Radio România Internațional

Tag: Vergütung

  • Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

    Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

    Die komplexen Probleme in den rumänischen JVA sind den Behörden wohl bekannt. Sowohl Häftlinge als auch Personal sind zutiefst unzufrieden mit ihrer Situation. Am 1. August hatten die Angestellten ihre erste Protestaktion gestartet und dabei die Leistung von Überstunden verweigert. Das Wachpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen, die Schaffung von neuen Planstellen, ein Umdenken in den Anstalten selbst sowie den Bau neuer Gefängnisse.



    Am Donnerstag waren die Gewerkschaftsführer aus dem Strafvollzug zu Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudor zusammengekommen. Dabei stellte er die Unterstützung der Exekutive für eine Verbesserung des Betriebs in den Einheiten in Aussicht, die der Landesverwaltung der JVA nachgeordnet sind. Demnach will die Regierung die Gehälter des Personals anheben und einen Plan zur Ermittlung des Personalbedarfs erarbeiten. Dabei geht es sowohl um technische Angestellte als auch um das Wachpersonal.



    Ministerpräsident Tudor soll auch mit der Änderung des Beamtenstatus der Vollzugs-Angestellten einverstanden sein, sagte Stefan Teoroc, der Vorsitzende der Landesgewerkschaft des Strafvollzugs, nach dem Treffen.



    Was den Status anbelangt, so war der Ministerpräsident offensichtlich bereit, die Änderung des Namens in Strafvollzugs-Polizei vorzunehmen. Bei den Planstellen sind wir der Ansicht, dass durch die vorgesehene Eilverordnung anstatt der aktuell 15.000 20.000 Stellen geschaffen werden sollten. Gemeinsam mit dem Justizminister wollen wir untersuchen, ob man bereits in diesem Jahr, sei es auch schrittweise, mit der Aufstockung des Personals beginnen kann. Durch Stellenausschreibungen sollen möglichst viele Angestellte hinzukommen.“



    Teoroc erklärte ferner, er habe dem Regierungschef verlangt, dass die Kürzung der für die JVA vorgesehenen Mittel (um rund 12,5 Millionen Euro) überdacht werde. Die eingesparten Gelder sollten im System bleiben und für die Neuanstellungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Die Gewerkschaften wollten die angekündigten Protestaktionen nicht aufgeben, solange der Ministerpräsident seinen Versprechen keine Taten folgen lässt.



    Indes hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in Rumänien gefordert. Die überfüllten Zellen, die ungenügenden Sanitäreinrichtungen, die mangelhafte Hygiene und das schlechte Essen zeigten grobe Missstände in den JVA auf, hieß es. Im Februar hatte der Generaldirektor der Landesverwaltung der JVA, Marius Vulpe, enthüllt, dass die Strafgelder, die Rumänien nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zahlen muss, sich im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen Euro belaufen hätten.

  • Regierung verabschiedet Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes

    Regierung verabschiedet Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch weitreichende Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt. Das Bukarester Kabinett verabschiedete hierfür eine Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes für den Zeitraum 2016-2020. Die Strategie zielt auf die Steigerung der Arbeitsleistung im öffentlichen System und eine bessere Wahrnehmung der öffentlichen Verwaltung durch die Bürger ab. Die Strategie richtet sich sowohl an die zentrale als auch an die lokale Verwaltung. Zu deren Zielen gehört auch die Stärkung der Behörden im Kampf gegen Korruption. Der Vizepremier Vasile Dâncu gab bekannt, dass demnächst einige Verordnungen verabschiedet werden sollen, die das bürokratische Verfahren in der lokalen Verwaltung vereinfachen werden.



    Das Bukarester Kabinett will zudem überflüssige Regelungen streichen, denn so entstehe der Eindruck, dass Beamte in der öffentlichen Verwaltung für Geschenke offen sind. Derzeit gilt der rumänische Staat als “bürokratisiert“. Selbst wenn das Bukarest Kabinett bislang wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau getroffen hat, scheinen sie bislang ihr Ziel nicht völlig erreicht zu haben. Laut dem Vizepremier Dâncu, sei die Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes ausschlaggebend für die Modernisierung des rumänischen Staates: “Wir sind davon ausgegangen, dass der rumänische Staat immer wieder mit Krisen konfrontiert wird, meistens im Bilungs-und im Gesudheitswesen. Es handelt sich hauptsächlich um Krisen, die die Beziehung mit dem Bürger direkt betreffen. Eine Modernisierung des rumänischen Staates scheint zu diesem Zeitpunkt entscheidend, denn nur so können die Behörden das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Auf dem Spiel steht sogar die rumänische Demokratie. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn der Bürger das Vertrauen in seinen Staat und in Institutionen verliert.



    Die Strategie sieht vorerst keinen Stellenabbau vor, die Maßnahme sei dennoch nicht ausgeschlossen, sollte sie sich später als notwendig erweisen. Das Bukarester Kabinett will ohnehin Fehler der Vergangengeit nicht wiederholen, als Sparmaßnahmen auf die falsche Art umgesetzt wurden und infolgedessen zu Fehlfunktionen im System führten. Bezüglich der Vergütung im öffentlichen Dienst, sieht die neues Strategie die leistungsorientierte Bezahlung und die Umschulung öffentlicher Beamten vor. Das Kabinett von Dacian Cioloş schließt ferner nicht aus, eine landesweite Prüfung für die Aufnahme in öffentliche Einrichtungen einzuführen.



    In Bezug auf Integrität, Vorbeugung und Vermeidung der Korruption im öffentlichen Dienst, versucht die Bukarester Regierung mit der neuen Strategie bis spätestens 2020 die Zahl der Interresenkonflikte und der integritätsbezogenen Probleme um mindestens 30% zu senken. Dafür will das Kabinett von Dacian Cioloş die Informationen von öffentlichem Interesse, besonders in Bereichen wie die öffentichen Investitionen und das öffentliche Vergabewesen transparent machen.



  • Europäischer Arbeitsmarkt ab 2014 liberalisiert

    Neun alte Mitgliedtstaaten haben davon Gebrauch gemacht und die Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ausgesetzt. Am 1. Januar 2014 werden aber die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem EU-Markt endgültig fallen.



    Während für Sofia und Bukarest diese Ma‎ßnahme als grundsätzliches Recht der EU-Zugehörigkeit gilt, gibt es nicht wenige europäische Staaten, die eine massive Zuwanderung aus beiden osteuropäischen Staaten befürchten. Neben Gro‎ßbritannien, gibt es auch in den Niederlanden in letzter Zeit zahlreiche Stimmmen, die sich für eine Vertagung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Bürger äu‎ßern.



    Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu wurde am Montag in Den Haag zu Gesprächen zu dem besagten Thema mit ihrem niederländischen Gegenüber Lodewijk Asscher eingeladen. Am Ende der Gespräche erklärten Mariana Câmpeanu und Lodewijk Asscher, Rumänien und die Niederlande werden zusammen Lösungen finden, damit die Öffnung des niederländischen Arbeitsmarktes für rumänische Bürger keine Probleme verursachen wird.



    In den Niederlanden erklärten bereits viele politische Verantwortungsträger, die Rumänen und Bulgaren seien ab 1. Januar 2014 auf dem niederländischen Arbeitsmarkt willkommen, es gibt hingegen aber nicht wenige niederländische Bürger, die daher um ihre Arbeitsplätze bangen. Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu:



    Wahrscheinlich denken jetzt die Niederländer, dass die rumänischen Gastarbeiter niedrigere Löhne akzeptieren werden und daher werden sie ihre Arbeitsplätze zugunsten der Rumänen verlieren. Das Problem besteht aber nicht darin. Das Problem ist, dass es solche Arbeitgeber gibt, die gegen das Gesetz versto‎ßen. Dagegen müssen wir uns künftig einsetzen. Selbst wenn ein rumänischer oder ein bulgarischer Gastarbeiter daran gehindert wird, einen Arbeitsplatz in den Niederlanden zu finden, könnte hingegen ein Kroate, ein Deutscher oder ein Franzose dieselben Arbeitsbedingungen annehmen. Wollen die Niederländer ihre Arbeitsplätze verteidigen, dann sollten sie zuerst verstehen, dass jeder Gastarbeiter in ihrem Land dieselben Rechte genie‎ßen muss.“



    Mariana Câmpeanu und Lodewijk Asscher erklärten zum Abschluss der Gespräche, es sei äu‎ßerst wichtig, dass die Ma‎ßnahmen zum Schutz des Arbeitsrechtes nicht mehr unter dem Zeichen des Misstrauens, sondern des Kampfes gegen Ausbeutung der Arbeitnehmer, der Vergütung unter Mindestlohngrenze oder der Arbeitszeiten über der gesetzlichen Höchstgrenze stehen. Indem sie die internen Regelungen streng beachten, verpflichten sich die Niederlande ebenfalls, internationale Abkommen zu beachten. Eines davon ist das Europäische Abkommen, das die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem europäischen Markt regelt.