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  • Wegen Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits: Gewerkschaften kündigen Proteste an

    Wegen Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits: Gewerkschaften kündigen Proteste an

    Das enorme Defizit, das wie ein Damoklesschwert über Bukarest schwebt und die Europäische Kommission, die Maßnahmen zum Abbau des Defizits fordert, zwingen die rumänische Regierungskoalition zu sehr unpopulären Entscheidungen. Nachdem Anfang 2025 vielen Beamten per Regierungsverordnung jegliche Indexierung oder Gehaltserhöhung gestrichen wurde und die Renten nicht mehr, wie versprochen, an die Inflationsrate angepasst wurden, kam dieser Tage die Nachricht von der Umstrukturierung zentraler öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Unternehmen. Am Mittwoch kündigte die Leitung des Parlaments an, dass rund 400 Beamtenstellen gestrichen werden, was zu spontanen Protesten auf den Fluren der Institution führte.

     

    Der Liberale Ilie Bolojan sagte, dass im Senat, dem er vorsteht, etwa 180 Beamtenstellen von insgesamt fast 800 gestrichen werden sollen, aber auch, dass die Autoflotte oder die Treibstoffquote reduziert werden sollen. Ilie Bolojan: ʺVon insgesamt 796 Stellen werden wir von nun an etwa 618 Stellen haben. Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden, werden von niemandem entlassen. Überall dort, wo die Zahl der Führungspositionen geringer wird, werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz Auswahlverfahren durchgeführt. Ich garantiere Ihnen, dass es keine politische Einflussnahme geben wird.ʺ Auch in der Abgeordnetenkammer werden mehr als 200 Stellen von insgesamt rund 1100 gestrichen – so der sozialdemokratische Präsident der Abgeordnetenkammer, Ciprian Șerban. Die USR hat die Führer der Regierungskoalition aufgefordert, alle Maßnahmen zur Kürzung der Staatsausgaben sowie die Kriterien für die Auswahl der Mitarbeiter öffentlich darzulegen, um – so die Oppositionspartei – sicherzustellen, dass die verbleibenden Personen kompetent und nicht nur Parteifreunde sind.ʺ

     

    Und mehrere Gewerkschaftsverbände haben ihre Unterstützung für die von Entlassung bedrohten Parlamentsbediensteten bekundet. Der Nationale Verband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hält die Art und Weise, wie die Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen und mitgeteilt werden, für missbräuchlich und undurchsichtig, während die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Parlamentsbediensteten die Umstrukturierung für ungerecht halten. Auch unter den einfachen Rumänen sind die Meinungen geteilt. Einige begrüßen die Umstrukturierung, andere sind dagegen. Sie weisen darauf hin, dass die Verringerung der Zahl der Posten im Parlament bei den Senatoren und Abgeordneten selbst beginnen sollte, und zwar auf der Grundlage eines konsultativen Referendums aus dem Jahr 2009 über den Übergang zu einem Einkammerparlament mit 300 Sitzen. In den vergangenen vier Jahren wäre die Zahl der Beamten um 56.000 gestiegen – behaupten die Befürworter der Regierungsmaßnahmen. Andere weisen jedoch darauf hin, dass sich unter den Staatsbediensteten beispielsweise Angestellte im Bildungs-, Gesundheits-, Armee- und Polizeisektor befinden – Bereiche, in denen es seit Jahren einen deutlichen Personalmangel gibt.

  • Nachrichten 15.12.2024

    Nachrichten 15.12.2024

    Bukarest: Vertreter der Sozial-Demokraten PSD, National-Liberalen PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR beraten über die Verteilung der Posten in der neuen Legislaturperiode. Bisher haben sich die Vertreter der demokratischen Parteien darauf geeinigt, dass PSD sieben Ministerien erhält, die Liberalen vier, die USR drei und die UDMR zwei, je nach der jeweiligen Zahl der Sitze im Parlament. Nach Angaben von Parteivertretern ist noch nicht entschieden, welche Ressorts an welche Partei gehen, und es wird noch über die Namen der künftigen Minister diskutiert. Auch über die Möglichkeit eines einzigen Kandidaten der proeuropäischen Koalition bei den Präsidentschaftswahlen wird diskutiert. Politischen Quellen zufolge könnten bei einem zügigen Fortgang der Verhandlungen die Anhörungen der Minister Ende nächster Woche stattfinden und die neue Regierung könnte sich am 23. Dezember der Vertrauensabstimmung stellen.

     

     

    Bukarest: Das neue Parlament in Bukarest, das aus den Wahlen vom 1. Dezember hervorgegangen ist, wurde am Freitag, den 20. Dezember, vom rumänischen Staatspräsidenten zu seiner ersten Sitzung einberufen. In der neuen Legislaturperiode werden sieben politische Parteien vertreten sein, im Gegensatz zu den bisherigen fünf. Die sozial-demokratische Partei erhielt mit 122 die meisten Sitze, gefolgt von der Allianz für die Einheit der Rumänen AUR mit 91 Sitzen, der national-liberalen Partei mit 71 Sitzen, der Union Rettet Rumänien mit 59 Sitzen, SOS Rumänien, einer Partei, die zum ersten Mal in der Legislative vertreten ist, mit 40 Sitzen, der Ungarischen Demokratischen Union Rumäniens mit 32 Sitzen und der Partei der Jungen Menschen POT, die ebenfalls zum ersten Mal im Parlament vertreten ist, mit 31 Sitzen. Die Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten erhielt ebenfalls 19 Sitze. Am Freitag werden der Senat und die Abgeordnetenkammer in getrennten Plenarsitzungen Sonderausschüsse zur Bestätigung der Mandate einsetzen. Das Parlament ist rechtlich konstituiert, wenn zwei Drittel der Abgeordneten und drei Viertel der Senatoren bestätigt und die gewählten Vertreter vereidigt worden sind.

     

     

    Bukarest:  Das rumänische Außenministerium hat Maßnahmen ergriffen, nachdem es Berichten über die Festnahme eines rumänischen Staatsbürgers auf dem Gebiet der so genannten Republik Abchasien, einem vorübergehend von der Russischen Föderation besetzten georgischen Gebiet gab. Der Rumäne wurde von den Sicherheitsdiensten der prorussischen Separatistenregion festgenommen und wird beschuldigt, versucht zu haben, militärische Ziele auf dem Gebiet dieser Region zu filmen, deren Unabhängigkeit von Moskau, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Die abchasischen Sicherheitsdienste behaupten, dass er von ukrainischen Militärspionen zur Anfertigung der Videos gezwungen wurde, und drohten ihm, ihn zum Verlassen Abchasiens zu bewegen. Bukarest steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit der Familie des rumänischen Staatsbürgers und bemüht sich weiterhin um die erforderliche konsularische Unterstützung.

     

     

    Timişoara: Timişoara begeht den 35. Jahrestag der antikommunistischen Revolution, die im Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt ausbrach. Unter dem Motto „35 Jahre Freiheit“ finden vom 15. bis 20. Dezember zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu Ehren der gefallenen Helden statt. Außerdem werden die dreieinhalb Jahrzehnte gefeiert, die vergangen sind, seitdem Timisoara die erste Stadt Rumäniens war, die vom Kommunismus befreit wurde. Wie jedes Jahr umfasst das Programm Gottesdienste, Kranzniederlegungen, Ausstellungen und Filmvorführungen. Am Wochenende standen auf dem Programm ein Konzert Recviem in Memoriam in der Banatul-Philharmonie, die Einweihung des Portals der Freiheit am Montag, eine Lichtinstallation, die die Klänge der Revolution wiedergibt, gefolgt von dem traditionellen Marsch „Helden sterben nie“. Der Dienstag wird ein Trauertag sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit dem Konzert „Rock for revolution“ enden.

  • Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Nach Parlamentswahlen: zersplitterte Kräfteverhältnisse

    Am 6. Dezember hatte das Verfassungsgericht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt. In der Begründung hieß es, dass das Wahlverfahren verzerrt gewesen sei. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wurde die freie Wahl durch Fehlinformationen im Rahmen einer Kampagne beeinträchtigt, in der der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, der Gewinner des ersten Wahlgangs, unter Umgehung der nationalen Wahlgesetze aggressiv beworben wurde. Dabei seien die Algorithmen von Social-Media-Plattformen missbraucht und Werbespots nicht eindeutig als Wahlkampfinhalte gekennzeichnet worden.

    Der Sieg eines pro-russischen Extremisten in der ersten Runde hat der gesamten sogenannten souveränistischen Bewegung Auftrieb gegeben. Souveränismus ist ein Sammelbegriff für ultranationalistische Parteien und Bewegungen, die sich durch einen abstrusen Mix aus fremdenfeindlichen und antisemitischen, populistischen und verschwörungstheoretischen Botschaften auszeichnen. Gleich drei Parteien aus diesem Spektrum zogen nach den Wahlen vom 1. Dezember ins Parlament ein: die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der Jungen Menschen (POT). Dabei erzielte insbesondere die AUR mit rund jeweils 18 % ein sehr gutes Ergebnis für beide Kammern des Parlaments.

    Eine ideologisch unklar positionierte Splitterpartei namens DREPT hatte gleich nach dem Urnengang auch die Fairness der Parlamentswahlen in Frage gestellt. In der Beschwerde der Partei hieß es, dass der Wahlkampf für die Parlamentswahlen durch ausländische Einflussnahme, illegale Finanzierungen, neofaschistische Propaganda und kriminelle Vereinigungen ebenso verzerrt worden sei wie der mittlerweile annullierte Urnengang für die Präsidentschaftswahl.

    Der Oberste Gerichtshof lehnte jedoch den Antrag auf Annullierung der Parlamentswahlen ab, so dass Rumänien am 21. Dezember eine neue Legislative haben wird. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) wird mit 120 Mandaten die meisten Senatoren und Abgeordneten im neuen Parlament haben, gefolgt von der AUR mit 93 und der National-Liberalen Partei (PNL) mit 71 Mandaten. An vierter Stelle steht in der nächsten Legislaturperiode die Union Rettet Rumänien (USR) mit 59 Volksvertretern. Die Partei SOS Rumänien mit 40 Abgeordneten, der Ugarnverband (UDMR) und die Partei der Jungen Menschen (POT) mit jeweils 31 Abgeordneten vervollständigen die Liste der sieben Parteien, die ihre Vertreter ins Parlament entsandt haben. In der Abgeordnetenkammer verfügt die Fraktion der nationalen Minderheiten über 19 Mandate. Die Rumänen in der Diaspora werden durch zwei Senatoren und vier Abgeordnete im Parlament vertreten.

    Doch die schwierigste Aufgabe steht erst bevor: In dieser zersplitterten Legislative muss – idealerweise bis zum Ende dieses Jahres – eine stabile Mehrheit gefunden werden, um eine Regierung bilden zu können. Es zeichnet sich zwangsläufig ein Koalitionskabinett ab, dessen dringendste Aufgabe sein wird, den Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die pro-europäischen Kräfte (PSD, PNL, USR und UDMR) hatten sich zwar darauf geeinigt, geschlossen gegen den Extremismus vorzugehen, doch nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen ist nichts mehr sicher. Vorerst steht nur eines fest: Bis zur Vereidigung des neuen Präsidenten im nächsten Jahr wird der amtierende Klaus Johannis Staatschef bleiben.

  • Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.

    Die Sozial-Demokraten PSD, die National-Liberalen PNL, die Union Rettet Rumänien USR, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische haben am Mittwoch eine gemeinsame Resolution unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, im künftigen Parlament des Landes eine Koalition zu bilden. ʹWir müssen die Hasswelle überwinden, die unser Land seit 20 Jahren überrollt und uns gemeinsam auf ein großes nationales Ziel konzentrieren – dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleibt! Das erwarten sowohl die Rumänen im Land als auch die Rumänen im Westen, die uns durch ihr jüngstes Votum gesagt haben, dass wir weiterhin einen starken und würdigen Staat aufbauen müssen, der in der Lage ist, für die Rechte der Rumänen zu kämpfen, wo auch immer in der Welt sie leben“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu.

     

     

    Die Koalition setzt sich für Stabilität und die Modernisierung Rumäniens zum Wohle aller Bürger ein – sagte seinerseits der liberale Interimspräsident Ilie Bolojan, der im Namen aller unterzeichnenden Parteien bekräftigte, dass sie das Engagement Rumäniens für europäische und euro-atlantische Werte und Partnerschaften als Pfeiler der nationalen Sicherheit aufrechterhalten und verstärken werden. Diese Koalition ziele auch darauf ab, die als extremistisch geltenden Kräfte zu isolieren, deren Ideologie in die rumänische Gesellschaft nicht passe, so Kelemen hunor im Anschluß.

     

     

    Der Präsident der UDMR Kelemen Hunor, erklärte, dass Es ist erfreulich, dass sich keine Partei mit AUR und SOS assoziieren will – fügte Kelemen Hunor hinzu. Alle Augen richten sich nun natürlich auf den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember, da das Staatsoberhaupt nach Beratungen mit allen politischen Parteien in der Legislative die Person benennt, die eine Regierung bilden wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, hat alle rumänischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, bei der bevorstehenden Stichwahl sachkundig und rational abzustimmen, ein pro-europäisches, demokratisches und sicheres Rumänien zu wählen und Isolationismus, Extremismus und Populismus abzulehnen.

     

     

    Im weiteren Verlauf – so der Vorsitzende der UDMR – müssen wir natürlich die öffentlichen Projekte finden, mit denen wir den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen können. Ich möchte glauben, dass sowohl die PNL als auch die PSD die Botschaft des Volkes verstanden haben und nicht so weitermachen wollen, wie sie es in den letzten anderthalb Jahren getan haben.ʹ Als Partner in der Regierung scheinen sie endlich das gemeinsame Element gefunden zu haben, das sie eint. Zwischen der USR und der PSD herrschte jahrelang großer Groll und Missgunst. Mit der nun vereinbarten parlamentarischen Koalition wollen alle diese politischen Kräfte eine wichtige Botschaft an die Gesellschaft senden.

     

  • Präsidentschaftswahl: Koalitionsparteien wollen sich nach Desaster neu aufstellen

    Präsidentschaftswahl: Koalitionsparteien wollen sich nach Desaster neu aufstellen

    Am 9. Juni hatten die mitregierenden Sozialdemokraten und Liberalen die Europawahlen mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen. Mit gemeinsamen oder getrennten Kandidatenlisten hatten sie auch die Kommunalwahlen für sich entschieden. Dabei wurden die meisten Bürgermeister- und Kreisratssitze von den Sozialdemokraten besetzt.  Nichts deutete also auf das Desaster in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hin.

    Die liberalen und sozialdemokratischen Aspiranten auf das höchste Amt haben sich mit zwei historischen Misserfolgen einen Namen gemacht: Der PNL-Vorsitzende Nicolae Ciucă landete mit weniger als 9 Prozent auf dem fünften Platz. Er ist damit der erste liberale Kandidat, der keine zweistellige Zahl erreichte. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu, der als Favorit für die erste Wahlrunde galt, belegte mit 19% nur den dritten Platz. Er ist der erste Kandidat der links orientierten Partei, der nicht in die Stichwahl einzieht. Beide übernahmen die Verantwortung für ihre Niederlagen und traten von ihren Ämtern als Parteivorsitzende zurück.

    Die Parlamentswahlen finden am 1. Dezember statt, zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen, und die Koalitionsparteien müssen sich schnell von dem Wahlschock erholen. Die PSD will bei den Parlamentswahlen das Vertrauen der Rumänen zurückgewinnen und wird einen neuen Ansatz für die Kommunikation mit den Bürgern entwickeln, sagte der Vizepräsident der Partei und des Europäischen Parlaments, Victor Negrescu. Er soll bis zu den Parlamentswahlen für die politische Kommunikation zuständig sein.

    Negrescu glaubt, dass eine starke Vertretung sozialdemokratischer Werte im nächsten Parlament notwendig ist und behauptet, dass die PSD ihre Bemühungen verstärken wird – die Partei nehme sich vor, den Rumänen besser zu erklären, was sie im Falle eines Wahlerfolgs zu tun gedenkt. Hierzu sagte Negrescu: „Wir haben wichtige Ergebnisse in Bezug auf die Regierungsführung erzielt, und in diesem Sinne werden wir auch einen neuen Ansatz für die Kommunikation mit den Bürgern entwickeln. Wir wollen viel direkter, viel offener sein, und ihnen mitteilen, was wir erreichen konnten und was wir uns vornehmen.“

    Bei den Liberalen trat die gesamte Parteiführung zurück, und Ilie Bolojan wurde zum Interimspräsidenten ernannt. Sein Name steht für die Erfolge in der Verwaltung und Wirtschaft im Landkreis Bihor und der Kreishauptstadt Großwardein. Bolojan kündigte an, dass die PNL den pro-europäischen Kurs und die Mitte-Rechts-Politik Rumäniens unterstützen wird. Deshalb werde die Partei bei der kommenden Stichwahl Elena Lasconi unterstützen, die Vorsitzende der bürgerlichen „Union Rettet Rumänien“ (USR), ohne vorherige Verhandlungen.

    Am 8. Dezember tritt Lasconi in der Stichwahl gegen den überraschenden Sieger der ersten Wahlrunde, Călin Georgescu, an. Dieser wird wegen seiner extremistischen und pro-russischen Ansichten allgemein als gefährlich eingeschätzt. Bolojan betonte, dass die Liberalen in der kommenden Legislaturperiode eine öffentliche Politik im Parlament unterstützen werden, die auf mehr Effizienz im Staat und weniger Verschwendung setzt. Die Liberalen wollen die Entwicklung lokaler Gemeinschaften fördern, die Rechtsstaatlichkeit stärken und ein unabhängiges Justizsystem unterstützen. Ihr Fokus liegt auf Fairness, Meritokratie und klaren Regeln für korrektes Verhalten in der Gesellschaft.

  • Nach Beratungen zwischen Premier Ciolacu und politischen Parteien: Wahlkalender steht fest

    Nach Beratungen zwischen Premier Ciolacu und politischen Parteien: Wahlkalender steht fest

    Nach langen Debatten einigte sich die Regierungskoalition darauf, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November und die zweite Runde am 8. Dezember abzuhalten. Die Parlamentswahlen werden am 1. Dezember abgehalten. Marcel Ciolacu: “Wir haben gemeinsam mit unseren Regierungspartnern eine Vereinbarung über den Zeitplan der Wahlen unterzeichnet und dabei haben wir die Schlussfolgerungen der Beratungen berücksichtigt, die ich Anfang der Woche mit den politischen Parteien geführt habe.

    Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Präsidentschaftswahlen am 24. November (erster Wahlgang) und am 8. Dezember (zweiter Wahlgang) sowie die Parlamentswahlen am 1. Dezember stattfinden werden. Wir können nun einen Regierungsbeschluss fassen, um den Zeitplan für die Wahlen zu bestätigen und das Thema abzuschließen”.
    Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Nicolae Ciucă betonte, dass die Vereinbarung auch den Wunsch einiger Parteien berücksichtige, dass die beiden Wahlen nicht zum gleichen Zeitpunkt stattfinden.

    Nicolae Ciucă: “Die politischen Parteien hatten nichts dagegen, dass die Parlamentswahlen am 1. Dezember stattfinden. Es ist das Datum unseres Nationalfeiertags und kann auch ein Fest der Demokratie sein. Unter Berücksichtigung all dieser Gespräche und der gesetzlichen Bestimmungen ist dies der Zeitplan, der durch einen Regierungsbeschluss angenommen werden wird.”

    Nicolae Ciucă glaubt nicht, dass die Wahlbeteiligung am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, niedriger sein wird und bekräftigte erneut, dass die Liberalen und die Sozial-Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen ihre eigenen Kandidaten aufstellen werden. Elena Lasconi, die neue Vorsitzende der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien begrüßte ihrerseits die Einigung der beiden Regierungsparteien über den Zeitplan für die Wahlen, sagte jedoch, sie sollten sich auch auf die Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen konzentrieren. Sie rief zudem die Mitte-Rechts-Parteien auf, sich dem Präsidentschaftsprojekt ihrer Partei anzuschließen.

    Der Vorsitzende der Kraft der Rechten, Ludovic Orban, hält den neuen Wahlkalender hingegen für “einen neuen Versuch, das Wahlergebnis ernsthaft zu beeinträchtigen”. Die Allianz für die Union der Rumänen kritisierte den Zeitplan ebenfalls und erklärte, die beiden Parteien hätten die ursprünglich vorgeschlagenen Wahltermine geändert, “weil sie Angst vor George Simion haben”, dem Vorsitzenden der Partei.

    Ursprünglich hatten sich die Liberalen und die Sozial-Demokraten darauf geeinigt, die Präsidentschaftswahlen im September abzuhalten, eine Idee, die vor allem von den Sozial-Demokraten unterstützt wurde. Die Liberalen änderten jedoch ihre Meinung und schlugen vor, die Wahlen im November abzuhalten. Die beiden Parteien konnten sich nicht einigen, was in letzter Zeit zu gegenseitigen Angriffen führte, was seit ihrer gemeinsamen Regierungsbeteiligung noch nie vorgekommen ist. Am 9. Juni fanden in Rumänien Europa- und Kommunalwahlen statt.

  • Nachrichten 01.07.2024

    Nachrichten 01.07.2024


    Bukarest:     Der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu führt heute Beratungen mit den wichtigsten Parteien durch, um den Termin für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die Präsidentin der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, erklärte die USR wolle, dass die Wahlen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist abgehalten werden. George Simion, Leiter der Allianz für die Einheit der Rumänen sagte, seine Partei sei bereit für die Präsidentschaftswahlen am 15. September, wie der Chef der Exekutive wiederholt in der Öffentlichkeit angekündigt habe.

    Die Gespräche finden inmitten von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien der Regierungskoalition, der Sozialdemokratischen Partei und der Nationalliberalen Partei, statt. Die Liberalen wollen, dass die Präsidentschaftswahlen spätestens im November stattfinden, während die Sozialdemokraten sie im September abhalten wollen. In Rumänien fanden am 9. Juni Kommunal- und Europawahlen statt, während die Parlamentswahlen im Dezember anstehen.


    Bukarest:     Ab dem 1. Juli werden die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe in Rumänien erneut erhöht. Der Preis für einen Liter Benzin wird voraussichtlich um etwa 0,43 Euro steigen, der für Diesel um etwa 0,4 Euro. Auch bei den Gaspreisen wird es einige Änderungen geben: Die Regulierungsbehörde genehmigte eine Erhöhung der Lieferpreise um durchschnittlich 19 %. Der Mindestlohn steigt von 3.300 auf 3.700 Lei ebenfalls ab 1. Juli.


    Bukarest:     Bukarest ist Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Thema der Diskussionen in der rumänischen Hauptstadt lautet “Die Rolle der OSZE in der aktuellen Sicherheitsarchitektur: Eine parlamentarische Perspektive”. Die 31. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung ist ein Ereignis von großer geopolitischer Bedeutung, so der Leiter der Delegation des rumänischen Parlaments bei der OSZE, Dan Barna. Er fügte hinzu, dass die Aufnahme Rumäniens in die Versammlung die Anerkennung seiner Rolle im regionalen Kontext des Krieges in der Ukraine und der europäischen Sicherheitsentwicklung für die OSZE-Länder zeige. Der von Russland geführte Krieg gegen die Ukraine sei eines der Hauptthemen auf der Tagesordnung des Treffens, so Barna weiter. Die über 250 Abgeordneten, die in diesen Tagen in Bukarest zusammenkommen, werden auch über die wirtschaftliche Entwicklung, die Gleichstellung von Frauen und Männern im politischen Lebem und die Einbeziehung junger Menschen in den Entscheidungsprozess diskutieren.

    Budapest: Ungarn hat am 1. Juli die rotierende Präsidentschaft des EU-Rates übernommen und sich sieben Prioritäten gesetzt, darunter die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die wirksamere Bekämpfung der illegalen Migration und die Annäherung der westlichen Balkanländer an die EU. Es wird erwartet, dass die ungarische Ratspräsidentschaft kompliziert sein wird, da Ungarn bei einer Reihe wichtiger Themen oft andere Ansichten als die anderen EU-Staaten vertritt. Ungarn hat die Bemühungen um militärische Unterstützung für die Ukraine blockiert, hat sich der EU-Osterweiterung um die Ukraine und die Republik Moldau widersetzt, hat erfolglos versucht, den EU-Migrationspakt zu blockieren und sieht sich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung des Rechtsstaatsprinzipes konfrontiert, wie die Presseagenturen berichten.

    Paris: Die von Jordan Bardella angeführte Partei Rassemblement National hat die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich am Sonntag gewonnen, was den Rechtsextremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg den Weg an die Macht ebnen könnte, berichtet France Presse. Mit 34 % der Stimmen erhielten die Nationale Sammlungsbewegung und ihre Verbündeten mehr Stimmen als das Linksbündnis der Neuen Volksfront, das weniger als 30 % erhielt, und die Partei von Präsident Emmanuel Macron, die 20 % der Stimmen erhielt. Die zweite Runde wird am 7. Juli stattfinden.

  • Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

    Europawahlen: Zentrale Wahlbehörde gibt Endergebnisse bekannt

     

     

    Die Zentrale Wahlbehörde hat gestern Abend die endgültigen Ergebnisse der Europawahlen vorgestellt, die in Rumänien am 9. Juni stattgefunden haben. Mehr als eine Woche nach dem Urnengang veröffentlichte das Amtsblatt das Protokoll der Stimmenauszählung und der Sitzverteilung, womit die Wahlen für das Europäische Parlament offiziell abgeschlossen sind.

    Den Daten zufolge blieben sowohl die Rangliste als auch der Abstand zwischen den Wahlkonkurrenten unverändert im Vergleich zu den vorläufigen Wahlergebnissen. An erster Stelle steht das Wahlbündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL), also der regierenden Koalition, die auch gemeinsame Kandidatenlisten aufgestellt hatte. Die Koalition erhielt 48,5 % der Stimmen und wird 19 der insgesamt 33 rumänischen Europaabgeordneten nach Brüssel und Straßburg entsenden. Die rechtspopulistische und nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) kam mit 14,93 % der Wählerstimmen auf den zweiten Platz. Die AUR wird mit 6 Abgeordneten ins nächste Europäische Parlament einziehen.

    Auf die nächsten Stufe des Wahlpodiums kam die bürgerliche Allianz der Vereinigten Rechte (ADU), die 8,71 % der Stimmen auf sich vereinte. Somit erhielten die Union Rettet Rumänien (USR), die Partei der Volksbewegung (PMP) und die Rechte Kraft (FD) gemeinsam 3 Sitze im Europäischen Parlament. Der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) heimste 6,48 % der Stimmen ein, während die nationalistische Partei SOS Rumänien mit 5,03 % knapp die Wahlhürde überschritt. Beide Parteien werden mit je 2 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. Zu den Vertretern der politischen Parteien Rumäniens gesellt sich der unabhängige Nicolae-Bogdănel Ștefănuță, ein ehemaliges USR-Mitglied, der von 3,08 % der Rumänen gewählt wurde.

    Nach Angaben der Zentralen Wahlbehörde (BEC) lag die Gesamtzahl der registrierten Wähler bei über 9,4 Mio. Bürgern und die Wahlbeteiligung bei 52,4 %. Für die Wahlen zum Europaparlament, die in Rumänien gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfanden, wurden 18 955 Wahllokale im Land und 915 im Ausland eingerichtet. In den Wahllokalen im Ausland wurden insgesamt 210 410 gültige Stimmen abgegeben. Die Stimmen in der Diaspora gingen mit 21,35 % ebenfalls mehrheitlich an das PSD-PNL-Bündnis, gefolgt von der Allianz der Vereinigten Rechte mit 16,34 % und der AUR mit 14,65 %. Die Partei S.O.S. Rumänien erhielt 13,52 % der Stimmen der Auslandsrumänen, die fortschrittlich-technokratische REPER-Partei 9,7 %, die Vereinigte Diaspora-Partei (PDU) 7,05 % und der unabhängige Kandidat Nicolae-Bogdănel Ștefănuță 5,9 %.

    In Rumänien stehen im Jahr 2024 zwei weitere Wahlgänge an. Im Herbst werden die Bürger erneut an die Urnen gerufen, um den nächsten Präsidenten des Landes und ihre Vertreter im nationalen Parlament zu wählen. Während der Termin für die Parlamentswahlen bereits auf den 8. Dezember festgelegt wurde, wird über die Wahl des rumänischen Präsidenten noch zwischen der PSD und der PNL verhandelt.

  • Kommunalwahlen am 9. Juni: Kandidaten stehen fest

    Kommunalwahlen am 9. Juni: Kandidaten stehen fest

    Etwa zweieinhalb Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen am 9. Juni hat die Regierungskoalition, die aus PSD und PNL besteht beschlossen, eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament aufzustellen, obwohl sie unterschiedliche Ideologien vertreten und verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament angehören. Für die Kommunalwahlen wollen PSD und PNL jedoch in einigen Städten gemeinsame Kandidaten aufstellen. Dsa ist auch der Fall von Bukarest, wo sich die beiden Parteien nach langen Verhandlungen, die zum Scheitern verurteilt schienen, auf den Arzt Cătălin Cîrstoiu, den amtierenden Leiter der Bukarester Uniklinik, geeinigt haben. Cîrstoiu wird sich keiner der beiden Parteien anschließen, sondern als unabhängiger Kandidat antreten. Eine Ironie des Schicksals ist, dass die Vorsitzenden der Bukarester Zweigstellen von PSD und PNL, Gabriela Firea bzw. Sebastian Burduja, die beide für das Amt des Bukarester Oberbürgermeisters antreten wollten, sich damit begnügen werden, den Wahlkampf für ihre Parteien in Bukarest zu führen.

    Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten und die Liberalen in den nächsten Tagen ihre gemeinsamen Kandidaten für die sechs Bezirke von Bukarest bekannt geben werden. Politischen Quellen zufolge haben die Liberalen die Bezirke 1 und 6 im Visier, während die Sozialdemokraten um die Bezirke 2, 3, 4 und 5 kämpfen werden. Cătălin Cîrstoiu, ein geschätzter Arzt und Krankenhausmanager ohne politische Erfahrung, wird gegen den umstrittenen Cristian Popescu Piedone antreten, der für die Sozial-Liberale Humanistische Partei kandidiert, sowie gegen den amtierenden Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan, der von einigen gelobt und von anderen scharf kritisiert wird und sich die Unterstützung der Rechten Allianz gesichert hat. Die Allianz besteht aus der Union Rettet Rumänien USR, der Volkspartei PMP und Forta Dreptei. Das Bündnis erhielt grünes Licht für die Aufstellung gemeinsamer Kandidaten für die Wahlen am 9. Juni, nachdem der Oberste Kassations- und Justizgerichtshof am Dienstag seine Aufstellung bestätigt hatte. Ende letzter Woche hatte die Zentrale Wahlbehörde das Gründungsprotokoll des Bündnisses mit der Begründung abgelehnt, dass Cristian Diaconescu in den politischen Registern als Vorsitzender der Partei Volksbewegung PMP aufgeführt sei, während die Gründungsurkunde von Eugen Tomac im Namen der Partei unterzeichnet wurde. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs korrigiere einen für die Demokratie unzulässigen Missbrauch, so die Vertreter der Allianz.