Tag: Verordnung 114

  • 27.08.2019

    27.08.2019

    Auf dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten am Dienstag hat Präsident Klaus Iohannis gesagt, dass Rumänien am Ziel des Beitritts zu Schengen und zur Eurozone festhält. Rumänien sollte das Vertrauen nutzen, das es während der EU-Präsidentschaft gewonnen hat. Iohannis sprach über die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als Säule der rumänischen Au‎ßenpolitik. Die politischen Beziehungen seien nach den beiden Besuchen, die er 2017 und 2019 im Wei‎ßen Haus unternommen hat, auf einem Höhepunkt. Iohannis ermahnte die Diplomaten, dass der Schutz der Interessen der Rumänen im Ausland immer ihre Priorität darzustellen hat.




    Drei liberal-demokratische Minister der Koalitionsregierung in Bukarest sind am Dienstag zurückgetreten, nachdem ihre Partei, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Rumänien in die Opposition geht. Dabei handelt es sich um Graţiela Gavrilescu vom Umweltministerium, Viorel Ilie — verantwortlicher Minister für die Beziehung zum Parlament und Anton Antonvom Energieministerium. ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass er von der Position des Senatspräsidenten zurücktritt. Premierministerin Viorica Dancila von den Sozialdemokraten sagte, ihre Partei werde weiterhin das Regierungsprogramm umsetzen, mit dem sie die Parlamentswahl 2016 gewonnen hat. Minister von der PSD würden vorläufig die vakanten Ämter übernehmen. Au‎ßenministerin Ramona Manescu, die ebenfalls von der ALDE gestellt wurde, lehnte den Rücktritt ab — ihr droht dafür der Rauswurf aus der Partei.




    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf über Amnestie und Begnadigung am Dienstag einstimmig abgelehnt. Die Aussprache und Abstimmung im Plenum ist für Mittwoch vorgesehen. Der Ausschuss beschloss, die Debatte über ein Gesetz zur Abgeltung schwerer Haftbedingungen mit Straferlass zu verschieben. Bei den Debatten über eine Aufhebung der von Unternehmen kritisierten Verordnung 114 in Steuer- und Wirtschaftsfragen kritisierte die regierende PSD die Opposition, sie sagte, die genannte Verordnung sehe eine Erhöhung der Altersrenten ab dem 1. September, eine Begrenzung der Strom- und Gaspreise und die Wiedereinführung der Pkw-Umweltsteuer vor und wirke deshalb zugunsten der Bürger.




    Ein neues Kontingent der rumänischen Gendarmerie hat für 6 Monate eine NATO-Mission in Afghanistan gestartet. Die 16 Offiziere und Unteroffiziere sind für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte und -institutionen zuständig. Der Generalinspekteur der Gendarmerie sagte, dass die erfolgreiche Teilnahme rumänischer Gendarmen an den Missionen in Afghanistan seit 2011 die internationalen Organisationen veranlasst hätten, Rumänien zur Entsendung von Spezialeinheiten zu Ausbildungs- und Beratungsmissionen aufzufordern. Rumänien hat bisher zur Ausbildung von mehr als 17.000 afghanischen Soldaten und Polizisten beigetragen.




    Die Republik Moldau hat am Dienstag die 28. Jährung der Unabhängigkeit gefeiert. Am 27. August 1991 verkündete das Parlament in Chisinau unter dem Druck von Tausenden die Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion, nachdem der neokommunistische Staatsstreich in Moskau gescheitert war. Die Republik Moldau besteht aus den östlichen Gebieten Rumäniens, die 1940 von Stalin durch ein Ultimatum annektiert wurden. Der neue prowestliche Au‎ßenminister des Landes, Nicolae Popescu, äu‎ßerte in Bukarest die Hoffnung, dass eine neue Erklärung für die strategische Zusammenarbeit zwischen Bukarest und Chisinau für die nächsten zehn Jahre verabschiedet wird. Popescu hoffte, dass die Moldau dank des vor fünf Jahren mit der Europäischen Union unterzeichneten Assoziierungsabkommens auch wirtschaftlich und kommerziell unabhängig wird. Der pro-russische Präsident des Landes, Igor Dodon, sagte wiederum, dass die Republik nicht der EU beitreten werde, und plädierte stattdessen für engere Beziehungen zur von Moskau dominierten eurasischen Wirtschaftsunion.

  • 27.08.2019

    27.08.2019

    Auf dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten am Dienstag hat Präsident Klaus Iohannis gesagt, dass Rumänien am Ziel des Beitritts zu Schengen und zur Eurozone festhält. Rumänien sollte das Vertrauen nutzen, das es während der EU-Präsidentschaft gewonnen hat. Iohannis sprach über die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten als Säule der rumänischen Au‎ßenpolitik. Die politischen Beziehungen seien nach den beiden Besuchen, die er 2017 und 2019 im Wei‎ßen Haus unternommen hat, auf einem Höhepunkt. Iohannis ermahnte die Diplomaten, dass der Schutz der Interessen der Rumänen im Ausland immer ihre Priorität darzustellen hat.




    Drei liberal-demokratische Minister der Koalitionsregierung in Bukarest sind am Dienstag zurückgetreten, nachdem ihre Partei, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Rumänien in die Opposition geht. Dabei handelt es sich um Graţiela Gavrilescu vom Umweltministerium, Viorel Ilie — verantwortlicher Minister für die Beziehung zum Parlament und Anton Antonvom Energieministerium. ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu kündigte an, dass er von der Position des Senatspräsidenten zurücktritt. Premierministerin Viorica Dancila von den Sozialdemokraten sagte, ihre Partei werde weiterhin das Regierungsprogramm umsetzen, mit dem sie die Parlamentswahl 2016 gewonnen hat. Minister von der PSD würden vorläufig die vakanten Ämter übernehmen. Au‎ßenministerin Ramona Manescu, die ebenfalls von der ALDE gestellt wurde, lehnte den Rücktritt ab — ihr droht dafür der Rauswurf aus der Partei.




    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf über Amnestie und Begnadigung am Dienstag einstimmig abgelehnt. Die Aussprache und Abstimmung im Plenum ist für Mittwoch vorgesehen. Der Ausschuss beschloss, die Debatte über ein Gesetz zur Abgeltung schwerer Haftbedingungen mit Straferlass zu verschieben. Bei den Debatten über eine Aufhebung der von Unternehmen kritisierten Verordnung 114 in Steuer- und Wirtschaftsfragen kritisierte die regierende PSD die Opposition, sie sagte, die genannte Verordnung sehe eine Erhöhung der Altersrenten ab dem 1. September, eine Begrenzung der Strom- und Gaspreise und die Wiedereinführung der Pkw-Umweltsteuer vor und wirke deshalb zugunsten der Bürger.




    Ein neues Kontingent der rumänischen Gendarmerie hat für 6 Monate eine NATO-Mission in Afghanistan gestartet. Die 16 Offiziere und Unteroffiziere sind für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte und -institutionen zuständig. Der Generalinspekteur der Gendarmerie sagte, dass die erfolgreiche Teilnahme rumänischer Gendarmen an den Missionen in Afghanistan seit 2011 die internationalen Organisationen veranlasst hätten, Rumänien zur Entsendung von Spezialeinheiten zu Ausbildungs- und Beratungsmissionen aufzufordern. Rumänien hat bisher zur Ausbildung von mehr als 17.000 afghanischen Soldaten und Polizisten beigetragen.




    Die Republik Moldau hat am Dienstag die 28. Jährung der Unabhängigkeit gefeiert. Am 27. August 1991 verkündete das Parlament in Chisinau unter dem Druck von Tausenden die Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion, nachdem der neokommunistische Staatsstreich in Moskau gescheitert war. Die Republik Moldau besteht aus den östlichen Gebieten Rumäniens, die 1940 von Stalin durch ein Ultimatum annektiert wurden. Der neue prowestliche Au‎ßenminister des Landes, Nicolae Popescu, äu‎ßerte in Bukarest die Hoffnung, dass eine neue Erklärung für die strategische Zusammenarbeit zwischen Bukarest und Chisinau für die nächsten zehn Jahre verabschiedet wird. Popescu hoffte, dass die Moldau dank des vor fünf Jahren mit der Europäischen Union unterzeichneten Assoziierungsabkommens auch wirtschaftlich und kommerziell unabhängig wird. Der pro-russische Präsident des Landes, Igor Dodon, sagte wiederum, dass die Republik nicht der EU beitreten werde, und plädierte stattdessen für engere Beziehungen zur von Moskau dominierten eurasischen Wirtschaftsunion.

  • Nachrichten 04.03.2019

    Nachrichten 04.03.2019

    Bukarest: Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila nimmt am Montag an Debatten in der Abgeordnetenkammer über die umstrittene Verordnung 114 teil, die neue Steuern in den Bereichen Bankwesen, Telekommunikation und Energie einführt. Die Premierministerin wurde von den Liberalen ins Parlament einberufen, die sich gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, dem Geschäftsumfeld und den Banken gegen das Gesetz aussprachen. Finanzminister Eugen Teodorovici hat die Verschiebung der Debatten über die Verordnung gefordert, damit die Regierung eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Dokument prüfen kann. Heftig kritisiert an der Verordnung ist eine zusätzliche Umsatzsteuer von 2% für Energieerzeuger. Für die Verwalter privater Pensionsfonds drohen Probleme, da nach der neuen Verordnung ihr Stammkapital erhöhen müssen, um ihre Zulassung zu behalten.



    Bukarest: Die Europäische Volkspartei könnte bei den kommenden Europawahlen vom Mai 181 Sitze erhalten, die europäischen Sozialisten 135 und die Liberalen 75. Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit würde mit 59 Sitzen den vierten Platz belegen, gefolgt von den Grünen mit 49. Rumänien, wo die Wahlen für den 26. Mai geplant sind, wird 33 Sitze haben, einen mehr als in der derzeitigen Legislaturperiode. Die Hauptregierungspartei, die Sozialdemokraten, kommt nach Umfragen auf elf Sitze, die oppositionellen Liberalen auf neun. Die Schätzungen basieren auf nationalen Umfragen, die bis Ende Februar durchgeführt wurden. Die ersten Direktwahlen für das Europäische Parlament fanden am 12. Juni 1979 vor 40 Jahren statt. Die Wahlen in diesem Jahr gehören angesichts des vom Brexit geprägten politischen Umfelds zu den wichtigsten in der Geschichte der EU. Das nächste Europäische Parlament wird 46 Abgeordnete weniger haben und 705 Sitze zählen.



    Bukarest: Das Nationale Institut für Erdphysik in Bukarest hat am Montag, dem 42. Jahrestag des verheerenden Erdbebens von 1977, auf das Risiko eines weiteren schweren Erdbebens in Rumänien aufmerksam gemacht. Nach Ansicht von Experten sind die Gebäude, die zwischen 1963 und 1989 sowie nach dem Jahr 2000 errichtet wurde, die sichersten in Bukarest. Am 4. März 1977 tötete ein Erdbeben der Stärke 7,2. 1.570 Menschen und verursachte 2 Milliarden Dollar Sachschaden. Etwa 230.000 Haushalte und andere Gebäude wurden zerstört oder schwer beschädigt. Die Hauptstadt Bukarest wurde am stärksten getroffen. Das Erdbeben war der Beginn einer sozialökonomischen Krise, die das kommunistische Regime bis zu seinem Tod 1989 nicht überwinden konnte. Experten warnen davor, dass bei einem ähnlichen Erdbeben Hunderte von Gebäuden allein in Bukarest einstürzen könnten.



    Brüssel: Weniger als vier Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum signalisieren die Europäische Union und Großbritannien Kompromissbereitschaft zum sogenannten Backstop für Irland. Damit gemeint ist die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, was Kritiker als dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft jedoch ablehnen. Brüssel will London nun in diesem Streit weiter entgegenkommen – Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur temporär sein soll, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der deutschen Zeitung Die Welt.