Tag: Vertrag

  • Nachrichten 04.08.2019

    Nachrichten 04.08.2019

    Die DIICOT-Ermittler sind am Sonntag im Haus von Gheorghe Dincă aus Caracal, im Süden Rumäniens, zurückgekehrt, um die Hausdurchsuchung fortzusetzen. Nach seiner Inhaftierung vor mehr als einer Woche hatte Gheorghe Dincă erklärt, dass er zwei Jugendliche getötet habe, die 15-jährige Alexandra Măceşanu und die 18-jährige Luiza Melencu. Am Samstag wurden neue biologische Proben aus dem Innenhof und dem Haus des Verdächtigen entnommen. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun darauf, Beweisstücke dafür zu finden, dass Luiza Melencu, das Mädchen, das im April vermisst wurde, von Dincă entführt und ermordet wurde. Er sagt, er hat ihre Leiche in die Donau geworfen. Die Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT), die die Untersuchung durchführt, sagte, dass die von Dincă’s Haus gesammelte Asche Spuren der DNA von Alexandra Măceşanu zeigte, dem Mädchen, das am 24. Juli vermisst wurde. Am 25. Juli gelang es Alexandra, die Notrufnummer 112 anzurufen, aber die Behörden reagierten nur langsam und griffen ein, als es zu spät war. Die Reihe von inakzeptablen Fehlern, die in diesem Fall gemacht wurden, haben bereits zu Rücktritten und Entlassungen geführt.



    Das Außenministerium in Bukarest hat auf seiner offiziellen Twitter-Seite eine Nachricht veröffentlicht, wonach Rumänien zusammen mit den Vereinigten Staaten und seinen NATO-Verbündeten zum auslaufenden Atomvertrag INF steht. Russland und die USA gaben am Freitag die Einstellung des INF-Abrüstungsvertrages zu atomaren Mittelstreckenraketen bekannt, der Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km verbietet. Washington sagte, dass es sich bereits im Februar aus dem Vertrag zurückziehen würde. Moskau reagierte am selben Tag und sagte, dass es sich auch zurückziehen würde. US-Außenminister Mike Pompeo hat Russland beschuldigt, einen wesentlichen Verstoß gegen den Vertrag begangen zu haben, wobei Moskau den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen hat. Der INF-Pakt, der 1987 von den USA und der ehemaligen UdSSR unterzeichnet wurde, verbot atomare Raketen mit kurzer und mittlerer Reichweite.



    Zehn Personen, darunter der Angreifer, wurden bei einem Schusswechsel in einer Bar in Dayton, im US-Bundesstaat Ohio, getötet, und mindestens 16 Menschen befinden sich im Krankenhaus mit Verletzungen, wie die örtliche Polizei mitteilte. Dieser Vorfall ereignete sich Stunden nachdem 20 Menschen getötet und 26 bei einem bewaffneten Angriff auf ein Einkaufszentrum in El Paso, Texas, verwundet wurden. Ende letzter Woche fand ein weiterer Anschlag bei einer gastronomischen Veranstaltung im kalifornischen Gilroy statt, bei der vier Menschen getötet wurden.



    Mehr als fünf Millionen Touristen wurden in Rumänien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gemeldet, weniger als im Vorjahr, so das Nationale Institut für Statistik. Die Mehrheit war rumänisch, der Anteil ausländischer Besucher lag bei etwa 21%. Unter den ausländischen Touristen kamen die meisten aus Europa, 85% davon aus der EU. Aus Deutschland kamen 115.000 Touristen, aus Italien und Israel kamen jeweils rund 92.000. Die Besucher nutzten vor allem den Straßen- und Flugverkehr.



    Sieben rumänische Bekleidungshersteller nehmen an einer Wirtschaftsveranstaltung in Atlanta, USA, teil, um die Kreativwirtschaft und den Export von hochwertigen Qualitätsprodukten zu fördern. Die sieben Unternehmen nehmen zum ersten Mal an einer der größten Modemessen in den USA teil, in der Hoffnung, Kooperationen mit US-Unternehmen einzugehen, steht in einem Communique des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Unternehmertum in Bukarest.



    Das von der Stadt Cluj-Napoca im Nordwesten Rumäniens veranstaltete Festival für elektronische Musik UNTOLD geht am Sonntag mit einem eineinhalbstündigen Auftritt des britischen Sängers Robbie Williams zu Ende. Im Line-Up des Finaltages stehen auch David Guetta und Martin Garrix auf der Hauptbühne und die rumänischen Truppen Paraziţii und Macanache auf einer der kleineren Bühnen. Das viertägige Festival hat 200 Künstler zusammengeführt, darunter Armin van Buuren und 3 Are Legend.



    Die rumänische Tennisspielerin Patricia Maria Ţig hat die Italienerin Jasmin Paolini besiegt und das Finale des Turniers in Karlsruhe erreicht. Patricia Maria Ţig, derzeit Nummer 223 in der WTA-Rangliste, trifft im Finale auf die Nummer 65 der Welt Alison van Uytvanck aus Belgien. In den USA haben das rumänisch-niederländische Paar Horia Tecău und Jean-Julien Rojer nach dem Sieg über die Bryan-Brüder aus den USA das Doppel-Halbfinale in Washington erreicht. Tecău und Rojer treffen im Halbfinale auf das australische Paar Alex De Minaur und John Peers.

  • Nachrichten 17.02.2019

    Nachrichten 17.02.2019

    Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Melescanu wird am Montag an der Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teilnehmen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Au‎ßenminister der EU-Mitgliedstaaten stehen aktuelle Themen wie die Ukraine, Syrien, Horn von Afrika und Venezuela, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung des Au‎ßenministeriums in Bukarest. Am Rande des EU-Au‎ßenministertreffens wird der rumänische Chefdiplomat an einem Arbeitsfrühstück mit dem Thema Ukraine teilnehmen, das vom dänischen Amtskollegen Anders Samuelsen organisiert wird. Der ukrainische Au‎ßenminister Pavlo Klimkin wurde als spezieller Gast zum Arbeitsfrühstück eingeladen.



    Letztes Jahr wurden in Rumänien mehr als zehntausend offene Stellen für ausländische Arbeitnehmer genehmigt. Die meisten Ausländer kamen aus Vietnam, der Türkei, Sri Lanka oder China. Nach Angaben der Generalinspektion für Immigration befanden sich Ende letzten Jahres mehr als 120.000 ausländische Bürger in Rumänien, und mehr als die Hälfte von ihnen stammte aus Nicht-EU-Ländern. Für dieses Jahr genehmigte die rumänische Regierung ein Kontingent von 20.000 neu aufgenommenen Arbeitskräften auf dem rumänischen Arbeitsmarkt. Den Behörden zufolge wurde die Entscheidung in Anbetracht der Tatsache getroffen, dass sowohl das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial Rumäniens als auch die Notwendigkeit besteht, Arbeitskräfte bereitzustellen, die in einigen Tätigkeitsbereichen oder Berufen erforderlich sind, die nicht von rumänischen Arbeitnehmern abgedeckt werden können. Ferner sollte auch vermieden werden, dass ausländische Burger in Rumänien ohne legale Dokumente arbeiten.



    Die britische Premierministerin Theresa May wird in den kommenden Tagen mit allen Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten diskutieren. Sie hat an die konservativen Abgeordneten einen Brief geschickt, in dem sie aufgefordert werden, in puncto Brexit Einigkeit zu zeigen, meldet die AFP. In diesem Brief, aus dem einige Auszüge veröffentlicht wurden, fordert Theresa May seine Partei auf, im Dienste des nationalen Interesses zu handeln. Der Brexit-Minister Steve Barclay wird am Montag mit dem Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, zusammenkommen, um die Vorschläge einer neuen Arbeitsgruppe britischer Anwälte zu diskutieren, die nach Alternativen zum backstop“ in Irland suchen. Gro‎ßbritannien soll die Europäische Union am 29. März verlassen, aber das Londoner Parlament hat letzten Monat den Trennungsvertrag abgelehnt, den Theresa May mit der EU verhandelt hatte. Dies erhöht das Risiko eines Brexit ohne Vertrag.



    US-Präsident Donald Trump hat Gro‎ßbritannien, Frankreich und andere europäische Verbündete aufgefordert, ihre 800 in Syrien gefangenen IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn dies nicht der Fall ist, “ist die Alternative keine gute, da wir gezwungen werden, sie freizulassen”, sagte Trump. In einer Nachricht, die in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht wurde, sagt Trump, dass das gesamte von IS in Syrien und im Irak behauptete Kalifat bereit ist zu fallen, und die USA werden nach dem Sieg zurückziehen.

  • Nachrichten 12.06.2016

    Nachrichten 12.06.2016

    Der rumänische Au‎ßenminister, Lazar Comanescu, beteiligt sich am Montag in Wien am Ministertreffen zum 20. Jahrestag seit der Annahme des Kernwaffenteststopp-Vertrags. Dabei wird er eine Rede über die globalen Bemühungen für die Ratifizierung des Vertrags halten. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag ist ein noch nicht in Kraft getretener internationaler Vertrag, der alle Kernwaffentests verbieten soll. Der Kernwaffenteststopp-Vertrag wurde von der UN-Abrüstungskonferenz ausgearbeitet und am 10. September 1996 mit 158 von 173 Stimmen von der UN-Generalversammlung angenommen. Seitdem liegt er der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung und Ratifizierung vor. Der Kernwaffenteststop-Vertrag verbietet die Durchführung jeder Art von Kernwaffenexplosion, ob für zivile oder für militärische Zwecke. Auch die Beihilfe dazu ist verboten. Bisher haben 183 Staaten den Vertrag unterschrieben und 164 ratifiziert. Rumänien hat den Vertrag 1996 unterschrieben und 1999 ratifiziert.



    Soldaten von der rumänischen und der US-amerikanischen Marine beteiligen sich ab Montag an Militärübungen im Schwarzen Meer. Sie üben Standardprozeduren zur Entwicklung der Interoperabilität der Seekräfte der beiden Länder. Die rumänische militärische Marine beteiligt sich an besagten Übungen mit der Fregatte Regina Maria, mit einer Korvette, zwei Baggerschiffen, zwei Raketenträger, einem Hubschrauber Puma Naval und einem militärischen Team von der Abteilung Taucher für Sondereinsätze. An den Kampfübungen gegen Luftangriffe beteiligen sich auch drei Jagdflugzeuge vom Typ MiG 21 Lancer der rumänischen Luftwaffe. Die USA beteiligen sich an den Übungen mit dem Zerstörer USS Porter; dabei werden im Schwarzmeerhafen Constanta die Standard-Kommunikationsprozeduren mit der rumänischen Marine trainiert.



    Die 23. Auflage des Internationalen Theaterfestivals Sibiu/Hermannstadt (FITS), die am Freitag begonnen hat, läuft auf vollen Touren. 10 Tage lang werden mehr als 2.800 Darsteller aus 70 Ländern in 450 Theateraufführungen und anderen Kulturveranstaltungen das Publikum in ihren Bann ziehen. Auf dem Programm des dritten Festivaltages stehen eine Tanzaufführung gestaltet vom rumänischen Choreographen Gigi Caciuleanu, eine Faust-Aufführung in der Regie von Silviu Purcarete, sowie Theateraufführungen mit Truppen aus Litauen und Japan. Der Festivalleiter Constantin Chiriac gab bekannt, die diesjährige FITS-Auflage verfüge über ein Budget von 9 Millionen Euro.

  • Nachrichten 29.10.2015

    Nachrichten 29.10.2015

    MEXIKO-STADT: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Donnerstag in Mexiko-Stadt mit seinem mexikanischen Amtskollegen und Staatschef, Enrique Peńa Nieto, zusammengekommen. Bei dem Treffen ging es um eine erneute Bestätigung des Engagements beider Länder, die freundschaftlichen Beziehungen, den politischen Dialog und den wirtschaftlichen Austausch anzukurbeln. Ponta unterbreitete seinem Gegenüber den Vorschlag zur Aufnahme der Verhandlungen für die Aktualisierung des bilateralen Rechtsrahmens und die Vertiefung der strategischen Partnerschaft. Ebenfalls am Donnerstag beteiligte sich der rumänische Regierungschef am Globalen Gipfel für die Öffnung der Regierung und Verwaltung. Rumänien sei eine junge Demokratie und ein junges EU-Mitglied, sagte Ponta. Dennoch sei Bukarest bemüht, internationale Demokratie-Standards bei der Regierungstätigkeit zu erreichen. Der Ministerpräsident plädierte abschließend für mehr Transparenz in der Verwaltung und einen effizienten öffentlichen Dienst.



    CHISINAU: Die proeuropäische moldauische Regierung ist am Donnerstag durch einen Misstrauensantrag der prorussischen Opposition gestürzt worden. Für den Antrag stimmten auch Abgeordnete der Demokratischen Partei, die zwar der Regierungskoalition angehörten aber dem liberaldemokratischen Premierminister Valeriu Streleţ Unfähigkeit und Korruption vorwerfen. Streleţ warf der Opposition vor, das Land von dem proeuropäischen Kurs abbringen zu wollen. Rumäniens MP Ponta warnte, dass sein Land die Moldau nur unterstützen werde, falls dort eine proeuropäische Koalition regiert. Noch im Oktober hatte das rumänische Parlament einen Kredit über 150 Millionen Euro an die Moldau genehmigt. Auch der rumänische Präsident Klau Iohannis drängte auf die Bildung einer stabilen Regierung – der proeuropäische Kurs des Landes müsse eingehalten werden.



    BUKAREST: Die Regierung Rumäniens kann kleinen Reisebüros beim Abrufen europäischer Fördergelder unter die Arme greifen. So lautet die Empfehlung des US-Botschafters in Bukarest, Hans Klemm. Rumänien habe das Potential, zu einem der besten Reiseziele der Welt zu avancieren, wenn das Land seine Infrastruktur verbessere und für seine Sehenswürdigkeiten effizienter werbe, so der Diplomat. Klemm gratulierte ferner Rumänien für die Korruptionsbekämpfung. Ohne die Korruption hätten bislang unterschlagene Gelder etwa für den Bau von Autobahnen verwendet werden können. Die Ausführungen des US-Botschafters vor Pressevertretern fanden anlässlich der Übergabe des Preises für den Unternehmer des Monats“ am Donnerstag in Bukarest statt. Mit dem Preis zeichnet die US-Botschaft seit Januar Privatpersonen und Unternehmen aus, die mit ihrer Tätigkeit den Unternehmergeist verkörpern.



    SPORT: Das Exekutiv-Kommittee des Rumänischen Fußball-Verbandes hat am Donnerstag den Vertrag von Nationaltrainer Anghel Iordanescu bis nach Ende der Europameisterschaft in Frankreich verlängert. Das Turnier findet zwischen dem 10. Juni und dem 10. Juli 2016 statt. Iordanescu, der seit Oktober 2014 die Geschicke der Fußball-Nationalmannschaft verwaltet, hatte das Team zum ersten Mal nach 2008 wieder in die Endrunde einer EM geführt.

  • Nachrichten 26.10.2015

    Nachrichten 26.10.2015

    BUKAREST: Der rumänische Innenminister und Vizeministerpräsident Gabriel Oprea hat am Montag erklärt, er habe strikt im beruflichen Interesse gehandelt. Dabei geht es um die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten vor fast einer Woche, bei derer Führung ein Polizist ums Leben gekommen war. Oprea sagte, die Mutma‎ßung, dass er sich der Polizeieskorte ohne Rechtsgrundlage bedient habe, sei vollkommen unbegründet. Es handelt sich um die erste öffentliche Äu‎ßerung des Innenministers, im Kontext, dass gleich nach dem Unfall der Staatschef, die Zivilgesellschaft und politische Anführer Erklärungen bezüglich seines Rechtes forderten, eine Polizeieskorte in Anspruch zu nehmen. Infolge des Unfalls leitete die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung ein. Rund 1000 Personen beteiligten sich am Sonntag in Bukarest an einem Solidaritätsmarsch für die Familie des Polizisten. Die Protestteilnehmer forderten den Rücktritt des Innenministers Oprea, Ma‎ßnahme, die von mehreren NGOs und von der liberalen Opposition gefordert wurde. Diese kündigte an, sie werden auf dem Hintergrund des besagten Vorfalls einen einfachen Antrag gegen den Innenminister stellen.



    BUKAREST: Beteiligung an einer Verbrechergruppierung und Geldwäsche sind zwei neue Anklagepunkte, die die Antikorruptionsstaatsanwälte am Montag gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Bukarest, Sorin Oprescu, formuliert haben. Oprescu wurde am 7. September für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen, nachdem er wegen Bestechlichkeit verklagt worden war. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Berichten der Antikorruptionsbehörde DNA zufolge, habe eine organisierte Gruppierung, der auch Sorin Oprescu angehörte, im Zeitraum 2013-2015, ein korruptes System innerhalb der Bukarester Stadtverwaltung entwickelt. Demnach erhielten öffentliche Aufträge nur jene Unternehmen, die bereit waren, einen Teil der erwirtschafteten Erträge an die Vermittler zurückzuzahlen, die ihnen die Zuteilung der Verträge ermöglicht hatten. 10% vom gesamten Vertragswert verlangte der Oberbürgermeister ab.



    BUKAREST: Politische Quellen inn Bukarest haben am Montag bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Briefwahl am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer besprochen wird. Vor einer Woche hatte der Bukarester Senat das Gesetzprojekt mit überwiegender Mehrheit angenommen. Sowohl die Sozialdemokratische Partei (die stärkste Partei der Regierungskoalition) als auch die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei in Rumänien) unterstützten den Gesetzentwurf. Der Ungarnverband (von der Opposition) kritisierte den Gesetzentwurf. Der Ko-Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten und Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, warnte darüber, dass der Gesetzentwurf beim Verfassungsgericht angefochten werden könne, weil er den Artikel des Grundgesetzes nicht einhalte, laut dem die Wahl gleich, unmittelbar, geheim und frei sein müsse. Das Briefwahl-Gesetzprojekt wurde von der ständigen Wahlbehörde entworfen und sieht vor, dass ab nächsten Jahr bei den Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen die im Ausland lebenden Rumänen ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben können. Sechs Monate vor dem Urnengang müssen die im Ausland lebenden rumänischen Wähler die jeweiligen Botschaften oder Konsulate darüber benachrichtigen, dass sie wählen möchten, um ins Wahlregister eingetragen zu werden. Laut dem Gesetzprojekt wird für je 10.000 Wähler eine Briefwahlsammelstelle eröffnet.



    BUKAREST: Rumänien muss sein Geschäftsumfeld verbessern, um versteckte Kosten der Unternehmen zu reduzieren. In diesem Sinne sei auch die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung notwendig. Dies erklärte am Montag die Leiterin der Rumänienvertretung der Europäischen Kommission in Rumänien, Angela Filote, beim Forum der ausländischen Investoren in Bukarest. In den letzten Jahren habe Rumänien ein schnelleres Wirtschaftswachstum im Vergleich zu anderen EU-Ländern erzielt. Besagtes Wachstum müsse jedoch durch Direktinvestitionen aus dem In- und Ausland sowie durch Investitionen in Bereichen mit einer hohen Mehrwertschöpfung, wie Forschung und Entwicklung gestützt werden, sagte noch Filote. Rumänien müsse seinen Platz auf der Karte der ausländischen Investoren wiedergewinnen. Der derzeitige gute Wirtschaftsstand sollte in Betracht gezogen werden, erklärte der Staatssekretär im Amt für Ausländische Investitionen und Öffentlich-Private Zusammenarbeit, Alexandru Năstase. Laut Năstase erreichte der Stand der ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien in den ersten acht Monaten dieses Jahres 2,4 Milliarden Euro mehr als 2014. Der Gipfel der ausländischen Investoren findet in Bukarest bis zum 29 Oktober statt; daran beteiligen sich Fachleute aus den unterschieldichsten Bereichen, wie Finanzen, IT & Kommunikation, sowie Immobilien und Automotive.



    BRÜSSEL: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Brüssel an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen, das von der Europäischen Kommission einberufen wurde. An dem Treffen beteiligten sich Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Staaten — Österreich, Bulgarien, Kroatien,. Deutschland, Griechenland, Ungarn, Slowenien und Rumänien, sowie aus drei Ländern, die dem Germeinschaftsblock nicht angehören – Albanien, Mazedonien und Serbien. Die Teilnehmer vereinbarten unter anderen das Einrichten von 100 Tausend Unterkunftsplätzen für die Flüchtlinge auf der Balkanroute, davon 50 Tausend in Griechenland.

  • Strafermittlungen und politische Stars

    Strafermittlungen und politische Stars

    Die rumänische Justiz war jahrelang zurückhaltend, wenn nicht geradezu eingeschüchtert durch den Druck, der von au‎ßerhalb des Systems ausgeübt wurde. Jetzt scheinen die Verantwortlichen beschlossen zu haben, die im Kampf gegen die gro‎ße Korruption verlorene Zeit wieder einzuholen. Jahrelang haben die politischen oder wirtschaftlichen Eliten den Eindruck hinterlassen, sie seien unantastbar. Der lange Arm der rumänischen Justiz war über Jahre hinweg einfach nicht lang genug, um die Bonzen zu stören.



    Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 waren die Urteile zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung ziemlich selten, oder sie wurden in Urteile auf Bewährung abgeändert, und viele Strafermittlungen wurden meistens mit der berühmt-berüchtigten NUP“, der rumänischen Abkürzung für Einstellung des Strafverfahrens“ beendet. Erst 2012 schlug ein Gerichtsurteil gro‎ße Wellen in Rumänien: Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase von der Sozialdemokratischen Partei wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und mu‎ßte ins Gefängnis. Das war der Startpunkt des echten Kampfes gegen die Korruption in Rumänien; seit 2012 werden fast wöchentlich verschiedene Prominente der rumänischen Politik oder Wirtschaft zur Antikorruptionsbehörde vorgeladen und auch in Untersuchungshaft genommen.



    Diese Woche war es der Bürgermeister der Schwarzmeerhafenstadt Constanţa, Radu Mazăre, der Erklärungen über sein Vermögen abgeben musste. Gegen Radu Mazăre laufen Ermittlungen wegen Annahme von Bestechungsgeldern. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bürgermeister von Constanţa im Jahr 2011 einen Betrag von 175.000 Euro als Bestechung erhalten haben. Das Geld kam vom Verterter eines Bauunternehmens, das ein Sozialwohnungsviertel errichtet hat. Als Gegenleistung soll Bürgermeister Radu Mazăre der betreffenden Baufirma zum Gewinnen der öffentlichen Ausschreibung geholfen haben, und danach sei auch der Vertrag in Wert von 10 Millionen Euro um eine zusätzliche Million Euro erhöht worden, so die Staatsanwaltschaft.



    Wie alle Politiker, die von der Justiz unter die Lupe genommen wurden, bestreitet auch Radu Mazăre alle Anschuldigungen und behauptet, er sei blo‎ß ein neues Verfolgungsopfer in einem erneut politisch motivierten Verfahren. Mazăre ist aber nicht ein einfacher Bürgermeister in einer gewöhnlichen Stadt. Radu Mazăre übt sein viertes Bürgermeistermandat in einer der grö‎ßten Städte und dem grö‎ßten Schwarzmeerhafen Rumäniens aus. Er ist ein Paradebeispiel für die Spezies Lokalbaron“ und der lebendige Ausdruck der absoluten Kontrolle in der Lokalverwaltung.



    Trotz seiner ausgeflippten Erscheinung, seiner schockierenden öffentlichen Auftritte und seiner saloppen, beinahe unverschämten Ausdrucksweise, bleibt Radu Mazăre eine wichtige Figur der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Deshalb meinen die Politkommentatoren, die Ermittlungen gegen Radu Mazăre seien ein starkes Signal für alle Lokalbarone, dass die Justiz auch die Mächtigsten um ihren Schlaf bringen kann. Eine Bestätigung dafür ist auch die Tatsache, dass letzte Woche der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (ebenfalls von der Sozialdemokratischen Partei), von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen wurde; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte.