Tag: Verfassunsgericht

Wirtschaftswachstum und Armut schlie‎ßen einander nicht aus

Rumänien hat im letzten Quartal des vorigen Jahres neben Schweden, Tschechien und der Slowakei das drittgrö‎ßte Wirtschaftswachstum in der EU registriert — so Eurostat. Analysten zufolge sei das Wachstum vom Konsum getrieben – dieser habe vor dem Hintergund höherer Löhne und niedrigerer Steuern um 15% zugenommen. Seit mehreren Jahren erreicht Rumänien Spitzenwachstumswerte — dass das Land auch bei der Armut führend ist zeigt aber, so die Europäische Kommission in ihrem Länderbericht, dass das Wachstum nicht bei den Menschen ankommt «Das aktuelle Wachstumsmodell ist nicht im Interesse des Bürgers — die Menschen bleiben arm. Das ist kein Wachstumsmodell, das wir als nachhaltig unterstützen könnten, das zu mehr Wohlstand führt», so die Vertreterin der Kommission in Rumänien, Angela Filote. Die Kommission mahnt die Behörden, sich auf drei Kernbereiche zu konzentrieren: mehr Investitionen, Strukturreformen und verantwortliche haushaltspolitische Ma‎ßnahmen.

Verfassungsgericht stellt Korruptionsbekämpfung ein Bein

Am Mittwoch hat das Verfassunsgericht mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung als verfassungwidrig erklärt — betroffen ist die Möglichkeit, dass an der Strafverfolgung neben dem Staatsanwalt auch Beamte der Kriminalpolizei und anderer staatliche Fachstellen mitwirken dürfen. Den Verfassungsrichtern war der Begriff “andere staatliche Fachstellen” zu unklar bestimmt. Sie seien weder unmittelbar noch indirekt definiert. Die Geheimdienste, die bisher den Staatswanwälten Amtshilfe geleistet haben, dürfen das nicht mehr. Der Präsident des Verfassunsgerichts, Augustin Zegrean, tröstete die beunruhigten Behörden — sie müssen nur die Situation in rechtmä‎ßige Bahnen lenken, Schuldige werden ihrer Strafe schon nicht entkommen: “In England können Abhörungen nicht als Beweismittel vor Gericht gelten. Niemand wird nur aufgrund einer Abhörung verurteilt, wenn sie nicht mit anderen Beweisen untermauert wird,” versicherte Zegrean. Die Staatsanwaltschaften müssen nun eigene technische Überwachungsabteilungen einrichten. Mittlerweile kündigte Justizministerin Raluca Prună an, dass die Regierung auf einen Lösungsansatz gekommen sei: “Dabei soll zwar weiterhin die Technik des Geheimdienstes eingesetzt werden — doch nur Staatsanwälte und Krininalpolizisten dürfen sie bedienen.” Menschenrechtsschützer haben die Entscheidung grundsätzlich begrü‎ßt — die Auswirkungen auf die laufenden Strafverfahren würden nur zeitweilig sein, die Probleme könnten überwunden werden.

Premierminister Cioloş auf Europatour

Nachdem er sich am EU-Türkei-Gipfel beteiligte, besuchte der rumänische Premierminister Dacian Cioloş das NATO-Hauptquartier und unterhielt sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Rumänien hofft, dass die NATO ihre Position an der Ostflanke und somit am Schwarzen Meer verstärkt — mit dieser Botschaft trat er dann vor die Presse. Er sagte auch, dass Rumänien eine engere Kooperation mit seinen Nachbarn innerhalb der NATO anstrebt — Bulgarien und der Türkei. Die Hoffnung besteht, dass diese regionalen Zusammenarbeit zu einer internationalen wird und nach dem Rotationsprinzip auch andere NATO-Staaten anzieht. Premierminister Cioloş bekräftigte au‎ßerdem die Absicht der Regierung in Bukarest, schon ab dem nächsten Jahr 2% des BIP für die Verteidigung auszugeben. Seinem holländischen Amtskollegen Mark Rutte, mit dem er sich anschlie‎ßend zu Gesprächen traf, sicherte Cioloş zu, dass die rumänische Gesellschaft fähig sei, auch ohne Beaufsichtigung gegen die Korruption anzukämpfen. Holland gehört zu den EU-Ländern, die immer wieder vor dem Hintergrund der mangelnden Justizreform Bedenken gegenüber einem Schengenbeitritt Rumäniens äu‎ßerten.

Staatspräsident Iohannis in Israel und Palästina

In Jerusalem sicherte Iohannis seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin zu, dass Bukarest den Beziehungen zu seinem Land eine besondere Aufmerksamkeit schenke. Sein Besuch finde im Zeichen der 68-Jahre langen Tradition ununterbrochener diplomatischer Beziehungen statt und ziele darauf ab, die bilaterale Kooperation zu verstärken, so der rumänische Präsident. Rumänien und Israel pflegen einen ausgezeichneten Dialog zu internationalen Themen und bei der Sicherheit Israels seien keinerlei Kompromisse zu schlie‎ßen, fügte Iohannis hinzu. Am Donnerstag reiste Präsident Iohannis nach Ramallah. Dort kam er mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zu Gesprächen zusammen. Präsident Iohannis sagte dabei, dass in den von politischen Krisen und Konflikten betroffenen Gebieten nur durch politische Lösungen Hoffnung für die Menschen möglich sei. Klaus Iohannis: Die wichtigste Angelegenheit ist in diesem Augenblick, den richtigen Weg zu finden, um das Vertrauen auf beiden Seiten wiederherzustellen. Das berechtigte Streben des palästinensischen Volkes nach einem Leben in Sicherheit und Wohlstand im eigenen Land kann lediglich durch einen friedlichen Prozess, durch Lösungen erreicht werden, die von beiden Seiten akzeptiert und in die Praxis umgesetzt werden können.” Auch der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas mahnte eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes auf der Basis von Gerechtigkeit und Wahrheit an. Abbas sprach sich gegen jede Form von Gewalt und Extremismus ungeachtet ihrer Motivation aus.