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Tag: Verteilquote

  • EU-Sondergipfel: Bukarest muss weitere 2.475 Flüchtlinge aufnehmen

    EU-Sondergipfel: Bukarest muss weitere 2.475 Flüchtlinge aufnehmen

    Die Ursachen bekämpfen und zeitgleich die Folgen effektiv meistern, lautet das Fazit der zwei Sondergipfel zur Flüchtlingskrise, die am Dienstag und Mittwoch in Brüssel stattfanden. Es handelt sich um das Treffen des Innen-und Justizrates bzw den EU-Sondergripfel der Staats-und Regierungschefs. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis dazu: Um das Migrationsphänomen wirksam zu meistern, müssen wir offenbar die Ursache in Krisengebieten der Welt identifizieren und bekämpfen: so zum Beispiel Syrien, aber es handelt sich nicht alleine um Syrien. Wir müssen dort eingreifen, damit der Konflikt gelöst und der Frieden im Gebiet weiderhergestellt wird.



    Die Europäische Union kann das alleine nicht lösen, doch einen bedeuteden Beitrag dazu bringen. Beim Sondergripfel in Brüssel verständigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs darauf, den Unterorganisationen der Vereinten Nationen mindestens zusätzlich eine Milliarde Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten Syriens (in der Türkei, Jordanien und Libanon) bereitzustellen. Das Geld soll an das UN-Welternährungsprogramm oder das UN-Flüchtlingshilfswerk fließen. Das Welternährungsprogramm setzt sich den weltweiten Kampf gegen den Hunger zum Ziel. Demnach soll Rumänien in den nächsten drei Jahren dem Welternährungsprogramm 300.000 Euro bereitstellen. Die EU-Staats-und Regierungsgipfel einigten sich zudem in Brüssel darauf, die gemeinsamen Außengrenzen besser zu sichern. Ihre Kontrolle und Sicherheit sei die gemeinsame Priorität aller EU-Staaten, sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk. Ansonsten, könnte die aktuelle Flüchtlingskrise schwerwiegende Folgen für den grenzkontrollfreien Schengenraum haben.



    Nicht zuletzt einigten sich die EU-Staats-und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel, bis Ende November in Italien und Griechenland Registrierungszentren für Flüchtlinge einzurichten. Flüchtlingsheime gibt es schon, sie müssen jedoch bestimmte EU-Kriterien erfüllen. In den sogennanten Hotspots“ soll die Registrierung von Flüchtlingen vorgenommen werden, außerdem werden Fingerabdrücke erfasst. Das Ziel dahinter ist die Rückführung und die Verteilung der Flüchtlinge.



    In Rumänien wird Vizepremier in Angelegenheiten nationaler Sicherheit Gabriel Oprea die Aufnahme von Flüchtlingen koordinieren. Laut Premierminister Victor Ponta, werden sich alle verantwortliche Regierungsstrukturen dafür einsetzen, dass die Situation effektiv gemeistert wird. Dazu Victor Ponta: “Ich möchte klarstellen, dass die rumänische Regierung ihr Bestes tun wird, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das bedeutet eine europäische und ausgeglichene Stellung im Gesensatz zu der fremdenfeindlichen Politik unseres Nachbarstaates zu haben. Somit spielte der rumänische Premier auf die Politik Ungarns an. Am Dienstag haben sich die EU-Innenminister in Brüssel auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Selbst wenn Bukarest nach wie vor an seiner Position festhielt, nicht mehr als 1.785 Flüchtlinge aufnehmen zu können, soll nun Rumänien weitere 2.475 Flüchtlinge akzeptieren.














  • EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt Sondergipfel zur Flüchtlingskrise an

    EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt Sondergipfel zur Flüchtlingskrise an

    Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise angekündigt. Das Treffen soll am 23. September stattfinden, für den Vortag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister angesetzt. Dabei sollen die Teilnehmer einen endgültigen Beschluss angesichts der verbindlichen Verteilquoten für Flüchtlinge treffen. Die Lage spitzt sich deutlich zu und das Europäische Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die dem Vorschlag der Europäischen Kommission über die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen grünes Licht gibt.



    Die Europäische Kommission fordert ein solidarisches System laut dem alle EU-Staaten die verbindlichen Aufnahmequoten von Flüchtlingen akzeptieren sollen. Laut dem besagten Notplan zur Umverteilung soll die Kommission jedem Aufnahmeland 6.000 Euro pro Flüchtling zahlen. Anschließend sichere Brüssel eine 50%-Vorfinanzierung zu, die die Behörden jeweiliger Staaten dabei unterstützen soll, die Maßnahme schnell umzusetzen. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu erläutert, dass die Europäischen Kommission in der Flüchtlingskrise zu EU-Fonds greifen könne: Im Zeitraum 2007-2014 hatten sich einige EU-Staaten dafür entschieden, EU-Strukturfonds für die soziale Integration der Migranten zu verwenden. Italien hat sich bereits dafür entschieden, Herberge für Migranten aus EU-Finanzmitteln zu bauen, Griechenland hat hingegen das Geld zu anderen Zwecken verwendet.



    In Bukarest hat am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat über die Flüchtlingskrise beraten. Rumänien wird kommende Woche bei dem EU-Krisentreffen der Innenminister erneut gegen die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen plädieren, teilte am Ende der Sitzung der Staatschef Klaus Iohannis mit. Dennoch könnte sich Rumänien gezwungen sehen, eine höhere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, räumte anschließend Iohannis ein. Es sei infolgedesen nicht ausgeschlossen, dass Rumänien zu diesem Zweck EU-Finanzmittel abrufe. Klaus Iohannis dazu: Sollten wir mehrere Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann müssen wir etwas dafür tun.



    Wir haben noch keine Entscheidung getroffen aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir EU-Fonds dafür verwenden, um unsere bereits existierende Aufnahmezentren für Migranten zu erweitern oder im Notfall auch neue zu bauen. Laut dem Plan Brüssels soll Rumänien über 6.000 Flüchtlinge aufnehmen, die Bukarester Behörden teilten dennoch mit, sie könnten die Situation von 1.785 Migranten meistern.


  • Nachrichten 13.09.2015

    Nachrichten 13.09.2015

    Bukarest: Rumänien kommt den ursprünglichen Verpflichtungen nach, seinen aktuellen Kapazitäten entsprechend, 1.785 Flüchtlinge aufzunehmen, hat am Sonntag der Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea erklärt. Am Montag soll sich Oprea in Brüssel am EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise beteiligen. Dabei soll Innenminister Oprea laut eigener Aussage bescheiden aber würdig gegen die verbindlichen EU-Verteilquoten von Flüchtlingen stimmen. Laut den EU-Pflichtquoten müsse Rumänien über 6.000 Flüchtlinge aufnehmen. Rumänien werde auch ferner solidarisch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten handeln, versicherte Oprea. Der Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorher in einer TV-Sendung erklärt, dass Rumänien eine koordinierte Stellungnahme in der Flüchtlingskrise habe, sowohl der Staatschef, als auch der Regierungschef, der Innen-und Außenminister würden zusammen die Situation meistern, so Ponta.



    Laut dem Bukarester Außenministerium, könne kein EU-Mitglied bestraft werden, sollte es aus objektiven Gründen eine vebindliche Zahl von Migranten nicht aufnehmen und integrieren können. Am Samstag hatte der österreichische Kanzler Werner Faymann für die Kürzung der Mittel aus den EU-Strukturfonds plädiert. Diese Maßnahme soll laut Faymann im Fall von EU-Staaten umgesetzt werden, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Die EU-Partnerschafts-und Kooperationsabkommen sowie die operationellen Programme enthalten keine Bestimmungen angesichts der Bestrafung oder Beschränkung der Nutzung von Strukturfonds für ein Mitgliedstaat, der die EU-Verteilquote von Flüchtlingen ablehnt, hat die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu erklärt.



    Bukarest: Das rumänische Außenministerium begrüßt den 4.Jahrestag der Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zwischen Rumänien und den USA. Am 13. September 2015 hat sich ebenfalls die Unterzeichnung des US-rumänischen Abkommens zum Einbau von Teilen des US-Raketenabwehrsystems auf rumänischem Territorium zum vierten Mal gejährt, so einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Die beiden Dokumente bringen einen deutlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Rumänien, bekräftigte Außenminister Bogdan Aurescu.



    Bukarest: In Rumänien wurde am 13. September der Feuerwehrtag gefeiert. Die Organisatoren luden landesweit zu Paraden und Übungen ein, wobei die Feuerwehr ihre Technik präsentierten. In Bukarest wurden am Sonntag ein Feuerwehr-Unteroffizier und ein Rettungssanitäter des Rettungsdienstes SMURD mit den Auszeichnungen Feuerwehr des Jahres bzw. Retter des Jahres geehrt. Präsident Klaus Iohannis betonte in einer Mitteilung an die rumänische Feuerwehr, dass ihr Wille zur Aufopferung den aktuellen und kommenden Generationen ein Modell der Ehre, Dispziplin und Hingabe biete. Die Feuerwehr genießt in Rumänien dank ihrer Arbeit das größte Vertrauen in der Bevölkerung, erinnerte anschließend Präsident Klaus Iohannis.



    Bukarest: Ein neues Schuljahr beginnt in Rumänien am 14. September für mehr als 3 Millionen Schüler. Das neue Schuljahr wird in zwei Semester geteilt. Laut dem neuen Plan des Bildungsministeriums, enthält das Schuljahr 2015-2016 36 Wochen, d.h 175 Schultage. Eine Ausnahme bilden die oberen Gymnasialklassen. Für die letzteren zählt das Schuljahr 2015-2016 37 Wochen. Für die ersten 33 werden Unterrichtsstunden, während für die letzten 4 die Abiturprüfung geplant.