Bukarest: Der Haushaltsgesetzentwurf und die Sozialversicherungsvorlage für 2015 sind am Freitag in einer Regierungssitzung angenommen worden und sollen demnächst dem Parlament vorgelegt werden. Die besagten Entwürfe sehen keine neue Abgaben und Gebühren vor, sondern lediglich die bereits verkündeten wirtschaftlichen und Sozialmaßnahmen, bekräftigte erneut Ministerpräsident Victor Ponta. Dazu gehört die Sozialbeiträge herabzusetzen und den wiederinvestierten Gewinn nicht zu besteuern. Mehr Geld sollen laut dem Haushaltsplan 2015 das Bildungs, – Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium zugeteilt bekommen.
Dem Verteidigungsministerium soll zudem die Erhöhung um 3% des BIP zugute kommen. Diese wurde angesichts der Krise in der benachbarten Ukraine festgelegt und hängt davon ab, ob der EU-Rat im Fall Rumäniens der Überschreitung der im EU-Stabilitätspakt festgelegten Haushaltsdefizitsgrenze zustimmt. Der Haushaltsentwurf sieht eine jährliche Inflationsrate von 2,2% und ein Haushaltsdefizit von 1,8% vor und sieht zudem auch ein Wirtschaftswachstum um 2,5% voraus. Nach Beratungen im Plenum der Finanzausschüsse der Parlamentskammer, soll das Parlament über das neue Budget 2015 abstimmen.
Bukarest: Die Verfassungsnovelle und die Änderung des Wahlgesetzes werden im Mittelpunkt des neuen Regierungsprogramms stehen. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist mit den Politikern zu Gesprächen zusammengekommen, die demnächst in die Regierungskoalition hinzugewählt werden sollen. Am Montag will Premierminisiter Ponta dem Parlament den Vorschlag über sein neues Kabinett vorlegen. Der Ungarnverband gab bereits seinen offiziellen Austritt aus der Regierungskoalition bekannt und soll von der neuen liberalen Reformpartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu ersetzt werden. Ministerpräsident Ponta rechnet bei der geplanten Regierungsumbildung mit der Unterstützung der Union zum Fortschritt Rumäniens, der konservativen Partei und der Abgeordneten, die um den Liberalen Călin Popescu Tăriceanu die neue liberale Reformpartei bilden wollen.
Ferner will Premierminister Ponta laut eigener Aussage, dass nach der geplanten Novellierung des Grundgesetzes, die Abgeordneten und Vorsitzenden der Lokalbehörden verfassungsgemäß höchsten zwei aufeinander folgende Mandate erzielen dürfen. Die Regierungskoalition plant zudem im kommenden Jahr, die Briefwahl oder die online Wahl einzuführen. Die Bukarester Exekutive hat für den Zeitraum 2015-2016 fünfzehn konkrete Aktionsrichtungen festgelegt. Dazu gehört unter anderen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, ein besseres Abrufen von EU-Fördermitteln und die Erweiterung der Verwaltungskapazitäten.
Washington: Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das neue Sanktionen gegen Russland vorsieht und die Lieferung von Anti-Panzer-Munition, Überwachungsdrohnen und Kommunikationsausrüstung an die Ukraine autorisiert. Die Lieferung von Waffen unterliegt jedoch US-Präsident Barack Obama, der dies bislang ablehnt und lediglich nicht-tödliche Militärhilfe zur Verfügung stellte. Der US-Präsident betrachtet zudem die Verhängung von neuen Sanktionen durch USA ohne Koordinierung mit der Europäischen Union als ertraglos.
Die Maßnahme des US-Senats sieht zudem vor, dass die Rundfunkprogramme Amerikas Stimme und Radio Freies Europa bald nach Georgien, Republik Moldau und Ukraine ausgeweitet werden, um der prorussischen Propaganda entgegenzuwirken. Kiew hat den Beschluss begrüßt, während Moskau den US-Behörden vorwarf, sie würden alles tun, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu zerstören. Der US-Außenminister John Kerry wird am Montag in Rom mit seinem russischen Gegenüber Serghei Lavrov über die aktuelle Situation diskutieren.
