Tag: US-Präsident

  • Ukraine-Krieg: Druck auf Moskau wird erhöht

    Ukraine-Krieg: Druck auf Moskau wird erhöht


    Die westlichen Staaten und Organisationen werden ihre Unterstützung für die Ukraine auf jede erdenkliche Weise verstärken. Unter anderem durch neue Sanktionen gegen den Aggressor-Staat Russland und die vertiefte internationale Isolation Moskaus. Zu diesem Ergebnis kam die jüngste Konsultationsrunde, die von US-Präsident Joe Biden einberufen wurde und an der die Staats- und Regierungschefs der NATO, EU und G7 eingeladen waren. Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm daran teil. Nach Angaben der Präsidialverwaltung erörterten die Staats- und Regierungschefs die Sicherheitslage und die mögliche Entwicklung, einschließlich die ernste humanitäre Lage nach dem erzwungenen Rückzug der russischen Armee aus den zuvor besetzten ukrainischen Gebieten. Sie verurteilten die an der Zivilbevölkerung begangenen Verbrechen und die massive Zerstörung von bewohnten Gebieten und ziviler Infrastruktur und bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zur Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen für diese Verbrechen. In seiner Stellungnahme betonte Präsident Iohannis die Wichtigkeit einer engen Koordinierung und Einigkeit zwischen den Verbündeten und den transatlantischen sowie anderen Partnern. Das Staatsoberhaupt in Bukarest verurteilte die von den russischen Truppen begangenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und die fortgesetzte Bombardierung ziviler Ziele durch die russische Armee scharf. Klaus Iohannis zählte des Weiteren die Maßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Ukraine in politischer, logistischer und humanitärer Hinsicht eingeleitet hat, sowie die Maßnahmen zur Erleichterung der Ein- und Weiterreise von Hunderttausenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und Bürgern und die Aufnahme von Geflüchteten. Der rumänische Präsident wies auch auf die weitreichenden Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Sicherheitslage an der Ostflanke des Bündnisses, insbesondere am Schwarzen Meer, hin. Er bekräftigte die Wichtigkeit einer raschen Umsetzung der Beschlüsse des außerordentlichen NATO-Gipfels vom März über den beschleunigten Einsatz der Kampfgruppe in Rumänien, als ersten Schritt zur langfristigen Stärkung der NATO-Präsenz an der Ostflanke. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten verdeutlicht die derzeitige ernste Sicherheitslage einmal mehr, dass die Abschreckungs- und Verteidigungsbereitschaft der NATO in der Region gestärkt werden muss. Dabei verwies er auf die Beschlüsse zur langfristigen Umgestaltung und Anpassung des Bündnisses, die auf dem NATO-Gipfel im Juni in Madrid gefasst werden sollen. Der rumänische Präsident betonte auch die Notwendigkeit, die benachbarte Republik Moldau, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, bei der Bewältigung der ukrainischen Flüchtlingsströme und im Falle einer möglichen neuen Energiekrise zu unterstützen. Der rumänische Regierungschef rief zu entschlossenem und koordiniertem Handeln auf, um die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden, und erklärte, Sanktionen hätten sich als wirksames Instrument erwiesen.


  • Die Woche 03.07.-07.07.2017 im Überblick

    Die Woche 03.07.-07.07.2017 im Überblick

    Landesverteidigungsrat beschließt Aufstockung des Auslandskontingents



    Der Oberste Landesverteidigungsrat ist zum ersten Mal nach Amtsantritt des neuen Regierungskabinetts von Sozialdemokrat Mihai Tudose zusammengekommen. Rumänien sei interessiert und bereit, an der Strategie der EU zu Verteidigung und Sicherheit teilzunehmen, so der anwesende Präsident Klaus Iohannis. Er stellte klar, dass es in einer ersten Phase um die Militärforschung gehe. Die Frage sei, wie man die europäische Rüstungsindustrie verbessern könnte und wie die jeweiligen nationalen Streitkräfte besser kooperieren können.


    Der Landesverteidigungsrat genehmigte auch die Anzahl der Soldaten und die Mittel, die das Innen- bzw. Verteidigungsministerium für Auslandseinsätze bereitstellen können, wie Staatschef Iohannis erklärte.



    Die bereitzustellenden Kräfte sind verstärkt worden – maximal 1.793 Personen, Soldaten und zivile Fachkräfte vom Verteidigungsministerium und noch einmal 971 Personen vom Innenministerium, die sich an Auslandseinsätzen beteiligen können. In Wirklichkeit ist heute die Zahl niedriger und sie wird auch 2018 wahrscheinlich unter diesem Niveau sein, aber wir sehen alle, dass sich die Lage von heute auf morgen verändern kann und wir wollten deshalb sicher gehen, dass wir Handlungsspielräume einbauen und falls nötig, für diese Einsätze mehr Leute einplanen können.



    Noch warten die Streitkräfte auf angemessene Ausrüstung. Der Ausstattungsplan für 2017–2026 wurde von der Tagesordnung genommen, weil er nicht die zwei Prozent vom BIP vorsah, auf die sich die Parteien als Mindestzuwendung für diesen Bereich über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren geeinigt hatten. Der Plan soll in einer späteren Sitzung verabschiedet werden. Die Absicht besteht laut Präsident Klaus Iohannis darin, nicht nur Panzer, Flugzeuge oder Munition zu kaufen, sondern auch für richtige Logistik zu sorgen.



    Rumänien wird Gastgeber des nächsten Gipfels der Drei-Meere-Initiative



    Rumänien wird 2018 den Gipfel der Drei-Meere-Initiative der 12 Länder ausrichten, die sich zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden. Das verlautete am Donnerstag in Warschau, wo die diesjährige Ausgabe in Anwesenheit von 12 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa stattfand, darunter Präsident Klaus Iohannis. Sondergast des Gipfels war US-Präsident Donald Trump. Iohannis sagte, dass Rumänien weiterhin die transatlantische Beziehung fördere – sie sei vital als Rückgrat der westlichen Zivilisation. Dass US-Präsident Donald Trump in Warschau sei, belege das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand des gesamten Europa. US-Präsident Trump verurteilte in einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda das destabilisierende Verhalten Russlands. Er drängte wiederum darauf, dass alle Länder der NATO zu ihren finanzielle Verpflichtungen stehen.



    Regierung plant umstrittene Umsatzsteuer für Unternehmen



    Die rumänischen Unternehmen sollen zukünftig anstelle der Profit-Steuer, Umsatzsteuer zahlen. Das sieht das neue Regierungsprogramm der Regierungskoalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vor. Die Maßnahme soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Großunternehmen sollen nicht mehr 16 % Profit-Steuer zahlen sollen, je nach Fall 1, 2 oder 3 % Umsatzsteuer. Finanzexperten meinten derweil, die Maßnahme würde negative Folgen haben. Zudem sind die Experten der Meinung, dass die Einführung unterschiedlicher Umsatz-Steuerquoten zu wettbewerblichen Unstimmigkeiten zwischen Ländern führen könnte. Und das werde sich im Preis des Endproduktes widerspiegeln. Brüssel könnte somit ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rumänien einleiten, so die Experten. Den meisten Unternehmen in Rumänien, insbesondere Unternehmen mit einem Umsatz von über 1 Million Euro, werde es schwer fallen die Umsatzsteuer zu zahlen. Das ist die Schlussfolgerung einer Analyse, die vom rumänischen Verband der Finanzanalysten durchgeführt wurde. Ministerpräsident Mihai Tudose wäre mit der Einführung der Umsatzsteuer einverstanden. Die Einführung sollte aber stufenweise und nur in manchen Bereichen erfolgen, verlautete aus Regierungskreisen. Laut diesen warte der Premier auf das Ergebniss der Simulationen, die vom Finanzministerium durchgeführt werden. Anschließend soll dieser eine Entscheidung treffen.


    Unterdessen ist der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der stärksten Koalitionspartei PSD, Liviu Dragnea, zusammengekommen. Dabei erklärte Klemm, dass die rumänische Exekutive positive Signale an amerikanische und andere Fremdinvestoren senden sollte. Dragnea versicherte im Gegenzug, dass sich keine Änderung des Steuergesetzbuches negativ auf das Unternehmertum auswirken dürfte.