Radio România Internațional

Tag: Verhaftung

  • Nachrichten 03.02.2017

    Nachrichten 03.02.2017


    In Deutschland ist ein mutma‎ßlicher radikaler Islamist aus Rumänien festgenommen worden. Der 21-Jährige Rumäne sei am Donnerstag am Flughafen Frankfurt gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit. Nach Angaben der Ermittler habe sich der Verdächtige, der seit längerer Zeit in Deutschland lebt, anscheinend im Internet mit anderen Personen über die Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags in Deutschland ausgetauscht; die Festnahme erfolgte demnach, als der Beschuldigte für mutma‎ßlich weitere Vorbereitungen nach Rumänien ausreisen wollte. Dennoch gebe es noch keine Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen seien unter anderem schriftliche Aufzeichnungen und elektronische Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden sollten.


    Der rumänische Inlandsgeheimdienst bestätigte die Festnahme und teilte mit, dass die Behörde relevante Erkenntnise zu den Ermittlungen der deutschen Behörden beigetragen habe.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am 7. Februar eine Ansprache im Parlament halten. Er wird die Änderung der Strafgesetze durch die Regierung und die dadurch verursachten Folgen ansprechen. Der Staatschef schaltete das Verfassungsgericht bezüglich des Vorhabens der Regierung ein und verwies auf einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Regierung einerseits und dem Justizsystem und dem Parlament andererseits. Nach der Justizaufsichtsbehörde klagt auch der Ombudsmann vor dem Verfassunsgericht gegen die Eilverordnung. Auch der Generalstaatsanwalt will gerichtlich dagegen vorgehen. Die Regierung hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf zur Begnadigung einiger Straftaten ans Parlament geschickt und auch eine Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher erlassen. In der Vorschrift, die am 11. Februar in Kraft treten soll, wird der Straftatbestand des Amtsmissbrauch abgeschwächt. Mehrere hunderttausend Menschen protestieren seitdem jeden Abend in Bukarest und vielen anderen Städten massenweise gegen die Eilverordnung. Trotzdem hält die Regierung nach wie vor daran fest, nachdem am Donnerstag die Sozialdemokraten als wichtigste Regierungspartei Unterstützung für die Regierung signalisierten.



    Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben am Freitag den Haushaltsentwurf für 2017 bejaht. Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Die Regierung will 2% vom BIP für Verteidigung bereitstellen und so internationalen Verpflichtungen nachkommen. Die Exekutive geht von einer Inflation von 1,4% und einer Arbeitslosigkeit von 4,3% aus. Laut Finanzminister Viorel Ştefan berücksichtige der Entwurf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei. Vorgesehen sei zum Beispiel die Herabsetzung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 20 auf 19 Prozent. Die Opposition rügte die Haushaltskalkulation der Regierung als zu optimistisch auf der Einnahmenseite.



    Die EU-Regierungen sind sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, trotz des neuen US-Präsidenten Donald Trump am Multilateralismus und Freihandel festzuhalten. Nach einem Treffen der 28 EU-Regierungen in Malta sagte sie, man sei sich einig gewesen, dass die EU auf dem Weg zu mehr Freihandelsabkommen weiter vorangehen solle. Es gebe sicher Punkte, bei denen die Europäer mit Trump übereinstimmten wie beim etwa Kampf gegen den Terrorismus. Und es gebe Differenzen wie etwa beim Einreisebann für einige muslimische Länder. Es habe Übereinstimmung in der EU geherrscht, dass die Europäer einheitlich agieren müssten. Die 28 EU-Regierungschefs hatten beim Mittagessen des informellen Gipfels über die Weltlage und auch die neue US-Regierung diskutiert.



    In Paris hat am Freitag am Pariser Louvre ein Soldat einen mit einer Machete bewaffneten Angreifer schwer verletzt. Der Mann habe “Allahu Akbar” gerufen und “terroristische” Motive gehabt, teilte die Polizei weiter mit. Er habe sich auf einen Soldaten gestürzt, bevor er selbst angeschossen worden sei. Sprengstoff sei bei dem Attentäter, der zwei Taschen bei sich getragen habe, nicht entdeckt worden. Es werde davon ausgegangen, dass es sich um einen Einzeltäter handele. Allerdings sei eine weitere Person festgenommen worden, die sich verdächtig verhalten habe, aber vermutlich nichts mit der Tat zu tun habe. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Identität und Nationalität des Angreifers seien noch nicht geklärt. Die Anti-Terror-Behörden hätten die Ermittlungen übernommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.


  • Nachrichten 25.03.2016

    Nachrichten 25.03.2016

    BUKAREST: Der Chefstaatsanwalt der Anstalt zur Untersuchung der Straftaten des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT), Daniel Horodniceanu, hat erklärt, dass Verdachte über die Finanzierung des Terrorismus aus Rumänien herrschen. Er kündigte an, dass das Terrorismusbüro im Rahmen der Anstalt wieder eingerichtet werden soll. Die Anordnung zur Wiederaufnahme der Tätigkeit des besagten Büros wurde dem Justizministerium zugesandt. Dann soll es den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte erreichen, um genehmigt zu werden. Horodniceanu schlug auch die Einführung mehrer Straftaten in das Gesetz zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus, wie z.B. der wiederholte Zugriff auf Dschihadistenwebseiten und die Gründung einer Terrorverbrechergruppierung sowie die Einführung von Strafen für die Verbrechen, die mit Bezug auf ausländische Kämpfer begangen werden, vor. Die Ma‎ßnahmen wurden nur einge Tage nach den blutigen Anschlägen in Brüssel von DIICOT vorgeschlagen.


    BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte die den Brand im Bukarester Klub Colectiv ermitteln, haben die Durchführung einer neuen Fach-Untersuchung bis zum 1. April beantragt. Das wird die vierte derartige Untersuchung sein. Die Ermittler sagten, die bisherigen drei Berichte, die vom Nationalen Forschungs-Institut für Minen-Sicherheit, vom Kriminalistik-Institut und von der Generalstaatsanwaltschaft erstellt wurden, zu gegensätzlichen Schlussfolgerungen kommen und für Verwirrung sorgen.64 Personen haben am Abend des 30. Oktober bei einem verheerenden Brand im Bukarester Klud Colectiv ihr Leben verloren. Nach dem Brand kam es zu gewaltigen Stra‎ßenprotesten, infolge derer der damalige Premier Victor Ponta sein Amt niederlegte. Die drei Besitzer des Klubs stehen derzeit unter Haus-Arrest. Gegen sie wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.


    BUKAREST: Der Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks und auch interimistischer Vorsitzender der Union für den Fortschritt Rumäniens, Neculai Ontanu, ist für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Diese Ma‎ßnahme hatten die Antikorruptionsstaatsanwälte beantragt; Ontanu wird der Annahme von Bestechung beschuldigt. Im selben Verfahren laufen Strafuntersuchungen gegen eine Rechtsanwältin und einen Staatsbediensteten, wegen Bestechungsannahme und Geldwäsche. Die drei Verdächtigen wurden am Mittwoch abend festgenommen.


    BUKAREST: Der letzte Sonntag im März dauert auch in Rumänien nur 23 Stunden. Die Uhren werden Sonntag, in der Früh, um 3 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

  • Nachrichten 03.12.2015

    Nachrichten 03.12.2015

    BUKAREST: In diesem Jahr sind auf Antrag des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausländische Terrorismusverdächtige als unerwünscht ausgewiesen worden. Weiteren 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurde im Jahr 2015 die Einreise verboten. Sie kamen vor allem aus Irak, Palästina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.



    BUKAREST: Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Au‎ßerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der engültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    BELGRAD: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich seit Donnerstag in Belgrad, zwei Tage lang, an dem 22. Treffen des Ministerrates der OSZE. Dieses ist das wichtigste jährliche Ereignis der besagten Organisation. Dabei kommen 57 hohe Vertreter der Mitgliedsländer und der Partnerstaaten zusammen. Laut dem Auswärtigen Amt soll Rumänien weiterhin sein Ziel zur vollständigen Umsetzung der Grundsätze, die von der OSZE im politisch-militärischen Bereich, in der Wirtschaft, Umwelt und in humanitären Fragen festgelegt wurden, fördern. Au‎ßerdem unterstützt Rumänien die Rolle der Organisation im Ukraine-Konflikt und bei den Bemühungen langanhaltende Konflikte zu lösen. Am Rande des besagten Gipfels hat der rumänische Chefdiplomat bilaterale Treffen mit Vertretern von OSZE-Staaten.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag über den Haushalt für 2016 diskutiert. Fest eingeplant seien laut Premierminister Dacian Cioloş eine Anhebung der Renten um 5% und ein Lohnanstieg von 10 % im gesamten öffentlichen Dienst. Mit Beginn des nächsten Jahres wird der Standardmehrwertsteuersatz von 24% auf 20% gesenkt; die Dividendensteuer sinkt von 16 auf 5 Prozent. Der Haushalt für 2016 baut auf 4,1% Wirtschaftswachstum, bei einem Haushaltsdefizit von 2,8% vom BIP auf.



    BUKAREST: Der Einzelhandel in Rumänien hat im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12.1% zugelegt — das ist der stärkste Leistungszuwachs in der Branche in der gesamten EU, berichtete am Donnerstag das europäische Statistikamt Eurostat. Im Schnitt legte der Einzehandel in der EU um 3,1% zu, in der Eurzone waren es 2,5%. An zweiter und dritter Stelle nach Rumänien liegen Litauen mit 6,6% bzw. Estland mit 6,5% Zuwachs. Verluste registrierten Luxemburg mit minus 8,5%, aber auch Bulgarien, Belgien und Finnland. Im Vergleich zum September war der Einzelhandel in der EU stabil und in der Eurozone wurde ein leichtes Minus von 0,1% verzeichnet.



    CHIŞINĂU: Europäische Experten prüfen in der Moldau mögliche Schritte zur Justizreform und zur Bekämpfung der Korruption. Zum Team, das nach der Bestandaufnahme Empfehlungen an die Behörden geben soll, gehört auch die Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi. Die Initative erfolgt vor dem Hintergrund einer politischen Krise, die von einer Unterschlagingsaffaire ausgelöst wurde. Dabei verschwand aus dem Bankwesen eine Milliarde US-Dollar — 12% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Gegen den früheren liberaldemokratischen Premierminister Vlad Filat wird im Moment in U-Haft ermittelt.

  • Die neuesten Entwicklungen in den Korruptionsakten

    Die neuesten Entwicklungen in den Korruptionsakten

    Die Probleme der Abgeordneten, Ex-Ministerin und ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Elena Udrea mit der Justiz werden immer mehr und immer ernster. Um sich zu verteidigen, zeigt sie mit dem Finger auf eine vermeintliche Machenschaft der Geheimdienste. Doch diese Verteidigung ist weder glaubhaft, noch inspiriert. Am Mittwoch forderten die Antikorruptionsstaatsanwälte zweimal die Genehmigung, Elena Udrea in Untersuchungshaft zu nehmen.



    Gegen sie liegen Anschuldigungen in den Koruptionsakten Die Bute Gala“ und Microsoft“ vor. Die erste Akte bezieht sich auf die Veranstaltung im Jahr 2011 einer Gala für den ehemaligen Boxweltmeister Lucian Bute. Darin war auch das Minsiterium für Regionalentwicklung und Tourismus involviert, dessen Leiterin Elena Udrea damals war. Die zweite Akte handelt von der illegalen Zuweisung von IT-Lizenzen für das Bildungsministerium. Von der Fälschung der Vermögenserklärung und Geldwäsche wurden die Vorwürfe auf Einflussnahme und Annahme von Bestechungsgeldern erweitert. Die Staatsanwälte sagen au‎ßerdem, Elena Udrea habe die Bewährungsbedingungen gebrochen. Dies führe somit zur Inhaftierung.



    Udrea wies die Vorwürfe erneut zurück. Sie sagte, das sei auf ihre Äu‎ßerungen bezüglich des Interimsleiters des Rumänischen Nachrichtendienstes, General Florian Coldea, zurückzuführen. Sie behauptete im öffentlichen Fernsehen, dieser würde versuchen, Rumänien durch Machenschaften und Manipulation zu führen. Au‎ßerdem leiste die sogennate besondere Beziehung zur Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Laura Codruţa Kövesi einen Beitrag in diesem Sinne.



    Die ehemalige Ministerin gab aber zu, sie könne keine ihrer Behauptungen nachweisen. Die Informationen habe sie aus Privatgesprächen mit verschiedenen Personen entnommen. Recht wenig für diejenige, die als stärkste Frau der rumänischen Politik eingestuft wurde. Diesen Übernamen erhielt sie im Kontext ihrer alten und besonderen Beziehung zum ehemaligen Staatschef Traian Băsescu. Ihr Lehrmeister schweigt aber, ohne sie in Schutz zu nehmen. Das, zumindest, hatte die Öffentlichkeit erwartet. Die wichtigen Persönlichkeiten um Elena Udrea herum, ihr Ex-Ehemann Dorin Cocoş und die ehemalige Chefin der Antimafia-Staatsanwälte, Alina Bica, befinden sich in Untersuchungshaft. Das Opfer der Geheimdienste oder der eigenen Korruptionstaten? Für die nicht wenigen, die niemals ihre Feindlichkeit gegen die Politikerin Elena Udrea versteckt haben, ist das eine rhetorische Frage.



    Dennoch ist sie nicht die einzige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, deren die Büros der Antikorruptionsbehörde familiär sind. Die Staatsanwälte haben die Strafverfolgung auch im Falle Toni Greblă ausgeweitet. Dieser ist bis Mittwoch noch Verfassungsrichter gewesen. Gezwungen durch die unmögliche Lage, in der er das Verfassungsgericht versetzt hatte, besonders nach dem Antrag der Antikorruptionsbehörde an den Senat seine Verhaftung zu genehmigen, trat er zurück. Zu den Vorwürfen gegen ihn zählen Begünstigung des Täters, die Verwendung von vertraulichen Informationen oder die Genehmigung des Zugangs Dritter zu solchen Informationen, um ihnen nicht zustehende Gelder und Vorteile zu beziehen.

  • Nachrichten 31.01.2015

    Nachrichten 31.01.2015

    BUKAREST: Der ehemalige rumänische Wirtschaftsminister, der Liberal-Demokrate Adriean Videanu ist am Samstag von der Führung der Bukarester Filiale der neuen National Liberalen Partei (die aus der Fusion mit der Liberal-Demokratischen Partei entstanden ist) zurückgetreten. Er wurde auch aus der Partei suspendiert. Der Rücktritt Videanus erfolgt nachdem der Oberste Justiz und Kassationshof beschlssen hatte, ihn für 30 Tage in einer Korruptionsakte in Untersuchungshaft zu nehmen. Auch in Untersuchungshaft wurde die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica, der kontroverse Geschäftsmann Dorin Cocoş, sein Sohn Alin Cocoş und der ehemalige Berater von Alina Bica, Florentin Mihăilescu, genommen. Adriean Videanu wurde bereits am Donnerstag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde wegen Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen. Florentin Mihăilescu wird der Mittäterschaft zur Annahme von Bestechungsgeldern beschuldigt. Alina Bica wird wegen Annahme von Bestechunggeldern und Begünstigung des Täters strafrechtlich verfolgt, Dorin Cocoş wegen Einflussnahme und Bestechung, genauso sein sohn Alin. Sowohl Alina Bica, als auch Dorin Cocoş befanden sich bereits in anderen Akten in Untersuchungshaft.



    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident und Führer der Sozial-Demokratischen Partei Victor Ponta hat am Samstag erklärt, er habe mit keinem Politiker über die Ernennung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, gesprochen. Der Exekutivechef lieferte diese Erklärung, nachdem die bürgerliche Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Ministerin und Präsidenschaftskandidatin 2014, am Freitag behauptet hatte, sie habe sich beim Premierminister für die Ernennung von Laura Kövesi an der Führung der Antikorruptionsbehörde eingesetzt. Diese soll von dem gegenwärtigen Interimschef des Rumänischen Nachrichtendienstes, Florian Coldea, vorgeschlagen worden sein. Elena Udrea behauptet au‎ßerdem, dass Coldea, bevor er Interimsleiter des Nachrichtendienstes geworden ist, von ihrem ex-Ehemann Dorin Cocoş 500 Tausend Euro für die Unterstützung des Fernsehsenders des sozial-demokratischen Geschäftsmann Sebastian Ghiţă gefordert hätte. Seit Donnerstag wird Elena Udrea unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen des illegalen Vertriebs von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenstände von Dorin Cocoş erhalten und benutzt, über die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitagnachmittag im Kampftrainingszentrum der Bodentruppen in der mitterumänischen Ortschaft Cincu an dem Training des Bataillons 33 der Eliteeinheit Posada“ beteiligt. Dieses Bataillon soll nach Afghanistan entsandt werden und sich am März an der Mission Resolute Support“ beteiligen. Sechs Monate Lang sollen 420 Militärs in Kandachar stationiert werden. Dort sollen sie als Schutzeinheit zur Sicherung des Militärstützpunkts agieren. Gleichzeitig werden sie Berater der afghanischen Einsatzkräfte sein. Das Elite-Bataillon 33 Posada“ zählt seine fünfte Beteiligung an internationalen Einsätzen.



    BRÜSSEL: Rumänien ist eines der sechs osteuropäischen Länder, in denen die Nato, kleine Einheiten ausrollen wird. Dies kündigte am Freitag die Nord-Atlantische Allianz an. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass diese Einheiten, die auch nach Estland, Lettland, Litauen, Polen und Bulgarien entsandt werden sollen, eine Schlüsselrolle spielen werden. Diese sollen die Verbindung zwischen den nationalen Kräften und den Nato-Truppen herstellen. Die Länder, die einige Tausende Militärs bereitstellen werden, die an der Ostgrenze der Nato stationiert werden sollen, werden kommende woche bekannt gegeben, so Stoltenberg. Wir erinnern daran, dass Nato eine Schnellreaktionskraft in Osteuropa als Antwort auf die Handlungen Russlands in der Ukraine schaffen möchte.



    CHIŞINĂU: Die Liberale Partei in der Moldaurepublik hat angekündigt, sie sei bereit die Kandidatur von Iurie Leancă für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstüzen. Alle hängt von den Namen ab, die man für die Ministerämter in der künftigen Exekutive in Chişinău vorschlagen wird. Die Allianz für eine Europäische Moldau, die aus den Liberal-Demokraten und aus den Demokraten besteht, verfügt derzeit über 42 Abgeordnetenmandate. Für die Bildung einer Regierung wird die Unterstützung von 51 der insgesamt 101 Abgeordneten benötigt. Die Kommunisten erklärten bereits, sie werden gegen eine minderheitliche, von Iurie Leancă geführte Exekutive stimmen.