Radio România Internațional

Tag: Verfahrensordnung

  • Nachrichten 30.03.2015

    Nachrichten 30.03.2015

    Bukarest: Die Erweiterung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten ist eine Priorität der rumänischen Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und die privilegierte Beziehung zwischen den beiden Staaten ist eine solide Garantie für die Stabilität in der Region. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag bei einem Treffen in Bukarest mit dem Mitvorsitzenden der Freundschaftsgruppe mit Rumänien im US-Kongress, Michael Turner. Rumänien werde weiterhin ein solider, vertrauenswürdiger Partner der USA bei internationalen Missionen bleiben, einschlie‎ßlich innerhalb der NATO, so Iohannis. Ferner unterstütze Rumänien entschlossen die zügige Finalisierung der Verhandlungen über die transatlantische Partnerschaft im Bereich Handel und Investitionen, und wünsche, da‎ß die USA zu den ersten 10 Investoren in Rumänien gehören, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Eine Delegation mit Mitgliedern des US-Kongresses und des US-Au‎ßenministeriums führt dieser Tage in Bukarest Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen über die wichtigsten Themen der bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und den USA, die auf dem Hintergrund der instabilen Situation in der Ukraine intensiver wurden.



    Bukarest: Das Bukarester Parlament debattiert ab Montag über die Gesetzentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung, die ab Januar 2016 in Kraft treten sollten. Die Philosophie hinter der Steuerreform beruht auf mehr Wachstum durch Steuerentlastung. Die wichtigste Veränderung ist eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 20% ab nächstem Jahr, wobei auf bestimmte Lebensmittel nur noch neun Prozent erhoben werden sollen. Mit den neuen Ma‎ßnahmen will die Regierung das Wirtschaftswachstum entschlossen unterstützen. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzentwürfe eingereicht, mit der Begründung, dass die darin enthaltenen beträchtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rumänien benötige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu können, erklärte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru. Die Liberalen aus der Opposition haben bereits eine mögliche Erhöhung der Kommunalsteuer kritisiert. Auch die Chefin der IWF-Mission in Rumänien, Andrea Schaechter, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Bukarester Exekutive den Moment und den Ausma‎ß der Steuersenkungen genau überlegen sollte, weil die Fortschritte, die mit den Haushaltseinnahmen verbunden sind, etwas Zeit brauchen.



    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa kommt am Dienstag in Bukarest mit dem US-amerikanischen Luftwaffengeneral und NATO-Oberkommandeur in Europa Philip Breedlove zu Gesprächen zusammen, teilt das Bukarester Verteidigungsministerium mit. Auf der Agenda der Gespräche stehen die aktuelle Lage in der Ukraine, die Umsetzung des NATO-Aktionsplans zur Erhöhung der Reaktion-und Verteidigungsfähigkeit und die NATO-Mission in Afghanistan. Ebenfalls am Dienstag soll der NATO-Oberkommandeur in Europa vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis empfangen werden.



    Bukarest: Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers übernommen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister des südrumänischen Slatina gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds wurde von Marius Nica, Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen.



    Brüssel: Die Dokumentation Toto und seine Schwestern“ des rumänischen Regisseurs Alexander Nanău ist auf dem 7. internationalen Dokumentarfilm-Festival in Brüssel mit dem Gro‎ßen Preis ausgezeichnet worden. Zusammen mit seinen älteren Schwestern lebt der neunjährige Toto in einer heruntergekommenen Gegend am Rande von Bukarest. Als Fünfjähriger musste er miterleben, wie seine Mutter von einer Sondereinheit der rumänischen Polizei abgeführt wurde. Der Dokumentarfilm gewährt einen einmaligen Einblick in eine Kindheit am Rande — und doch mitten drin in der Gesellschaft. In einer Botschaft an die Organisatoren des Filmfestivals in Brüssel präzisierte Alexander Nanău, er wollte mit dieser Dokumentation den EU-Entscheidungsträgern mitteilen, dass sie die in dem Film gezeigten Probleme lösen können.



    Sport: Die Fu‎ßballelf Rumäniens hat sich am Sonntag im Heimspiel mit 1:0 gegen die färöische Fu‎ßballnationalmannschaft durchgesetzt und führt die Gruppe F in der EM-Qualifikation an. Das Spiel der Rumänen hat aber nicht überzeugt und deshalb auch die Unzufriedenheit der Fans hervorgerufen. In derselben Gruppe setzte sich Nordirland gegen Finnland mit 2:1 in Belfast durch, während Ungarn und Griechenland das Spiel in Budapest mit einem 0-0 unentschieden beendeten.

  • Nachrichten 25.03.2015

    Nachrichten 25.03.2015

    Bukarest: Der ehemalige Finanzminister Darius Vâlcov ist am Mittwoch von der Nationalen Amtikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden. Vor einigen Stunden hatte der Senat den Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vâlcov genehmigt. Darius Vâlcov war von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die DNA gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfe eingeleitet hatte. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina im Zeitraum 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    Der Bukarester Senat soll demnächst über einen ähnlichen Antrag abstimmen, nachdem die Antikorruptionsbehörde gegen ihn wegen Delikte, die er als Senator und Minister vollendet haben soll, weitere Ermittlungen eingeleitet hatte. Ebenfalls am Mittwoch hat der Senat aber den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Zustimmung der Festnahme im Fall des ehemaligen Transportministers Dan Şova abgelehnt. Şova wurde der Mittäterschaft beim Amtsmi‎ßbrauch angeklagt, in einem Strafverfahren betreffend die Aktivität von zwei staatlichen Energieunternehmen. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeodnetenkammer den Antrag der Antikkoruptionsbehörde auf Zustimmung der Festnahme und Untersuchungshaft von Theodor Nicolescu genehmigt.



    Nicolescu wird Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. In derselben Ermittlungsakte wurde der ehemalige Chef der Nationalen Integritätsbehörde Horia Georgescu für 30 Tage festgenommen. Horia Georgescu wird vorgeworfen, Immobilien, für die staatliche Ausgleichszahlungen geleistet werden sollten, absichtlich überbewertet zu haben. Somit sei ein Schaden von 72 Millionen Euro zugefügt worden.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass niemand über dem Gesetz stehe und dass sich das Parlament nicht zum Gericht erheben dürfe. Die Erklärung erfolgt nachdem der Senat den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Festnahme des emehaligen Transportministers Dan Şova abgelehnt hatte. Man darf nicht übersehen, dass das Parlament erneut den Antrag einer Justizbehörde blockiert habe, fügte Iohannis hinzu. Auch die US-Botschaft, sowie die Botschaften Gro‎ßbritanniens und der Niederlande haben auf die Senatsabstimmung im Fall Dan Şova reagiert.



    Die US-Botschaft teilte mit, dass die parlamentarische Immunität nicht ausgenutzt werden dürfe, damit sich einige Personen für ihre Taten vor Gericht nicht beantworten. Die britische und niederländische Botschaft drückten ebenfalls ihre tiefe Besorgnis und Überraschung angesichts der Abstimmung im rumänischen Senat aus und fügten hinzu, das Gesetz ist für alle gleich.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Entwürfe zum neuen Steuergesetzbuch und zur dazu gehörigen Verfahrensordnung genehmigt. Danach sollen sie dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt werden. Mit dem neuen Steuerrecht will die Regierung das Geschäftumfeld stimulieren und infolgedessen neue Arbeitsplätze schaffen. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer um 4% ab 2016. Bei Fleisch, Obst und Gemüse soll die MWS um 15% während die Verbrauchsteuer auf Treibstoff um knapp 20% herabgesetzt werden sollen. Die Opposition ist dennoch wegen Ma‎ßnahmen unzufrieden, die die neuen Gesetzentwürfe vorsehen, wie zum Beispiel die Erhöhung lokaler Steuern und Abgaben. Diese würden sich auf das Geschäftsumfeld negativ spüren lassen, so die Opposition.



    Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Nominierung des amerikanischen Diplomaten Hans G. Klemm als US-Botschafter in Rumänien begrü‎ßt. Aurescu erklärte anschlie‎ßend, die beiden werden zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien zusammenarbeiten. Der Karrierediplomat Hans G. Klemm ist am Montag vom US-Präsidenten Barack Obama als Botschafter ernannt worden und braucht anschlie‎ßend auch die Zustimmung des Kongresses. Der letzte US-Botschafter in Rumänien war Mark Gittenstein, der sein Mandat Dezember 2012 abschloss. Anschlie‎ßend ist das Amt von Interim-Botschaftern bekleidet worden.



    Berlin: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Region des Absturzortes in Südostfrankreich eingetroffen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wollte Merkel der Opfer der Flugzeugkatastrophe gedenken und mit Angehörigen der vermutlich 150 Toten vor allem aus Deutschland und Spanien zusammenkommen. Das Rumänische Au‎ßenministerium gab am Mittwoch bekannt, dass sich keine Rumänen am Bord des gestürzten Germanwings-Flugzeugs befanden.