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Tag: Versicherung

  • Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Die Woche 31.10.2016 – 04.11.2016 im Überblick

    Der Generalstreik der Beschäftigten der Staatskrankenhäuser wurde für illegal erklärt



    Das Bukarester Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass der Generalstreik der Beschäftigten der Bukarester Staatskrankenhäuser illegal war. Die Gerichtsentscheidung ist nicht endgültig, aber vollstreckbar. Somit haben die Richter in dieser Sache für das Gesundheitsministerium entschieden. Das Gesundheitsministerium hatte unter anderen darüber geklagt, dass die Gewerkschaften die legalen Bedingungen für das Starten eines Arbeitskonfliktes nicht erfüllt hätten. Am 31. Oktober hatten die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen Generalstreik angetreten; sie forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Am 1. November hat der Gewerkschaftsverband Sanitas den Generalstreik in den rumänischen Krankenhäusern aufgehoben. Der Beschluss wurde infolge der Versprechen getroffen, dass die Lohnerhöhungen kommende Woche im Parlament verabschiedet werden sollen. Die Lohnerhöhungen, die am Montag und Dienstag von den Arbeits- und Haushaltsausschüssen der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurden, sollen nächste Woche dem Plenum vorgelegt werden. Durch die geplanten Änderungen sollen die Löhne im Bildungs- und Gesundheitswesen im Schnitt um 15% steigen. Die Last auf den Haushalt beliefe sich dabei auf rund 300 Millionen Euro. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru warnte vor bedeutenden Auswirkungen auf die rumänische Wirtschaft.



    Die Exekutive kritisiert geplante Gehaltserhöhungen und Aufhebung von Gebühren



    Die Bukarester Regierung ist der Meinung, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung von über 100 verschiedener Gebühren, die vom Parlament vorgeschlagen oder angenommen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden. Der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş dazu:



    Mit all dem, was in den letzten Monaten als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde – es ist schon eine Gewohnheit des Parlaments, vor den Wahlen Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen zu verabscgieden – hat sich schon eine Belastung von rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“



    Ferner präzisierte Cioloş, dass diese prozentuellen Steigerungen der Löhne für gewisse Kategorien die Ungleichgewichte in der Behandlung der Arbeitnehmer nur vertiefen würden. Außerdem wäre das Problem der Entlohnung dadurch nicht gelöst. Die Erklärungen finden statt, nachdem die Abgeordneten des Arbeits- und des Haushaltsausschusses etliche Lohnerhöhungen für die Angestellten der Nationalen Gesundheitskasse, des Bildungswesens sowie die Anhebung der Zulagen der Ärzte beschlossen hatten. Dies geschah, obwohl Arbeitsminister Dragoş Pîslaru und das Finanzministerium mit den Erhöhungen nicht einverstanden waren. Diese sagten, es handele sich dabei nur um Wahlgeschenke und Versprechungen ohne Haushaltsgrundlage. Die Entscheidung über besagte Lohnerhöhungen erfolgte kurz nachdem die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 Abgaben und Gebühren gebilligt hatte. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Anglerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren.



    Die Exekutive hat beschlossen, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren



    Die Entscheidung der rumänischen Regierung, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen (RCA) per Eilverordnung für sechs Monate einzufrieren, hat verschiedene Reaktionen hervorgerufen, je nach Interessen der jeweiligen Betroffenen. Der Nationale Verband der Versicherungs- und Wiederversicherungsanstalten in Rumänien (UNSAR) richtete sich mit einer Klage an die Europäische Kommission in Bezug auf das 6-monatige Einfrieren der Beiträge für Haftpflichtversicherungen. Die Maßnahme verstöße gegen den Grundsatz des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der in der rumänischen Verfassung verankert ist, so die rumänischen Versicherungsanstalten. Im Gegenzug haben die Arbeitgeberverbände der rumänischen Transporteure die neue Regierungsmaßnahme begrüßt. Ferner forderten die Transporteure das Parlament auf, in den sechs Monaten, bis der Eilbeschluß der Exekutive über das Einfrieren der RCA abläuft, ein neues Haftpflichtversicherungsgesetz zu verabschieden, welches vollkommene Transparenz bei der Berechnung der Tarife für alle Kategorien von Fahrzeugen bieten sollte. Versicherungsanstalten, welche Haftpflichtversicherungen über die von der Exekutive festglegten Maximalpreise verkaufen, werden mit hohen Bußgeldern bestraft. Die Maßnahme des Kabinetts von Dacian Cioloş betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen, und wurde infolge der Proteste der Transporteure getroffen. Die Transportunternehmen protestierten mehrmals gegen die rasant gestiegenen Beiträge für KFZ-Haftpflichtversicherungen, vor allem für LKWs, die jedes Jahr höher wurden.



    Im Strafverfahren Revolution von 1989“ wurde die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert



    Fast 27 Jahre nach dem Fall des Ceauşescu-Regimes haben die Staatsanwälte der Militärstaatsanwaltschaft im Verfahren zur Revolution von 1989“ die Strafanzeige gegen Unbekannt erweitert. Die Anklage bezieht sich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die nach dem 22. Dezember 1989 begangenen Taten. Der bewaffnete Konflikt, der in jenen Tagen in zahlreichen Ortschaften des Landes stattfand, lässt auf einen vorsätzlichen Plan schließen. Damit wollten die neuen Anführer die Macht ergreifen und ihrer Position Legitimität verleihen, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft, die von Staatsanwalt Marian Lazăr vorgetragen wurde:



    Aus dieser Strafakte geht hervor, dass die neue politische und militärische Führung des Landes nach dem 22. Dezember 1989 durch die angeordneten Maßnahmen die Tötung, Verletzung durch Schusswunden und die Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit, bzw. die Freiheitsberaubung einer hohen Anzahl von Personen veranlasst hat. Das Ziel war es, die Machtposition zu behalten. Es sind die typischen Merkmale für die Einordnung in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“



    Die Tatsachen lassen auf eine vorsätzlich geplante Aktion schließen. Dabei habe man laut den Vermutungen der Staatsanwaltschaft Konfusion in den Reihen des Militärs verbreiten wollen. Die ranghohen Vertreter des Verteidigungsministeriums seien dafür gegeneinander ausgespielt worden, außerdem hätten die Drahtzieher falsche Anordnungen, Berichte und Informationen verbreitet, die Bevölkerung auf die Straße gelockt und mit Waffen ausgestattet, um einen scheinbaren Bürgerkrieg zu schaffen. Darin sollten Einheiten des Verteidigungsministeriums sich untereinander oder Einheiten des Innenministeriums bekämpfen und so die Machtergreifung und die Legitimität der neuen Anführer ermöglichen. Laut einem Arbeitspapier der Militärabteilung der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof seien 800 von den insgesamt 1200 Opfern der Ereignisse vom Dezember 1989 nach dem 22. Dezember gestorben, also nach dem Sturz des Regimes. Ferner gab es über 5000 Verletzte, einige Tausend Personen wurden illegal ihrer Freiheit beraubt und einer unmenschlichen Behandlung unterzogen. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens in der Akte zur Revolution erfolgt einige Monate nachdem der interimistische Oberstaatsanwalt Bogdan Licu dies gefordert hatte. Er sagte, die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 sei unbegründet und illegal gewesen. Das damals beschlossene Strafmaß sei falsch, sagte Licu ferner. Die Revolutionsakte hatte mehrere Urteile gegen Rumänien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich gezogen.

  • Die Woche 15.02. – 21.02.2014 im Überblick

    Die Woche 15.02. – 21.02.2014 im Überblick

    Spannungen innerhalb der Regierungskoalition Rumäniens



    Ofiziell warten die Parteiführer der Liberalen und der Sozial-Demokraten, beide an der Regierung, auf den Montag, um festzustellen, ob es noch einen Versöhnungsweg nach der öffentlichen Auseinandersetzung am Rande der Regierungsumbildung gibt. Zumindest ist diese die Frist, die Liberalenchef Crin Antonescu dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta für die Annahme der Änderungsvorschläge der Liberalen festgesetzt hat. Die wichtigste davon ist die Ernennung des Hermanstädter Bürgermeisters Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpräsident.



    Die Äu‎ßerungen der beiden Führer von Donnerstag haben den Riss in der Sozial-Liberalen Union (USL) weiter vertieft und bestätigen das Szenario einer unmittelbaren Scheidung. Die Liberalen werfen Ministerpräsident Ponta vor, die PNL aus der Regierung zu evakuieren und die sozial-liberale Mehrheit aufzugeben, um eine neue Exekutive um die neugeschaffene Sozial-Demokratische Union (USD) herum zu bilden, antwortete Crin Antonescu. Die besagte Union beinhaltet au‎ßer der PSD auch zwei Taschenparteien, die Konservative Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens, so Antonescu. Ponta behauptet die derzeitige Formel der USL aufrecht erhalten zu wollen, ist aber der Meinung, er habe den Liberalen bereits zu viele Zugeständnisse gemacht.




    Sanktionen gegen die Regierung in Kiew



    Die blutigen Auseinandersetzungen in der Ukraine zwischen Regierungsgegners und Sicherheitskräften haben internationale Kritik ausgelöst. Drei EU-Aussenminister- Frankreichs Laurent Fabius, Deutschlands Frank Walter Steinmeier und Polens Radoslaw Sikorski sind zu Verhandlungen nach Kiew gereist, um die prorussische Führung des Landes von der Notwendigkeit die Gewalt zu stoppen, zu überzeugen. Zugleich haben die Chefdiplomaten der EU den Ton gegenüber der ukrainischen Regierung verschärft und haben konkrete Strafmassnahmen gegen diejenigen, die für die Gewalt in Kiew verantwortlich sind, getroffen: Visa-Sperren und Einfrierung von Konten. Für Rumänien ist die Stabilität dieses Landes, in dem eine wichtige historische rumänische Minderheit lebt, von zentralem Interesse. Die Folgen des Andauerns der Instabilität an den Grenzen Rumäniens und an den Grenzen eines EU-Partners, der Moldaurepublik, die sich in einem wichtigen Moment auf ihrem europäischen Weg befindet, stellt ein grosses Sicherheits-Risiko dar“, erklärte Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean. Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat erneut seinen ukrainischen Amtskollegen aufgefordert die Armee nicht gegen die Demonstranten einzusetzen. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, Bukarest sei mit allen auf EU-und NATO-Ebene getroffenen Entscheidungen solidarisch.




    Das Gesetz über Agrarflächen wurde von den rumänischen Abgeordneten angenommen



    Nachdem die Abgeordneten mehreren Einsprüchen des Präsidenten Traian Băsescu stattgegeben haben, billigten sie diese Woche das Gesetzs der Agrarflächen. Dieses sieht vor, dass europäsiche Bürger und juristische Personen werden in Rumänien landwirtschaftliche Flächen unter Gegenseitigkeitsbedingungen erwerben können. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin glaubt, dass das besagte Gesetz das Kaufverfahren der Agrarflächen stark vereinfacht. Die meisten Vorteile beziehen diejenigen, die wirklich Landwirtschaft treiben wollen. Eine der Hauptänderungen ist, dass die Verkäufer von landwirtschaftlichen Flächen das Bürgermeisteramt über das Verkaufsvorhaben benachrichtigen und auf die Personen mit Vorzugsrecht warten müssen.




    Astra, die grö‎ßte Versicherungsgesellschaft in Rumänien, wird unter Sonderverwaltung gestellt



    ASTRA, die bedeutendste Versicherungsgsellschaft in Rumänien, ist am Montag unter Sonderverwaltung gestellt worden. Die Ma‎ßnahme wurde von der Finanzaufsichtsbehörde getroffen, nachdem bei einer Kontrolle verschiedene Gesetzverletzungen gefunden wurden. In einem Land mit einem hohen Erdbebenrisiko könnten die Personen, die ihr Haus oder ihre Wohnung bei Astra versichert haben, keine Entschädigungen erhalten, weil die Gesellschaft die Schäden unterschätzt hat. Die Gesellschaft hat Pflichtreserven, die um 40% kleiner als notwendig sind, gesichert. ASTRA hat 3 Millionen Kunden. Darunter haben 2 Millionen Wohnungsversicherungen abgeschlossen.




    Das medizinische Grundleistungspaket wird am 1. April in Kraft treten



    Das Bukarester Gesundheitsministerium kündigte an, 2014 sei das Jahr der Reformen im besagten Sektor. Die Ma‎ßnahmen die das Ressortministerium in Aussicht stellt sollen das System in Ordnung bringen. Entscheidungsträger im rumänischen Gesundheitsministerium haben vor, ein Grundleistungspaket, sowie ein minimales Leistungspaket einzuführen, die bald in Kraft treten sollen. Das Grundleistungspaket soll den Versicherten zur Verfügung gestellt werden, während das minimale Paket sich an Nichtversicherte richtet. Das letztere schlie‎ßt medizinische Notdienste, sowie die Überwachung und Entdeckung der Krankheiten ein. Das minimale Paket enthält zudem die Monitorisierung der Entwicklung der Schwangerschaft und des gesundheitlichen Zustands der neu gewordenen Mutter, Beratungen zur Familienplanung, Präventionsdienstleistungen und Sportaktivitäten.




    Die ausländischen Investoren in Rumänien erklärten sich unzufrieden mit der politischen Situation im Lande



    Die politische Lage Rumäniens beeinträchtigt die Stabilität des Wirtschaftsumfelds. Das hat als Folge höhere Abgaben und niedrigere Löhne für die Bevölkerung, sowie Schwierigkeiten in der Anziehung von Fremdinvestitionen. Die erklärte der Generalsekretär der Koalition zur Entwicklung Rumäniens, Steven van Groningen. Er betonte, dass Rumänien Bereichsstrategien benötigt und dass die Gesetzesänderungen innerhalb dieser Strategie, unter einer Wirkungsanalyse und in einer vernünftigen Zeitspanne von 6-12 stattfinden sollen. Die Koalition, besteht aus vier der wichtigsten Investorenverbände des Landes: die Amerikanisch-Rumänische Handelskammer, der Rat der Ausländischen Investoren, der Verband der Rumänischen Geschäftsleute und Romanian Business Leaders.

  • Das rumänische Gesundheitswesen im Wandel

    Wenige Bereiche haben nach der Wende von 1989 mehrere Reformen durchgemacht und mehr Unzufriedenheit verursacht als das Gesundheitswesen. Patienten, Ärzte, Verwaltungspersonal und politische Entscheidungsträger beklagen sich über die mangelnde Qualität der medizinischen Dienstleistungen, über skandalöse Behandlungsfehler, schwache Ausstattung mit Geräten und Medikamenten, Korruption und Unfähigkeit und die dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser. Alle diese Angelegenheiten haben eine doppelte Migration gen Westen verursacht. Einerseits die Patienten, die die Kosten einer Operation und einer Behandlung decken können und andererseits das medizinische Personal, das im Westen nach besser bezahlten Jobs sucht. Das führt zu einem Mangel an Personal im rumänischen Gesundheitswesen.




    Wie auch seine Vorgänger hat auch der jetzige Gesundheitsminister Eugen Nicolaescu eine Reihe von Reformen eingeleitet. Man wartet jetzt auf deren Folgen. Ab dem 1. Februar 2014 soll zudem ein neues Basispaket von medizinischen Dienstleistungen in Kraft treten. Die Unterschiede zwischen versicherten und nicht versicherten Personen sind in diesem Zusammenhang erheblich. Eugen Nicolăescu:




    Für Nichtversicherte gibt es drei wichtige Komponenten: die Prävention, die Notmedizin und die nationalen Gesundheits-Programme. Für Versicherte haben wir gemeinschaftliche Assistenz, Hausärzte, Ambulatorium-Behandlungen. Alle drei Komponenten können auch Präventions-Dienstleistungen und gewöhnliche medizinische Dienstleistungen sichern.”




    Der Minister sagte auch, keine Konsultation der chronisch Kranken werde von diesen bezahlt. Das Gesundheitsministerium werde versuchen die sogenannten Permanenz-Zentren in den ruralen Gebieten und den Kleinstädten wieder zu aktivieren. Die Ärzte die in diesen Zentren arbeiten werden, sollen auch besser verdienen, so der Minister.




    Am Anfang hatte der Minister versprochen, dass alle Rumänen, abgesehen vom Versicherungsstand, das ganze Basis-Paket medizinischer Dienstleistungen nutzniessen werden. Das fehlende Geld hat aber die Grosszügigkeit der Regierung eingedämpft. Minister Nicolăescu ist Wirtschaftler und erklärte die Geldverschwendung im System sei auch daran Schuld. Im letzten Jahr wäre im 40 % der 4,4 Millionen angebotenen medizinischen Dienstleistungen die Einlieferung ins Krankenhaus nicht nötig gewesen. Diese Diensleistungen würden 18 Mal so viel, wie eine ambulatorische Behandlung kosten.




    Sollte das neue Basis-Paket am 1. Februar nicht in Kraft treten, so hätte der Minister nichts mehr an der Leitung des Ministeriums zu suchen, so der Minister selbst.