Radio România Internațional

Tag: Verfassungsrichter

  • Nachrichten 27.06.2019

    Nachrichten 27.06.2019

    Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Ergebnisse des Referendums vom 26. Mai zu Fragen der Justiz bekräftigt. Am 12. Juni hatte das Verfassungsgericht die Entscheidung vertagt, nachdem ein Bürger die verfassungsmä‎ßigkeit des Referendums vor dem Gericht in Frage gestellt hatte. Bei der Volksbefragung vom vergangenen Monat lag die Wahlbeteiligung bei über 41%, weit über die gesetzlich vorgeschriebenen 30%, um die Ergebnisse als rechtsgültig zu erklären. Von den über 7 Mio. rumänischer Staasbürger, die sich am Referendum beteiligten, haben 6,5 Mio. Wähler beide Fragen bejaht, die die Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz bekräftigten.




    Bukarest: Eine Sonderausschus für Wahlrecht des rumänischen Parlaments hat am Donnerstag entschieden, dass die Stimmabgabe bei Wahlen in der rumänischen Diaspora künftig innerhalb von drei Tagen erfolgen soll. Anberaumt sind Freitag, Samstag und Sonntag bis 21 Uhr, wobei Wähler, die bereits anstehen, auch nach der Urnenschlie‎ßung ihre Stimme noch abgeben dürfen. Bei den Europawahlen am 26. Mai war es in der rumänischen Diaspora zu Schlangen und Chaos vor den Wahllokalen gekommen, viele im Ausland lebende Rumänen konnten ihre Stimme nicht abgeben. Die vom Sonderausschuss genehmigte Änderung des Wahlvorgangs in der Diaspora muss noch vom Plenum des rumänischen Parlaments verabschiedet werden, um rechtskräftig zu werden.




    Bukarest: In Rumänien hat die Arbeitslosenrate im ersten Trimester dieses Jahres 4,1% betragen und sie lag somit beim selben Wert wie im letzten Drittel des vergangenen Jahres, meldet das Nationale Statistikinstitut Rumäniens. Die Bevölkerung im aktiven Arbeitsalter bezifferte sich auf 8,8 Mio. Personen, davon waren über 8,4 Mio. beschäftigt, während die Differenz Arbeitslose darstellt. Das Europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte hingegen weniger optimistische Daten: Einer von sechs Jugendlichen in den Ländern der EU war laut Eurostat im vergangenen Jahr arbeitslos oder befand sich nicht in beruflicher oder akademischer Ausbildung. Schlusslichter sind in diesem Sinne Italien (29%), Griechenland (27%), Bulgarien (21%) und Rumänien (über 20%).




    Chișinău: Die Richter des Verfassungsgerichts in der Moldaurepublik sind am Donnerstag geschlossen zurückgetreten. Die der Demokratischen Partei um den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc nahestehenden Verfassungsrichter standen in den letzten Wochen im Mittelpunkt des politischen Disputs um die Ernennung einer neuen Regierung. Die Demokratische Partei hatte es mehrfach abgelehnt, die Regierung um Maia Sandu anzuerkennen. Am 8. Juni hatte das Verfassungsgericht die aus den Wahlen hervorgegangene Koalition aus Pro-Europäern und russlandnahen Sozialisten als gesetzeswidrig bezeichnet und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Eine Woche später lie‎ß die Demokratische Partei die Aufstellung der neuen Regierung zu, und auch das Verfassungsgericht ruderte zurück, nachdem die Venedig-Kommission seine Entscheidung über die Auflösung des Parlaments kritisiert hatte. Der moldauische Staatspräsident Igor Dodon und die Premierministerin Maia Sandu haben den geschlossenen Rücktritt der Verfassungsrichter begrü‎ßt. Mit ihrem Vorsto‎ß zur Parlamentsauflösung in den vergangenen Wochen haben sie das Ansehen des Verfassungsgerichts diskreditiert, hei‎ßt es in der offiziellen Verlautbarung.




    Wechselkurs:


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    Wetter: Mit Ausnahme weniger Landkreise im Süden des Landes steht ganz Rumänien bis Donnerstag Nacht unter Unwetterwarnung. Es gelten die Warnstufen Gelb und Orange für heftige Windböen, Gewitter, starker Regen und Hagel. Zugleich konfrontiert sich Rumänien mit der ersten Hitzewelle dieses Sommers, der Hitzeindex klettert dabei oft auf über 80 Punkte. Die Tageshöchstwerte erreichten am Donnerstag 28 bis 36 Grad, in Bukarest zeigten die Thermometer zu Mittag 30 Grad Celsius.

  • Nachrichten 12.07.2016

    Nachrichten 12.07.2016

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mitwoch die neuernannten Verfassungsrichter aufgefordert, in puncto Professionalität und Unabhängigkeit höchste Standards zu stellen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rumänische Verfassungsgericht zum Stützpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumanischen Staates wird, einschlie‎ßlich durch eine klare, kohärente und voraussehbare Jurisprudenz, sagte noch der rumänische Staatschef. Drei neue Richter des rumänischen Verfassungsgerichts haben den Amtseid für ein neunjähriges Mandat abgelegt. Nach der Eidablegung der drei neuen Kollegen, wählten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts für die nächsten drei Jahre. Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei; vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer. Seit 2013 ist Valer Dorneanu Richter beim Bukarester Verfassungsgericht.



    Noch nie da gewesene Situation in Rumänien: Seit Dienstag protestieren in 11 von den insgesamt 45 rumänischen Strafanstalten zahlreiche Gefangene gegen die schlechten Haftbedingungen. Die Haftinsassen protestieren vor allem gegen die Überbelegung, gegen die schlechte medizinische Behandlung, sie fordern eine Verminderung der Haftstrafen und kürzere Termine zum Vorsprechen bei der Kommission für Strafaussetzung auf Bewährung. Anfang Juli hatte das rumänische Justizministerium beklanntgegeben, man habe zusammen mit der Nationalen Strafanstaltverwaltung einen Ma‎ßnahmenplan angenommen, mit Ma‎ßnahmen betreffend das Arbeiten während des Strafvollzugs, die Aufstockung des medizinischen Personals, die Verbesserung der Hygienebedingungen und das Sichern von Zahnarztbehandlungen für Gefangene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrmals gezwungen, wegen der schlechten Haftbedingungen den Gefangenen Schadensersatz zu zahlen.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, führt seinen Staatsbesuch in Vietnam fort. In der Hauptstadt Hanoi wurde Dacian Cioloş vom vietnamesischen Staatspräsidenten Tran Dai Quang empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc zusammen. Besprochen wurden neue Kooperationsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastruktur, IT, Wissenschaft und Technik, nachhaltige Entwicklung und Tourismus. Im Energiebereich unterzeichneten die rumänischen Unternehmen Transgaz und Transelectrica Vereinbarungen mit entsprechenden vietnamesischen Unternehmen. Unterzeichnet wurde auch ein Kooperationsprogramm im Erziehungs- und Ausbildungsbereich für die Zeit 2016-2020. Dacian Ciolos hat am Dienstag in Hanoi an der Eröffnung eines rumänisch-vietnamesischen Geschäftsforums teilgenommen. Dabei präsentierte Ciolos den vietnamesichen Unternehmern die wichtigsten wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteile, die Rumänien zu bieten hat, und plädierte für eine intensivere wirtschaftliche Kooperation, die sich auf den 66 Jahre langen bilateralen Beziehungen stützen sollte. Der rumänische Regierungschef soll kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia-Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen.

  • Korruption: Gegen Ex-Verfassungsrichter Greblă wird ohne Freiheitsentzug ermittelt

    Korruption: Gegen Ex-Verfassungsrichter Greblă wird ohne Freiheitsentzug ermittelt

    Anfang des Jahres hatten die rumänischen Antikorruptions-Staatsanwälte noch alle Hände voll zu tun — täglich wurden hohe Amtsträger verhaftet. Im März scheint es hingegen relativ ruhig zuzugehen. In den Schlagzeilen steht derzeit der ehemalige Verfassungsrichter Toni Greblă. Das Oberste Gericht beschloss am Mittwoch, dass gegen Greblă ohne Freiheitsentzug ermittelt werden kann. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft mehrere Korruptionsdelikte vor, vergangenen Monat war er infolge der zahlreichen Anschuldigungen aus dem Amt zurückgetreten. Fortgesetzte Vorteilsgewährung, mit Amt und Mandat unvereinbare Handelstätigkeit, die Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Fälschung von Zolldokumenten — diese sollen angeblich zu den Hobbies des Ex-Verfassungsrichters gezählt haben. Der polivalente und phantasievolle Greblă soll ferner versucht haben, trotz eines geltenden Embargos, landwirtschaftliche Produkte über die Türkei in die Russische Föderation zu exportieren. Und das ist nicht alles: Laut einer Zeugenaussage soll er aufgrund eines finanziellen Engpasses“ versucht haben, 50 Ziegen einer vorgegebenen edlen Rasse für 300 Euro pro Exemplar zu verkaufen.



    Mit dieser erfolglosen Transaktion scheint die öffentliche Karriere eines der langlebigsten und, paradoxal, am meisten respektierten rumänischen Politiker beendet. Schon vor 25 Jahren, nach der Revolution von 1989, war er zum lokalen Parteichef der postkommunistischen Linken im Kreis Gorj ernannt worden. Greblă hatte anschlie‎ßend zwei Amtszeiten als sozialdemokratischer Senator im Parlament und schlie‎ßlich wurde er in das Amt des Verfassungsrichters eingeführt.



    Der ebenso langlebige Politiker des Ungarnverbandes, der Abgeordnete László Borbély, darf hingegen seine parlamentarische Immunität seit 1990 behalten. Das Plenum der Abgeordnetenkammer lehnte am Mittwoch den Antrag der DNA über die Strafverfolgung des Genannten in einem seit vier Jahren anhaltenden Verfahren ab. Bei Borbély vermuten die Staatsanwälte Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, er wirft ihnen im Gegenzug Amtsmissbrauch vor. Jetzt nahmen die Abgeordneten mit ihrer Abstimmung den Kollegen in Schutz, was jenseits rechtlicher Details zu weiteren Spekulationen über eine mögliche Absprache führte. Die von der PSD dominierte Parlamentsmehrheit braucht die Unterstützung des oppositionellen Ungarnverbandes für das Überleben der Regierung. Erwartungsgemä‎ß weisen die Sozialdemokraten ein derartiges Szenario von sich. Die Anführer der grö‎ßten Oppositionspartei, der PNL, sagen ihrerseits, dass eine derartige Absprache für die Ablehnung des Antrags der Staatsanwälte unmöglich sei.



    Medien in Bukarest ziehen aus der Affäre eine deutliche Schlussfolgerung: Das ohnehin schon unpopuläre Parlament schie‎ßt sich selbst ins Knie, da es erneut als Schutzschild für die korruptionsverdächtigten Mitglieder wahrgenommen werden wird. Das Votum im Plenum scheint umso merkwürdiger, da vor drei Wochen der Rechtsaussschuss der Abgeordnetenkammer sich für die Aufhebung der Immunität von Borbély ausgsprochen hatte.

  • Immer mehr Prominente im Fadenkreuz rumänischer Antikorruptionsermittler

    Immer mehr Prominente im Fadenkreuz rumänischer Antikorruptionsermittler

    In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender Realitatea TV bezeichnete Präsident Klaus Johannis die Korruption als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Er werde die Ermittlungsbehörden deshalb immer unterstützen und ermutigen, so der Präsident. Die Offensive gegen die Korruption scheint mittlerweile unaufhaltbar. Politiker aus allen politischen Lagern, die sich bisher unter dem Schirm der Immunität unantastbar wähnten, oder mächtige Unternehmer, die glaubten, mit Geld alles und jeden kaufen zu können, müssen sich nun vor Anklägern und Richtern verantworten. In Bukarest ist die zentrale Dienststelle der Antikorruptionsbehörde DNA, eine auf die Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Dienst spezialisierte Sonderstaatsanwaltschaft, zum Pilgerort geworden.



    Zum ersten Mal ist den Ermittlern in dieser Woche ein Verfassungsrichter ins Netz gegangen — der 61jährige Toni Grebla steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Agrarprodukte und Lebensmittel über die Türkei nach Russland exportierte, um so das EU-Embargo zu umgehen. Der Berufsjurist und Ex-Parlamentarier, der seit Dezember 2013 Verfassungsrichter ist, soll zwischen 2010-2015 von seinem Patensohn Vorteile angenommen zu haben, um bei Verwaltungsbeamten zugunsten dessen Unternehmen seinen Einfluss geltend zu machen.



    Auch Cristian David, ein früherer Innenminister, hat Schwierigkeiten mit dem Gesetz. Der Haftrichter beim Obersten Gerichtshof hat dem Antrag der Staatsanwälte auf 30 Tage Untersuchungshaft für David stattgegeben. Der liberale Politiker soll zwischen 2007 — 2008 eine halbe Million Euro Schmiergeld kassiert haben, um einen Kreisratspräsidenten zur Ausstellung eines Eigentumstitels über ein Grundstück von 15 Hektar zu bewegen. Auch dieser Politiker sitzt mittlerweile in U-Haft.



    Im Vergleich zu grö‎ßeren Affären klingen diese Verfahren eher wie Bagatelldelikte. Insgesamt 17 Angeklagte sollen sich in einem Grundstücksskandal verantworten, darunter der frühere sozialdemokratische Abgeordnete Ioan Adam, sein Parteikollegen Viorel Hrebenciuc und dessen Sohn, Andrei, der frühere liberale Justizminister Tudor Chiuariu, sowie mehrere Richter. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, die sich aus illegalen Rückerstattungen über 43 Tausend Hektar Waldgrundstücke unter den Nagel gerissen haben soll. Dem Staat entstand ein Schaden von über 300 Millionen Euro.



    Ein weiteres Sammelverfahren läuft gegen mehrere ehemalige Bildungs- bzw. Telekommunikationsminister sowie Geschäftsleute in ihrem Umfeld. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben, um teuren Lizenzkäufen von Software aus dem Hause Microsoft zuzustimmen. Der frühere liberaldemokratische Minister Gabriel Sandu soll den Staatsanwälten sogar erklärt haben, dass er seine Partei mit hohen Summen finanziert zu haben, um sein Ministeramt und seine Position innerhalb der Partei zu behalten.