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Tag: Vereinbarung

  • Atomenergie: Rumänien baut AKW in Cernavodă weiter aus

    Atomenergie: Rumänien baut AKW in Cernavodă weiter aus





    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat die Unterzeichnung einer Unterstützungsvereinbarung zwischen dem rumänischen Staat und dem Unternehmen Nuclearelectrica für das Projekt der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Cernavodă abgesegnet. Nuclearelectrica spielt auf nationaler Ebene eine wichtige Rolle und trägt zu mehr als 18 % der gesamten Energieerzeugung und 33 % der gesamten CO2-freien Energieerzeugung in Rumänien bei. Zum Einsatz kommt die kanadische Technologie namens CANDU 6, die auf Natururan als Brennstoff und schwerem Wasser als Moderator und Kühlmittel basiert.



    Zweck der von der rumänischen Abgeordnetenkammer angenommenen Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu regeln, indem die Zusagen und Verpflichtungen des rumänischen Staates festgelegt werden, um die erforderlichen Ma‎ßnahmen für die Finanzierung des Projekts, die Umsetzung und die Verabschiedung von Unterstützungsma‎ßnahmen, einschlie‎ßlich legislativer Schritte, sicherzustellen. Nach den auf der Website von Nuclearelectrica veröffentlichten Daten ist das Projekt CANDU 3 und 4 des Kernkraftwerks Cernavodă im Entwurf der rumänischen Energiestrategie 2019–2030 enthalten, die auch die Perspektive für 2050 erwähnt. Der Ausbau des AKW ist auch im Nationalen Integrierten Energie- und Klimaplan als eine Säule der Energieunabhängigkeit Rumäniens und der Erreichung der Dekarbonisierungsziele vorgesehen, die Rumänien als Mitgliedstaat der Europäischen Union umzusetzen hat.



    Energieminister Virgil Popescu hat die Verabschiedung des Abkommens begrü‎ßt. Er sagte, dass Block 3 Ende 2030 und Block 4 im Jahr 2031 in Betrieb gehen werden. Durch die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes werde die Energieunabhängigkeit und -sicherheit Rumäniens gewährleistet, betonte Popescu. Mit der Umsetzung des Projekts wird der Anteil der Kernenergie an der gesamten nationalen Energieerzeugung 36 % und der Anteil der Kernenergie an der gesamten CO2-freien Energieerzeugung 66 % betragen, gleichzeitig mit der Entwicklung der heimischen Vertriebswege und anderer begleitender Industrien. Effiziente, sichere und saubere Kernenergie wird Rumänien zu einem Beispiel auf regionaler und globaler Ebene machen, und zwar durch verschiedene unterstützende Partnerschaften in Verbindung mit gro‎ßen Investitionsprojekten“, sagte auch Cosmin Ghiță, der Generaldirektor von Nuclearelectrica.



    Der rumänische Staat und das Unternehmen Nuclearelectrica beabsichtigen, dieses Projekt im Einklang mit der neuen Strategie in einem euro-atlantischen Konsortium auf der Grundlage des im Oktober 2020 in Washington paraphierten Abkommens zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der USA durchzuführen. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Kernkraftprojekten in Cernavodă und im Bereich der zivilen Kernenergienutzung. Dabei sind die USA daran interessiert, rumänische Energieprojekte, einschlie‎ßlich der Kernenergie, mit 7 Milliarden Dollar zu finanzieren.

  • Nachrichten 16.01.2019

    Nachrichten 16.01.2019

    Bukarest: Die britische Regierung muss ihre Haltung klären, nachdem das Parlament das Brexit-Abkommen abgelehnt hat, forderte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch in Bukarest. Er bedauerte diese Entscheidung, fügte jedoch hinzu, es seien noch nicht alle Verfahren, die zur Genehmigung des Deals führen könnten, ausgeschöpft worden. Ferner sagte er, die in Großbritannien lebenden Rumänen müssen sich keine Sorgen machen, da die europäischen Staats- und Regierungschefs auch auf andere Optionen vorbereitet sind. Die von den 27 Mitgliedstaaten genehmigte Vereinbarung werde nicht neu verhandelt, fügte der rumänische Staatschef hinzu.



    London: Das britische Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung beantragt. Gestern ist das Brexit-Abkommen der Ministerprasidentin Theresa May mit der EU mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Laut dem Berichterstatter von Radio Rumanien bestehen kaum Chancen, dass das Kabinett von Theresa May abgesetzt wird, da die Vertreter Nordirlands im Parlament die Regierung offenbar weiterhin unterstützen. Obwohl über 100 Tories gegen den Deal gestimmt haben, ist es unwahrscheinlich, dass sie auch gegen ihre eigene Regierung stimmen werden. Die Ablehnung des Brexit-Deals ist die härteste Niederlage einer britischen Regierung in der jungsten Zeit und stellt, weniger als drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in Frage. Politische Beobachter rechnen mit einer schweren Krise in Großbritannien. Dabei werden verschiedene Szenarien diskutiert, darunter vorgezogene Wahlen und ein zweites Referendum.



    Bukarest: Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu sagte am Dienstag in Straßburg, dass es keinen Grund gebe, den Schengen-Beitritt Rumäniens zu verweigern, und hofft, dass während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft eine Lösung gefunden wird. Er versprach, dass der rumänische Ratsvorsitz sehr offene Gespräche mit den Ländern, die sich gegen den Beitritt Rumäniens stellen, führen werde. Dabei werde er diese Länder auffordern, die Gründe für die Ablehnung des Beitritts Rumäniens zu nennen. Wir hoffen, so überzeugend wie möglich zu sein und eine Lösung zu finden, fügte Teodor Melescanu hinzu.



    Bukarest: Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat am Mittwoch mit den Ministern für Energie und Wirtschaft Anton Anton und Niculae Badalau, sowie mit Vertretern von Energieunternehmen Gespräche über den Zustand des nationalen Energiesystems geführt. Dabei ging es um den Streik der Bergarbeiter des Energiekonzerns Oltenia. Am Mittwoch fand eine neue Verhandlungsrunde zwischen Gegwerkschaften und Konzernleitung statt. Zuvor genehmigte die gemischte Verhandlungskommission neben Urlaubsgutscheinen ab dem 1. Mai eine weitere monatliche Brutto-Gehaltserhöhung von 150 Euro für die Arbeiter und knapp 80 Euro für die Abteilungsleiter. Die Kohlenarbeiter fordern eine 45-prozentige Lohnerhöhung, Urlaubsgutscheine und bessere Arbeitsbedingungen.



    Bukarest: In Rumänien sind bisher neun Menschen an der Grippe gestorben. Nach Angaben der Behörden handelt es sich bei dem 9. Opfer um einen 40-jährigen Mann. Dieser gehörte einer Risikogruppe an und war nicht geimpft. Der Mann war mit dem AH1-Grippevirus infiziert. Aufgrund der großen Anzahl viraler Atemwegsinfektionen ist der Zugang zu Besuchern in vielen Krankenhäusern des Landes eingeschränkt. Seit der ersten Woche des neuen Jahres wurden fast 53.000 Infektionen der Atemwege und über 100 Grippe-Fälle bestätigt.



    Sport: Die rumänische Spielerin Irina Begu (70 WTA) wurde am Mittwoch von der Tschechin Petra Kvitova (6 WTA) mit 1: 6, 3: 6 in der zweiten Runde der Australian Open, dem ersten Grand Slam-Turnier des Jahres, besiegt. Die anderen Rumänen, die noch im Rennen sind, sind die Weltranglistenerste, Simona Halep und Marius Copil. Auch die Irina Maria Bara und Monica Niculescu qualifizierten sich im Doppel der Frauen für die zweite Runde, nachdem sie die Spanierinnen Lara Arruabarrena / Arantxa Parra Santonja mit 6-1, 6-1 geschlagen hatten.

  • Nachrichten 03.04.2015

    Nachrichten 03.04.2015

    Bukarest – Rumänien fühle sich von den Drohungen Russlands nicht eingeschüchtert; dass die NATO ihre Ostflanke schützt, sei darüber hinaus als rein defensive Reaktion auf die aggressive russische Haltung zu verstehen. Dies erklärte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Die Möglichkeit, dass Rumänien auf seinem Gebiet schwere Militärausrüstungen stationiere, wie der NATO-Oberbefehlshaber für Europa Philip Breedlove vor kurzem in Bukarest erwähnte, hatte am Donnerstag der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Radio Rumänien als gefährlich” bezeichnet. Solche Ma‎ßnahmen würden den Grundlagenvertrag zwischen NATO und Russland verletzen. Infolgedessen behalte sich Moskau das Recht vor, derartige Ma‎ßnahmen in seiner militärischen Planung zu berücksichtigen, so das russische Au‎ßenministerium. Ministerpräsident Victor Ponta sagte als Reaktion darauf, Rumänien würde Entscheidungen in seinem eigenen Interesse und im besten Interesse seiner Partner treffen.



    Bukarest — Sieben ausländische Staatsangehörige, darunter ein tunesischer Student, sind als Anhänger der radikalen Ideen von Organisationen wie ISIS und Al-Qaeda aus Rumänien ausgewiesen worden. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bukarest auf Antrag des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI getroffen. Die Behörde hatte sich auf die Gefahr für die Landessicherheit berufen. Der Student sei grundsätzlich auch zu einem Selbstmordanschlag bereit gewesen, so eine Pressemitteilung des Geheimdienstes.



    Bukarest – Der als reichste Mensch in Rumänien bekannte Geschäftsmann Ioan Niculae ist am Donnerstag rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Niculae wird beschuldigt, im Jahr 2009 den Wahlkampf des sozialdemokratischen Kandidaten Mircea Geoană vor der Präsidentschaftswahl mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. In demselben Verfahren wurde auch der ehemalige Vorsitzende des Kreisrates des südostrumänischen Brăila, Gheorghe Bunea Stancu, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Stancu hatte seinen politischen Einfluss als Mitglied der sozialdemokratischen Partei PSD geltend gemacht, um Niculae zur Wahlkampfspende von 1 Million Euro zu bewegen. Somit hatte der Regionalpolitiker gegen die geltenden Rechtsnormen zur Parteienfinanzierung versto‎ßen.



    Sofia — Bulgarien wird nach rumänischem Modell eine eigenständige Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruptionsdelikten einrichten, um gegen sein Image als eines der korruptesten Länder Europas anzukämpfen. Die bulgarische Vizepremierministerin Meglena Kuneva sagte nach Angaben der Presseagentur Reuters, dass die neue Behörde dem Vorbild der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA folgen werde, aufgrund derer Ermittlungsarbeit zahlreiche Spitzenpolitiker und Geschäftsleute verurteilt wurden. Nach Angaben der Regierung in Sofia soll die Institution gegen etwa 8.000 Amtsträger ermitteln dürfen. Die Korruption hat das Vertrauen der Bulgaren in ihren Staat geschwächt und auch die EU hat oft die zu langsame Justizreform und die unwirksame Bekämpfung der Korruption bemängelt .



    Bukarest – Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in Lausanne begrü‎ßt. Die jetztige Vereinbarung sei ein ausschlaggebender Schritt auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Irans Atomprogramm wiederherstellen soll, fügte Aurescu hinzu. Der US-Präsident Barack Obama sprach diesbezüglich von einem “historischen Abkommen”. Im Atomstreit haben sich Iran sowie die Uno-Vetomächte und Deutschland am Donnerstag auf entscheidende Eckpunkte für eine abschlie‎ßende Vereinbarung geeinigt. Ein umfassendes Atom-Abkommen soll anschlie‎ßend bis zum 30.Juni ausgehandelt werden. Das umstrittene iranische Atomprogramm beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit zwölf Jahren. Die internationale Gemeinschaft hatte schwere Sanktionen gegen den Iran verhängt, um den heimlichen Bau einer Bombe zu verhindern. Dennoch kritisierte Israel scharf die Einigung im Atomstreit mit Iran. Die Beschlüsse legitimierten das iranische Atomprogramm und würden zu mehr Aggression im Nahen Osten führen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.


  • Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

    Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.



    Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.



    Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.