Radio România Internațional

Tag: Verfassungsgerichtshof

  • Gesetz zur Sonderrente in abgeänderter Form verabschiedet

    Gesetz zur Sonderrente in abgeänderter Form verabschiedet


    Die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer in Bukarest konnte den Entwurf des Sonderrentengesetzes durchsetzen, das den Anforderungen des Verfassungsgerichts entsprach. Zur Erfüllung dieser Anforderungen wurden lediglich die Bestimmungen über die Richterpensionen überarbeitet. In der vom Senat angenommenen Form wurden nur gesetztechnische Änderungen vorgenommen. Die in der Koalition regierenden PSD und die PNL lehnten praktisch alle von den Oppositionsparteien vorgeschlagenen Änderungen ab. Der Entwurf wurde von USR, AUR und UDMR kritisiert, da er die hohen, manchmal unverschämten Renten für Richter und andere Beamtekategorien belässt und zudem das Prinzip der Beitragszahlungen, auf dem die normalen Renten basieren, ignoriert. Die Union für die Rettung Rumäniens kritisiert, dass Zulagen zugunsten der Parteiklientel eingeführt wurden. Der Ungarn-Verband weist darauf hin, dass ihr Vorschlag abgelehnt wurde, alle Einkommen zu besteuern, die über die des Präsidenten hinausgehen. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass das Gesetz sowohl die Entscheidungen des Verfassungsgerichts als auch die Forderungen der Europäischen Kommission respektiert, was Rumänien den Zugriff auf die 2,8 Milliarden Euro im nationalen Konjunkturprogramm ermöglicht. Die Liberalen behaupten, dass die Opposition die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht akzeptiere. Die Sonderrenten werden beibehalten, aber der Entwurf berücksichtigt die Beitragszahlungen teilweise und führt zu einer Steuerschwelle für diese Sonderrenten, argumentieren sie. Nach dem Gesetz können Richter und Staatsanwälte mit 60 Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Sie bekommen 80 % der durchschnittlichen Bruttomonatsbezüge und -leistungen, die sie in den letzten vier Jahren vor dem Eintritt in den Ruhestand erhalten haben. Das Gesetz sieht vor, dass Richter, Staatsanwälte, stellvertretende Richter des Obersten Kassations- und Gerichtshofs sowie juristische Mitarbeiter, die 25 Jahre im Amt waren und mindestens 47 Jahre und vier Monate alt sind, in den Ruhestand treten können. Das Ruhestandsalter wird jedes Jahr um vier Monate erhöht, bis die Richter das Alter von 60 Jahren erreicht haben. Das Ruhegehalt darf nicht höher sein als das Nettoeinkommen des letzten Dienstmonats. Die Steuergrenze wird schrittweise auf 20 % angehoben.

  • Abgeordnete erhalten ihre Sonderrenten zurück

    Abgeordnete erhalten ihre Sonderrenten zurück

    Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, mit dem die Sonderrenten der Parlamentarier abgeschafft wurden, verfassungswidrig ist. Die Richter gingen nicht auf den Inhalt des Gesetzes ein, sondern erklärten das Verfahren, mit dem der Entwurf angenommen wurde, für verfassungswidrig. Obwohl das Verfahren nicht offiziell eingeleitet wurde, wurde das Gesetz schnell an einem Tag verabschiedet, was nach Ansicht des Verfassungsgerichts den demokratischen“ Charakter des Staates beeinträchtigen würde.



    Die Entscheidung kommt, nachdem mehr als 70 ehemalige Parlamentarier gegen den Verlust dieser Rechte geklagt und vor mehreren Gerichten des Landes gewonnen hatten. Im Februar letzten Jahres nahm das Plenum des Parlaments den Entwurf der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) zur Abschaffung der Sonderrenten von Senatoren und Abgeordneten an, zum Nachteil von zwei anderen Initiativen der (National-Liberalen Parteil) PNL und der Union Rettet Rumänien (USR). Die einzigen, die sich der Stimme enthielten, waren die gewählten Mitglieder des Ungarnverbandes, die den sozialdemokratischen Entwurf als demagogisch und populistisch einstuften und die Abschaffung aller Sonderrenten forderten.



    Die Reaktionen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts lie‎ßen nicht lange auf sich warten. Die Sozialdemokraten bekräftigten ihren Standpunkt gegen Sonderrenten für Parlamentarier und erklärten, dass sie nach der Begründung des Beschlusses das Verfahren wiederholen werden, wann immer das Verfassungsgericht entscheidet, dass es notwendig ist“. Und die USR betrachtet die Entscheidung als einen Schlag ins Gesicht der Rumänen, die nach einem Leben ehrlicher Arbeit und Beiträgen zum Rentensystem von einem Tag auf den anderen kaum noch ihren Lebensunterhalt bestreiten können“. Die USR kündigt an, dass sie die Begründung der Entscheidung des Gerichts abwarten wird, da der Volksanwalt bei der Verabschiedung des Gesetzes keine Gründe für die Verfassungswidrigkeit genannt hat.



    Mit dieser wichtigen Entscheidung erhalten etwa 820 ehemalige Parlamentarier, die diese Sonderrenten bezogen haben, ihr Geld für die letzten 15 Monate ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen zurück. Unter ihnen sind die ehemaligen Ministerpräsidenten Adrian Năstase, Petre Roman oder Teodor Stolojan. Zu den Parlamentariern, die in den Genuss dieser Sonderrenten kamen, gehören auch Richter des Obersten Rates, sowie der derzeitige Präsident des Verfassungsgerichts Valer Dorneanu.



    Die Sonderzulage für rumänische Parlamentarier beginnt bei 2.000 Lei (ca. 400 Euro) für einen Abgeordneten, der in der Zeit von 1990 bis 1992, unmittelbar nach dem Fall des kommunistischen Regimes, eine kurze Amtszeit hatte, und kann bis zu 12.000 Lei (ca. 2.400 Euro) für einen Abgeordneten erreichen, der drei Amtszeiten innehatte.



    In Rumänien erhalten etwa 10.000 Personen Sonderrenten, und fast die Hälfte der Empfänger von Sonderrenten sind nach Angaben der Landeskasse für öffentliche Renten Richter. Hinzu kommen die Pensionen für Militärs, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter, die aus den Pensionsfonds der Verteidigungs- und Innenministerien gezahlt werden. Die meisten Empfänger von Dienstaltersrenten – 4.452, bleiben aber Richter und Staatsanwälte. Einer von ihnen erhält die höchste Durchschnittsrente: 20.159 Lei (ca. 4080 Euro).


  • Verfassungshof erklärt Maskentragpflicht für verfassungswidrig

    Verfassungshof erklärt Maskentragpflicht für verfassungswidrig

    Das rumänische Verfassungsgericht hat die im November 2020 erlassene Notverordnung, die das Tragen einer Schutzmaske im öffentlichen Au‎ßenbereich vorschreibt, für verfassungswidrig erklärt. Die Verordnung sei nicht vom Legislativrat, einem beratenden Gremium des Parlaments, befürwortet worden, erklärte das Gericht. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Die Exekutive hat angekündigt, dass sie eine entsprechende Entscheidung treffen wird, sobald die Begründung des Verfassungsgerichts -Beschlusses vorliegt. Dies geschieht zu einer Zeit, in der von einer Lockerung, wenn nicht gar von einer völligen Aufhebung der Beschränkungen die Rede ist. Andererseits sind Experten der Meinung, dass das Tragen einer Maske keine Einschränkung darstellt, sondern eine – vielleicht die wirksamste – Methode zur Verhinderung von Infektionen.



    Der medizinische Leiter des Matei-Balş-Instituts in der Hauptstadt, Adrian Marinescu: Von den Ma‎ßnahmen, die während der Pandemie eine Ansteckung verhinderten – ich nenne sie nicht restriktive Ma‎ßnahmen – war die Maske eindeutig die wirksamste; dass wir in erster Linie über die Maske im Inneren sprechen, dass wir über die Maske im Inneren sprechen, wenn es überfüllte Bereiche gibt, wenn Menschen sich einmischen, ist klar, dass die Maske einen Unterschied gemacht hat, so viel wie möglich, nichts ist hundertprozentig. Und wenn wir dann aus medizinischer Sicht darüber nachdenken, was danach kommt, werden wir natürlich logischerweise zuerst die Maske im Au‎ßenbereich aufgeben, und dann werden wir die Maske überhaupt nicht mehr benutzen, ebenso wenig wie die anderen Regeln. Aber ich denke, wir müssen darüber nachdenken, und um es ganz klar zu sagen, wir haben sie in der Pandemie gebraucht, wir haben sie bis jetzt gebraucht, und wenn wir diese Präventivma‎ßnahmen nicht gehabt hätten, wäre die Explosion der Fälle damals eindeutig noch grö‎ßer gewesen. wir hätten mehrere Menschenleben verloren.“



    Gesundheitsminister Alexandru Rafila erklärte, dass die Verwendung der Maske die Bevölkerung in einer Zeit schützen soll, in der die Übertragung des Virus sehr intensiv ist. Was die lang erwartete Lockerung angeht, die er selbst angeregt hat, mahnt Rafila zur Vorsicht. Seiner Meinung nach ist die Zeit noch nicht reif, da es wirtschaftlich dynamische Gebiete gibt, in denen die Übertragung begünstigt wird.



    Alexandru Rafila: Bukarest, Cluj, Timişoara, das war in der Tat die höchste Inzidenz. Normalerweise liegt das daran, dass es sich um aufbrausende Gebiete handelt, mit viel Mobilität, und das begünstigt die Übertragung viel mehr als zum Beispiel in einer Kleinstadt oder in einem ländlichen Gebiet, und der Druck auf das Gesundheitssystem ist in diesen Orten genauso gro‎ß, und deshalb müssen wir vorsichtig sein; natürlich wollen wir das alle, und sicher werden in den nächsten Wochen einige der Beschränkungen fallen, und später wird der Alarmzustand wahrscheinlich fallen, aber das muss schrittweise geschehen, je nachdem, wie das Gesundheitssystem unter Druck steht. Wir können keine Ma‎ßnahmen ergreifen, die das Leben der Menschen in irgendeiner Weise gefährden.“



    Der Gesundheitsminister glaubt, dass bis zu den Osterfeiertagen die Normalität vor der Pandemie weitgehend wiederhergestellt sein könnte.

  • Die Woche 11.03.-15.03.2019 im Überblick

    Die Woche 11.03.-15.03.2019 im Überblick

    Der Staatshaushalt steht wieder auf dem Tisch des Präsidenten



    Die Haushalts- und Finanzausschüsse des rumänischen Parlaments haben am Mittwoch den vor einer Woche von Präsident Klaus Iohannis eingereichten Antrag abgelehnt, das Staatshaushaltsgesetz 2019 zu überprüfen. Die Vorlage wurde also ohne Änderung der ursprünglichen Fassung verabschiedet und erreichte das Plenum der Legislative für die Schlussabstimmung. Als Senatoren und Abgeordnete dem Vorbild der Ausschüsse folgten, kehrte der Rechtsakt zur Verkündung an das Staatsoberhaupt zurück, und zwar in derselben Form wie im Februar. Diese hatte der Präsident als nationale Schande“ bezeichnet. Der Staatschef hatte gesagt, das Dokument müsste umgeschrieben werden, weil der Haushalt auf einer unrealistischen Prognose basiert und das optimale Funktionieren einiger öffentlicher Institutionen mit einer Schlüsselrolle in der Gesellschaft nicht gewährleisten würde. Klaus Iohannis hatte außerdem erklärt, dass die PSD, die Hauptregierungspartei, der einzige Schuldige daran ist, dass Rumänien Mitte März kein Staatshaushaltsgesetz hat. Dessen Entwurf hätte dem Parlament seit November 2018 vorgelegt werden müssen. Ebenso wahr ist, dass Präsident Iohannis, sich als Kandidat für eine zweite Amtszeit beworben hat. Deshalb, so meinen viele, habe er als Vorbereitung für den Wahlkampf, auf die von seinem Amt verliehenen Rechte zurückgegriffen, das Haushaltsgesetz nicht zu verkünden und an den Verfassungsgerichtshof weiterzuleiten. Da das Verfassungsgericht seinen Antrag abgelehnt hat, schickte der Präsident die Haushaltsvorlage zurück ins Parlament, um erneut geprüft zu werden, und dessen Inkrafttreten wurde verschoben. Wenn jemand für die Verspätung Schuld trägt, dann muss diese großzügig geteilt werden – behauptete man am Mittwoch im Parlament, wo es heftige Auseinadersetzungen zwischen der PSD-ALDE-Regierung und der Opposition gegeben hat.



    Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans besuchte Bukarest



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă und der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans trafen sich am Montag in Bukarest und werden nächste Woche noch einmal in Brüssel zusammenkommen. Grund für die Häufigkeit dieser Treffen ist der Status Rumäniens, das in diesem Semester den Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei den Diskussionen geht es jedoch nicht ausschließlich um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union. So hat sich Frans Timmermans am Montag mit der heiklen Frage der Behörden in Bukarest, mit dem Zustand der Demokratie und mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien befasst. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze, zuerst im Parlament und dann durch Dringlichkeitsverordnungen, sind zumindest fragwürdig, und dies hat die EU-Partner Rumäniens alarmiert.


    Nach der Veröffentlichung eines ungünstigen Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich im vergangenen Herbst sagte nun Frans Timmermans, dass er in Rumänien keine Fortschritte feststellen konnte, sondern nur die Weigerung der linksgerichteten Regierung, das Dokument zu berücksichtigen. Der EU-Würdenträger hofft, dass Experten beider Seiten rasch Lösungen für die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Prüfungsverfahrens im Justizbereich finden. Nächste Woche werden Viorica Dăncilă und Frans Timmermans erneut zusammenkommen, um das Thema zu besprechen. EU-Vizepräsident Timmermans, der als Kandidat der europäischen Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission anstrebt, wird bei jedem Treffen mit rumänischen Würdenträgern für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien plädieren.



    Beratungen in Bukarest über den Brexit



    Seit drei Jahren hat der Austritt Großbritanniens aus der Union London gelähmt, die EU-Einrichtungen in Brüssel in Schwierigkeiten gebracht und überall Angst und Verwirrung ausgelöst. Am 23. Juni 2016 stimmten rund 17,4 Millionen Briten von insgesamt 66 Millionen Einwohnern des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Europäischenn Union. Sie machten weniger als 52 Prozent der Befragten aus.


    Vor zwei Jahren hatte Premierministerin May bekanntgegeben, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des Binnenmarktes sein könne, weil der Binnenmarkt mit Londons Wunsch, die Abwanderung vom Kontinent zu stoppen, inkompatibel sei. Bald darauf kündigten die britische Premierministerin Theresa May und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker eine erste Vereinbarung über die drei Hauptkapitel der sog. Gütertrennung nach der Scheidung an. Es handelte sich und die Finanzregelung, die Rechte der europäischen Bürger im Vereinigten Königreich und der britischen Staatsbürger in der EU, und um den Status der Grenze zwischen Ulster und die Republik Irland. Dies entsprach jedoch nicht den Forderungen des Parlaments in London, wo der Brexit durch aufeinanderfolgende Nein-Abstimmungen weit über die ursprüngliche Frist vom 29. März hinauszugehen scheint.


    Am Donnerstag sagte der Beauftragte der EU-Kommission für die Verhandlungen zu dem Brexit Michel Barnier in Bukarest, niemand hätte ihn von den Vorteilen des Brexits überzeugen können, und die zweite Ablehnung der Vereinbarung, die er mit Premierministerin May verhandelt habe, hätte die Dinge noch erschwert. Dies sei eine Situation, in der beide Seiten verlieren würden, betonte Michel Barnier.


    Wir bedauern, aber gleichzeitig respektieren wir die Entscheidung der Mehrheit der britischen Bevölkerung, so der EU-Unterhändler. Seine Gesprächspartner in Bukarest – Staatspräsident Klaus Iohannis, Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und der Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba – betonten einstimmig, dass es wichtig sei, die Rechte von über 400.000 rumänischen Staatsbürgern im Vereinigten Königreich im Fall eines Brexits ohne Vereinbarung zu sichern. Die Bukarester Regierung bemüht sich auch darum, dass die Rechte der britischen Bürger in Rumänien respektiert werden, hieß es vom Außenministerium.

  • Nachrichten 05.07.2017

    Nachrichten 05.07.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis wird am Donnerstag in Warschau am Gipfel der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Weitere 11 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa, aus Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien und Ungarn werden anwesend sein. Sondergast des Gipfels wird der US-Präsident Donald Trump sein. Ziel dieser Initiative ist politische Unterstützung für die Kooperation zwischen den Ländern, die sich geographisch zwischen den drei Meeren befinden, anzubieten und die Wirtschaften dieser Staaten besser zu koppeln. Vom Interesse sind insbesondere die Bereiche Energie, Transportwesen, Telekom und Umweltschutz.



    Der Umzug des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur bleibt vorrangig für die Regierung Rumäniens — so Premiermister Mihai Tudose. Nach dem Brexit sollte die jetzt in London ansässige Agentur in ein anderes EU-Land umziehen. Die Bukarester Exekutive beschloss dem Gesundheitsminsitrium die notwendigen Gelder zur Erarbeitung einer Förderstrategie der Kandidatur Rumäniens zuzuweisen. Auch Präsident Klaus Iohannis setzte sich letzen Monat beim Europäischen Rat in Brüssel für die Verlagerung des Sitzes der besagten Agentur nach Bukarest. Rumanien gehört zu den Kandidaten für den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur, neben Dänemark, Finnland und Schweden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat etwa 900 Mitarbeiter und spielt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und den EWR-Staaten. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsanträge. Sie fungiert in den dezentral geführten Antragsverfahren als Schlichtungsstelle, wenn sich beteiligte Behörden der EU/EWR-Länder in der Bewertung des Arzneimittels nicht einig sind.



    Der Verfassungsgerichtshof in Rumänien soll am 12. Juli über die Verfassungsmä‎ßigkeit des Fernseh-und Rundfunk-Gesetzes diskutieren. Die nationalliberale Partei hat das Gesetz angefochten. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das Gesetz dem Statut und der Tätigkeit der beiden Anstalten unwiderruflich schaden werde. Das Gesetz kläre nicht die juristische Lage der zwei Institutionen, weil am Anfang des Jahres die Finanzierungsart geändert wurde, so weiter die Liberalen. Das Gesetz wurde am 20. Juni vom Senat gebilligt.

  • Nachrichten 09.11.2016

    Nachrichten 09.11.2016

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis gratulierte am Mittwoch in einem Brief Donald Trump für seinen Wahlsieg. Er wies auf die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten hin sowie auf das feste Engagement Rumäniens zur Vertiefung der bilateralen Kooperation im Sicherheitswesen. Rumänien bleibe ein Verbündeter der USA. Iohannis signalisierte volle Bereitschaft, mit dem neuen amerikanischen Präsidenten zur Förderung gemeinsamer Ziele und einer starken transatlantischen Beziehung zu arbeiten. Die USA können sich auf die feste Unterstützung Rumäniens bei der Förderung von Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechte verlassen, so der rumänische Präsident. Auch Premierminister Dacian Cioloş schickte dem gewählten Vizepräsidenten, Michael Richard Pence, einen Brief, in dem er zum Wahlsieg gratuliert und auf die Bedeutung der strategischen Partnerschaft hinweist. Ihrerseits sagte die europäische Chefdiplomatin Federica Mogherini, dass die EU nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump weiterhin mit den USA zusammenarbeiten wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk luden Donald Trump zum EU-USA Gipfel ei, sobald es möglich ist und betonten, dass die Festigung der transatlantischen Beziehungen wichtiger den je ist.



    Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch den Antrag der National-Liberalen Partei (PNL) zur Wiederholung der Abstimmung über einige Gesetze, darunter auch das zur Lohnerhöhung für einige Kategorien von öffentlichen Bediensteten, abgelehnt. Die PNL behauptet, dass die Rechstnormen ohne Gewährleistung der legalen Mindestbeteiligung verabscheidet wurden. Das ständige Büro beschloss allerdings, dass die Abstimmung richtig war. Die Gruppe der Liberalen focht das Entlognungsgesetz der Öffentlichen Bediensteten 2016 beim Verfassungsgericht an. Laut der PNL hielte die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer die Satzung nicht ein und verletze die Verfassungsrechtssprechung. Auch Premierminister Dacian Cioloş erklärte, er werde das beasgte Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten, da keine transparente Debatte über den Entwurf stattgefunden hat.



    Die EU-Kommission hat die Wachstumsprognose für Rumänien erneut um einen Prozentpunkt nach oben korrigiert: im laufenden Jahr wachse die rumänische Wirtcshaft demnach um 5,2 Prozent. 2017 werde sich die Wachstumsgeschwindigkeit auf 3,9% verringern; im Jahr 2018 werde sie bei 3,6% liegen, so die Herbstprognose der Kommission. Das Leistungsbilanzdefizit werde sich dafür von 1,1 Prozent letztes Jahr auf 2,2% in diesem Jahr verdoppeln. Es werde dann 2,6% 2017 und 2,8% des BIP 2018 erreichen. Die Inflation liegt mit minus einem Prozent stärker im Negativbereich als im Frühjahr vermutet.

  • Verfassungsgericht: Strafrechtlich verurteilte Kommunalpolitiker verlieren Ämter

    Verfassungsgericht: Strafrechtlich verurteilte Kommunalpolitiker verlieren Ämter

    Bis letzten Sommer, hatte ein auslegbarer Absatz des Gesetzes zur Regelung der Satzung der Kommunalvertreter den auf Bewährung verurteilten Bürgermeister ermöglicht, ihre Ämter zu behalten. Im Juni 2015 beschloss der Oberste Justiz- und Kassationshof allerdings, dass alle verurteilten Bürgermeister, einschlie‎ßlich derer auf Bewährung, aus dem Amt entlassen werden. Somit hat man mit den Entlassungen begonnen. Viele der Betroffenen weigerten sich aber, ihre Ämter niederzulegen und fochten die Präfektanordnungen vor Gericht an. Gleichzeitig leiteten einige Parlamentarier ein Gesetz zur Nichtigerklärung des Beschlusses des Obersten Hofes ein. Schlie‎ßlich wurde das Gesetz zur Regelung der Satzung der Kommunalvertreter abgeändert. Dennoch konnten auch in der neuen Fassung die auf Bewährung Verurteilten ihre Ämter behalten.



    Da er diese Situation als unannehmbar bewertete, schaltete der Staatschef das Verfassungsgericht ein. Das Gesetz verletze die Kennpunkte der Rechtsstaatlichkeit und beeinträchtige die Korruptionsbekämpfung, begründete Präsident Klaus Iohannis. Die Richter des Verfassungshofes gaben ihm Recht und somit am Mittwoch auch seiner Anfechtung, die Präsident Klaus Iohannis vor zwei Wochen eingereicht hatte, einstimmig statt.



    Ich habe in Betracht gezogen, dass eine diskriminierende Behandlung hervorgerufen wurde und die Lösung, die das Parlament gewählt hat, hätte das Ziel des Gesetzgebers, die Integrität und die Verantwortung des Kommunalvertreteramtes zu wahren, abegefälscht“, erklärte der Interimspräsident des Rumänischen Verfassungsgerichtes Valer Dorneanu. Somit werden die Kommunalvertreter ihre Ämter verlieren, auch wenn sie zu Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt wurden.



    Es ist ein Beschluss des gesunden Menschenverstands für alle au‎ßer für die Politiker, die von diesem Gesetz betroffen sind. Ich denke, es ist für alle einleuchtend, dass ein Kommunalvertreter oder ein anderer gewälter Vertreter nicht weiterhin im Amt bleiben kann, nachdem er Taten begangen hat, die ihm für dieses Amt disqualifizieren.“, glaubt der Exekutivleiter des Zentrums für Öffentliche Innovation, Politologe Ovidiu Voicu, in einem Interview mit einem Privatradiosender.



    Um eine Übersicht zu bekommen, muss man sagen, dass 61 auf Bewährung verurteilte Bürgermeister, allein letztes Jahr von den Journalisten in drei Viertel der Landkreise Rumäniens gezählt wurden, als das Oberste Gericht den besagten Beschluss getroffen hatte. Genauso von Bedeutung ist auch, dass vier der sechs ex-Bezirksbürgermeister Bukarests und der Oberbürgermeister verhaftet worden sind. Oder, dass in der Stadt Deva Neuwahlen veranstaltet werden müssen, weil Mircia Muntean, der Bürgermeister, der am 5. Juni gewählt wurde, zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis wegen Alkohol am Steuer verurteilt und die Strafe wurde mit einer anderen Freiheitssrafe von 4 Jahren auf Bewährung, wegen Amtsmissbrauch, zusammengeschmolzen.

  • Nachrichten 22.06.2016

    Nachrichten 22.06.2016

    Bukarest: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am letzten Tag seines Rumänien-Besuchs an einem Treffen mit deutschen und rumänischen Unternehmern teilgenommen. Sein rumänischer Amtskollege Klaus Iohannis sprach dabei von einem neuen Modell der wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien, das auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein soll. Langfristig werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen erweitert werden, verpflichtete sich Iohannis ferner. Das könnte neue Wirtschaftsfelder für Rumänien und Deutschland erschließen und neue deutsche Investitionen in die rumänische Wirtschaft ermöglichen, hieß es noch. Während seiner Rumänienreise hatte Joachim Gauck am Dienstagmorgen eine Rede auf Einladung des Kollegiums Neues Europa“ und der Deutschen Botschaft in Bukarest gehalten. Ebenfalls am Dienstag trafen Gauck und Amtskollege Iohannis im siebenbürgischen Sibiu (dt. Hermannstadt) mit Vetretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien zusammen. Gauck lobte das vorbildliche Zusammenleben unterschiedlicher Volksgruppen in Rumänien und den Umgang der Behörden mit der Kultur und Identität der Rumäniendeutschen.




    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Verfassungsgerichtshof wegen des Gesetzes über den Status von Kommunalpolitikern angerufen. Laut aktuellen Bestimmungen dürfen Bürgermeister, Kreis- und Stadträte, gegen die in Korruptionsverfahren eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wurde, im Amt bleiben. Die Rechtsakte sei verfassungswidrig und würde die Rechtsprechung des Gerichts sowie Rechtsstaatprinzipien verletzen, begründete der Präsident seine Verfassungsklage. Ferner sei das Gesetz eine Hürde im Kampf gegen die Korruption, so Iohannis noch.



    London: Am 23. Juni stimmen die Briten nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. 2013 hatte der britische Premierminister David Cameron seinen Landsleuten versprochen, nach seiner Wiederwahl 2015 mit Brüssel über EU-Reformen zu verhandeln und bis spätestens Ende 2017 eine Volksabstimmung über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu organisieren. Sollten die Briten Ja zum EU-Austritt sagen, wäre es zum ersten Mal, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Gemeinschaft verlässt. Laut neuesten Umfragen gewinnt das proeuropäische Lager einen leichten Aufschwung.



    Bukarest: In Rumänien wird gegen vier ehemalige Minister in der Strafakte Rompetrol II strafrechtlich ermittelt. Es handelt sich um die ehemaligen Finanzminister Mihai Tănăsescu, Gheorghe Pogea, Sebastian Vlădescu und gegen den Ex-Wirtschaftminister Dan Ioan Popescu. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen Bildung krimineller Vereinigung, Amtsmissbrauch und Mitschuld an Geldunterschlagung zur Last. Die vier ehemaligen Amtsträger hätten sich, laut der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT, nach vorheriger Absprache mit dem inzwischen verstorbenen Rompetrol-Inhaber Dinu Patriciu dafür eingesetzt, dass nach der Übernahme des Industriekomplexes Petromidia durch Rompetrol die Schulden von Petromidia gegenüber dem Staat in der Höhe von knapp 600 Millionen Euro per Eilverordnung in Unternehmensanleihen konvertiert werden.



    Sport: Weltmeister Deutschland hat als Gruppensieger das Achtelfinale der EURO 2016 erreicht. Im letzten Vorrundenspiel der Gruppe C gelang im Pariser Prinzenpark Deutschland ein 1:0 gegen Nordirland. Ebenfalls vorzeitig qualifiziert für die nächste Runde sind die Slowakei, Ungarn und Kroatien. Trotz der Niederlage gegen Deutschland ist auch Nordirland weiter. Die polnische Nationalmannschaft sicherte sich den zweiten Platz in der Gruppe C. Im letzten Vorrundenspiel in Marseille kamen die Polen zu einem 1:0 gegen die bereits ausgeschiedene Ukraine. Vor dem Anpfiff der EM-Partie zwischen Polen und der Ukraine kam es wieder zu Ausschreitungen. Kroatien sorgte für eine Überraschung: Das Land gewannn mit 2:1 gegen Titelverteidiger Spanien. Die türkische Nationalmannschaft erreichte doch noch den dritten Tabellenplatz in der EM-Vorrunden-Gruppe D. Die Türkei gewann in Lens mit 2:0 gegen Tschechien.

  • Nachrichten 08.03.2014

    Nachrichten 08.03.2014

    Bukarest: Der rumänische Verfassungsgerichtshof debattiert über den Antrag, der die Vertrauensfrage im Parlament zur Umgestaltung der Regierung widerlegt. Der Antrag wurde von der liberaldemokratischen Partei aus der Opposition und der Partei Volksbewegung eingebracht. Die besagten Parteien sind der Ansicht dass das neue Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta durch Eingliederung des Ungarnverbands das Regierungsprogramm geändert habe, das die ehemalige sozialliberale Union zum klaren Sieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 geführt hatte. Der Ungarnverband UDMR wurde zum neuen Koalitionspartner gewählt nachdem die Liberalen das regierende sozialliberale Bündnis verlassen haben. Unterdessen stellte die Exekutive ein neues Regierungsprogramm im Parlament vor und wird es in der kommenden Woche mit der Vertrauensfrage knüpfen. Das neue Programm sieht hauptsächlich die Steuerreduzierung und die Verbreitung der Steuerbasis vor. Durch das neue Regierungprogramm nimmt sich das Kabinett von Victor Ponta zudem vor, das Steuersystem zu vereinfachen und die Steuerhinterziehung zu reduzieren.






    Bukarest: Das US-Schiff USS Truxtun befindet sich ab Samstag bis Dienstag im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanţa für einen Routinebesuch und gemeinsame Militärübungen mit Rumänien und Bulgarien. Die Schiffsbesatzung soll zudem einen Informationenaustausch mit der rumänischen Marine durchführen. USS Truxtun ist ein Zerstörer der US-Navy und gehört zur Klasse Arleigh Burke an. Das nach dem früheren amerikanischen Marinenheld Thomas Truxtun benannte Kriegsschiff wurde im Jahr 2007 vom Stapel gelassen. Der Zerstörer wird mit Artillerie, Raketen, Torpedos ausgerüstet und wird gegen Torpedoboote und U-Boote eingesetzt.





    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep Weltranglistenplatz 7 erreicht die dritte Runde in Indian Wells. Das US-Turnier wird mit Preisen im Wert von sechs Millionen Dollar dotiert. Halep gewann in der zweiten Runde 6:2, 6:2 gegen die Japanerin Kurumi Nara, Nummer 47 in der WTA Weltrangliste. In der nächste Runde wird Simona Halep auf die tschechische Spielerin Lucie Safarova, Weltranglistenplatz 28 treffen. Der rumänische Tennisspieler Victor Hănescu, Weltranglistenplatz 87 geht in die zweite Runde des ATP-Turniers Indian Wells und trifft auf den Serben Novak Djokovici, Weltranglistenplatz 2. In der erste Runde gewann Hănescu 7:5, 3:6, 6:4 gegen den Franzosen Stephane Robert.





  • Regierung stellt Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz im Parlament

    Regierung stellt Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz im Parlament

    Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums ein.




    Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea fügte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gewährt werden: Wer früher in Institutionen arbeitete, die verschiedenen Ministerien untergeordnet wurden, werden von nun an in dezentralisierten und in von Lokalbehörden koordinierten Institutionen arbeiten und dieselben Rechte genie‎ßen”.




    Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen.




    Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition kündigten bereits an, sie werden den Gesetzentwurf beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Sie werfen der regierenden sozialliberalen Union vor, sie habe das Verfahren, die Vertrauensfrage für das besagte Gesetz im Parlament zu stellen, nicht gesetzmä‎ßig angefangen. Der demokrat-liberale Abgeordnete Mircea Toader: Wir haben uns für einen längeren Termin ausgesprochen, damit alle Änderungsanträge eingetragen werden können. Das Verfahren, die Vertrauensfrage zu stellen hat zudem das erforderliche Quorum nicht erreicht.”




    Der Vorsitzende des sich ebenfalls in Opposition befindlichen Demokratischen Ungarnverbands Kelemen Hunor befürwortet hingehen die Dezentralisierung: In den letzten 23 Jahren haben wir uns für die Dezentralisierung geäu‎ßert, das Subsidiaritätsprinzip muss umgesetzt werden. Die Beschlü‎ße müssen von Lokalbehörden gefasst werden.” Kelemen Hunor gab dennoch bekannt, der demokratische Ungarnverband habe vor, einige Änderungsanträge zum besagten Gesetzentwurf zu stellen.