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  • Herrenlose Vierbeiner: mit Bildung gegen das Aussetzen von Tieren

    Herrenlose Vierbeiner: mit Bildung gegen das Aussetzen von Tieren





    Für Tierhalter in Rumänien ist die Sterilisation und die Kennzeichnung ihrer Hunde mit Mikrochip-Implantaten gesetzlich vorgeschrieben. Doch offenbar halten sich nicht alle Hundehalter an das Gesetz, denn in letzter Zeit häufen sich die Berichte über ausgesetzte Vierbeiner, obwohl auch die Aussetzung von Haustieren strafbar ist. Von Gemeinden betriebene oder private Tierheime beklagen zunehmend eine steigende Anzahl von aufgegriffenen Streunern, die sich im halb verwilderten Zustand vermehren und aggressiv werden können.



    Manche fühlen sich an die frühen 2000er Jahre erinnert, als Rumänien wegen der radikalen Ma‎ßnahmen gegen herrenlose Hunde in die Schlagzeilen der internationalen Presse geraten war und von Tierschutzorganisationen heftig kritisiert wurde. Damals wurde das Tierheim Speranța“ (Hoffnung“) in der Nähe von Bukarest gegründet, um die ausgesetzten Vierbeiner von den Stra‎ßen zu holen. Anca Tomescu, Tierärztin und Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit des Tierheims, erinnert sich:



    Ich war damals an unserem ersten Standort in der Theodor-Pallady-Stra‎ße tätig, wo ich zusammen mit Tierärzten und anderen Freiwilligen arbeitete, als uns mitgeteilt wurde, dass die Entscheidung getroffen worden war, die Tiere zu töten. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 100–150 Hunde im Tierheim. Der Platz reichte bei weitem nicht aus, um so viele Hunde aufzunehmen, also riefen wir alle unsere Freunde an, von denen jeder so viele wie möglich bei sich aufnahm. Und es dauerte eine Weile, bis es uns gelang, das Tierheim »Speranța« an einem neuen Standort zu improvisieren, der sich irgendwo in der Gemeinde Berceni, südlich von Bukarest, in einem stillgelegten staatlichen Landwirtschaftsbetrieb befand. Es war eine harte, hässliche Zeit, mit vielen Problemen. Doch dann sagte man uns, wir müssten den Ort räumen. Wir mussten einfach über Nacht die Entscheidung treffen, wohin wir die inzwischen rund 500 Hunde bringen sollten. Wir hatten ein Grundstück in Popești-Leordeni geerbt, auf dem es jedoch nichts Angemessenes für die Unterbringung von Hunden gab, also mussten wir beinahe ein Jahr in der Gemeinde Jilava verbringen, wo wie einige Hallen gemietet hatten. Eine weitere schweirige Zeit! Schlie‎ßlich zogen wir nach Popești-Leordeni auf unser Grundstück, womit wir auch die enormen Mieten einsparen konnten, und das Heim begann zu arbeiten. Und so können wir nun auf 22 Jahre zurückblicken, seitdem wir herrenlosen Vierbeinern Schutz und Obdach bieten.“




    Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich die Situation der Streuner erheblich verbessert. Die Tierärztin Anca Tomescu lädt ein, das Vorzeige-Tierheim Speranța“ zu besuchen:



    Zunächst möchte ich sagen, dass es bei uns eine goldene Regel gibt, nämlich dass die Hunde an erster Stelle stehen. Wer das Tierheim betritt, kann von der ersten bis zur letzten Koppel sehen, dass alle dort untergebrachten Hunde freundlich sind, sie sehen gut aus, denn sie werden gepflegt und bleiben nicht eingesperrt. Es ist sehr wichtig, dass sie laufen dürfen, spielen können, menschliche Wärme spüren, ein freundliches Wort hören und ordentliches Futter bekommen. Das Tierheim verfügt derzeit über 105 Gehege, von denen nur sechs im Winter beheizt werden können. Dank meiner guten Freundin, der Schauspielerin Carmen Tănase, die gespendet hat, bekommen wir bald ein siebtes beheizbares Gehege. Wir haben auch drei Tierkliniken, von denen eine nach dem neuesten Stand ausgestattet ist, weil wir erkannt haben, dass man sich bei so vielen Hunden immer um ihre Gesundheit kümmern, Tests durchführen und sie impfen lassen muss. Es wäre viel zu kostspielig gewesen, private Praxen zu bezahlen. Auch um das Budget zu schonen und es uns und den Hunden leichter zu machen, haben wir eine Physiotherapie-Praxis eingerichtet, in der wir Hunde mit Querschnittslähmungen behandeln und pflegen. Wir haben auch drei neue Spielplätze und drei Schwimmbecken für Hunde bauen lassen, weil wir wollen, dass alle Vierbeiner unter unserer Obhut eine gute Zeit haben. Unser Ziel ist schlie‎ßlich, dass sie keine Verhaltensauffälligkeiten entwickeln und das Tierheim als normale Hunde mit einem ruhigen Charakter verlassen.“




    Doch Hunde gehören prinzipiell nicht in ein Tierheim, sondern müssten adoptiert werden, ermahnt noch die Tierärztin. Im Laufe der Jahre seien Tausende und Abertausende von Hunden vom Tierheim Speranța“ adoptiert worden. Seit etwa zwei Jahren durchlaufen sie sogar ein spezielles Trainingsprogramm, bevor sie an ihre Adoptivfamilien übergeben werden. In Rumänien sind die Adoptionszahlen jedoch generell niedrig, während das Aussetzen von Tieren immer noch sehr häufig vorkommt. Anca Tomescu wei‎ß, warum das so ist:



    Wer Tiere aussetzt, hat offensichtlich eine mangelhafte Erziehung erfahren. Die Menschen müssen verstehen, dass man mit dem Hund einige tolle Momente erleben wird, aber auch Situationen, in denen man sich wahrscheinlich ärgert, genau wie mit einem Kind. Der Unterschied ist nur, dass das Kind sich irgendwann zu Wort meldet und Ihnen schlie‎ßlich sagen kann, was das Problem ist. Während ein Hund an allem herum nagt, vielleicht Ihre Lieblingsschuhe klaut, ausgeführt werden muss, um nicht im Haus zu pinkeln, und der Hund wird manchmal auch krank und braucht einen Arzt. Ein weiterer Punkt: Der Hund ist kein Weihnachtsgeschenk! Verschenken Sie keine Tiere an Menschen, die nicht bereit sind, all die Verantwortung zu übernehmen. Manche freuen sich vielleicht darüber, wie niedlich so ein kleiner Hund ist, aber dann sind die Feiertage vorbei, man muss zur Arbeit und hat vielleicht niemanden, dem man den Vierbeiner anvertrauen kann. Dann gibt es noch Leute, die sagen: ‚Ich will einen gro‎ßen Hund, damit die Leute Angst haben, wenn sie an mir vorbeilaufen.‘ Nun ja, Sie sind aber nur 50 Kilo schwer, Sie können keinen gro‎ßen Hund haben, der würde sie schlicht überfordern! Wenn Sie zum Beispiel in einer Einzimmerwohnung leben, können Sie keinen 60 Kilo schweren Hund adoptieren, wenn Sie 12 Stunden am Tag arbeiten — ebenso wenig; wenn jemand in ihrer Familie keine Haustiere mag, können Sie die Familienangehörigen nicht dazu zwingen, einen Hund in ihr Haus aufzunehmen. Wenn Sie sich schlie‎ßlich nicht leisten können, einen Hund zu halten, ist es ebenso wenig sinnvoll. Die Adoption ist zwar eine wunderbare Sache, und ich empfehle jedem, einen Hund zu adoptieren. Es wird Ihr Leben zum Besseren verändern, Ihre ganze Familie wird glücklicher, verantwortungsbewusster und freundlicher werden. Aber wenn Sie aus unterschiedlichen Gründen keinen Hund adoptieren können und trotzdem Tiere lieben und sich engagieren wollen, dann können Sie entweder ehrenamtlich in einem Tierheim arbeiten oder spenden oder viele andere Dinge für die Tiere tun.“




    Um die Öffentlichkeit über das Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Vierbeinern aufzuklären, gibt es im Tierheim Speranța“ ein Museum, das die Situation der Streuner thematisiert. Schüler können es im Rahmen von Klassenausflügen besuchen, und oft werden dort auch Bildungsaktionen veranstaltet, an denen sich Promis beteiligen. Ferner ist auch ein Bildungszentrum für Gro‎ß und Klein im Aufbau, wo alle Interessenten etwas über Tierpflege werden lernen können.

  • Zahl der Covid 19- Fälle nimmt wieder zu

    Zahl der Covid 19- Fälle nimmt wieder zu

    Rumänische Experten für öffentliche Gesundheit fordern die Öffentlichkeit auf, vor dem Hintergrund der Lockerung der Corona-Ma‎ßnahmen Verantwortung zu übernehmen. In einem Interview mit Radio Rumänien rief der Arzt Virgil Musta, Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten “Victor Babes”-Krankenhaus im südwestrumänischen Timisoara zur Vorsicht und Verantwortung auf und betonte, dass das Virus in Rumänien immer noch da ist und sich ausbreitet. Um uns selbst zu schützen, müssen wir immer den Empfehlungen der Ärzte folgen, sagte Virgil Musta: Wenn es eine Lockerung gibt, bedeutet das auf gar keinem Fall eine völlige Lockerung und deshalb brauchen wir die Regeln nicht zu beachten. Ganz im Gegenteil, denn sonst müssen wir neue, mehr oder weniger strenge Einschränkungen auferlegen”.



    Am Anfang, als die Covid-19-Pandemie gerade erst begann, glaubten Fachleute, dass wärmeres Wetter die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen würde, aber inzwischen haben sie ihre Meinung geändert. Auch der Präsident der rumänischen Gesellschaft für Mikrobiologie und Rumäniens Vertreter bei der Weltgesundheitsorganisation, Dr. Alexandru Rafila, sagte gegenüber Radio Rumänien, dass die meisten Menschen gegen das neue Coronavirus nicht immun sind und unabhängig von der Au‎ßentemperatur Schutz- und Hygienema‎ßnahmen eingehalten werden müssen. Alexandru Rafila sagte im Anschlu‎ß, dass wir lernen müssen, wie wir mit diesem neuen Virus leben können, und es liegt an jedem von uns, das Infektionsrisiko so weit wie möglich zu reduzieren. Alexandru Rafila: Wir müssen Alles tun, um das Übertragungsrisiko zu verringern, das natürlich nicht völlig vermieden werden kann, aber es muss je nach Art der Tätigkeit auf ein Minimum reduziert werden.



    Die Menschen werden lernen müssen, mit dieser Krankheit zu leben, die eine ansteckende Krankheit ist. Auch die Grippe ist eine Infektionskrankheit und selbst wenn wir gegen die Grippe immun sind, haben wir keine Immunität gegen diese neue Krankheit, deshalb ist sie gefährlicher”. Ärzte bestehen auf der Notwendigkeit, in geschlossenen Räumen und in überfüllten Bereichen, auch wenn sie sich im Freien befinden, Schutzmasken zu tragen, sich die Hände mit Wasser und Seife zu waschen und einen Abstand von mindestens 2 Metern zur nächsten Person einzuhalten. Bisher wurden in Rumänien etwa 22.000 Infektionsfälle bestätigt und die Zahl derer, die an Covid-19 gestorben sind, liegt bei fast 1.500. Von den positiv getesteten Personen wurden etwa 16.000 geheilt und aus dem Krankenhaus entlassen.



    Die Gruppe für Strategische Kommunikation hat jedoch bekannt gegeben, dass der Trend in Bezug auf neue Infektionsfälle in den letzten Tagen gestiegen ist. Der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, hat erklärt, dass der Trend in Übereinstimmung mit mehreren Parametern bestimmt wird, die in letzter Zeit einen leichten Anstieg der Zahl der neuen Fälle von Infektionen mit dem Coronavirus gezeigt haben.

  • Die Woche 16.12.-19.12.2019 im Überblick

    Die Woche 16.12.-19.12.2019 im Überblick

    30 Jahre seit der antikommunistischen Revolution von Dezember 1989



    Die Rumänen markieren in diesen Tagen den 30. Jahrestag der antikommunistischen Revolution, die im Dezember 1989 in Timisoara ausbrach und sich dann auf alle Städte des Landes ausdehnte. Sie führte zum Sturz des Nicolae Ceausescu-Regimes. Rumänien ist das einzige ex-kommunistische Land, in dem der Übergang zur Demokratie gewaltsam vollzogen wurde und in dem die Führer des alten Regimes hingerichtet wurden. Der Historiker Constantin Corneanu, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für die rumänische Revolution, sagte, dass ganz Europa auf den Regimewechsel in Rumänien gewartet habe


    Im Grunde war es eine gro‎ße Erwartung und kam als Antwort auf das, was der französische Präsident François Mitterrand damals sagte. Am 23. November 1989 sagte er im Europäischen Parlament, dass “wir auf die Stimme des rumänischen Volkes warten”, weil alle anderen Menschen in Prag, in Warschau, in Ostberlin, in Budapest, in Sofia auf die Stra‎ße gegangen waren. Die Rumänen wurden allein gelassen, alle wollte seehen was hier passiert, ob wir etwas tun können. Wir haben etwas geschafft, der Preis war riesig. “


    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Entschlie‎ßung zum 30. Jahrestag der antikommunistischen Revolution von 1989 in Rumänien verabschiedet. Dies ist das erste Mal, dass das Parlament einen offiziellen Standpunkt zu den Ereignissen von 89 einnimmt, die den Kurs des Landes für immer verändert haben. In dem Dokument, das am Montag im Plenum diskutiert wurde, hei‎ßt es, dass 1 142 Menschen getötet, weitere 3 000 schwer verwundet und einige Hundert illegal inhaftiert und gefoltert wurden. Das Europäische Parlament gedenkt des Ereignisses und ehrt die Familien der Opfer, indem es sagt, dass das damalige Opfer der Menschen den Übergang Rumäniens zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft ermöglichte und zur Integration des Landes in die NATO im Jahr 2004 und in die Europäische Union im Jahr 2007 beitrug. Die Abgeordneten forderten Rumänien auf, seine Bemühungen um die Aufklärung der Wahrheit über die Ereignisse der Revolution zu verstärken. Das Parlament fordert auch die Institutionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschlie‎ßlich Rumäniens, auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass der Verbrechen der kommunistischen Regime gedacht wird, und zu garantieren, dass solche Verbrechen nie wieder begangen werden. In Bukarest begrü‎ßte Präsident Klaus Iohannis die Annahme der Entschlie‎ßung, die erneut bestätigt, dass das Opfer der Rumänen im Dezember 1989 ein Eckpfeiler der Demokratie in Rumänien ist. Der Präsident räumt ein, dass der Staat rasch handeln muss, um die Wahrheit hinter den Ereignissen von 89 zu ermitteln und die Schuldigen vor Gericht zu bringen. Im Dezember 1989 sagten die Rumänen “nein” zum Kommunismus und sie bezahlten dafür mit ihrem Leben.



    Die Regierung übernimmt im Parlament die Verantwortung für den Staatshaushaltsentwurf



    Am Montag wird die rumänische Regierung das Vertrauensvotum des Parlaments zum Staatshaushalt 2020 einholen. Premierminister Ludovic Orban hat angekündigt, dass sein Kabinett die Verantwortung für das Staatshaushaltsgesetz, das Haushaltsgesetz für die Sozialfürsorge und für ein Gesetz zur Änderung der Regierungsverordnung 114 übernehmen wird. Die Abgeordneten haben bis Montag Zeit, Änderungen am Gesetz einzubringen, und der Premierminister sagte, dass die Änderungen, die den Haushalt des nächsten Jahres verbessern, akzeptiert werden.


    Finanzminister Florin Citu erklärte, dass sowohl der Haushalt für das öffentliche Gesundheitswesen als auch die Gehälter im öffentlichen Bildungswesen steigen werden. Auch der Haushalt für die Sozialfürsorge wird im nächsten Jahr um rund 23 % gegenüber 2019 steigen. Die Renten werden auch angehoben, die Ministerin für Arbeit und soziale Solidarität Violeta Alexandru erklärte jedoch, dass die Mindestrenten im nächsten Jahr auf dem gleichen Niveau wie dieses Jahr bleiben werden.



    Präsident Klaus Iohannis — Tätigkeitsbereicht und Vereidigung



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag den Tätigkeitsbericht seiner ersten Amtszeit als Staatsoberhaupt vorgestellt, bevor er am Samstag im Plenum des Parlaments für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt wurde. Unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei gewann Iohannis im zweiten Wahlgang im November mit 66,09 % der Stimmen einen klaren Sieg und setzte sich damit klar gegen seine Kandidatin, die ehemalige sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dancila, durch, die nur 33,91 % erhielt. Iohannis sagte, das wichtigste Ziel seiner ersten Amtszeit sei es, dass Rumänien seinen pro-europäischen und demokratischen Weg fortsetzt, in dem Kontext, in dem er die letzten fünf Jahre seines Mandats als Jahre voller gro‎ßer Herausforderungen definierte, von denen die gefährlichste die Gefahr für das Land war, “während der PSD-Regierung von seinem westlichen Weg abzuweichen”. Iohannis erklärte, dass er sich in der internationalen Politik auf Koordinaten wie die Konsolidierung der Rolle Rumäniens innerhalb der NATO und der EU sowie den Ausbau und die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit den USA konzentriere. Gleichzeitig wies Iohannis darauf hin, dass auf innenpolitischer Ebene das gute Funktionieren der öffentlichen Behörden im Mittelpunkt seiner Arbeit stehe.



    Urteile im Fall Colectiv



    4 Jahre nach dem tragischen Brand im Colectiv-Nachtclub in Bukarest, der 64 Menschen tötete, hat das Bukarester Landgericht mehrere Haftstrafen verhängt.


    Verurteilt wurden der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks,Cristian Popescu der zu einer Haftstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde, sowie die Eigentümer des Clubs, die jeweils zu 11 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt wurden.


    Die Besitzer der Feuerwerksfirma wurden zu 12 Jahren und 8 Monaten bzw. 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt, während die Arbeiter, die die Feuerwerksshow veranstalteten, zu 8, 9 bzw. 10 Jahren Haft verurteilt wurden. Die beiden Mitarbeiter der Inspektion für Notfallsituationen, die die Betriebserlaubnis für den Club freigegeben haben, wurden jeweils zu 9 Jahren und 2 Monaten verurteilt.


    Alle in diesem Fall Verurteilten müssen neben dem Rathaus und der Aufsichtsbehörde für Notfallsituationen den Überlebenden und den Familien der Opfer einen Schadenersatz von 50 Millionen Euro zahlen. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Zwei Jahre lang befand sich der Prozess in einer verfahrenstechnischen Sackgasse, da der benannte Richter in den Ruhestand ging und im Oktober 2018 durch einen anderen Richter ersetzt wurde. Der aktuelle Richter versprach, sich bei der Lösung des Falles zu beeilen und hat sein Wort gehalten.


  • Nachrichten 28.10.2018

    Nachrichten 28.10.2018

    Ein starkes Erdbeben hat in der Nacht zum Sonntag, den 28. Oktober, um 3.38 Uhr weite Teile von Rumänien und angrenzender Länder erschüttert. Das Epizentrum lag in der Region Vrancea, im Osten des Landes. Nach Angaben des nationalen Erdbebendienstes erreichte das Erdbeben die Stärke 5.8. Es war das stärkste Erdbeben in der Vrancea-Region seit 14 Jahren. Auch verbreitet in Moldawien und Bulgarien sowie in Teilen der Ukraine (Region Odessa) und Serbien war das Beben deutlich zu spüren. Besonders in Bukarest aber auch in vielen anderen Städten des Landes waren die Erschütterungen deutlich bis stark spürbar. Viele Menschen haben aus Angst kurzzeitig ihre Häuser verlassen. Aufgrund der Panik mussten jedoch etwa 15 Menschen ärztlich behandelt werden. Der wissenschaftliche Leuiter des Nationalen Institus für die Physik der Erde, Mircea Radulian, erklärte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, es sei ein normales Erdbeben für die Vrancea-Region. Das letzte starke Erdbeben, von 5,7 auf der Richterskala, hat Rumänien am 22. November 2014 erschüttert. Die schlimmsten Erdbebenkatastrophen in Rumänien waren in den Jahren 1940 und 1977, mit jeweils mehr als 2.500 Toten und 15.000 Verletzten. Vor zwei Wochen, vom 14. bis zum 18. Oktober, lief in Rumänien die größte Katastrophenübung in der EU. Bei der Übung “SEISM 2018 (“ERDBEBEN 2018) haben die rumänischen Behörden ihre Reaktionsgeschwindigkeit und ihre Fähigkeit, bei einem starken Erdbeben von 7,1 zu intervenieren und zu kooperieren auf die Probe gestellt.



    Ein Theaterstück inspiriert von der Tragödie im Bukarester Klub Colectiv vor drei Jahren wird am Sonntag im Nationalen Tanzzentrum Bukarest aufgeführt. Das Theaterstück mit dem Titel 153 Sekunden basiert auf der Geschichte einer Überlebenden. Der verheerende Brand im Bukarester Klub Colectiv, bei dem am 30. Oktober 2015 65 Menschen gestorben sind und mehr als 100 schwer verletzt wurden, hat 153 Sekunden gedauert. Die Regisseurin und Projektkoordinatorin Ioana Paun hat Geschichten von Überlebenden der Brandkatastrophe und Meinungen von Soziologen und Psychologen gesammelt und sie zu einer Theateraufführung über Resignation und Hoffnung auf Änderung verarbeitet. Am Dienstag, den 30. Oktober, werden drei Jahre seit dem verheerenden Brand im Klub Colectiv vergangen sein. Nach der Tragödie gab es große Proteste gegen die Korruption in ganz Rumänien, die zum Rücktritt des Regierungskabinetts Victor Ponta führten. Drei Jahre danach hat die rumänische Justiz im Colectiv-Strafverfahren noch keine Schuldige zu Verantwortung gezogen.



    In der Nacht von Samstag, 27. Oktober, auf Sonntag, 28. Oktober 2018, wurden in Rumänien die Uhren auf die Winterzeit umgestellt. Und zwar um eine Stunde zurück. Somit wurde die Lokalzeit von 4.00 Uhr auf 3.00 Uhr (GMT+2) zurückgestellt. Eigentlich ist die Winterzeit die Normalzeit. Die Sommerzeit wurde zum ersten Mal im Ersten Weltkrieg eingeführt, um die Arbeitskraft besser ausnutzen zu können. Nach Jahrzehnten Pause gab es dann 1980 vor dem Hintergrund der Ölkrise die nächste Einführung der Zeitumstellung, die 1996 in Europa vereinheitlicht wurde – und bis heute anhält. Viele Menschen klagen aber über gesundheitliche Probleme bei der Umstellung. Als Beispiele werden Antriebslosigkeit und Schlafprobleme angeführt. Im Februar dieses Jahres hatte das EU-Parlament die EU-Kommission beauftragt, sich über die Zukunft der Zeitumstellung Gedanken zu machen. Daraufhin startete Brüssel eine nicht repräsentative Onlinebefragung. Rund 84 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer hatten sich gegen die Zeitumstellung ausgesprochen.


    Daraufhin hatte Jean-Claude Juncker vorgeschlagen, den Vorschlag bereits im kommenden Jahr umzusetzen. Laut den aktuellen Plänen würden am 31. März 2019 das letzte Mal die Uhren in den EU-Staaten verpflichtend auf Sommerzeit umgestellt. Beim nächsten Termin, dem 27. Oktober 2019, wäre die Zeitumstellung für die Mitgliedstaaten freiwillig. Dann würde es jedem einzelnen EU-Land überlassen bleiben, ob bei ihm dauerhaft Sommer- oder Winterzeit gilt. Einen Flickenteppich will Brüssel allerdings unbedingt vermeiden. Für diesen Fall fürchtet die EU-Kommission sonst negative Folgen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt. In jedem Fall müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.


  • Verantwortungsvolle Bürger – aber verantwortungslose Gesellschaft

    Verantwortungsvolle Bürger – aber verantwortungslose Gesellschaft

    Es ist ein Paradox: 97% der Menschen halten sich selbst für verantwortungsbewusst, aber nur 8% glauben, dass sie in einer verantwortungsbewussten Gesellschaft leben. Aber 89% der Bürger sagten, dass sie eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft empfinden. Was auf einen ersten Blick seltsam erscheint, ist in der Soziologie Alltag, meint der Fachmann: Diese sehr ausgeprägte Dissonanz haben wir auch bei anderen Studien angetroffen, bei denen wir den gesunden Menschenverstand auszuforschen versuchten. Sie nimmt eine einfache Form an: Ich besitze Merkmal X, aber niemand anders oder ganz wenige haben dieses Merkmal ebenfalls. Jeder glaubt, dass er seinen Job macht und sich korrekt verhält“, sagt Barbu Mateescu.



    Zum einen habe das zu tun mit einem aus dem Kommunismus überlieferten generellen Misstrauen in die Gemeinschaft, zum anderen mit einer Kombination zwischen einem sehr kritischen Blick auf die Gesellschaft und einer sehr positiven Selbstwahrnehmung, meint er. Bestes Beispiel sei die Wahrnehmung im Umweltschutz. 95% fühlen sich verantwortlich für die Umwelt — aber das Land wird gerade von der EU abgestraft für die fehlerhafte Abfallwirtschaft, so Barbu Mateescu: Die Leute glauben sogar, dass die Verantwortung für die Umwelt wichtiger ist als die für Freunde, Kollegen, Vorgesetzte oder Mitarbeiter. Umwelt belegt in dieser Rangordnung Platz zwei gleich hinter der Familie. Wie der Soziologe aber weiter ausführt, setzten die meisten Befragten das Umweltbewusstsein mit einfachen Alltagshandlungen gleich — wenn sie nach einem Papierkorb suchen, anstatt das Papier auf die Stra‎ße zu werfen, haben sie die Umwelt gerettet.



    98% der befragten Personen sind der Meinung, dass die Verantwortung gegenüber der eigenen Familie am stärksten ins Gewicht fällt. Überhaupt spielt der enge Umkreis eine herausragende Rolle — 92% fühlen sich gegenüber Freunden verantwortlich. Interessanterweise spielt das Verantwortungsgefühl per se eine gro‎ße Rolle — 98% glauben, dass sie für den Erfolg relevant ist. Die Erfolgsidee wird also auch aus dieser Perspektive definiert, findet der Soziologe Barbu Mateescu: Der Dreh- und Angelpunkt der rumänischen Gesellschaft ist die Familie und der sehr enge Umkreis: Eltern, Ehepartner, Kinder. Der Zusammenhalt dieser Familie ist ausschlaggebend, damit jemand Erfolg beanspruchen kann.“ Barbu Mateescu fügt an, dass auch die Bildung und Erziehung der Kinder wichtig ist — dem Kind eine Ausbildung zu geben, die ihm dann ausreichend Ansehen und finanzielles Vermögen sichern, gehört ebenfalls zum Erfolg. Für die meisten ist ein anständiges, ausgeglichenes Leben sehr wichtig — sie mögen keine Schulden und wenn sie Schulden machen, wollen sie sie schnellstmöglich zurückzahlen. 9 von 10 Rumänen gaben in der Erhebung an, ihre Schulden pünktlich zu bezahlen. 8 von 10 erklärten, nur so viel auszugeben, wie sie sich leisten können. 6 von 10 sagen, dass sie gerne sparen wollen — aber nur 3 von 10 gelingt das.



    Ist aber dieses Bild einheitlich? Nicht unbedingt, glaubt Barbu Mateescu. Die Eigenwahrnehmung des Verantwortungsbewusstseins hängt sehr viel von spezifischen Umständen ab — in einer siebenbürgischen Stadt, wo relativ viel Kapital vorhanden ist und wo es kaum Jobprobleme gibt, sieht es anders aus als in einer auf einen ersten Blick ähnlichen Kommune in der Moldau, wo Arbeitsplätze selten sind. Es ist also schwer, Gemeinsamkeiten zu finden“, sagt Mateescu. Der Soziologe unterstreicht aber einen klaren roten Faden — wo immer die Befragten auch wohnten, die Familie kam immer zuerst.

  • Die Woche 20.08.-24.08.2018 im Überblick

    Die Woche 20.08.-24.08.2018 im Überblick

    Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt über den gewalttätigen Einsatz der Gendarmerie bei der Antiregierung-Demonstration am 10. August



    In den zwei Wochen seit der Antiregierung-Demonstration der Auslandrumänen, die von den Ordnungskräften mit Gewalt beendet wurde, gibt es noch keine Verantwortliche und keine Erklärungen für den gewalttätigen Einsatz der Gendarmen. Am Donnerstag haben die Staatsanwälte von der Bukarester Generalstaatsanwaltschaft den Leiter der Sonderbrigade für Interventionen der Gendarmerie, Oberst Catalin Paraschiv, verhört. Die Präfektin der rumänischen Hauptstadt, Speranta Cliseru wurde am Mittwoch als Zeugin von der Generalstaatsanwaltschaft verhört. Sie erklärte, dass die Anordnung betreffend die Intervention der Gendarmen beim Protest gegen die Regierung am 10. August in Bukarest den gültigen Rechtsvorschriften in vollem Umfang entspricht”.



    Am Dienstag wurde die Innenministerin Carmen Dan vom Verteidigungsausschuss der Abgeordnetenkammer in Bukarest im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ereignissen vom 10. August verhört. Am Sonntag, neun Tage nach den Protesten hatte sich die Innenministerin bei allen, die unter der Gewalt zu leiden hatten, Zivilisten und Militärs entschuldigt. Sie präsentierte einen kurzen Bericht über die Ereignisse, sprach über fake news” und Lügen” in Bezug auf die Proteste am 10. August, die sowohl im Internet als auch in den Medien verbreitet wurden, und bestand auf eine klare Trennung zwischen Manipulation und Wahrheit. Die Opposition beschuldigt die Innenministerin, sie drücke sich vor der Verantwortung für die gewalttätigen Einsätze der Gendarmen, die Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten en eingesetzt haben. Die gesamte politische Verantwortung liege bei der Innenministerin Carmen Dan und beim Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea, dem starken Mann der Regierungskoalition PSD-ALDE, so die Opposition.



    Reaktionen der Politiker nach der Protestdemonstration der Auslandsrumänen



    Zwei Wochen nach der Antiregierung-Demonstration am 10. August reagierte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă am Donnerstag zum ersten Mal auf die Proteste der Auslandrumänen gegen ihre Regierung. Sie beschuldigte die Opposition, die Macht mit undemokratischen Mitteln ergreifen zu wollen, nachdem sie bei den Wahlen gescheitert war. Die Regierungschefin erklärte, sie habe einen Angriff gegen die Institutionen des Staates bemerkt, dessen erstes Ziel die Gendarmerie sei – sie wies ihre Minister und die Leiter der nachgeordneten Behörden an, Konflikte zu vermeiden.



    “Mein Appell an alle Minister, aber auch an alle Behördenleiter ist, diese Spirale des Konflikts zu vermeiden. Diejenigen, die au‎ßerstande waren, die Macht durch Wahlen zu gewinnen und jetzt versuchen, sie durch undemokratische Mittel zu gewinnen, versuchen uns, in diese Spirale zu ziehen”, sagte Dăncilă. Unsere Antwort auf all diese Herausforderungen müssen Taten und konkrete Projekte für die Rumänen sein”, so die Premierministerin. Sie meinte, dass die Opposition aus rein politischen Gründen versuche, die Spirale der Konflikte zu fördern, die die Gesellschaft noch mehr spaltet.



    Darauf antwortete der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, dass es keine Konfliktspirale gebe, die die Opposition durch seine Partei oder Präsidenten Klaus Iohannis gefördert wird – dafür aber eine Spirale von Lügen und Missbrauch, in der PSD-Chef Liviu Dragnea, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Innenministerin Carmen Dan sowie die Auftraggeber hinter der Unterdrückung der Proteste und der Verletzung von Demonstranten am 10. August versinken. In einem Communique warf der liberale Spitzenpolitiker der Premierministerin vor, sich vor der Verantwortung für die Vorgehensweise der Gendarmen und die Auswirkungen auf die Demonstranten zu drücken.



    Es gibt keine Spirale des Konflikts, die weder von der Opposition, oder der National-Liberale Partei noch vom Staatspräsident Klaus Iohannis verursacht worden wäre. Es gibt aber sehr wohl eine Spirale der Lügen und der Amtsmissbräuche, und darin versinken immer tiefer der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, die Ministerpräsdidentin Viorica Dăncilă, die Innenministerin Interne Carmen Dan und all diejenige, die den Gendarmen befohlen haben, mit brutaler Gewalt gegen die Antiregierung-Demonstranten auf dem Siegesplatz vorzugehen”, so Ludovic Orban.



    Ferner sagte der PNL-Vorsitzende, dass die National-Liberalen den Antrag auf eine parlamentarische Anhörung erneut stellen werden und die Innenministerin, Carmen Dan, sowie die Präfektin der Hauptstadt, Speranta Cliseru, und die Behördenchefs der Ordnungskräfte, die in Bukarest eingegriffen haben, vorladen wollen. Niemand sei bisher für die Übergriffe der Gendarmen oder für die Unruhen der Randalierer zur Verantwortung gezogen worden.



    Bei der Antiregierung-Demonstration der Auslandsrumänen am 10. August wurden mehr als 450 Menschen verletzt und mussten medizinisch versorgt werden. Bis Freitag waren bei der Generalstaatsanwaltschaft mehr als 700 Strafanzeigen von Personen eingegangen, die gegen den brutalen Einsatz der Ordnungskräfte klagen. Die Militärstaatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen wegen missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit in diesem Fall eingeleitet. Die bürgerliche Opposition fordert den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan. Die Innenministerin trage die politische Verantwortung für den disproportionierten Eingriff der Gendarmen, so die Vertreter der Opposition. Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, behauptet, bei der Demonstration am Freitag, den 10. August handelte es sich um einen mutma‎ßlichen Versuch, die legitime Regierung durch einen Staatsstreich zu stürzen.



    Die Afrikanische Schweinepest verbreitet sich



    Der Nationale Landwirtschaftsverband Pro Agro fordert die Regierung auf, die Schweinepest-Epidemie zur Chefsache im Landesverteidigungsrat zu machen. Die Afrikanische Schweinepest-Epidemie hat die Schweinefleischproduktion in Rumänien schwer getroffen. In den Landkreisen mit Seuchenherden sollte der Ausnahmezustand ausgerufen werden, regt ProAgro an. Die Unternehmen, die in Schweinezucht investiert haben, stehen vor der Pleite, mahnte der Verband an. Die Zahl der Seuchenherde von Afrikanischer Schweinepest ist in Rumänien inzwischen auf 725 gestiegen. Betroffen sind private Haushalte und Schweinefarmen an 150 Orten in 10 Landeskreisen im Nordwesten und Südosten des Landes, so die zuständige Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Über 170.000 Schweine wurden getötet, um die Krankheit unter Kontrolle zu halten.

  • Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Die bestrittenen Justizgesetze, die von der linksgerichteten Regierungskoalition gefördert werden, und von der bürgerlichen Gesellschaft sowie den Chefs der bedeutendsten Institutionen im Bereich Justiz kritisiert werden, sollen vom Parlament genehmigt werden. Die Abgeordnetenkammer debattierte über das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Ehre des letzten Königs von Rumänien Mihai l., der am Dienstag in der Schweiz gestorben ist.



    Danach kam es zu Spannungen zwischen der Opposition und Regierung, die Parlamentarier sorgten dafür, sich gegenseitig schwere Worte und Beschimpfungen zu sagen. Die Debatte entwickelte sich zu einer echten Zirkusaufführung, die mit einem spontanen Protest der Mitglieder der Union Rettet Rumänien ihren Höhepunkt erreicht hat. Diese stürmten die Bühne des Saales, während sie in der Hand improvisierte Schilder, auf denen Diebe! geschrieben stand, trugen.



    Die Parlamentarier der Union Rettet Rumänien und der Nationalliberalen Partei behaupten, die Sozialdemokratische Partei wolle alle Institutionen des rumänischen Staates unterordnen. Sie sind auch wegen der Geschwindigkeit, mit der sich die Debatten entwickeln, unzufrieden und gaben bekannt, sie werden Klage beim Verfassungsgericht erheben. Cătălin Predoiu, Abgeordneter der Nationalliberaler Partei, dazu:



    Keiner will die Verantwortung für diesen Entwurf tragen. Sie wollen alle reine Hände. Der erste war der Justizminister, es folgte der Iordache-Ausschuss. Nun ist der Senat an der Reihe. Je mehrere sich die Hände waschen, desto schmutziger wird das Wasser.



    Die parlamentarische Mehrheit PSD-ALDE meint, der Gesetzentwurf wurde zur öffentlichen Debatte gestellt. Die Abänderungen seien das Ergebnis der Beratungen mit Profis aus dem juristischen Bereich. Alina Tănăsescu, PSD-Abgeordnete, dazu:



    Ich erinnere sie daran, dass die Justrtizgesetze im Jahre 2005 durch die Verantwortung der Regierung genehmigt wurden. Kein Parlamentarier konnte eine Abänderung vorschlagen.



    Die einzige Abänderung, die den von dem Ausschuss vorgeschlagenen Bericht ändert, ist jene, die den Staat verpflichtet, den von dem Staatsanwalt oder dem Richter verrichteten Schaden zu zahlen. Das Dokument sieht weiter vor, dass der Staatschef die Nominierungen in Führungsämter des Kassations- und Justizhofes nicht ändern kann. Er kann aber die Aufgaben bei der Ernennung eines Generalstaatsanwaltes und des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der DIICOT behalten. Die Richter werden nicht mehr aus dem Amt automatisch suspendiert, wenn sie vors Gericht geschickt werden. Den spannungsvollen Debatten im Parlament folgten Straßenproteste vor dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten bestreiten die Abänderungen des Gesetzes zum Status der Richter, die von der linksorientierten Regierung vorgeschlagen wurden.

  • Nachrichten 25.11.2014

    Nachrichten 25.11.2014

    Bukarest: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag in Bukarest für eine Sitzung zusammengekommen. Es war das letzte Treffen des Obersten Verteidigungsrates unter Führung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, vor dem Abschlu‎ß seines Präsidentenmandats am 21. Dezember. Die Ratsmitglieder haben dabei die Vorschläge der Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich nationale Sicherheit für den Haushaltsentwurf 2015, sowie die strategischen Orientierungen Rumäniens bei der Entwicklung der Energie-Infrastruktur, im Kontext der europäischen Entwicklungen besprochen. Auf der Agenda standen auch die Beteiligung der rumänischen Armee an Auslandsmissionen im Jahr 2015 und die Folgen der Ukraine-Krise auf die Sicherheitlage in Rumänien und in der Region.




    Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag die von der Integritätsbehörde ANI eingelegte Revision gegen das Urteil des Appellationsgerichts Alba Iulia (Karlsburg) im Fall des neugewählten Staatspräsidenten Klaus Iohannis angenommen. Infolgedessen wird sich Iohannis Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Iohannis hatte als Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu (Hermannstadt) die Stadt in den Aktionärsversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist. Die Nationale Integritätsbehörde sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Der Gerichtstermin wurde am Dienstag auf den 14. Januar 2015 festgelegt. Der bürgerliche Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember, nach dem Abschlu‎ß des Mandats des amtierenden Staatchefs Traian Băsescu an.




    Bukarest: Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu hat am Dienstag mitgeteilt, am ersten Dezember werde er anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens nach Chişinău reisen und somit seinen ersten offiziellen Besuch seit Amtseinführung unternehmen. Der Besuch erfolgt einen Tag nach den Parlamentswahlen in der rumänischsprachigen Republik Moldau. Die bevorstehenden Wahlen würden eine gro‎ße Bedeutung tragen und sollen die entschlossene Verfolgung des proeuropäischen Kurses und die Fortsetzung der demokratischen Reformen durch Chişinău bekräftigen, betonte Aurescu. Ansonsten werden alle Bemühungen der moldauischen Behörden und der EU, einschlie‎ßlich Rumäniens, in dieser Richtung vergebens sein, fügte Rumäniens Au‎ßenminister hinzu. Demnächst werde Aurescu nach Brüssel reisen, wo er sich am 2. Dezember am EU-Au‎ßenministerrat und im Anschluss am 4. und 5. Dezember in Basel am Gipfel der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten beteiligen soll.




    Bukarest: Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat am Dienstag im Bukarester Parlament erklärt, er habe die Verantwortung für die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland übernommen und den politischen Preis dafür bezahlt. Victor Ponta, der die Präsidentschaftswahl verloren hat, erklärte, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, entweder die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Ferner sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte noch Victor Ponta. Die national-liberale Partei, von der mitte-rechts gerichteten Opposition, ist der Ansicht, dass Ministerpräsident Victor Ponta und sein Regierungskabinett für die schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl für die im Ausland lebenden Rumänen verantwortlich seien. Sowohl im ersten Wahlgang als auch bei der Stichwahl bildeten tausende Wähler Schlangen vor den Wahllokalen, viele von ihnen konnten dennoch ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Parlamentdebatte zum Thema schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl wurde von der national-liberalen Partei beantragt. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten und die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet.




    Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, die Staatsanwaltschaft habe ein Strafverfahren eingeleitet über den Hubschrauberunglück bei dem letzte Woche im Kreis Sibiu (Hermannstadt) acht rumänische Militärs getötet und zwei weitere verletzt wurden. Die 10 Militärs sollten an einer gemeinsamen Übung mit US-Truppen teilnehmen. Die in dem Strafverfahren festgehaltenen Anklagepunkte beziehen sich auf fahrlässige Tötung, Missachtung der legalen Sicherheitsma‎ßnahmen und Arbeitsschutzma‎ßnahmen.




    Bukarest: Die Staatsanwälte von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Hausdurchsuchungen bei Behörden und Privatpersonen in Bukarest und Buzău durchgeführt. Es geht dabei um ein Strafverfahren betreffend Delikte gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union in der Zeit 2010-2014. Die Staatsanwälte werden von dem rumänischen Nachrichtendienst und von der Sonderbrigade der rumänischenn Gendarmerie unterstützt.


  • Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

    Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

    Über Dezentralisierung wird in Rumänien schon seit längerer Zeit diskutiert. Das Projekt, wodurch die Kommunalbehörden ministerielle Zuständigkeiten und Befugnisse erhalten sollen, wurde von den Bukarester Behörden als ein Hauptziel nach dem Fall des Kommunismus angekündigt. Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage dafür stellen. Damit wollen die Regierenden eventuelle Änderungen des Dezentralisierungsgesetzes vermeiden, die durch Abgeordnetendebatten möglich wären. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten.



    Die ersten Bereiche, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden, sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen. Was die Meeressttrände betrifft, so wird nur das Verwaltungsrecht auf die Kommunalbehörden übertragen — die Strände an sich bleiben also im zentralstaatlichen Besitz. Die Polizei, die Sozialämter und die Häfen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen.



    Es war zu erwarten, da‎ß ein so gro‎ßes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea, der die Dezentralisierung als klaren Pakt über die endgültige Trennung Rumäniens vom Kommunismus bezeichnete, sagte, der Dezentralisierungsproze‎ß würde keine zusätzliche Kosten fordern:



    Durch den Dezentralisierungsproze‎ß werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das hei‎ßt, da‎ß die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Erinrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbehörden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.”



    Die Opposition ist aber mit diesem Mega-Projekt der Sozialliberalen Regierung nicht einverstanden und klagt gegen die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf angenommen werden soll, nämlich per Vertrauensfrage im Parlament. Die Umsetzung des Projekts wird eine Politisierung auf lokaler Ebene mit sich bringen, warnen die Liberaldemokraten, die eine Parlamentsdebatte wünschen und sogar einen nationalen Pakt fordern, an dem alle politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die akademische Welt beteiligt werden sollten. Die Liberaldemokraten kritisieren den Dezentralisierungsproze‎ß, indem sie sagen, es handele sich nicht um eine echte Dezentralisierung. Ein weiterer Nachteil der Dezentralisierung sei eine zusätzliche Belastung der Kommunalhaushalte, meint die Liberaldemokratische Partei.