Tag: Verordnungen

  • Nachrichten 24.12.2021

    Nachrichten 24.12.2021

    Die fünfte Welle der Coronavirus-Pandemie, die schlimmer ist als die vierte Welle, werde Rumänien in weniger als drei Wochen erreichen – sagte der rumänische Innenminister Lucian Bode. Die Verbreitung der Omikron-Variante wird dadurch beschleunigt, dass die rumänischen Arbeiter anlässlich der Weihnachtsferien in großer Zahl aus den westeuropäischen Ländern ins Land kommen. Die Zahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 ist in Rumänien derzeit gering. Am Freitag wurden 717 Neufälle gemeldet. Gleichzeitig wurden 44 Todesfälle gemeldet. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in Rumänien rund 1,8 Millionen COVID-19-Fälle registriert und über 58.000 Menschen, bei denen das neue Coronavirus diagnostiziert wurde, sind gestorben. Kurz nach der Zulassung der Anti-COVID-19-Paxlovid-Behandlung in den USA unternimmt Gesundheitsminister Alexandru Rafila Schritte, um das neue antivirale Mittel so schnell wie möglich nach Rumänien zu bringen, teilt das Gesundheitsministerium mit. Rafila hatte ein Treffen mit Vertretern von Pfizer, der Firma, die das Medikament herstellt. Studien zeigen, dass die neue Behandlung das Risiko von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen um fast 90 % senkt, wenn sie in den ersten Krankheitstagen verabreicht wird. Die Vereinigten Staaten haben eine weitere antivirale Pille zur Behandlung von COVID-19 von Merck zugelassen.



    Das rumänische Nationalkomitee für Notfallsituationen hat die Liste der Länder mit einem hohen epidemiologischen Risiko aktualisiert. Malta ist aufgrund der erhöhten Inzidenz in die rote Zone gestiegen. Russland, Serbien und die Ukraine sind aufgrund rückläufiger Inzidenz in die gelbe Zone eingetreten. Aus dem gleichen Grund kam die benachbarte Moldaurepublik die grüne Zone. Gleichzeitig genehmigte der Ausschuss neue Ausnahmen von der Quarantäne-Maßnahme bei der Ankunft in Rumänien bis zum 8. Januar 2022 in Bezug auf Personal, das von rumänisch fahrenden Binnenschiffen und bestimmten Kategorien von Fahrern ausstieg; dies sind Fahrer von Lastkraftwagen bis 2,4 Tonnen und Fahrer mit mehr als neun Sitzplätzen, die aus der Union und aus dem Wirtschaftsraum kommen.



    Eine vorläufige Studie im Vereinigten Königreich zeigte, dass Menschen, die sich mit dem Omikron-Stamm infiziert hatten, 50-70% weniger Krankenhausaufenthalte benötigten als diejenigen, die sich mit früheren Coronavirus-Varianten infiziert hatten. Die Studie basiert auf Informationen, die seit dem 1. November über mit Delta oder Omikron infizierte Personen gesammelt wurden. Mehrere europäische Länder sehen sich mit einem Anstieg der Zahl neuer COVID-19-Fälle konfrontiert, die durch den Omikron-Stamm verursacht werden. Unter dem Einfluss der fünften Welle in Frankreich am Donnerstag hat die COVID-19-Kontamination 90.000 neue Fälle überschritten, eine Rekordschwelle und einen absoluten Rekord seit Beginn der Pandemie im März 2020. Griechenland führt sogar ab Heiligabend und bis mindestens nach Silvester eine Reihe von Einschränkungen aufgrund der Zunahme von COVID-Erkrankungen und nachdem die Omikron-Variante im Abwasser von Thessaloniki nachgewiesen wurde ein. Im Freien wird Maskenpflicht, im Inneren müssen sie verdoppelt oder eine Hochschutzmaske getragen werden. In Spanien und Italien ist das Tragen von Schutzmasken im Freien erneut Pflicht.



    Die neuen Orthodoxen, Griechisch-Katholischen und Katholiken auf der ganzen Welt, einschließlich in Rumänien, meist orthodox, feiern am Samstag Weihnachten, das Fest der Geburt Jesu Christi, eines der größten Feste der Christenheit. Heute ist Heiligabend, und ein weit verbreiteter Brauch in Rumänien ist das Singen von Weihnachtsliedern, ein Ritual, das aus zeremoniellen Texten, Tänzen und Gesten besteht. Die Sänger symbolisieren die Engel und Hirten, die die ersten Verkünder der Geburt Jesu waren. Sie senden Wünsche auf Gesundheit, reiche Ernte, Wunscherfüllung und werden von den Gastgebern mit Obst, Brezeln, Süßigkeiten oder Geld belohnt. Am Freitag gehen Priester mit der Ikone der Geburt Christi von Haus zu Haus, um Jesus Geburt bekanntzumachen. Es finden besondere Gottesdienste in Kirchen und Klöstern statt. Die Orthodoxen des Alten Ritus – hauptsächlich in Russland, der Ukraine, Serbien, Georgien – feiern Weihnachten am 7. Januar.



    In Rumänien werden Ende dieser Woche im Durchschnitt täglich über 8.000 Polizisten zusammen mit den anderen Strukturen des Innenministeriums tätig werden, um antisoziale Handlungen zu verhindern, abzuschrecken und zu bekämpfen. Geandarnemn, Polizisten, Feuerwehrleute und Vertreter der Gesundheitsbehörden werden in Einkaufszentren, Märkten, öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Terrassen aktiv sein, um die Einhaltung von Gesundheitsschutzmaßnahmen zu überprüfen und die Entwicklung von Aktivitäten zu verhindern, die die Zahl der SARS-CoV-2-Infektionen erhöhen würden. Für den Straßenverkehr profitiert die Polizei von der Unterstützung von Hubschraubern der Generalinspektion für Luftfahrt, die Daten und Informationen in Echtzeit übermitteln.



    Das Gesetz, nach dem die Regierung von Bukarest während der Parlamentsferien Verordnungen erlassen kann, wurde am Freitag von Präsident Klaus Iohannis verkündet. Ihr Regelungsgegenstand ist es, die Exekutive zu ermächtigen, in der Zeit zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Sitzungsperiode 2021 und der Wiederaufnahme des Parlaments in der ersten ordentlichen Sitzungsperiode 2022 Verordnungen in Bereichen zu erlassen, die nicht unter das Organgesetz fallen zu denen die Regierung befugt ist, Verordnungen zu erlassen, sind: Finanzen, Wirtschaft und Energie, Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung, Inneres, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt und Wälder, Verkehr und Infrastruktur, Gesundheit, Forschung, Kultur, Jugend und Sport, Europäische Fonds sowie die Erweiterung oder Änderung bestimmter Begriffe, die in Rechtsakten mit Gesetzeskraft vorgesehen sind.

  • Die Regierung möchte drei Gesetze verabschieden

    Die Regierung möchte drei Gesetze verabschieden

    Die Regierungssitzung am Dienstag fand zum ersten Mal in der Geschichte in zwei Teilen statt, mit einer Pause am Nachmittag, um es Premierminister Ludovic Orban und einigen seiner Kabinettsmitgliedern zu ermöglichen, an einem von den Gewerkschaften organisierten Runden Tisch über die wirtschaftlichen Perspektiven des nächsten Jahres teilzunehmen. Später am Tag nahm die Regierung ihre Sitzung mit der ersten Lesung eines Gesetzes wieder auf, für das das Kabinett innerhalb von zehn Tagen das Vertrauen des Parlaments einholen soll. Der Gesetzentwurf betrifft die Aufhebung der Bestimmungen der berüchtigten Verordnung 114, die als Gier-Steuerordnung“ bezeichnet wird, mit der das sozialdemokratische Kabinett vor einem Jahr zusätzliche Steuern für Banken und Obergrenzen für die Strompreise der Haushalte eingeführt hatte. Die Liberalen sind mit den Folgen dieser Verordnung unzufrieden und versuchen nun, sie aufzuheben. In den Gesprächen mit Geschäftsleuten vor dem Regierungstreffen sprach Premierminister Ludovic Orban über die aufzuhebenden Bestimmungen:



    Ludovic Orban: Wir wollen die Bestimmungen über die Obergrenzen für die Strompreise für Haushalte sowie die derzeitigen Beschränkungen des Energieexports und die im Energiesektor erfundenen Überbesteuerungen aufheben. Au‎ßerdem beabsichtigen wir, alle Bestimmungen zu den privat verwalteten Pensionsfonds, dem Finanzbanksystem und den Gebühren im Kommunikationsbereich aufzuheben. Es gibt eine Reihe weiterer Bestimmungen, die wir im Sinn haben, aber die Erleichterungen für die Verbraucher werden davon nicht betroffen sein.”



    Alle diese Änderungen werden mit den Sozialpartnern diskutiert, bevor sie dem Parlament vorgelegt werden. Unterdessen leitete die Regierung jedoch ein au‎ßerordentliches Verfahren ein, in dem sie das Vertrauen des Parlaments in drei weitere Rechtsakte forderte: einen Gesetzentwurf zur Änderung der Justizgesetze, die Aufhebung der Verordnung 51/2019 über die innerkreisliche Personenbeförderung und einen Gesetzentwurf zur Festlegung öffentlicher Haushaltsobergrenzen.



    Damals, als sie in der Opposition waren, kritisierten die Liberalen ständig die Justizgesetze, die sie nun dahingehend ändern wollen, dass der vorzeitige Ruhestand von Richtern verschoben, die Dienstalterspflicht für Richter von 2 auf 4 Jahre verlängert und die die Zahl der Mitglieder von Richterausschüssen von 2 auf 3 erhöht wird.



    Zweitens will die Regierung die innerkreisliche Personenbeförderung als einen öffentlichen Dienst definieren, der den lokalen Behörden unterstellt ist, um sicherzustellen, dass die Verkehrsunternehmen den Kindern kostenlosen Schultransport anbieten.



    Nicht zuletzt wird das Orban Kabinett vor dem Parlament die Verantwortung für einen Gesetzentwurf übernehmen, der die Obergrenzen des öffentlichen Haushalts festlegt, auf denen das Staatshaushaltsgesetz 2020 basieren wird. Der Gesetzentwurf, der auf der Webseite des Finanzministeriums zur öffentlichen Debatte veröffentlicht wurde, sieht ein Haushaltsdefizit von maximal 3,6% des BIP und eine Obergrenze von 9,7% der Personalausgaben vor. Auch der öffentliche Haushalt des nächsten Jahres wird von einer erwarteten Wachstumsrate von 4% ausgehen.

  • Nachrichten 08.12.2019

    Nachrichten 08.12.2019

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Sonntag anlässlich des Tages der Verfassung Rumäniens eine Botschaft übermittelt, in der er erklärte, dass jeder Antrag auf Revision mit grö‎ßtmöglicher Verantwortung durchgeführt werden sollte, mit dem Ziel, ein Grundgesetz zu modernisieren, das den Bau eines starken und effizienten Staatsaufbaus ermöglicht. Die Verfassung ist mehr als ein Grundgesetz, sie ist ein Bekenntnis zur Demokratie, das der politischen Gemeinschaft einen Sinn gibt, Ausrutscher sanktioniert, Macht begrenzt und ihr Gleichgewicht aufrechterhält, sagte Präsident Iohannis. Der liberale Premierminister Ludovic Orban sandte auch eine Botschaft und sagte, dass das Grundgesetz das Interesse und die Rechte der Bürger, die Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der antikommunistischen Revolution von 1989 in den Mittelpunkt stellt. Seiner Meinung nach müssen die Werte der Verfassung ständig bewacht werden, so dass Abweichungen jeglicher Art von der Demokratie, von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, nicht mehr möglich sind. Wir können den Versto‎ß gegen die Verfassung in keiner Weise tolerieren, denn wir wollen den europäischen Weg, den Rumänien nach dem Fall des Kommunismus eingeschlagen hat, sicher halten, sagte der Ministerpräsident.



    Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat angekündigt, dass die Exekutive am Dienstag die Verantwortung für mehrere wichtige Gesetzesvorlagen übernehmen werde, einschlie‎ßlich der Haushaltgrenzen und der Änderungen der Justizgesetze. Der liberale Premierminister sagte, dass das Gesetz der Obergrenzen des Haushalts notwendig sei, um die Gesetze über den Haushalt und den Sozialversicherungshaushalt abzuschlie‎ßen. Mit der Änderung der Justizgesetze sollen die Bestimmungen über die vorzeitige Pensionierung der Richter, den Übergang von Spruchkörpern mit 2 Mitgliedern zu Spruchkörpern mit 3 Mitgliedern und die Bestimmungen über das Dienstalter für den Eintritt in die Magistratur aufgeschoben werden. Andererseits hat die Exekutive einen Gesetzesentwurf über die Fähigkeit der Regierung, während der kommenden Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, angenommen. Auf diese Weise kann die Regierung zwischen dem Ende der zweiten ordentlichen Tagung von 2019 und der Wiederaufnahme der Arbeit des Parlaments in der ersten ordentlichen Tagung von 2020 einfache Verordnungen in Bereichen erlassen, die nicht den organischen Gesetzen unterliegen: öffentliche Finanzen, Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld, öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung, innere Angelegenheiten, Verkehr, Infrastruktur und Kommunikation, Kultur, europäische Fonds, Gesundheit.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an der Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten EAC in Brüssel teil. Die wichtigsten Themen auf der Agenda der Sitzung sind die Beziehungen zwischen der EU und Afrika und die Menschenrechtssituation in der Welt. Dies wird das das erste Treffen der EU-Au‎ßenminister unter dem Vorsitz des neuen Hohen Vertreters der Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Josep Borrell sein, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. Laut der zitierten Quelle wird der rumänische Beamte am Rande der offiziellen Sitzung an einem Arbeitsfrühstück teilnehmen, das vom griechischen Au‎ßenminister veranstaltet wird. Besondere Gäste werden dabei die Au‎ßenminister Nordmakedoniens und Albaniens. Bei einem Arbeitsessen werden die Minister einen informellen Gedankenaustausch über die Prioritäten des neuen Hohen Vertreters und die Arbeitsmethoden auf der Ebene des EAC führen, steht noch im besagten Communique.



    Am Montag wird das Bukarester Gericht in einem Strafverfahren, das nach dem verheerenden Brand im Bukarester Club Colectiv im Jahr 2015 eröffnet wurde, ein erstes Urteil fällen. Bei dem Brand kamen 65 Menschen ums Leben und mehrere Hundert wurden verletzt. Die Eigentümer des Clubs, die Feuerwehrleute, die die Räumlichkeiten kontrollierten, der ehemalige Bürgermeister des 4. Bukarester Bezirks, in dem sich der Club befand, und die Vertreter der Firma, die das brandverursachende Feuerwerk aufstellte, wurden vor Gericht angeklagt. Am Freitag wurde der ehemalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu in demselben Strafverfahren angehört. Die Staatsanwälte von der Generalstaatsanwaltschaft untersuchen, wie die rumänischen Behörden nach dem Brand vom 30. Oktober 2015 im Bukarester Club Colectiv eingegriffen haben. Im November 2015, kurz nach der Tragödie, hatte der damalige Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu erklärt, dass die rumänischen Behörden keine Hilfe aus dem Ausland benötigen, um die Verwundeten zu behandeln. Ein Jahr später reichten die Eltern der Opfer eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft ein, in der mehreren Regierungsbeamten und dem Gesundheitssystem die Art und Weise, in der sie nach dem Brand gehandelt haben, vorgeworfen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren in rem wegen schwerer fahrlässiger Tötung, Amtsmissbrauch und Fahrlässigkeit im Dienst in bezug auf den Eingriff der Behörden.