Tag: Vertragsbedingungen

  • Nachrichten 23.01.2021

    Nachrichten 23.01.2021

    Eine 73-jährige Frau aus Rumänien starb am Freitag, am Tag an dem sie gegen Covid-19 geimpft wurde. Das Nationale Impfkomitee erklärte, dass die Person mehrere chronische Erkrankungen hatte und dass ihr Tod nicht ursächlich mit der Impfung zusammenhängt. Die nationale Impfkampagne in Rumänien befindet sich in der zweiten Phase und richtet sich hauptsächlich an ältere und chronisch Kranke. Hinzu kommen Mitarbeiter aus Tätigkeitsbereichen, die für das Funktionieren des Staates von wesentlicher Bedeutung sind, Schifffahrts-, See- und Flusspersonal, Mitglieder diplomatischer Missionen, an internationalen Wettbewerben teilnehmende Sportler sowie Obdachlose und Behinderte. Premierminister Florin Cîţu erklärte am Samstag, dass das Ziel, mindestens 1,2 Millionen Rumänen bis Ende März mit beiden Dosen und bis Ende September 10,4 Millionen mit beiden Dosen impfen zu lassen, beibehalten wird. Der Premierminister betonte auch, wie wichtig es sei, die Anti-Coronavirus-Schutzregeln überall und jederzeit einzuhalten. Trotz der Empfehlung des Gesundheitsministeriums in Bukarest werden am Montag die durch Covid-19 verursachten Beschränkungen teilweise aufgehoben – teilte das Städtische Komitee für Notsituationen mit. Insbesondere können Theater, Kinos, Restaurants, Bars, Cafés und Spielhallen betrieben werden, jedoch mit maximal 30% der Kapazität. Die heutigen offiziellen Daten zeigen, dass in Rumänien aus über 26.700 durchgeführten Tests 2.719 neue Fälle von Covid-19 entdeckt wurden. Weitere 94 Menschen starben. Insgesamt wurden bisher über 709.000 Fälle von Infizierten im Land bestätigt, von denen etwa 90% geheilt wurden.



    Alle Personen, die auf dem Luftweg in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen, müssen an Bord einen negativen Test auf SARS-CoV-2-Infektion oder ein Dokument vorlegen, aus dem hervorgeht, dass sie infiziert sind und sich erholt haben. Der Test mit einem negativen Ergebnis muss spätestens 72 Stunden (3 Tage) vor der Ankunft in den USA durchgeführt werden – gibt das Außenministerium in Bukarest bekannt. Die Maßnahme, die für alle Personen über 2 Jahren gilt, einschließlich US-Bürger, ständige Einwohner und Bürger auf der Durchreise, wird am 26. Januar in Kraft treten. Andererseits müssen Personen in Risikogebieten, einschließlich Rumänien, die auf dem Luft- oder Seeweg in die Niederlande reisen, ab Samstag einen Schnelltest für das neue Coronavirus vorlegen, der spätestens vier Stunden vor Abflug durchgeführt wird. Das Gebiet Frankreichs wird ebenfalls am Sonntag ab Mitternacht, nur mit einem negativen Covid-19- -Test, der maximal 72 Stunden vor der Reise durchgeführt wird, betreten. Ausnahmen werden von Spediteuren und Grenzgängern gemacht.



    Der von Reuters zitierte Europäischer Ombudsmann kündigte die Einleitung einer Untersuchung an, wie die Europäische Kommission Verträge über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen mit Pharmaunternehmen im Auftrag von EU-Mitgliedstaaten verwaltet. Die Union hat rund 2,5 Milliarden Euro für Vorschüsse ausgegeben, um rund 2,3 Milliarden Impfstoffdosen von sechs Unternehmen zu kaufen, die derzeit Covid-19-Impfstoffe zugelassen oder experimentiert haben. Preise, Lieferzeiten und andere wichtige Klauseln in den Verträgen werden geheim gehalten. Die Europäische Kommission behauptet, dass diese Vertraulichkeit wesentlich ist, um die bestmöglichen Vertragsbedingungen zu erhalten. Die Untersuchung des Ombudsmans betrifft jedoch die Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren. EU-Länder beschweren sich über unzureichende Impfstofflieferungen und ungewisse Fristen.



    Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen des Föderationsrates, des Oberhauses des russischen Parlaments Konstantin Kosaciov kritisierte heftig die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts in Chisinau, die das Gesetz, das der russischen Sprache in Moldawien einen Sonderstatus verlieh, für verfassungswidrig erklärte. Konstantin Kosaciov setzt die Entscheidung des moldauischen Verfassungsgerichts und die Entscheidung der Ukraine vom 16. Januar, in der der Dienstleistungssektor des Landes ausschließlich auf die ukrainische Sprache umgestellt wurde, auf die gleiche Ebene, und nannte sie Angriffe auf die russische Sprache. Der russische Senator sieht einen Zusammenhang zwischen den beiden Maßnahmen und dem Streben nach europäischer Integration der Republik Moldau und der Ukraine in seiner Stellungnahme: Russophobie wird zu einem systemischen Element der europäischen Politik, das von der Europäischen Union in der Nachbarschaft Russlands gefördert wird. Der rumänische Botschafter in Chisinau Daniel Ioniţă würdigte im Gegenteil die Entscheidung des Verfassungsgerichts als richtig und normal. Dies ist ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die rumänische Sprache von allen auf dem Gebiet der rumänischsprachigen Republik Moldau lebenden Bürgern gesprochen werden muss.

  • Protestaktionen und Debatten über das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana

    Protestaktionen und Debatten über das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana

    Tausende Rumänen sind am Sonntag in Bukarest wieder auf die Stra‎ße gegangen, um gegen das Goldtagebauprojekt mit Verwendung von Zyanid in Rosia Montana zu protestieren. Seit 6 Wochen demonstrieren zahlreiche Bukarester ununterbrochen gegen das umstrittene Goldabbauprojekt. Die Regierung hat im August einen Gesetzentwurf genehmigt, der einem kanadischen Unternehmen erlauben würde, Gold und Silber mittels einer gro‎ßen Menge von Zyanid zu fördern. Die Gegner des Projekts fordern jetzt das Parlament auf, gegen das Projekt abzustimmen und die Zyanid-Förderungen in Rumänien zu verbieten. Zudem soll Rosia Montana in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen werden. Die Unterstützer des Projekts, vor allem Einwohner der Region um Rosia Montana, meinen dagegen, dass der Goldtagebau viele Arbeitsplätze schaffen würde und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Region lösen könnte.




    Der parlamentarische Sonderausschuss für das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana, hat eine schwere Aufgabe: nach Anhörungen, Gesprächen, Untersuchungen und Besuchen vor Ort müssen die Ausschussmitglieder einen Bericht erstellen. Die Arbeit des Sonderausschusses ist nun in die dritte und letzte Woche gegangen. Bis jetzt bleiben die Ansichten der Politiker und der Zivilgesellschaft betreffend das Projekt Rosia Montana gespalten. Die Liberal-Demokratische Partei und der Ungarnverband (von der Opposition) haben bekanntgegeben, sie werden gegen das von der Exekutive angenommene Gesetzprojekt abstimmen. Auch die National-Liberale Partei (von der Regierungskoalition) gab überraschenderweise bekannt, sie werde gegen das Projekt abstimmen, auch wenn sie mehrere Minister im Regierungskabinett hat. Schlie‎ßlich gehen auch innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei die Meinungen auseinander.



    In den letzten zwei Wochen führten die Auschussmitglieder Gespräche mit den Regierungsvertretern, die erklärten, dass nach erneuten Verhandlungen mit dem kanadischen Unternehmen der rumänische Staat viel bessere Vertragsbedingungen betreffend den Umweltschutz, die eigene Beteiligung und die Gebühren gewonnen habe. Laut dem delegierten Minister fur Umwelt, Liviu Voinea, würde der rumänische Staat nur von den Gebühren zwischen 400 Millionen und 600 Millionen Dollar kassieren, je nach dem Preis der Goldunze auf den internationalen Märkten. Die Vertreter des kanadischen Unternehmens versicherten den Ausschussmitgliedern, in diesem Fall seien die Vorteile grö‎ßer als die Nachteile. Das Goldabbauverfahren mit Zyanideinsatz würde weder der Umwelt noch der Gesundheit der Einwohner schaden, und es respektiere auch die EU-Gesetzgebung. Ferner würde der Goldtagebau der rumänischen Wirtschaft 5,2 Milliarden Dollar einbringen, so die Kanadier.



    Die Projektgegner meinen aber, dass die wirtschaftlichen Vorteile zu klein seien, im Vergleich zu den Umweltschäden, die durch den geplanten Einsatz von Zyanid verursacht werden und unumkehrbare Folgen für die Landschaft hätten. Au‎ßerdem warnen Gegner des Projekts vor der bevorstehenden Zerstörung der unterirdischen Galerien aus der römischen Zeit, die historisch wertvoll sind. Darüber hinaus würden durch den Goldtagebau auch einige Bergmassive zerstört.