Radio România Internațional

Tag: Verteidigungshaushalt

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.03.–07.03.2025

     

     

    EU-Sondergipfel in Brüssel zum Thema Verteidigung und Unterstützung der Ukraine

    Der interimistische rumänische Staatschef Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Brüssel die Forderungen nach einer stärkeren Rolle Europas bei der Erhaltung des Friedens auf dem Kontinent sowie die neuen Maßnahmen für die Unterstützung der Ukraine und die Pläne für höhere Verteidigungsausgaben befürwortet. Er nahm an einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil, auf der sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten, die Ukraine im Zusammenhang mit der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen und mehr für die Verteidigung auszugeben.

    Die EU hat einen von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarten Rüstungsplan aufgestellt, der sich auf die Stärkung der Verteidigung an der Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer konzentrieren wird. Die EU-Kommission hat ein neues Finanzierungsinstrument vorgelegt, mit dem EU-Staaten bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung gestellt werden, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden sollen, heißt es in der verabschiedeten Erklärung. Interimspräsident Ilie Bolojan über die neuen Aufrüstungspläne der EU:

    „Sicherlich wird ein beträchtlicher Teil dieser Investitionen in Ausrüstung auch in unserer Region angesiedelt sein, und die Produktion über Konsortien wird auf die gesamte Europäischen Union verteilt werden. Und ich glaube, dass es auch eine Chance für unsere Verteidigungsindustrie ist, wenn einige dieser Produkte in Fabriken in Rumänien hergestellt werden, denn dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.“ 

     

    Was die Ukraine betrifft, so werde Rumänien keine Truppen in den Nachbarstaat entsenden, aber es könnte ein regionales militärisches Zentrum für die Organisation und Unterstützung der von den anderen Staaten entsandten Truppen werden, sagte weiter der rumänische Staatschef.

    „Die Beteiligung Rumäniens wird notwendig sein, um zu wissen, wie die Überlegungen aussehen und ob es dabei Elemente geben wird, die die Nutzung unserer Infrastruktur erforderlich macht, z.B. die Einbeziehung der Militärbasen auf rumänischem Gebiet oder anderer militärischer Infrastruktur wie Häfen und Flughäfen.“

     

    Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel erklärte Ilie Bolojan noch, dass Rumänien seine Militärausgaben nicht von einem Jahr auf das nächste werde verdoppeln können. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass Bukarest im vergangenen Jahr ohnehin einen Verteidigungshaushalt von über 2,2 % des BIP hatte, während der europäische Durchschnitt bei 1,9 % lag.

     

    Nordatlantische Allianz garantiert Sicherheit Rumäniens

    Am Montag hat Interimspräsident Bolojan ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Darin betonte er seine Erwartung, dass das Nordatlantische Bündnis der Hauptgarant für die Sicherheit Rumäniens bleibe. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und der amerikanischen Präsenz in Europa hervor, die für die Sicherheit des Kontinents unerlässlich sei. Rumänien trage gemeinsam mit seinen Partnern weiterhin zur Stabilität und Sicherheit an der Ostflanke der NATO bei und unterstütze die Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion, sagte Bolojan und fügte hinzu, dass Rumänien bereit sei, die Investitionen im Verteidigungssektor zu erhöhen.

    Mit Blick auf die Lage in der Ukraine betonte er die Notwendigkeit eines gerechten und dauerhaften Friedens und die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Unterstützung für den Nachbarstaat. Seinerseits dankte Mark Rutte Rumänien für seinen Beitrag als Verbündeter. Rumänien sei ein Nato-Mitgliedstaat, der als wichtiger Faktor für Sicherheit und Stabilität in der Schwarzmeerregion und an der Ostflanke verantwortungsvoll handle, so Rutte.

       

    Rumänien streitet Anschuldigungen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ab

    Bukarest weist die Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) kategorisch zurück, wonach die Europäische Union Rumänien erpresst habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Ohne Beweise zu liefern, behauptet der russische Geheimdienst, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, habe die Bukarester Behörden unter Druck gesetzt, ihn von der Teilnahme an den nächsten Wahlen auszuschließen, und gedroht, andernfalls den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln zu beschränken.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnet die Anschuldigungen des russischen Geheimdienstes als „lächerlich und völlig unbegründet“ und sagt, sie seien Teil einer hybriden Kampagne, um die Demokratie zu untergraben und das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Behörden zu schwächen.

    Indessen steht Georgescu weitere 60 Tage unter richterlicher Aufsicht, nachdem das zuständige Gericht am Donnerstag seine Beschwerde gegen die Maßnahme als unbegründet zurückgewiesen hatte. Gegen Georgescu wird wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten ermittelt. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, mit Hilfe von Söldnern unter der Führung des ehemaligen Fremdenlegionärs Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens ausgeheckt zu haben, nachdem das Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 für ungültig erklärt hatte.

       

    Staatsanwaltschaft beschuldigt 6 Personen des Hochverrats und der Verschwörung gegen die Verfassungsordnung

    Das Bukarester Berufungsgericht hat Untersuchungshaft gegen zwei Mitglieder einer paramilitärischen Gruppe angeordnet, die des Hochverrats und der Verbindungen zu russischen Agenten beschuldigt wird. Weitere vier Mitglieder der Gruppe wurden für 60 Tage unter richterliche Aufsicht gestellt. Im Fall wird auch gegen Radu Theodoru als Verdächtigen ermittelt, einen 101-jährigen pensionierten Generalmajor.

    Nach Angaben der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) habe die Gruppe geplant, das Land aus der Nato herauszuführen, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, die politischen Parteien aufzulösen, eine neue Verfassung zu verabschieden sowie die Flagge, die Hymne und sogar den Namen des Landes zu ändern. Den Ermittlern zufolge haben Mitglieder der Gruppe auch um Unterstützung durch russische Botschaftsbeamte geworben und seien mehrmals mit Agenten einer ausländischen Macht sowohl in Rumänien als auch in Russland in Verbindung gestanden.

    Indessen haben die rumänischen Behörden den russischen Militärattaché in Bukarest und seinen Stellvertreter zu unerwünschten Personen erklärt. Beide müssen das Land innerhalb kürzester Zeit verlassen. Der rumänische Nachrichtendienst (SRI) verlautbarte dazu, die beiden hätten relevante Informationen aus staatlichen Bereichen gesammelt und die verfassungswidrigen Handlungen der sechs des Verrats beschuldigten rumänischen Staatsbürger unterstützt. Der Name des stellvertretenden russischen Militärattachés taucht übrigens auch in den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den prorussischen Rechtsextremisten und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu auf.

  • Bukarest will Militärkooperation mit den USA verstärken

    Bukarest will Militärkooperation mit den USA verstärken

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über den Kauf von sieben Patriot-Raketensystemen promulgiert. Das Gesetz war bereits vorige Woche von der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium verabschiedet worden. Laut dem Verteidigungsminister Mihai Fifor werden die von den USA produzierten und höchst performanten Patriot-Raketenabwehrsysteme der rumänischen Armee in nächster Zeit zur Verfügung stehen. In der zweiten Jahreshälfte 2019 soll das erste Raketensystem in Rumänien eintreffen und in der ersten Jahreshälfte 2020 soll es betriebsfähig sein. Das Programm erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Jahren, das hei‎ßt, dass die rumänische Armee nach sieben Jahren über völlig betriebsfähige Rakatenabwehrsysteme verfügen wird” — erläuterte Minister Fifor.



    Die Regierung soll demnächst auch den Kauf von gepanzerten Fahrzeugen 8×8 Piranha genehmigen. Die ersten drei‎ßig sollen ebenfalls von Washington gekauft werden, die nächsten sollen in Bukarest produziert werden. Die Beschaffungen werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Bukarest hat allerdimgs seit Jahresanfang die Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP erhöht, wobei 48% davon an die Ausstattung der Armee gehen. Die Initiative war sowohl von der Regierungskoalition als auch von der Opposition befürwortet worden. Die drastische Erhöhung des Verteidigungshaushalts gilt allerdings als NATO-Ziel, sowohl der amerikanische Präsident Donald Trump als auch der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg forderten alle Mitglieder der nordatlantischen Allianz, 2% des BIP für Verteidigung einzusetzen. Wie Politikbeobachter feststellen, hätten die Europäer immer erwartet, gegen Bedrohungen von au‎ßen von Amerikanern verteidigt zu werden. Es sei an der Zeit, dass angesichts der bestehenden Bedrohungen aus dem Süden und Osten, auch die europäischen NATO-Länder mehr in Verteidigung investieren.



    Vor zwanzig Jahren wurde allerdings die strategische Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington besiegelt und die rumänisch-amerikanische Kooperation im Militärbereich wird von Wasghinton als ausgezeichnet betrachtet. Der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm sagte neulich, dass der Beitrag Rumäniens zur NATO Mission Resolute Support in Afghanistan als der viertgrö‎ßte innerhalb der NATO gilt. Die amerikanischen Soldaten schätzen ihre 620 Kollegen aus Rumänien, die im ostasiatischen Land stationiert sind und betrachten ihren Beitrag zur Terrobekämpfung als äu‎ßerst wertvoll. Bukarest hat sich allerdings schon 2001, nach dem Terroranschlag vom 11. September, der internationalen Koalition im Kampf gegen Terrorismus angeschlossen, selbst wenn Bukarest der NATO drei Jahre später beitrat. Auf rumänischem Territorium finden zudem regelmä‎ßig multinationale Übungen der NATO statt und die USA haben in Rumänien Militärstützpunkte aufgebaut. Dafür gilt Bukarest als einer der wichtigsten Partner Washingtons in der Region.

  • Verteidigungshaushalt soll bis 2017 den Gegenwert von 2% des Bruttoinlandsproduktes erreichen

    Verteidigungshaushalt soll bis 2017 den Gegenwert von 2% des Bruttoinlandsproduktes erreichen

    Als Land an der Ostflanke der NATO, das nicht weit von dem Nahen Osten liegt und Nachbar der Ukraine ist, eines Staates, der von sezessionistischen prorussischen Aufständen zerrüttet ist, konfrontiert sich Rumänien mit zahlreichen Sicherheitsrisiken. Im Jahr 2015 wurden dank der Ausstattungsprogramme echte Fortschritte in der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der rumänischen Streitkräfte erzielt, so Experten. Panzerwagen, neue Flugmaschinen, modernisierte Hubschrauber und ein Mehrzweckkampfflugzeug sorgen für eine bessere militärische Aktivität der rumänischen Armee. Dank der Aufstockung des Verteidigungshaushaltes konnten tragbare Panzerabwehrwaffen, mobile 3D-Radaranlagen und multifunktionale Transportplattformen gekauft werden. Die rumänische Armee beteiligte sich mit 764 Soldaten aktiv an den NATO-Einsätzen. Durchgeführt wurden 400 nationale und internationale Übungen. Rumänien hat zurzeit 600 Soldaten und 50 Ausbilder in Afghanistan. Mit Generalstabs- und Unterstützungspersonal, das die irakische Armee trainiert, bleibt Rumänien im Kampf gegen den Terrorismus engagiert. Verteidigungsminister Mihnea Motoc warnte Anfang März, 2016 sei wegen der Unsicherheit auf internationaler Ebene ein noch schwierigeres Jahr.



    Der Oberste Verteidigungsrat ist am Dienstag zusammengekommen und schlussfolgerte, die vor drei Jahren begonnene Erhöhung des Verteidigungshaushaltes werde die noch existenten Begrenzungen der nationalen militärischen Fähigkeit mindern oder sogar aufheben. Die parlamentarischen Parteien haben durch einen politischen Pakt geschlossen, dass der Verteidigungshaushalt bis 2017 mindestens 2% des BIP erreichen soll. Die rumänische Armee wird in den kommenden Monaten aus Portugal 12 Jets des Typs F-16 kaufen, um die Luftflotte vom Stützpunkt Feteşti komplett auszustatten.



    2016 werden die Elemente des amerikanischen Abwehrsystems von Deveselu im Süden Rumäniens betriebsfähig. Die rumänischen Programme sind mit dem NATO-Beschluss, ihre Ostflanke zu verstärken, komplementär, so dass die mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten vor den russischen Drohungen verteidigt werden. Die USA könnten für die Region im Rahmen der European Reassurance Initiative“ ein viermal höheres Budget bis zu 3,4 Milliarden Dollar gewähren. Eine amerikanische Kampfbrigade, die aus 5.000 Soldaten besteht, werde in Rumänien, Bulgarien, Polen und den Baltenstaaten stationieren. Laut dem rumänischen Au‎ßenministerium seien die Beschlüsse Washingtons eine Bestätigung des kräftigen amerikanischen Engagements in Europa.

  • Staatschef Iohannis kritisiert Umgang des Parlaments mit der Justiz

    Staatschef Iohannis kritisiert Umgang des Parlaments mit der Justiz

    100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident eine erste Bilanz. Äu‎ßerst unzufrieden drückt sich Staatschef Klaus Iohannis über den Umgang des Parlaments mit der Justiz. Darüber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen über die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgemä‎ß vorgesehenen Mehrheit nicht geändert und somit sein Versprechen nicht erfüllt. Das könne sich einschlie‎ßlich auf den gewünschten Schengenbeitritt Rumäniens negativ auswirken lassen, sagte Präsident Iohannis.



    Klaus Iohannis: Jedes Mal wenn das Parlament durch seine Handlungen Rechtsverfahren unmöglich macht, kommt das einem Schritt nach hinten in der Wiederherstellung des Vertrauens der rumänischen Bürger in den Staat gleich und das Parlament verliert somit an Legitimität. Die Auswirkungen derartiger Handlungen sind langfristig und gehen weit über den Moment der Abstimmung im Parlament hinaus.



    Angesichts der Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen und die der Justiz zu entgehen versuchen, möchte ich ferner sagen, dass es um eine Probe handelt, die bestanden werden muss, sonst kann niemand und nichts mehr helfen. Diese Probe bezieht sich auf die persönliche Integrität. Die Integrität kann keinesfalls nachgeahmt werden, egal wie stark man es versucht. Wer in der Politik einen Fehler begeht, muss seinen Rücktritt ankündigen.”



    Das kommt eher selten in der rumänischen Politik vor und die Nationale Antikorruptionsbehörde arbeitet noch auf Hochtouren. Zahlreiche korruptionsverdächtige Amtsträger kommen vor Gericht und werden rechtskräftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme schützen. Jüngst hat der rumänische Senat die Haftanträge der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt.



    Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rumänische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalität sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unmöglich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde. Der Widerstand vor Veränderung sei zudem das erste Zeichen dafür, dass sie passiert, so Klaus Iohannis: Ein Rumänien der guten gemachten Dinge (Klaus Iohannis’ Wahlslogan vor der Präsidentschaftswahl 2014) ist möglich, Rumänien kann zu einem Land werden, das sehr gut wei‎ß was es will und das was es will, auch erreichen kann.



    Es ist mein Heilungsprojekt für unser Land, ein Projekt das aber nur dann erfüllt werden kann, wenn wir alle eine grundlegende Bedingung erfüllen: das jeder verantwortungsvoll arbeitet. Ich habe versprochen, ein Präsident zu sein, der Konflikte vermittelt und sich für Eintracht einsetzt. Nach einem jahrelang andauernden Konflikt habe ich die politischen Parteien, Vertreter der Institutionen und der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch gebracht und zusammen verschiedene Konflikt-Themen aufgegriffen. Wir haben uns unter anderem darauf geeinigt, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen.” In seiner Bilanz bezog sich Klaus Iohannis anschlie‎ßend auf die offiziellen Besuche, die er als Staatschef unternahm. Iohannis erklärte ferner, dass Rumänien, in den 100 Tagen seines Mandats, seinen Respekt und seine Glaubwürdigkeit weltweit wiedererlangte.

  • Die Woche 5.01.-9.01.2015 im Überblick

    Die Woche 5.01.-9.01.2015 im Überblick

    Rumänien verurteilt den Terroranschlag in Paris



    Rumänien verurteilt den Terrorismus und jegliche Gewaltakte gegen Meinungsfreiheit und demokratische Werte auf’s Schärfste — lautet die einstimmige Botschaft rumänischer Spitzenpolitiker aus Bukarest nach dem Terroranschlag auf den Sitz der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo“ in Paris. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis tauschte wie zahlreiche Facebook-Nutzer sein Profilbild gegen den schlichten Schriftzug auf schwarzem Hintergrund mit den Worten Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie“) aus. Der Staatschef bezeichnete den Terroranschlag zudem als grausam und feige“. Iohannis bekundete in einer Mitteilung seine Anteilnahme für die Familienangehörigen der Opfer und brachte seine Solidarität mit dem französischen Volk zum Ausdruck. Die internationale Gemeinschaft müsse gegen Versuche von Terroristen, den Rechtsstaat zu zerstören, entschlossen vorgehen, ebenso gegen die Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten, hie‎ß es in der Mitteilung des rumänischen Präsidenten noch. Wir Rumänen sind solidarisch mit Frankreich und verurteilen entschieden den brutalen Angriff auf Grundwerte wie die Redefreiheit“, so Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erklärte seinerseits: Es handelt sich um einen extrem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit, auf Vertreter der Presse und letztendlich auf die Demokratie und einen ihrer Grundwerte, die Freiheit.“ Nach dem Anschlag in Paris erhöhten die meisten westlichen Länder angesichts der Terror-Gefahr die Alarmbereitschaft. Rumäniens Nachrichtendienst SRI bezeichnete indes die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags in Rumänien als gering. Die Erhöhung der Alarmbereitschaft sei nicht notwendig, die aktuelle Warnstufe, die zu Vorsicht“ rät, bliebe vorerst aufrecht.




    Der Richter Marius Tudose ist der neue Vorsitzende des Obersten Rates der Magistratur



    Der Oberste Rat der Magistratur hat am Dienstag seine neue Führung gewählt. Neuer Vorsitzender des Selbstverwaltungsorgans der rumänischen Richter und Staatsanwälte ist der Richter Marius Tudose. Der Staatsanwalt Bogdan Gabor wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Er nehme sich eine Verbesserung der Effizienz und Qualität der Justizbehörden vor, sagte der 42-jährige Tudose bei der Amtseinführung. Er ist seit zwanzig Jahren Richter und war unter anderem an Gerichten in Slatina und Bukarest tätig. Die Institutionen gehörten nicht ihren Leitern, nur so könnten Fehltritte vermieden werden, sagte der anwesende Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis.



    Der Staatschef sprach ferner von der notwendigen Stärkung der Staatsanwaltschaften. Der Oberste Rat der Magistratur, der Oberste Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft müssten bei der Gesetzgebung ein Initiativrecht besitzen, so Iohannis. Es sei an der Zeit, dass über Rumänien objektiv geurteilt werde, fügte der Präsident hinzu, in Anlehnung an den sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, das Instrument der Europäischen Kommission zur Überwachung der Justizsysteme in Bulgarien und Rumänien. Eines der obersten Ziele für das Justizsystem im neuen Jahr sollte die Aufhebung des Mechanismus sein, erklärte Iohannis abschlie‎ßend.




    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis will den Verteidigungshaushalt erhöhen



    Ministerpräsident Victor Ponta hat dem neuen Präsidenten Klaus Iohannis in Sachen Finanzierung der Landesverteidigung Recht gegeben. Die Idee einer angemessenen Finanzierung der Verteidigung, die Iohannis in die Welt gesetzt hat, sei richtig und müsse aufgrund eines parteiübergreifenden Abkommens festgelegt werden, so Ponta. Davor hatte der Staatschef angekündigt, bis 2017 den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP erhöhen zu wollen. Dieses Ziel sollte für weitere 10 Jahre angestrebt werden. Dafür werde er sich mit den Parlamentsparteien zu Beratungen zusammensetzen, so Iohannis.




    Rumänische Notenbank setzt den Leitzins herab



    Die rumänische Notenbank hat ihren Leitzins wie von Analysten im Konsens erwartet auf ein neues Rekordtief von 2,50 Prozent gesenkt. Die Zinssenkung ist die bislang letzte, seit die rumänische Notenbank ihren Zinssenkungszyklus im August angesichts niedriger Inflationsraten wieder aufgenommen hat. Man habe noch genügend Spielraum, um sich den Inflationsrisiken entgegenzustemmen, da die Inflation noch für mindestens mehrere Monate unterhalb von 1,5 Prozent liegen werde, sagte Notenbankgouverneur Mugur Isarescu. Zuletzt war die Verbraucherpreisteuerung im November auf 1,3 Prozent im Jahresvergleich gesunken. Das Inflationsziel der rumänischen Notenbank liegt bei 1,5 bis 3,5 Prozent.Cortină.



    Ab 1. Februar dieses Jahres könnte in Rumänien die so genannte elektronische Gesundheitskarte verbindlich gelten. Von den über 12,5 Millionen gedruckten Chipkarten sind mittlerweile 95 % bei den Versicherten angekommen. Wer sie noch nicht hat, soll sie beim Hausarzt abholen. Schon im November hätten alle Versicherten in Besitz ihrer Karte sein sollen, doch rund eine Million Menschen blieben vorerst leer aus. Geht es nach der Regierung, sollte die Versichertenkarte schon ab dem 1. Februar verbindlich gelten — so steht es zumindest in der Vorlage für eine Eilverordnung der Regierung. Damit die Karten aber funktionieren, müssen sie von den Hausärzten bis zum 31. Januar aktiviert werden. Die Hausärzte teilten inzwischen aber mit, dass sie es ablehnen, die verbleibenden Gesundheitskarten über ihre Praxen zu verteilen.




    In Bukarest fand die Gala des Bunds Rumänischer Studenten im Ausland statt



    Am Donnerstag fand in Bukarest die Gala des Bunds Rumänischer Studenten im Ausland statt — nach Angaben der Organisatoren die einzige Veranstaltung, die die au‎ßerordentlichen Ergebnisse der Studenten und Absolventen belohnt und promotet. Zur Gala, die jedesmal Hunderte junge Rumänen nach Bukarest bringt, kam auch Präsident Klaus Johannis, der einen Aufruf an die Teuilnehmer richtete. Rumänien brauche eine richtige Strategie, um für das Land zu werben — es gehe nicht um ein Logo oder einen Werbespot, sondern um eine Vision und eine Handlungsweise, die uns in der Welt als Staat und Nation definierten, sagte der Präsident. Au‎ßenminister Bogdan Aurescu setzte sich zudem für eine Kooperationspartnerschaft zwischen seiner Behörde und dem Bund Rumänischer Studenten im Ausland und würdigte den Professionalismus der Studenten sowie die Tatsache, dass sie zu einem positiven Image Rumäniens beitragen.




    Frostiges Wetter in Rumänien



    Frostiges Wetter herrschte in Rumänien die gesamte Woche. Ein Rekordtief von –34 Grad wurde in der Ortschaft Întorsura Buzăului verzeichnet, dem sogenannten Kältepol Rumäniens.

  • Nachrichten 06.01.2015

    Nachrichten 06.01.2015

    Bukarest: Der Oberste Rat der Magistratur hat am Dienstag seine neue Führung gewählt. Neuer Vorsitzender des Selbstverwaltungsorgans der rumänischen Richter und Staatsanwälte ist der Richter Marius Tudose. Der Staatsanwalt Bogdan Gabor wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Er nehme sich eine Verbesserung der Effizienz und Qualität der Justizbehörden vor, sagte der 42-jährige Tudose bei der Amtseinführung. Er ist seit zwanzig Jahren Richter und war unter anderem an Gerichten in Slatina und Bukarest tätig. Die Institutionen gehörten nicht ihren Leitern, nur so könnten Fehltritte vermieden werden, sagte der anwesende Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis. Der Staatschef sprach ferner von der notwendigen Festigung der Staatsanwaltschaften. Der Oberste Rat der Magistratur, der Oberste Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft müssten bei der Gesetzgebung ein Initiativrecht besitzen, so Iohannis. Es sei an der Zeit, dass über Rumänien objektiv geurteilt werde, sagte der Präsident noch. Eines der obersten Ziele für das Justizsystem im neuen Jahr sollte die Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der Europäischen Kommission sein, erklärte er abschlie‎ßend.



    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta hat dem neuen Präsidenten Klaus Iohannis in Sachen Finanzierung der Landesverteidigung Recht gegeben. Die Idee einer angemessenen Finanzierung der Verteidigung, die Iohannis in die Welt gesetzt hat, sei richtig und müsse aufgrund eines parteiübergreifenden Abkommens festgelegt werden, so Ponta. Davor hatte der Staatschef angekündigt, bis 2017 den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP erhöhen zu wollen. Dieses Ziel sollte für weitere 10 Jahre angestrebt werden. Dafür werde er sich mit den Parlamentsparteien zu Beratungen zusammensetzen, so Iohannis.



    Bukarest: Die orthodoxen Christen, die in Rumänien die Mehrheit bilden, feiern am Mittwoch den Tag Johannes des Täufers, der Jesus im Jordanwasser getauft und ihn den Menschen als Messias vorgestellt hat. Rund 2 Millionen Rumänen feiern am Mittwoch ihren Namenstag. Die Altorthodoxen, die hauptächlich der russisch-, ukrainisch-, armenisch- und serbischstämmigen Minderheiten angehören feiern am Mittwoch das Weihanchtsfest nach dem alten julianischen Kalender, der um 13 Tage vom gregorianischen Kalender abweicht.