszahlungen geleistet werden sollten, absichtlich überbewertet zu haben. Somit sei ein Schaden von 72 Millionen Euro zugefügt worden.

Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass niemand über dem Gesetz stehe und dass sich das Parlament nicht zum Gericht erheben dürfe. Die Erklärung erfolgt nachdem der Senat den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Festnahme des emehaligen Transportministers Dan Şova abgelehnt hatte. Man darf nicht übersehen, dass das Parlament erneut den Antrag einer Justizbehörde blockiert habe, fügte Iohannis hinzu. Auch die US-Botschaft, sowie die Botschaften Gro‎ßbritanniens und der Niederlande haben auf die Senatsabstimmung im Fall Dan Şova reagiert.

Die US-Botschaft teilte mit, dass die parlamentarische Immunität nicht ausgenutzt werden dürfe, damit sich einige Personen für ihre Taten vor Gericht nicht beantworten. Die britische und niederländische Botschaft drückten ebenfalls ihre tiefe Besorgnis und Überraschung angesichts der Abstimmung im rumänischen Senat aus und fügten hinzu, das Gesetz ist für alle gleich.

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Entwürfe zum neuen Steuergesetzbuch und zur dazu gehörigen Verfahrensordnung genehmigt. Danach sollen sie dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt werden. Mit dem neuen Steuerrecht will die Regierung das Geschäftumfeld stimulieren und infolgedessen neue Arbeitsplätze schaffen. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer um 4% ab 2016. Bei Fleisch, Obst und Gemüse soll die MWS um 15% während die Verbrauchsteuer auf Treibstoff um knapp 20% herabgesetzt werden sollen. Die Opposition ist dennoch wegen Ma‎ßnahmen unzufrieden, die die neuen Gesetzentwürfe vorsehen, wie zum Beispiel die Erhöhung lokaler Steuern und Abgaben. Diese würden sich auf das Geschäftsumfeld negativ spüren lassen, so die Opposition.

Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Nominierung des amerikanischen Diplomaten Hans G. Klemm als US-Botschafter in Rumänien begrü‎ßt. Aurescu erklärte anschlie‎ßend, die beiden werden zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien zusammenarbeiten. Der Karrierediplomat Hans G. Klemm ist am Montag vom US-Präsidenten Barack Obama als Botschafter ernannt worden und braucht anschlie‎ßend auch die Zustimmung des Kongresses. Der letzte US-Botschafter in Rumänien war Mark Gittenstein, der sein Mandat Dezember 2012 abschloss. Anschlie‎ßend ist das Amt von Interim-Botschaftern bekleidet worden.

Berlin: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Region des Absturzortes in Südostfrankreich eingetroffen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wollte Merkel der Opfer der Flugzeugkatastrophe gedenken und mit Angehörigen der vermutlich 150 Toten vor allem aus Deutschland und Spanien zusammenkommen. Das Rumänische Au‎ßenministerium gab am Mittwoch bekannt, dass sich keine Rumänen am Bord des gestürzten Germanwings-Flugzeugs befanden.

25 March 2015