Tag: Verfassungs-Novellierung

  • Regierungskrise: Sozialdemokraten und Liberale können sich nicht einigen

    Regierungskrise: Sozialdemokraten und Liberale können sich nicht einigen

    Die regierende Sozialliberale Union (USL) steht vor ihrer Auflösung. Die Streitigkeiten zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen, den wichtigsten Parteien der Union, waren schon letztes Jahr sichtlich. Jetzt hat aber die Krise die Regierung erreicht. Seit zwei Wochen versucht der Liberalen-Chef Crin Antonescu erfolglos den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta zu überzeugen, den Liberalen Klaus Johannis, den Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu, zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten zu ernennen. Politanalysten zufolge verspreche sich der Anführer der Liberalen durch diese Ernennung, über die Tätigkeit des Ministerpräsidenten besser informiert zu werden. Das wäre auch der Grund, warum Ponta Johannis nicht zum Minister ernannt hat. Die Liberalen sind auch nicht mit dem Vorsto‎ß Pontas einverstanden, den zusätzlichen Posten eines weiteren Vizeministerpräsidenten für die Konservative Partei einzuführen.



    Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpräsident Ponta und sein Parteikollege, der für Energie delegierte Minister Constantin Niță, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums übernommen. Die Ämter sollen laut dem Protokoll der Sozialliberalen Union von Liberalen bekleidet werden. Darin sieht der Liberalen-Chef Crin Antonescu einen Versuch Pontas, der legitimen Regierung der Sozialliberalen Union ein Ende zu setzen. Ministerpräsident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, der konservativen Partei PC und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine Regierung der sogen. Sozialdemokratischen Union (USD), die vor kurzem gegründet wurde, zu bilden. Sollte die Lage bis Montag nicht geklärt werden, werde die Liberale Partei ihre Minister aus der Regierung zurückziehen und den sofortigen Rücktritt einer Regierung der Sozialdemokratischen Union fordern.



    Der Premier erklärte, er wolle weiter die Allianz mit den Liberalen aufrecht erhalten. Er habe keine Absicht, zurückzutreten. Sollte die PNL ihre Minister aus der Regierung zurückziehen, werden derzeit amtierende Minister die offenen Ministerstellen interimistisch übernehmen. Ponta erklärte, er werde das Gesetz befolgen und 45 Tage auf eine Rückkehr der Liberalen warten.



    Staatschef Traian Băsescu, ein politischer Gegner der beiden Partei-Chefs und der Sozialliberalen Union, forderte die beiden auf, auf ihre Eitelkeit zu verzichten und schnell eine Lösung der Regierungskrise zu finden. Das Land brauche angesichts der instabilen Lage in der Ukraine eine funktionsfähige Regierung. Die postkommunistische Geschichte zeigt jedoch, dass ein Kompromiss unwahrscheinlich ist. Sogar die erfolgreichsten politischen Allianzen und Koalitionen haben dem Druck unterschiedlicher Interessen nicht standhalten können. Die Sozialliberale Union hätte – den Absichten ihrer Gründer zufolge – mindestens bis 2016 halten sollen. Man hätte damit Zeit gehabt, wichtige Projekte wie die Verfassungs-Novellierung und die Verwaltungsreform zu Ende zu bringen. Die Sozialliberale Union scheint aber ihrer Auflösung immer näher zu kommen.

  • Nachrichten 16.02.2014

    Nachrichten 16.02.2014

    Bukarest – Der Verfassungsgerichtshof analysiert heute weiter das Projekt zur Verfassungsnovellierung. Eine parlamentarische Sonderkommission hat den Vorschlag eingereicht. Die Gespräche begannen am Freitag und bis jetzt wurden mehr als 100 Artikel diskutiert. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Augustin Zegrean erklärte, mindestens zehn der unter die Lupe genommenen Artikel seien verfassungswidrig. Die Richter werden dem Parlament vorschlagen einige Artikel umzuschreiben. Der Verfassungsgerichtshof muss bis Montag ein Urteil betreffend die Verfassungsmässigkeit des Novellierungsentwurfs sprechen.




    Bukarest – Hannes Swoboda, der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest eintreffen. Er wird das Nationale Institut für Physik und Kerntechnik, sowie auch die Forschungsplatform in Magurele besuchen. Hier wird zurzeit das wichtigste paneuropäische Laser-Projekt — das Extreme Light Infrastructure – Nuclear Physics (ELI-NP) abgewickelt. Swoboda wird mit rumänischen Würdenträger und Vertreter des Forschungs-und Bildungsbereich zusammen kommen. Zudem wird er an einer Debatte aus der Reihe Relauching Europe mit dem Thema Soziale Solidarität und Opportunitäten für ein eingeschlossenes Rumänien” teilnehmen.

  • Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Regierende sozial-liberale Union kündigt politischen Plan für 2014 an

    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan ist ehrgeizig. So soll, zum Beispiel, das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert werden. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittendste angekündigte Massnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai.




    Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleizeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu:




    Unsere Hauptbeschäftigung ist der Bürger und der rumänische Wähler. Ich glaube nicht, dass wir das Thema der Europa-Wahlen herunterspielen. Im Gegensatz, wir spielen dieses hoch, wenn wir ein weiteres Thema vom Interesse näher bringen. Die beiden Themen verwirren nicht den Bürger, das Interesse für die Teilnahme wächst sogar.”




    Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil. Der Vorsitzende des Ungarnverbands Kelemen Hunor:




    Wenn wir im Wahlkampf über Europa-Wahlen und über die Verfassungs-Novellierung sprechen werden, dann werden alle für die rumänischen Bürger und für Rumänien, sowie auch für die Zukunft der EU wichtigen Themen in Klammern gesetzt ”.




    Die Befürworter der Zusammenführung der beiden Ereignisse und deren Gegner würden sehr schwer einen politischen Konsequenz-Test bestehen. 2009 hat der Staatschef eine Volksbefragung zusammen mit den Präsidentschaftswahlen organisiert. Die heutige Regierung hatte damals aus der Opposition dagegen protestiert.




    Die sozialliberale Union möchte zudem wieder die Listenwahl für die Abgeordnetenkammer einführen und die Zahl der Abgeordneten auf 300 reduzieren. Die liberaldemokratische Partei lehnt die Abänderung des Wahlgesetzes ab. Der liberaldemokratische Erst-Vizepräsident Cătălin Predoiu glaubt, das würde für die sozialdemokratische Partei vorteilhaft sein.Cătălin Predoiu:




    Die sozialdemokratische Partei würde 70 % der von der sozial-liberalen Union gewonnenen Plätze bekommen. Heute hat Crin Antonescu seine eigene Partei geopfert um Präsidentschaftskandidat zu werden”.




    Die Anführer der sozial-liberalen Union haben entschieden, dass die Präsidentschaftswahlen Anfang November stattfinden werden, 45 Tage bevor das Mandat des jetzigen Präsidenten zu Ende geht.