Radio România Internațional

Tag: verfassungswidrig

  • Änderungen des Strafgesetzes für verfassungswidrig erklärt

    Änderungen des Strafgesetzes für verfassungswidrig erklärt

    Das Verfassungsgericht hat seinen Beschlu‎ß dadurch begründet, dass das Parlament seiner Verpflichtung, diese Änderungen mit früheren Urteilen des Verfassungsgerichts in Einklang zu bringen, nicht nachgekommen sei. Ein Urteil in diesem Fall hatte das Verfassungsgericht allerdings sieben Mal verschoben. Die fraglichen Änderungen beziehen sich unter anderem auf eine erhebliche Verkürzung der Verjährungsfristen für als sozial besonders gefährlich eingestuften Straftaten bei gleichzeitiger Verkürzung der Sonderverjährungsfristen auf die Hälfte. Halbiert wurden auch die Strafen für Veruntreuung und Amtsmissbrauch, wenn Täter den Schaden decken, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.



    Was die Strafprozessordnung betrifft, so betrafen die Änderungen unter anderem die Erkenntnisse aus den Haftbefehlen der nationalen Sicherheit, die von den Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit auch in Korruptions-, Vergewaltigungs- oder Mordfällen nicht mehr genutzt werden sollten. Weitere Änderungen sollten es den Staatsanwälten verbieten, bei einer Durchsuchung Beweismittel zu sammeln, wenn es sich um eine andere als die Straftat handelt, für die der Durchsuchungsbefehl erlassen wurde. Eine andere Änderung machte Berichte an die Behörden über einen Täter ungültig, wenn die Straftat älter als ein Jahr ist.



    Präsident Klaus Iohannis, die National-Liberalen und die Union Rettet Rumänien hatten die besagten Änderungen vor dem Verfassungsgericht angefochten. Durch die von der parlamentarischen Mehrheit aus der sozial-demokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE verabschiedeten Gesetze seien mehr als 300 schädliche Änderungen am rumänischen Strafrecht vorgenommen worden, so die Opposition. Klaus Iohannis begrü‎ßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und forderte das Parlament auf, alle Initiativen zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts abzulehnen und die bereits durchgeführten Änderungen an den Justizgesetzen aufzuheben. Der Vorsitzende der liberalen Partei Ludovic Orban fordert das Parlament wiederum auf, die neuen Strafgesetzbücher als Ganzes abzulehnen und gegebenenfalls nach Anhörung und Debatte der Öffentlichkeit weitere Anpassungen durch einen neuen Gesetzentwurf vorzunehmen. Die Union Rettet Rumänien fordert ihreseits, dass Polizeichefs aufgrund ihrer Verdienste ernannt werden.



    Unterdessen kündigte die Regierungskoalition an, dass sie an einer Regierungsnotverordnung zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens arbeiten würde. PSD und ALDE entschieden des Weiteres, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Über das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts gegen die Änderung des Strafgesetzes haben auch die internationalen Medien berichtet. Die sozialdemokratische Regierung habe seit dem Amtsantritt im Jahr 2016 eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen, die die Unabhängigkeit der Justiz bedrohen und sowohl in Brüssel als auch in Bukarest Besorgnis auslösen, schreibt Reuters. Auch die Venedig-Kommission habe die Aufhebung dieser Änderungen beantragt, erinnert die Presseagentur.







  • Verfassungsgericht überprüft Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren

    Verfassungsgericht überprüft Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren

    Das Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, das letzten Monat vom Bukarester Parlament in großer Eile angenommen wurde, ist nicht promulgiert worden. Das von der Sozialdemokratischen Partei erstellte Gesetz sieht vor, dass ab 1. Januar 2017 102 nicht fiskalische Gebühren abgeschafft werden; darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr, die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe, die Radio- und Fernsehgebühr, oder die Erteilung eines Fischerausweises. Am Dienstag hat Staatspräsident Klaus Iohannis beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht, mit der Begründung, das Gesetz sei dadurch verfassungwidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit verstöße. Somit wies Klaus Iohannis auf das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung hin, und auch auf die Rolle der Regierung und der Staatsorgane, die die Finanzierung durch den Staatshaushalt kontrollieren. Viele rumänische Burger wünschen sich die Abschaffung gewisser Gebühren, aber dies sollte auf kohärenter, effizienter und veranwortlicher Weise erfolgen. Der Gesetzentwurf sei in Eile eingeleitet und verabschiedet worden und es habe keine öffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben – deswegen seien einige in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen verfassungswidrig, so der rumänische Staatspräsident:



    “Aus Gründen, die mir persönlich unbekannt sind, haben die Parlamentsmitglieder in großer Eile gearbeitet; durch das Eilverfahren war es nicht möglich, oder vielleicht war es nicht erwünscht, dass alle Forderungen eines normalen Verfahrens erfüllt werden. Daher war ich der Ansicht, dass gewisse Elemente vom Parlament nicht ausreichend geklärt wurden, sowohl in der Hauptsache als auch was das Verfahren betrifft. Sollte das Verfassungsgericht entscheiden, dass einige Elemente neu formuliert werden müssen, wird das Parlament dies tun können. Wenn das Gesetz erneut an mich geschickt wird, so werde ich zum entsprechenden Zeitpunkt entscheiden, ob ich das Gesetz promulgiere, oder es an das Parlament zurückschicke, mit der Bitte um Bearbeitung und Ergänzung.



    Durch das neue Gesetz riskiert Rumänien, das geplante Haushaltsdefizit von 3%, das von den internationalen Finanzeinrichtungen akzeptiert wurde, zu übersteigen, sagte noch Klaus Iohannis. Das sei eine ausschließlich politische Entscheidung, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, über die vom Staatschef eingereichte Beschwerde. Ihrerseits erklärten die Nationalliberalen, sie seien mit den meisten Maßnahmen des neuen Gesetzes einverstanden, aber sie seien der Meinung, dass die Radio- und Fernsehgebühr beibehalten werden sollte. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Die Verteidiger der Rundfunkgebühr (das sind mehrere Medieneinrichtungen und Medienexperten) sagten, die Abschaffung der Rundfunkgebühr und die zukünftige Finanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehsender ausschließlich vom Staatshaushalt würden die Voraussetzungen für die politische Subordination dieser Sender schaffen. Am 14. Dezember überprüft das rumänische Verfassungsgericht aufgrund der Beschwerde des Staatspräsidenten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Abschaffung von 102 Gebühren.

  • Nachrichten 22.06.2016

    Nachrichten 22.06.2016

    Bukarest: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am letzten Tag seines Rumänien-Besuchs an einem Treffen mit deutschen und rumänischen Unternehmern teilgenommen. Sein rumänischer Amtskollege Klaus Iohannis sprach dabei von einem neuen Modell der wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien, das auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein soll. Langfristig werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen erweitert werden, verpflichtete sich Iohannis ferner. Das könnte neue Wirtschaftsfelder für Rumänien und Deutschland erschließen und neue deutsche Investitionen in die rumänische Wirtschaft ermöglichen, hieß es noch. Während seiner Rumänienreise hatte Joachim Gauck am Dienstagmorgen eine Rede auf Einladung des Kollegiums Neues Europa“ und der Deutschen Botschaft in Bukarest gehalten. Ebenfalls am Dienstag trafen Gauck und Amtskollege Iohannis im siebenbürgischen Sibiu (dt. Hermannstadt) mit Vetretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien zusammen. Gauck lobte das vorbildliche Zusammenleben unterschiedlicher Volksgruppen in Rumänien und den Umgang der Behörden mit der Kultur und Identität der Rumäniendeutschen.




    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Verfassungsgerichtshof wegen des Gesetzes über den Status von Kommunalpolitikern angerufen. Laut aktuellen Bestimmungen dürfen Bürgermeister, Kreis- und Stadträte, gegen die in Korruptionsverfahren eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wurde, im Amt bleiben. Die Rechtsakte sei verfassungswidrig und würde die Rechtsprechung des Gerichts sowie Rechtsstaatprinzipien verletzen, begründete der Präsident seine Verfassungsklage. Ferner sei das Gesetz eine Hürde im Kampf gegen die Korruption, so Iohannis noch.



    London: Am 23. Juni stimmen die Briten nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. 2013 hatte der britische Premierminister David Cameron seinen Landsleuten versprochen, nach seiner Wiederwahl 2015 mit Brüssel über EU-Reformen zu verhandeln und bis spätestens Ende 2017 eine Volksabstimmung über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu organisieren. Sollten die Briten Ja zum EU-Austritt sagen, wäre es zum ersten Mal, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Gemeinschaft verlässt. Laut neuesten Umfragen gewinnt das proeuropäische Lager einen leichten Aufschwung.



    Bukarest: In Rumänien wird gegen vier ehemalige Minister in der Strafakte Rompetrol II strafrechtlich ermittelt. Es handelt sich um die ehemaligen Finanzminister Mihai Tănăsescu, Gheorghe Pogea, Sebastian Vlădescu und gegen den Ex-Wirtschaftminister Dan Ioan Popescu. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen Bildung krimineller Vereinigung, Amtsmissbrauch und Mitschuld an Geldunterschlagung zur Last. Die vier ehemaligen Amtsträger hätten sich, laut der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT, nach vorheriger Absprache mit dem inzwischen verstorbenen Rompetrol-Inhaber Dinu Patriciu dafür eingesetzt, dass nach der Übernahme des Industriekomplexes Petromidia durch Rompetrol die Schulden von Petromidia gegenüber dem Staat in der Höhe von knapp 600 Millionen Euro per Eilverordnung in Unternehmensanleihen konvertiert werden.



    Sport: Weltmeister Deutschland hat als Gruppensieger das Achtelfinale der EURO 2016 erreicht. Im letzten Vorrundenspiel der Gruppe C gelang im Pariser Prinzenpark Deutschland ein 1:0 gegen Nordirland. Ebenfalls vorzeitig qualifiziert für die nächste Runde sind die Slowakei, Ungarn und Kroatien. Trotz der Niederlage gegen Deutschland ist auch Nordirland weiter. Die polnische Nationalmannschaft sicherte sich den zweiten Platz in der Gruppe C. Im letzten Vorrundenspiel in Marseille kamen die Polen zu einem 1:0 gegen die bereits ausgeschiedene Ukraine. Vor dem Anpfiff der EM-Partie zwischen Polen und der Ukraine kam es wieder zu Ausschreitungen. Kroatien sorgte für eine Überraschung: Das Land gewannn mit 2:1 gegen Titelverteidiger Spanien. Die türkische Nationalmannschaft erreichte doch noch den dritten Tabellenplatz in der EM-Vorrunden-Gruppe D. Die Türkei gewann in Lens mit 2:0 gegen Tschechien.

  • Die Woche 18.-22.01.2016 im Überblick

    Die Woche 18.-22.01.2016 im Überblick

    Rumänische Au‎ßenpolitik in der Aufmerskamkeit des Staatschefs Iohannis


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Au‎ßenministerium, Victoria Nuland, in Bukarest empfangen. Seit Nulands Besuch im Januar 2015 habe es in Rumänien positive Entwicklungen gegeben, dennoch gebe es noch viel zu tun, sagte Klaus Iohannis bei dem Treffen. Die US-Politikerin erklärte im Gegenzug, ihre Präsenz in Bukarest sei ein guter Anlass um hervorzuheben, dass Rumänien und die USA gute Alliierte sind. Am Donnerstag kam der rumänische Staatschef ferner zu Gesprächen mit den Botschaftern des Landes im Ausland zusammen. Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO-und EU-Zugehörigkeit blieben Eckpfeiler der Au‎ßenpolitik Rumäniens, sagte Iohannis bei dem Treffen. Die Migration, der Terrorismus und die Instabilität seien gro‎ße Herausforderungen mit schwerwiegenden Konsequenzen Auswirkungen und im Jahr 2016 müsse man sich diesen Herausforderungen stellen, sagte Iohannis. Rumänien verfolge auch in diesem Jahr sein Ziel, dem Schengen Raum beizutreten, selbst wenn die grenzkontrollfreie Zone sich derzeit mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Die strategischen Partnerschaften mit Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Gro‎ßbritannien und der Türkei sollten vertieft und den Beziehungen zu den Nachbarstaaten, insbesondere der Moldau, eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden, so Iohannis bei dem Treffen mit den rumänischen Botschaftern im Ausland.



    Premier Dacian Cioloş zu einem offiziellen Besuch nach Frankreich gereist


    Der Beitritt zum grenzkontrollfreien Raum gehörte auch zu den gro‎ßen Gesprächstemen von Ministerpräsident Dacian Cioloş in Paris. Bei seinem offiziellen Besuch traf er Frankreichs Präsident François Holland sowie seinen Amtskollegen Manuel Valls. Er habe auch diesmal die rumänische Position in Sachen Schengen bestätigt, so der Regierungschef: Im Kontext der Migrationskrise in Europa unterstützt Rumänien, das für eine der längsten Au‎ßengrenzen der Europäischen Union die Verantwortung trägt, die Projekte zur Verstärkung der Kontrollen an der EU-Grenze. Die Regierung in Bukarest hofft, dass der Beitrag Rumäniens anerkannt werde und, neben den bereits erfüllten technischen Kriterien, zur Aufnahme Rumäniens in den Schengener Raum führen könnte. In einer ersten Phase könnten mindestens die Luftverbindungen geöffnet werden.“ Der französische Staatspräsident, François Hollande, nahm die Einladung des rumänischen Premiers an und wird dieses Jahr Rumänien einen Gegenbesuch abstatten. In Frankreich sei Dacian Cioloş für seine ehemalige Tätigkeit als EU-Landwirtschaftskommissar besonders geschätzt. Und, wie Staatspräsident François Hollande erklärte, seien Frankreich und Rumänien durch eine historische Freundschaft verbunden und hätten gemeinsame Ziele aufgrund ihrer 2008 unterzeichneten strategischen Partnerschaft, der ersten strategischen Partnerschaft Frankreichs mit einem osteuropäischen Land.



    Mit seinem offiziellen Besuch in der französischen Hauptstadt legte der rumänische Ministerpräsident laut eigener Aussage neue Steine auf eine bereits solide Grundlage, die, unter anderen, durch eine besonders enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt wird. Beweis dafür ist die Präsenz mehrerer französisschen Gro‎ßunternehmen in Rumänien, in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen, wie Maschinenbau, Luftfahrtindustrie oder öffentliche Dienstleistungen. Auf dieser soliden Grundlage wünschen beide Länder die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Bei seinem offizielllen Besuch in Paris traf Cioloş ferner mit den Präsidenten der zwei Kammern der französischen Nationalversammlung, mit französischen Geschäftsleuten und mit Vertretern von rumänischen Gemeinden in Frankreich zusammen.



    Verteidigungsminister Mihnea Motoc mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gesprächen zusammengekommen


    Verteidigungsminister Mihnea Motoc ist in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengekommen. Der rumänische Amtsträger verwies bei dem Gespräch auf die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum, der eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. Rumänien werde 2016 seine Verpflichtungen zur Teilnahme an der Resolute Support — Mission in Afghanistan erfüllen und 650 Militärs in das Krisengebiet entsenden. Motoc und Stoltenberg sprachen au‎ßerdem über die Umsetzung des Plans zur Erhöhung der operativen Kapazität der NATO und über die Agenda des bevorstehenden NATO-Gipfels in Warschau im kommenden Juli. Am Hauptsitz des Militärbündnisses traf Motoc auch den Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, General Petr Pavel.




    Gesetz über die Sonderrenten von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig erklärt


    Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das Gesetz über die Sonderrenten von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig erklärt. Zwischen den verschiedenen Vertretern bestünden Ungleichheiten; zudem seien die Finanzierungsquellen nicht klar dargelegt, hie‎ß es in der Begründung. Am 26. Dezember 2015 hatte die Exekutive beim Verfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht, laut der das im Dezember verabschiedete Gesetz etliche Verfassungsartikel verletze, und zwar durch die Einführung von Sonderprivilegien für bestimmte Kommunalpolitiker. Au‎ßerdem rügte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen und wies auf den Mangel an Haushaltsressourcen hin. Die über 16.000 möglichen Nutznie‎ßer — Bürgermeister, Vizebürgermeister, Kreisratsvorsitzende und Vizevorsitzende — sollten Sonderrenten zwischen 350 und 1.500 Euro im Monat erhalten.

  • Nachrichten 06.05.2015

    Nachrichten 06.05.2015

    Der rumänische Präsident Klaus Johannis nimmt am Donnerstag
    im polnischen Danzig an den Gedenkfeierlichkeiten zur 70. Jährung des Ende des
    zweiten Weltkriegs und des Beginns von 45 Jahren Sowjetherrschaft in Osteuropa teil.
    Russland bezeichnete die Zeremonie in Danzig als Ereignis in Konkurrenz zur
    traditionellen Parade am 9. Mai in Moskau. Die Parade findet dieses Jahr zwar
    statt, doch mehrere westliche Führungspolitiker bleiben ihr als Protest gegen
    die Mitwirkung Russlands am Konflikt in der östlichen Ukraine fern.




    Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das
    Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem
    einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt
    weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen
    Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten
    Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem
    Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können
    auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch
    novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet
    werden können.




    Elektronische
    Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden.
    Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem
    Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die
    Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
    und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz
    der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung,     die
    bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die
    neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von
    personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten.
    Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in
    einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen,
    um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident
    Johannis äußerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament
    verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die
    Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in
    Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.





    Das
    Verfassungsgericht hat den Weg für weitere Ermittlungen der Nationalen
    Antikorruptionsbehörde DNA frei gemacht. Das Gericht liess am Mittwoch eine
    Klage der National-Liberalen Partei (PNL) zu. Diese hatte einen Beschluss des
    Senats angefochten, der einen Haftantrag der DNA gegen den ehemaligen
    Transportminister Dan Şova abgelehnt hatte. Der Beschluss des Senats sei verfassungswidrig gewesen,
    so das Gericht. Dem sozialdemokratischen Senator Dan
    Şovawird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Am 25. März hatten die
    anwesenden Senatoren dem Antrag mit 79 Für- und 67 Gegenstimmen grünes Licht
    gegeben, die Senatsleitung erklärte ihn jedoch danach wegen Beschlussunfähigkeit
    für abgewiesen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts
    wurde eine Sondersitzung des Senat    s einberufen.






    Die
    rumänische Tennisspielerin Irina Begu, Nummer 37 in der
    WTA-Weltrangliste     hat sich für das Viertelfinale des Turniers in Madrid qualifiziert.
    Im Achtelfinale besiegte sie die Tschechin Barbora Strycova, Nummer 23 WTA, in
    zwei Sätzen 6-6 und 6-4 und ist nun um 100 Tausend Euro und 215 WTA-Punkte
    reicher. Die Rumänin trifft nun auf die Weltranglistenvierte Petra Kvitova aus
    Tschechien. Irina Begu schaffte
    es zudem, zusammen mit der Spanierin Lara Arruabarrena ins Viertelfinale im
    Damendoppel des mit 4,2 Millionen Euro dotierten Turniers einzuziehen. Das
    rumänisch-spanische Paar tritt demnächst gegen
    Garbine Muguruza/Carla Suarez Navarro aus Spanien an. Im Herrendoppel erreichte
    das Paar Florin Mergea aus Rumänien/Rohan
    Bopanna aus Indien das Achtelfinale, wo es auf das französische Paar Nicolas
    Mahut/Edouard Roger-Vasselin treffen soll.





  • Nachrichten 06.04.2015

    Nachrichten 06.04.2015

    TIFLIS: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Montag mit seinem georgischen Amtskollegen Mindia Janelidze getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum und über die bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften. Duşa signalisierte die Bereitschaft Rumäniens, die bereits 2013 begonnene Kooperation der Spezialkräfte der beiden Länder weiterzuführen. Dabei gehe es schwerpunktmä‎ßig um gemeinsame Übungen, die eine bessere Interoperabilität der georgischen Kräfte mit den NATO-Kampfverbänden gewährleisten sollen. Duşa sagte des weiteren, dass Rumänien auch engere Beziehungen zwischen der EU und Georgien befürworte. Der Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga vom 21. — 22. Mai werde einen wichtigen Moment für den Ausbau der Kooperationsbeziehungen darstellen, sagte der rumänische Verteidigungsminister.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium ist derzeit erneut bemüht, rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen auszufliegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Eine beim Au‎ßenministerium eingerichtete Krisenzelle bietet den von der Verschlechterung der Sicherheitslage betroffenen Rumänen Konsularschutz. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet ausfliegen. Die dem früheren Präsidenten Ali Abdallah Saleh treuen schiitischen Houthi-Milizen haben mit Unterstützung Irans weite Teile Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen mit den Verbänden, die dem rechtmä‎ßigen Präsidenten Mansour Hadi treu geblieben sind.



    BUKAREST: Die Behörden in Burkina Faso werden die Suche nach einem am Samstag von einer bewaffneten Gruppe entführten Rumänen intensivieren. Der Mann, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete als Wachmann bei einem Mangan-Bergwerk im Nordosten des Landes, nahe der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen auf einer Streifenfahrt mit zwei Kollegen. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Noch hat sich keine Organisation zur Entführung bekannt. Der Norden von Mali befindet sich seit drei Jahren unter der Kontrolle einer Al-Kaida nahestehenden Organisation. Trotz eines Eingriffs der französischen Streitkräfte vor zwei Jahren und der Stationierung von UN-Friedenstruppen gilt das Gebiet weiterhin als unsicher.



    BUKAREST: Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit muss unbedingt verabschiedet werden. Das erklärte der rumänische IT-Minister Sorin Grindeanu in einem Interview mit Radio Rumänien am Montag. 2014 habe es knapp 80 Cyber-Warnungen gegeben, sagte der Regierungsvertreter noch. Dies entspreche einem Anstieg von 30% gegenüber dem Vorjahr. Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit war Ende des vergangenen Jahres von dem Parlament verabschiedet worden, allerdings wurde es vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz biete Spielraum für missbräuchliches Handeln, da es den Nachrichtendiensten Zugang zu persönlichen Daten ohne richterlichen Befehl gewähre. Damit würden das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre verletzt, hie‎ß es in der Begründung der Verfassungsrichter.



    BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Dienstag über die von dem Ex-Finanzminister Darius Valcov beantragte Aufhebung der Untersuchungshaft entscheiden. Er forderte, während des Ermittlungsverfahrens in Hausarrest bleiben zu können. Valcov wird verdächtigt, als Gegenleistung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausgewählte Firmen 2 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert zu haben. Dieser angeblich im Zeitraum 2008-2009 begangenen Straftat soll er sich in seiner Eigenschaft als Bürgermeister im südrumänischen Slatina schuldig gemacht haben.

  • Nachrichten 21.01.2015

    Nachrichten 21.01.2015

    Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof hat am Mittwoch Präsident Klaus Johannis vom Vorwurf der Unvereinbarkeit mit dem Amt rechtskräftig freigesprochen. Die ANI hatte Johannis im April 2013 vorgeworfen, mit seinem damaligen Amt des Bürgermeisters von Sibiu unvereinbar zu sein, weil er gleichzeitig auch die Stadt in der Generalversammlung der Aktionäre des Kanalisationsunternehmens und der Marktverwaltung vertrat. Bei Unvereinbarkeit einer Amtsperson droht das Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben.



    Bukarest: Das rumänische Gesetz zur digitalen Sicherheit ist verfassungswidrig. Das Verfassunsgericht in Bukarest hat am Mittwoch der Verfassungsklage einer Gruppe von Parlamentsmitgliedern aus der Opposition stattgegeben. Das Gesetz verletze den Anspruch auf ein gerechtes Justizverfahren, das Recht auf eine Privat-, Familien- und Intimsphäre, sowie das Briefsgeheimnis. Das Gesetz war im Dezember vom Senat verabschiedet worden, nachdem es die Eingangskammer stillschweigend passiert hatte. Gegner des Gesetzes hatten gerügt, dass es Nachrichtendiensten und Staatsanwälten zu weitgehende Rechte einräume – so könnten sie ohne richterliche Erlaubnis Zugang zu Daten auf jedem digitalen System bekommen, bei dem der Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht. Befürworter sind der Meinung, dass das Gesetz keine Anwendung auf die Computer der Bürger findet und nur privatrechtliche und öffentliche Stellen betreffe, über die digitale Angriffe geführt werden könnten. Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur verbindlichen Offenlegung der Identität beim Kauf von Prepaids-SIM-Karten waren bereits im Vorfeld als verfassungswidrig erklärt worden.



    Bukarest: Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch vor dem Hintergrund der starken Aufwertung des Schweizer Franken einen Unterausschuss einberufen, der über den Gesetzesentwurf zur Privatinsolvenz beraten soll. Die Aufwertung der schweizer Währung erfolgte, nachdem die Berner Notenbank die Höchstschwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem verteuerte sich der Franken signifikant im Vergleich zum Euro und zum rumänischen Leu. Für 75.000 Rumänen, die Kredite in dieser Währung aufgenommen hatten, sind die Raten im Vergleich zur vergangenen Woche rasant gestiegen. Über die Situation hat am Mittwoch auch der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer mit Vertretern der Notenbank und der Verbraucher diskutiert.



    Bukarest: Der ehemalige Innenminister Cristian David ist am Mittwoch von der Antikorruptionsbehörde DNA in Gewahrsam genommen worden. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Voriges Jahr beantragte die DNA zur Strafverfolgung die Aufhebung seiner Immunität. Ebenfalls am Mittwoch ist ein ehemaliger Staatssekräter im Justizministerium, Ovidiu Puţura wegen Einflussnahme festgenommen worden. Überdies sind der sozial-demokratische Bürgermeister der westrumänischen Stadt Recaş Teodor Pavel, der Polizeichef der Stadt und sein Stellvertretender und zwei Beamte für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Sie werden der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.



    Chişinău: Das neue Parlament der benachbarten Republik Moldau hat am Mittwoch in seiner ersten Sitzung getagt. Die Abgeordneten wollen bis Donnerstag den drei pro-europäischen Parteien in der moldauischen Legislative (die Liberal-Demokraten, die Demokraten und die Liberalen) Zeit geben, über die Bildung einer Regierungskoalition und den neuen Parlamentspräsidenten zu verhandeln. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat seinen ursprünglich für Donnerstag geplanten Besuch in Chişinău aufgeschoben. Johannis werde nach eigener Aussage das benachbarte Land nach der Amtseinführung der neuen Regierung besuchen. Johannis äu‎ßerte erneut seine Hoffnung, dass das neue Parlament in Chişinău so schnell wie möglich für eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda abstimmen wird. Die Moldau hat seit letztes Jahr ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU und strebt eine Mitgliedschaft in 2020 an.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte und dritte Favoritin beim Australian Open hat den Einzug in die dritte Phase des Turniers geschafft. Halep setzte sich gegen die Australierin Jarmila Gajdosova, Nummer 62 der Weltrangliste, mit 6:2, 6:2 durch und soll in der nächsten Runde des ersten Grand-Slam-Turniers auf Bethanie Mattek-Sands aus den USA treffen. Am Mittwoch besiegte auch Irina Begu, die derzeit den 42. Platz in der Weltrangliste belegt, die Tschechin Katerina Siniakova. In der nächsten Phase des Turniers wird sie gegen die Deutsche Carina Witthoeft antreten. Im Herren-Wettbewerb soll der rumänische Spieler Marius Copil, der derzeit den 194. Platz in der Weltrangliste belegt, demnächst gegen den Schweizer Stanislas Wawrinka, Weltranglistenvierten und amtierenden Meister antreten. Copil besiegte den Spanier Pablo Andujar (Nummer 40 ATP) in drei Sätzen.



    Wetter: Die Temperaturen liegen über den für diese Jahrezeit üblichen Werten. Der Himmel ist bewölkt. Die Höchstwerte liegen zwischen 1 und 14 Grad. In Bukarest wurden am Abend 3 Grad bei starkem Nebel gemessen.


  • Verfassungsgericht: Lokale Amtsträger dürfen Partei nicht wechseln

    Verfassungsgericht: Lokale Amtsträger dürfen Partei nicht wechseln

    Im September letzten Jahres, zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen, hat die sozialdemokratische Regierung unter Leitung des Sozi-Chefs Victor Ponta — der für das Präsidentenamt auch kandidierte — eine umstrittene Eilverordnung erlassen. Die Eilverodnung erlaubte den lokal gewählten Politikern innerhalb von 45 Tagen die Partei zu wechseln, ohne das Amt zu verlieren. Victor Ponta erklärte zu dem Zeitpunkt die Entscheidung sei dringend nötig, weil die lokale Verwaltung wegen des Wandels auf der Politbühne gelähmt war.




    Zu dieser Lage sei es gekommen nachdem die Liberalen die sozial-liberale Union verlassen haben, so die Sozialdemokraten. Die Union hatte die Parlamentswahlen mit einer grossen Mehrheit gewonnen. Wie auch zu erwarten, hatten die Sozialdemokraten von dieser Entscheidung zu gewinnen. Hunderte lokal gewählte Amtsträger wechselten zur sozialdemokratischen Partei über.




    Die Opposition meinte, die Entscheidung hätte zum Ziel die Unterstützung des Ministerpräsidenten Victor Ponta bei den Präsidentschaftswahlen gehabt. Im Dezember hat jedoch das rumänische Verfassungsgericht die Eilverodnung als verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht hat vor kurzem auch seine Entscheidung begründet. Die Bildung oder Auflösung von politischen Allianzen gehöre zum demokratischen politischen Leben und könne keine Massnahmen begründen, die unmittelbar und brutal die politische Struktur der lokalen öffentlichen Verwaltung ändern und die Wahl der Bürger annullieren.




    Die Verfassungswidrigkeit bleibe bestehen, auch wenn das Parlament die Eilverodnung gebilligt hat. Dieses hätte diese Verodnung ablehnen müssen. Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, was mit den Ämtern derjenigen, die die Partei gewechselt haben, geschieht. Diese wären mit Haushalts-Fonds angelockt worden, so die Analysten.




    Die Opposition möchte, dass alle Betroffenen ihre Ämter verlieren. Dabie handelt es sich um Hunderte von Personen. Es käme so zu vorgezogenen Kommunalwahlen, die landesweit relevant sein könnten.

  • Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig

    Verfassungsgericht erklärt Parteiwechsel von Kommunalpolitikern für verfassungswidrig

    Das Verfassungsgericht hat die Eilverordnung die den Parteiwechsel von führenden Kommunalpolitikern legalisiert, für verfassungswidrig erklärt. Die Legislative muss infolgedessen die Ma‎ßnahmen ergreifen, die rechtliche Auswirkungen des damals gebilligiten Parteiwechsels mit dem jetzigen Urteil des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung bringen. Das umstrittene Gesetz wurde beim Verfassungsgericht von den liberalen Abgeordneten aus der Opposition angefochten.



    Das vor knapp drei Monaten verabschiedete Gesetz ermöglichte zahlreichen Kommunalpolitikern, die Partei zu wechseln, ohne das Mandat zu verlieren. Klarer Nutznie‎ßer dieser Verordnung war die regierende sozialdemokratische Partei, die zahlreiche führende Kommunalpolitiker neu aufnahm. Gesetzgemä‎ß verliere ein führender Kommunalpolitiker sein Mandat, sollte er nach den Wahlen zu einer anderen Partei überlaufen, begründeten die Liberalen aus der Opposition ihre Klage. Derzeit ist die Situation der Kommunalpolitiker, die im Zeitraum als die Eilveordnung in Kraft war, die Partei wechselten, nicht klar.



    Die Abgeordneten erwarten weitere Bestimmungen des Verfassungsgerichts um über die nächsten Schritte zu entscheiden, sagte der sozialdemokratische Senator Ioan Chelaru: “Es ist noch unklar, ob das Urteil des Verfassungsgerichts auch den bisherigen Parteiwechsel betrifft. Das Urteil gilt nicht rückwirkend. Was bereits gemacht wurde, bleibt vorerst unverändert.”Die national-liberale Partei ist der Ansicht, dass die Eilverordnung vor der Präsidentschaftswahl zur politischen Migration ermutigt habe. Sie wirft dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, mit Hilfe der “Übergelaufenen” das Wahlverhalten vor der Präsidentschaftswahl beeinflussen zu wollen.



    Die Abgeordnete Alina Gorghiu gab bekannt, dass die Liberalen die Ma‎ßnahme im Parlament befürworten werden, nach der die sogenannten politischen Übergelaufenen ihre Mandate verlieren: “Das Gesetz, das den Parteiwechsel billigt wurde bekanntlich für verfassungswidrig erklärt und das sollte dazu führen, dass die besagten Kommunalpolitiker ihre Mandate verlieren. Ich rechne damit weil es einer natürlichen Beachtung der Wünsche der Wähler gleichkommt.”



    Das Urteil des Verfassungsgerichtes sei eine Rüge für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und noch ein Grund, wofür er sein Amt verlieren sollte, fügen die Liberalen hinzu. Derzeit werden rund 500 Bürgermeister vom jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts betroffen. Ihre Mandate könnten alleine von den ordentlichen Gerichten unvalidiert werden.

  • Nachrichten 10.01.2014

    Nachrichten 10.01.2014

    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgerichtshof hat am Freitag das Gesetz über die Dezentralisierung für verfassungswidrig erklärt. Der Entwurf lege die Zuständigkeiten der Institutionen nicht deutlich fest und er verstö‎ße zudem gegen das Eigentumsrecht. Im Anhang werde nämlich nicht zwischen öffentlichem und privatem Eigentum unterschieden, lautet die Begründung der Verfassungsrichter. Das Urteil des Gerichts ist rechtskräftig und allgemein bindend. Die Regierung hatte im November 2013 im Parlament die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz gestellt. Zu den Bereichen, die in Zukunft lokal verwaltet werden sollten, gehören die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, die Umwelt, Kultur, Jugend und Sport, die Akkreditierung im Tourismusbereich, die Sportvereine und –anlagen, die Schulanlagen und die Fischereigebiete.



    BUKAREST: Die stellvertretende US-Au‎ßenministerin Victoria Nuland ist am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest gelandet. In der rumänischen Hauptstadt soll sie von Staatschef Traian Băsescu und Au‎ßenminister Titus Corlăţean empfangen werden. Zudem soll Nuland in Bukarest mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammenkommen. Die bilateralen Beziehungen, Regionalprobleme und die Bemühungen Rumäniens, den Rechtsstaat zu stärken dürften dabei zur Sprache kommen. Der Rumänien- Besuch ist Teil einer europäischen Reise, auf deren Agenda ferner die Nato-Staaten Deutschland, die Niederlande, Litauen und Frankreich stehen.



    BUKAREST: Rumänien wird ab Oktober dieses Jahres nur noch rund 200 Streitkräfte in Afghanistan stationieren. Das erklärte Verteidigungsminister Mircea Duşa. Zur Zeit halten sich in Afghanistan circa 1000 Militärs auf. Die meisten sind im Süden des Landes aktiv. Ende 2014 soll die NATO ihre Mission in diesem Land beenden.



    BUKAREST: Der Sozialversicherungsbeitrag der Arbeitgeber wird beginnend mit dem 1. Juli um 5 % sinken. So der liberale Finanzminister Daniel Chitoiu. Ihm zufolge sei diese Ma‎ßnahme dank der höheren Haushaltseinkommen möglich. Andererseits will die liberale Partei die Steuer auf investierte Gewinne beseitigen, sollten die Berechnungen der Regierung diese Möglichkeit bieten.



    SPORT/TENNIS: Fünf Tennisprofis aus Rumänien treten ab Montag in den Einzelturnieren der diesjährigen Australian Open an. Beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres trifft die Weltranglistenelfte Simona Halep in der ersten Runde in Melbourne auf eine Qualifikantin, während die Nummer 21. der Welt, Sorana Cîrstea, es mit der Neuseeländerin Marina Erakovic zu tun bekommt. Monica Niculescu, die derzeit auf Platz 60. zu finden ist, wird ihre Kräfte mit der Nummer 77. der Welt, Shahar Peer aus Israel, messen. Alexandra Cadanţu, aktuell auf Platz 59., hat mit der Italienerin Flavia Penetta (29. der Welt), den wohl schwierigsten Gegner zugelost bekommen.