Radio România Internațional

Tag: Verbrechen

  • Ein grausamer Mord schockiert ganz Rumänien

    Ein grausamer Mord schockiert ganz Rumänien

    Nach den grausamen Verbrechen in der Stadt Caracal im Süden Rumäniens – laut eigenen Angaben hat der 66-jährige Gheorghe Dincă zwei junge Mädchen entführt, vergewaltigt und getötet – wird Rumänien von einer anderen abscheulichen Gewalttat erschüttert. Am Freitagabend alarmiert eine Familie aus einem kleinen Dorf im Landkreis Dâmboviţa, ebenfalls aus dem Süden des Landes, die Polizei, dass ihre 11-jährige Tochter auf dem Rückweg von der Schule spurlos verschwunden ist.



    Die von den Dorfbewohnern abgeordnete Polizei mobilisiert sehr schnell und sucht nach dem Mädchen, einschließlich mithilfe der von den Überwachungskameras aufgenommenen Bilder. Das Kind wird am Sonntag tot gefunden – es liegt auf auf einem Feld in der Nähe des Dorfes. Die Ermittlungen zeigen, dass das Mädchen sexuell missbraucht und anschließend erwürgt wurde. Seit Samstag, als das Mädchen noch nicht gefunden worden war, verdächtigten die Behörden den 47-jährigen Niederländer Johannes Visscher, der am Mittwoch in Rumänien eingereist war und am Samstag in die Niederlande zurückkehrte.



    Der Chef der rumänischen rumänische Polizei, Liviu Vasilescu, erklärte, warum die Behörden zu diesem Zeitpunkt keinen Grund hatten, den Verdächtigen daran zu hindern, das Land zu verlassen:



    Am Samstag gegen 19:00 Uhr gab es Daten betreffend einen Volkswagen Tiguan, gemietet von einem niederländischer Staatsbürger, der zu jenem Zeitpunkt bereits im Flugzeug nach Amsterdam war. Wir hatten noch keinen Verdacht, hatten keine Beweise. Als der Niederländer gelandet war, haben wir mit ihm Kontakt aufgenommen. Wir fragten ihn, ob er den betreffenden Mietwagen gefahren habe, und wohin er gefahren sei. Es gab drei Spuren. Während der Ermittlungen haben wir alle Varianten in Betracht gezogen und auch Ermittlungen rund um die Ortschaft durchgeführt, wo das Mädchen als vermisst gemeldet wurde.



    Allmählich wurde die Lage klarer und und der Niederländer Johannes Visscher wurde zum Hauptverdächtigen: Er war in seinem Land als vorbestrafter Wiederholungstäter bekannt, wegen sexueller Übergriffe, Gewaltverbrechen und Fahren unter Alkoholeinfluss. Der Verdächtige Johannes Visscher starb am Montag bei einem Unfall in der Nähe der niederländischen Ortschaft Escharen, nachdem sein Auto gegen einen Lastwagen gekracht war. Die örtliche Polizei sagt, was anfangs wie ein Verkehrsunfall aussah, ist eigentlich Selbstmord.



    Nach dem Selbstmord des Verdächtigen gehen die Ermittlungen weiter. Da die Situation sehr komplex ist, übernimmt die rumänische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen im Fall der Ermordung des Mädchens im Landkreis Dâmboviţa. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts Bogdan Licu besteht der Verdacht, dass der Niederländer, der in den vergangenen Jahren mindestens viermal in Rumänien war, auch andere Verbrechen in mehreren Landkreisen verübt hätte. Dazu Generalstaatsanwalt Bogdan Licu:



    Wir konzentrieren uns jetzt auf die Reiseroute des Verdächtigen in Rumänien. Wir versuchen, die Orte zu identifizieren, an denen er sich befand, wir versuchen, mögliche Komplizen zu identifizieren. Derzeit liegen uns diesbezüglich keine vorläufigen Daten vor, sodass wir weitere Hinweise prüfen. Infolge der Entführungen und Morde in Caracal wurde die größte thematische Kontrolle in der Geschichte der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet. Wir überprüfen alle Fälle von vermissten Personen der letzten 10 Jahre. Diese Kontrolle sollte nächste Woche abgeschlossen sein und uns helfen, mögliche Opfer zu identifizieren.



    Nach Angaben der rumänischen Polizei sind seit Anfang September dieses Jahres mehr als 400 Kinder als vermisst gemeldet worden. Darunter sind auch Kinder, die von Zuhause weggelaufen sind und wieder gefunden wurden, aber in vielen Fällen werden die Kinder immer noch vermisst.

  • Nachrichten 17.04.2018

    Nachrichten 17.04.2018

    Bukarest: Die Militärstaatsanwälte haben am Dienstag die Erweiterung der strafrechtlichen Verfolgung des ehemaligen rumänischen Präsidenten Ion Iliescu für den Zeitraum 27. – 31. Dezember 1989 bekanntgegeben. Für den besagten Zeitraum ist keine Genehmigung der Ermittlung erforderlich. Am Dienstag erschien Ion Iliescu bei der Generalstaatsanwaltschaft um zur Kenntnis zu nehmen, dass auf seinen Namen die strafrechtliche Verfolgung in der Akte der Revolution, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet wurde. Am 13. April genehmigte Staatschef Klaus Iohannis die Anträge zur strafrechtlichen Verfolgung für Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman und ex-Vizepremierminister Gelu Voican Voiculescu in der Akte der Revolution. Die drei können nun von den Staatsanwälten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht und angeklagt werden, die im Zeitraum 22. – 31. Dezember 1989 begangen worden seien. Damals belegten die drei Ämter im Rat der Nationalen Rettungsfront, Organisation, die zu der Zeit die exekutive und legislative Gewalt hatte. Laut den Staatsanwälten deuten die bewaffneten Zwischenfälle, die nach dem 22. Dezember in mehreren Ortschaften Rumäniens stattgefunden haben, darauf hin, dass man nach einem im Voraus festgelegten Plan gehandelt habe. Dessen Ziel war die Machtübernahme durch die neuen Anführer und deren Legitimierung. Die, die von der Ermittlung betroffen sind, bewerten sich als unschuldig. Laut offizieller Statistik kamen im Dezember 1989 1.100 Personen ums Leben und rund drei Tausend wurden verletzt, die Mehrheit davon nach der Verhaftung des Diktatorpaares Ceausescu.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag in Bukarest den Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Sultan al Jaber empfangen. Laut der Präsidialverwaltung betonte der Staatschef zu diesem Anlass, dass er die bilateralen Beziehungen besonders schätze, die auf politscher Ebene sehr gut seien. Außerdem erklärte Präsident Iohannis, dass die Bemühungen zur Dynamisierung der Handelsaustausche und der Investitionen weiterhin eine Priorität in der Beziehung zu den VAE blieben, die der erste Wirtschaftspartner Rumäniens in der Golfregion ist. Seinerseit sagte Sultan al Jaber, dass es Vorhaben für mögliche Investitionen gibt, mit Fokus auf die Bereiche Energie, Transport, Infrastruktur, Logistik, Landwirtschaft, Tourismus und Immobilien. Auch am Dienstag führte der Vertreter der VAE Gespräche mit seinem Amtskollegen Teodor Melescanu über die Handelsbeziehungen. Die beiden nahmen an den Arbeiten der ersten Sitzung des gemeinsamen Zusammenarbeitsausschusses Rumänien – VAE teil.



    Bukarest: In Bukarest hat am Dienstag der erste Gipfel des Formats Bukarest B9 begonnen. Es handelt sich um ein Treffen der parlamentarischen Diplomatie, an der Vertreter von neun europäischen Staaten, sowie hohe Nato-Vertreter teilnehmen. Die Konferenz nimmt sich vor, die Rolle der nationalen Parlamente in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zu stärken. Die Agenda des Ereignisses, das am Donnerstag zu Ende kommt, behandelt Aspekte der künftigen Nato-Präsenz, die defensive und entmutigende Haltung, die Bekämpfung des Terrorismus, die Bedrohungen, mit denen die Teilnehmerländer konfrontiert werden, aber auch die legislative Konsolidierung im Verteidigungsbereich. Der B9-Gipfel nimmt sich vor, eine einheitliche und kohärente Botschaft betreffend die Festigung der Ostflanke der Nato im Vorfeld des Nato-Gipfels, der in Brüssel, im Juli stattfinden wird, zu übermitteln.



    Bukarest: Hunderte Angestellte des Kreisnotkrankenhauses Craiova, im Südwesten Rumäniens, haben am Dienstag ihre Proteste fortgesetzt. Sie sind unzufrieden gegenüber der Senkung ihrer Einkommen und sagen, falls ihre Forderungen nicht gelöst werden, werden sie den Generalstreik ausrufen. Die Angestellten des Lungenphysiologie-Krankenhauses im nordöstlichen Iasi protestierten auch vor der Anstalt gegen die Lohnsenkungen, die sie zu spüren bekommen haben. Auch im westlichen Resita protestierten rund 200 Arztassistenten und ärztliche Angestellte gegen das neue Entlohnungssystem im Gesundheitssystem. Am Montag waren hunderte Krankenhausangestellte in Bukarest und anderen rumänischen Städten auf die Straße, unzufrieden über das Abkappen der Lohnzuschläge auf 30%. Gesundheitsministerin Sorina Pintea präzisierte, dass diese nur für rund 10% des gesamten medizinischen Personals gesunken seien und erklärte, dass man die Zuschlagsgrenze einhalten muss. Pintea sagte außerdem, dass die Krankenhausmanager ihren Haushalt bewirtschaften müssten, um die betreffenden Differenzen aus Eigenmitteln zu decken.

  • Nachrichten 15.03.2017

    Nachrichten 15.03.2017

    Die Europäische Kommission ist besorgt, dass Rumänien im laufenden Jahr das höchste Haushaltsdefizit in der EU einfahren könnte — das sagte die Vertreterin der Kommission in Bukarest, Angela Cristea auf der Darstellung des Wirtschaftsberichts für 2017. Zwar habe die Regierung der Kommision versichert, dass es keinen Grund zur Besorgnis gebe, jedoch könnte das Defizit in diesem Jahr 3,6% und im nächsten Jahr 3,9% vom BIP erreichen. Der Haushalt sieht in diesem Jahr mehrere Steuersenkungen und Lohn- sowie Rentenerhöhungen vor. Das Wachstum sieht die Kommission bei 4,4% in diesem Jahr und bei 3,7% in 2018. Der Bericht wurde im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt — ein Mechanismus, durch den die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik an die Ziele der EU anpassen.



    Vertreter der Bukarester Regierung prüfen bei einem Arbeitsbesuch in Italien Informationen, die in der Presse über Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien erschienen waren. Die Ministerin für die Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstîrnac, und ein Vertreter des Innenministeriums werden Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien sowie mit Menschenrechtsorganisationen führen. Der Ombudsmann Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen. Eine am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage besagt, dass rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt werden.



    Der Oberste Gerichtshof will das abschlie‎ßende Urteil im Verfahren gegen Ion Ficior, den Kommandanten eines kommunistischen Arbeitslagers im Donaudelta, am 29. März verkünden. Das Urteil hätte am Mittwoch gesprochen werden sollen. Die Anklage lautet auf Verbrechen gegen die Menschheit; Ficior soll zwischen 1958 und 1963 durch unmenschliche Haftbedingungen 103 Gefangene getötet haben. In erster Instanz wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Letztes Jahr war in einem ähnlichen Prozess der ehemalige Kommandant des kommunistischen Gefängnisses von Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu rechtskräftig zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden — eine Premiere in Rumänien.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hält sich von Mittwoch bis Freitag in Rumänien auf. Dabei wird Sie Themen wie die Zukunft Europas und die Abrufung europäischer Fördermittel besprechen. Corina Cretu trifft sich dazu mit den europapolitischen Ausschüssen der beiden Kammern des Parlaments, mit Premierminister Sorin Grindeanu und Entwicklungsministerin Sevil Shaidehh. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, erklärte Corina Cretu. In der ersten Hälfte dieses Jahres könnte EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, einen Rumänienbesuch unternehmen, anlä‎ßlich des 10-Jahre-Jubiläums seit dem EU-Beitritt Rumäniens.

  • Nachrichten 16.02.2017

    Nachrichten 16.02.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Das Land braucht den Staatshaushalt und die Regierung, die sich verpflichtet hat, diesen Haushalt auszuführen, hat nun die Möglichkeit zu beweisen, wie sie dies zustande bringen wird“, erklärte Präsident Iohannis. Am Dienstag, nach dem Treffen mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und mit Finanzminister Viorel Stefan, hatte der Staatschef gesagt, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Vorhin hatte die Europäische Kommission prognostiziert, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Der von der linksgerichteten Bukarester Regierung vorgeschlagene Staatshaushalt basiert, unter anderen, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2%, auf einer Inflationsrate unter 1,4% und auf einer Arbeitslosigkeit von 4,3%.



    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben, die Nordatlantische Allianz werde ihre Präsenz im Schwarzmeerraum konsolidieren. Militärschiffe der Allianz werden öfter an Übungen und an Aktivitäten zum Sammeln von Informationen im Schwarzmeeraum teilnehmen und mit den Flotten der Nato-Länder vom Schwarzmeerraum, einschließlich Rumänien, zusammenarbeiten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis, die USA werden mit Russland einen politischen Dialog führen, aber keine militärische Zusammenarbeit. Der Appell der Vereinigten Staaten an alle Nato-Mitgliedsstaaten, die Militärbudgets bis Ende dieses Jahres zu steigern, sei positiv empfangen worden, so James Mattis. Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Les, der an dem Treffen in Brüssel teilgenommen hat, sagte, Rumänien werde wie versprochen 2% des BIP für die Verteidigung vorsehen.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den Beauftragten der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, empfangen. Dabei erklärte der rumänische Staatschef, Rumänien wünsche, dass nach dem Brexit die Rechte rumänischer Bürger, die in Großbritannien leben, eingehalten werden. Seinerseits präsentierte Michel Barnier den Stand der Vorbereitungen fur die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 sollen die britischen Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden, in demselben Zeitraum wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.



    Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in Bezug auf Einzelhandel von Agrarprodukten und Lebensmitteln einzuhalten. Die Europäische Kommission kritisierte die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Die Senatsausschüsse für Europaangelegenheiten und Landwirtshaft haben infolgedessen beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das rumänische Recht mit dem EU-Recht im besagten Bereich vereinbar machen soll.



    Der Gesamtwert der Sicherstellungsmaßnahmen der Behörde zur Bekämpfung des organisiertem Verbrechens und des Terrorismus DIICOT lag 2016 bei 4,2 Milliarden Lei (umgerechnet über 930 Millionen Euro). Laut dem Tätigkeitsbericht der Behörde lag in den im Vorjahr gelösten Fällen der von Vebrechen verursachte Gesamtschaden bei rund 135 Millionen Euro. 2015 betrug der Gesamtschaden rund 173 Millionen Euro. 2016 haben die DIICOT-Staatsanwälte über 13.000 Fälle gelöst, d.h. um 12,5% mehr als im Vorjahr. Rund 4.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. Weitere 13.000 Verfahren seien demnach ungelöst geblieben.



    Mehr als 250 Reisebüros und Reiseveranstalter aus 14 Ländern beteiligen sich am Donnerstag und Freitag in Bukarest an der Tourismusmesse Rumäniens. Teilnehmer aus Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Polen, aus der Türkei und anderen Staaten werden dabei personalisierte Angebote vorstellen, die jedem Geschmack und jedem Budget gerecht werden. Es handelt sich um touristische Angebote für Osterferien, Sommerurlaub und Stadtrundfahrten, Reisepakete mit 40-50% Ermäßigungen, die nur während der Messe gültig sind.

  • Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Der Generalstreik der Beschäftigten der Staatskrankenhäuser wurde für illegal erklärt



    Das Bukarester Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Generalstreik der Beschäftigten der Bukarester Staatskrankenhäuser illegal war. Die Gerichtsentscheidung ist nicht endgültig, aber vollstreckbar. Somit haben die Richter in dieser Sache für das Gesundheitsministerium entschieden. Das Gesundheitsministerium hatte unter anderen darüber geklagt, dass die Gewerkschaften die legalen Bedingungen für das Starten eines Arbeitskonfliktes nicht erfüllt hätten. Am 31. Oktober hatten die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen Generalstreik angetreten; sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am 1. November hat der Gewerkschaftsverband Sanitas den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Der Beschluss wurde infolge der Versprechen getroffen, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Die Lohnerhöhungen, die am Montag und Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die geplanten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Last auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru warnte vor bedeutenden Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Die Exekutive kritisiert geplante Gehaltserhöhungen und Aufhebung von Gebühren



    Die Bukarester Regierung ist der Meinung, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung von über 100 verschiedener Gebühren, die vom Parlament vorgeschlagen oder angenommen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden. Der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş dazu:



    Mit all dem, was in den letzten Monaten als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde – es ist schon eine Gewohnheit des Parlaments, vor den Wahlen Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen zu verabscgieden – hat sich schon eine Belastung von rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“



    Ferner präzisierte Cioloş, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Außerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage. Die Entscheidung über besagte Lohnerhöhungen erfolgte kurz nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 Abgaben und Gebühren gebilligt hatte. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Anglerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren.



    Die Exekutive hat beschlossen, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren



    Die Entscheidung der rumänischen Regierung, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren, hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen, je nach Interessen der jeweiligen Betroffenen. Der Nationale Verband der Versicherungs- und Wiederversicherungsanstalten in Rumänien (UNSAR) richtete sich mit einer Klage an die Europäische Kommission in Bezug auf das 6-monatige Einfrieren der Beiträge für Haftpflichtversicherungen. Die Maßnahme verstöße gegen den Grundsatz des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der in der rumänischen Verfassung verankert ist, so die rumänischen Versicherungsanstalten. Im Gegenzug haben die Arbeitgeberverbände der rumänischen Transporteure die neue Regierungsmaßnahme begrüßt. Ferner forderten die Transporteure das Parlament auf, in den sechs Monaten, bis der Eilbeschluß der Exekutive über das Einfrieren der RCA abläuft, ein neues Haftpflichtversicherungsgesetz zu verabschieden, welches vollkommene Transparenz bei der Berechnung der Tarife für alle Kategorien von Fahrzeugen bieten sollte. Versicherungsanstalten, welche Haftpflichtversicherungen über die von der Exekutive festglegten Maximalpreise verkaufen, werden mit hohen Bußgeldern bestraft. Die Maßnahme des Kabinetts von Dacian Cioloş betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen, und wurde infolge der Proteste der Transporteure getroffen. Die Transportunternehmen protestierten mehrmals gegen die rasant gestiegenen Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen, vor allem für LKWs, die jedes Jahr höher wurden.



    Im Strafverfahren Revolution von 1989“ wurde die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert



    Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceauşescu-Regimes haben die Staatsanwälte der Militärstaatsanwaltschaft im Verfahren zur Revolution von 1989“ die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, lässt auf einen vorsätzlichen Plan schließen. Damit wollten die neuen Anführer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimität verleihen, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Lazăr vorgetragen wurde:



    Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und militärische Führung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Maßnahmen die Tötung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen Merkmale für die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“



    Die Tatsachen lassen auf eine vorsätzlich geplante Aktion schließen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Militärs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien dafür gegeneinander ausgespielt worden, außerdem hätten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bevölkerung auf die Straße gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren Bürgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bekämpfen und so die Machtergreifung und die Legitimität der neuen Anführer ermöglichen. Laut einem Arbeitspapier der Militärabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es über 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegründet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafmaß sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rumänien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich gezogen.

  • Nachrichten 20.10.2016

    Nachrichten 20.10.2016

    BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis ist am Donnerstag am Rande des Treffens des EU-Rates in Brüssel mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammengekommen. Nach dem Gespräch sagte Klaus Iohannis, die Bukarester Behörden interessieren sich für die Zukunft der rumänischen Bürger, die in leben, insbesondere nach dem Brexit. Die Rumänen in Gro‎ßbritannien sollten nicht unter Druck gesetzt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Die britische Ministerpräsidentin Theresa May sagte ihrerseits, sie würde sich persönlich dafür einsetzen, um Vorfälle zu vermeiden, in denen rumänische Staatsbürger verwickelt werden könnten. Auf dem Treffen des EU-Rates diskutieren die Vertreter der EU-Staaten über Migration, Handelspolitik und die Au‎ßenbeziehungen der Europäischen Union, insbesondere über die Beziehung zu Russland, einschlie‎ßlich über sein Einmischen im Syrienkonflikt.



    BUKAREST: Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat am Donnerstag erklärt, das Justizsystem in Rumänien sei jetzt ausgewachsen, stabil und unabhängig. Sie hob hervor, im System arbeiten objektiv und gut ausgebildetete Richter und Staatsanwälte, die gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen kämpfen. Das wichtigste Argument dafür sei die unter 10% liegende Quote der Freisprüche in Rumänien, sagte Justizministerin Raluca Prună.



    BUKAREST – Die Grenzpolizisten haben am Mittwoch bei der südwestlichen rumänischen Grenze 14 Migranten entdeckt. Es geht um 5 iranische und um 9 irakische Bürger, darunter 2 Minderjährige, die illegal die Grenze passieren wollten. Diese erklärten, sie hätten Serbien verlassen, um in einen westeuropäischen Staat zu kommen. Die rumänischen Behörden werden die serbische Grenzbehörde für gemeinsame Untersuchungen informieren. Die rumänische Grenzpolizei hat in den letzten Monaten zahlreiche Personen festgenommen, die illegal über die rumänische Süd- oder Westgrenze wollten.

  • Nachrichten 06.04.2016

    Nachrichten 06.04.2016

    BUKAREST: Die niedrigen Löhne der Staatsbediensteten werden in der zweiten Jahreshälfte durch eine Eilverordnung erhöht. Der neue Gesetzentwurf hat als Ziel die Verbesserung der Diskrepanzen, die während der Zeit auf dem Hintergrund der Erhöhungen des Mindestlohns entstanden sind. Das Projekt soll nächste Woche von der Regierung gebilligt werden, nachdem der Arbeitsminister mit den sozialen Partnern Gespräche führen wird. Der Regierungssprecher hat bekanntgegeben, die Exekutive werde kommende Woche einen Gesetzesentwurf zum Gehaltsniveau ab 2018 einleiten.



    BUKAREST: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den ersten Antrag gegen ein Mitglied des politisch unabhängigen Kabinetts von Dacian Cioloş abgelehnt. Die Urheber der Urkunde waren die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Ungarnverband (UDMR). Diese warfen der Justizministerin Raluca Pruna vor, dass die Verordnung über die Abhörung von Telefonaten in Strafverfahren, für die sie sich einsetzt, Rumänien in einen unsicheren Staat verwandeln würde, in dem man über Menschenrechte zwar spricht, aber diese nicht unbedingt respektiert. Die Liberalen bewerteten das Vorgehen der Urheber als komisch“. Die Sozial-Demokratische Partei sagte, sie werde keine einfachen Anträge unterstützen, sondern die Absetzung einiger Minister fordern.



    BUKAREST: Gegen den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, laufen Strafermittlungen der Antikorruptionsstaatsanwälte wegen Anstiftung zu Amtsmi‎ßbrauch und Anstiftung zu fortgesetzter Urkundenfälschung. Es geht dabei um ein neues Strafverfahren gegen Bombonica Prodana, die ehemalige Ehefrau Liviu Dragneas, wegen Amtsmi‎ßbrauch während ihrer Tätigkeit als Abteilungsleiterin im Amt für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman. Damals, zwischen 2006-2012, war Liviu Dragnea Vorsitzender des Landrates Teleorman. Laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft soll Liviu Dragnea die damalige Leiterin des Amtes für Sozialschutz und Kinderschutz des Kreises Teleorman dazu angestiftet haben, vier Angestellte in ihren Positionen zu behalten und ihnen monatliche Gehälter zu bezahlen, obwohl diese Angestellte niemals am Arbeitsplatz erschienen seien und keine Arbeit geleistet hätten.



    BUKAREST: Mehr als die Hälfte der Rumänen meinen, das Land richte sich in die falsche Richtung, so eine Meinungsumfrage von INSCOP, die im März durchgeführt wurde. 20% behaupten die Hauptquelle ihrer Besorgnis sei die Verschlechterung des Gesundheitszustands. 17% der Rumänen sind wegen den niedrigen Einkommen und einem evenetuellen Konflikt sogar Krieg besorgt. 13% nennen als Ursache die Arbeitslosigkeit während 11% die immer steigenden Preise als Grund ihrer Besorgnis angeben. Die Umfrage zeigt, dass 45,6% der Befragten die Wirtschaft und die Arbeitsplätze als Hauptproblem Rumäniens nennen. Unter den Prioritäten zählen die Korruptionsbekämpfung (25%), das Gesundheitsysem (9%), die Verminderung der Ungleichheit zwischen Arm und Reich (8%), die Landesverteidigung (5%), die Reform der Öffentichen Verwaltung. (3,8%).



    BUKAREST: Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will offenbar aus der Veröffentlichung der so genannten “Panama Papers” zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Konsequenzen ziehen. Die Behörde prüfe die Sachverhalte, warte aber noch auf zusätzliche Erkenntnisse vom Amt für Geldwäschebekämpfung, sagte Chefstaatsanwalt Daniel Horodniceanu. Die für Rumänien relevanten Dokumente umfassen über 100 Namen von zumeist Geschäftsleuten.

  • Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor



    Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutma‎ßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemä‎ßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.




    Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht



    Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.




    Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.




    Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht



    Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein gro‎ßer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.




    Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet



    Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der gro‎ße Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).

  • Nachrichten 10.02.2016

    Nachrichten 10.02.2016

    BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt erneut gegen zwei Mitglieder des Parlaments in Bukarest. Sie beantragte die Zustimmung der Legislative für die Festnahme und Untersuchungshaft des Sozialdemokraten Mădălin Voicu und des Vertreters der Roma-Minderheit im Parlament, Nicolae Păun. Die beiden sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznießer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen. In dem Fall werden auch Finanzamtpräsident Gelu Ştefan Diaconu und der Vizepräsident der Behörde, Mihai Gogancea Vătăşoiu, strafrechtlich verfolgt. Finanzministerin Anca Dragu forderte anschließend den Rücktritt der beiden Finanzamt-Chefs.



    BERLIN: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Mittwoch zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Deutschland abgereist. Der Staatschefsoll unter anderem an der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. Es ist nicht der erste offizielle Deutschlandbesuch des deutschstämmigen rumänischen Staatspräsidenten. Im Februar 2015 war Präsident Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Die beiden diskutierten über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und über den Kampf gegen den Terrorismus. Am 7. Januar dieses Jahres war der rumänische Ministerpräsient Dacian Ciolos zu Besuch in Deutschland. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der bilateralen Beziehungen und das Festlegen der gemeinsamen Ziele auf der EU-Agenda, einschließlich der Migration und EU-Außenpolitik.



    BUKAREST: Der frühere Direktor des berüchtigten Foltergefängnisses von Ramnicu Sarat sitzt ab Mittwoch in Haft. Rumäniens Oberster Gerichtshof hatte zuvor die 20-jährige Haftstrafe für Alexandru Visinescu bestätigt. Der 90-jährige war im Juli wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erster Instanz verurteilt worden und verlor nun am Mittwoch den Berufungsprozess vor dem Gericht in der Hauptstadt Bukarest. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Visinescu hatte die gefürchtete Haftanstalt im Osten des Landes von 1956 bis 1963 geleitet. Im Prozess wurde ihm vorgeworfen, dort ein Vernichtungsregime geführt zu haben. Die Anklageschrift schilderte die systematische Misshandlung und Bestrafung von politischen Häftlingen: Sie saßen in Einzelhaft, hungerten und wurden geschlagen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen mindestens 14 Gefangene unter der Aufsicht von Visinescu ums Leben.

  • Nachrichten 01.08.2015

    Nachrichten 01.08.2015

    JERUSALEM: Die israelische Presse begrü‎ßt die Promulgierung des Gesetzes zum Bestrafen der neofaschistischen Propaganda und der Holocaustleugnung in Rumänien. Die rumänische Gesetzgebung verbietet faschistische, rassistische und völkerfeindliche Organisationen, deren Symbole, sowie die Rechtfertigung von Kriminellen, die Verbrechen gegen die Menschheit verübt haben, notieren mehrere israelische Zeitungen, die vom RRI-Korrespondenten in Jerusalem zitiert werden. Sanktioniert werden auch die Rechtfertigung der rechtsextremen Legionärbewegung im Rumänien der Zwischenkriegszeit und die Holocaustleugnung durch das Abstreiten der Rolle Rumäniens bei der Ermordung von 280.000 Juden und 11.000 Roma während des pro-faschistischen Regimes des Marschalls Ion Antonescu.



    BUKAREST: Die internationale Gemeinschaft gedenkt mit Respekt des Völkermordes gegen die Roma. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einer online-Botschaft einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am 2. August. Die rumänische Regierung begrü‎ßt die Initiative der Roma-Zivilgesellschaft in Rumänien, gemeinsam dieses tragischen Ereignisses der Gegenwartsgeschichte zu gedenken, und richtet einen Appell an alle rumänische Bürger, eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer einzuhalten, so Victor Ponta in seiner online-Botschaft. Ferner plädiert der rumänische Ministerpräsident für Solidarität, Toleranz und Einvernehmen unter allen Bürgern der Welt. Am 2. August 1944 wurden 2.898 Roma – Männer, Frauen und Kinder -im Vernichtungslager Auschwitz von der SS in Gaskammern hingerichtet.



    ANKARA: Der Demokratische Verband der Türkisch-Muslimischen Tataren in Rumänien beteiligt sich mit 70 stimmberechtigten Delegierten und 20 Gästen am 2. Internationalen Kongress der Tataren in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der Botschafter Rumäniens in der Türkei, Radu Onofrei, wird auch an den Tagungen anwesend sein. Insgesamt beteiligen sich an dem Kongress etwa 500 Vertreter der Tataren-Organisationen aus der ganzen Welt. Ein wichtiges Thema ist die Situation auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die letztes Jahr von Russland annektiert wurde und als historische Heimat der Tataren gilt. Die meisten der etwa 25.000 Tataren in Rumänien leben im Südosten des Landes, in der Region Dobrudscha, die mehrere Jahrhunderte unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches stand.



    CHISINAU: Der neue Ministerpräsident der Republik Moldau, Valeriu Streleţ, hat den Internationalen Währungsfonds IWF um die Entsendung eines Expertenteams zum Verhandeln eines neuen Abkommens aufgesucht. Seit 2013 hat die Republik Moldau kein Abkommen mehr mit dem IWF, was auch zum Stoppen einer finanziellen Unterstützung von etwa 200 Millionen Euro von der Europäischen Union geführt hat. Die Republik Moldau leidet unter einer schweren wirtschaftlichen und finanziellen Krise — aus drei wichtigen Banken ist insgesamt eine Milliarde US-Dollar verschwunden, und die Auslandsfinanzierung wurde eingestellt. Anfang Juni sollte ein IWF-Expertenteam auf eine Monitoringmission in die Republik Moldau reisen, aber der Besuch wurde nach dem Rücktritt des ehemaligen Ministerpräsidenten Chiril Gaburici gestrichen. Der moldawische Ministerpräsident Valeriu Streleţ und sein Regierungskabinett haben am Donnerstag im Parlament das Vertrauenvotum der prowestlichen Koalition für Europäische Integration erhalten. In Bukarest sagte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, Rumänien werde das neue moldawische Regierungskabinett unterstützen, sowohl bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, als auch bei den Bestrebungen der Republik Moldau auf ihrem Weg in die Europäische Union.



    BUKAREST: Mehr als 60.000 Menschen beteiligten sich in der Nacht zum Samstag am Konzert des DJ Avicii im Rahmen des Festivals Untold in Cluj/Klausenburg. Zusammen mit David Guetta und Armin Van Buren ist DJ Avicii (eigentlich der schwedische DJ und Musikproduzent Tim Bergling) einer der grö‎ßten Namen beim Festival in Klausenburg. Das Festival Untold dauert bis Sonntag und ist das Hauptereignis des Projekts Cluj/Napoca — Europäische Jugendhauptstadt 2015.

  • Nachrichten 24.07.2015

    Nachrichten 24.07.2015

    BUKAREST: Der frühere Gefängnisdirektor Alexandru Vişinescu ist am Freitag vom Oberlandesgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als der erste in Rumänien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Folterer aus der kommunistischen Zeit. Der 90-Jährige muss ferner Entschädigungen in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Ihm soll auch der Dienstgrad aberkannt werden. Das Urteil des Gerichts ist allerdings nicht rechtskräftig. Als Gefängnisdirektor im ostrumänischen Râmnicu Sărat soll Vişinescu zwischen 1956 bis 1963 systematisch Gefangene durch sehr harte Haftbedingungen misshandelt haben. Nach der Anzeige des Bukarester Instituts für Recherchen zu den Verbrechen des Kommunismus, das mehr als 30 weitere mutmaßliche kommunistische Folterer vor Gericht bringen will, leitete die Staatsanwaltschaft in sechs weiteren Fällen Strafermittlungsverfahren ein.



    BUKAREST: Das neue Steuergesetzbuch ist nicht umsetzbar. Das erklärte Nationalbankchef Mugur Isarescu am Freitag und berief sich dabei auf die Auswirkungen der vorgesehenen Steuererleichterungen auf das Bruttoinlandsprodukt. Die Entscheidung von Präsident Klaus Iohannis, die Gesetzesvorlage an das Parlament zur Überarbeitung zurückzuschicken, sei weise gewesen, so Isarescu noch. Die neuen Regelungen würden das Bruttoinlandsprodukt um 2,3% beeinträchtigen. Dabei sei ein zusätzliches Defizit von 1,3% infolge der geplanten Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor zu erwarten, erklärte der Notenbankchef. Ministerpräsident Victor Ponta äußerte sich unterdessen kritisch zur Entscheidung des Staatschefs. Laut Angaben der Regierung sollte das Gesetzbuch spätestens Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Dafür werde man alle verfassungsgemäßen Varianten berücksichtigen, hieß es.



    ROM: Der beigeordnete Minister für die rumänischen Auslandsgemeinschaften, Angel Tîlvăr, ist am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Italien eingetroffen. Tîlvăr soll in Rom mit Vertretern von Zentral- und Regionalbehörden sowie der rumänischen Gemeinde zu Gesprächen zusammenkommen. Der Besuch ist laut einer Mitteilung aus dem Ministerium als Zeichen einer intensiven Beschäftigung der Bukarester Behörden mit der Lage der Rumänen in Italien zu werten. Die rumänischen Behörden unterstützten ihre Integration und setzen sich für Einhaltung ihrer Rechte als EU-Bürger ein. Die rumänische Gemeinde ist mit rund einer Million Menschen die zahlreichste in Italien. Es handelt sich um den zweiten Besuch von Angel Tîlvăr in Italien. Am Jahresanfang hatte er eine Reise in die Provinz Katanien unternommen.

  • Nachrichten 19.05.2015

    Nachrichten 19.05.2015

    BRÜSSEL: Im Kampf gegen Schleuserkriminalität haben die Au‎ßenminister der Europäischen Union ein mehrstufiges Konzept beschlossen. In einem ersten Schritt sollen Satelliten und Drohnen ab Juni die Menschenschmuggler auskundschaften. Danach will die EU Schleuser-Schiffe auf hoher See durchsuchen, beschlagnahmen und zerstören. Schlie‎ßlich könnte es Militäreinsätze in Libyen geben. Von dort aus operieren die meisten Schlepperbanden, die Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa bringen. Der deutsche Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, man wisse, dass die Mission das Flüchtlingsproblem nicht beseitige. Die EU müsse sich jedoch mit der Schleuserkriminalität auseinandersetzen.



    BUKAREST: Ein Krisenstab des Au‎ßenministeriums setzt sich zurzeit mit aktuellen Informationen über den im April in Burkina Faso entführten Rumänen auseinander. Auch die Audio-Botschaft der Dschihadistengruppe Al Murabitun”, die sich zu der Entführung bekannt hatte, wird untersucht. In einer bislang noch nicht als authentisch bestätigten Aufzeichnung fordert der neue Anführer der Gruppe die rumänische Regierung auf, den Verhandlungen über die Befreiung der Geisel Aufmerksamkeit zu schenken”. Die Videobotschaft war vor fünf Tagen einer Nachrichtenagentur in Mauretanien zugeschickt worden. Ferner verkündete der in den Bildern erscheinende Terrorkämpfer die Angliederung der Al Murabitun-Miliz” an den Islamischen Staat. Der verschleppte Rumäne war für die Sicherheit einer Manganmine in Burkina Faso verantwortlich. Laut Angaben aus dem Au‎ßenministerium in Bukarest habe der Krisenstab ununterbrochen Kontakt zu den Sicherheitskräften in Burkina Faso, die ein beachtliches Truppenkontingent in der Region für die Identifizierung der Täter eingesetzt hätten. Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu musste zu einem dringenden Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen nach Brüssel reisen.



    BUDAPEST: In einem Reisebus mit sieben rumänischen Staatsbürgern an Bord ist am Samstag in Ungarn ein improvisierter Sprengsatz entdeckt worden. Die Rumänen setzten ihre Reise fort, nachdem ungarische Bomben-Entschärfer den Sprengsatz entfernt hatten, hei‎ßt es in einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums. Der Reisebus war in Bulgarien zugelassen und verkehrte zwischen Prag und Warna in Südbulgarien. Der an einem Benzinkanister angebundene Sprengsatz wurde im Kofferraum entdeckt. Eine Untersuchung zu dem Zwischenfall wurde bereits eingeleitet. Zu den Verdächtigen gehört eine Person, die in Prag eingestiegen war und in Budapest unerwartet ausstieg. Ein Terroranschlag könne nicht ausgeschlossen werden, hie‎ß es.



    BUKAREST: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen. Eine Woche lang soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Ma‎ßnahmen stehen. Die aktuelle vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und stellt das dritte Darlehen dar, das Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag das Dekret zur Ernennung von Daniel Horodniceanu zum Chefermittler der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) für eine Zeit von 3 Jahren unterzeichnet . Horodniceanu wurde am 9. April für dieses Amt vorgeschlagen, nachdem die vorige DIICOT-Chefermittlerin Alina Bica in einem Korruptionsverfahren verhaftet worden war.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest beginnt am Mittwoch die 10. Auflage der Internationalen Buchmese Bookfest. Fünf Tage lang werden 200 Verlage dem literaturinteressierten Publikum mehr als eine Million Bände anbieten — davon sind etwa 4.000 neue Titel. Die Messebesucher haben die Gelegenheit, an über 300 Veranstaltungen und Events teilzunehmen — Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Filmvorführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2015 ist die Tschechische Republik. Mit diesem Anla‎ß werden zahlreiche Events veranstaltet, die die tschechische Literatur fördern und das Interesse des rumänischen Publikums für die klassischen und gegenwärtigen Autoren Tschechiens erhöhen sollten.

  • Nachrichten 11.02.2015

    Nachrichten 11.02.2015

    BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch abend gegen die Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Ihr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit ein weiteres Korruptionsverfahren. Udrea kann gegen Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einlegen.



    BRÜSSEL: Der rumänische Staatpräsident Klaus Johannis ist in Brüssel eingetroffen, wo er am Donnerstag am Treffen der Europäischen Volkspartei und am informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen wird. Am Dienstag war der rumänische Staatschef auf einem offiziellen Besuch in Frankreich; dabei führte Präsident Johannis Gespräche mit seinem französischen Gegenüber Francois Hollande und traf sich mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Paris. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt ab Mittwoch einen Besuch in den USA, mit dem erklärten Zweck, Investoren für Rumänien zu gewinnen. Geplant sind Treffen mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker und mit amerikanischen Geschäftsleuten. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle bei diesem USA-Besuch für die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. In diesem Sinne forderte Ponta die Minister seines Kabinetts auf, die bürokratischen und verwaltungspolitischen Hindernisse zu beseitigen, so dass Investitionen in Rumänien für US-amerikanischen Geschäftsleute attraktiver werden. Laut jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank seien im Jahr 2013 die US-amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf Platz 13 der Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.



    BUKAREST: Der Schutz der rumänischen Staatsangehörigen auf nationaler und internationaler Ebene ist eine Priorität Rumäniens und werde weiterhin entschlossen gewahrt. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vizepremier und Innenminister, Gabriel Oprea. Der Minister beteiligte sich an einer Zeremonie zur Rückkehr der 24 Soldaten aus dem letzten Kontingent des Innenministeriums, das an einer NATO-ISAF-Mission in Afghanistan teilgenommen hatte. Bei der besagten Zeremonie hat Innenminister Oprea mehreren rumänischen Offizieren und Unteroffizieren Orden verliehen, in Anerkennung ihrer Leistungen während der Mission in Afghanistan, die bis Ende 2014 lief. Laut dem Obersten Verteidigungsrat stellt das Innenministerium im Jahr 2015 je nach Prioritäten der nationalen Strategie bis auf 1.183 Militärs und Polizisten für Auslands-Missionen und Operationen unter der Schirmherrschaft der UNO, EU, NATO oder OSZE zu Verfügung.



    BUKAREST: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Griechenland wollen bei der EU Finanzierung für ein Projekt zur Zwischenschaltung der Erdgasnetze unter dem Namen Aegean Baltic Corridor beantragen. Das teilte der rumänische Energieminister Andrei Gerea in Sofia mit, wo er sich an einer Regionalkonferenz beteiligt. Ziel sei es, durch die Verbindung der Gastransportnetze in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei mehr Versorgungssicherheit in Mittel- und Südosteuropa zu erreichen. Rumänien sichert zwar den Gro‎ßteil seines Erdgasbedarfs aus eigener Produktion, muss aber zum Teil auch auf Importe aus Russland zurückgreifen. Die Regierung hofft, auf Importe ganz verzichten zu können, nachdem voraussichtlich im Jahr 2020 die Förderung aus neuen Vorkommen im Schwarzen Meer beginnt.



    BUKAREST: Das staatliche Institut für die Erforschung der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien (IICCMER) hat am Mittwoch mitgeteilt, drei neue mutma‎ßliche Täter identifiziert zu haben. Das Institut habe bereits Strafanzeige erstattet. Die drei sind ein ehemaliger Gefängniskommandant, ein früherer Politkommissar und ein Securitate-Unteroffizier a.D. Die drei sollen nach Angaben der Behörde für Dutzende Tote verantwortlich sein. Das Institut habe allerdings aus Mangel an Beweisen die Vorfeldermittlunngen gegen 12 Personen aus einer Liste von 35 Verdächtigen eingestellt. In sechs Fällen wurden bislang Strafanzeigen geleistet, vier mutma‎ßliche Folterer starben im hohen Alter, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde.



    MINSK: In der wei‎ßrussischen Hauptstadt Minsk sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch abend zusammen gekommen, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu beraten. Dabe geht es um den Abzug der schweren Waffen, die Schaffung eines entmilitarisierten Gebiets und einen ständigen Dialog hzwis chen Kiew und den prorussischen Separatistien. Während die USA Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in Betracht ziehen, lehnen die europäischen Länder, vor allem Deutschland, einen solchen Ansatz ab.



    BERLIN: Der einzige rumänische Spielfilm im offiziellen Wettbewerb der Berliner Filmfestspiele hat am Mittwoch seine Publikumspremiere gehabt. In dem Film Aferim! des Regisseurs Radu Jude geht es um einen Dorfhäscher auf der Jagd nach einem Zigeunersklaven Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silberen Bären nominiert worden, muss sich allerdings gegen Schwergewichte wie Christian Bale, James Franco oder Wen Jiang durchsetzen. Ein weiterer rumänischer Spielfilm ist im Panorama Special gezeigt worden — “Warum ich” von Tudor Giurgiu handelt um den Selbstmord eines jungen Staatsanwalt im Jahr 2002 im Kontext einer hochkarätigen Korruptionsaffaire – eine Geschichte, die sich tatsächlich im postkommunistischen Rumänien zugetragen hat.


  • Die Korruption in Südosteuropa – ein Sicherheitsrisiko

    Die Korruption in Südosteuropa – ein Sicherheitsrisiko

    Die Korruption und ihre wirksame Bekämpfung waren die Topthemen der Agenda des Bukarestbesuches des stellvertretenden Assistenten des US-Staatssekretärs Hoyt Yee. Dieses Phänomen, das in Osteuropa und im Balkan sehr verbreitet ist, gräbt die Wirtschaft unter und schwächt die Demokratie. Seiner Meinung nach stellt die Korruption eines der bedeutendsten Hindernissen in dem Erzielen eines freien und vereinten Europa dar. Die Bekämpfung der Korruption ist nicht nur die Aufgabe der nationalen Politiken. Hoyt Yee erklärte, es sei notwendig eine gemeinsame regionale Front für die Zusammenarbeit in diesem Sinne zu schaffen. Er unterzeichnete in Bukarest ein Kooperationsabkommen zwischen dem Staatsdepartament und dem Südosteuropäischen Zentrum für Strafverfolgung. In einer Erklärung für Radio Rumänien hob Hoyt Yee die bedeutende Rolle des Südosteuropäischen Zentrums für Strafverfolgung in der Bekämpfung des Verbrechens hervor:




    “Wir haben über die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Menschen- und Drogenhandels gesprochen. Diese Phänomene können nicht von einem Land alleine bekämpft werden. Dafür braucht man eine Zusammenarbeit mit den Nachbaren und ich bin der Meinung, dass es für Rumänien ein Vorteil ist, ein Südosteuropäisches Zentrum für Strafverfolgung (SELEC) in Bukarest zu haben. Sehr bedeutend ist für Rumänien, den Informationsaustausch, die regionale Kooperation, sowie den Austausch bewährter Praktiken zu stärken. Es ist bedeutend, die Korruption zu bekämpfen, weil diese Schwächen verursacht. Es ist schwierig das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, dazu braucht man kräftige Institutionen. Alle Länder aus der Region müssen mehr tun, sie müssen die Transparenz erhöhen und keine Möglichkeit lassen, gegen das Gesetz zu versto‎ßen. ”




    Die Korruption war ebenfalls ein Hauptthema des Treffens, das vom Aspen-Institut organisiert wurde. Anwesend waren der US-Verantwortlicher und der Chef des Rumänischen Informationsdienstes George Maior. Er meinte, die Korruption sei eine der Hauptursachen der Instabilität in der Ukraine, ein Grund mehr dass die Korruption in Rumänien als ein nationales Sicherheitsproblem betrachtet werden soll. Leider ist die Ukraine das beste Beispiel für die Art in der dieses Phänomen eine Gesellschaft, einen Staat, oder die strategischen Interessen einer Nation beeinträchtigen kann, so George Maior. Er fügte hinzu, Rumänien sei auf dem rechten Weg besonders was die Entwicklung der Institutionen anbelangt.

  • Nachrichten 25.08.2014

    Nachrichten 25.08.2014

    BUKAREST: Rumänien ist solidarisch mit den Entscheidungen der EU und der NATO in der Ukraine-Krise. Das erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner unterstütze Bukarest bedingungslos die Souveränität und territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik. An der Seite der internationalen Gemeinschaft befürworte Rumänien zudem die Sanktionen gegen Moskau und fordere Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterbinden, so Ponta noch. So könne das Land frei und demokratisch über seine europäische Zukunft als Demokratie entscheiden. Unterdessen will Russland einen weiteren Hilfskonvoi für die Ukraine auf den Weg schicken. Über das Vorhaben sei das Nachbarland bereits informiert worden, sagte Au‎ßenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. “Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer.” Eine Vereinbarung über die Hilfslieferung solle in den kommenden Tagen getroffen werden.



    BUKAREST: Das Oberlandesgericht Bukarest hat den bekannten Geschäftsmann George Copos wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Damit wurde eine Berufung der Anwälte von Copos abgelehnt und das ursprüngliche Urteil vom Januar 2013 bestätigt. Copos, Ex-Minister in der Regierung des Liberalen Calin Popescu Tariceanu und ehemaliger Besitzer des rumänischen Erstligisten Rapid Bukarest, hat den rumänischen Staat um über eine Million Euro an Steuergeldern betrogen. Der Steuerbetrag war infolge mehrerer Geschäfte mit der Staatlichen Lotteriegesellschaft fällig geworden. Copos sa‎ß bereits seit März in Haft, nach seiner Verurteilung in einem weiteren, für Aufsehen erregenden Prozess. Wegen illegaler Fu‎ßballer-Transfers war er, neben weiteren Vereinsvorsitzenden, Gönnern und Spieleragenten, zu 3 Jahren und 8 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag in einer au‎ßerordentlichen Sitzung den Antrag des Staatspräsidenten in Bezug auf eine Neuuntersuchung des Gesetzentwurfes über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% abgelehnt. Am Dienstag wird diese Fassung des Sozialversicherungsgesetzes auch der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Präsident Traian Basescu hatte sich zuvor geweigert, das Gesetz in der aktuellen Form abzusegnen. Es würden keine alternativen Finanzquellen für die Deckung der durch die Senkung der Sozialbeiträge entstandenen Lücken im Haushalt angegeben, lautete die Begründung des Staatschefs, der den Entwurf an das Parlament zur Neuuntersuchung zurückschickte. Sollte die Legislative auch ein zweites Mal die unveränderte Fassung des Gesetzes verabschieden, kann sich der Präsident nur noch an das Verfassungsgericht wenden. Die Ma‎ßnahme sollte ab dem 1. Oktober greifen.



    GENF: Die Vereinten Nationen haben “ethnische und religiöse Säuberungen” durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak verurteilt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat am Montag grausame Massaker der Terrorgruppe Islamischer Staat“ (IS) an Tausenden von Andersgläubigen angeprangert und die Bestrafung der Täter gefordert. Neben Massenmorden würden die sunnitischen Extremisten im Irak systematisch Vergewaltigungen begehen, Menschen in die Sklaverei zwingen und Wohngebiete zerstören, erklärte Pillay in Genf. So seien am 10. Juni rund 670 Häftlinge aus dem Badusch-Gefängnis in der Stadt Mossul von der IS-Miliz ermordet worden, nur weil sie nicht der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehörten. Solche kaltblütigen, systematischen und gezielten Tötungen von Zivilisten wegen ihrer Religionszugehörigkeit dürften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte sie. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die Schuldigen an diesen teuflischen Verbrechen nicht straflos davonkommen zu lassen.“