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Tag: US-Raketenabwehrsystem

  • Rumänien – USA, 10 Jahre strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert

    Rumänien – USA, 10 Jahre strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert

    Am 13. September jährte sich zum zehnten Mal die Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zwischen Bukarest und Washington sowie des Abkommens über die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien. Aus diesem Anlass gaben das rumänische Au‎ßenministerium und das US-Au‎ßenministerium eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie bekräftigten, dass Rumänien und die USA weiterhin die Vorposten der euro — atlantischen Werte sein wollen und sich den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam, als Freunde und Verbündete stellen wollen. Das rumänische Au‎ßenministerium erinnerte daran, dass die strategische Partnerschaft von Anbeginn, im Jahr 1997, ein wesentlicher Meilenstein der rumänischen Au‎ßenpolitik und neben der Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz und der Europäischen Union einer ihrer Grundpfeiler ist. Gleichzeitig stellt die Partnerschaft ein wirksames Werkzeug zur Unterstützung der innenpolitischen Bemühungen in Bereichen wie Stärkung der Sicherheit, Anhebung des Wohlstands und Unterstützung der politischen, wirtschaftlichen, militärischen und administrativen Reformen dar. Die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA festigte und diversifizierte sich ständig, sodass 2011 beschlossen wurde, die Partnerschaft im Bereich des politischen Dialogs, der Sicherheit, der Wirtschaft, der zwischenmenschlichen Kontakte, Wissenschaft und Technologie, Forschung, Bildung und Kultur auszubauen.



    Das Au‎ßenministerium wies auch darauf hin, dass die Verhandlungen über ein Abkommen über die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems in Rumänien im Jahr 2010 begonnen haben. In diesem Zusammenhang wurde ein politischer Text für eine gemeinsame Erklärung ausgearbeitet, wobei der derzeitige Au‎ßenminister Bogdan Aurescu der Hauptverhandlungsführer auf rumänischer Seite war. Im Dezember 2015 war die Raketenabwehranlage in Deveselu (Südrumänien) aus technischer Sicht fertiggestellt, im Mai 2016 fand die Einweihungsfeier statt.




    Das Bukarester Au‎ßenministerium betonte, das Abkommen zeige das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit und stelle den gemeinsamen Beitrag Rumäniens und der Vereinigten Staaten zur kollektiven Verteidigung innerhalb der NATO dar. Das Raketenabwehrsystem der NATO ist ausschlie‎ßlich defensiv auf Bedrohungen von au‎ßerhalb des euro — atlantischen Raums ausgerichtet. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Bukarest, David Muniz, betonte in seiner Erklärung zum Jahrestag der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung über die strategische Partnerschaft, dass Rumänien nach wie vor ein wichtiges Glied in der Raketenabwehrkette der NATO sei. Rumänien habe Seite an Seite mit Amerika und anderen verbündeten Streitkräften in einigen der schwierigsten und tödlichsten Einsatzgebiete der Welt gekämpft, und das rumänische Militär habe diese Verpflichtung tapfer erfüllt und einen unglaublich hohen Preis gezahlt, so David Muniz.


  • Nachrichten 06.10.2015

    Nachrichten 06.10.2015

    Bukarest: Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognose des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens für dieses und das kommende Jahr nach oben revidiert. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht ‘World Economic Outlook der Finanzinstitution, soll der BIP Rumäniens dieses Jahr um 3,4% und 2016 um 3,9% wachsen im Vergleich zu 2,7% bzw 2,9%, wie im Frühjahr prognostiziert. Trotz der Unsicherheit betreffend die Entwicklungen in der internationalen Wirtschaft und die Gefahr eines gewissen inadäquaten wirtschaftlichen Inlands bestehen zur Zeit keine bedeutende Systemrisiken fur Rumänien, verlautbarte zudem die rumänische Nationalbank in ihrem Bericht über die finanzielle Stabilität des Landes.



    Laut dem Leiter der Nationalbank Mugur Isărescu sei die Auslandsschuld Rumäniens zur Zeit tragbar, aber die kontinuierliche Steigerung der öffentlichen Verschuldung im Bruttoinlandsprodukt könnte gefährlich werden. Wenn es keine finanzielle Stabiltät gibt, kann auch die Marktwirtschaft nicht korrekt und effizient funktionieren, und die fiskale Erleichtetrung wird zum Scherz, denn einerseits werden Steuer und Gebühre reduziert und andererseits werden die Inflation, die Geldabwertung und die Haushaltschulden höher, sagte noch der Chef der rumänischen Nationalbank.



    Madrid: Das US-Raketenabwehrsystem im südrumänischen Militärstützpunkt Deveselu wurde zu rein defensiven Zwecken aufgebaut. Das System ziele darauf ab, die gemeinsame millitärische Verteidigung der NATO zu verstärken und einen eventuellen Raketenangriff zu verhindern, erklärte Außenminister Bogdan Aurescu in Sevilla bei der Konferenz ‘2015 Multinational Ballistic Missile Defence’. Die Konferenz wird vom US-Amt für Raketenabwehr organisiert. Laut dem rumänischen Außenministerium baut Iran sein Raketenprogramm weiter aus und es gebe zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Akteure, die daran Interesse haben, die ballistische Technologie weiterzuentwickeln. Die Stellungnahme Moskaus, laut der das Raketenabwehrsystem auf rumänischem Territorium nicht notwendig sei, habe keine Begründung, fügte Aurescu hinzu. In Sevilla ist der rumänische Außenminister auch mit dem Leiter des Amtes für Raketenabwehr, Vizeamiral James D. Syring zu Gesprächen zusammengekommen.



    Stockholm: Der Physik-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Teilchenforscher Takaaki Kajita aus Japan und Arthur McDonald aus Kanada. Sie hätten den Nachweis erbracht, dass Neutrinos eine Masse besitzen, teilte die Akademie der Wissenschaften in Stockholm mit. Diese Entdeckung habe das Verständnis von der Funktionsweise von Materie verändert und könnte unsere Sicht auf das Universum entscheidend beeinflussen.

  • Nachrichten 13.09.2015

    Nachrichten 13.09.2015

    Bukarest: Rumänien kommt den ursprünglichen Verpflichtungen nach, seinen aktuellen Kapazitäten entsprechend, 1.785 Flüchtlinge aufzunehmen, hat am Sonntag der Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea erklärt. Am Montag soll sich Oprea in Brüssel am EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise beteiligen. Dabei soll Innenminister Oprea laut eigener Aussage bescheiden aber würdig gegen die verbindlichen EU-Verteilquoten von Flüchtlingen stimmen. Laut den EU-Pflichtquoten müsse Rumänien über 6.000 Flüchtlinge aufnehmen. Rumänien werde auch ferner solidarisch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten handeln, versicherte Oprea. Der Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorher in einer TV-Sendung erklärt, dass Rumänien eine koordinierte Stellungnahme in der Flüchtlingskrise habe, sowohl der Staatschef, als auch der Regierungschef, der Innen-und Außenminister würden zusammen die Situation meistern, so Ponta.



    Laut dem Bukarester Außenministerium, könne kein EU-Mitglied bestraft werden, sollte es aus objektiven Gründen eine vebindliche Zahl von Migranten nicht aufnehmen und integrieren können. Am Samstag hatte der österreichische Kanzler Werner Faymann für die Kürzung der Mittel aus den EU-Strukturfonds plädiert. Diese Maßnahme soll laut Faymann im Fall von EU-Staaten umgesetzt werden, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Die EU-Partnerschafts-und Kooperationsabkommen sowie die operationellen Programme enthalten keine Bestimmungen angesichts der Bestrafung oder Beschränkung der Nutzung von Strukturfonds für ein Mitgliedstaat, der die EU-Verteilquote von Flüchtlingen ablehnt, hat die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu erklärt.



    Bukarest: Das rumänische Außenministerium begrüßt den 4.Jahrestag der Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zwischen Rumänien und den USA. Am 13. September 2015 hat sich ebenfalls die Unterzeichnung des US-rumänischen Abkommens zum Einbau von Teilen des US-Raketenabwehrsystems auf rumänischem Territorium zum vierten Mal gejährt, so einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Die beiden Dokumente bringen einen deutlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Rumänien, bekräftigte Außenminister Bogdan Aurescu.



    Bukarest: In Rumänien wurde am 13. September der Feuerwehrtag gefeiert. Die Organisatoren luden landesweit zu Paraden und Übungen ein, wobei die Feuerwehr ihre Technik präsentierten. In Bukarest wurden am Sonntag ein Feuerwehr-Unteroffizier und ein Rettungssanitäter des Rettungsdienstes SMURD mit den Auszeichnungen Feuerwehr des Jahres bzw. Retter des Jahres geehrt. Präsident Klaus Iohannis betonte in einer Mitteilung an die rumänische Feuerwehr, dass ihr Wille zur Aufopferung den aktuellen und kommenden Generationen ein Modell der Ehre, Dispziplin und Hingabe biete. Die Feuerwehr genießt in Rumänien dank ihrer Arbeit das größte Vertrauen in der Bevölkerung, erinnerte anschließend Präsident Klaus Iohannis.



    Bukarest: Ein neues Schuljahr beginnt in Rumänien am 14. September für mehr als 3 Millionen Schüler. Das neue Schuljahr wird in zwei Semester geteilt. Laut dem neuen Plan des Bildungsministeriums, enthält das Schuljahr 2015-2016 36 Wochen, d.h 175 Schultage. Eine Ausnahme bilden die oberen Gymnasialklassen. Für die letzteren zählt das Schuljahr 2015-2016 37 Wochen. Für die ersten 33 werden Unterrichtsstunden, während für die letzten 4 die Abiturprüfung geplant.


  • Die Woche 28.10 – 01.11.2013 im Überblick

    Die Woche 28.10 – 01.11.2013 im Überblick

    Die Regierung Rumäniens hat die zweite Haushaltskorrektur vorgenommen





    Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch die zweite Haushaltskorrektur vorgenommen. Die Korrektur sieht die Reduzierung der geschätzten Einnahmen zum konsolidierten Staatshaushalt um 3,4 Milliarden Lei und der geplanten Ausgaben um 2,2 Milliarden Lei vor. Das Haushaltsdefizit wurde um einem Betrag, der 2,54% des BIPs darstellt, nach oben korrigiert. Die Eckdaten der Vorlage waren mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds besprochen und vereinbart worden. Weil der Staat weniger Einnahmen verbucht hat als vorgesehen, haben die meisten Ministerien weniger Geld zugewiesen bekommen. Die Mitte-rechts-Opposition kritisierte die Neuverteilung der Finanzmittel, weil sie die Lebensstandards der Bevölkerung beeinträchtigen könnte.



    Die rumänischen Gewerkschafter aus dem Bildungswesen haben am Wochenanfang protestiert




    Die rumänischen Gewerkschafter aus dem Bildungswesen waren am Anfang der Woche im Warnstreik. Die Lehrer wollen, dass beginnend mit 2014 der Bildungssektor 6 % vom BIP bekommt. Zudem soll das Bildungsgesetz geändert werden und ein Entlohnungsgesetz angenommen werden. Dadurch sollen die Löhne der Lehrer am Anfang ihrer Karriere um 50 % angehoben werden. Die Löhne der anderen Lehrer soll um 15 % wachsen. Für den 6. November haben die Gewerkschafter eine Massendemonstration und einen Protestmarsch angekündigt.




    In Rumänien haben am Montag offiziell die Bauarbeiten am US-Raktenabwehrsystem begonnen




    In Rumänien haben am Montag offiziell die Bauarbeiten am US-Raktenabwehrsystem begonnen. Von jetzt an gehore Rumänien zur Gruppe der NATO-Mitgliedsstaaten an, die eine der besten Lösungen zum Schutz der europäischen Bürger und der US-Bürger gegen die Realgefahr eines Angriffs mit Mittelstreckenraketen anbieten. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bei der Zeremonie zum Beginn der Arbeiten im südrumänischen Deveselu. An der Eröffnungszeremonie beteiligten sich US-Amtsträger, NATO-Vertreter und Vertreter der Au‎ßenministerien aus der Türkei und Polen, Staaten auf deren Territorium ebenfalls Teile des US-Raketenschutzschildes eingerichtet werden. September 2011 akzeptierte Rumänien die Einrichtung des US-Stützpunktes als Teil des Raketenschutzschildsystems auf seinem Territorium. Auf dem besagten Stützpunkt werden etwa 200 US-Soldaten und -techniker stationiert.




    In Bukarester hat das Jahresforum der EU-Strategie der Donauanrainerstaaten stattgefunden




    Die Donauraumstrategie der EU braucht sowohl während der aktuellen Haushaltsperiode als auch für den Zeitraum 2014-2020 Ressourcen. Das erklärte am Dienstag in Bukarest der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Rumäne Dacian Ciolos. Er nahm am Jahresforum der EU-Donauraumstrategie in Bukarest teil. Die 14 Anrainerstaaten des zweitgrö‎ßten Flusses in Europa teilen gemeinsame Sorgen und haben deshalb die Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden, sagte Ciolos noch. Die Donauraumstrategie ist ein Projekt, das von Rumänien und Österreich eingeleitet und 2011 von der EU-Kommission angenommen wurde.




    Rumänische Staatsanwälte haben das sogenannte Fleisch-Netzwerk entstrukturiert




    In Rumänien hat die Oberste Staatsanwaltschaft am Dienstag gegen eine Ermittlerin der Generalstaatsanwaltschaft eine U-Haft von 29 Tagen angeordnet; weiteren 27 Verdächtigen droht die gleiche Zwangsma‎ßnahme. In der Steuerflucht-Affäre Das Fleisch-Netzwerk” koordinierten die Verdächtigen ein Netzwerk zur Monopolisierung der Produktion und des Vertriebs von Fleisch und Fleischprodukten über Scheinfirmen. In derselben Affäre wird auch gegen einen Senator der Sozialdemokratischen Partei wegen Einflussnahme strafermittelt.




    Rumänischer Rundfunk feierte sein 85. Jubiläum




    Radio Rumänien feierte, am 1. November sein 85. Jubiläum. Am Freitag organisierte er den Tag der offenen Tore. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft ist eine der wenigen rumänischen Gesellschaften, die eine jahrzehntelange Beständigkeit haben. Radio Rumänien stellt mit 3 National — und 9 Regional-und einem Internationalsendern ein Erfolgsbeispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Der rumänische Auslandsrundfunk sendet in 10 Fremdsprachen, Rumänisch und in Aromunisch, einem Dialekt der rumänischen Sprache. In einer Wunschbotschaft zum 85. Jubiläum der rumänischen Hörfunkanstalt betonte Ministerpräsident Victor Ponta, der öffentlich-rechtliche Rundfunk stelle die zuverlässigste Informationsquelle, die sich der höchsten Einschaltquote erfreut und eine finanziell stabile Institution dar.

  • Rumänien will mit Russland in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten

    Rumänien will mit Russland in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten

    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Montag in Bukarest den Sekräter des Sicherheitsrates Russlands, General Nikolaj Platonowitsch Patruschew, empfangen. Nach dem Treffen gab Präsident Băsescu bekannt, dass beide Staaten ein Memorandum unterzeichnet haben, das die enge Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.



    Staatschef Traian Băsescu dazu: Dieses Memorandum wird gewiss den Weg für eine wirksame Kooperation zwischen den Sicherheits- und Polizeistrukturen Rumäniens und Russlands öffnen. Wir haben uns bereits über eine langfristige Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geeinigt. Es handelt sich erstens um die Terrorismusbekämpfung; daran haben beide Staaten Interesse, insbesondere weil sich die ISAF-Mission in Afghanistan ihrem Ende nähert. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen können wir gemeinsam gegen jeden Terroranschlag mit Herkunft Afghanistan oder Pakistan vorgehen. Ein weiteres Ziel dieses Memorandums ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel.“



    Präsident Traian Băsescu bat zudem den russischen Sekräter des Sicherheitsrates, dem Präsidenten Wladimir Putin eine Botschaft zu überbringen: Solange sich zwei Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Kamf gegen gemeinsame Risiken einigen können, sei es ebenfalls nicht augeschlossen, dass sie zudem unterschiedliche Standpunkte, die sie in Bezug auf weitere Themen vertreten, diskutieren.



    Als Beispiel wies Staatschef Traian Băsescu auf die Syrien-Lage hin: Dem Thema Syrien haben wir eine ausführliche Analyse gewidmet. Diesbezüglich stellte Rumänien erneut seine Stellungnahme klar: Sowohl Russland als auch der Westen müssen sich davon abhalten, eine der Seiten im Syrien-Krieg mit Waffen zu versorgen, denn somit würde die Zahl der Opfer dramatisch ansteigen. Es handelt sich um einen Bürgerkrieg der ebenfalls mit hohen Risiken für die Sicherheit Jordaniens verbunden ist.“



    Der US-Raketenschutzschild kam zudem zur Sprache beim Treffen zwischen dem rumänischen Staatschef und General Nikolaj Patruschew. Diesbezüglich bekräftigte Präsident Băsescu erneut, dass Rumänien nie grünes Licht für eine offensive Aufrüstung auf dem eigenen Territorium geben würde:



    Die auf rumänischem Territorium aufgestellten Teile des US-Raketenschutzschildes werden nicht gegen Russland gerichtet. Das in Rumänien eingebaute System ist rein defensiv. Es fällt mir schwer, zu verstehen, warum nicht von Rumänien, sondern von den USA Garantien verlangt werden. Das Abkommen stellt eine Garantie dar, im Abkommen wird sehr deutlich festgelegt, dass das US-Raketenabwehrsystem auf rumänischem Territorium rein defensiv ist.“



    Präsident Traian Băsescu und General Patruschew haben zudem die Transnistrien-Frage diskutiert. Dies sei äu‎ßerst wichtig für die Sicherheit Rumäniens und die Regierung in Chişinău soll weiterhin die Kontrolle über das ganze Territorium der Republik Moldau bewahren, erklärte diesbezüglich Staatschef Traian Băsescu. Die Provinz Transnistrien hat 1990 ihre Unabhängigkeit von der Republik Moldau erklärt.