Die Bukarester Regierungskoalition hat am Montag über die Einführung von neuen Steuermaßnahmen wie die Solidaritätsgebühr oder die Umsatzsteuer diskutiert. Ministerpräsident Mihai Tudose gab dabei bekannt, dass die Umsatzsteuer nicht eingeführt werde. Die Entscheidung erfolgte nachdem das Finanzministerium eine Untersuchung über den Impakt einer eventuellen Einführung der Umsatzsteuer durchgeführt hatte. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (der wichtigsten Partei der Regierungskoalition), Liviu Dragnea, hatte neulich erklärt, das Finanzministerium würde zur Zeit Simulationen betreffend die Wirkungen der im Regierungsprogram vorgesehenen neuen Steuermaßnahmen durchführen. Die Nationalliberale Partei, die größte Oppositionspartei in Rumänien, hatte aber gewarnt, dass die von der Exekutive geplanten Steuermaßnahmen oder die künstliche Erhöhung des Mindeslohnes die Privatunternehmen in Rumänien und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinträchtigen könnten.
Das Bukarester Gesundheitsministerium hat am Montag eine Informierungskampagne über die Risiken gestartet, die die Rumänen eingehen, wenn sie ihre Kinder nicht impfen lassen. In Rumänien wurden am Freitag mehr als 8.000 Masernerkrankungen bestätigt, meldete das Nationale Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Ansteckungskrankheiten. Die Masernepidemie erstreckte sich über das ganze Land; die meisten Erkrankungen wurden in den Landkreisen Timis (Westen), Arad (Westen) und Caras-Severein (Südwesten) gemeldet. Drei Viertel der Erkrankungen betreffen Kinder unter 10 Jahren, 3.100 Fälle sind Kleinkinder zwischen 1-4 Jahren. Seit dem Ausbruch der Masernepidemie Ende 2016 sind in Rumänien 31 Menschen infolge der Krankheit gestorben. Auch der öffentlich-rechtliche Sender Radio Romania startete am Montag eine Informationskampagne über die Risiken für nicht geimpfte Kinder, über die Nebenwirkungen der Impfung, über die Gründe, die manche Eltern angeben, um ihre Kinder nicht impfen zu lassen und über die Notwendigkeit eines neuen Impfgesetzes.
Auf dem Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) sind am Montag mehrere US-finanzierte Infrastrukturprojekte eröffnet worden. Es geht dabei um neue Einrichtungen für die Instandhaltung von Militärflugzeugen, Ausrüstungslager, Garagen und Ausbildungsstätten. Die zehn abgeschlossenen oder kurz vor der Finalisierung stehenden Projekte haben einen Wert von mehr als 4,5 Milliarden Dollar. Finanziert wurden die Projekte durch die European Reassurance Initiative, die die Operation Atlantic Resolve, ein wichtiges Element der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft, unterstützt. Die turnusmäßige Präsenz von US-Truppen auf rumänischem Territorium und im Schwarzmeerraum, sowie die US-Unterstützung bei der Modernisierung der Verteidigungskapazitäten Rumäniens spielen eine wichtige Rolle im heutigen Sicherheitskontext in der Region, steht in einem Communique des Bukarester Verteidigungsministeriums.
Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, hat sich am Montag am Treffen der EU-Außenminister in Brüssel beteiligt. Die Außenminister der EU-Staaten berieten unter anderen über weitere Möglichkeiten zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus Libyen. Angedacht ist unter anderem, die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden einzufrieren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten zu belegen. Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient. Daneben wollen die Außenminister auch mögliche Reaktionen der EU auf den jüngsten nordkoreanischen Raketentest thematisieren.
