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  • Nato will mehr Sicherheit in Südosteuropa

    Nato will mehr Sicherheit in Südosteuropa

    Die Rhetorik Russlands gegenüber Rumänien wird mit jedem Tag aggressiver. Der russische Präsident, Wladimir Putin, lancierte neulich eine Warnung an Rumänien und Polen, die, wie er sagte, zum Ziel von russischen Raketen werden könnten, nachdem auf ihrem Territorium Teile des US-Raketenschutzschildes installiert wurden. Russland betrachtet nämlich das US-Raketenabwehsystem als Bedrohung gegen seine territoriale Sicherheit. Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, lehnte die Erklärungen des russischen Staatspräsidenten ab; besagte Erklärungen seien in der Sache falsch, und würden beweisen, dass die Position Rumäniens in Bezug auf die Verstärkung der Nato-Sicherheit korrekt und berechtigt sei. Klaus Iohannis:



    Die jüngsten Erklärungen Russlands betreffend das US-Raketenabwehrsystem sind in der Sache falsch, weil besagtes System keine Verbindung zu Russland hat. Solche Erklärungen können uns nicht einschüchtern.“



    Ferner sprach Präsident Iohannis über die strategischen Prioritäten in der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Rumäniens, nämlich die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit den USA und die Verstärkung des Profils Rumäniens innerhalb der Nato und der Europäischen Union. Der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, warnte über eine mögliche Gefahr aus Moskau. Hans Klemm:



    Russland ist aggressiv, das ist ganz klar. Dies zeigte sich 2012 und 2013 in der Ukraine, und nicht nur dort. Auch früher, in 2008, wenn ich mich richtig erinnere, verhielt sich Russland aggresiv in Georgien. Die russische Aggressivität richtete sich meistens gegen die Länder an der Westgrenze Russlands oder an der Ostgrenze der Nato. Auch die Häufung von russischen Streitkräften im Schwarzmeerraum und auf der Krim ist offensichtlich aggressiv. Daher können Rumänien, Bulgarien und die Türkei mit gutem Recht über die Entwicklungen an der Südostflanke der Europäischen Union besorgt sein.“



    Der US-Botschafter sprach auch über die Bedeutung des Schwarzmeerhafens Constanta für die Nato-Sicherheit und für die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Hans Klemm:



    “Der Schwarzmeerhafen Constanta ist besonders wichtig für die Nato und für unsere strategische Partnerschaft, er spielt eine bedeutende Rolle für unsere Sicherheit. In Constanta befindet sich der Sitz der rumänischen Marine; auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu sind US-Streitkräfte stationiert; in Babadag und in anderen Ortschaften im Osten Rumäniens gibt es mehrere Übungsplätze. Constanta ist ein Schwarzmeerhafen, und die Halbinsel Krim ist nur 300 Km entfernt. Daher spielt Constanta eine sehr wichtige Rolle für die Sicherheit der Nordatlantischen Allianz und für die bilaterale strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten.“

  • Nachrichten 28.05.2015

    Nachrichten 28.05.2015

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit Ministerpräsident Victor Ponta und mit dem Gouverneur der Rumänischen Zentralbank, Mugur Isărescu, über den Beitrittsprozess zur Eurozone diskutiert. Die Präsidentschaft kündigte an, der Staatchef werde Beratungen mit den parlamentarischen Parteien durchführen, um Einvernehmen in dieser Hinsicht zu erzielen. Rumänien soll dadurch am besten vorbereitet sein und die Einführung der Gemeinschftswährung Euro soll jedem Bürger zugute kommen. Bei den Diskussionen von Donnerstag zog man die Erkennung der wichtigsten Phasen sowie der wirtschaftlichen und institutionellen Verantwortung des Übergangsprozesses zum Euro in Betracht, unter Einhaltung der Verpflichtungen der Regierung im Rahmen des Konvergenzprogramms 2015-2018. Es wurde die Gründung eines Koordinationsrates des Prozesses zur Einführung der Euro-Währung beschlossen. Dieser soll den Entwurf, die Koordination und die Überwachung der Phasen und Verantwortungen sichern, die für die Erreichung dieses Ziel notwendig sind.



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Donnerstag in Bukarest mit einer Delegation des US-Kongresses geleitet von Senatorin Deb Fischer zusammengekommen. Dabei würdigte Ponta die aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit Rumänien in ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Komponenten. Die Mitglieder der Delegation des US-Kongresses begrüßten die exzellente politische und militärische Kooperation zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten, bilateral und innerhalb der NATO, im Rahmen der Missionen in Afghanistan. Bei dem Treffen gab es auch einen Meinungsaustauch betreffend die Entwicklungen in der Ostnachbarschaft mit besonderer Hervorhebung der Sicherheitslage.



    Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich in Strassburg an dem Treffen des Europarates. Dabei traf Aurescu mit dem, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, zusammen, und bestätigte die Ratifizierung des 15. Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit wird Rumänien der 15. Staat, der dieses Protokoll ratifiziert. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte der rumänische Außenminister mit dem Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, über die langfristige Reformierung des Europäischen Gerichtshofes der Menschenrechte. Am Mittwoch hatte der rumänische Chefdiplomat im Rahmen des Welttreffens der Nationalgessellschaften für internationales Recht die Initiative Rumäniens hinsichtlich der Gründung eines Internationalen Gerichts zur Terrorbekämpfung unterbreitet. Aurescu hatte darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat und die internationale Justiz universelle Werte sind, die konkrete Mittel, wie internationale Gerichte benötigen. Außerdem sei Terrorismus eine Herausforderung, die globales Handeln durch den Einsatz des Rechts und der Justiz als Mittel erfordert.



    Infolge der Überschwemmungen der letzten zwei Tage ist in Rumänien eine Person ums Leben gekommen. Das Hochwasser wurde durch die starken Regenfälle verursacht, die sieben rumänische Landkreise betroffen haben. Im Norden, Nordwesten und in der Landesmitte erreichten die Wassermengen 50-60 l/qm. Hunderte Wohnhäuser, tausende Ha angebautes Ackerland, Kommunalwege, Brücken und Überbrückungen stehen unter Wasser. Mehr als 150 Menschen wurden evakuiert, etliche Schulen blieben geschlossen. Die Meteorologen verlängerten die Wetterwarnung Stufe Rot für einen Fluss, der zwei nördliche Landkreise durchquert, wegen Hochwasser bis Freitagmittag. Landesweit herrscht kaltes Wetter für Ende Mai. In den nächsten 24 Stunden wird es etwas wärmer, aber die die Höchstwerte bleiben niedrig für diese Jahreszeit. Es gibt Bewölkungen und Regenfälle im Osten, Süden und im Gebirge. Die THT werden zw 17 und 24 Grad erreichen.



    Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat sich am Donnerstag in die dritte Runde des Grand Slam Tourniers von Roland Garros qualifiziert. Begu, Rang 30 WTA, besiegte die Kroatin Ana Konjuh, Platz 94, in zwei Sätzen. Eine wietere Rumänin Andreea Mitu, Weltranglisten 100, tritt gegen Karolina Pliskova (Tschechien), Platz 12 WTA an. Wir erinnern daran, dass Simona Halep, dritte Favoritin des Tourniers in Roland Garros, überraschend aus diesem ausgeschieden ist. Genauso eine andere Rumänin, Alexandra Dulgheru.