Tag: Verteidigungsministerium

  • Nachrichten 25.10.2018

    Nachrichten 25.10.2018

    Bukarest: Der Tag der rumänischen Armee ist am Donnerstag, den 25. Oktober in allen Garnisonen des Landes, in den Staaten, wo militärische Attaches akkreditiert sind und überall, wo rumänische Soldaten stationiert sind, gefeiert worden. Zu diesem Anlass sagte Staatspräsident Klaus Iohannis, die Bestrebungen zur Modernisierung der rumänischen Armee zu NATO-Standards müssen fortgesetzt werden, und das Verteidigungsministerium müsse die ihm zugewiesenen zwei Prozent des BIP auf transparente Weise verwenden. Rumänien sei ein wichtiger Pfeiler fur Stabilität in der Region und ein glaubwürdiger Partner der NATO und der EU, sagte noch Präsident Iohannis. Premierministerin Viorica Dancila sagte, die Armee sei eine grundlegende Einrichtung des rumänischen Staates, die entscheidend zur Glaubwürdigkeit Rumäniens in der Welt beitragen würde. Verteidigungsminister Mihai Fifor erklärte seinerseits, der Tag der rumänischen Armee sei ein Meilenstein für die militärische Tradition und für die gesamte rumänische Nation.



    Bukarest: Die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates für Richter und Staatsanwälte wird am 13. November den Generalstaatsanwalt Rumäniens Augustin Lazar anhören, in Bezug auf den Antrag des Justizministers Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsentlassung des Generalstaatsanwaltes einzuleiten. Nach der Anhörung werden die Abteilungsmitglieder eine beratende Stellungnahme zum Antrag des Justizministers bekanntgeben; danach liegt die Entscheidung beim Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der befugt ist, den Chef der Generalstaatsanwaltschaft zu ernennen und zu entlassen. In seinem Antrag beschuldigte Justizminister Tudorel Toader den Generalstaatsanwalt Augustin Lazar vor allem, er hätte seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Darauf entgegnete Augustin Lazar, die Grundlage für all seine Entscheidungen sei die Achtung der Grundsätze und Werte, die in der rumänischen Verfassung verankert sind. Klaus Iohannis schätzt die Tätigkeit des Generalstaatsanwaltes und behauptet, der Antrag des Justizministers sei total unangemessen und sorge für Besorgnis bei den europäischen Partnern Rumäniens. Iohananis forderte den Rücktritt des rumänischen Justizministers Tudorel Toader.



    Bukarest: Das Rumänische Außenministerium hält die Inspruchnahme des Antiraketensystems in Deveselu bezüglich des INF-Abrüstungsvertrags für total irrelevant, weil das besagte System, nicht das Thema des Vertrags sei. Das Rumänische Außenministerium erinnert daran, dass das NATO-Abwehrsystem einen defensiven Charakter habe. Es stelle eine Aktion dar, die proportionell zu den aktuellen Drohungen sei und alle internationalen Engagements einhalte. Russland habe von der Allianz und von Rumänien alle notwendigen Erklärungen erhalten. Die Antwort des Rumänischen Außenministeriums kommt nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die USA vor einem neuen Wettrüsten gewarnt hat. Die US-Regierung würde eine extrem gefährliche Situation heraufbeschwören, wenn sie sich wie angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehe und sich einer Verlängerung des New-START-Abkommens verweigere, sagte Putin in Moskau. Das einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Er wirft Moskau vor, seit 2014 mit einem neuen Raketensystem gegen den Vertrag zu verstoßen. Die russische Regierung sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoß gegen den Vertrag. Das 1987 geschlossene INF-Abkommen verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

  • Nachrichten 24.10.2018

    Nachrichten 24.10.2018

    Bukarest: Die
    politischen Parteien aus dem Rumänischen Parlament sind am Mittwoch zu
    Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis zusammengekommen. Thema der Gespräche
    waren die neulich abgeänderten Justizgesetze, die von der Regierungskoalition PSD-ALDE
    gefördert, jedoch stark von einem Teil der Politik und der Zivilgesellschaft
    kritisiert wurden. Iohannis erklärte vor den Beratungen, dass die Justizgesetze
    umgedacht, modernisiert und verbessert werden müssen und dass die Wiederaufnahme
    des Legislativprozesses notwendig sei. Die PSD ist mit der Wiederaufnahme des
    Legislativprozesses nicht einverstanden, weil im Parlament schon ein Erlass
    stehe, so Parteichef Liviu Dragnea am Ende der Beratungen mit dem
    Staatsoberhaupt. Călin Popescu Tăriceanu, Chef der ALDE, Juniorpartner in der Exekutive, erklärte
    nach den Beratungen, ein Konsens hinsichtlich der Justizgesetze und gemeinsame
    Voraussetzungen seien notwendig. Ein Beispiel wäre das Stoppen der Missbräuche,
    die durch geheime Protokolle ermöglicht werden.ALDE präzisierte, sie möchte die Fortsetzung der Justizreform,
    sodass diese den Bürger und seine Rechte im Mittelpunkt hat. Außerdem, sei ALDE
    mit einem möglichen politischen Abkommen in diesem Bereich einverstanden, USR-Chef
    Dan Barna meinte, die Präsidentschaft sei ein sehr guter Schirm für eine
    Debatte und eine reale Vermittlung zwischen Magistraten, Politikern, zivile
    Gesellschaft und Bürgern, die sich weiterhin eine unabhängige und
    funktionsfähige Justiz wünschen. An den Beratungen beteiligten sich auch der
    Demokratische Ungarnverband in Rumänien, die Partei der Volksbewegung und
    Vertreter der parlamentarischen Gruppe der nationalen Minderheiten. Wir
    erinnern daran, dass die Venedig-Kommission, Beratungsgremium des Europarates
    in Rechtsfragen, letzte Woche in einem Bericht bewertet hatte, dass die
    Änderungen der Justizgesetze den Kampf gegen Korruption und organisiertes
    Verbrechen schwächen.



    Bukarest: Das Bukarester Verfassungsgericht setzt die Debatten über die Änderungen des Strafgesetzbuches und des Gesetzes zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bestrafung der Korruptionstaten fort. Präsident Klaus Iohannis, der Oberste Justiz- und Kassationshof, PNL, USR und PMP reichten Klagen ein. Der Staatschef fordert dem Verfassungsgericht das Gesetz in seiner Gänze für verfassungswidrig zu erklären. Die parlamentarische Opposition behauptet, dass die vorgeschlagenen Änderungen Korruptionstaten auf hoher Ebene fördern würden, das Oberste Gericht beklagt sich, dass im Falle des Amtsmissbrauches der Bereich der Schuldzuweisung stark eingeschränkt wurde.



    Bukarest: Der neue Gesetzentwurf zum Offshore-Gesetz wurde am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest, als beschlussfähiges Gremium angenommen. Die Unterlage, die die Art und Weise regelt, wie Erdgas im Schwarzen Meer gewonnen wird, wurde von Präsident Klaus Iohannis zur Neubewertung dem Parlament zurückgeschickt. Von dem besagten Gesetz hängt insbesondere der Gewinn ab, den der rumänische Staat aus der Erdgasförderung im Schwarzen Meer erwirtschaftet. Die Parteien der Regierungskoalition erzielten Einvernehmen über die Änderungen. 50% der Erdgasproduktion im Schwarzen Meer soll an der rumänischen Börse gehandelt werden. Die Investition der Betreiber kann maximal zu 30% aus der Steuer für den zusätzlichen Umsatz abgeschrieben werden. Die Opposition behauptete allerdings, dass das neue Gesetz ohne Daten und Impaktstudien über die Vermarktung des Erdgasproduktion auf dem internen Markt gefördert wurde.



    Bukarest: Die rumänische Regierung weist dem Verteidigungsministerium das zweite Jahr in Folge 2% des BIP zu. Dieses Niveau soll bis mindestens 2026 aufrechterhalten werden, sagte heute in Bukarest der Minister für Landesverteidigung, Mihai Fifor. Besagte Aussage machte er im Rahmen der Zeremonie zur Eidablegung bei den militärischen Hochschulen an der Militärakademie Ferdinand I. Er sagte auch, dass diese Zuteilung einen der solidesten Prozesse der Modernisierung und Entwicklung unter den Alliierten an der Ostflanke ermöglicht. Mihai Fifor kündigte außerdem an, dass am Donnerstag, 25. Oktober, am rumänischen Armee-Tag, auf Friedhöfen und Gedenkstätten im In- oder Ausland, Kranzniederlegungen zum Gedenken der Helden, die auf Kriegsfronten gefallen sind. Der 25. Oktober war auch der Geburtstag des ehemaligen rumänischen Souveräns Mihai I, der 2017 im Alter von 96 Jahren starb. An diesem Tag im Jahr 1944 befreite die rumänische Armee Nordsiebenbürgen von der horthystischen Besatzung und setzte gemeinsam mit verbündeten Truppen den Kampf in Ungarn, der Tschechoslowakei und Österreich fort. Am 9. Mai 1945 trug sie zu einem großen Sieg bei, der das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa markiert hat.

  • Verteidigungsrat legt Ziele Bukarests beim NATO-Gipfel fest

    Verteidigungsrat legt Ziele Bukarests beim NATO-Gipfel fest

    Der Nationale Verteidigungsrat ist diese Woche zusammengekommen, um die Ziele Rumäniens bei den bevorstehenden Gesprächen des NATO-Gipfels zu definieren. Der Gipfel stelle laut einer Mitteilung des Präsidialamtes eine wichtige Gelegenheit dar, der Einheit und Solidarität der Allianz sowie der Entschlossenheit der NATO gegenüber der steigenden Bedrohung auf globaler Ebene Ausdruck zu verleihen. Für Rumänien ist das Treffen in Brüssel von besonderer Wichtigkeit, Bukarest plädiert für die Verstärkung der Militärpräsenz der NATO in Osteuropa, was die Sicherheit in diesem Teil Europas und vor allem im Schwarzmeerraum garantieren könne, so das Präsidialamt im Anschlu‎ß. Bei Gesprächen des Verteidigungsrates in Bukarest wurde zudem die Teilnahme rumänischer Streitkräfte an internationalen Missionen au‎ßerhalb des Landes genehmigt. Rumänien soll demnach 2019 seine Truppen um 11% aufstocken. Das Verteidigungsministerium wird sich infolgedessen an internationalen Missionen mit 2.098 Soldaten und zivilen Kräften beteiligen. Das Innenministerium soll 932 Soldaten und Polizisten im Au‎ßland stationieren.



    Auf der Agenda des Rates stand darüber hinaus das Thema Roşia Montană (Goldbach). Diesbezüglich informierte das Kulturministerium den Rat über den aktuellen Stand der Aufnahme der Bergbaustadt ins UNESCO-Kultur-und Naturerbe. Der Staatschef Klaus Iohannis habe dem Thema Roşia Montană eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sowohl aus kultureller als auch aus sozialer Sicht sei dieses Thema besonders wichtig, so das Präsidialamt. Mit der Beachtung bestehenden Rechtsrahmens schalte die rumänische Regierung ausreichende Instrumente und zuständige Institutionen ein, um mit dem ganzen Prozess der Aufnahme von Roşia Montană ins UNESCO-Kultur-und Naturerbe umzugehen. Der Verteidigungsrat wurde beim jüngsten Treffen darüber informiert, demnächst fällt dieser Prozess in die Zuständigkeit der Regierung.



    Derzeit läuft ein Prozess zwischen dem rumänischen Staat und dem Unternehmen Gabriel Resources, weil Rumänien der kanadischen Firma die Erlaubnis zum Aufbau der Goldmine verweigert. Weil die Ausbeutung des Metallvorkommens den Einsatz von Zyanid vorsieht und Umweltexperten die Vergiftung des Grundwassers befürchten, wurde das Projekt blockiert. Die Firma wirft der rumänischen Regierung vor, dass die Blockade des Projekts zum Verlust aller schon geleisteten Investitionen für die Mine geführt habe und fordert die Erstattung von 4 Milliarden Dollar. Experten vermuten 300 Tonnen Gold, und 1.600 Tonnen Silber in den Bergen in der Nähe der Bergbaustadt. Roşia Montană besitzt aber auch eine weltweite Einzigartigkeit durch ihre unerforschten Kultstätten aus römischer Zeit.





  • Ist das Cantacuzino-Institut noch zu retten?

    Ist das Cantacuzino-Institut noch zu retten?

    Das 1921 gegründete Cantacuzino-Institut hat eine sehr lange offizielle Bezeichnung: das Nationale Forschungs- und Entwicklungszentrum für Mikrobiologie und Immunologie. Sein Auftrag stimmt mit der öffentlichen Gesundheit überein, die sowohl im Rahmen der Forschungstätigkeit als auch durch das eigene Angebot von Produkten und Dienstleistungen gefördert wird. Vor 1990 hatte das Cantacuzino-Institut ein breites Angebot an selbst hergestellten Impfstoffen. Jahre später führten Unterfinanzierung, mangelhaftes Management und die Nichteinhaltung der WHO-Normen zur Einstellung der Produktion, schrittweise bei allen Impfstoffen. So begann der freie Fall eines der besten Forschungsinstitute in Europa.



    Von den ursprünglichen Millionen Impfdosen produzierte das Institut nach 2010 nur noch einige Hunderttausend Grippe-Impfungen im Jahr. Kritisch wurde die Situation nach 2014, als die Nationale Arzneimittelagentur dem Cantacuzino-Institut die Marktgenehmigung für das eigene Erzeugnis entzog. Die Maßnahme wurde getroffen, nachdem bei Tests eine sehr hohe Konzentration an Endotoxinen in dem Impfstoff nachgewiesen worden war. Das hätte zu Nebenwirkungen bei der Verabreichung führen können, etwa Fieber oder gar einem anaphylaktischen Schock.



    Das Institut habe praktisch drei Tätigkeitsfelder: die Herstellung von Impfstoffen und anderen biologischen Erzeugnissen, die Herstellung von Kulturmedien und von Reagenzien, erklärt Alexandru Rafila, der Vorsitzende der Rumänischen Mikrobiologie-Gesellschaft. Zurzeit sei die Forschungstätigkeit noch im Gange, sie werde durch Zuschüsse finanziert. Im Produktionsbereich würden nach wie vor noch Kulturmedien sowie ein Lebensmittelzusatzstoff erzeugt, der SOD heißt, so Rafila.



    Die Regierung unternahm 2014 einen ersten Rettungsversuch für das Cantacuzino-Institut. Dieses sollte vom Gesundheitsministerium zum Bildungsministerium übertreten, es wurde auch ein Memorandum für die Umstrukturierung unterzeichnet. In dem Dokument war etwa die Löschung der Schulden beim Finanzamt vorgesehen, anschließend erhielt das Institut nach der Haushaltskorrektur Finanzmittel für die Tilgung der Schulden als auch für die Gehaltszahlungen bis Ende 2015.



    2016 wurde das Institut gemäß der Vision der neuen Regierung wieder dem Gesundheitsministerium angegliedert. Und jetzt kündigte Ministerpräsident Mihai Tudose die Umwandlung des Cantacuzino-Instituts in eine Militäreinheit, die von dem Verteidigungsministerium verwaltet werden soll. Das, weil es dabei um ein Forschungsinstitut mit strategischem Auftrag bei der Produktion von Impfstoffen gehe. Damit würde die Unabhängigkeit Rumäniens und der Fortbestand einer fast 100 Jahre alten rumänischen Marke gewährleistet, hieß es.

  • Sozialdemokratische Regierung in Rumänien billigt Haushalt

    Sozialdemokratische Regierung in Rumänien billigt Haushalt

    Viorel Ştefan, rumänischer Finanzminister, erklärte:



    “Der Haushalt für 2017 beruht auf einem Wirtschaftsanstieg von 5,2%, und auf einem Defizit von 3%. Wir schätzen, dass das Einkommen 254,71 Milliarden Lei (rund 56,6 Milliarden Euro) erreichen wird, und dass sich die Ausgaben auf 278,81 Milliarden Lei (d.h. 62 Milliarden Euro) beziffern werden. Wir schätzen ebenfalls eine Inflation unter 1,4 und eine Arbeitslosigkeitsquote von 4,3%.



    In diesem Jahr wird das Gesundheitswesen eine höhere Summe bekommen Das Gesundheitsministerium erhält 700 Millionen Lei (circa 155 Millionen Euro) suplimentär für zuzahlungsfreie Medikamente, den Bau von Krankenhäusern, die Ausstattung jedes Kreiskrankenhauses mit einem Computertomographen, den Kauf von Pflichtimpfungen für Kinder, sowie die Ausstattung von sieben Spitalen mit Linearbeschleuniger für die Krebsbekämpfung.



    Viorel Ştefan fügte hinzu, dass das Arbeitsministerium ebenfalls über eine um 6,5 Milliarden Lei (1,4 Milliarden Euro) höhere Summe gegenüber 2016 verfüge. Man habe zwei bedeutende Beschlüsse in Betracht gezogen und zwar den Mindestlohn, der ab dem 1. Januar auf 1.450 Lei (circa 320 Euro) gestiegen ist und die Mindestrente, die ab Frühjahr höher wird.



    Dem Verkehr wurde um 60% mehr Geld als 2016 zugeteilt. Laut Behörden müssen neue Autobahnen gebaut und die neue U-Bahnlinie in Bukarest fertig gebaut werden.



    Das Kulturministerium wird ebenfalls über mehr Geld verfügen, weil die Löhne der Angestellten der Kulturinsitutionen steigen werden. Rumänien wird seine Engagements in der Beziehung zu den internationalen Partnern im Rahmen der NATO respektieren und hat dafür dem Verteidigungsministerium 2% des BIPs zugeteilt.

  • Rumänien bereitet sich auf Nationalfeiertag vor

    Rumänien bereitet sich auf Nationalfeiertag vor

    Der 1. Dezember bleibt in der Geschichte Rumäniens als Symbol für die Einheit des Landes. Der Nationalfeiertag ist auf den wichtigsten Moment in der Geschichte des Landes zurückzuführen, als am 1. Dezember 1918 die Vereinigung Siebenbürgens, der Bukowina und Bessarabiens mit dem rumänischen Altreich erklärt wurde. Unter dem rumänischen Altreich sind die Regionen zu verstehen, die auch vor dem ersten Weltkrieg zu Rumänien gehörten: Moldau, Walachei und Dobrudscha. Der Nationalfeiertag wird seit 26 Jahren am 1. Dezember begangen. Veranstaltungen zum Nationafeiertag finden auch im Ausland und in den Orten statt, wo rumänische Soldaten im Einsatz sind. Am Sonntag haben rund 3.000 Militär und Fachkräfte des Verteidigungs, – des Innenministeriums sowie des Nachrichtendienstes SRI die letzten Vorbereitungen für die Militärparade in Bukarest getroffen.



    Dieses Jahr werden die Soldaten der rumänischen Streitkräfte erneut unter dem Triumphbogen durchziehen. In den letzten zwei Jahren fand die Militärparade wegen der Sanierungsarbeiten des achtzig Jahre alten Bauwerks in Piaţa Constituţiei, vor dem Parlamentspalast statt. 2016 hat die rumänische Armee für Soldaten, die im Ausland stationiert werden, eine neue Uniform eingeführt, die die Bukarester bei dem Höhepunkt der Veranstaltungen zum Nationalfeiertag zu sehen bekommen werden. Armeegeneral Adrian Tonea, Stellvertretender Oberbefehlshaber sagte dazu: “Die diesjährige Militärparade trägt eine besondere Bedeutung, weil sie sich den Sonderveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs anschließt.



    Als Höhepunkt der Militärparade würde ich die F16-Kampfflugzeuge sowie den neuen Kampfanzug der rumänischen Armee nennen. Den rumänischen Soldaten schließen sich dieses Jahr bei der Parade Kollegen der verbündeten und Partnerstaaten an: Großbritannien, Italien, Deutschland, Polen, Spanien sowie aus der Republik Moldau, Slowakei und den USA. Der Nationalfeiertag wird auch mit zahlreichen Kulturveranstaltungen begangen. Das Institut für Auslandsrumänen Eudoxiu Hurmuzachi lädt zusammen mit dem Rumänischen Kulturinstitut im Zeitraum 27. November – 4. Dezember in Spanien und Italien, wo viele Rumänen leben, zu Volksmusikkonzerten und Sonderveranstaltungen ein. Ähnliche Events finden auch in Kiryat Haim und Tel Aviv statt. In Wien gab es am Sonntag zum Nationalfeiertag Rumäniens ein Sonderkonzert des Orchesters România, geleitet vom Dirigenten Nicolae Voiculeţ, zusammen mit dem Organist Klaus Dieter Untch.



    Die Veranstaltung ist Teil der Tournee România 100 – D.O.R., die auf die Förderung rumänischer Identität und Stärkung der kulturellen Werte des Landes abzielt. Die Tournee startete in Rumänien, Tschechien und der Slowakei und geht Dezember 2018 im mittelrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) mit einem dem 100. Jahrestag der Vereinigung rumänischer Fürstentümer gewidmeten Konzert zu Ende.

  • Regierung plant zweite Haushaltsanpassung

    Regierung plant zweite Haushaltsanpassung

    Drei Wochen vor den Parlamentswahlen ist die Expertenregierung in Bukarest bereit, die zweite Haushaltsanpassung des Jahres zu billigen. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den größten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, Projekte weiter zu finanzieren, die bereits am Laufen sind. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung der Patienten investieren, die an Leberzirrhose unterschiedlicher Stadien leiden. Die Investititionen in die Verkehrsinfrastruktur, Kanalisation und in Bildungseinrichtungen sollen ebenfalls dank neuer finanziellen Zuschüssen erheblich angekurbelt werden. In allen Bildungseinrichtungen sollen laut der neuen Haushaltsanpassung des Jahres zwei Programme finanziert werden: Die warme Mahlzeit in der Schule und Obst für Schüler.



    Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Die Finanzmittel sollen zudem den Lokalbehörden für den Haushaltsausgleich dienen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Zahlung der Personalassistenten von Menschen mit Behinderung zugeteilt bekommen. Das Arbeitsministerium soll das Geld zudem in die Zahlung des notwendigen Personals der voruniversitären Bildungseinrichtungen, in das Schutzsystem der Kinder und in die Zahlung von Sozialassistenten für Menschen mit Behinderung investieren.



    Zusätzliche Finanzmittel vom Staatshaushalt sollen zudem auch das Verteidigungs-und das Innenministerium für die fällige Zahlung von Renten zugeteilt bekommen, während das Energieministerium zusäztliches Geld vom Staatshaushalt erhalten soll, um zwei Gruben des Energiekomplexes Hunedoara zu schließen. Laut der Finanzzeitung “Ziarului Financiar soll die Maßnahme der Regierung in Bukarest die Ausgaben und Einnahmen an den konsolidierten Haushalt abhängig vom neuen Niveau des BIP im Jahr 2016 anpassen. Laut der jüngsten Prognose der Regierung sei das BIP auf 758 Milliarden Lei (rund 168 Milliarden Euro), um 12 Milliarden Lei (rund 2,66 Milliarden Euro) gegenüber dem prognostizierten BIP gewachsen, auf dem der Hauhaltsplan am Anfang des Jahres basierte. Das unerwartete Wirtschaftswachstum um 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% habe die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschließend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.


  • NATO plant Bildung einer Brigade unter rumänischem Kommando

    NATO plant Bildung einer Brigade unter rumänischem Kommando

    Der Oberste Verteidigungsrat hat sich am Anfang der Woche darauf geeinigt, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu gründen, die für die Bildung einer multinationalen NATO-Brigade auf rumänischem Territorium zuständig sein soll. Es handelt sich unter anderen darum, dass die Bukarester Behörden die NATO-Standardbedingungen sicherstellen müssen, die jedes Gastland, wo multinationale Briganden verlegt werden, erfüllen muss, sowie um aktive Diskussionen auf militärischer und diplomatischer Ebene. Laut dem Verteidigungsministerium gebe es deutliche Signale von mindestens 6 NATO-Verbündeten, die sich für die Beteiligung an dieser Brigade interessieren, darunter Polen und Bulgarien. Polen hat bekanntgegeben, es werde sich mit einer Kompagnie beteiligen, Bulgarien bestätigte die Teilnahme von etwa 400 Soldaten an besagter NATO-Brigade.



    Der Verteidigungsminister Mihnea Motoc erläutert: “Die multinationale Brigade wird auf einer bereits existierenden rumänischen Brigade gegründet. Ich könnte nicht verraten, wo sie aufgestellt ist, ich kann Ihnen sagen, dass sie bereits existiert. Die 3.000 rumänischen Soldaten, die dazu gehören, sind nach NATO-Standards ausgebildet und die Brigade ist mit moderner Kampftechnik ausgestattet. Der Staatschef Klaus Iohannis sagte nach der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates, dass die besagte Brigade im März oder April aufgestellt werden soll. Bei dem neuesten NATO-Gipfel in Warschau einigte sich die nordatlantische Allianz allerdings darauf, ihre Präsenz auf der Ostflanke zu stärken. Rumänien spiele dabei eine ausschlaggebende Rolle. Die NATO will hierführ ihre Präsenz im Schwarzmeerraum sowohl mit See-als auch mit Luftstreitkräften stärken. Zum ersten Mal wurde bei dem Warscheuer Gipfel die wesentliche Rolle bekräftigt, die das Schwarze Meer im strategischen Konzept der NATO spielt.



    Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu sagte dazu: “Erstmals werden die Ostsee, der Nordatlantik und das Schwarze Meer als Regionen von strategischer Bedeutung für die Sicherheit der Allianz gleichgestellt. Bukarest ist der desen bewusst, dass in dem aktuellen geopolitischen Kontext die Stärkung der Sicherheit eine wesentliche Rolle spielt. Hierfür werden die rumänischen Behörden die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf 2% des BIP erhöhen und sie auch für die nächsten zehn Jahre auf derselben Ebene behalten. Knapp ein Drittel der Ausgaben soll an die Modernisierung der Ausstattung gehen. Bukarest plant Geld vor allem für die Marine ein. Das Verteidigungsministerium hat vor, die zwei rumänischen Fregatten zu modernisieren und kleine Kriegsschiffe (Korvetten) zu kaufen. Ferner wollen die Bukarester Behörden verschiedene Typen von Fahrzeugen für die Bodenkräfte der Armee kaufen.



  • Die Woche 29.02-04.03.2016 im Überblick

    Die Woche 29.02-04.03.2016 im Überblick

    Rumänischer König schwer krank



    König Michael I. von Rumänien hat am Mittwoch seinen Rücktritt aus dem öffentlichen Leben aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben. Der frühere Monarch ist an Hautkrebs und Leukämie erkankt und wurde neulich operiert. Er ernannte seine Tochter, Prinzessin Margareta, zur Verwahrerin der rumänischen Krone und ihr den Auftrag übertragen, die Projekte des könglichen Hauses zu verwirklichen.Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis äu‎ßerte die Hoffnung, dass der König die Kraft finden könne, diesen schwierigen Moment zu überstehen, und dass die königliche Familie auch in Zukunft ein starkes Symbol für Hoffnung und Solidarität bleiben werde. Seinerseits erinnerte Ministerpräsident Dacian Ciolos daran, dass seine Majestät Konig Michael I. im Laufe der Jahrzehnte dem rumänischen Volk Liebe, Hoffnung und Untersützung geschenkt hat.




    Komplizierte Lage erfordert höhere Einsatzfähigkeiten der Armee



    Das rumänische Verteidigungsministerium hat in der Bilanz für 2015 auf die Änderung der Sicherheitslage im Schwarzen Meer und auf die höhere Instabilität an der Südflanke der NATO hingewiesen. Zu den Prioritäten des Ressorts gehörten die Wiederherstellung der EInsatzfähigkeit und das aktive Engagement in der NATO. Die rumänische Armee beteiligte sich an über 400 Übungen, davon mehr al 100 multinationale. Für 2016 steigt der Verteidigungsetat um 50% gegenüber 2015. In diesem Jahr soll die nationale Verteidigungsstrategie erweitert werden. Auch die Mitwirkung an strategischen Partnerschaften, sowie innerhalb der NATO gehört zu den Prioritäten




    Europäische Justizkommissarin würdigt rumänische Fortschritte



    Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová hat in dieser Woche Bukarest besucht. Dabei erklärte sie, dass Rumänien und die Rumänen sich für die Bekämpfung der Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz stark eingesetzt haben; die erzielten Fortschritte seien ermutigend. Themen des Dialogs, den Jourova mit der rumänischen Justizministerin und Regierungschef Ciolos führte, waren zudem die europäische Agenda und die Projekte, an denen Rumänien beteiligt ist. 2017 wird die Europäische Kommission entscheiden, ob die Monitorisierung der Reformen in Rumänien fortgesetzt wird, und ob der Überprüfungs- und Zusammenarbeitsmechanismus beibehalten oder mit einem anderen Instrument ersetzt werden sollte, kündigte die EU-Justizkommissarin an.




    EU-Projekte gehen nur schleppend voran



    Auch die europäische Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu hat Rumänien besucht. Sie beteiligte sich am Startschuss eines Projekts für weniger gut entwickelte Regionen, das in den nächsten zwei Jahren eine bessere Nutzung der EU-Fördermittel in den nordöstlichen und nordwestlichen Gebieten Rumäniens gewährleisten soll. Creţu sagte, dass die EU-Kommission mit den zentralen und regionalen Behörden arbeiten wolle, um strukturelle Hindernisse für die Abrufung der EU-Gelder zu erkennen. Die Kommissarin äu‎ßerte sich besorgt, dass Rumänien nicht die Projektunterlagen für den Bau von drei gro‎ßen Regionalkrankenhäusern in Cluj-Napoca, Iaşi und Craiova eingereicht hat, obwohl bereits ein Jahr seit Projektstart verstrichen sei.




    IWF stellt rumänische Wirtschaft auf den Prüfstand



    Eine Mission des IWF hält sich ab Mittwoch in Rumänien auf, um die Jahreswirtschaftsprüfung durchzuführen. Bis zum 15. März wird der neue IWF-Vertreter für Rumänien, Reza Baqir, mit relevanten Stakeholdern wie Behörden, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Banken und Universitäten zusammentreffen. Die Prüfung gehört zu den Pflichtübungen, die nach den Statuten des IWF jedes Mitgliedsland absolvieren muss. Nach der Prüfung werden Empfehlungen zur Währungs- und Fiskalpolitik sowie zu den wirtschaftspolitischen Ma‎ßnahmen für mehr Stabilität auf den Weg gegeben. Zwischen Rumänien und dem IWF besteht im Moment kein Abkommen.




    Erste Flüchtlinge kommen in Rumänien an



    Eine erste Gruppe von 15 Flüchtlingen ist in dieser Woche nach Rumänien im Zuge der verbindlichen Quotenverteilung aus Griechenland eingetroffen. Sie sind in Galaţi im Osten des Landes in einem Asylbewerberheim untergebracht und werden ärztlich und psychlogisch betreut. Rumänien sollte aufgrund der Umverteilungsregelungen insgesamt über 6000 Migranten aufnehmen .




    Rumänien und Iran wollen sich enger austauschen



    Die Sicherheit an den Grenzen Europas hängt von völkerrechtskonformen und verhandelten Ansätzen ab – das sagte der rumänische Chefdiplomat Lazăr Comănescu bei seinem Besuch in Iran. Er vereinbarte mit den Behörden in Teheran, zusammen auf Ebene der Au‎ßenministerien nach Lösungen für die Krisen in Syrien, Yemen und Lybien zu suchen. Bilaterale Kooperationsmöglichkeiten bestehen zudem in Branchen wie Verkehr, Energie, Erdöl und Erdgas, oder Petrochemie. Die beiden Seiten vereinbarten, gemeinsame industriespezifische Arbeitsgruppen zu bilden, die die Tagung der gemischten Wirtschaftskommission im späteren Verlauf des Jahres in Bukarest vorbereiten sollen.

  • Die Nachrichten 03.03.2016

    Die Nachrichten 03.03.2016

    BUKAREST: Zahlreiche rumänische politische und kulturelle Persönlichkeiten haben ihre Besorgnis über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes des letzten rumänischen Königs, Michael I, und die Hoffnung, dass seine Majestät sich schnell erholen werde, geäu‎ßert. Der König leidet an Krebs und wurde vor Kurzem operiert. Der König gab seinen Rückzug aus dem öffentlichen Leben bekannt. ‘Ich bin mir dessen sicher, dass meine Tochter Margareta die Kraft finden wird, die Verantwortung für die Rechte der rumänischen Krone zu übernehmen und meine öffentliche Aktionen zu Ende zu bringen’ sagte der 94. Jährige.


    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest erklärt, dass die Armee einer der Stützpfeiler des Staates ist, eine grundlegende Organisation, auf die die Bürger mit Respekt und Stolz blicken. Ich habe volles Vertrauen in die rumänische Armee“, sagte der Staatschef noch, bei der Veröffentlichung der Bilanz des Verteidigungsministeriums für 2015. Der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş, der auch an dem Ereignis teilgenommen hat, war der Meinung, dass Rumänien weiterhin ein Sicherheitslieferant an der östlichen Nato- und EU-Grenze in einem komplizierten geopolitischen Kontext sein werde. Er betonte, dass in dieser Hinsicht, auch die Anhebung des Verteidigungshaushalts auf mindestens 2% des BIP 2017 und die Erhaltung dieses Standes im nächsten Jahrzehnt entscheidend seien.


    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos wird zum zweiten Mal Rumänien beim Treffen des Europäischen Rates in Brüssel vertreten. Das gab das Präsidialamt in einem Communique bekannt. Ciolos wird am Treffen der EU-Staats-und Regierungschefs mit der Türkei und am Treffen der Mitglieder des Europäischen Rates teilnehmen. Die Türkei spielt eine zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat den Chef der jetzigen Experten-Regierung, Dacian Ciolos, auch im Dezember letzten Jahres delegiert am Treffen des Europäischen Rates teil zu nehmen.


    BUKAREST: Die europäische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat am Donnerstag die Besorgnis der Gemeinschaftsexekutive über den langsamen Rhythmus geäussert, in dem Rumänien Projekte für den Finanzzeitraum der EU 2014 — 2020 einleitet. Die europäische Vertreterin warnte die Behörden, dass kurzfristig das Risiko besteht drei, vier Milliarden Euro zu verlieren, wenn keine Ma‎ßnahmen getroffen werden. Vizepremierminister Vasile Dâncu war seinerseits der Meinung, dass Rumänien in den letzen Jahren eine bessere Absorptionsrate verzeichnen können hätte.


    BUKAREST: Ein Experten-Team des IWF unter der Leitung des neuen Chefunterhändlers für Rumänien, Reza Baqir, hält sich bis zum 15. März für die jährliche Auswertung der rumänischen Wirtschaft in Bukarest auf. Die internationalen Experten werden mit Vertretern der Regierung, der politischen Parteien, der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, der akademischen Welt und des Bankenwesens zusammen kommen. Laut Satzung des IWFs sei die Auswertung der Wirtschaft für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Ziel ist es dabei die finanzielle und wirtschaftliche Lage unter die Lupe zu nehmen und Empfehlungen betreffend die Währungs-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik auszusprechen.

  • Nachrichten 13.12.2014

    Nachrichten 13.12.2014

    Bukarest: Der Haushaltsgesetzentwurf und die Sozialversicherungsvorlage für 2015 sind am Freitag in einer Regierungssitzung angenommen worden und sollen demnächst dem Parlament vorgelegt werden. Die besagten Entwürfe sehen keine neue Abgaben und Gebühren vor, sondern lediglich die bereits verkündeten wirtschaftlichen und Sozialma‎ßnahmen, bekräftigte erneut Ministerpräsident Victor Ponta. Dazu gehört die Sozialbeiträge herabzusetzen und den wiederinvestierten Gewinn nicht zu besteuern. Mehr Geld sollen laut dem Haushaltsplan 2015 das Bildungs, – Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium zugeteilt bekommen.



    Dem Verteidigungsministerium soll zudem die Erhöhung um 3% des BIP zugute kommen. Diese wurde angesichts der Krise in der benachbarten Ukraine festgelegt und hängt davon ab, ob der EU-Rat im Fall Rumäniens der Überschreitung der im EU-Stabilitätspakt festgelegten Haushaltsdefizitsgrenze zustimmt. Der Haushaltsentwurf sieht eine jährliche Inflationsrate von 2,2% und ein Haushaltsdefizit von 1,8% vor und sieht zudem auch ein Wirtschaftswachstum um 2,5% voraus. Nach Beratungen im Plenum der Finanzausschüsse der Parlamentskammer, soll das Parlament über das neue Budget 2015 abstimmen.



    Bukarest: Die Verfassungsnovelle und die Änderung des Wahlgesetzes werden im Mittelpunkt des neuen Regierungsprogramms stehen. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist mit den Politikern zu Gesprächen zusammengekommen, die demnächst in die Regierungskoalition hinzugewählt werden sollen. Am Montag will Premierminisiter Ponta dem Parlament den Vorschlag über sein neues Kabinett vorlegen. Der Ungarnverband gab bereits seinen offiziellen Austritt aus der Regierungskoalition bekannt und soll von der neuen liberalen Reformpartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu ersetzt werden. Ministerpräsident Ponta rechnet bei der geplanten Regierungsumbildung mit der Unterstützung der Union zum Fortschritt Rumäniens, der konservativen Partei und der Abgeordneten, die um den Liberalen Călin Popescu Tăriceanu die neue liberale Reformpartei bilden wollen.



    Ferner will Premierminister Ponta laut eigener Aussage, dass nach der geplanten Novellierung des Grundgesetzes, die Abgeordneten und Vorsitzenden der Lokalbehörden verfassungsgemä‎ß höchsten zwei aufeinander folgende Mandate erzielen dürfen. Die Regierungskoalition plant zudem im kommenden Jahr, die Briefwahl oder die online Wahl einzuführen. Die Bukarester Exekutive hat für den Zeitraum 2015-2016 fünfzehn konkrete Aktionsrichtungen festgelegt. Dazu gehört unter anderen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, ein besseres Abrufen von EU-Fördermitteln und die Erweiterung der Verwaltungskapazitäten.




    Washington: Das US-Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das neue Sanktionen gegen Russland vorsieht und die Lieferung von Anti-Panzer-Munition, Überwachungsdrohnen und Kommunikationsausrüstung an die Ukraine autorisiert. Die Lieferung von Waffen unterliegt jedoch US-Präsident Barack Obama, der dies bislang ablehnt und lediglich nicht-tödliche Militärhilfe zur Verfügung stellte. Der US-Präsident betrachtet zudem die Verhängung von neuen Sanktionen durch USA ohne Koordinierung mit der Europäischen Union als ertraglos.



    Die Ma‎ßnahme des US-Senats sieht zudem vor, dass die Rundfunkprogramme Amerikas Stimme und Radio Freies Europa bald nach Georgien, Republik Moldau und Ukraine ausgeweitet werden, um der prorussischen Propaganda entgegenzuwirken. Kiew hat den Beschluss begrü‎ßt, während Moskau den US-Behörden vorwarf, sie würden alles tun, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu zerstören. Der US-Au‎ßenminister John Kerry wird am Montag in Rom mit seinem russischen Gegenüber Serghei Lavrov über die aktuelle Situation diskutieren.

  • Nachrichten 28.04.2014

    Nachrichten 28.04.2014

    Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Montag an seinen russischen Gegenüber Vladimir Putin appelliert, die illegalen Militäraktionen in der ukrainischen Region Donetsk zu verurteilen und seine Autorität zum guten Funktionieren der OSZE-Mission im Osten des Landes einzusetzen. Laut einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Präsidialamtes, nahm der rumänische Staatschef die Aktionen der prorussischen Separatisten besorgt zur Kenntnis. Am 25. April haben die Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slaviansk acht OSZE-Beobachter festgesetzt. Diese Aktion sei ein direkter Angriff gegen die internationalen Bemühungen um die Entschärfung der Krise in der benachbarten Ukraine und ein illegaler Akt einer illegalen paramilitärischen Gruppe, sagte der rumänische Staatschef.





    Ministerpräsident Victor Ponta kündigte seinerseits am Montag an, vor dem Hintergrung der Krise in der benachbarten Ukraine sei der 2014 Haushalt des Rumänischen Verteidigungsministeriums um 0,2% des Bruttoinlandsproduktes erhöht worden. Am Anfang des Monats hatte Premierminister Ponta erklärt, Rumänien müsse die Rolle einer Nato-Grenze in einer von Krisen erschütterten Region annehmen und der Haushalt des Verteidigungsministeriums soll um 0,2% des BIP erhöht werden, so dass dieser im Jahr 2017 2% erreiche.





    Bukarest: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Washington eintreffen. Corlăţean soll sich dabei an einer Konferenz zu europäischen Themen beteiligen, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des Bukarester Aussenministeriums. Daran nehmen US-Regierungsmitglieder, Entscheidungsträger der Europäischen Union, der NATO sowie Ministerpräsidenten, Aussenminister und Verteidigungsminister europäischer Staaten teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die ausschlaggebenden Ereignisse, die zum Bau einer kräftigen und wohlhabenden transatlantischen Gemeinschaft geführt haben, sowie strategische Perspektiven für Ost- und Südeuropa. Der rumänische Aussenminister wird dabei mit den Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, sowie mit Mitgliedern der rumanischen Gemeinschaft zu Gesprächen zusammenkommen.





    Bukarest: Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der Republik Moldau Victor Ponta bzw Iurie Leanca werden am Dienstag an einer Grenzstadt zwischen Rumänien und Republik Moldau zusammenkommen, um die Aufhebung der EU-Visumpflicht für moldauische Staatsbürger symbolisch zu markieren. Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hatte diesbezüglich erklärt, sowohl die Reisefreiheit innerhalb der EU, als auch und die künftige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens werden den europäischen Weg der Republik Moldau konsolidieren. Präsident Băsescu hob ferner hervor, die Integration dieses Landes in die “gro‎ße europäische Familie“ sei eine Priorität die sich Rumänien setzt. Der moldauische Premierminister Iurie Leanca hat am Montag erklärt, der 28. April 2014 bleibe in der Geschichte seines Landes, da er den moldauischen Staatsbürgern mit der Aufhebung der Visumpflicht mehr Freiheit bringe.



  • Nachrichten 06.04.2014

    Nachrichten 06.04.2014

    Genf: Ein schweizeriches Unternehmen hat den gro‎ßen Preis der Genfer Erfindermesse für eine von rumänischen Forschern erschaffene Technologie erhalten. Laut einer Pressemitteilung des Bukarester Bildungsministeriums, sei die Technologie OnAirCamera im “Osteuropäsichen Zentrum für Fachübergreifende-Anwendbare Forschung”, geleitet vom rumänischen Forscher Mircea Tudor erschaffen worden. Tudor ist Gewinner der 2009 und 2013 Genfer Messe für Erfindungen. Die Technologie richtet sich an Smartphone-Nutzer und besteht aus einem Videokamerasystem, das die Bewegungen des Nutzers in verschiedenen Umgebungen folgen, erkennen, anordnen und sie schnell in einem individuell gestalteten Film zusammenbauen kann.





    Der Film wird dem Nutzer augenblicklich gesendet. Die rumänischen Forscher und Erfinder wurden zudem auf der weltweit grö‎ßten Fachmesse mit 17 Sonderpreisen, 18 Gold-, 8 Silber- und 4 Bronzemedaillen ausgezeichnet. Alle 30 Projekte, die Rumänien auf der Internationalen Messe für Erfindungen präsentierte, wurden mit Preisen geehrt. 726 Erfindungen aus 45 Ländern wurden insgesamt auf der Genfer Messe gezeigt.






    Bukarest: In Bukarest und sechzig Städten in Rumänien und Ausland finden Proteste gegen die Förderung von Schiefergas durch Fracking statt. Laut einer Pressemitteilung von Umweltschutz-Nichtregierungsorganisationen, fordern die Protestler vom Parlament und der Exekutive, die Anwendung der Fracking-Technologie bei Förderung vom Schiefergas gesetzlich zu verbieten und die Regierungsbeschlüsse über die Zulassung von Fracking bei Schiefergas-Gewinnung aufzuheben. In den letzten Monaten kam es im Osten des Landes, wo der amerikanische Energieriese Chevron die Erlaubnis zur Erkundung von Schiefergasvorkommen von den rumänischen Behörden bekommen hatte, zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen der Gendarmerie und Umweltaktivisten.





    Gegner der umstrittenen Fracking-Technologie warnen vor unvermeidlichen Gefahren. Die giftigen Stöffe könnten Boden und Grundwasser kontaminieren und das Verfahren könnte Erdbeben verursachen. Die Bukarester Behörden vertreten hingegen die Ansicht dass die Schiefergasgewinnung zur Energieunabhängigkeit Rumäniens erheblich beitragen könnte und sprechen von mutma‎ßlichen Gruppeninteressen, die hinter den Protesten stecken würden.






    Bukarest: Am 6. April wird in Rumänien das NATO-Jubiläum gefeiert. In allen rumänischen Ortschaften wo es Militärstützpunkte gibt, werden aus diesem feierlichen Anlass Veranstaltungen organisiert. Beim Bukarester Verteidigungsministerium findet der Tag der Offenen Tür statt. Das NATO-Jubiläum wird in Rumänien seit 2005 im ersten Aprilsonntag gefeiert. Die Nordatlantische Vertragsorganisation wurde vor 65 Jahren gegründet. Rumänien ist NATO-Mitglied seit 2004.