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Tag: Verbrecher

  • Internationale Gruppierung liefert kontaminierten Fisch nach Rumänien

    Internationale Gruppierung liefert kontaminierten Fisch nach Rumänien

    Hunderte Tonnen mit Schwermetallen kontaminierter Fisch sind nach Rumänien gebracht worden. Die Details des Skandals sind empörend. Eine kriminelle Gruppierung, die sich aus vielen Menschen verschiedener europäischer Nationalitäten zusammensetzt, hat einen komplexen Mechanismus für die Verbreitung von kontaminierten Fischen geschaffen. Die Fische – vor allem Karpfen und Wels – stammten aus stark verschmutzten Gewässern in Italien, Spanien, Frankreich, Ungarn und Portugal, wo das Fischen wegen Giftigkeit verboten ist. Die Fische wurden dann unter nicht geeigneten Bedingungen gelagert und anstatt von Kühltransportern mit kleinen Lieferwagen transportiert. Die kleinen Lieferwagen werden normalerweise an den Grenzübergängen und Zollstellen nicht so genau kontrolliert. Anschließend fälschten die illegalen Händler die Herkunftsurkunden der Fische und lieferten die Waren in Fachgeschäften. Wichtige Mengen von verseuchten Fischen seien auf diese Weise sogar an große Einzelhändler geliefert worden.



    Staatsanwalt Teodor Nita, der die Ermittlungen leitet, sagte in diesem Zusammenhang:



    Industrielle Verschmutzung ist kein Rosenwasser, sie ist gefährliche Vergiftung, und man kann sich leicht vorstellen, was in diesen verschmutzten Gewässern schwimmt. Die kontaminierten Fische wurden mit Kleintransportern nach Rumänien gebracht und schließlich an große Retailer und in Fachgeschäften verkauft. Die Herkunftspapiere der Waren sind gefälscht, je nach Bedarf. Braucht man Fisch aus Frankreich, kriegt man Fisch aus Frankreich, will man Fisch aus Deutschland oder Ungarn, so wird es auf die Herkunftspapiere das gewünschte eingetragen.



    Laut der rumänischen Gesundheitsministerin Sorina Pintea bestünde es zur Zeit keine Gefahr einer Vergiftung durch Schwermetalle:



    Eine Vergiftung durch Schwermetalle tritt erst nach längerem Verbrauch auf. Wenn das Schwermetallgehalt sehr hoch gewesen wäre, hätten die Fische in den verseuchten Gewässern auch nicht überlebt. Wir benötigen aber alle Informationen, um eine genaue Antwort zu geben. Bis jetzt wurde kein Patient mit Symptomen einer Schwermetallvergiftung in die Notaufnahme gebracht, daher besteht zur Zeit keine Gefahr.



    In Spanien haben die Behörden Teile dieser Verbrechergruppierung, die am Fluss Ebro agierten, bereits vernichtet. In Rumänien warten die Strafermittler auf die Ergebnisse der 112 landesweiten Durchsuchungen und der weiteren 100 Durchsuchungen in anderen europäischen Ländern, wo die Verbrechergruppierung aktiv war, um Maßnahmen zu treffen. Bisher wurden mehr als 30 Tonnen Fisch, der nicht zum Verbrauch geeignet war, bereits beschlagnahmt und vernichtet.



    Die weitgehenden Ermittlungen haben den Verdacht der letzten Jahre bestätigt: Rumänien ist ein Markt für sogenannte “Gebrauchtware. Diesmal zeigen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht nur, dass die nach Rumänien gebrachten Lebensmittel von schlechter Qualität sind, sondern auch, dass gewisse Produkte, die unter den nachsichtigen Augen der zuständigen Behörden verkauft werden, die Verbraucher krank machen können.



    Eine der Maßnahmen, die dafür sorgen könnte, dass solche Situationen sich nicht wiederholen, wäre die Versorgung des Fischfachhandels mit sicherem Fisch aus Rumänien. Vor 1989 gab es zum Beispiel in Donaudelta mehr als 50.000 Hektar Naturteiche, in denen Fische bis zur Reife gezüchtet und dann in die natürliche Umgebung freigelassen wurden. Wenn diese ehemaligen Aquakulturgebiete modernisiert wären, könnte das Donaudelta der erste Bio-Fischproduzent in Europa werden.

  • Nachrichten 26.10.2015

    Nachrichten 26.10.2015

    BUKAREST: Der rumänische Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea hat am Montag erklärt, er habe strikt im beruflichen Interesse gehandelt. Dabei geht es um die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten vor fast einer Woche, bei derer Führung ein Polizist ums Leben gekommen war. Oprea sagte, die Mutma‎ßung, dass er sich der Polizeieskorte ohne Rechtsgrundlage bedient habe, sei vollkommen unbegründet. Es handelt sich um die erste öffentliche Äu‎ßerung des Innenministers, im Kontext, dass gleich nach dem Unfall der Staatschef, die Zivilgesellschaft und politische Anführer Erklärungen bezüglich seines Rechtes forderten, eine Polizeieskorte in Anspruch zu nehmen. Infolge des Unfalls leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung ein. Rund 1000 Personen beteiligten sich am Sonntag in Bukarest an einem Solidaritätsmarsch für die Familie des Polizisten. Die Protestteilnehmer forderten den Rücktritt des Innenministers Oprea, Ma‎ßnahme, die von mehreren NGOs und von der liberalen Opposition gefordert wurde. Diese kündigte an, sie werden auf dem Hintergrund des besagten Vorfalls einen einfachen Antrag gegen den Innenminister stellen.



    BUKAREST: Beteiligung an einer Verbrechergruppierung und Geldwäsche sind zwei neue Anklagepunkte, die die Antikorruptionsstaatsanwälte am Montag gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, formuliert haben. Oprescu wurde am 7. September für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem er wegen Bestechlichkeit verklagt worden war. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Stadtverwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.



    BUKAREST: Politische Quellen inn Bukarest haben am Montag bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Briefwahl am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer besprochen wird. Vor einer Woche hatte der Bukarester Senat das Gesetzprojekt mit überwiegender Mehrheit angenommen. Sowohl die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) als auch die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) unterstützten den Gesetzentwurf. Der Ungarnverband (von der Opposition) kritisierte den Gesetzentwurf. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten und Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, warnte darüber, dass der Gesetzentwurf beim Verfassungsgericht angefochten werden könne, weil er den Artikel des Grundgesetzes nicht einhalte, laut dem die Wahl gleich, unmittelbar, geheim und frei sein müsse. Das Briefwahl-Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Laut dem Gesetzprojekt wird für je 10.000 Wähler eine Briefwahlsammelstelle eröffnet.



    BUKAREST: Rumänien muss sein Geschäftsumfeld verbessern, um versteckte Kosten der Unternehmen zu reduzieren. In diesem Sinne sei auch die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung notwendig. Dies erklärte am Montag die Leiterin der Rumänienvertretung der Europäischen Kommission in Rumänien, Angela Filote, beim Forum der ausländischen Investoren in Bukarest. In den letzten Jahren habe Rumänien ein schnelleres Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen EU-Ländern erzielt. Besagtes Wachstum müsse jedoch durch Direktinvestitionen aus dem In- und Ausland sowie durch Investitionen in Bereichen mit einer hohen Mehrwertschöpfung, wie Forschung und Entwicklung gestützt werden, sagte noch Filote. Rumänien müsse seinen Platz auf der Karte der ausländischen Investoren wiedergewinnen. Der derzeitige gute Wirtschaftsstand sollte in Betracht gezogen werden, erklärte der Staatssekretär im Amt für Ausländische Investitionen und Öffentlich-Private Zusammenarbeit, Alexandru Năstase. Laut Năstase erreichte der Stand der ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien in den ersten acht Monaten dieses Jahres 2,4 Milliarden Euro mehr als 2014. Der Gipfel der ausländischen Investoren findet in Bukarest bis zum 29 Oktober statt; daran beteiligen sich Fachleute aus den unterschieldichsten Bereichen, wie Finanzen, IT & Kommunikation, sowie Immobilien und Automotive.



    BRÜSSEL: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Brüssel an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen, das von der Europäischen Kommission einberufen wurde. An dem Treffen beteiligten sich Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Staaten — Österreich, Bulgarien, Kroatien,. Deutschland, Griechenland, Ungarn, Slowenien und Rumänien, sowie aus drei Ländern, die dem Germeinschaftsblock nicht angehören – Albanien, Mazedonien und Serbien. Die Teilnehmer vereinbarten unter anderen das Einrichten von 100 Tausend Unterkunftsplätzen für die Flüchtlinge auf der Balkanroute, davon 50 Tausend in Griechenland.

  • Nachrichten 17.02.2015

    Nachrichten 17.02.2015

    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten in einem Strafverfahren betreffend Veruntreuung von EU-Fonds. Mircea und Vlad Cosma werden verdächtigt, eine Verbrechergruppierung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Im selben Verfahren wird auch gegen Iulian Hertanu, den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, wegen Bildung einer Verbrechergruppierung, ermittelt. Staatsanwälte der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Firmen in Bukarest und Ploieşti durchsucht. Zu den Zielobjekten gehören auch Unternehmen von Angehörigen der Familie des rumänischen Premierministers Victor Ponta. Im Ermittlungsverfahren geht es um Betrug mit EU-Fördermitteln. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass über die Hälfte der Mittel für ein europäisches Projekt veruntreut worden seien und vermuten zudem Steuerhinterziehung. Der Schaden der Veruntreuung beläuft sich auf fast 2 Millionen Euro.



    BUKAREST — Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Unterstützung Rumäniens für die Gewährleistung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Au‎ßenminister Pawlo Klimkin sagte Iohannis, dass Rumänien die Ukraine auf ihrem europäischen und demokratischen Weg unterstütze. Der rumänische Präsident drückte die Hoffnung aus, dass die Waffenruhe in der Ostukraine von allen Seiten eingehalten und zu einer Stabilisierung der Situation in der Region führen werde. Im Dialog mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu regte Klimkin eine gemeinsame rumänisch-ukrainische Regierungssitzung an.



    XXX – Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben offenbar den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe unter ihre Kontrolle gebracht. Dies meldeten die Rebellen am Dienstag über ihre Nachrichtenagentur Donezk News Agency. Die ukrainischen Regierungstruppen seien aus dem umkämpften Ort zwischen Donezk und Lugansk vertrieben worden. Zuvor hatte es heftige Kämpfe um die Stadt gegeben, obwohl seit Sonntag offiziell ein Waffenstillstand für die gesamte Ostukraine gilt. Ein Vertreter der Rebellen hatte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass die Separatisten einen Gro‎ßteil Debalzewes in ihre Gewalt gebracht hätten. Es gebe viele Opfer“ bei den Regierungseinheiten, Dutzende andere Soldaten würden kapitulieren. Debalzewe ist ein wichtiger Bahnknotenpunkt zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk.

  • Nachrichten 22.01.2015

    Nachrichten 22.01.2015

    BUKAREST: Gegen einen der neun rumänischen Verfassungs-Richter, Toni Grebla, wurde ein Strafverfolgungsverfahren wegen Einflussnahme und Gründung einer organisierten Verbrecher-Gruppierung eingeleitet, meldete am Donnerstag die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA. In der Zeitspanne 2010-2015 soll er von einem Geschäftsmann ihm nicht zustehende Vorteile erhalten haben. Im Gegenzug hätte Toni Grebla diesem Geschäftsmann versprochen, seinen Einfluss auf mehrere Beamte auszuüben, mit dem Ziel, die Firmen des Geschäftsmannes zu bevorzugen. Am Donnerstag wurde auch der ehemalige liberale Innenminister Cristian David für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem der Oberste Gerichtshof den Antrag der Antikorruptions-Staatsanwälte genehmigte. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. In der Zeitspanne 2007-2008 soll er 500.000 Euro angenommen haben. David soll bei einem neulich ebenfalls festgenommenen Kreisratsvorsitzenden interveniert haben, damit dieser eine Eigentumsurkunde für ein Grundstück von 15 Ha ausstellt. Ebenfalls am Donnerstag wurde von den Antikorruptionsstaatsanwälten ein Strafverfahren gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten Viorel Hrebenciuc, dessen Sohn, Andrei Hrebenciuc, den sozialdemokratischen Abgeordneten Ioan Adam, den ehemaligen Justizminister Tudor Chiuariu und gegen weitere 13 Personen eingeleitet wegen illegalen Retrozessionen von Grundstücken. Die Angeklagten sollen 2013 eine Verbrecher-Gruppierung gebildet haben. In dem Strafverfahren geht es um die Retrozession von insgesamt mehr als 43.000 Ha Wald im Kreis Bacau auf Grund illegaler Entscheidungen mehrerer Richter und mit Beteiligung einiger Parlamentsabgeordneten, mit dem Zweck, illegal grosse Geldsummen zu bekommen. Der dabei an dem Staat entstandene Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.




    BUKAREST: Rumäniens Energieminister Andrei Gerea ist am Donnerstag in Bukarest zu einem Vorgespräch mit den Vertretern des IWF zusammengekommen. Thema des Treffens war der Börsengang einiger Unternehmen, die der Leitung des Energie-Ministeriums obliegen. In der Zeitspanne 27.Januar — 10. Februar wird eine IWF-Mission das jetzige stand-by-Abkommen bewerten. Die IWF-Vertreter diskutierten mit der rumänischen Regierung, mit Vertretern des privaten Sektors, Gewerkschaften, mit Vertretern der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft über die wirtschaftliche Entwicklung und die Prioritäten der Struktur-Reformen.



    KISCHINEW: In Kischinew gehen die Verhandlungen zwischen den drei proeuropäischen Parteien für die Bildung einer Regierungskoalition am Freitag weiter. Am Donnerstag waren die Verhandlungen, trotz der Empfehlungen von EU-Politikern gescheitert. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Die oppositionelle kommunistische Partei kündigte an, sie werde an keiner Regierungskoalition teilnehmen. Sie Sozialisten, die bei den letzten Wahlen die meisten Stimmen gewonnen haben, wünschen sich die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das moldauische Parlament hat am Mittwoch diesen Vorschlag abgelehnt.

  • Nachrichten 07.10.2014

    Nachrichten 07.10.2014

    BUKAREST: Sechs Angeklagten, darunter ein Senator und ein ex-Kommunikationsminister, sind am Dienstag durch ein unwiderrufbares Urteil des Landgerichts Bukarest zu in einem der brisantesten Strafverfahren im postkommunistischen Rumänien Freiheitsstrafen verurteilt worden. Senator Sorin Rosca Stanescu, bekannt für seine journalistische Aktivität, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wegen Verwendung von vetraulichen Informationen und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung. Der ex-Kommunikationsminister Sorin Pantis, der zur Zeit wegen Verwicklung in einm Korruptionsverbrechen eine Gefängnisstrafe absitzt, wurde wegen Mittäterschaft bei Manipulierung des Kapitalmarktes und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Weitere 5 Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte in diesem Verfahren, der Geschäftsmann Dinu Patriciu, dem eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren drohte, ist im Monat August in einer Londoner Klinik verstorben. Im besagten Verfahren war Patriciu angeklagt worden, er hätte zwischen 1999 und 2001 85 Millionen Dollar unterschlagen, die zum Staatshaushalt gehörten, und 2004 hätte er Aktientransaktionen an der Bukarester Wertbörse beeinflu‎ßt.



    BUKAREST: Dem Vorsitzenden des Kreisrates Braşov, Aristotel Căncescu, und dem Verwalter der Institution, Radu Ispas, droht eine 30-tägige Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten sie am Freitagabend unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Gewahrsam genommen. Die Führung des Kreisrates Brasov soll laut der Antikorruptionsbehörde DNA öffentliche Einkäufe und Arbeiten gebilligt haben, die entweder nicht getätigt wurden oder überbewertet waren. Der Schaden für den Staatshaushalt wird auf 10 Millionen Euro geschätzt.



    BUKAREST: Der russische Erdölkonzern Lukoil wird laut eigenen Angaben die Anlagen der Raffinerie Petrotel in Ploieşti wieder in Betrieb nehmen. Am Freitag hatte die Raffinerie den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein, davon um 112 Millionen Euro infolge von Steuerhinterziehung. Die restliche Summe sei durch Geldwäsche in dunkle Kanäle geraten. Das Unternehmen beanstandete das Einfrieren seiner Konten und warnte davor, dass der eingestellte Betrieb der Raffinerie die Tätigkeit der gesamten Produktionskette von Lukoil in Rumänien gefährden könnte. Der russische Erdölriese ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Lukoil ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, der Marktanteil auf dem Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Cartel Alfa“ sind am Dienstag vor dem Sitz der rumänischen Regierung zu einer Protestkundgebung zusammengekommen. Sie fordern die Änderung des Sozialdialog-Gesetzes im Eilverfahren. Die Protestaktionen hatten am 29. September mit täglichen Mahnwachen vor dem Arbeitsministerium angefangen. Die Gewerkschaften streben die Änderung von vier Artikeln des Dialog-Gesetzes an: Diese betreffen die Repräsentativität und die Möglichkeiten zur Universalanwendung des Tarifvertrags, die Einführung eines landesweit geltenden Tarifvertrags, das Recht auf Arbeitskonflikte und den Mindestschutz für Gewerkschaftsvertreter. Die Protestaktionen sollen laut Cartel Alfa“ bis Mitte Oktober andauern.



    BRÜSSEL: In Brüssel ist am Dienstag die Anhörung der designierten EU-Kommissare durch das Europaparlament zu Ende gegangen. Dabei mu‎ßte sich der Brite Jonathan Hill zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Das EU-Parlament muss der Berufung der Kandidaten zustimmen. Bei der Anhörung am Montag konnte der Ungar Tibor Navracsics nicht überzeugen. Die Abgeordneten lehnten ihn als kommenden Kulturkommissar ab. Auch die Slowenin Alenka Bratusek geriet ins Kreuzverhör. Sie musste sich gegen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Nominierung verteidigen.

  • Nachrichten 14.03.2014

    Nachrichten 14.03.2014

    XXX — Rumänien unterstützt Georgien bei seinem NATO-Annäherungsproze‎ß und bei seinen Bemühungen zur EU-Integration. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Freitag in der georgischen Hauptstadt Tiflis nach einem Treffen mit seinem georgischen Gegenüber Irakli Garibaschwili. Rumänien und Georgien teilen eine gemeinsame historische Erfahrung, beide Staaten wissen, was Mangel an Sicherheit bedeutet, und was es hei‎ßt, in einer sehr schwierigen und komplizierten Region zu leben, wo viele Krisen entstehen, wie jüngst in der Ukraine, sagte noch Victor Ponta. Ferner bestand der rumänische Regierungschef auf die Wiederaufnahme der Aktivität der rumänisch-georgischen gemischten Wirtschaftskommission nach einer 12-jährigen Unterbrechung. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens auf dem Südkaukasus. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hält sich bis Samstag auf einem offiziellen Besuch in Georgien auf. Das ist der erste Besuch eines rumänischen Premierministers in diesem Land. Am Freitag hielt sich Victor Ponta auch kurz in der Moldaurepublik auf, wo er mit seinem moldawischen Gegenüber Iurie Leanca über den aktuellen Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen diskutierte. Weiterer Punkte auf der Gesprächsagenda waren die Anwendung der neuen Regelungen für moldawische Staatsbürger, die ab Monat Mai ohne Visum in die Europäische Union reisen können, sowie die Krise in der Ukraine. Im Herbst 2013 haben Georgien und die Moldaurepublik in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.



    BUKAREST: Die Behörden in Bukarest diskutieren darüber, ob sie die Anführer der rechtsextremen Partei Jobbik aus Ungarn in Rumänien für unerwünscht erklären. Laut Gesetz kann ihre Einreise in Rumänien für eine begrenzte Periode verboten werden. Die Massnahme wird besprochen, nachdem am Montag bei einem nicht zugelassenen Marsch in Targu Mures-Neumarkt, an dem Jobbik und andere irredentistische ungarische Organisationen teilgenommen haben zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen war. Vermummte Demonstraten haben mit Knallkörpern geworfen, die Gendarmen provoziert und antirumänische Sprüche gerufen. Sie forderten teritorielle Autonomie für das sogenannte Szeklerland, die einzige Region in Rumänien, die mehrheitlich von Ungarn bewohnt ist. Jobbik ist die drittgrösste Partei in Ungarn und könnte laut Umfragen etwa 15 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen im April gewinnen.



    ROM: Der Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea,beteiligt sich in Rom an der internationalen Konferenz Der Wert Europas, Entwicklung, Arbeitsmarkt und Rechte — die EU-Probe”.. Am Freitag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und mit der rumänischsprachigen Presse in Italien zusammen. Am Donnerstag ist Valeriu Zgonea mit seiner Amtskollegin Laura Boldrini und mit dem italienischen Senatsvorsitzenden Pietro Grasso zusammen gekommen. Thema der Gespräche war die bilaterale Kooperation. Zgonea erklärte, Rumänien verlasse sich auf die Unterstützung Italiens, um dem Schengen-Raum beizutreten. Etwa eine Million Rumänen leben derzeit in Italien.



    BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben die Verhöre der Mitglieder der Verbrechergruppierung, gegen welche der Verdacht der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, und Handel mit abgelaufenen Lebensmitteln, hauptsächlich mit Fleischprodukten und Eiern besteht, fortgesetzt. Den Staatsanwälten zufolge kauften die Verdächtigen mittels Unternehmen aus Rumänien Fleisch und Eier aus mehreren EU-Staaten — den Niederlanden, Polen, Grossbritanien, Deutschland – ohne Mehrwertsteuer zu zahlen und verkauften es weiter zusätzlich Mehrwertsteuer. Der verursachte Schaden liegt bei über 15 Millionen Euro. Der rumänische Nachrichtendienst bezeichnete den Fall Die Fleisch-Mafia” als ein Problem der nationalen Sicherhheit. Der Sprecher des rumänischen Nachrichtendienstes SRI erklärte am Donnerstag, in diesem Fall werde seit 2013 ermittelt. Infolge der Durchsuchungen wurden 19 Tonnen Fleisch beschlagnahmt und Strafen in Höhe von knapp 100 Tausend Euro erteilt.

  • Die Woche 27.01.- 31.01.2014 im Überblick

    Die Woche 27.01.- 31.01.2014 im Überblick

    Rumänien versinkt in Schnee



    Die heftigen Schneefälle und Schneeverwehungen der letzten Tage haben weite Teile Rumäniens, insbesondere im Süden und Süd-Osten des Landes lahmgelegt. Per Regierungsbeschluss wurde eine Abteilung für Noteinsätze in Fällen von Extremwetter gegründet. Sie soll beim Innenministerium angesiedelt sein, allerdings wird die Abteilung auch Einsatzkräfte anderer Ministerien koordinieren können. Infolge der Entscheidung wird der Vizepremier für die Nationale Sicherheit das Einsatzkommando in Notfällen inne haben, während der Staatssekretär Raed Arafat die Hilfsaktionen bei Extremwetter leiten wird. Spezielle Einsatzkräfte sind weiterhin bemüht in dutzede von der Au‎ßenwelt insolierte Dörfer mit Spezialeinrichtungen vorzudringen.



    Der Schnee hat den Verkehr, insbesondere auf Landesstra‎ßen stark behindert, während die Züge unter Winterbedingungen, mit Höchstgeschwindigkeitsbeschränkungen, fahren. Die Schulen waren in Bukarest und weiteren 14 Landkreisen, die von Unwetter betroffen wurden, die ganz Woche geschlossen. Nach massiven Schneefällen und heftigen Schneeverwehungenn, wird derzeit Rumänien mit frostigem Wetter konfrontiert. Der Wetterdienst sagt kurzfristig Temperaturen vorher, die bis auf –17 Grad sinken sollen. Langfristig sind Wetterexperte auch nicht optimistisch. Ab 4. Februar werden in Rumänien drei oder vier Tage mit Temperaturen von –20 Grad erwartet.




    Ehemalige Minister zu Haftstrafen verurteilt



    Am Montag wurde die Abgeordnete der Volkspartei Monica Iacob Ridzi, ehemalige Ministerin der Liberal-Demokratischen Partei für Jugend und Sport zu fünf Jahren Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauch verureilt. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe Aufträge einigen Privatunternehmen ohne Ausschreibung gewährt und übertrieben hohe Beträge für die Veranstaltung des sogenannten Jugendtages, am 2. Mai 2009, gezahlt. Nach Einleitung der Untersuchung lie‎ß Iacob Ridzi anordnen, die zum Finden der Wahrheit relevanten Dateien von den Rechnern des Ministeriums zu löschen.



    Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.




    Hickhack um abgeändertes Strafgesetzbuch und neue StPO



    Staatspräsident Traian Basescu hat mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber diskutiert, da‎ß das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorher angekündigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches wie das Informieren der potenziellen Verbrecher über die Abhörung ihrer Telefonate könnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems führen, sagte Präsident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspräsident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte forderten eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.




    Internationale Kreditgeber in Bukarest



    Die gemeinsame Mission des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich bis zum 5. Februar in Bukarest auf, um die Bewertung des Darlehensabkommens vorbeugender Art vorzunehmen. Bislang sind Verterter der internationalen Kreditgeber Rumäniens in Bukarest mit dem Staatschef Traian Băsescu, Regierungsmitgliedern, Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalen Steuerbehörde, der Landesbank und der Gewerkschaftsverbände zu Gesprächen zusammengekommen.



    Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und der europäische Gesetzrahmen mit direkten Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft. Uneinigkeiten gab es in Bezug auf die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer auf Treibstoff, die von den internationalen Kreditgebern des Landes und Ministerpräsidenten Victor Ponta erwünscht, vom Staatschef hingegen kategorisch abgelehnt wird. Monat Dezember kündigte Präsident Băsescu an, sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, werde er das Memorandum mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnen. Die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Treibstoff wurde urprünglich für den 1. Januar geplant, vom Staatschef scharf kritisiert und infolgedessen von der Exekutive um drei Monate vertagt.



    Die Einführung der Verbrauchssteuer von 7 Eurocent / Liter könnte erneut um weitere drei Monate verschoben werden, aber nur für Diesel. Dies erklärte am Mittwoch Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Er sagte, es sei besonders wichtig, dass die Regierung infolge der Verhandlungen mit dem IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die festgelegten Ziele der Wirtschaftssteigerung und der Strukturreformen aufrecht erhält. Laut dem Premier könnte eine Verschiebung der Verbrauchssteuer nur dann in Kauf genommen werden, wenn dies aus wirtschaftlicher Sicht machbar ist.




    Flugzeugunglück im Westgebirge: Innenminister zurückgetreten



    Die Untersuchung im Falle des Flugzeugunglücks vom 20. Januar im Apuseni gebirge wird fortgesetzt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Der Pilot und die Medizinstudentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. In Folge der Kritiken ist der Innenminister Radu Stroe zurückgetreten.




    Krise in der Ukraine: Rumänien plädiert für Dialog



    Das Rumänische Au‎ßenministerium erklärte, es verfolge mit hoher Aufmerksamkeit die jungsten Evolutionen in der Ukraine und monitorisiere die Lage der Mitglieder der rumänischen Gemeinschaft, die im Wseten des Landes lebt. Zur Zeit gibt es kein Risiko für die Rumänen in der Ukraine, erklärte das Rumänische Aussenministerium, das für den Dialog als Lösung der Krise plädiert. Rumänien hebt hervor, dass es sich weiter aktiv in die Debatten zum Thema Ukraine in den europäischen und euroatlantischen Institutionen implizieren werde.



    Das Nachbarland konfrontiert sich mit einer politischen Krise nachdem Janukowitsch im November die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt hat. Die EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hielt sich sich in Kiew auf um mit Präsident Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern über Lösungen der Krise zu diskutieren.