Radio România Internațional

Tag: verfassungsklage

  • Nachrichten 01.08.2018

    Nachrichten 01.08.2018

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch beim Verfassungsgericht eine Verfassungsklage in Bezug auf das Gesetz über das Statut der Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzenden eingereicht. Der Staatschef klagt über die Verletzung der Verfassungsnormen betreffend die Klarheit des Textes und über die Verletzung anderer Gesetze in Bezug auf das Interessenkonflikt und die Verantwortung der Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzenden. Die Definition des Interessenkonflikts bei den Bürgermeistern und Gemeinderatsvorsitzenden verstöße gegen den Rechtstaat, so wie er in der Verfassung Rumäniens definiert wird, so das Präsidialamt.



    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest vorgestellt. Die neuen Maßnahmen wurden am Dienstag bei einer Regierungssitzung diskutiert, an der acht Minister, der Leiter der Katastrophenschutzabteilung und Tierärzte teilgenommen haben. Vor einigen Tagen wurden bei Hausschweinen über 440 Seuchenherde identifiziert. 99% der Fälle waren in Haushalten und zwei in gewerblichen Betrieben. Die ersten Entschädigungszahlungen für betroffene Schweinezüchter wurden bereits geleistet. Der Wert liegt bei mehr als 130.000 Lei (etwa 28.000 Euro). Die Entschädigungen werden sowohl für die getöteten Tiere als auch für kollaterale Schäden gewährt. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten, und die Bürger wurden über die Präventionsmaßnahmen informiert. Die Krankheit wird nicht auf den Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen.



    In Rumänien ist am 1. August der Erdgas-Preis, infolge einer Entscheidung der nationalen Energieregulierungsbehörde ANRE, um 5,85% gestiegen. Dies ist der dritte Anstieg der Gaspreise für die Bevölkerung in diesem Jahr. Seit dem 1. April 2017 ist der Kaufpreis für Erdgas aus heimischer Produktion liberalisiert und die Produzenten können das Erdgas zu einem nicht mehr regulierten Preis verkaufen.



    Das Außenministerium in Bukarest warnt die rumänischen Staatsbürger, die nach Griechenland reisen wollen, dass der griechische Wetterdienst für die nächsten Tage schlechtes Wetter mit starken Regenfällen und Gewittern mit Hagelbildung und starken Windböen vorhergesagt hat. Ferner warnte das Bukarester Außenministerium auch vor Reisen nach Südfrankreich; dort wurde eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremhitze mit Temperaturen bis 42 Grad C verhängt. Auch Italien leidet unter eine Hitzewelle; in der Hauptsatdt Rom und in meheren Großstädten im Norden und in der Mitte Italiens gilt eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Extremhitze.



    Im zentralrumänischen Cluj startet am Donnerstag das Untold-Festival für elektronische Musik. Bis zum 5. August werden rund 350.000 Menschen erwartet. Die Festival-Besucher kommen aus Rumänien und anderen 75 Ländern. Dieses Jahr werden insgesamt 250 Musiker auf den 10 Bühnen auftreten, darunter The Chainsmokers, Armin van Buuren, Tiesto, Tujamo und Afrojack. Die Behörden glauben, dass die Maßnahmen, die während der Untold-Periode ergriffen wurden, es zum sichersten Festival in Europa machen. An den vier Tagen der Veranstaltung sorgen mehr als 1.100 Gendarmen, Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal für eine geordnete, öffentliche Sicherheit und Gesundheit. Zudem wurden 70 Videoüberwachungskameras installiert.

  • Nachrichten 19.06.2018

    Nachrichten 19.06.2018


    Bukarest: Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich am Dienstag besorgt über die Art und Weise geäu‎ßert, in der das Bukarester Parlament eine Reihe von Änderungen an der Strafprozessordnung angenommen hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Beobachtungen und Vorschläge des Obersten Richterrates und der Berufsverbände der Richter nicht berücksichtigt. Die Änderungen der Strafprozessordnung wurden am Montag von der Abgeordnetenkammer in Bukarest als Beschlusskammer nach Verabschiedung des Senats durchgeboxt. Es gab 175 Stimmen dafür und 78 dagegen. Die Oppositionsparteien PNL und USR haben bereits angekündigt, gegen den Entwurf eine Verfassungsklage zu erheben.



    Bukarest: Die Vize-Ministerpräsidentin Ana Birchall hat sich am Dienstag mit Wess Mitchell, dem stellvertretenden US-Staatssekretär für Europa und Eurasien, getroffen. Birchall, die für strategische Partnerschaften verantwortlich ist, nahm an einem bilateralen Gipfeltreffen für strategischen Dialog zwischen Rumänien und den USA teil. Dabei betonte die Amsträgerin das Interesse der rumänischen Seite an der Identifizierung und Durchführung gemeinsamer Projekte, die zur Erweiterung und Vertiefung der Strategischen Partnerschaft mit den USA führen könnten. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das Potential im Energiebereich, der Digitalwirtschaft und der Filmindustrie. Zusätzlich bat Birchall die amerikanische Seite um Unterstützung bei der Aufnahme Rumäniens ins Visa Waiver-Programm und bedankte sich bei den USA für die bisherige Betreuung bei der Kandidatur Rumäniens für den Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wess Mitchell behauptete in seiner Ansprache in der Universität Bukarest, dass Rumänien Fortschritte bei der Stärkung seines Justizwesens gemacht habe und keine Rückschritte mehr zulassen dürfe. Für die USA seien die wirtschaftliche und energetische Resistenz wichtig, jedoch auch die Wertesysteme der Staaten am Schwarzen Meer, so der stellvertretende Staatssekretär. Mitchell warnte abschlie‎ßend vor der Gefahr durch russischen und chinesischen Einfluss in der Region.




    Der mögliche Gegner des rumänischen Fu‎ßballmeisters CFR Cluj steht nach der Auslosung der zweiten Qualifikationsrunde der Champions League in der schweizerischen Stadt Nyon fest. Es handelt sich um den Gewinner der Partie zwischen den Schweden von Malmö FF und dem Gewinner des Qualifikationsturniers. Am Mittwoch sollen auch die Gegner der Mannschaften feststehen, die Rumänien in Europe League vertreten: der Vizemeister FCSB (Ehemaliger Fu‎ßballclub Steaua Bukarest) und Viitorul Constanta


  • Nachrichten 21.12.2017

    Nachrichten 21.12.2017

    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Botschaft zum 28. Jahrestag der Revolution vom Dezember 1989 übermittelt. Die Rumänen hätten damals Nieder mit dem Kommunismus“ gerufen und das würden die Menschen auch heute noch rufen. Das sei ein Signal für jene Politiker, die mit den Fehlern der Vergangenheit nicht brechen wollten, fügte Iohannis in seiner Botschaft hinzu. Die Verteidigung der Ideale der rumänischen Revolution bedeute die Verteidigung der Institutionen des Rechtsstaates, die Verteidigung der Werte der Demokratie und der Freiheit, sowie auch der Respekt für den Bürger, schrieb der rumänische Präsident in einem sozialen Netzwerk. Die Ermittlungen in der Revolutions-Akte müssten zu Ende gehen, und die Morde und Verstöße sollten bestraft werden, so Klaus Iohannis. Rumäniens Parlament gedachte am Donnerstag im feierlichen Rahmen der Revolution von 1989. Mehrere Gedenkveranstaltungen fanden zudem landesweit statt. Die Revolte begann am 16. Dezember im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigeführt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceauşescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.



    Das Plenum des Parlaments wird am Freitag über die Vorlagen zum Staatshaushalt und zum Sozialversicherungshaushalt 2018 entscheiden. Nach heftigen Diskussionen hatten die Senatoren und Abgeordneten den von der Regierung erarbeiteten Entwurf fast unverändert verabschiedet. Änderungsanträge der Opposition wurden von der Mehrheit zurückgewiesen. Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hieß es.



    Der Senat in Bukarest hat am Donnerstag als beschlussfähiges Gremium den Gesetzenwurf zur Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Dieser war der letzte von drei Gesetzentwürfen zum Justizwesen, die in den letzten Monaten für heftige Debatten und Proteste gesorgt hatten. Ebenfalls am Donnerstag hat der Kassationshof, Rumäniens oberster Gerichtshof, seine Absicht angekündigt, eine Verfassungsklage gegen einige veränderte Artikel zum Status der Richter und Staatsanwälte einzureichen. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE eingebrachten Änderungen werden zudem von der bürgerlichen Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Ferner haben Hunderte von Richtern und Staatsanwälten vor den Gerichten im ganzen Land gegen das aus ihrer Sicht nicht transparente Änderungsverfahren protestiert.



    Die Bukarester Botschaften mehrerer EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Schreiben zur geplanten Justizreform Stellung genommen. Darin appellierten sie am Donnerstag an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen.

  • Nachrichten 02.02.2017

    Nachrichten 02.02.2017

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Verfassungsklage gegen die Eilverordnung der Regierung zur Abänderung des Strafgesetzbuches eingereicht. Es handele sich dabei um einen verfassungs-rechtlichen Konflikt zwischen Regierung, Justiz und Parlament, hie‎ß es in der Begründung des Staatschefs. Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (der stärksten Partei der Regierungskoalition) sagte im Gegenzug, besagte Eilverordnung würde keine Korrupten freilassen und das Gerichtsverfahren, in welchem er selbst der Fälschung angeklagt wird, nicht stoppen. Jeder Versuch, die Aktivität der Regierungskoalition (bestehnd aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE) sei ein Versuch, die Rechtsordnung in Rumänien durch mehr oder minder legale Mittel zu destabilisieren, so Liviu Dragnea. Am Donnerstag hat der sozialdemokratische Minister für Unternehmertum und Handel, Florin Jianu, sein Amt niedergelegt. Sein Gewissen habe ihn dazu bewogen, sagte er. Ebenfalls am Donnerstag forderte die Antikorruptionsbehörde DNA das Justizministerium auf, Originaldokumente vorzulegen, die in Verbindung zum Erarbeiten und Erlassen der Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches vorzulegen. Diese Information steht in einem Communique des Justizministeriums, in welchem das Ministerium die Antikorruptionsbehörde DNA der schweren Einmischung in die Aktivität der Exekutive beschuldigt.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Innenministerium für die Reaktion der Einsatzkräfte auf das Vorgehen vereinzelter gewaltbereiter Gruppierungen während der ansonsten friedlichen Protestaktion in Bukarest kritisiert. Die etwa 150.000 friedlichen Demonstranten protestierten gegen den Beschlu‎ß der Grindeanu-Regierung, eine Eilverordnung zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung zu erlassen. Mehrere Dutzend Randalierer hatten inmitten friedlicher Demonstranten plötzlich Polizisten mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Das Innenministerium und die Gendarmerie seien über das Risiko derartiger Ausschreitungen vorgewarnt worden, behauptete der Präsident. “Das Innenministerium hat genau gewusst, wann wo welche Gruppen eine Auflösung der Demonstration planen. Die Behörde habe es versäumt, gegen diese Gruppen vorbeugend einzuschreiten und damit “nicht nur die Demokratie gefährdet, sondern auch die Gesundheit und sogar das Leben der einfachen Leute, die friedlich zur Demonstration gegangen sind”​, so Präsident Iohannis am Donnerstag. Innenministerin Carmen Dan sagte im Gegenzug, sie habe im Vorfeld keine Informationen zu möglichen Provokationen am Mittwochabend erhalten. In Bukarest und mehreren rumänischen Städten fanden Protestaktionen beispiellosen Ausma‎ßes in den letzten 25 Jahren statt. Die Demonstranten forderten die Aufhebung der Eilverordnung und den Rücktritt der Regierung. Auch in mehreren europäischen Städten bekundeten Mitglieder rumänischer Auslandsgemeinden ihre Solidarität mit den Protestaktionen in Rumänien.



    Im Europäischen Parlament hat am Donnerstag eine Debatte zu der Entwicklung in Rumänien nach der Verabschiedung der Eilverordnung stattgefunden. Die rumänischen Abgeordneten, die der EVP angehören, forderten die Aufhebung der Eilverordnung, die das Strafgesetzbuch verändert. Die Vertreter der beiden regierenden Koalitionsparteien in Rumänien, der PSD und ALDE, behaupteten indes, dass die Demonstranten den Sturz einer legitimen Regierung anstrebten. Die Europäische Kommission forderte die Exekutive in Rumänien zu einer Neubewertung der Verordnung auf. Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Kanadas und der USA in Bukarest äu‎ßerten sich zutiefst besorgt über das Vorgehen des Kabinetts von Ministerpräsident Grindeanu. Die Eilverordnung würde die Fortschritte Rumäniens in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung der letzten zehn Jahre unterwandern, hie‎ß es in den Mitteilungen der westlichen Botschaften.


    Am Samstag und Sonntag werden in Bukarest die vereinten Haushalts- und Finanzausschüsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht über die Entwürfe des Staatshaushalts und des Sozialversicherungshaushalts erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von höchstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen würde. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die Regierung den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.



    SPORT/TENNIS: Die Weltranglistenvierte Simona Halep hat beim WTA-Turnier in Sankt Petersburg das Viertelfinale erreicht. Dort trifft sie am Freitag auf die Russin Natalja Wichljanzewa, die in der zweiten Runde ihre viel höher platzierte Landsfrau, Daria Kasatkina, ausgeschaltet hatte. Halep ist die Hauptfavoritin des mit insgesamt gut 700.000 US-Dollar dotierten Turniers. Im Doppelturnier der Damen trifft das rumänische Duo Irina Begu/Monica Niculescu im Viertelfinale auf das Paar Daria Gavrilova (Australien)/Kristina Mladenovic (Frankreich).


  • Nachrichten 11.01.2017

    Nachrichten 11.01.2017

    In Rumänien sind am Mittwoch aufgrund der Wetterlage fast 150 Zugverbindungen gestrichen worden. Zwei Autobahnen sowie zahlreiche Bundesstraßen im Süden und Osten wurden vorübergehend geschlossen. Wegen der ungüstigen Wetterbedingungen in Bulgarien sperrten die Behörden den Zugang der Fahrzeuge aus Rumänien in das benachbarte Land am Grenzübergangspunkt Vama Veche. Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt: 11 Flüge vom Internationalen Flughafen Henri Coandă in Bukarest wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen wurden während der Nacht wegen des starken Windes geschlossen, jedoch danach wieder geöffnet.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Stefan über die Haushaltsstruktur für 2017 unterhalten. Er wünsche sich eine nachhaltige und solide Haushaltsvorlage bei einem Defizit unter 3% und einem Budget von 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung, so der Staatschef. Ebenfalls am Mittwoch kündigte Iohannis an, das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschieden zu wollen. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter umgerechnet 450 Euro. Die neue Regierung in Bukarest hatte indes die Erhöhung des Mindestbruttolohns auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und weiteren Kategorien von Künstlern beschlossen.



    Die US-Botschaft in Bukarest hat Rumäniens Regierung, Parlament und Justizbehörden zum Schulterschluss im Kampf gegen die Korruption aufgerufen. In einer Mitteilung vom Mittwoch hieß es, die Botschaft der USA möchte mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seinen Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten um die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA noch mehr zu stärken. Die Partnerschaft basiere auf eine gute Führung und die Festigung des Rechtsstaates. Die Vereinigten Staaten unterstützten entschlossen die Bemühungen von Präsident Iohannis und der Justizbehörden bei der Anwendung geltender Gesetze, heißt es in der Mitteilung weiter. Rumäniens Ombudsmann Victor Ciorbea hatte vor Kurzem eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz eingereicht, das vorbestraften Personen den Einzug in die Regierung untersagt. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist in dem Gesetz geregelt. Zusätzlich hatte Justizminister Florin Iordache die mögliche Verabschiedung eines Amnestie- und Begnadigungsgesetzes in Aussicht gestellt. Beide Vorhaben stießen auf Kritik seitens des Präsidenten und der Oberstaatsanwälte.



    Die rumänische Wirtschaft soll 2017 um 3,7%, 2018 um 3,4% und 2019 um 3,2% steigen, verlautet aus dem neuesten Bericht der Weltbank. Für 2016 prognostiziert die Finanzinstitution für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,7%. Die Weltbank stellt fest, dass der beträchtliche Fortschritt im Jahr 2016 von der prozyklischen Maßnamhe der Senkung der Mehrwertsteuer unterstützt wurde. Allerdings wird sich dieser 2017 stabilisieren. Global wird die Weltwirtschaft nach den niedrigen Werten des vorigen Nachkrisenjahres, laut den Voraussagen der Weltbank, ein gemäßigtes Wachstum von 2,7% verzeichnen. Die entwickelten Länder sollen 2017 ein Wachstum von 1,8% verzeichnen, im Vergleich zu 1,6% 2016, während die Schwellen- und Entwicklungsländer dieses Jahr 4,2% verglichen mit 3,4% letztes Jahr verzeichnen werden.

  • Nachrichten 05.01.2016

    Nachrichten 05.01.2016

    Die Minister der neuen rumänischen Regierung sind am Donnerstag ins Amt eingeführt worden. Das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch ein positives Votum vom Parlament erhalten und im Anschluss den Eid vor Präsident Klaus Iohannis abgelegt. Die Mehrheit im Parlament ist dank einer Koalition aus Sozialdemokraten und der abtrünnigen Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) möglich, die größtenteils aus ehemaligen Mitgliedern der PNL besteht. Die neue Exekutive will für die kommenden vier Jahre ein ambitioniertes Wirtschaftsmodell annehmen, das das Geschäftsumfeld verbessern und den Wohlstand der Bevölkerung erhöhen soll. Zu den geplanten Maßnahmen der Grindeanu-Regierung zählen unter anderem Lohnerhöhungen, die Senkung der Mehrwertsteuer, der Bürokratieabbau, der Bau neuer Fabriken und Autobahnen, jedoch auch die Kapitalisierung einiger Unternehmen. Präsident Iohannis forderte die neuen Minister auf, vom bereits eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs des Landes nicht abzuweichen, für eine unabhängige Justiz durch die Stärkung des Rechtsstaates zu garantieren und dafür zu sorgen, dass Rumänien ein Zentrum der Stabilität und Sicherheit in der Region bleibe.



    Die Abgeordnetenkammer hat im Rahmen einer Sondersitzung am Donnerstag zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem. Es geht dabei um die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro). Für den Gesetzentwurf stimmten 207 Abgeordente, 29 waren dagegen. In diesem Fall lag die Beschlussfähigkeit bei der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des rumänischen Parlaments.



    Präsident Iohannis hat seiner Empörung über die Verfassungsklage des Ombudsmanns Victor Ciorbea Ausdruck verliehen. Ciorbea ging mit seiner Klage gegen ein Gesetz vor, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird von dem Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gründliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Der Vorsitzende der Abgeornetenkammer und der sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, konnte trotz des haushohen Wahlsiegs seiner Partei für das Amt des Regierungschefs nicht vorgeschlagen werden. Er war in diesem Jahr wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Sozial-Demokrat soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Băsescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbehörden zum Wahlbetrug anzustiften.

  • Nachrichten 14.09.2016

    Nachrichten 14.09.2016

    Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Beiträge für Haftpflichtversicherungen per Eilverordnung für sechs Monate eingefroren. Laut Angaben von Ministerpräsident Dacian Cioloş werde die Finanzaufsichtsbehörde innerhalb 30 Tagen in diesem Fall eingreifen und einen Referenzpreis festlegen. Vier der sechs Arbeitgeberverbände der Speditionsunternehmen haben indes eine Protestaktion vor dem Regierungssitz in Bukarest angekündigt. Sie sind mit den ihrer Ansicht nach übertrieben hohen Versicherungsbeiträgen unzufrieden. Derweil hat die Exekutive ebenfalls am Mittwoch den sogenannten Allgemeinen Masterplan für den Transportbereich in Rumänien verabschiedet. Ressortleiter Sorin Buşe erklärte, der Masterplan sehe den Bau von etwa 6800 Straßenkilometern vor, darunter gut 1500 Autobahnkilometer. Ferner sollen gut 5000 Schienenkilometer, 15 Flughäfen und 30 Brücken saniert werden.



    Rumäniens Verfassungsgericht hat die Verfassungsklage der Regierung zum Gesetz über den einheitlichen Entgelt im öffentlichen Sektor abgelehnt. Darin war unter anderem eine Zulage von 15% für Promovierte vorgesehen. Eine derartige Gesetzlage würde unterschiedliche Auslegungen und eine subjektive Anwendung zulassen. Zusätzlich behauptet die Regierung, dass die im Gesetz enthaltene Gehaltserhöhung um 10% nicht aus Haushaltsmittel getragen werden könnte. Indes erklärte das Verfassungsgericht die Klage gegen die Gehaltserhöhungen beim Transportministerium als zulässig. Die Regelung würde weitere Kategorien von Beamten diskriminieren und gegen die Chancengleichheit verstoßen, so dass Gericht.



    Die Europäische Union müsste Angelegenheiten wie der Sicherheit und der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit schenken, um das Vertrauen ihrer Bürger wiederzugewinnen, sagte der rumänische Premier DC. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Ouest France, das auch von Presseagenturen übernommen wurde, regte Cioloş Brüssel dazu an, sich dafür zu engagieren, dass das europäische Projekt umfassend bleibt und dass wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht von einer kleinen Gruppe von Staaten getroffen werden. Cioloş kritisierte anschließend das europäische Management in der Flüchtlingskrise, wobei einige EU-Staaten die eigenen Lösungen durchsetzten, während andere hingegen zum Schweigen gebracht wurden, so der rumänische Premier. Die Pflichtquoten seien keine Lösung, wir müssen darüber diskutieren, ob wir die Migranten integrieren können, fügte der rumänische Ministerpräsident hinzu. Die Erklärungen erfolgten vor dem EU-Gipfel, der am Freitag in Bratislava stattfindet. Im Mittelpunkt der Gespräche dürfte die Neuorientierung der EU nach dem Brexit-Entscheid stehen.

  • Nachrichten 06.07.2016

    Nachrichten 06.07.2016

    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage von Präsident Klaus Iohannis gegen das Kommunalwahlgesetz einstimmig angenommen. Laut aktuellen Bestimmungen durften Kommunalpolitiker, die zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, im Amt bleiben. Das Gesetz würde Rechtsstaatprinzipien verletzen und den Kampf gegen die Korruption behindern, begründete der Staatschef seine Verfassungsklage. Indes vertagte das Verfassungsgericht das Urteil im Fall des Gesetzes zum Interessenkonflikt auf den 13. September. Umstritten ist dabei die Regelung betreffend Senatoren und Abgeordnete, die vor 2013 ihre Verwandten als Mitarbeiter im Parlament angestellt haben. Fast 100 Parlamentsmitglieder hatten die Verfassungsklage in diesem Fall unterzeichnet. Sie behaupten, das Gesetz könnte in der jetzigen Form einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der Legislative und dem Obersten Gerichtshof verursachen, da es eine neue Auslegung des Interessenkonfliktes zulasse. Ferner würde das Gesetz rückwirkend zur Anwendung kommen, was laut den Unterzeichnenden gegen die Verfassung verstößt. Vor zwei Wochen war der Gesetzentwurf im Plenum des Parlaments mit breiter Mehrheit angenommen worden.



    BUKAREST: Die von dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister werden am Donnerstag den Eid ablegen, verlautete es am Mittwoch aus dem Präsidialamt. Die ausgeschiedenen Minister sind Transportminister Dan Costescu, Bildungsminister Adrian Curaj, der beigeordnete Minister für die Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu, sowie Kommunikationsminister Marius Bostan. Neuer Transportminister soll der ehemalige Direktor von Renault Rumänien, Sorin Buşe, werden. Der Rektor der Universität Bukarest, Marius Dumitru, würde das Bildungsressort übernehmen, die rumänische Botschafterin in Kanada, Maria Ligor, soll die Stelle des beigeordneten Ministers besetzen und Dragoş Tudorache, der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, könnte interimistisch das Amt des Kommunikationsministers leiten. Das ist die seit Amtsantritt im November 2015 bedeutendste Regierungsumbildung.



    OTTAWA: Der kanadische Migrationsminister wird sich kommende Woche mit Vertretern der Europäischen Kommission zu Gesprächen über die gegenseitige Visumsfreiheit treffen. Rumänien und Bulgarien hatten davor mit Widerstand gegen das sogenannte CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gedroht, sollte die Visumspflicht für ihre Staatsbürger nicht aufgehoben werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei 2007 der EU beigetretenen Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, das Handelsabkommen mit Kanada müsse nach fünfjährigen Verhandlungen in Oktober ratifiziert werden.

  • Nachrichten 27.12.2015

    Nachrichten 27.12.2015

    In Rumänien erhebt die Regierung Klage vor dem Verfassungsgericht gegen das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz, durch das Kommunalpolitikern Zuschüsse zu den ordentlichen Renten zugesprochen werden. Nach Ansicht der Regierung verletzt das am 21. Dezember verabschiedete Gesetz mehrere Verfassungsvorschriften, da somit eine besondere Behandlung bestimmter gewählter Kommunalpolitiker verankert wird. Zudem rügt die Exekutive die rückwirkende Zusprechung der Rentenzuschüsse. Rund 16.000 Personen kommen für derartige Zuschüsse in Frage, dabei handelt es sich um Beträge zwischen 350 und 1.500 Euro.



    Das Flaggschiff der rumänischen Küstenwache ist am Sonntag aus dem Seahafen Constanţa ausgelaufen und beteiligt sich an den kommenden 90 Tagen an einer Operation im Mittelmeer. Die ‘Ştefan cel Mare” soll im Rahmen der Mission TRITON 2015/2016 unter Federführung von FRONTEX Streife fahren und an der Bekämpfung der illegalen Migration teilnehmen – Frontex ist die Behörde, die die Außengrenzen der EU kontrolliert. Für die ”Ştefan cel Mare” ist dies bereits der achte internationale Einsatz.



    Die österreichische Polizei hat nach einer Anschlagswarnung an mehrere europäische Hauptstädte die Sicherheitsvorkehrungen für Wien und weitere Städte verschärft. Dem Hinweis zufolge könnte es an belebten Orten zwischen Weihnachten und Neujahr zu möglichen Sprengstoffattentaten oder Schießereien kommen. Die Polizei verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen für öffentliche Veranstaltungen und die Straßenkontrollen in Wien und im Rest des Landes. Derzeit sehe man aber keinen Anlass, geplante Veranstaltungen zum Jahreswechsel abzusagen. Über das weitere Vorgehen solle in der kommenden Woche entschieden werden, hieß es.



    Mehr als 100.000 Menschen aus der Grenzregion zwischen Paraguay, Uruguay, Brasilien und Argentinien mussten wegen schwerer Überschwemmungen evakuiert werden. Die Regierung Paraguays hat deshalb in der Hauptstadt Ascuncion und sieben Regionen den Ausnahmezustand ausgerufen. Grund seien nach Angaben der Behörden heftige Regenfälle durch das Wetterphänomen El Nino. Die Wetterbehörde der Vereinten Nationen erklärte, dies sei der stärkste El Nino seit mehr als 15 Jahren.



    Der jamaikanische Sprinter Usain Bolt und die amerikanische Tennisspielerin Serena Williams sind von der bekannten französischen Sportzeitung L’Equipe nach einer geheimen Abstimmung als Champions des Jahres 2015 gekürt worden. Bolt hatte drei Weltmeistertitel geholt, Williams drei Grand Slam Turniere gewonnen.



    Gleich vier rumänische Tennisspielerinnen gehen zu Jahresanfang an den Start des Turniers von Shenzen in China – Irina Begu, Monica Niculescu, Andreea Mitu und Patricia Ţig. Begu und Niculescu werden dabei gesetzt. Die bekannteste rumänische Spielerin, Simona Halep, die 2015 das Turnier von Shenzen gewonnen hatte, ist diesmal beim mit 900 Tausend Dollar mehr als doppelt so reichen Turnier im australischen Brisbane dabei. Sie ist dort als erste gesetzt.