Radio România Internațional

Tag: Verfahren

Bergarbeiteraufmärsche: Anklageschrift ungesetzmäßig?

Die Schlagzeilen machen derzeit der EU-Gipfel in Hermannstadt sowie die Europawahlen am 26. Mai. Allerdings gibt es auch vom Justizbereich nicht weniger spektakuläre Meldungen.

Der Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu hat am Mittwoch im Dossier der Bergarbeiteraufmärsche vom Juni 1990 die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beanstandet. Das Gericht hatte die Strafakte an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Zuvor hatte ein Richter der Gerichtskammer für Voruntersuchungen die Anklageschrift für ungesetzmäßig befunden.

Vor zwei Jahren hatten Militärstaatsanwälte ihre Ermittlungen im Dossier der sogenannten Mineriade, der Bergarbeiteraufmärsche also, abschlossen. 14 Personen waren infolgedessen unter Anklage gestellt worden, darunter sehr prominente Namen: etwa der Ex-Präsident Ion Iliescu, der damalige Premierminister Petre Roman, sein Stellvertreter, Gelu Voican-Voiculescu, und der damalige Nachrichtendienst-Chef Virgil Măgureanu. Laut Anklage hätten die Genannten sich direkt an der Planung und Durchführung des Übergriffs auf die friedlichen Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest beteiligt. Bei den Kundgebungen hatten sich die Teilnehmer gegen die damalige politische Machtriege aufgelehnt.

Am 20. Mai 1990, fünf Monate nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur von Nicolae Ceauşescu, waren in Rumänien die ersten freien Wahlen abgehalten worden – Ion Iliescu, ehemaliger Minister in den 1970er Jahren unter Ceauşescu, gelang dabei ein unumstrittener Sieg mit etwa 85% der Stimmen. Iliescu hatte es geschafft, sich im Tumult der antikommunistischen Revolution von 1989 als Anführer zu etablieren, obwohl er ebenfalls aus den Reihen der Nomenklatura stammte. Seine Partei, eine Mischung aus authentischen Revolutionären und zweitrangigen Kommunisten, belegte nach der Wahl zwei Drittel der Sitze im ersten postkommunistischen Parlament.

Im April 1990 hatten Studenten den Universitätsplatz besetzt und ihn zur neokommunismus-freien Zone erklärt. Die Geste war als Protest gegen den sich abzeichnenden Verbleib ehemaliger Kommunisten in der Machtetage gedacht. Doch nach den deutlichen Wahlergebnissen waren die meisten der ursprünglich zehntausenden von Demonstranten weggeblieben. Auf dem Platz harrten noch einige Dutzend Personen im Hungerstreik aus. In der Nacht von 13 auf den 14 Juni räumte die Polizei den Platz mit unverhältnismäßiger Gewalt – der Einsatz erinnerte an die Unterdrückungsmaßnahmen während der Revolution.

Bis heute bleibt ungeklärt, wer an den gewalttätigen Ausschreitungen des Folgetages beteiligt war – es ist nicht klar, ob die gewalttätigen Personen, die sich Straßenkämpfe mit der Polizei lieferten und Angriffe auf den Sitz des Innenministeriunms und der Fernsehanstalt starteten, eine Verbindung zu den Kundgebungen auf dem Universitätsplatz hatten. Iliescu und seine Nahestehenden bezeichneten sie als Legionäre, in Anlehnung an die extreme Rechte der Zwischenkriegszeit. Obwohl die Armee bereits die Ordnung wieder hergestellt hatte, riefen die Machthaber die Bevölkerung zur Rettung der angeblich erneut gefährdeten Demokratie“ auf.

Bergarbeiter aus dem zentralrumänischen Schiltal folgten dem Aufruf und marschierten am 14. und 15. Juni auf den Straßen der rumänischen Hauptstadt auf. Sie mussten den Behörden über ihr Handeln offenbar keine Rechenschaft geben. Zurück blieben über 1300 Verletzte und mindestens sechs Tote, mehr als Tausend Menschen wurden missbräuchlich verhaftet. Die Bukarester Universität wurde verwüstet, ebenso die Sitze der Oppositionsparteien und der unabhängigen Zeitungen.

Vor fünf Jahren zwang der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Rumänien in einem Beschluss, das Verfahren zu den Bergarbeiteraufmärschen von 1990 neu aufzurollen. Die ehemalige Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi musste einräumen, dass das Ermittlungsverfahren zur Mineriade zu den größten Misserfolgen in der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft gehört.

9 May 2019
Nachrichten 09.11.2018

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Freitag den Entwurf für eine Eilverordnung verabschiedet, die den rechtlichen Rahmen für die Gewährung des Mindestlohns in nach Studienabschluss und Dienstalter festlegt. Dadurch wird die Definition eines differenzierten Mindestlohns eingeführt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt wird auf der Grundlage dieser Eilverordnung eine Regierungsentscheidung erlassen, in der auch die festgesetzten Beträge aufgeführt sind.

Bukarest: Das Landgericht Bukarest hat am Freitag mit der Einlassung der ersten 25 Zeugen begonnen, die im Verfahren zum Brand vor drei Jahren im Club Colectiv in Bukarest aussagen werden. Während eines Rockkonzerts am 30. Oktober 2015 löste eine pyrotechnische Show ein Feuer aus, bei dem 64 Menschen getötet und fast 200 verletzt wurden. Die Eigentümer des Clubs und der ehemalige Bürgermeister des 4. Stadtbezirks müssen sich vor Gericht verantworten. Den Eigentümern wird vorgeworfen, weit mehr Personen Zugang gewährt zu haben, als der Club fassen konnte. Der Raum habe nicht ausreichend Fluchtwege gehabt. Zudem war die Innenausstattung des Clubs für pyrotechnische Shows nicht geeignet, so die Staatsanwälte. Überlebende der Brandkatastrophe trafen sich ebenfalls am Freitag mit Gesundheitsministerin Sorina Pintea, um auf die Umsetzung eines Systems zum sofortigen Eingriff bei Brandunfällen mit Schwerverletzten in Rumänien zu drängen.

Brüssel: Rumänien unterstützt die Anstrengungen der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen über eine Reform der Welthandelsorganisation. Das sagte am Freitag der rumänische Handelsminister Ştefan-Radu Oprea auf dem Treffen des Auswärtigen Rates der EU, der in Brüssel zu Handelsfragen tagte. Dabei kam auch das Thema der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zur Sprache. Oprea unterhielt sich dabei auch mit seinen Amtskollegen über die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019.

Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Samstag und Sonntag in Paris auf Einladung seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron an einer Reihe von Veranstaltungen teilnehmen, die dem hundertjährigen Waffenstillstand zur Beendigung des Ersten Weltkriegs angedacht sind. Iohannis wird zusammen mit Staats- und Regierungschefs dar damaligen kriegsführenden Länder am Arc de Triomphe an der Zeremonie des Waffenstillstandsjubiläums teilnehmen.

Präsident Iohannis soll auch bei der Eröffnung des Pariser Friedensforums dabeisein. Diese Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zielt darauf ab, konkrete Projekte im Sinne des Multilateralismus und der gegenwärtigen Friedensförderung zu gestalten. Anlässlich seines Besuchs in Paris wird Iohannis auch rumänische Bachelor-, Master- und Doktorstudenten aus der Region Paris treffen, die an wissenschaftlichen Projekten beteiligt sind. Laut der Präsidialverwaltung ist das in der rumänischen Botschaft in Paris organisierte Treffen dem rumänischen Beitrag zur Entwicklung von Wissenschaft und Technologie anlässlich des 100. Jahrestages der Vereinigung Rumäniens gewidmet.

Bukarest: Der rumänische
Außenminister Teodor Meleşcanu ist am Freitag in Bukarest mit seinem
ungarischen Gegenüber Peter Szijjarto zusammengekommen. Angegangen wurde die Lage
der bilateralen Beziehungen, besonders das Wachstum der reziproken
Handelsaustausche, sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie und
Infrastruktur. Weitere Themen waren die EU Ausweitung in dem
Westbalkan, die Sicherheit im Schwarzmeerraum, die Östliche Nachbarschaft des
EU-Raums. Andererseits hat Melescanu erklärt, er verfolge mit höchster
Aufmerksamkeit die Art und Weise in der die ungarischen Behörden die Themen der
Innen- und Außenpolitik verwalten, die direkt die bilateralen Beziehungen
beeinflussen. Der ungarische Außenminister antwortete darauf, beide Staaten
seien fähig die sensiblen Aufgaben zu lösen.

Bukarest: Die Verteidigungsminister von Rumänien und Kanada, Mihai Fifor und Harjit Singh Sajjan haben am Freitag den Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten Rumäniens besucht. Die beiden trafen sich mit Piloten der kanadischen Staffel, die in Rumänien Missionen der NATO -Luftpolizei fliegt, sowie mit Angehörigen der rumänischen Luftwaffe. In Rumänien sind 135 Kanadier und mehrere Hornet-Kampfflugzeuge stationiert. Sie lösten die britischen Piloten ab, die ihre rumänischen Kameraden bei Luftpolizeieinsätzen unter NATO Mandat unterstützten. Luftpolizeieinsätzen tragen zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit und des Abschreckungsvermögens bei.

9 November 2018
Nachrichten 14.08.2018

Bukarest: Rumänische Politiker sollten aufhören, die Diaspora im Ausland als Tauschware im internen politischen Machtkampf einzusetzen. Das fordert ein Verband der Auslandsrumänen vor dem Hintegrund der am Freitag mit Gewalt aufgelösten Demonstration auf dem Bukarester Siegesplatz, an dem sich vermehrt auch im Ausland lebende und arbeitende Rumänen beteligten. Der Verband FADERE verlangt schnellere Verfahren, um die Schuldigen an den gewaltsamen Übergriffen vom Freitag zu überführen. Bei der Staatsanwaltschaft sind inzwischen mehrere Dutzend Anzeigen eingegangen, nachdem rund 450 Menschen aufgrund der eingesetzten Reiz- und Tränengase Verletzungen davontrugen und von Ordnungskräften brutal behandelt wurden. Die Staatsnwaltschaft ermittelt zudem von Amts wegen, um die Sachverhalte im Zusammenhang mit den Protesten am Freitag insgesamt zu klären.

Rom: Bei dem Einsturz einer vierspurigen Autobahnbrücke im nordwestitalienischen Genua sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa stürzte die Brücke in mehr als 40 Metern Höhe ein. Der Einsturz riss mehrere Fahrzeuge mit. Der italienische Verkehrsminister sprach von einer entsetzlichen Tragödie. Die Brücke ist im Jahr 1960 gebaut und vor zwei Jahren saniert worden. Wie das rumänische Au‎ßenministerium mitteilte, gäbe es noch keine Angaben von den italienischen Behörden, ob es bauch Rumänen unter den Opfern gibt. Knapp eine Million Rumänen leben in Italien.

Bukarest: Die Wirtschaft Rumäniens ist im ersten Halbjahr von 2018 um 4% gegenüber dem ersten Semester von 2017 gewachsen — so die Ankündigung des INS. In der Frühjahrsprognose rechnete die Europäische Kommission Anfang Mai noch mit einem Jahreswachstum von 4,5%, für nächstes Jahr lag die Schätzung bei 3,9%. Am Dienstag veröffentlichte Eurostat die Zahlen für das zweite Quartal — so habe Rumänien mit 1,4% Wachstum im Vergleich zum ersten Quartal am besten von allen Volkswirtschaften abgeschnitten. Die Slowakei und Schweden landeten mit jeweils 1% auf dem zweiten und dritten Platz, gefolgt von Polen, Litauen und Ungarn mit jeweils 0,9% Wachstum.

Bukarest: Über 21 Millionen Dollar wollen die amerikanischen Streitkräfte nächstes Jahr in die sogenannte vorgeschobene Einsatzbasis bei Mihail Kogalniceanu in Südostrumänien investieren. Das Geld ist für den Kauf von Grundstücken und für Bauprojekte vorgesehen, so eine Pressemeldung des Wei‎ßen Hauses. US-Präsident Donald Trump hat den Wehretat der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt — das Pentagon bekommt 616 Mrd. Dollar, für Auslandseinsätze sind 69 Mrd. Dollar vorgesehen, 22 Mrd. Dollar sollen die Atomprogramme des amerikanischen Energieministeriums kosten.

14 August 2018
Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

Das Verfassungsgericht hat die Begründung für die Entscheidung über die Amtsentlassung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi veröffentlicht

Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, dass der Staatspräsident ein Dekret zur Amtsenthebung der Chefanklägerin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ausstellen muss. Laut Verfassungsgericht sei die Existenz eines Rechtskonflikts mit verfassungsrechtlichem Charakter vorhanden, der durch die Weigerung des Staatspräsidenten über die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung zu handeln, verursacht wurde. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, in der Verfassung sei der Justizminister benannt ist, als jener der Staatsanwälte festlegt, die unter seiner Autorität arbeiten. Nach Auffassung des Gerichts legt die Verfassung eine Entscheidungsbefugnis des Justizministers fest, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu regeln, was darauf hindeutet, dass der Minister in diesem Fall eine zentrale Rolle hat, die sich auf die Karriere der Staatsanwälte auswirkt. Laut dem Verfassungsgericht habe der Staatspräsident keine verfassungsrechtliche Macht, Argumente gegen die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung vorzuführen. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Klaus Iohannis den Vorschlag des Ministers für Justiz, Tudorel Toader, die DNA-Leiterin Laura Codruta Kövesi zu entlassen als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist zwingend und fordert Präsident Iohannis auf, Kövesi zu entlassen. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts löste heftige Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft aus und führte zu Spekulationen, dass die derzeitige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts dessen Urteile politisch beeinflusst.

Das Oberste Gericht in Bukarest hat endgültige Urteile im Strafverfahren “Boxgala Bute” ausgesprochen

Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Boxgala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeisters im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands, Rudel Obreja, der im besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher hatte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin gesagt, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu; diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seinen Bericht für 2017 veröffentlicht

Rumänien ist an erster Stelle in der Rangliste der Ermittlungen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF im Jahr 2017 durchgeführt hat. An den nächsten Stellen plazierten sich Ungarn, Polen und Griechenland. 11 Ermittlungsverfahren betreffen die Unterschlagung von europäischen Geldern in Rumänien. Beispielhaft sind zwei Untersuchungen zu Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Die beteiligten Parteien hätten eine Vielzahl von Dokumenten gefälscht, darunter das technische Stra‎ßenbauprojekt – stellte OLAF fest, das den finanziellen Schaden für den EU-Haushalt auf 21 Millionen Euro schätzt. Das Betrugsbekämpfungsamt empfahl der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, den gesamten Betrag zurückzufordern, und empfahl der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Bukarest, rechtliche Schritte einzuleiten.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen Polenbesuch unternommen

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Iohannis und Duda nahmen auch an der Eröffnung der Ausstellung “Hundertjahrefeier der Allianz. Rumänisch-Polnische Diplomatie 1918-1939” teil. Die Ausstellung wurde vom Rumänischen Kulturinstitut in Warschau in Zusammenarbeit mit der rumänischen Botschaft und mit Unterstützung der Au‎ßenministerien der beiden Länder im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag seit der Gründung des modernen Rumäniens und der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens organisiert.

Die Au‎ßenminister Rumäniens und Montenegros sind in Bukarest zusammengekommen

Rumänien sieht Montenegro als befreundetes Land, engen Partner und wichtigen regionalen Verbündeten an. Das sagte der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenigrinischen Amtskollegen Srdjan Darmanovic in Bukarest. Für Rumänien und die Region sei der Beitritt Montenegros zur NATO, der intensiv von Rumänien unterstützt wurde, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität. Darmanovic wurde am Dienstag auch von Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen, die die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Montenegros bekräftigte. Die Erweiterungspolitik der EU sei für Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 ein wichtiges Anliegen; Rumänien wolle sich dabei als konstruktiver Ansprechspartner für die Länder am Westbalkan positionieren.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) angenommen

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Regierung, die nationale Wirtschaft zu untergraben.

9 June 2018
Nachrichten 02.04.2018

Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis einen Antrag zur Durchführung der Strafverfolgung im Verfahren der Rumänischen Revolution eingereicht. Im besagten Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes in Dezember 1989 geführt hatten. Im Revolution-Verfahren werden die höchsten Würdenträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung, das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigen, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwälte. Wegen der Verspätungen im Revolution-Verfahren wurde Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.

Die Nordatlantische Allianz sei für Rumänien der stärkste Sicherheitsgarant — das hat am Sonntag Präsident Klaus Iohannis aus Anlass des so genannten NATO-Tages in Rumänien erklärt. Die rumänischen Behörden möchten nach wie vor beweisen, dass Bukarest ein vertrauenswürdiger und stabiler Partner der NATO im Schwarzmeerraum ist, so ihrerseits Premierministerin Viorica Dăncilă. Sie erinnerte im Anschlu‎ß daran, dass Rumänien seine Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP erhöht hat. Am Sonntag wurden beim Verteidigungsministerium bei einer Zeremonie die Flaggen Rumäniens und der NATO gehisst. Rumänien ist am 29. März 2004 der NATO beigetreten; der NATO-Tag in Rumänien wird jedes Jahr am ersten April-Sonntag gefeiert.

3850 Immunglobulin-Dosen aus Österreich sind in Rumänien eingetroffen und sollen demnächst an immunkranke Patienten verteilt werden. Aufgrund einer Immunglobulin-Versorgungskrise hatte Rumänien Anfang März den EU-Zivilschutz-Mechanismus aktiviert. Österreich wird insgesamt bis Ende nächsten Monats etappenweise 16.000 Immunglobulin-Dosen nach Rumänien liefern. Neuerdings hatte das rumänische Gesundheitsministerium 1.000 Dosen von ausländischen Herstellern gekauft, diese wurden an Notfall-Patienten verteilt, sagte Ressortministerin Sorina Pintea. Vor drei Wochen hatten sich die Produzenten, die über 80% des Bedarfs an solchen Produkten deckten, vom Markt zurückgezogen.

In Rumänien ist seit dem 1. April ein neuer Gesundheitsrahmenvertrag in Kraft. Er regelt die Dienstleistungen, zu denen krankenversicherte Patienten berechtigt sind. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass Patienten subventionierte Arzneien in jeder Apotheke kaufen dürfen — bis jetzt war es nur möglich, sie in Apotheken zu beziehen, die einen Vertrag mit der Krankenkasse des jeweiligen ausschreibenden Arztes abgeschlossen hatte. Zudem gibt es neue Dienstleistungen im Standardkatalog und die Beziehung mit den Dienstleistern wird auf eine transparentere Basis gestellt.

Die rumänische Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, hat am Montag erklärt, Rumänien habe in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt etwa 47 Milliarden Euro von der Europäischen Union abgerufen. Bis 2023 nimmt sich Rumänien vor, die abgerufenen EU-Gelder 100% abzuschöpfen, so Rovana Plumb. Diesen Monat werden mehrere Projekte initiiert, einschlie‎ßlich die Fortsetzung der Unterstützung für gro‎ße Unternehmen, sagte noch die Ministerin für EU-Fonds.

In der Republik Moldau läuft bis zum 14. April eine Bürgerbefragung zum Thema Vereinigung mit Rumänien. Rund 500 Befrager besuchen Haushalte, doch die Menschen können auch elektronisch abstimmen. Am 27. März 1918 hatte Bessarabien, das Rumpfgebiet der heutigen Moldaurepublik, die Vereinigung mit Rumänien beschlossen. Das rumänische Parlament hat am vergangenen Dienstag eine feierliche Sitzung zum Anlass organisiert und in Chişinău haben mehrere zehntausend Bürger bei einer Demonstration die Wiedervereinigung mit Rumänien gefordert. Bessarabien, ein rumänischsprachiges Gebiet, war über 100 Jahre unter russischer Besatzung. Nach der Vereinigung vom 27. März 1918 annektierte die Sowjetunion die Region im Jahr 1940 und verwandelte sie zusammen mit anderen benachbarten Gebieten in eine sozialistische Teilrepublik. Im zweiten Weltkrieg besetzten rumänische Truppen für kurze Zeit das Land, später fiel Moldawien, wie es damals hie‎ß, wieder an die UdSSR. Seit 1991 ist die Republik unabhängig.

Der Handballklub CSM Bucureşti hat zum dritten Jahr in Folge den Pokal der rumänischen Damenmeisterschaft gewonnen. Die Bukaresterinnen besiegten ihre Erzrivalinnen vom HCM aus Râmnicu Vâlcea 29-22. Der Bukarester Klub wird vom Schweden Per Johansson vorbereitet.

2 April 2018
Nachrichten 26.03.2018

Das Bukarester Außenministerium hat am Montag bekanntgegeben, dass ein in Bukarest akkreditierter russischer Diplomat zu persona non grata erklärt und aus Rumänien ausgewiesen wird. Die Entscheidung des rumänischen Außenministeriums ist eine Reaktion auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Dazu erklärte der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, es sei notwendig, ein Signal der Solidarität mit Großbritannien zu geben, vor allem im Brexit-Kontext, um zu beweisen, dass die Europäische Union weiterhin eine enge Beziehung zu Großbritannien in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit pflegen will. Als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien weisen 14 EU-Länder russische Diplomaten aus. Dieses abgestimmte Vorgehen gegen Moskau gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag im bulgarischen Warna bekannt. Darüber hinaus beteiligen sich auch Länder außerhalb der EU an den Sanktionen gegen Moskau, die zuerst Großbritannien verhängt hatte, das Russland für den Giftanschlag verantwortlich macht. Die USA kündigten die Ausweisung von 60 Mitarbeitern von diplomatischen Vertretungen Russlands an. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wird auch das russische Konsulat in der Westküstenstadt Seattle geschlossen. Die Ukraine kündigte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten an. Die britische Premierministerin, Theresa May, begrüßte die Reaktionen und sagte, es sei damit ein starkes Signal an Moskau gegeben worden, dass die internationale Gesetzgebung nicht verletzt werden könne. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskov erklärte, die Antwort aus Moskau werde sich nach dem Gegenseitigkeitsprinzip richten. Vorhin hatte Russland jede Verwicklung im Giftanschlag gegen Sergei Skripal abgestritten. Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury vergiftet worden. Sie liegen seither im Koma. London zufolge wurden beide mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet, das in der Sowjetunion entwickelt wurde.

Das Parlament in Bukarest kommt am Dienstag in einer gemeinsamen feierlichen Sitzung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien zusammen. An dieser Sitzung beteiligen sich auch Staatschef Klaus Iohannis, Ministerpräsidentin Viorica Dancila, ihre Majestät Margareta, Hüterin der rumänischen Krone, der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche (mehrheitlich in Rumänien), eine Delegation des Parlaments der Republik Moldau, geleitet vom Parlamentspräsident Andrian Candu und eine Delegation der prowestlichen moldauischen Regierung. Ebenfalls am Dienstag werden Te Deum Gottesdienste gehalten und die Glocken in allen Kirchen der Rumänischen Partiarchie geläutet. Am Montag hat die rumänische Akademie-Gesellschaft eine Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Vereinigung Rumäniens mit Bessarabien organisiert. Im Rahmen des Events von Montag, das den Namen Rumänien und die Moldaurepublik – Gestern, heute, morgen“ trug, kamen mehrere rumänische und moldauische Persönlichkeiten zu Wort. Am Ende des 1. Weltkriegs, am 27. März 1918 vereinigte sich die ehemalige Provinz des Tzarenreichen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung mit Rumänien. Im Juni 1940 hat die Sowjetunion das Gebiet wieder annektiert. 1991 wurde dann die unabhängige Moldaurepublik gegründet. Am Sonntag haben Zigtausend moldauische und rumänische Bürger in einer Massenkundgebung in Kischinew für die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien demonstriert.

Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Montag entschieden, das Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma, an das Gericht zurückzuweisen. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein. Dies verursachte einen enormen politischen und Medienskandal in Rumänien.

Rumäniens Justizminister Tudorel Toader ist am Montag in Belgrad mit seiner serbischen Amtskollegin, Nela Kuburović, zusammengekommen. Toader erklärte, sie würden, unter anderem, auch über den rumänischen Ex-Abgeordneten Sebastian Ghita, der nach Serbien flüchtete, diskutieren. Gegen diesen wird in Rumänien strafrechtlich ermittelt. Vor kurzem hatte der rumänische Justizminister erklärt, die rumänische Seite hätte alle ihre Verpflichtungen erfüllt und alle für das Auslieferungsverfahren notwendigen Informationen nach Belgrad geschickt. Sebastian Ghita flüchtete im Dezember 2016 nach Serbien und wurde dort im April 2017 verhaftet.

WETTER: Es bleibt regnerisch und kalt für diese Jahreszeit in Rumänien. Es regnet im Westen, Norden und in der Landesmitte. Die TT liegen zw –5 und +5 Grad C, die THT werden zw 5 und 12 Grad erreichen. Bis Ende des Monats gelten entlang der Donau Wetterwarnungen Stufe Orange und Gelb wegen Hochwassergefahr. Auch für einige Flüße, insbesondere im Süden des Landes, gilt die Warnstufe Gelb für Überschwemmungen.

26 March 2018
Nachrichten 05.03.2018

Die Gewerkschaftler des Rumänischen Bildungssystems haben zum Boykott der ersten Prüfung im Fach Rumänische Sprache und Literatur aufgerufen, die am Montag im Rahmen der Simulation der Nationalen Bewertungsprüfung stattgefunden hat. Diese wurde von den Schülern der 8. Klasse abgelegt. Die Prüfung wurde in mehreren rumänischen Schulen blockiert. Zu den Problemen, auf die die Lehrer verweisen, gehören die Situation des Lehrkörpers nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, die Art und Weise, wie Zuschläge und Abfindungen berechnet werden, der Entlohnungskatalog und die unzureichenden Gelder für Materialausgaben. Unterdessen erinnert das Bildungsministerium den Gewerkschaftsvertretern daran, dass die Angestellten des Systems gerade eine Lohnerhöhung von 20% am 1. März erhalten haben, dass zur Zeit der Tarifvertrag verhandelt wird und die Gewerschaften sich verpflichtet hätten keine Arbeitskonflikte einzuleiten.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag über eine neue Ministerrüge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, debattiert. Die National-Liberalen werfen dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Losüng der Probleme im Bildungswesen vor. Gravierend seien die Verspätungen bei der Bezahlung der Gehälter, und nicht ausreichende Gelder für Investitionen, was zum Schließen von Schulen führen könnte, bemängeln die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorwürfe abgewiesen. Am Freitag werden die rumänischen Abgeordneten über die Ministerrüge abstimmen.

Über 1.700 rumänische Militärs werden vom 5. bis zum 15. März an einer der größten multinationalen Übungen teilnehmen. Diese wird von den rumänischen Seestreitkräften auf dem Gebiet des südöstlichen Dobrutscha und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres organisiert. Die Übung Spring Storm 18“ basiert auf einem einzigartigen gemeinsamen Ausbildungskonzept der See-, Luft-, und Bodenstreitkräfte. Der Fokus wird auf Amphibienwageneinsätze im alliierten Rahmen und auf Einsätze gegen maritime Minen am Strand gesetzt. Besagte Übung gehört zum Maßnahmenplan der Nato zur sofortigen Sicherung, der beim Warschauer Gipfel 2016 verabschiedet wurde. Die rumänsichen Militärs werden gemeinsam mit Kamaraden aus den allierten Vereinigten Staaten, Frankreich und Bulgarien, sowie aus den Partnerländern Georgien und der Ukraine trainieren.

Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag durch ein rechtskräftiges Urteil den Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei, der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban freigesprochen. Gegen ihn lief ein Verfahren wegen der Einflussnahme zum Zwecke der Erhaltung von ihm nicht zustehenden Vorteilen. Letzen Monat wurde er in der ersten Instanz freigesprochen, nachdem ihm die Antikorruptionsbehörde vorgeworfen hatte, er habe 2016 finanzielle Unterstützung von einem Geschäftsmann für den Wahlkampf für die Lokalwahlen beantragt, als er für die Stelle des Bürgermeisters Bukarests angetreten war.

Am Montag hat der Oberste Gerichtshof ein rechtskräftiges Urteil im Strafverfahren des ehemaligen Kreisratsvorsitzenden des Landkreises Prahova Mircea Cosma, und seines Sohnes, ex-Abgeordneter Vlad Cosma auf den 22. März vertagt. In der ersten Instanz wurden sie zu 8 bzw. 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurden von den Antikorruptionsstaatsanwälten wegen Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und Einflussnahme angeklagt. Danach beschuldigte Vlad Cosma die DNA-Ermittler, sie hätten ihn ausgenutzt, um Beweismittel gegen einige Führer der regierenden PSD zu fabrizieren, was zu einem riesigen Medienskandal in Bukarest geführt hat.

Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 79 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Montag bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. Über 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constanţa (Südosten), Olt (Süden), Braşov (Mitte) und Iaşi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen.

5 March 2018
Nachrichten 24.02.2018

Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Großbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äußerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Zum bschluß des Sondergipfels am Freitag sagte EU-Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, die EU-Fonds, vor allem der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik könnten im nächsten EU-Haushalt um 15% gekürzt werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Großbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. 15 der 27 EU-Mitgliedsstaaten hätten sich bereit erklärt, ihren Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen, sagte noch Jean-Claude Juncker. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, erklärte bei dem Sondergipfel in Brüssel, Rumänien sei bereit, 1,1% vom BIP zum EU-Haushalt zu zahlen (verglichen zum jetzigen 1%), damit der Kohäsionsfonds und der Fonds für die gemeinschaftliche Agrarpolitik nicht gekürzt werden. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Rumänien, brauchen diese Fonds, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede gegenüber den westeuropäischenn Staaten zu reduzieren, sagte der rumänische Staatspräsident.

Etwa 100 Rumänen haben am Freitag abend vor dem Sitz der Regierung in Bukarest gegen die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, und gegen den Justizminister Tudorel Toader protestiert. Es war der zweite Abend in der Folge, an dem die rumänischen Bürger gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi aus ihrem Amt zu widerrufen, protestiert haben. Am Donnerstag abend hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschließend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Nach der Ankündigung des Justizministers hat Staatspräsident Iohannis noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung bis ins Detail analysiert, steht noch im besagtem Communique. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen.

135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Freitag den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte schriftlich aufgefordert, ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die DNA-Staatsanwälte klagen, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass in den letzten Jahren eine Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde DNA angestrebt wurde. Mit ihrem Schreiben ziehen die Unterzeichneneden ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Gleichzeitig erklärten sich die DNA-Staatsanwälte entschlossen gegen den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, aus ihrem Amt zu widerrufen.

Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, führte diese Woche Beratungen in Bukarest mit einer Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO). Bei ihrem Bukarester Besuch untersuchte die GRECO-Delegation die Gesetzgebung im Justizbereich aus der Perspektive der Korruptionsbekämpfung. Themen der Gespräche waren die Änderungen der Justizgesetze und die praktischen Folgen dieser Änderungen für das rumänische Justizsystem. Die GRECO-Delegation war auch mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Es sei sehr wichtig, dass die Richter und Staatsanwälte, die für Strafermittlungen und Strafverfahren in Korruptionsfällen verantwortlich sind, die Unabhängigkeit und Autonomie genießen, die ihren Ämtern zustehen, einschließlich bei Disziplinaruntersuchungen, bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation bei den Beratungen. Die GRECO-Delegation hat den rumänischen Behörden empfohlen, nach dem Gesichtspunkt der Venedig-Kommission über die Gesetzgebung im Bereich Justizreform zu fragen. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten.

24 February 2018
Nachrichten 22.02.2018

Der Justizminister Tudorel Toader hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde das Verfahren zur Amtsenthebung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, einleiten. Tudorel Toader hat einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin eine exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Vehaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autoritat des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hätte, von einem Parlamentssonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Insgesamt präsentierte Tudorel Toader laut eigener Ausdrucksweise 20 Aktionen und Taten”, aufgrund derer er die Amtsenthebung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi forderte. Der Bericht wird dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum beratenden Avis und anschlie‎ßend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatschef Klaus Iohannis beteuerte wieder sein Vertrauen zur Antikorruptionsbehörde DNA und zu ihrer Chefin und erklärte, die Antikorruptionsbehörde und deren Leitung würden eine sehr gute Arbeit leisten. Letzte Woche hatte der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma mit der Veröffentlichung von einigen Videoaufzeichnungen für einen Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA gesorgt. Aus den noch nicht für authentisch befundenen Aufzeichnungen soll hervorgehen, dass DNA-Staatsanwälte aus Ploieşti Vlad Cosma zur Herstellung von falschen Beweismitteln in einem Strafverfahren gegen Dritte ausgenutzt hätten. Infolgedessen bekräftigte die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi auf einer Pressekonferenz, dass die DNA-Staatsanwälte kein Beweismaterial verfälschen. Die DNA-Staatsanwälte verwalten die Beweismittel, so wie es die geltende Gesetzgebung vorsieht, sagte Laura Codruta Kövesi.

Die Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze ist am Donnerstag mit Vertretern der Staatengruppe des Europarats gegen die Korruption (GRECO) zusammengekommen. Geplant sind auch Treffen mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen. Nach diesen Treffen werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten. In seinem Bericht von 2017 hatte GRECO hervorgehoben, Rumänien habe bei der Vorbeugung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten nur wenige Fortschritte gemacht.

Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am informellen Treffen des EU-Rates. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Einen Themenschwerpunkt bilden dabei die bevorstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach dem Jahr 2020. Laut dem Präsidialamt soll Klaus Iohannis in Brüssel betonen, dass Rumänien sich als Inhaber des EU-Vorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2019 für einen modernen und wirksamen EU-Haushalt nach dem Jahr 2020 einsetzen wird. Zur Sprache dürften zudem Themen in Bezug auf die Bildung des EU-Parlaments für den Zeitraum 2019-2024 kommen. Diesbezüglich unterstütze Klaus Iohannis den Vorschlag des Europäischen Parlaments über die Umverteilung der Mandate im besagten Zeitraum, laut dem Rumänien 33 Sitze im EU-Parlament zugeteilt bekommt, das hei‎ßt einen mehr im Vergleich zur aktuellen Situation.

Die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella zusammengekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferez gab Umweltministerin Gavrilescu bekannt, Rumänien werde bis zum Monat Mai dieses Jahres einen Integrierten Plan für die Luftqualität vorlegen. Ferner präsentierte Umweltministerin Gavrilescu den Implementierungsstand des Ma‎ßnahmenplans für die Luftqualität in den Städten Brasov (in der Landesmitte) und Iasi (im Nordosten Rumäniens). Seinerseits sagte EU-Kommissar Karmenu Vella, Rumänien engagiere sich für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Umweltgesetzgebung. Letzten Monat hatte die Europäische Kommission Rumänien und weitere acht EU-Länder aufgefordert, Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung zu treffen; andererseits würde die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen Übersteigung der festgelegten Luftverschmutzungsgrenzen einleiten.

Nach weiteren Todesfällen ist in Rumänien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 48 gestiegen. Über 500 Menschen sind an Grippe erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen gegen Grippe geimpft.

22 February 2018
Nachrichten 02.02.2018

Die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof in Rumänien hat am Freitag bekanntgegeben, man habe bereits im September vergangenen Jahres Unregelmäßigkeiten in der Tätigkeit der Staatsanwältin Mihaela Iorga bemerkt, die von der DNA mit dem Microsoft-Verfahren beauftragt worden war. Sechs ehemalige Minister, die wegen Amtsmissbrauchs im Koruptionsverfahren Microsoft straflich verfolgt waren, wurden endgültig von Anschuldigungen befreit. Der neue Staatsanwalt, der das Microsoft-Verfahren übernommen hat, hat entdeckt, dass die betreffenden ex-Minister erst nach der Verjährung der Straftaten angeklagt wurden. Im Fall eines siebten Ministers wurde das Abschliessen des Verfahrens beschlossen. Die damaligen Minister, die von den Anschuldigungen befreit wurden, sind Ecaterina Andronescu und Alexandru Athanasiu ex-Bildungsminister, Mihai Tanăsescu, ex-Finanzminister, Şerban Mihăilescu, ex-Minister Koordinator des Generalsekretariats der Regierung, Dan Nica und Adriana Ţicău, ex-Kommunikationsminister. Für einen siebten Angeklagten, Daniel Funeriu, ehemaliger Bildungsminister wurde angeordnet, die Anklage zu den Akten zu legen, da die von ihm unterzeichnete Unterlage keine rechtlichen Auswirkungen gehabt hätte. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit dem damaligen Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Außerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Zivilgesellschaft und die Medien haben auf die Urteile im Fall Microsoft reagiert. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Am Freitag ist in Rumänien die offizielle Internetseite für Vorbereitungsaktionen auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 eröffnet worden. Das interaktive Portal www.romania2019.eu enthält Informationen über die EU-Ratspräsidentschaft, über die Vorbereitung der Amtsperiode, über das Ideenforum für die EU-Ratspräsidentschaft sowie Möglichkeiten, als freiwilliger Mitarbeiter im Rahmen des Projektes zu arbeiten. Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, erklärte, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft werde eine transparente und bürgernahe Präsidentschaft sein.

Der Botschafter Rumäniens in den USA, George Maior, wird am 27. Februar im Parlamentsausschuss für die Kontrolle der Aktivität des Innennachrichtendienstes SRI angehört. Dies gab am Freitag der Vorsitzende des besagten Parlamentsausschüsses und PSD-Abgeordnete, Claudiu Manda, bekannt. Dabei sagte Claudiu Manda, der vorhin mit George Maior zusammengekommen war, es seien keine konkreten Fälle und keine Details diskutiert worden. Der ex-PSD-Mitglied und ehemaliger Direktor des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI zwischen 2006 und 2015, George Maior, erklärte seinerseits, er habe nichts dagegen, vom Parlamentsauschuss angehört zu werden, und dass es im allgemeinen Interesse sei, gewisse veröffentlichte Informationen zu klären. Maior präzisierte aber nicht, um welche Informationen es sich handelt. Die Presse notiert aber, in Bukarest gebe es immer mehr Spekulationen über die Verwicklung der Nachrichtendienste in politischen Machenschaften.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat am Freitag auf dem militärischen Hafen Constanta die Fregatte König Ferdinand und das Minenräumerboot Lt. Lupu Dinescu besucht und ist mit den Besatzungen zusammengekommen. Mihai Fifor wird auch mit den Besatzungen der britischen und türkischen Schiffe zusammenkommen, die zu den zwei ständigen NATO-Schiffsgruppierungen gehören, die diese Tage im Schwarzmeerhafen Constanta stationiert sind. Die Militärschiffe beteiligen sich bis zum 17. Februar an Bewachungsoperationen und anderen spezifischen Missionen auf dem Schwarzen Meer.

Der Staatssekretär im Ministerium für die im Ausland lebenden Rumänen, Ovidiu Iane, unternimmt ab Freitag einen viertägigen Besusch in den Niederlanden. Dabei wird der Staatssekretär mit Vertretern der rumänischen Geschäftsleute, Vertretern der rumänischen Orthodoxen Kirche und der rumänischen Wochenendeschulen zusammenkommen. Ovidiu Iane beteiligt sich an dem Forum der Rumänen in den Niederlanden, sowie an dem Festival Zilele Românesti Rumänische Tage“. Zweck des Besuches ist, ein modernes europäisches Image Rumniens in den Niederlanden zu fördern. Auf der Gesprächsagenda stehen Themen, die alle Rumänen, die außerhalb der Landesgrenzen leben, betreffen, wie Rechtschutz und ein Finanzratgeber für rumänische Arbeitnehmer in den Niederlanden.

2 February 2018
Nachrichten 25.01.2018

Die Vorsitzenden der Abgeordneten-kammer und des Senats, Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu, behaupten in einem Schreiben an die Europäische Kommission, dass die Erarbeitung und Auswertung der Justizgesetze unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Bedingungen und der Standards der Kommission von Venedig durchgeführt worden seien. Die Leiter der beiden Kammer der Bukarester Legislative äu‎ßerten gleichzeitig ihre Besorgnis über die inkorrekte Weise, auf die die Kommission informiert worden sei hinsichtlich der Transparenz der Debatten zum Thema Justiz in Rumänien. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, sie sei besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien und hatte das Bukarester Parlament aufgefordert, die Änderung der Justizgesetze zu überdenken. Brüssel kündigte an, es werde detailliert alle endgültigen Änderungen der Justizgesetze in Rumänien auswerten, um deren Auswirkung auf die Anstrengungen zur Wahrung der Justizunabhängigkeit und zur Korruptionsbekämpfung festzustellen.

Rumänien belegt den ersten Platz in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die meisten Klagen beziehen sich auf die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen, hei‎ßt es aus dem Bericht des EGMR für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde 9.900 Fälle bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Rumänien wurden bis Ende 2017 beim EGMR eingereicht. Wie auch der EGMR-Präsident, Guido Raimondi sagte, geht es in den meisten Klagen um die Überbelegung der Gefängnisse und um die schlechten Haftbedingungen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte präzisierte bei einer Pressekonferenz, er sei letzte Woche mit dem rumänsichen Justizminister zusammengekommen; bei dem Treffen habe ihm der rumänische Justizminister einen Ma‎ßnahmenplan präsentiert, und sich verpflichtet, bis 2024 die Probleme in den Strafvollzugsanstalten zu lösen. Der Bericht des EGMR präzisierte auch, dass der rumänische Staat in 22 Fällen für schuldig befunden wurde, und zwar in 11 Fällen wegen Verletzung des Rechtes auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, in 6 Fällen wegen zu langen Verfahren und in weiteren 5 Fällen wegen Verletzung des Eigentums.

Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, hat am Donnerstag erklärt, der Bürger wird zum zentralen Element während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019. In einigen Tagen wird die Internetseite zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in rumänischer und englischer Sprache funktionieren. Das Logo für die rumänische Ratspräsidentschaft wird durch die Abstimmung von 10.000 Bürgern festgelegt, sagte noch Victor Negrescu.

Die Vertreter der Regierungsoalition PSD – ALDE sind am Donnerstag in die Endrunde der Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung zusammengekommen. Am Freitag soll die endgültige Zusammenstellung des Regierungskabinetts bekanntgegeben werden. Die Struktur der Exekutive bleibt unverändert, mit 28 Mitgliedern, davon drei Vizepremierminister und einen Minister ohne Ressort. Einige Minister von der Sozialdemokratischen Partei PSD werden ihr Mandat auch in der nächsten Regierung weiterführen. Dazu zählen Mihai Fifor – Verteidigung, Carmen Dan – Inneres, Olguţa Vasilescu – Arbeit und Petre Daea – Landwirtschaft. Die Minister von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE werden ihre Tätigkeit auch im künftigen Kabinett fortsetzen – Graţiela Gavrilescu, Vizepremierministerin und Umweltministerin, Teodor Meleşcanu – Au‎ßenminister, Toma Petcu – Energie und Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament. Am Montag soll die neue Dăncilă-Regierung die Vertrauensfrage vor den Senatoren und Abgeodneten stellen. Die liberale Opposition bespricht mit den anderen Parteien eine mögliche Blockierung des dritten Amteintrittes einer Regierung PSD-ALDE binnen eines Jahres.

SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Weltranglistenerste) hat am Donnerstag zum ersten Mal den Einzug ins Finale der Australian Open geschafft. Im Halbfinale des ersten Grand Slam Turniers des Jahres setzte sich die Favoritin gegen die Deutsche Angelique Kerber (Nr 16 WTA, ehemalige Weltranglistenerste), mit 6-3, 4-6, 9-7 durch. Simona machte eines der besten Spiele ihrer Karriere und gewann nach einer dramatischen und spannenden Partie, die über 140 Minuten dauerte. Im Finale trifft die rumänische Spielerin am Samstag auf die Dänin Caroline Wozniacki, (Nr 2 WTA). Für Halep ist dieses das dritte Grand Slam Finale ihrer Karriere, nach den Niederlagen bei Roland Garros 2014 und 2017. Für Caroline Wozniacki ist es auch das dritte Grand Slam Finale. Bis jetzt gewann sie auch kein Finale.

25 January 2018
Nachrichten 23.11.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das unter der Schirmherrschaft der estonischen Präsidentschaft des Europäischen Rates organisiert wird. Dabei wird der rumänische Staatschef die Fortsetzung einer soliden Politik der Europäischen Union im EU-Ostteil bekräftigen. Durch unumkehrbare Fortschritte sollte diese Region zu einem vorhersehbaren, stabilen und wirtschaftlich starken Raum werden, der die Werte und Grundsätze der Europäischen Union unterstützt, steht in einem Communique der Bukarester Präsidialverwaltung. Beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft werden 20 Zielsetzungen festgelegt, die in einem bis 2020 gültigen Fahrplan eingetragen werden. Die am 7. Mai 2009 in Prag gegründete Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Hauptziel, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen. Mit den sechs postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.

Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am nächsten Dienstag zusammenkommen. Dies gab am Donnnerstag die Bukarester Präsidialverwaltung bekannt. Das vom Staatspräsident Klaus Iohannis geleitete Treffen, wird mehrere Themen auf der Tagesordnung haben, darunter den Plan bezüglich der Armeekräfte, die 2018 auf Auslandsmissionen entsandt werden und den Umsetzungsstand der Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels. Außerdem wird man die Maßnahmen besprechen, die Rumänien für die Umsetzung der international auferlegten Sanktionen getroffen hat, hieß es noch aus der Mitteilung der Präsidentschaft.

Der Misstrauensantrag, der von der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht wurde, ist am Donnerstag im rumänischen Parlament abgewiesen worden. 156 Parlamentarier stimmten dafür. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären aber 233 Stimmen notwendig gewesen. Der besagte Misstrauensantrag wurde von den Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie von unabhängigen Parlamentariern unterzeichnet. Damit forderten die Unterzeichnenden den Rücktritt des Kabinetts des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose; der PSD-ALDE-Koaliitionsregierung wurden das Durcheinanderbringen des Wirtschaftsumfelds und des Justizsystems, sowie die Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung vorgeworfen. Im Gegenzug behauptete der Premierminister, dass dank der Steuerreform man nächstes Jahr mehr Einnahmen zum Haushalt und zum Rentenfonds verzeichnen werde und die Gesellschaften sich der vereinfachten Verfahren erfreuen werden.

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Klage des Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu über einen möglichen Rechtsstreit zwischen der Exekutive und der Generalsstaatsanwaltschaft betreffend Regierungsbeschlüsse abgewiesen. Die Klage wurde eingereicht, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Mitglieder der aktuellen Regierung eingeleitet hatte – das sind Sevil Shhaideh, ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin für Regionalentwicklung und Rovana Plumb, die das Amt des Ministers für Europäische Fonds bekleidet hat. Die beiden traten letzten Monat zurück, vor dem Hintegrund der Anklagen im besagten Verfahren. Die DNA behauptet, dass die zwei ex-Ministerinnen im Jahr 2013 zwei Grundstücke, die sich im Donaubett befinden, illegal durch einen Regierungsbschluss aus Staatseigentum in das Eigentum des südlichen Landkreises Teleorman und unter die Verwaltung des dortigen Kreisrates übertragen haben. Damals war Sevil Shhaideh Staatssekretärin beim Ministerium für Regionalentwicklung; Rovana Plumb war Umweltministerin.

23 November 2017
Nachrichten 28.10.2017

Rumänien unterstützt mit Entschlossenheit die Souveränität und die territoriale Integrität Spaniens und erklärt sich entschlossen und unwiderruflich gegen die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens, steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums. Spanien ist ein wichtiger Allierter und strategischer Partner Rumäniens, und die Legitimität eines Prozesses oder einer Aktion, die mit der inneren Ordnung eines Landes zu tun hat, liegt in deren vollkommenen Konformität mit der Verfassung und mit den Gesetzen des betreffenden Staates, steht noch im zitierten Communique. Das rumänische Außenministerium bekräftigte die konsequente Position Bukarests für die Achtung des Völkerrechts, das keine territorrielle Änderungen ohne die Zustimmung des betroffenen Staates akzeptiert.

Der spanische Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen gebilligt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Der spanische Senat hatte mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für Neuwahlen am 21. Dezember freigemacht. Nach Informationen der Zeitung El Pais hat Rajoy Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizes Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regierung gehen. Zahlreiche Staaten erklärten ihre Unterstützung für die Behörden in Madrid und für ein geeintes Spanien.

An diesem Wochenende gedenken zahlreiche rumänische Bürger und Organisationen den Opfern des verheerenden Brandes vor zwei Jahren im Klub Colectiv. Bei dem Brand am 30. Oktober 2015 waren 64 Menschen gestorben und mehr als 100 schwer verletzt. Zum Gedenken der Brandopfer hat der Verein Colectiv in Bukarest am Freitag, den 27. Oktober einen Marsch der Gitarren“ eranstaltet, an dem mehrere Hundert Menschen teilgenommen haben. Am Sonntag und Montag, den 29. und 30. Oktober, werden mehrere Konzerte in Erinnerung an die Colectiv-Opfer veranstaltet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Radio Romania strahlt am 30. Oktober das Hörspiel 64“ aus, das von der Tragödie im Klub Colectiv inspiriert wurde. In Cluj/Klausenburg findet am Montag eine Gedenk-Kundgebung statt. Damit wollen die Teilnehmer ihre Empörung über die Verschiebung des Gerichtsverfahrens in diesem brisanten Fall zum Ausdruck bringen. Neulich wurde das Verfahren auf den Monat November verschoben, was die Verwandten der Opfer zutiefst erbitterte. Die Betreiber des Klubs, die Eigentümer und ein Beschäftigter einer Pyrotechnikfirma, sowie der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, wo der Klub Colectiv funktionierte und mehrere Beschäftigte des Inspektorats für Notsituationen müssen sich wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und Missachtung der Sicherheitsnormen verantworten. Nach der Tragödie und anschließenden heftigen Straßenprotesten war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta im vergangenen November zurückgetreten.

In der Nacht von Samstag, 28. Oktober, auf Sonntag, 29. Oktober 2017 werden in Rumänien die Uhren auf die Winterzeit umgestellt. Und zwar um eine Stunde zurück. Somit wird die Lokalzeit von 4.00 Uhr auf 3.00 Uhr (GMT+2) zurückgestellt Das bedeutet, dass wir eine Stunde länger schlafen können. Eigentlich ist die Winterzeit die Normalzeit. Die Sommerzeit wurde zum ersten Mal im Ersten Weltkrieg eingeführt, um die Arbeitskraft besser ausnutzen zu können. Nach Jahrzehnten Pause gab es dann 1980 vor dem Hintergrund der Ölkrise die nächste Einführung der Zeitumstellung, die 1996 in Europa vereinheitlicht wurde – und bis heute anhält. Am letzten Sonntag im Monat März 2018 stellt man dann wieder auf Sommerzeit um.

28 October 2017
Nachrichten 27.07.2017

Der Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat den Vorsitzenden der zwei Kammer des Bukarester Parlaments vorgeschlagen, das Verfassungsgericht über einen eventuellen juristischen Konflikt zwischen dem Parlament und dem Innenministerium zu informieren. Die Ausschussmitglieder beschwerten sich darüber, dass die General-staatsanwaltschaft es abgelehnt hätte, ihnen eine Kopie der bereits abgeschlossenen Akte betreffend die Präsidentschaftswahl 2009 zu Verfügung zu stellen. Beide Verfahren wurden nach den Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet; der Journalist behauptete, die Präsidentschaftswahl 2009 sei von hohen Beamten des rumänischen Staates, einschlie‎ßlich von Chefs mehrerer Machteinrichtungen beeinflu‎ßt worden. Bei der Präsidentenwahl 2009 hatte sich der Vertreter der rechtsgerichteten Parteien, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoana durchgesetzt.

Die Bukarester Regierung diskutierte am Donnerstag in einer ersten Phase über einen Gesetzentwurf, der Impfrichtlinien vorsieht. Die Gesetzesvorlage regelt zudem die Verantwortungen der Ärzte, der Behörden und der Eltern sowie die Organisierung und Finanzierung der Impfung in Rumänien. Die Regierung plant zudem eine breit angelegene Informierungskampanie, die die Eltern auf die Vorteile der Immunisierung, den Schutz gegen Kinderkrankheiten und mögliche Nebenwirkungen hinweisen soll. Laut der besagten Gesetzesvorlage soll zudem in der nationalen Arzneimittelreserve einen Vorrat an Impfstoffen mit Haltbarkeit von anderthalb Jahren angelegt werden, der wenigstens für die notwendigen Impfungen innerhalb eines Jahres ausreichen. Rumänien wird derzeit mit einer Masernepidemie konfrontiert, die sich weiter in Europa ausbreitete. In Rumänien und weiteren fünf Staaten wurden über 80% der Masern-Erkrankungen weltweit verzeichnet, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit.

Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu unternimmt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen Besuch in Kasachstan. Meleşcanu wird sich in der kasachischen Hauptstadt Astana an der offiziellen Eröffnung der internationalen Ausstellung ‚Expo 2017 Astana Future Energy’ beteiligen. Der Besuch erfolgt auch im Kontext des 25. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und Kasachstan. Bei einem Treffen des rumänischen Au‎ßenministers Teodor Melescanu mit dem kasachischen Premierminister Bakytzhan Sagintaev äu‎ßerten beide Gesprächspartner Interesse für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in Bezug auf den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen. Ebenfalls am Donnerstag besuchte der rumänische Au‎ßenminister die Region Karaganda, wo eine wichtige rumänische Gemeinde lebt. ‚Expo 2017 Astana’ bringt bis zum 10. September 114 Länder zusammen. Rumänien wird an seinem Pavillon auf der internationalen Ausstellung eine Nachbildung des stärksten Lasers der Welt präsentieren, der in Rumänien gebaut wird.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird zwischen dem 4. und dem 6. August im mittelrumänischen Sibiu/Hermannstadt am grö‎ßten Treffen der Siebenbürger Sachsen nach der Wende teilnehmen. Rund 12.000 Vertreter siebenbürgisch-sächsischer Gemeinden aus Rumänien, Deutschland, Österreich und den Vereinigten Staaten werden dabei erwartet. Wie der Vorsitzende des Siebenürgenforums, Martin Bottesch, bekanntgab, soll der rumänische Staatschef am 5. August am Gro‎ßen Ring in der siebenürgischen Stadt Sibiu eine Rede halten. Die Organisatoren planen rund 50 Veranstaltungen; mit besonderer Begeisterung wird der Trachtenumzug erwartet.

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat am Donnerstag das Dekret des moskautreuen Präsidenten Igor Dodon über die Organisierung eines konsultativen Referendums für verfassungswidrig erklärt. Laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Tudor Panţâru, hätte der Staatschef dadurch seine Befugnisse überschritten. Dodon habe zudem mit der Unterzeichnung des besagten Dekrets, das vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, gegen das Grundgesetz gesto‎ßen. Das Referendum sollte am 24. September stattfinden; der moldauische Staatschef wollte dadurch die präsidialen Befugnisse ausweiten, um das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen organisieren zu können. Die Opposition hatte beim Verfassungsgericht eine Klage gegen gegen das Dekret eingereicht.

27 July 2017
Nachrichten 27.06.2017

Der designierte rumänische Premierminister Mihai Tudose arbeitet im Moment an der Zusammensetzung seines Kabinetts, die er am Mittwoch dem Nationalvorstand der PSD zur Bestätigung vorlegen will. Nach der Beauftragung von Tudose forderte Präsident Klaus Johannis die Parteien auf, einen Terminplan für das parlamentarische Verfahren aufzustellen, so dass die neue Regierung schon in dieser Woche steht. Die aktuelle politische Krise schade der Wirtschaft und dem Ansehen Rumäniens, sagte Johannis am Montagabend. Letzte Woche hatte die Mehrheitskoalition durch einen Misstrauensantrag die eigene Regierung gestürzt.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev trifft am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Rumänien ein. Sein Ziel ist es, den bilateralen Dialog zu gemeinsamen, europäischen und internationalen Themen zu vertiefen. Rumänien ist der drittstärkste Handelspartner Bulgariens in der EU, die Wirtschaftsgespräche sollen sich vor allem um die Bereiche Energie und Transport drehen. Radev und sein rumänischer Amtskollege Johannis wollen auch über konkrete Methoden zur Abstimmung bei der Förderung gemeinsamer Ziele und Interessen innerhalb der EU diskutieren. Die europäische Komponente der bilateralen Beziehungen gilt als umso wichtiger als Bulgarien und Rumänien im ersten Halbjahr von 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Weitere Themen sind die Kooperation in der NATO und die Sicherheitsherausforderungen am Schwarzen Meer.

Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren zum mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidialwahlen von 2009 eingestellt. Die Ermittler kamen zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht auf Straftaten belegen. Die Behörde hatte im April Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Journalist und Politikberater Dan Andronic erklärt hatte, dass damalige Behördenleiter von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden die Wahlen zugunsten von Traian Basescu beeinflusst hatten. Die Enquete-Kommission des Parlaments führt jedoch ihre eigenen Ermittlungen zu dieser Frage weiter.

Rumänische Grenzbeamte haben mehr als 90 irakische und syrische Staatsbürger gefasst, die illegal nach Ungarn weiterreisen wollten. Die Einwanderer, darunter 30 Kinder, hatten sich in einem in der Türkei zugelassenen LKW versteckt und wollten den Schengener Raum erreichen. Gegen die Iraker und Syrer wird jetzt wegen des Versuchs des illegalen Grenzübertritts ermittelt.

Rumäniens Handball-Damen werden bei der Weltmeisterschaft in Deutschland kommenden Dezember in der Gruppe A antreten. Das ergab die Auslosung der WM-Gruppen in Hamburg am Dienstag. Die Gegner dort sind Frankreich, Spanien, Slowenien, Angola und Paraguay. Die rumänische Mannschaft hatte sich unter ihrem spanischen Trainer Ambros Martin über ein Playoff gegen Österreich für die WM qualifiziert. Bei der letzten WM 2015 hatte Rumänien Bronze geholt. Das Land hat als einzige Handball-Nation an allen 23 bisherigen Weltmeisterschaften teilgenommen.

27 June 2017