Radio România Internațional

Tag: Verbrauchsteuer

  • Die Woche 27.01.- 31.01.2014 im Überblick

    Die Woche 27.01.- 31.01.2014 im Überblick

    Rumänien versinkt in Schnee



    Die heftigen Schneefälle und Schneeverwehungen der letzten Tage haben weite Teile Rumäniens, insbesondere im Süden und Süd-Osten des Landes lahmgelegt. Per Regierungsbeschluss wurde eine Abteilung für Noteinsätze in Fällen von Extremwetter gegründet. Sie soll beim Innenministerium angesiedelt sein, allerdings wird die Abteilung auch Einsatzkräfte anderer Ministerien koordinieren können. Infolge der Entscheidung wird der Vizepremier für die Nationale Sicherheit das Einsatzkommando in Notfällen inne haben, während der Staatssekretär Raed Arafat die Hilfsaktionen bei Extremwetter leiten wird. Spezielle Einsatzkräfte sind weiterhin bemüht in dutzede von der Au‎ßenwelt insolierte Dörfer mit Spezialeinrichtungen vorzudringen.



    Der Schnee hat den Verkehr, insbesondere auf Landesstra‎ßen stark behindert, während die Züge unter Winterbedingungen, mit Höchstgeschwindigkeitsbeschränkungen, fahren. Die Schulen waren in Bukarest und weiteren 14 Landkreisen, die von Unwetter betroffen wurden, die ganz Woche geschlossen. Nach massiven Schneefällen und heftigen Schneeverwehungenn, wird derzeit Rumänien mit frostigem Wetter konfrontiert. Der Wetterdienst sagt kurzfristig Temperaturen vorher, die bis auf –17 Grad sinken sollen. Langfristig sind Wetterexperte auch nicht optimistisch. Ab 4. Februar werden in Rumänien drei oder vier Tage mit Temperaturen von –20 Grad erwartet.




    Ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt



    Am Montag wurde die Abgeordnete der Volkspartei Monica Iacob Ridzi, ehemalige Ministerin der Liberal-Demokratischen Partei für Jugend und Sport zu fünf Jahren Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauch verureilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe Aufträge einigen Privatunternehmen ohne Ausschreibung gewährt und übertrieben hohe Beträge für die Veranstaltung des sogenannten Jugendtages, am 2. Mai 2009, gezahlt. Nach Einleitung der Untersuchung lie‎ß Iacob Ridzi anordnen, die zum Finden der Wahrheit relevanten Dateien von den Rechnern des Ministeriums zu löschen.



    Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.




    Hickhack um abgeändertes Strafgesetzbuch und neue StPO



    Staatspräsident Traian Basescu hat mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber diskutiert, da‎ß das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorher angekündigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches wie das Informieren der potenziellen Verbrecher über die Abhörung ihrer Telefonate könnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems führen, sagte Präsident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspräsident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte forderten eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.




    Internationale Kreditgeber in Bukarest



    Die gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis zum 5. Februar in Bukarest auf, um die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit dem Staatschef Traian Băsescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbehörde, der Landesbank und der Gewerkschaftsverbände zu Gesprächen zusammengekommen.



    Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und der europäische Gesetzrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft. Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und Ministerpräsidenten Victor Ponta erwünscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Monat Dezember kündigte Präsident Băsescu an, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urprünglich für den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt.



    Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent / Liter könnte erneut um weitere drei Monate verschoben werden, aber nur für Diesel. Dies erklärte am Mittwoch Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Er sagte, es sei besonders wichtig, dass die Regierung infolge der Verhandlungen mit dem IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die festgelegten Ziele der Wirtschaftssteigerung und der Strukturreformen aufrecht erhält. Laut dem Premier könnte eine Verschiebung der Verbrauchssteuer nur dann in Kauf genommen werden, wenn dies aus wirtschaftlicher Sicht machbar ist.




    Flugzeugunglück im Westgebirge: Innenminister zurückgetreten



    Die Untersuchung im Falle des Flugzeugunglücks vom 20. Januar im Apuseni gebirge wird fortgesetzt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Der Pilot und die Medizinstudentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. In Folge der Kritiken ist der Innenminister Radu Stroe zurückgetreten.




    Krise in der Ukraine: Rumänien plädiert für Dialog



    Das Rumänische Au‎ßenministerium erklärte, es verfolge mit hoher Aufmerksamkeit die jungsten Evolutionen in der Ukraine und monitorisiere die Lage der Mitglieder der rumänischen Gemeinschaft, die im Wseten des Landes lebt. Zur Zeit gibt es kein Risiko für die Rumänen in der Ukraine, erklärte das Rumänische Aussenministerium, das für den Dialog als Lösung der Krise plädiert. Rumänien hebt hervor, dass es sich weiter aktiv in die Debatten zum Thema Ukraine in den europäischen und euroatlantischen Institutionen implizieren werde.



    Das Nachbarland konfrontiert sich mit einer politischen Krise nachdem Janukowitsch im November die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt hat. Die EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hielt sich sich in Kiew auf um mit Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern über Lösungen der Krise zu diskutieren.

  • Wirtschaft: Internationale Kreditgeber in Bukarest

    Wirtschaft: Internationale Kreditgeber in Bukarest

    Die gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank ist in Bukarest am 21. Januar eingetroffen, um bis zum 5. Februar die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit dem Staatschef Traian Băsescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbehörde, der Nationalbank und der Gewerkschaftsverbände zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und der europäische Gesetzesrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta erwünscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Im Monat Dezember kündigte Präsident Băsescu an, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urprünglich für den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt. Überdies kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an, es sei nicht ausgeschlossen, dass man auf Zusatzsteuer definitiv zu verzichte:



    “Es ist nicht möglich. Das haben dem Staatschef auch die IWF-Vertreter gesagt. Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds haben klargestellt, den Haushalt zu ändern, funktioniert nicht, das haben wir allerdings auch nicht vor.”



    Staatschef Traian Băsescu bekräftigte hingegen, dass die Erhöhung der Verbrauchsteuer den Anstieg der Preise und der Inflation hervorrufen werde. Infolgedessen muss Präsident Băsescu mit seinem politischen Gegner, Premierminister Ponta, in Sache Einführung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff einen Kompromiss schlie‎ßen. Der Internationale Währungsfonds hat der Ma‎ßnahme zugestimmt. Vielmehr hängt sie mit dem Stand-by-Darlehensabkommen mit Rumänien zusammen. Das Darlehen beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und Rumänien hat keine Absicht, die Fonds abzurufen. Somit könnte Rumänien vor den ausländischen Investoren viel an Glaubwürdigkeit gewinnen. In den letzten fünf Jahren gelang es Rumänien, das Haushaltsdefizit unter die festgestellte Grenze zu drücken und die im 2009 abgeschlossenen Darlahensabkommen vorgesehenen Reformen umzusetzen.



    Bei Gesprächen zwischen den rumänischen Behörden und den Vertretern der internationalen Kreditgeber in Bukarest kamen zudem die derzeitige Situation der Unternehmen mit staatlichem Kapital, die Herausforderungen im Bankensystem, namentlich das Problem der unwirtschaftlichen Kredite, und mögliche Ma‎ßnahmen zur Ankurbelung der Kreditvergabe zur Sprache.



    Die Gewerkschaften äu‎ßersten sich bei Gesprächen mit der IWF-Delegation für die Abschaffung der einheitlichen Besteuerung und die Einführung der differenzierten Besteuerung. Vertreter des Rates ausländischer Investoren schlugen unter anderen die Umgestaltung des Systems zum Einzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen, die Senkung der Mehrwertsteuer von 24% auf 19%, die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Abschaffung der Steuern für wiederinvestierte Beträge vor.

  • Nachrichten 24.01.2014

    Nachrichten 24.01.2014

    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta will im Rahmen einer Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates weitere Klärungsansätze zum Flugzeugunglück vor vier Tagen versuchen. Dabei soll das Vorgehen des Dienstes für Sondertelekommunikationen (STS) nach dem Absturz untersucht werden, bei dem zwei Menschen ums Leben und fünf weitere verletzt wurden. Davor hatte Ponta erklärt, er habe von seinem Kontrollausschuss gefordert, zusammen mit dem Transportministerium die Tätigkeit der Flugaufsicht (ROMATSA) in Bezug auf das Flugzeugunglück zu überprüfen. Infolge des Unglücks sind zwei Menschen gestorben und fünf wurden verletzt. Alle Angaben weisen deutlich auf schwere Koordinierungsfehler der Rettungsteams hin, die vermutlich von ROMATSA und STS fehlgeleitet wurden. Diese hatten die Pflicht und die technische Möglichkeit, das Flugzeugwrack zu finden.



    BUKAREST: Rumäniens ehemaliger Telekommunikationsminister Zsolt Nagy und Ex-Justizminister Tudor Chiuariu sind jeweils zu Bewährungsstrafen rechtskräftig verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof verhängte eine vierjährige Strafe gegen Nagy und eine dreieinhalbjährige Strafe gegen Chiuariu. In dem von Medien als Akte der Rumänischen Post” getauften Strafverfahren, wurden den beiden Ministern die illegale Abtretung einer Immobilie im Besitz des Staates an ein Privatunternehmen nachgewiesen. Dabei soll dem Staat ein Vermögensschaden von fast 9 Millionen Euro entstanden sein.



    BUKAREST: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission hat am Freitag die Gespräche mit den rumänischen Behörden in Bukarest fortgesetzt. Am Vortag waren die Vertreter der Kreditgeber Rumäniens mit dem Präsidenten Traian Basescu zu Gesprächen zusammengekommen. Der Staatschef bekräftigte dabei, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, sich gleichzeitig aber nicht gegen die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWF stemmen. Die Vertreter des Rates der rumänischen Investoren drückten allerdings erneut ihre Unzufriedenheit über die geplante Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff und die zusätzliche Besteuerung von Sonderbauten und Energie aus. Die Einführung der Vebrauchsteuer auf Treibstoff wurde auf den 1. April vertagt. Au‎ßerdem sprachen sich Vertreter des Unternehmertums für die Vertagung der Liberalisierung der Erdgas- und Energiepreise aus.

  • Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Die Woche 16.12.-20.12.2013 im Überblick

    Der Haushalt Rumäniens für 2014 steht



    Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammengekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar 2014 einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt.



    Präsident Basescu erklärte, die neue Verbrauchssteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Basescu als Fehler bezeichnet:



    Ich bin mir sicher, dass die Steuer völlig umgehen werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWFs, in dem das Problem der Erhöhung der Kraftstoff-Steuern gestellt wird, genehmigen”.



    Traian Basescu erklärte, die Nichteinführung der Verbrauchssteuer mache 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) aus. Dieses Geld könnte man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung von Gas bekommen. Die Dämpfung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen einer Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung versprochen.



    Die regierenden Sozialdemokraten haben die Unterzeichnung des Haushaltes begrü‎ßt. Die Sozialliberalen aber äu‎ßerten sich kritisch dazu. Der erste Vizevorsitzende der Demokratliberalen Partei, Cătălin Predoiu, erklärte:



    Es geht um einen Haushalt, der keine Investitionen mehr ermöglicht, das ist ein Buget, das auf illusorische Einkommen fu‎ßt und die Entwicklung Rumäniens hindert. Kurz gesagt, der Haushalt spiegelt die mangelnden Kenntnisse einer Mehrheit von 70% der Rumänen wider.”



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2%. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzeinrichtungen vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % vom BIP, eine Inflationsrate von 2,4% und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.



    Neue Ernennungen im Regierungskabinett und beim Verfassungsgericht



    Der neue rumänische Kulturminister, der Liberale Gigel-Sorinel Ştirbu, ist am Dienstag in seinem Amt vereidigt worden.Der 42-jährige Rechtsanwalt Gigel Ştirbu übernimmt das Amt des Kulturministers von Daniel Barbu. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am vorigen Donnerstag zurückgetreten. Bei seiner Vereidigung erklärte Gigel Sorinel Ştirbu:



    Ich bin mir sicher, dass ich das Ministerium gut kenne. Ich bin davon überzeugt, dass man einen guten Manager braucht, eine Person die alles wei‎ß, was im Ministerium passiert . Es ist eine schwere Aufgabe, bin aber überzeugt, dass ich meine Arbeit gut erledigen werde.”



    Ebenfalls am Dienstag wurde Senator Toni Greblă (von der regierenden Sozial-Demokratischen Partei), der vom Senatsplenum zum Richter des Rumänischen Verfassungsgerichtes ernannt worden war, in seinem Amt vereidigt. Toni Greblă wird die Stelle übernehmen, die nach der Ernennung von Iulia Moţoc zur Richterin von Seiten Rumäniens an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei geworden war. Greblăs Amtszeit beim Verfassungsgericht soll bis 2019 dauern, wenn Moţocs Mandat ausläuft. Toni Greblă ist Rechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Senat in der vorigen Legislatur. Seit 2009 ist er Mitglied des besagten Ausschusses.



    Die Auslandseinsätze der rumänischen Soldaten für 2014



    Rumäniens Oberster Landesverteidungsrat hat am Dienstag den Auslands-Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte für das kommende Jahr gebilligt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Armee sich mit 1311 Soldaten, und damit mit 725 Soldaten weniger als in diesem Jahr, an Auslandseinsätzen beteiligen wird. Hier sei zu erwähnen, dass der Auftrag der rumänischen Armee aus zwei wesentlichen Komponenten besteht: einerseits die Verteidigung des Landes und andererseits die Verteidigung der Alliierten durch die Teilnahme an kollektiven Abwehr-Operationen und Missionen zur Sicherung der regionalen und globalen Stabilität. Den grö‎ßten Aufwand setzt nach wie vor die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan voraus, aber auch das fortgesetzte Engagement im Einsatzgebiet auf dem Balkan.



    Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien



    Im westrumänischen Timişoara/Temeswar, in Bukarest und in anderen Gro‎ßstädten Rumäniens haben diese Woche Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution stattgefunden. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.

  • Präsident Băsescu genehmigt Staatshaushalt für 2014

    Präsident Băsescu genehmigt Staatshaushalt für 2014

    Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Băsescu und Ministerpräsident Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammen gekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt. Für den Ministerpräsidenten ist die gefundene Lösung begrü‎ßenswert. Victor Ponta dazu:



    Ein kleiner Kompromiss, um einen Haushalt zu haben und um im Stande zu sein, nach dem 1. Januar die Renten, die Löhne der Ärzte und die Zuschüsse zu zahlen, alles wichtige Sachen, die wir uns vorgenommen haben. Ich glaube, dass sich dieses Opfer letzen Endes lohnt. Es wäre gut, wenn es sich zeigen würde, dass wir das Geld aus der Verbrauchsteuer überhaupt nicht gebraucht hätten. Sollte es so sein, umso besser.“



    Die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff wurde nicht nur vom Staatschef angefochten, sondern auch von den Transportunternehmen, die von der Kraftstoff-Preiserhöhung direkt betroffen wären. Präsident Băsescu erklärte, die neue Verbrauchsteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Băsescu als einen Fehler bezeichnet:



    Ich bin mir sicher, dass diese Steuer völlig vermieden werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar 2014 sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWF genehmigen, das die Erhöhung der Kraftstoff-Steuer befürwortet.“



    Băsescu präzisierte, mit dem Verzicht auf die Verbrauchsteuer würde der Staat Einnahmen von lediglich 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) verlieren. Dieses Geld könne man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung des Gases bekommen. Die Verringerung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung zugesichert. Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2 %. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzinstituten vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschafts-Wachstum von 2,2 % des BIP, eine Inflationsrate von 2,4 % und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.

  • Wirtschaftswachstum ohne Steuer- und Gehaltserhöhungen

    Wirtschaftswachstum ohne Steuer- und Gehaltserhöhungen

    Die schlechte Nachricht zuerst: bis Jahresende werden die Gehälter der Staatsbediensteten nicht angehoben. Die gute Nachricht ist, dass die Gebühren und Steuern bis Ende 2013 auf demselben Niveau bleiben. Das gab Ministerpräsident Victor Ponta bekannt.



    Bis Ende des Jahres wird keine Gebühr erhöht; Ausnahme bilden lediglich die Verbrauchssteuern auf Yachten, Uhren und Alkohol. Ab dem 1. Januar 2014 werden Bürger, die Einkommen aus Mieten beziehen, 5,5% an den Gesundheitshaushalt abführen. Weil wir Rentner mit Einkommen unter 740 Lei (ca. 170 Euro) von den Gesundheitsbeiträgen befreit haben, müssen wir diese Summen kompensieren.” (Victor Ponta)



    Die Informationen sind jedoch nicht neu. Bereits im Juli, nach der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art mit dem IWF und der EU-Kommission, hatten die Medien darüber spekuliert. Auch Guillermo Tolosa, IWF-Vertreter in Rumänien, hatte unlängst in einem Interview die Ma‎ßnamen erneut aufgegriffen und sie bestätigt.



    Da die Mehrwertsteuer auf Brot ab dem 1. September von derzeit 24 auf 9% erheblich gekürzt wird, müssen ausgleichende Ma‎ßnahmen getroffen werden. Etwa die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Luxusgüter wie Yachten, Uhren und Alkohol. Demnach würde von der Steuererhöhung lediglich eine geringe Anzahl von Bürgern betroffen, vor allem die Betuchten sollten tief in die Tasche greifen und nicht die gesamte Bevölkerung. Und das sei angemessen und richtig, so die Schlussfolgerung von Guillermo Tolosa. Er ist der Meinung, dass das Steuersystem dadurch generell gerechter werde.



    Ministerpräsident Ponta sagte in diesem Zusammenhang, dass er sich darüber freuen würde, wenn ihm jemand die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Luxusgüter als Ausgleich für die gesenkte Mehrwertsteuer auf Brot vorwerfen würde. Allerdings gilt die Ma‎ßnahme nur vorübergehend. Wenn die von der Regierung erwarteten Auswirkungen ausbleiben, bzw. die Verbilligung von Brot und die Abnahme des Steuerbetrugs, dann würde man darauf verzichten. Wenn alles nach Plan läuft, dann wird die Regelung beibehalten. Zusätzlich könnte auch bei anderen Lebensmitteln ähnlich vorgegangen werden, sagt der Regierungschef.



    Ich will ab dem 1. September die Auswirkungen der gesenkten Mehrwertsteuer auf Brot beobachten, damit wir wissen, ob wir nächstes Jahr auch bei anderen Lebensmitteln die Steuer senken. Unsere oberste Priorität für die Haushaltsplanung 2014 wird sein, zu sehen, ob wir noch 2014 die Sozialbeiträge bei den Arbeitgebern reduzieren können.” (Victor Ponta)



    Derzeit arbeitet die Regierung intensiv an der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr. Aktuelle Statistiken wirken dabei scheinbar beruhigend. Rumänien hat in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ein Wirtschaftswachstum von 1,7% erreicht. Verglichen mit Resteuropa sei es ein hohes Wachstum, gratulierte Ponta seiner Regierung. Er fügte hinzu, dass trotz dieser Leistungen, die aktuelle Haushaltsplanung keine Lohnerhöhungen für 2013 zulie‎ße.