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Tag: Verdacht

  • Die Antikorruptionsbehörde unternimmt weitere Untersuchungen im Fall Oprea

    Die Antikorruptionsbehörde unternimmt weitere Untersuchungen im Fall Oprea

    Der Chef der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) Gabriel Oprea befindet sich in einer komplizierten Lage. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Montag die Genehmigung des Senats in der strafrechtlichen Ermittlung gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea, der des Amtsmissbrauchs beschuldigt wird, gefordert. Oprea wird verdächtigt, dass er während seiner Amtszeit, das Personal und den Fuhrpark des Ministeriums bei seinen Reisen benutzt hätte. Livia Săplăcan, Sprecherin der Antikorruptionsbehörde DNA dazu:




    “Es geht um zwei Verbrechen. Ich beziehe mich auf Amtsmissbrauch mit Verschaffen eines ungerechtfertigten Vorteils für sich selbst oder für einen anderen. Der este Verdacht bezieht sich auf das illegale Benutzen von Polizeigeleit bei seinen Reisen.




    Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Anwälten waren viele der Reisen zum persönlichen Interesse. Außerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genießen könne. Tiberiu Niţu lehnte jedwelchen Kommentar ab, während Gabriel Oprea sich für unschuldig erklärte:



    “Ich halte mich für unschuldig. Und das wird sich früher oder später bestätigen. Es ist die Aufgabe der Staatsanwälte, jeden Verdacht auf mögliche Gesetzesverletzungen zu verifizieren .




    Die Politkommentatoren sind der Meinung, Gabriel Oprea habe den Skandal in dessen Mittelpunkt er steht, schlecht angegangen. Er lehnte seinen Rücktritt ab um kurz danach zu versuchen, die verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Dafür implizierte er sich in die Operationen, die nach dem Brand vom Colectiv unternommen wurden. Der Versuch scheiterte, das ganze Kabinett musste auf Druck der Straße zurücktreten.




    Die Saga des ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Ion Stan ist zu Ende. Dieser wurde vom Kassationshof wegen Vorteilsgewährung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Er wird beschuldigt, während der Wahlkampagne von 2012 Geld von verschiedenen Geschäftsleuten angenommen zu haben. Dafür sollten diese Verträge mit dem Staat gewinnen. 2009 war Ion Stan der Vorsitzender der Organisation der Sozialdemokratischen Partei eines Landkreises. Er habe indirekt für seine politische Organisation verschiedene Objekte für den Wahlkampf bekommen. Dafür hätte Ion Stan demjenigen der Bestechung anbat versprochen, dank des Einflusses auf einige Bürgermeister und lokalen Staatsbeamten, Verträge mit den betreffenden Stadtverwaltungen zu erzielen.

  • Nachrichten 14.03.2014

    Nachrichten 14.03.2014

    XXX — Rumänien unterstützt Georgien bei seinem NATO-Annäherungsproze‎ß und bei seinen Bemühungen zur EU-Integration. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Freitag in der georgischen Hauptstadt Tiflis nach einem Treffen mit seinem georgischen Gegenüber Irakli Garibaschwili. Rumänien und Georgien teilen eine gemeinsame historische Erfahrung, beide Staaten wissen, was Mangel an Sicherheit bedeutet, und was es hei‎ßt, in einer sehr schwierigen und komplizierten Region zu leben, wo viele Krisen entstehen, wie jüngst in der Ukraine, sagte noch Victor Ponta. Ferner bestand der rumänische Regierungschef auf die Wiederaufnahme der Aktivität der rumänisch-georgischen gemischten Wirtschaftskommission nach einer 12-jährigen Unterbrechung. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens auf dem Südkaukasus. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hält sich bis Samstag auf einem offiziellen Besuch in Georgien auf. Das ist der erste Besuch eines rumänischen Premierministers in diesem Land. Am Freitag hielt sich Victor Ponta auch kurz in der Moldaurepublik auf, wo er mit seinem moldawischen Gegenüber Iurie Leanca über den aktuellen Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen diskutierte. Weiterer Punkte auf der Gesprächsagenda waren die Anwendung der neuen Regelungen für moldawische Staatsbürger, die ab Monat Mai ohne Visum in die Europäische Union reisen können, sowie die Krise in der Ukraine. Im Herbst 2013 haben Georgien und die Moldaurepublik in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.



    BUKAREST: Die Behörden in Bukarest diskutieren darüber, ob sie die Anführer der rechtsextremen Partei Jobbik aus Ungarn in Rumänien für unerwünscht erklären. Laut Gesetz kann ihre Einreise in Rumänien für eine begrenzte Periode verboten werden. Die Massnahme wird besprochen, nachdem am Montag bei einem nicht zugelassenen Marsch in Targu Mures-Neumarkt, an dem Jobbik und andere irredentistische ungarische Organisationen teilgenommen haben zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen war. Vermummte Demonstraten haben mit Knallkörpern geworfen, die Gendarmen provoziert und antirumänische Sprüche gerufen. Sie forderten teritorielle Autonomie für das sogenannte Szeklerland, die einzige Region in Rumänien, die mehrheitlich von Ungarn bewohnt ist. Jobbik ist die drittgrösste Partei in Ungarn und könnte laut Umfragen etwa 15 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen im April gewinnen.



    ROM: Der Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea,beteiligt sich in Rom an der internationalen Konferenz Der Wert Europas, Entwicklung, Arbeitsmarkt und Rechte — die EU-Probe”.. Am Freitag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und mit der rumänischsprachigen Presse in Italien zusammen. Am Donnerstag ist Valeriu Zgonea mit seiner Amtskollegin Laura Boldrini und mit dem italienischen Senatsvorsitzenden Pietro Grasso zusammen gekommen. Thema der Gespräche war die bilaterale Kooperation. Zgonea erklärte, Rumänien verlasse sich auf die Unterstützung Italiens, um dem Schengen-Raum beizutreten. Etwa eine Million Rumänen leben derzeit in Italien.



    BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben die Verhöre der Mitglieder der Verbrechergruppierung, gegen welche der Verdacht der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, und Handel mit abgelaufenen Lebensmitteln, hauptsächlich mit Fleischprodukten und Eiern besteht, fortgesetzt. Den Staatsanwälten zufolge kauften die Verdächtigen mittels Unternehmen aus Rumänien Fleisch und Eier aus mehreren EU-Staaten — den Niederlanden, Polen, Grossbritanien, Deutschland – ohne Mehrwertsteuer zu zahlen und verkauften es weiter zusätzlich Mehrwertsteuer. Der verursachte Schaden liegt bei über 15 Millionen Euro. Der rumänische Nachrichtendienst bezeichnete den Fall Die Fleisch-Mafia” als ein Problem der nationalen Sicherhheit. Der Sprecher des rumänischen Nachrichtendienstes SRI erklärte am Donnerstag, in diesem Fall werde seit 2013 ermittelt. Infolge der Durchsuchungen wurden 19 Tonnen Fleisch beschlagnahmt und Strafen in Höhe von knapp 100 Tausend Euro erteilt.