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Tag: Verordnung

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Gipfel



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates und am erweiterten Euro-Gipfel in Brüssel teil. Das Staatsoberhaupt kündigte an, dass Rumänien die benachbarte Ukraine, die von der russischen Armee überfallen wurde, weiterhin entschlossen unterstützen werde, und forderte die EU auf, Kiew so lange wie nötig zu unterstützen. Rumänien, so der Präsident, unterstütze die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bis Ende dieses Jahres. Am Donnerstag traf Premierminister Marcel Ciolacu die rumänische Verkehrskommissarin Adina Vălean und den italienischen Kommissar für Wirtschaft und Zoll, Paolo Gentiloni, in Brüssel. Die Gespräche mit den Kommissionsvertretern fanden statt, nachdem die Regierung in Bukarest den Gesetzentwurf für das öffentliche Rentensystem vorgelegt hatte, der Teil des rumänischen Konjunkturplans ist.




    Gehälter



    Die Regierung Ciolacu hat sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern auf neue Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie verständigt. In diesen Branchen verlieren Arbeitnehmer kein Geld, wenn sie die Krankenversicherung zahlen müssen, von der sie bisher befreit waren. Cristian Erbașu, der Arbeitgebervertreter, sagte, die Ma‎ßnahme sei notwendig, um Schwarzarbeit und den Verlust von Bauarbeitern zu verhindern.




    Verordnung



    Die PSD-PNL-Koalitionsregierung verspricht, dass sie weiterhin auf ein sparsames Management öffentlicher Mittel hinwirken wird, um das Defizit des Staatshaushalts zu reduzieren. Die Exekutive hat eine neue Dringlichkeitsverordnung erlassen, um die Ausgaben bis zum Jahresende zu reduzieren. In diesem Dokument werden öffentliche Einrichtungen und Gemeinden Beschränkungen auferlegt, unter anderem bei der Organisation von Festen und Wettbewerben. Anweisungsbefugte können keine rechtlichen Verpflichtungen mehr für Büromaterial, andere Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb eingehen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Auszahlung von gerichtlich festgesetzten Gehaltsansprüchen an Staatsbedienstete bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Ciolacu meint, dass sich niemand Sorgen machen muss, da im Haushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um Gehälter und andere Ausgaben zu finanzieren, die der Staat verpflichtet hat. Ab dem 1. Januar 2024 werden die Renten an den Inflationsindex von 13,5 % angepasst. Die neuen Ma‎ßnahmen wurden unmittelbar nach den neuesten Zahlen des Europäischen Statistikamtes (Eurostat) ergriffen, wonach Ungarn (6,6 %) und Rumänien (6,3 %) die höchsten öffentlichen Defizite innerhalb der EU aufweisen.




    Antrag



    Die Parteien USR und Forța Dreptei werfen dem PNL-Finanzminister Marcel Boloș in einem einfachen Antrag vor, dass während seiner Amtszeit die Ausgaben explodiert sind. Boloș und Ciolacu haben beschlossen, die Einkommen der Steuerzahler durch Steuererhöhungen zu senken und Kleinunternehmer zu treffen. Sie hätten den kurzfristigen Gewinn der langfristigen Stabilität und des Wohlstands vorgezogen. Der einfache Antrag wird am Montag diskutiert und dann am nächsten Tag abgestimmt. Das hat das Präsidium der Abgeordnetenkammer beschlossen.




    Strafen



    Der rumänische Senat hat den Gesetzentwurf angenommen, wonach flüchtige Personen mit bis zu drei zusätzlichen Jahren Haft bestraft werden, wenn sie sich innerhalb einer Woche nach ihrer Verurteilung zur Vollstreckung ihrer Strafe nicht melden. Die liberale Justizministerin Alina Gorghiu ist überzeugt, dass dies die Flucht vor der Vollstreckung einer endgültigen Freiheitsstrafe verhindern soll. Rumänien sucht immer noch nach ehemaligen prominenten Politikern, die wegen Korruptionsdelikten ins Ausland geflohen sind. Die ehemalige Leiterin der Direktion zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und der sozialdemokratische Vorsitzende des Bezirksrats von Neamţ, Ionel Arsene, sind vor einer Haftstrafe nach Italien geflohen. Der rechtskräftig verurteilte Bürgermeister Bukarests, Sorin Oprescu, ist in Griechenland und in Serbien der ebenfalls rechtskräftig verurteilte Geschäftsmann und Politiker Sebastian Ghiță, ehemaliger Abgeordneter der parlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Nachrichtendienste.




  • Der Mindestlohn steigt in Rumänien

    Der Mindestlohn steigt in Rumänien

    Wie bei der Übernahme der Verantwortung für das Gesetzespaket zum Steuerhaushalt angekündigt, hat die Regierung in Bukarest am Donnerstag beschlossen, den Mindestlohn in der Wirtschaft um 10 Prozent zu erhöhen, von 3000 auf 3300 Lei brutto pro Monat, was umgerechnet 660 Euro entspricht. Davon profitieren mehr als 1,8 Millionen Arbeitnehmer, die vor allem im Transportwesen, im Handel und im Bereich der KMU tätig sind. Die Erhöhung zielt darauf ab, die Einkommen aller Arbeitnehmer zu schützen, die Beschäftigung zu fördern, die Kaufkraft zu erhöhen und die Schwarzarbeit einzudämmen. Sie wird auch anderen sozialen Gruppen zugute kommen, deren Einkommen nach dem Wert des Mindestlohns berechnet wird, wie z.B. den Behinderten und denjenigen, die ihr Geld mit selbständigen Tätigkeiten und mit geistigen Eigentumsrechten verdienen.



    Diese Regierung wird die Priorität der Erhöhung des Mindestlohns nicht aufgeben, und wir wollen, dass es 2024 einen weiteren Wachstumsschritt gibt, den wir mit den Sozialpartnern besprechen werden, sagte der Chef der Exekutive, Marcel Ciolacu. Andererseits betonte er, dass der Mindestlohn in Rumänien nach der Umsetzung der Steuer- und Haushaltsreformen, für die die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen hat, nicht sinken dürfe.



    Aus diesem Grund hat die Exekutive beschlossen, den Verordnungsentwurf über die Erhöhung des Mindestlohns im Baugewerbe zurückzuziehen, da die Löhne in diesem Bereich nach der Einführung der Gesundheitsbeiträge gesunken wären. Somit bleiben die Beschäftigten im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie bei den gleichen Mindestlöhnen und ohne Krankenversicherungsbeiträge.



    Marcel Ciolacu: “Die am Donnerstagmorgen vom Finanzministerium vorgelegten Berechnungen zeigen, dass nach der Einführung der Krankenversicherung für alle Arbeitnehmer der Mindestnettolohn der Arbeitnehmer im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie hätte sinken können. Wir alle und insbesondere ich haben versprochen, dass dies nicht passieren wird, und ich bin damit nicht einverstanden. Der Nettomindestlohn darf nicht sinken. Daher haben wir beschlossen, diese Verordnung, die auf diese Kategorien abzielt, von der Tagesordnung zu nehmen. Die zuständigen Ministerien werden den Text erneut prüfen. Bis dahin bleiben alle Löhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie gleich. Mit anderen Worten, sie bleiben unangetastet, da für sie weiterhin die Sozialbeitrag-Ausnahme gilt”.



    Ursprünglich wollte die Regierung den Mindestlohn im Baugewerbe von 4.000 auf 4.500 Bruttolöhne, d.h. etwa 900 Euro, erhöhen. Der Nationale Gewerkschaftsblock schlug der Regierung vor, den Mindestlohn im Baugewerbe auf 4.600 Lei brutto und in der Landwirtschaft auf 3.500 Lei brutto zu erhöhen, wobei beide Ma‎ßnahmen durch Dringlichkeitsverordnungen erlassen werden könnten. Die neue Form der Verordnung könnte auf der Tagesordnung der Regierungssitzung in der nächsten Woche stehen, bei der das Finanzministerium die Berechnungen neu durchführt.

  • Verordnung zur Deckelung der Energiepreise kommt ins Parlament

    Verordnung zur Deckelung der Energiepreise kommt ins Parlament

    Angesichts der Situation, die durch die steigenden Preise auf den internationalen Strom- und Gasmärkten entstanden ist, suchen die rumänischen Behörden wie andere europäische Länder nach Lösungen, um ihrer Bevölkerung weiterhin zu helfen. Nach intensiver Debatte wurde die Dringlichkeitsverordnung, die diese Preise ab dem 1. April für ein Jahr regelt, am Freitag von der Regierung gebilligt und wird nun vom Parlament erörtert. Die Ma‎ßnahme gilt sowohl für private Verbraucher auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Energieverbrauchs im Jahr 2021 und der Endpreise für Gas als auch für industrielle Verbraucher.



    Nach Angaben von Energieminister Virgil Popescu werden acht Millionen Haushalte von den Bestimmungen dieser Verordnung profitieren, und zwar in Bezug auf Strom und alle Haushalte, die an Erdgas angeschlossen sind, unabhängig vom Verbrauch. Die regierende PSD und PNL versichern, dass die von der Exekutive beschlossenen Ma‎ßnahmen gro‎ße positive Auswirkungen auf die Kaufkraft der Rumänen haben und die Kosten für das kommende Jahr vorhersehbar machen werden. Die oppositionelle USR ist jedoch der Ansicht, dass die Verordnung Investitionen in den beiden Sektoren blockiert, während die Vertreter der AUR der Meinung sind, dass die von der Regierung beschlossenen Ma‎ßnahmen den Energieunternehmen hohe Gewinne garantieren, da sie vom Staat subventioniert werden.



    Nach der Einigung über die neuen Regelungen zu den Strom- und Gaspreisen unterstützen die Vertreter der Regierungskoalition auch alte Initiativen, die ihrer Meinung nach die Einkommen der Arbeitnehmer erhöhen, die Wirtschaft stärken oder den Inflationsdruck verringern werden. Der NLP schlägt vor, die Sozialversicherungsbeiträge von 25 % auf 20 % zu senken, um die Nettolöhne zu erhöhen. Der Parteivorsitzende Florin Cîțu sieht darin die einzige Ma‎ßnahme, die das Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer erhöhen könnte und keine Kosten für die Unternehmen verursachen würde. Seiner Meinung nach hätte dies geringere Auswirkungen als der Ausgleich von Energierechnungen, und er erklärt, woher das Geld kommen könnte.



    Florin Cîțu: Von der gleichen Stelle nehmen wir das Geld für die Entschädigung von Energierechnungen, nur sprechen wir hier über einen Nutzen für alle Rumänen, Geld, das einerseits in die Wirtschaft investiert wird, und uns bleibt das Geld aus den Gewinnen der Unternehmen. Das bedeutet, dass etwa 20 Milliarden Lei (etwa 4 Milliarden Euro) im Haushalt verbleiben werden“.



    Die USR unterstützt die Ma‎ßnahme, aber die Sozialdemokraten halten den Vorschlag für nicht tragbar für den Staatshaushalt.



    PSD-Vorsitzender Marcel Ciolacu: Wir haben den Finanzminister gebeten, uns die Auswirkungen auf den Haushalt mitzuteilen. Meiner Meinung nach ist dies unter Berücksichtigung der Interventionen im Energiebereich nicht nachhaltig. Diejenigen, die es vorgeschlagen haben, haben vielleicht eine Wunderformel“.



    Stattdessen haben die Sozialdemokraten angekündigt, dass sie eine schnellere Regulierung des Kraftstoffhandels anstreben und sich für Ma‎ßnahmen zur Kfz-Versicherung einsetzen, die ihrer Meinung nach die Transportkosten senken und die Wirtschaft entlasten würden.

  • Ein Wettlauf um die Zeit im medizinischen System

    Ein Wettlauf um die Zeit im medizinischen System

    Im Winter 2019 übernimmt die von Ludovic Orban geführte liberale Regierung in Bukarest die Verantwortung für das Gesetz des Staatshaushalts für das laufende Jahr. Viele äu‎ßerten ihren Unmut, weil das Gesundheitswesen im Jahr 2020 fast 23 % weniger erhielt als im Jahr 2019, d. h. etwa 2,4 Milliarden Euro. Es war eines der kleinsten Haushalte in der Europäischen Union für diesen Bereich. Darüber hinaus verabschiedete dieselbe liberale Regierung im Februar eine, von einem Teil der Zivilgesellschaft vehement angefochtene Verordnung, die es Patienten ermöglichte, auf medizinischen Dienstleistungen privater Anbieter, unter den gleichen Bedingungen wie im öffentlichen Bereich zuzugreifen. Mit anderen Worten, das gleiche System zur Abrechnung von medizinischen Dienstleistungen wurde sowohl für öffentliche als auch private Einrichtungen eingeführt. Was folgte?




    Der Ausbruch des neuen Coronavirus hat auch Rumänien erreicht, die Zahlt der Infizierten steigt von Tag zu Tag, und die privaten Krankenhäuser traten einen Schritt. Die Last liegt nun einzig auf den Schultern des aus öffentlichem Geld stark unterfinanzierten Gesundheitssystems. Um dem medizinischen System mehr Geld zu geben, denkt nun die Orban-Regierung über eine Haushaltsberichtigung nach, die aufgrund des Notzustands möglich ist.




    Laut dem Vorsitzenden der Rumänischen Gesellschaft für Mikrobiologie, Alexandru Rafila, wird Rumänien in zwei bis drei Wochen, vielleicht sogar noch früher, wenn es mehr Teste durchführen kann, mindestens 1.000 mit dem Sars-CoV-2-Virus Neuinfizierte pro Tag erreichen. Seiner Meinung nach könnte die Pandemie etwa zwei Jahre dauern, d. h. bis ein Impfstoff hergestellt wird.




    Bis zum Sommer, sagte er voraus, werde jedoch ein Medikament zur Behandlung des neuen Coronavirus-Typs auf den Markt kommen. Unter diesen Bedingungen müssen die Ma‎ßnahme des sozialen Abstands eingehalten werden, bis die Anzahl der täglich registrierten Fälle erfolgreich eingedämmt ist. Ebenso ist eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung erforderlich. Das rumänische Gesundheitssystem ist aber jetzt weit davon entfernt. Ärzte sagen, dass sie jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen. Zumindest für den Moment gibt es in den rumänischen Krankenhäusern nicht genügend Schutzausrüstungen, und die vorhandenen sind nicht effizient. Der Fall des Landkreiskrankenhauses in Suceava (Nordosten) ist stellvertretend dafür. Die Hälfte der Rumänen, die bis Donnerstagmorgen an den Folgen des Coronavirus starben, wurden in dieses Krankenhaus eingeliefert. Gleichzeitig wurden von den im ganzen Land rund 100 Infizierten des medizinischen Personals über 80 in Suceava verzeichnet — Ärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger. Die medizinische Abteilung des Krankenhauses in Suceava wurde wegen Desinfektion geschlossen, ihr Manager entlassen und eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet.




    Auf der Liste der kontaminierten Krankenhäuser stehen auch das Gerota und das Obregia Krankenhaus in Bukarest, das Landkreiskrankenhaus in Galaţi (Osten) oder das Landkreiskrankehaus für Notfälle in Deva (Mitte-Westen). Parallel dazu versuchen die rumänischen Behörden, die notwendigen Materialien zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie bereitzustellen. So kaufte der rumänische Staat kürzlich 100.000 Schutzanzüge. Sie wurden mit einem NATO-Flugzeug aus Südkorea gebracht. Aus Südkorea wird Rumänien auch insgesamt 2 Millionen Coronavirus-Tests erhalten. Da Chlor die sicherste Desinfektionslösung ist, hat das Werk Chimcomplex in Râmnicu Vâlcea (Südrumänien) seine Produktionslinien geändert, um vorrangig Natriumhypochlorit herzustellen.


  • Regierung durch Misstrauensantrag gestürzt

    Regierung durch Misstrauensantrag gestürzt

    Drei Monate nach der Machtübernahme wurde das national-liberale Regierungskabinett unter Leitung von Ludovic Orban durch einen Misstrauensantrag der oppositionellen sozialdemokratischen Partei PSD und des Ungarnverbands UDMR gestürzt. Das Dokument musste von 233 Abgeordneten, d.h. der Hälfte plus einem der gewählten Abgeordneten, unterstützt werden, und der Text wurde von 208 Abgeordneten der PSD und der UDMR unterzeichnet.



    Für den Sturz des Orban Kabinetts stimmten 261 Abgeordnete. Sie beschuldigten die Liberale Exekutive, gegen die demokratischen Grundsätze versto‎ßen zu haben, weil sie es vorgezogen hätten, die Vertrauensfrage für die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen wenige Monate vor den Wahlen aus politischen Gründen und nicht im Interesse der Bürger gestellt zu haben. Das Orban-Team verstie‎ß auch gegen die Urteile des Verfassungsgerichts und gegen die Empfehlungen der europäischen Institutionen – dies wurde im Antrag mit dem Titel “Orban Regierung — Privatisierung der rumänischen Demokratie” weiter ausgeführt.



    Unterstützt von ihren Partnern argumentierten die Liberalen dagegen, dass die Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Runden ihnen mehr Legitimität und Repräsentativität verleihe und von 80% der Rumänen gewünscht werde. Der frühere Ministerpräsident Ludovic Orban war zumindest deklarativ vor der Abstimmung des Misstrauensantrags bereits davon überzeugt, dass er vom Parlament nicht gebilligt werde. Dies wurde jedoch von der Realität des Plenums widerlegt.



    Aus dem Wunsch heraus, sich in der Nacht zuvor auf das Szenario der Niederlage bei der Abstimmung von Mittwoch vorzubereiten, nahm das liberale Kabinett jedoch eine Rekordzahl von Dringlichkeitserlassen an – nicht weniger als 25. Eine dieser Verordnungen führt neue Regeln für vorgezogene Parlamentswahlen ein: Sie verkürzt die Wahldauer von 90 auf 45 Tage, regelt die Abstimmung über zusätzliche Listen auf nationaler Ebene sowie die Abstimmung an drei Tagen im Ausland. Darüber hinaus verdoppelt sich die Zahl der Parlamentarier, die die Rumänen aus der Diaspora vertreten, so dass sie 12 erreicht.



    Der Sturz der Regierung am Mittwoch könnte ein erster Schritt in Richtung dere vorverlegten Wahlen sein, wie es PNL, aber auch andere parlamentarische Parteien sowie der Präsident des Landes Klaus Iohannis es wünschen. Die Wahlen sind für den Herbst geplant. Für vorverlegte Wahlen sollte das Parlament jedoch zwei Nominierungen für das Amt der Premierministers ablehnen. Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde, Constantin-Florin Mituleţu-Buică, hat bereits angekündigt, dass die Institution, die er vertritt, in diesem Jahr sowohl für die Kommunalwahlen als auch für die Parlamentswahlen vorbereitet sei.

  • Neue Regelungen zum “Taxifahren-Gesetz” haben bereits Wirkung

    Neue Regelungen zum “Taxifahren-Gesetz” haben bereits Wirkung

    Die Proteste der rumänischen Taxifahrer gegen Unternehmen, die alternative Transportdienste anbieten, haben Früchte getragen. Die protestierenden Taxifahrer forderten die Ausschaltung des Wettbewerbs, den sie für unfair hielten. Sie sagten, die Fahrer der alternativen Taxi-Unternehmen hätten keine rechtlichen Verpflichtungen wie die Taxifahrer, und außerdem würden sie keine Steuer zahlen. Die Änderungen der Regierung am Taxifahren-Gesetz sind am Donnerstag in Kraft getreten, und die neue Regelung, die den alternativen Transport von Personen fast unmöglich macht, hat bereits erste Wirkungen. In Bukarest gab es hohe Geldstrafen für vier Alternativ-Taxifahrer; bei drei von den vier Fahrern beschlossen die Polizeibeamten zusätzlich die Aussetzung des Nutzungsrechts des Fahrzeugs für sechs Monate, indem sie die Zulassungsbescheinigung und die Kennzeichen einhielten.



    Nach den neuen Regeln riskieren die Fahrer, die ridesharing-Plattformen wie Clever, Bolt und Uber verwenden und keine Taxifahren-Lizenz haben, gleich bei der ersten Kontrolle hohe Geldstrafen, die sogar 50 000 Lei erreichen können (das sind mehr als 10.000 Euro). Verkehrsminister Razvan Cuc sagte jedoch, dass das neue Gesetz die ridesharing-Plattformen nicht verbietet, und empfahl den Fahrern, die Geldstrafen bekommen haben, vor Gericht zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die Behörden haben versichert, dass sie eine neue Norm zur Regulierung dieses Marktes und der Geschäftstätigkeit von Uber-, Bolt- oder Clever-Unternehmen vorlegen werden.



    Mehr dazu vom Verkehrsminister Răzvan Cuc:



    “Wir arbeiten seit einem Monat an dem Verordnungsentwurf. Vertreter der ridesharing-Plattformen Uber, Clever und Bolt sind zu mir ins Ministerium gekommen, ich hatte ein Gespräch mit ihnen, sie hatten einige Vorschläge und in diesem Sinne haben wir für nächste Woche ein weiteres Treffen festgelegt, bei dem wir diese Beobachtungen vervollständigen und in die Normen integrieren werden. Wir arbeiten daran, und wir werden auch diesen Bereich regeln. Wir haben eine Verordnung erlassen, die Verordnung Nr. 21, mit der die Taxifahren-Piraterie bekämpft werden soll. Nach meinem Kenntnisstand bedeutet Piraterie, dass man Personen befördert und die erhaltenen Beträge nicht deklariert. Aber ich weiß, dass wenn man bei Uber ein Taxi bestellt, die Zahlung online erfolgt, und das ist ein Beweis dafür, dass die Zahlung deklariert wird – daher sind es keine Piraten.



    Gemäß Angaben der Koalition für digitale Wirtschaft (die die Unternehmen Uber, Bolt und Clever vertritt) war die Anzahl der auf den ridesharing-Plattformen aktiven Fahrer am Donnerstag, den 16. Mai, um 25% niedriger als der Tagesdurchschnitt, was die Wartezeit auf mehr als zehn Minuten erhöhte. Dies sei das Ergebnis der Unsicherheit, die durch die verzögerte Annahme spezifischer Vorschriften und das Inkrafttreten des geänderten Taxifahren-Gesetzes verursacht wurde, und diese Unsicherheit werde weiter bestehen, bis die Regierung eine neue Verordnung in diesem Bereich verabschiedet, meinen die Vertreter der Koalition für digitale Wirtschaft

  • Nachrichten 08.08.2017

    Nachrichten 08.08.2017

    Die beiden Parlamentskammern haben am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung über die Eilverordnungen der Regierungskoalition beraten. Das Kabinett aus Sozialdemokraten und ALDE will mit der Verordnung die Sonderrenten von Beamten aus den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung und Justiz deckeln. Ferner sollen Höchstbeträge für das gesetzliche Elterngeld eingeführt und die Gehälter der Polizeibeamten angehoben werden. Die liberale Opposition drohte unterdessen mit einer Verfassungsklage. Die außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer könne laut geltendem Gesetz und der Verfassung nicht einberufen werden, klagten sie. Damit die Eilverordnungen in Kraft treten, müssen die Senatoren und Abgeordneten das Dokument absegnen.



    Rumäniens Nationalbank hat die Inflationsprognose für Ende 2017 von ursprünglich 1,6 auf 1,9% nach oben korrigiert. Das erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag zur Vorstellung des Inflationsberichts. Auch für das kommende Jahr revidierte die Landesbank die Inflationsprognose von 3,1 auf 3,2% nach oben. Die veränderte Prognose sei auf die Finanzpolitik, die Erhöhung der Lebensmittelpreise sowie auf die politischen Spannungen im Juni zurückzuführen, erklärte Isarescu. Die politische Krise hatte den Wechselkurs der Landeswährung Leu kurzzeitig beeinträchtigt.



    Justizminister Tudorel Toader ist am Dienstag mit den Vertretern der Angestellten aus Strafvollzug zusammengekommen. Er wolle persönlich die Aktivität der Landesverwaltung der Justizvollzugsanstalten (kurz ANP) koordinieren und sich dafür jede Woche mit den Gewerkschaftsführern treffen, sagte Toader. So könnte er sich ein eigenes Bild von den Problemen in den Haftzentren machen. Das Personal der Justizvollzugsanstalten fordert eine 15%-ige Lohnerhöhung, wie sie den Angestellten aus der Verteidigungsbranche gewährt wurde. Der Justizminister habe sich verpflichtet, sich dafür in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bis Ende der Woche einzusetzen, sagte Sorin Dumitraşcu, Gewerkschaftsführer bei der ANP. Zu den weiteren Forderungen des Strafvollzug-Personals gehören die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Schaffung neuer Planstellen, die Umstruktrurierung der Anstalten und der Bau neuer Gefängnisse. Auch sollten die Überstunden abgeschafft werden. Kommende Woche wollen die Angestellten des Strafvollzugs zu einer Protestaktion auf die Straße gehen. Bereits am 1. August war eine Protestaktion angelaufen, im Rahmen deren keine Überstunden mehr geleistet wurden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten gefordert.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation und die Lage in der Region. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Rolle Rumäniens an der NATO-Ostflanke, über das steigende Interesse mehrerer US-Großunternehmen an Investitionen in Rumänien, über die Lage in der Republik Moldau und über das von den USA unterstützte Engagement Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben.



    WETTER: Es wird wieder sehr warm in Rumänien, vor allem im Westen, im Süden und vereinzelt auch in der Landesmitte. Die Tiefsttemperaturen liegen zw 12 und 22 Grad C, die Tageshöchstwerte werden zw 28 und 39 Grad erreichen. Im Gebirge kommt es zu gelegentlichen Bewölkungen, Platzregen und Gewittern. Am Mittwoch gilt in 9 Landkreisen im Westen, Nordwesten und Südwesten des Landes Hitzealarm Stufe Gelb. Am Donnerstag gibt es dann Hitzealarm Stufe Orange in 6 Landkreisen im Westen und Südwesten und Hitzealarm Stufe Gelb in weiteren 13 Landkreisen in der Westhälfte Rumäniens.

  • Die Woche 08.08. – 12.08.2016 im Überblick

    Die Woche 08.08. – 12.08.2016 im Überblick

    Zahlreiche Rumänen haben unter der Woche der verstorbenen Königin Anna von Rumänien die letzte Ehre erwiesen. Der Sarg der Königin war zunächst am Dienstag im Schloss Peleş aufgebahrt worden, das im 19. Jahrhundert in Sinaia (in den Südkarpaten) von dem Gründer der rumänischen Dynastie, König Karl I. gebaut wurde. Anschlie‎ßend wurde er nach Bukarest überstellt und im Thronsaal des Königspalastes aufgebahrt. Die Öffentlichkeit erhielt Zugang zum Palast am Donnerstag und Freitag, die Bestattung fand am heutigen Samstag statt – in Curtea de Arges, der ersten Hauptstadt des mittelalterlichen Fürstentums der Walachei.


    Seine Ärzte haben König Michael, dem Gatten Annas, nicht erlaubt, an den Zeremonien in Rumänien teilzunehmen. Er blieb an seinem Wohnsitz in der Schweiz in Begleitung von engen Freunden und zwei orthodoxen Nonnen. Diese Entscheidung ist in tiefer Trauer getroffen worden“, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung des Königichen Hauses. Im Alter von 94 Jahren und selbst schwer krank, hatte König Michael seine Frau jeden Tag in der Schweizer Klinik besucht, wo sie am 1. August einem Krebsleiden erlegen war.


    Geboren in Paris im Jahre 1923, begegnete Prinzessin Anna von Bourbon-Parma König Michael in London, im Jahr 1947. Im selben Jahr zwangen ihn die sowjetische Besatzungsmacht und ihre kommunistische Marionettenregierung am 30. Dezember abzudanken und ins Exil zu gehen. Aus den USA, Gro‎ßbritannien oder der Schweiz unterstützte er die Aktivität des rumänischen Nationalkomitees einer Exilregierung, die von den westlichen Demokratien jedoch nie als solche anerkannt wurde. Die beiden heirateten 1948. Erst zwei Jahre nach der Wende 1989 durfte der König wieder nach Rumänien zurückkehren. Die damalige sozialdemokratische Regierung verweigerte ihm anschlie‎ßend erneut die Einreise für weitere fünf Jahre. Erst nach dem Regierungswechsel 1996, wurden Michael die rumänische Staatsbürgerschaft und ein Teil des von Kommunisten beschlagnahmten Eigentums zurückgegeben.



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    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Haushaltskorrektur gebilligt. Ferner wurde einem weiteren Entwurf über die Korrektur des Sozialversicherungshaushaltes für 2016 stattgegeben. In den beiden Entwürfen ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen und Ausgaben um gut 650 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Finanzmittel gehen grö‎ßtenteils an die Bereiche Arbeit, Innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung, während das Transportministerium erheblich weniger Geld erhalten soll. Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr war von dem Finanzministerium vorgeschlagen worden. Dieses begründete den Vorschlag damit, dass die Prognose zum Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Millionen bis auf 170 Milliarden Euro nach oben verbessert worden war.



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    Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, Arbeitsminister Dragoş Pâslaru und Vertreter der Ärzte haben in einer gemeinsamen Erklärung die Erhöhung der Einkommen für diese Berufsgruppe unterstützt. Ab dem 1. Oktober würden Gehälter und Zulagen für den Bereitschaftsdienst erhöht, was einen wichtigen Schritt in Richtung einer normalen Entlohnung im Gesundheitswesen darstelle, hei‎ßt es in der Erklärung. Laut Angaben des Gesundheitsministers handele es sich dabei um eine Revision des Entlohnungssystems, flexiblere Arbeitszeiten und eine Effizientisierung des Gesundheitssystems. Durch die gerechte Entlohnung der Ärzte im Bereitschaftsdienst enstehen Kosten in Höhe von circa 22 Millionen Euro, die aus dem Haushalt des Gesundheitswesens bezahlt werden sollen. Begleitet wird die Ma‎ßnahme von weiteren Schritten zur Effizientisierung und Beseitigung verschwenderischer Vorgänge im System, einschlie‎ßlich bei den öffentlichen Vergabeverfahren. Bereits am 1. August waren die Gehälter der Bediensteten aus dem Gesundheitswesen um etwa 70 bis 200 Euro angehoben worden. Rund 160.000 Personen kommt die Entscheidung zugute.



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    Der frühere stellvertretende Notenbankchef Bogdan Olteanu ist nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs für 16 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. In dem Verfahren, in dem er der Vorteilsannahme beschuldigt wird, war er zunächst unter Hausarrest gestellt worden. Laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer und Mitglied der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seinen Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person aus dem Umkreis des Geschäftsmannes zum Verwalter des Reservats im Donaudelta ernannt wird — der Betreffende bekam in der Tat den Job.



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    Die Bukarester Notenbank hat für Ende 2016 eine Inflationsrate von –0,4% errechnet – etwas niedriger als die 0,6%-Prognose vom Monat Mai. Die Informationen präsentierte der rumänische Notenbankchef, Mugur Isarescu, am Montag in seinem Jahresquartalsbericht. Für Ende des Jahres 2017 geht die Zentralbank von einer Inflation von 2% aus, ebenfalls im Rückgang verglichen mit der Mai-Prognose. Für 2018 könnte die Inflation die eingeschätzten 2,5% übersteigen, so Mugur Isarescu.

  • Neue Bestimmungen über die Entlohnung der Staatsbediensteten

    Mehr als 650.000 Staatsbedienstete werden ab September dieses Jahres höhere Gehälter bekommen. Die Bukarester Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten angenommen. Dadurch sollten die Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz, beseitigt werden. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Für gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung – das ist ein Schlüsselgrundsatz, den wir anwenden, weil bis jetzt Arbeitnehmer mit derselben Funktion, mit demselben Dienstalter, die in demselben Büro arbeiteten, unterschiedliche Gehälter erhielten, infolge der chaotischen Entlohnungsbestimmungen aus der Vergangenheit. Diese Situation korrigieren wir jetzt für alle Staatsbedienstete in Rumänien, vor allem für die öffentlichen Beamten in der Zentral- und Kommunalverwaltung.



    Die wichtigsten Gehaltserhöhungen werden im Gesundheitssystem betätigt, wo auch die größten Probleme festgestellt wurden, sagte noch Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Im Gesundheitsbereich gibt es große Fehlfunktionen bei der Entlohnung der Angestellten im medizinischen Sektor; dort mußten wir eine komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems durchführen, so dass ein Arzt mit einer bestimmten Funktion und einem bestimmten Dienstalter überall in Rumänien dasselbe Grundgehalt erhält. Auch im Bildungssektor werden wir das Entlohnungssystem wie im Gesundheitsbereich entsprechend ändern.



    Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf etwa 900 Millionen Lei (umg. 200 Millionen Euro) für dieses Jahr und auf rund 2,6 Milliarden Lei (umg. 580 Millionen Euro) für das Jahr 2017. Die Gewerkschaftler im Bildungswesen forderten höhere Gehaltsanpassungen, aber die Behörden sagten, es gebe nicht genug Geld dazu. Daraufhin haben die Lehrkräfte das Projekt des Arbeitsministeriums nicht unterstützt.



    Die Gewerkschaften sind nicht unbedingt mit dem Inhalt der Dringlichkeitsverordnung an sich unzufrieden, sondern vor allem mit der Tatsache, dass nur wenige Kategorien von Staatsbediensteten Gehaltserhöhungen bekommen werden. Grundsätzlich haben aber die Gewerkschaften vom Cartel Alfa die Eilverordnung positiv eingeschätzt. Der Chef des Gewerkschaftsblocks Cartel Alfa, Bogdan Hossu, sagte, diese Gehaltserhöhung sei ein erster Schritt vorwärts, und nach der Parlamentswahl erwarte er von der neuen Regierung eine Fortsetzung der Gehaltserhöhungen. Bogdan Hossu:



    “Wir dürfen eins nicht vergessen: Die neue Regierung wird alle Möglichkeiten offen haben, um nach eigener Entscheidung höhere Gehaltsanpassungen zu bestimmen. Ich muß noch hervorheben, dass besagte Gehaltsanpassungen in den Grenzen des Wirtschaftswachstums bleiben und die Haushaltsparameter für das Gehälterfonds auf Eis legen.



    Die Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien wurde nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Gewerkschaften angenommen. Das Problem der einheitlichen Entlohnung führte auch zum Rücktritt der Arbeitsministerin, Ana Costea.

  • Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Gewerkschaften aus dem Bildungssektor fordern höhere Gehälter

    Die Verhandlungsgespräche zwischen der Regierung und den Gewerkschaften vom Bildungssektor zum Thema Gehaltserhöhungen werden fortgesetzt. Neulich hatte die Exekutive vorgeschlagen, dass die Gehälter der Lehrkräfte ab 10. August 2017 durchschnittlich um 10% erhöht werden. Seit Jahren fordern die rumänsichen Lehrer höhere Gehälter, aber ihre Forderungen gehören viel zu selten zu den Prioritäten der Regierenden. Nur wenige Lehrer sind noch motiviert, ihren Beruf auszuüben oder hohe Leistungen zu erbringen. Entmutigt durch die niedrigen Gehälter verlassen viele junge Lehrer die Klassenzimmer und wechseln zu anderen Arbeitsbereichen, obwohl sie den nicht leichten Lehrerberuf lieben. Als Ausbilder der nächsten Generationen sollten sie aber einen entsprechenden Leistungsansporn erhalten, denn von einkommensschwachen Lehrern, die jeden Tag um ein einigerma‎ßen akzeptables Leben kämpfen müssen, kann man keine hohen Leistungen erwarten.



    Nach der neuen Verhandlungsrunde haben die Vertreter der Gewerkschaften aus dem Bildungswesen die Vorschläge der Exekutive betreffend die Haushaltssummen für diesen Sektor nicht akzeptiert. Die Gewerkschaftler sind der Meinung, dass für die Erhöhungen der Lehrergehälter die Regierung dieses Jahr etwa 500 Millionen Lei zuweisen sollte. Nach dem Treffen mit den Vertretern der Regierung präzisierte der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation im Bildungswesen, Marius Nistor, dass eine Erhöhung der Lehrergehälter erst ab 2017 inakzeptabel sei. Marius Nistor:



    “All diese Gehaltsanpassungen sollten schneller erfolgen. Wir dürfen nicht bis 2017 warten. Damit die Gehaltserhöhungen das Bildungswesen tatsächlich besser, motivierender machen, müssen wir über das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen diskutieren, und klare Perspektiven betreffend die Gehaltserhöhungen und das Bildungswesen festlegen. Die Eilverordnung der Regierung korrigiert die Fehlfunktionen; das Gesetz über einheitliche Entlohnung der Lehrkräfte im Bildungswesen regelt die Gehaltserhöhungen.”



    Wenn beim nächsten Treffen keine Lösung gefunden wird, werden die Lehrkräfte am 1. Juni einen Protestmarsch in Bukarest organisieren, erklärte noch Marius Nistor. Seinerseits sagte der Arbeitsminister, Dragoş Pîslaru, dass für die praktische Umsetzung der Eilverordnung über die Anpassung der Gehälter im Bildungswesen ab 1. Januar 2017 Haushaltsgelder in Höhe von etwa 800 Millionen Lei notwendig wären. Es handele sich aber nicht um Gehaltserhöhungen, sondern um die Eliminierung von Diskrepanzen durch die Anpassung der Gehälter nach oben. Arbeitsminister Dragoş Pîslaru:



    “Wir diskutieren über eine Regierungsverordnung, die Korrekturen durchführen und ein ausgewogenes, gerechtes Entlohnungsschema schaffen sollte. Es geht dabei nicht unbedingt um Gehaltserhöhungen. Die 10%, eigentlich 9,4%, die bei den Diskussionen immer wieder erwähnt wurden, sind durchschnittliche Prozente zur Steigerung der Entlohnungsummen im allgemeinen, aber der Kern der Regierungsverordnung und des Entlohnungsschemas für das Bildungswesen besteht aus Korrekturen und Anpassungen.”



    In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass sobald die Entlohnungsprobleme im Gesundheitsbereich gelöst werden, das Bildungswesen als nächste Priorität im Regierungskabinett zu Gespräch kommt.

  • Die politische Migration wird gefördert, die Briefwahl abgewiesen

    Die politische Migration wird gefördert, die Briefwahl abgewiesen

    Die politische Migration als eine natürliche Weise in Rumänien Politik zu treiben wird, genau wie die Korruption, den Praktiken gleichgestellt, die die Vertrauenswürdigkeit der Volksvertreter in Frage stellen. Die Beharrlichkeit in einer politischen Doktrin, sei es sozialistisch oder bürgerlich, mittegerichtet oder nahezu extremistisch wird überall auf der Welt als Rückgrat des Politikers mit Selbstwertgefühl angesehen.



    Schon seit Anfang der 90er Jahre, als Rumänien versuchte, sich an die Demokratie anzupassen, hat es zahlreiche Beispiele von Politikern, sowohl aus der Lokal- als auch aus der Zentralverwaltung, gegeben, die nicht nur einmal über das ganze Politikspektrum gewandert sind. Es sind diejenigen, die von der Presse Berufsopportunisten genannt wurden. Über das Ausma‎ß des Phänomens im Parlament z.B. ist die Tatsache, dass die politische Migration oft Regierungen gebildet oder umgestürzt hat, aussagend. Auch im Parlament, diesmal als Gesetzgeber, wurde eine kontroverse Dringlichkeitsverordnung der Regierung angenommen, wodurch ein Lokalvertreter zu einer anderen politischen Gruppierung wechseln kann ohne auf sein Amt verzichten zu müssen.



    Während der Beratungen im Senat, der in diesem Fall beschlussfähig war, setzte sich der Vorstitzende der parlamentarische Gruppierung der Sozial-Demokratischen Partei, wichtigste Regierungspartei, Ilie Sârbu, für die Notwendigkeit einer derartigen Regelung ein. Ilie Sârbu: Unsere Argumente waren andere. Denn einst waren wir gemeinsam die Sozial-Liberale Union. Die Menschen waren verwirrt, denn sie wählten Eines und über Nacht trat ein Teil der Union aus.“



    Die Sozial-Liberale Union (USL) ist das Bündnis, das sich nach den Legislativwahlen von 2012 durchgesetzt hatte. Gleichzeitig mit dem Rücktritt der National-Liberalen Partei (PNL) wurde das politische Projekt begraben. Ihrerseits kritisierte die PNL, die heute, nach der Fusion mit der Liberal-Demokratischen Partei zur Opposition gehört, das Projekt scharf uns beabsichtigt dieses beim Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorsitzende der PNL-Gruppierung im Senat, Puiu Haşoti: Man hat in Rumänien die schädlichste politische Verhaltensweise auf Lokal-, Landkreis- und Landesebene ermutigt. Nachdem die politische Migration lokale, Landkreis- und Landesmehrheiten geändert hat, verabschiedet man nun durch dieses Gesetz eine Rechtsnorm, die die Änderung dieser Mehrheiten fördert, was aus politischem Gesichtspunkt beispiellos ist.“



    Auch am Dienstag hat die Abgeordnetenkammer diesmal, den Gesetzentwurf abgewiesen, der den Rumänen, die im Ausland wohnhaft oder ansässig sind, die Briefwahl ermöglicht. Der Verwaltungsausschuss und der Rechtsausschuss empfiehlten dem Plenum dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, denn dieser hätte Sicherheitslücken für die Wahlen enthalten. Für Kommentatoren ist es zumindest seltsam, dass das Parlament keine Gesetzgebung erlassen konnte, die die Briefwahl einführt, gerade da diese dazu dienen sollte, die Überfüllung der Wahllokale im Ausland zu vermeiden. So hat die Situation letzten Monat bei den Präsidentschaftswahlen im Rahmen eines weitgehenden Organisationsdebakels ausgesehen.

  • Bioprodukte: EU will neue Verordnung für Öko-Agrarproduktion

    Bioprodukte: EU will neue Verordnung für Öko-Agrarproduktion

    Die Europäische Kommission schlägt eine neue Verordnung im Landwirtschaftsbereich vor, und zwar über die Öko-Produktion und die Etikettierung der Bioprodukte. Diese Initiative soll die Interessen der Verbraucher und der Produzenten widerspiegeln und zielt auf die Lösung der Probleme des jetzigen Systems ab. Der Vorschlag wurde vom EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Cioloş, präsentiert. Durch die neue Verordnung werden die Verbraucher stärkere Garantien über die Bio-Lebensmittel erhalten, die innerhalb der EU produziert und verkauft werden. Ferner werden die Öko-Farmer, Lebensmittelhersteller und Einzelhändler einen besseren Zugang zum erweiterten Markt innerhalb und au‎ßerhalb der Europäischen Union haben. Der europäische Markt für Öko-Produkte hat sich in den letzten 10 Jahren vervierfacht, und die EU-Normen müssen angepasst werden, damit dieser Sektor sich weiterhin entwickelt und auf die kommenden Herausforderungen gut reagieren kann.



    Die EU-Kommission schlägt auch eine Konsolidierung und Harmonisierung der EU-Normen für importierte Bioprodukte vor, weil es momentan zu viele Ausnahmeregelungen gibt, sagte der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Eine weitere Neuheit wäre die Erleichterung des Übergangs zur Öko-Landwirtschaft für kleine Farmer, durch das Ausstellen von Gruppen-Zertifikaten, die viel günstiger sind als die individuellen. Nicht zuletzt werden die Kontrollen verstärkt, und den Risiken entsprechend geführt, vor allem im Vertriebs- und Verkaufsbereich. Dazu der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos:



    Wir machten einige deutlichere Präzisierungen betreffend die Kontrolle über den ganzen Umlauf der Bioprodukte. In letzter Zeit hatten wir festgestellt, da‎ß es sehr viele Betrugsversuche gegeben hat. Dieser Sektor hat sich in den letzten Jahren sehr stark entwickelt, die Nachfrage für Bioprodukte wurde viel grö‎ßer als das Angebot und deshalb gab es auch die Tendenz, öfters diese Differenz durch Betrug zu kompensieren.”



    Die Europäische Kommission hat auch einen Aktionsplan über die Zukunft der Öko-Produktion in Europa genehmigt. Der Aktionsplan beabsichtigt eine bessere Informierung der Farmer über die Initiativen der EU-Politik im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Öko-Landwirtschaft, die Konsolidierung der Verbindungen zwischen den Forschungs- und Innovationsprojekten und die Ermunterung der Bevölkerung zum Verzehr von Bioprodukten, zum Beispiel in den Schulen. In Bezug auf die Entwicklung der Öko-Produktion sagte der EU-Landwirtschaftskommissar bei einer Pressekonferenz in Brüssel:



    Auch Rumänien hat sich in den letzten Jahren in diesem Bereich sehr stark entwickelt. Seit 2008/2009, als wir 3.000 Farmer und Unternehmer hatten, haben wir nun 15.000; das ist eine fünffache Zahl. Auch die ökologisch angebauten Agrarflächen haben sich vervierfacht — das ist eine klare Antwort der rumänischen Farmer und landwirtschaftlichen Unternehmen auf die erhöhte Nachfrage für Bioprodukte.”



    Mit einem Absatzvolumen von über 20 Milliarden Euro im Jahr ist die Öko-Produktion ein starker Sektor innerhalb der Europäischen Union.