Tag: Verkehrsordnung

  • Nachrichten 12.10.2019

    Nachrichten 12.10.2019

    Am Samstag ist in Rumänien der Startschuss in den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im November gefallen. Die erste Runde findet am 10. November statt, die eventuelle Stichwahl am 24. November. Für das Amt bewerben sich 14 Kandidaten, darunter der amtierende Präsident Klaus Iohannis als Vertreter der Nationalen Liberalen Partei, die Interims-Premierministerin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei, Dan Barna als Vertreter der Allianz USR-PLUS, Theodor Paleologu als Vertreter der Partei der Volksbewegung oder Kelemen Hunor von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien. Das Ständige Wahlamt hat bereits die Standorte der fast 18.750 Wahllokale festgelegt. Auch die Beamten des Au‎ßenministeriums übermittelten der Wahlbehörde eine Liste mit weiteren 270 Wahllokalen aus dem Ausland, um die Liste der bereits genehmigten 444 Lokale zu vervollständigen. In der Diaspora werden die einzelnen Runden der Präsidentschaftswahlen erstmals an jeweils 3 Tagen, von Freitag bis Sonntag durchgeführt.



    Präsident Klaus Iohannis wird spätestens am Dienstag nach Konsultationen mit den Parteien den Vorschlag für den neuen Ministerpräsidenten bekannt geben. Am Freitag, nach einer ersten Gesprächsrunde, kündigte der Präsident die dringende Notwendigkeit einer Übergangsregierung an, die von der Nationalliberalen Partei gestellt wird oder um diese Partei aufgebaut wird — die Liberalen hatten den Misstrauensantrag angeregt, der zur Entlassung der sozialdemokratischen Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila führte. Laut Präsident Iohannis muss die für den Vorsitz der neuen Regierung nominierte Person so schnell wie möglich ein neues Kabinett bilden, da es den Haushalt des Landes für 2020 aufstellen und die Veranstaltung der Präsidentschaftswahlen sicherstellen muss. Obwohl der Präsident die Idee von Neuwahlen für das Parlament befürworte, räumte er zugleich ein, dass ein solcher Ansatz sehr schwierig umzusetzen sei.


    Die Benutzung des Mobiltelefons am Steuer wird ab Samstag in Rumänien mit Bu‎ßgeldern bestraft, die bis zu umgerechnet 250 Euro gehen können. Nach der neuen Verkehrsrechtslage ist es Fahrern aller Fahrzeugkategorien verboten, Textnachrichten aufzusetzen sowie Bilder und Videos aufzuzeichnen oder zu streamen, während ihre Fahrzeuge in Bewegung sind. Während der Fahrt dürfen immerhin Freisprecheinrichtungen benutzt werden.



    Rumänien hat den europäischen Wettbewerb für digitale Sicherheit gewonnen — der soegannte European Cyber Security Challenge fand bis Freitag in Bukarest statt. Italien und Österreich schnitten als Zweit- bzw. Drittbeste ab. Der Gewinn ist eine Premiere für Rumänien, nachdem das Land 2016 und 2017 nur den zweiten Platz gewann. Der European Cyber Security Challenge, an dem sich diesmal 20 Länder beteiligten, ist eine Initiative der Netz- und Datensicherheitsbehörde der EU.


    Das Ministerium für Rumänen im Ausland hat am Freitag seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2017-2019 vorgelegt. Interimsministerin Natalia Intotero wies darauf hin, dass das Budget, das zur Unterstützung der Aktivitäten der Rumänen im Ausland bereitgestellt wurde, über 7 Millionen Euro betrug. Mehr als 460 Projekte für die Diaspora und die historischen Gemeinden der Rumänen im benachbarten Ausland wurden finanziell unterstützt. Der Tätigkeitsbericht des Ministeriums enthält auch Hinweise auf die zukünftige Fertigstellung eines Projekts zum Zugang zu europäischen Fördermitteln in Höhe von fast 5,4 Millionen Lei. Das Projekt soll eine neue Strategie für die Rumänen im Ausland erarbeiten, die auf einer soziologischen Studie über die rumänische Diaspora basiert.




  • Rumänischer Senat debattiert über die neue Verkehrsordnung

    Rumänischer Senat debattiert über die neue Verkehrsordnung

    Der neue Verkehrsgesetzentwurf wird besonders von den Transportunternehmern und im allgemeinen von den Autofahrern bestritten. Das Projekt wurde im Parlament von den juristischen Kommissionen für Verteidigung und Verwaltung besprochen. Verändert wurden bestimmte Regelungen hinsichtlich des Bu‎ßgeldes. Eine Geldstrafe von bis zu 1700 Lei (375 Euro) kann zum Beispiel vor Ort an den Polizisten direkt gezahlt werden. Der Fahrer kann nur die Hälfte zahlen. Das neue Gesetzprojekt schlägt eine Heraufsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 60 km/h in der Stadt und au‎ßerhalb der Ortschaften von 100 km/h auf 110 vor.




    Der Entwurf sieht ferner vor, dass das Lenken eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen oder Betäubungsmitteln, bzw. bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 g/Liter untersagt ist. Bei einer Blutalkoholkonzentration von über 0,5 g /Liter wird der Fahrer als Straftäter geahndet — ihm droht eine Haftstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Die Regierung, die das Projekt eingeführt hat, erklärte, die Ergänzung der Verkehrsordnung sei notwendig, weil die jetzigen Regelungen gar nicht klar und imperativ dieses Verbot vorsehen. Andererseits wurde eine zuvor gebilligte Abänderung abgelehnt, die die Autofahrer, die nur seit einem Jahr den Führerschein besitzen, verpflichtete, von einer Person begleitet zu werden. Diese sollte eine Erfahrung von wenigstens fünf Jahren haben.




    Laut der neuen Verkehrsordnung steigt das Bu‎ßgeld bis auf 9.600 Lei (2.000 Euro). Es geht um die Überfahrt der Ampel bei Rot oder für die Missachtung der Verkehrsregeln an Bahnübergängen. Alles wurde für ein Mindestlohn von 800 Lei (175 Euro) und einem Durchschnittslohn von 1.600 Lei (365 Euro) berechnet. Über die neuen Geldstrafen kann man behaupten, dass sie ein europäisches Niveau erreicht haben. Was kann aber über die rumänische Infrastruktur gesagt werden? Während die Fahrer sich auf Landstra‎ßen und europäische Bahnen drängen, planen die Fachleute künftige Autobahnen auf Papier. Rumänien hat in den 23 Jahren rund 400 km Autobahn gebaut.

  • Die Woche 14.10.-20.10.2013 im Überblick

    Die Woche 14.10.-20.10.2013 im Überblick

    Mineralische und energetische Ressourcen Rumäniens im Vordergrund



    Am Donnerstag stellte der US-Konzern Chevron seine Fördertätigkeit in der Gemeinde Pungeşti im ostrumänischen Landkreis Valui vorübergehend ein. Davor hatten die Einheimischen vier Tage lang vehement gegen die Erschlie‎ßung und geplante Nutzung des Schiefergases aus der Region protestiert. Darüber hinaus haben die Lokalräte einstimmig die Ausrichtung einer Volksbefragung kommenden Monat beschlossen, bei der die Einwohner über die Ausbeutung des Schiefergases in ihrer Gemeinde entscheiden sollen.


    Ein Teil der Experten sind der Ansicht, dass wenn Rumänien seine gesamten Schiefergas-Vorkommen nutzen würde, das dem Land für 100 Jahre seine energetische Unabhängigkeit sichern könnte. Andere Experten warnen jedoch von den Nebenwirkungen der Förderung: schwere Umweltverschmutzung und sogar das Bewirken kleinerer Erdbeben. Damit wären die Behörden zu einer Gratwanderung zwischen der wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung gezwungen.


    Ministerpräsident Victor Ponta, der sonst recht sensibel auf Stra‎ßenproteste reagiert, erklärte, er habe seine Haltung in der Frage nicht geändert. Rumänien müsse energetisch unabhängig sein, auch wenn das die Interessen anderer verletzt, so der Regierungschef.




    Gescheiterte Privatisierung der Gütersparte der rumänischen Bahn



    Der Verkauf der Gütersparte der rumänischen Bahn, der CFR Marfa, ist vorerst gescheitert. Der Privatisierungsausschuss und der Gewinner der Ausschreibung, das Bahntransportunternehmen GFR, konnten sich hinsichtlich der Übertragung der Aktien in Privatbesitz nicht einig werden. Die Privatisierung der CFR Marfa gilt als strategisches Ziel der Regierung in Bukarest. Rumänien hatte sich im Zuge des mit dem IWF unterzeichneten Darlehensabkommens verpflichtet, die mehrheitlichen Aktienpakete einiger Staatsbetriebe zu veräu‎ßern, insbesondere im Transport-und Energiebereich. Das Privatisierungsverfahren bei der CFR Marfa schien bislang stets fragwürdig. Grund waren zum einen das schwache Interesse der Investoren und zum anderen die Beschwerden über das Verfahren an sich.




    Rumänien hat einen neuen Wirtschaftsminister



    Der Liberale Andrei Gerea hat am Mittwoch seinen Eid als Wirtschaftsminister abgelegt, nachdem Staatschef Traian Basescu die Ernennung des Liberalen zum Wirtschaftsminister unterzeichnet hatte. Der Vorsitzende der liberalen Parlamentsgruppe der Abgeordnetenkammer Andrei Gerea ersetzt Wirtschaftsminister und Parteikollegen Varujan Vosganian. Vosganian hatte vorige Woche gekündigt, nachdem er in einer Komplott-Affäre verwickelt wurde. Ihm wurde zudem vorgeworfen, er habe die Nationalwirtschaft unterminiert.



    Eine neue Verkehrsordnung wird eingeführt




    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung der Dringlichkeitsverordnung aus dem Jahr 2002 gebilligt, die praktisch die Verkehrsordnung darstellt. Der Entwurf wurde bereits dem Senat zur Verabschiedung vorgelegt.


    Vor einer Woche hatte die Regierung bereits zum zweiten Mal die Billigung der Stra‎ßenverkehrsordnung vertagt. Man wollte die technischen Details vor der Einrichtung des neuen Zentralkontos klären, auf dem in Zukunft alle eingesammelten Strafgelder hinterlegt werden sollen. Das Geld auf diesem, beim Finanzamt angelegten Konto würde danach an die Kommunen überwiesen werden.


    Fahrern, die das Bu‎ßgeld nicht bezahlen, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Die aktuelle Fassung der Stra‎ßenverkehrsordnung sieht viel härtere Sanktionen vor: je nach Ordnungswidrigkeit sind Bu‎ßgelder von bis zu ca. 2150 Euro geplant, sowie ein Führerscheinentzug für bis zu zwei Jahre. Der Entwurf sieht ferner vor, dass das Lenken eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Drogen oder Betäubungsmitteln, bzw. bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 g/Liter untersagt ist. Bei einer Blutalkoholkonzentration von über 0,5 g / Liter wird der Fahrer als Straftäter geahndet — ihm droht eine Haftstrafe zwischen einem und fünf Jahren.




    Die rumänische Fu‎ßballelf auf ihrem Weg nach Brasilien




    Verhaltene Freude am Dienstagabend in der Nationalarena zu Bukarest, trotz der Qualifikation für das WM-Playoff. Mit 19 aus 30 möglichen Punkten belegte die rumänische Mannschaft am Ende der regulären Qualifikation Platz zwei der Gruppe D, hinter den autoritär dominierenden Niederlanden. Entscheidend für den Teilerfolg waren weniger die letzten beiden Siege: das 2:0 über Estland im Heimspiel gestern und das 4:0 in Andorra vier Tage zuvor. Mehr Bedeutung hatten für die Gruppendynamik die beiden Siege der Holländer gegen die direkten Mitbewerber um Rang zwei: ein überragendes 8:1 gegen Ungarn und das 2:0 im Hexenkessel von Istanbul, ebenfalls am Dienstagabend. Rumänien ist aufgrund seiner Position in der FIFA-Weltrangliste nicht gesetzt bei der Auslosung. Deshalb kann der Gegner Portugal, Ukraine, Kroatien oder Griechenland hei‎ßen. Experten sind der Ansicht, dass mit Ausnahme der Griechen, alle anderen Mannschaften stärker sind. Aus diesem Grund und angesichts der durchschnittlichen Leistungen der Rumänen ist man noch skeptisch was die Chancen auf die WM-Teilnahme anbelangt