Radio România Internațional

Tag: Verlegung

  • Nachrichten 20.06.2019

    Nachrichten 20.06.2019

    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat auf einer Pressekonferenz die aktuelle Tätigkeit der Regierung erörtert. Die Exekutive arbeite derzeit an einem Entwurf zur Verbesserung der Wahlvorgänge. Bürger im In- und Ausland sollen künftig das in der Verfassung verankerte Recht unter den bestmöglichen Bedingungen ausüben können, sagte Dăncilă. Ferner sprach sie von der Fortsetzung des Investitionsprogramms sowie den letzten Entscheidungen im Zuge des endenden EU-Ratsvorsitzes. Rumänien habe dabei komplexe Rechtsakte verwaltet und deshalb seine Ziele erfüllt, schätzte die Regierungschefin. Der rumänische Ratsvorsitz habe auch die revidierte Version des Verhandlungsdokuments über den künftigen EU-Haushalt vorgelegt. Abschließend erwähnte Ministerpräsidentin Dăncilă den Entwurf einer Eilverordnung über die Regulierung alternativer Transportplattformen wie Uber, Bolt und Clever.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den rumänischen EU-Ratsvorsitz als sehr gut bezeichnet. Im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel sprach er von einer sehr hohen Anzahl erfolgreich abgeschlossener Rechtsakte. Der EU-Gipfel in Hermannstadt im Mai sei ein guter Anlass für die Vereinbarung gesunder Prinzipien für die strategische EU-Agenda bis 2024 gewesen, so Iohannis. Einen Themenschwerpunkt in Brüssel bildet die Besetzung von Führungsämtern in den europäischen Institutionen für den neuen institutionellen Zyklus. Auch über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Union sowie den Klimawandel und die Außenbeziehungen der EU soll beim zweitägigen Treffen des Europäischen Rates gesprochen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen dabei auch über die jüngsten Entwicklungen um den Brexit diskutieren. Am Freitag wird Präsident Iohannis auch am erweiterten EURO+ Gipfel teilnehmen.



    Rumänien ist einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Das sei die Schlussfolgerung des US-Generalstaatsanwaltes William Barr nach seinem Besuch in Bukarest diese Woche, steht auf der Website des US-Außenministeriums. Dort heißt es im Anschluss, die Partnerschaft sei tief in einem Engagement für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit verwurzelt. Der Besuch in Bukarest sei ein guter Anlass gewesen, die Tatsache zu betonen, dass Menschen und Institutionen durch gerechte, transparente und gleichermaßen angewandte Gesetze regiert werden müssen. Zugleich drückte Barr seine Hoffnung aus, dass Rumänien seinen Kampf gegen die Korruption nicht aufgeben werde. In Bukarest wurde der Generalstaatsanwalt von Präsident Klaus Iohannis empfangen und führte Gespräche mit Premierministerin Viorica Dancila und Justizministerin Ana Birchall.



    Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh hat Rumänien für seine Entscheidung gedankt, seine Botschaft in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das hätte er für einen falschen Schritt mit einer falschen Symbolik gehalten, sagte Schtajjeh. Ende Mai hatte Rumäniens Ministerpräsidentin Dăncilă bekräftigt, dass eine derartige Maßnahme dem Vorrecht von Präsident Klaus Iohannis obliege. Im Oktober 2018 übermittelte das rumänische Außenministerium der Regierung eine Analyse der möglichen Folgen einer solchen Entscheidung. Die Idee wurde von dem ehemaligen sozialdemokratischen Chef Liviu Dragnea aufgegriffen, der heute wegen Korruption im Gefängnis sitzt.

  • Spekulationen über Verlegung des Atomarsenals von Incirlik dementiert

    Spekulationen über Verlegung des Atomarsenals von Incirlik dementiert

    Bukarest hat die Spekulationen prompt, kategorisch und mehrstimmig dementiert, laut denen die Vereinigten Staaten begonnen hätten, die derzeit in der Türkei stationierten Atomwaffen nach Rumänien zu verlagern. Das Auswärtige Amt weist diese Informationen entschlossen zurück“ — hie‎ß es im Kommuniqué der rumänischen Diplomatie, das auf Antrag der Presse veröffentlicht wurde.



    Auch der Verteidigungsminister der politisch unabhängigen Bukarester Regierung, Mihnea Motoc, präzisierte: Es hat keinerlei Diskussionen, weder auf politischer Ebene, noch auf Fachebene, in diesem Sinne gegeben; es gibt keine Gedanken über Pläne in diese Richtung. Wir können somit kategorisch auf diese Information reagieren, dass es sich nur um eine Spekulation handelt.“



    Der Chef der Verteidigung in der Regierung, die 2004 die Aufnahme in die Nato erzielte, der heutige sozial-demokratische Europaabgeordnete Ioan Mircea Paşcu, erklärte, dass die Verlagerung der Atomsprengkörper aus der Türkei nach Rumänien weder politisch noch technisch machbar sei.



    Ioan Mircea Paşcu, für Radio Rumänien: Als Rumänien und weitere Nato-Mitgliedsstaaten in die Allianz aufgenommen wurden, hat es eine möglichst klare Verpflichtung gegeben, dass auf dem Territorium dieser Staaten keine Atomwaffen stationiert und keine permanenten Stützpunkte errichtet werden sollen. Wir sehen, dass diese Verpflichtung eingehalten wird, denn die Truppen, die nach den Ereignissen auf der Krim hierher befördert wurden, um diese Flanke der Allianz zu stärken, werden hier turnusmä‎ßig entsandt. Zweitens sind die Atomwaffen in der Türkei in Form einiger Flugzeugbomben, die nur mit Flugzeugen ans Ziel befördert werden können. Rumänien verfügt zurzeit über keine Anlage auf seinem Boden, wo Atomwaffen gelagert werden können.“



    Die Klarstellungen der rumänischen Vertreter wurden notwendig, nachdem das Nachrichten-Portal Euractiv behauptet hatte, dass vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Washington und Ankara 20 Atomsprengkörper von dem bekannten Nato-Militärstützpunkt Incirlik in der Türkei zu dem neueröffneten Stützpunkt Deveselu im Süden Rumäniens verlagert werden sollen. Die Nato-Alliierten, darunter auch die Türkei, haben aufgrund eines Abkommens von 1960 vereinbart, zur Entmutigung der Aggressivität der ehemaligen Sowjetunion amerikanische Atomwaffen zu beherbergen.



    In einem Bericht vor zwei Jahren gab die Nord-Atlantische Allianz an, dass die Atomwaffen unter Sicherheitsbedingungen untergebracht sind, ohne anzugeben, wo genau. Wenn die Angelegenheit technisch gesehen geklärt zu sein scheint, wollen die rumänischen und ausländischen Analytiker nicht auf den Genuss der politischen und geopolitischen Spekulationen verzichten.



    Sie halten fest, dass eine Unterdrückungswelle infolge des misslungenen Putschversuches im Juli aus dem autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan einen immer mehr unsicheren Partner für die Vereinigten Staaten mache. Sie bewerten die Befürchtungen der Amerikaner bezüglich der Sicherheit der Atomwaffen, die sich in der Türkei befinden, als begründet, unter den Bedingungen, dass dieses Land immer unstabiler wird.