Tag: Verstaatlichung

  • Nachrichten 13.04.2017

    Nachrichten 13.04.2017

    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde ASF hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt – die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regieurngspartei PSD.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat den Antrag der Antikorruptionsbehörde über die Einleitung der Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu bewilligt. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Gegen Gabriel Sandu, der zwischen Dezember 2008 und September 2010 Telekommunikationsminister war, wird wegen Amtsmissbrauch und Verwicklung in der Korruptionsaffäre Microsoft 2“ermittelt. In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte gegen 5 weitere Personen Strafermittlungen aufgenommen und sie für 60 Tage unter Aufsicht gestellt. Zu den Verdächtigen gehören der frühere Tennisspieler Dinu Pescariu und der Geschäftsmann Claudiu Florică; ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die beiden Unternehmer sollen dem Telekommunikationsminister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll im Verfahren Microsoft 2“ ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der ehemalige Minister Gebriel Sandu ist bereits in einem anderen Verfahren, Microsoft 1“, unter ähnlichen Umständen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und befindet sich zur Zeit im Gefängnis. In dem Fall Microsoft 1“, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffären zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.



    Rumänien will offenbar sein Einkommenssteuersystem umkrempeln: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen.



    Rumänien hat gegenwärtig für Investitionen im Verkehrswesen über 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon mehr als 5 Milliarden aus EU-Mitteln. Das erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit dem rumänischen Verkehrsminister Răzvan Cuc diskutierte. Das Geld müsse unbedingt voll ausgeschöpft werden — die Erfahrung zeige, dass die bisherigen Finanzierungen Rumänien Vorteile brachten und zur Verbesserung und Erweiterung des Verkehrsnetzes in Rumänien eingesetzt wurden, so Creţu. Verkehrsminister Răzvan Cuc versprach, dass die laufenden Investitionsvorhaben abgeschlossen und auch neue Projekte angesto‎ßen werden.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Au‎ßnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden, wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.



    Der Bürgerkrieg in Syrien hat für Rumänien negative Auswirkungen — die Exporte brachen praktisch ein und lagen in 2016 bei 20 Prozent des Wertes von 2011, als der Krieg ausbrach. Die Bukarester Zeitung Ziarul Financiar berichtet, dass Rumänien in den letzten 5 Jahren 500 Millionen Euro verloren habe. Syrien importierte aus Rumänien vor allem Schafe und Ziegen, Molkereierzeugnisse, Eier und Fisch. In 2012 weigerte sich der damalige Präsident Traian Băsescu, die Botschaft in Damasklus zu schlie‎ßen, da es in Syrien eine starke rumänische Gemeinde gibt. Nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministerium seien es 10.000 bis 12.000 Personen — zumeist Frauen mit syrischen Ehemännern. Die rumänische Botschaft bietet auch Bürgern aus Kanada, Frankreich oder Australien Konsularschutz.





  • Planwirtschaft: Die Verstaatlichung des rumänischen Bankwesens (1948)

    Planwirtschaft: Die Verstaatlichung des rumänischen Bankwesens (1948)

    Das System der staatlich gesteuerten Wirtschaft war der Dauerbrenner der kommunistischen Ideologie. Nach der Machtübernahme der ersten kommunistischen Regierung in Rumänien am 6. März 1945 begann die Kommunistische Partei Rumäniens dieses System umzusetzen. Bei der Verwandlung der Wirtschaft hat sich die kommunistische Partei auf die staatlichen Institutionen gestützt, die sie unter der Schirmherrschaft der sowjetischen Armee unter ihre Kontrolle brachte, auf die eigenen Kader, auf die Ideologiearbeit, auf Druck und auf gemeinsame Interessen. Der Übergangsrhythmus von einer freien Wirtschaft zu einer zentralisierten Planwirtschaft hat einige Jahre gedauert. Die Ziele waren aber gut definiert und wurden auch erreicht. Die Methode war die Verstaatlichung oder die Beschlagnahmung. Banken zählten zu den wichtigsten anlagen, die ins Staatseigentum eingingen. Diese wurden als Kapitalismussymbol angesehen. Sie wurden entmachtet, man hat ihre Aktiva weggenommen und das Recht unterbunden, Kredite zu vergeben und Zinsen für Anlagen oder Schulden festzusetzen.



    Das Gesetz 119 vom 11. Juni 1948 verstaatlichte die Industriebetriebe, die Banken, Versicherungsgesellschaften, Minen- und Transportbetriebe, die in das Staatseigentum überwechselten. Praktisch war jedes Produktionsmittel, das Gewinn generieren konnte, beschlagnahmt. Nicolae Magherescu, Mitglied der Jugendorganisation der Liberalen und Kabinettchef des Finanzministers Mihail Romniceanu, erinnerte sich 1996 im Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des Rumänischen Rundfunks an die Augenblicke nach der Verstaatlichung.



    Alle Mitarbeiter, die bei verschiedenen Banken arbeiteten, wurden von der Nationalbank übernommen. Diese wurde zur staatlichen Bank und nur durch sie durften alle Bankenoperationen erfolgen: Kasse, Kredite, Zahlungen — alles. Es gab nur noch diese Bank. Hier begann das zentralisierte staatliche System. Das zentralisierte staatliche System begann mit dem Bankensektor, denn dieser verfügte über die wichtigsten wirtschaftlichen und finanziellen Hebel.“




    Die Verstaatlichung des Bankensektors führte zum Einsturz der Marktwirtschaft und des Kreditvergabesystems, des Währungsumlaufs, des Antriebs einer gesunden Wirtschaft. Mihail Magherescu erinnerte sich an die neuen Bedingungen, unter welchen ein Bankmitarbeiter arbeitete.



    Ich war frisch bei der Bank angestellt und hatte den niedrigsten Lohn, weil ich noch in der Probezeit war, ungefähr 45.000.000 Lei [gleich nach dem Krieg herrschte Inflation — Anm. d. Red.]. Ein Brot kostete 200.000 oder 400.000 Lei, vielleicht auch mehr. Um all diese Produktionsmittel, über die die Mittelklasse oder die Kleineigentümer verfügten, zu vernichten oder zu beschlagnahmen, kam die Regierung mit einer Währungsreform. Diese war aber keine Währungsreform im wahrsten Sinne des Wortes, sondern nur einer Liquidierung aller Beträge. Man erhielt nichts als Gegenleistung. Wir, die Arbeitnehmer, waren die einzigen Privilegierten, denn wir erhielten einen Lohn, egal wie klein er war. Ich erinnere mich, dass ich damals, im Jahr 1947, 30 Lei erhalten habe. Aber mit diesen 30 Lei konnte man etwas anfangen. Andere, die sich nicht auf dem ‚Arbeitsfeld‘ befanden, wie die Kommunisten das nannten, erhielten nichts. Das war der härteste Schlag gegen die Kleineigentümer. Man hat ihnen erstens das Geld weggenommen. Nachdem sie ihnen das Geld wegnahmen, kam die Regierung nach einem Jahr mit der Verstaatlichung aller Privatunternehmen. Das war der zweite Schlag. 1952 kam die zweite Währungsreform, die nicht im 1-zu-1-Verhältnis erfolgte, sondern im 1-zu-20-Verhältnis. Man konnte nicht alle gesammelten Beträge eintauschen, sondern es gab eine Höchstschwelle. Das waren die Mittel, wodurch die kommunistische Partei versucht hat, die Kleineigentümer zu vernichten und alle Geldmittel anzuziehen, die sich im Ausland befanden.“




    Die sowjetischen Berater waren ein wesentlicher Bestandteil der neuen Wirtschaft, die die kommunistische Macht in Bukarest umgesetzt hat. Mihail Magherescu.



    In der Nationalbank habe ich persönlich Berater gesehen, als ich von der Rumänischen Bank übernommen wurde. Da ich sehr jung und unverheiratet war, wurde ich zur Niederlassung Ploieşti versetzt. Dort blieb ich aber nur zwei Jahre und kehrte dann zurück in die Zentrale. Als ich 1949-1950 zur Zentrale zurückkam, gab es einen sowjetischen Berater. Dieser hie‎ß Romaschow, ich erinnere mich perfekt an seinen Namen. Er war sehr schlampig angezogen, mit ungebügelter Hose, soweit ich mich erinnere. Dieser kam mit allen Anweisungen von der GostBank aus Moskau und wir sind auf die Betriebsweise von GostBank umgestiegen.“




    Mihail Magherescu erinnerte sich noch, dass das Regime sich auch auf die alten Kader gestützt hat, um seine Ziele zu erreichen.



    Alle Köpfe, die diesen ausgetüftelten Prozess gesteuert haben, waren alte Kader. Wenn man ‚sauber‘ im Sinne der Kommunisten war, also keine Eigentümer oder Unternehmen gehabt hatte, wenn man ein guter Mitarbeiter war, wurde man nicht daran gehindert, weiter zu arbeiten. Dieser ganze Apparat war 8-9 Jahre lang im Einsatz. Ich kann vieles über die Nationalbank erzählen, wo ich tätig war, bis ich in Rente ging. Alle ehemaligen Direktoren, die nicht älter im Amt waren und etwa 45-50 Jahre alt waren, wurden schrittweise durch alte Parteikader oder sogar durch Arbeiter ohne Finanzausbildung ersetzt. Sie stützten sich stark auf Technokraten, die weiter auf ihren Stellen behalten wurden und keine Führungspositionen belegten.“




    Durch die Verstaatlichung haben sich die rumänischen Banken in eine Art Wirtschaft integriert, die in einem entwickelten Land niemals ausprobiert wurde. Die staatlich gesteuerte Wirtschaft schien auf dem Papier der Marktwirtschaft überlegen zu sein, es hat sich aber herausgestellt, dass es genau umgekehrt war: In den Folgejahren stellte sich der Bankrott ein.