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Tag: Vertrauen

  • Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt

    Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt

    Das Institut für Meinungsforschung INSCOP veröffentlichte am Dienstag die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Diese ergab, dass 90% der Rumänen einen Austritt aus der NATO ablehnen – ein Rekordwert für die Unterstützung der Nordatlantikorganisation. Die Umfrage basiert auf Daten, die Ende letzten Jahres erhoben wurden. Sie verdeutlicht, dass die Verbundenheit der Rumänen mit westlichen politischen und militärischen Bündnissen in den letzten drei Jahren um 10% gestiegen ist. Gleichzeitig fühlt sich mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch Fernsehkanäle und soziale Medien Fehlinformationen und Fake News ausgesetzt.

    Gleichzeitig geben mehr als drei Viertel der Befragten an, dass ihr Wahlverhalten bei den letzten Wahlen durch Fehlinformationen beeinflusst wurde. INSCOP-Direktor Remus Ștefureac betont, dass die aktuellen Entwicklungen in Rumänien nicht auf eine nachlassende Verbundenheit der Bevölkerung mit der euro-atlantischen Welt hinweisen. Vielmehr sieht er die Ursachen in internen Herausforderungen: wirtschaftliche und soziale Probleme, fehlendes Vertrauen in die politische Klasse, mangelnde Integrität und Professionalität sowie das Gefühl einer manipulativen Einflussnahme zugunsten einer Seite. Diese Themen, so Ștefureac, sind Teil der nationalen Debatte und stehen nicht im Zusammenhang mit der Beziehung der Rumänen zur euro-atlantischen Welt.

    Die Umfrage zeigt, dass fast drei Viertel der Befragten die EU-Mitgliedschaft Rumäniens als Vorteil für das wirtschaftliche und soziale Leben, die Familie und das persönliche Wohl empfinden. Vor drei Jahren waren es nur 55%. Darüber hinaus sprechen sich 88% der Rumänen für einen Verbleib in der Europäischen Union aus, während 78% glauben, dass die wirtschaftliche Zukunft des Landes stark von der EU-Mitgliedschaft abhängt. Vor drei Jahren war noch ein Viertel der Bevölkerung der Meinung, dass ein EU-Austritt vorteilhafter wäre. Heute betont mehr als die Hälfte der Befragten, dass nationale Interessen Vorrang haben sollten – selbst wenn dies einen Verstoß gegen EU-Vorschriften bedeuten würde.

    Die Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Rumänen der Ansicht ist, die Behörden handelten eher im Interesse anderer Länder. Viele glauben zudem, dass die Wirtschaft von ausländischen Akteuren kontrolliert wird, der Staat multinationale Unternehmen stärker unterstützt als einheimische Firmen und dass reichere Länder eine geheime Absprache getroffen hätten, um Rumänien in Armut zu halten. Gleichzeitig empfinden über 60% der Befragten, dass sie in Europa als Bürger zweiter Klasse wahrgenommen werden. Trotzdem sehen viele Rumänen ihr Land kulturell als den westlichen Nationen überlegen.

    Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass 69% der Befragten bei den Präsidentschaftswahlen für eine nationalistische Partei oder einen nationalistischen Kandidaten stimmen würden. Laut INSCOP zählt diese Untersuchung zu den bedeutendsten der letzten Jahre. Sie liefert wertvolle Einblicke in die soziale Unzufriedenheit und die Faktoren, die die Wahrnehmung der Rumänen im aktuellen geopolitischen Kontext prägen.

  • Umfrage: Knapp 70 % der Befragten sehen Rumäniens Entwicklung negativ





    Die Mehrheit der Rumänen glaubt, dass sich die Dinge in Rumänien eher in die falsche Richtung bewegen, so die Ergebnisse einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Zentrums für Stadt- und Regionalsoziologie (CURS). Der Umfrage zufolge glauben 69 % der Befragten an einer negativen Entwicklung des Landes, während nur 22 % der Meinung sind, dass es einen positiven Lauf der Dinge gibt; weitere 9 % haben keine Meinung dazu oder wollten nicht antworten. Au‎ßerdem glauben 41 % der Befragten, dass sich ihre Situation in einem Jahr verschlechtern wird, 38 %, dass sie gleich bleiben wird, und 18 %, dass sie sich verbessern wird.



    Der Umfrage zufolge identifizieren die Befragten als Hauptprobleme des Landes die Inflation (19 %), niedrige Einkommen und damit einen sinkenden Lebensstandard (17 %) sowie Korruption und Raubwirtschaft (16 %). Grenzüberschreitende Themen wie Migration und der Krieg in der benachbarten Ukraine machen überraschenderweise nur 3 % der Befragten Sorgen, und ebenso wenige Menschen bezeichneten die Qualität des politischen Establishments und die mangelhafte Infrastruktur Rumäniens als ein gewichtiges Problem.



    Was das Vertrauen in nationale Institutionen angeht, so steht die Feuerwehr mit 73 % an erster Stelle, gefolgt von der Armee mit 68 % und der Kirche mit 63 %. Der NATO vertrauen 42 % der Rumänen, während 52 % wenig oder sehr wenig Vertrauen in die nordatlantische Allianz haben. Ebenso haben nur 35 % der Befragten viel und sehr viel Vertrauen in die Europäische Union, während 59 % wenig und sehr wenig Vertrauen in die EU haben. Die politische Klasse und die Staatsführung bilden das Schlusslicht in der Rangliste des Vertrauens der Rumänen. 13 % vertrauen der Präsidentschaft und dem Parlament in Bukarest und nur 10 % schenken den politischen Parteien Vertrauen.



    Die Hindernisse, mit denen Rumänien auf dem Weg in den Schengen-Raum konfrontiert ist, haben den Optimismus der Bürger des Landes gedämpft. So glauben 60 % der Befragten, dass das Land in diesem Jahr nicht in den europäischen Raum der Freizügigkeit aufgenommen wird, und nur 27 % glauben, dass Rumänien im Jahr 2023 dem Schengen-Raum beitreten wird können. Österreich wird von 41 % der Rumänen für den Nichtbeitritt Rumäniens zu Schengen verantwortlich gemacht, während 21 % die rumänische Regierung und 12 % den Rat der Europäischen Union dafür verantwortlich machen.



    Die Umfrage versuchte, auch das potentielle Wahlverhalten der Rumänen zu eruieren. Fänden am nächsten Sonntag Parlamentswahlen statt, würde die Hälfte der Rumänen für die beiden Parteien stimmen, die derzeit die Regierungskoalition bilden — die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL). So würden 31 % der Befragten der PSD ihr Vertrauen schenken, 19 % der PNL, während die Oppositionsparteien — die rechtsnationalistische Allianz für die Union der Rumänen (AUR) und die linksliberale Union Rettet Rumänien (USR) — 18 % bzw. 11 % der Stimmen erhalten würden. Der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) bliebe allerdings konstant bei etwa 5 % der Wählerstimmen.



    Die CURS-Umfrage wurde vom 12. bis 22. September in einer landesweit repräsentativen Stichprobe von 1 008 Befragten durchgeführt und hat laut den Urhebern eine maximale Fehlerspanne von plus-minus 3,1 %.

  • Die Woche 09.12.-15.12.2019 im Überblick

    Die Woche 09.12.-15.12.2019 im Überblick

    Liberale Regierung durch Verantwortungsübernahme



    Die Regierung in Bukarest leitete ein außerordentliches Verfahren ein, in dem sie das Vertrauen des Parlaments in drei weitere Rechtsakte forderte: einen Gesetzentwurf zur Änderung der Justizgesetze, die Aufhebung der Verordnung 51/2019 über die innerkreisliche Personenbeförderung und einen Gesetzentwurf zur Festlegung öffentlicher Haushaltsobergrenzen.


    Damals, als sie in der Opposition waren, kritisierten die Liberalen ständig die Justizgesetze, die sie nun dahingehend ändern wollen, dass der vorzeitige Ruhestand von Richtern verschoben, die Dienstalterspflicht für Richter von 2 auf 4 Jahre verlängert und die die Zahl der Mitglieder von Richterausschüssen von 2 auf 3 erhöht wird.


    Zweitens will die Regierung die innerkreisliche Personenbeförderung als einen öffentlichen Dienst definieren, der den lokalen Behörden unterstellt ist, um sicherzustellen, dass die Verkehrsunternehmen den Kindern kostenlosen Schultransport anbieten.


    Nicht zuletzt wird das Orban Kabinett vor dem Parlament die Verantwortung für einen Gesetzentwurf übernehmen, der die Obergrenzen des öffentlichen Haushalts festlegt, auf denen das Staatshaushaltsgesetz 2020 basieren wird. Der Gesetzentwurf, der auf der Webseite des Finanzministeriums zur öffentlichen Debatte veröffentlicht wurde, sieht ein Haushaltsdefizit von maximal 3,6% des BIP und eine Obergrenze von 9,7% der Personalausgaben vor. Auch der öffentliche Haushalt des nächsten Jahres wird von einer erwarteten Wachstumsrate von 4% ausgehen.



    Einfacher Misstrauensantrag gegen den liberalen Finanzminister verabschiedet



    Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen den liberalen Finanzminister Florin Cîţu verabschiedet. Die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien, der Ungarnverband sowie einige unabhängige Senatoren stimmten dagegen, während sozialdemokratische Senatoren dafür stimmten. Initiatoren des Antrags werfen Cîţu vor, zu Beginn seiner Amtszeit Erklärungen abgegeben zu haben, die den Wechselkurs der Landeswährung in die Höhe trieben, was wiederum höhere Zinssätze und Preiserhöhungen für die Rumänen nach sich zog. Florin Cîţu wehrte sich und erklärte, dass der Antrag der Sozialdemokratischen Partei rein politisch ist und dass er nur dann zurücktreten werde, wenn die Liberale Partei es verlangt. Cîţu sagte, dass der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici Anfang 2019 wusste, dass das Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Maßnahmen auf 4 % steigen würde. Die liberale Senatorin Alina Gorghiu wiederum sagt, dass die Sozialdemokraten keine handfesten Gründe haben, Kritik an Cîţu zu üben.


    Der sozialdemokratische Senator Stefan Oprea ging sogar so weit und beschuldigte Citu , Maßnahmen zu ergreifen, die das Haushaltsdefizit in die Höhe treiben würden, und zwar zu den Zahlen, die er während seiner Opposition vorausgesagt hat.


    Die Zahlen, die Sie manchmal sehr hysterisch prophezeit haben, als Sie über die sozialdemokratische Regierung sprachen, müssen heute Wirklichkeit werden, und Sie müssen sicherstellen, dass das Defizit von 4,4 % real ist, und zwar mit allen Mitteln. Es spielt keine Rolle, dass die Haushaltseinnahmen in den letzten zwei Monaten zum Stillstand gekommen sind oder dass die öffentlichen Ausgaben während Ihrer Amtszeit in die Höhe geschnellt sind. Wichtig ist nur, dass Ihre Defizitschätzung von 4,4% bewahrheitet.


    Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratien Marcel Ciolacu glaubt, dass die Nationalliberale Partei das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Florin Citu nicht verstanden hat. Nach der Verabschiedung des Antrags sagte Ludovic Orban, er werde Florin Citu nicht ersetzen und argumentierte, dass die Sozialdemokratische Partei nicht berechtigt sei, nach dem katastrophalen Haushalt, den sie zurückgelassen habe, zu kritisieren und Rücktritt zu fordern. Nach der rumänischen Verfassung bedeutet die Annahme eines einfachen Misstrauensantrags nicht zwangsläufig die Entlassung des betreffenden Ministers.



    Klaus Iohannis anwesend auf der Tagung des Europäischen Rates



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der am Ende dieser Woche auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel anwesend war, gab bekannt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, die Vorbereitung des Mehrjahreshaushalts der Europäischen Union von der finnischen turnusmäßigen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union auf die Präsidentschaft des Europäischen Rates zu übertragen. Was das Erreichen der von der neuen Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaneutralität bis 2050 anbelangt, so sagte Klaus Iohannis, dass Rumänien zumindest im Hinblick auf 2030 recht gut sei, die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen. Bezüglich der vorgezogenen Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich äußerte der rumänische Präsident seine Zufriedenheit gegenüber dem Ergebnis der Wahlen und hoffte, dass die klare Mehrheit den Brexit mit einem Abkommen zum Abschluss bringen würde.

  • Nachrichten 23.03.2019

    Nachrichten 23.03.2019

    Die Institutionen, in denen die Rumänen nach wie vor das grö‎ßte Vertrauen haben, sind die Armee und die Kirche im Land bzw. die NATO und die Europäische Union auf internationaler Ebene. Das ergab sich aus einer Umfrage des Nationalen Index der Dienstleistungen und des Bevölkerungsverbrauchs INSCOP, die vom 5. bis 13. März im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wurde. Soziologischen Untersuchungen zufolge ist die Armee nach wie vor die inländische Institution, in der die Rumänen das höchste Vertrauensniveau haben (68%), gefolgt von der Kirche (55%). Sdiese Werte haben in den letzten Monaten leicht zugenommen. Es folgen die Gendarmerie mit 48%, die Polizei mit 43%, die Antikorruptionsbehörde DNA mit 40% und die Präsidentschaft mit 38%. Am anderen Ende der Liste stehen die politischen Parteien und das Parlament mit einem Vertrauensanteil von nur 11%. Bei den internationalen Institutionen steht die NATO an erster Stelle mit 52%, gefolgt von der EU – mit 49%. Der maximal zulässige Fehler der Daten beträgt +/- 3%.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hält sich in der Zeit vom 23. bis 26. März in den Vereinigten Staaten auf, um an der Konferenz des American-Israeli Public Policy Committee (AIPAC) teilzunehmen, auf Einladung von AIPAC-Präsident Morton Fridman und AIPAC-Exekutivdirektor Howard Kohr. Laut einer Mitteilung der Bukarester Exekutive spiegelt der Besuch die Intensivierung des bilateralen Dialogs wider und ist Teil der anhaltenden Bemühungen der rumänischen Regierung, die Partnerschaften Rumäniens mit den Vereinigten Staaten und Israel zu festigen und auszubauen.



    Der Botschafter Rumäniens in Chisinau, Daniel Ioniţă, hat erklärt, die internationalen Partner der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau seien nach den Parlamentswahlen vom 24. Februar in einer strategischen Erwartungsphase. Er betonte, dass die Position von Bukarest unverändert geblieben sei, indem sie den europäischen Weg der Republik Moldau unterstütze und die notwendigen und von den moldauischen Bürgern erwarteten Reformen weiter fördere. Laut den Korrespondenten von Radio Romania in Chisinau begrü‎ßte der Botschafter die Tatsache, dass der Handel zwischen den beiden Nachbarländern im vergangenen Jahr einen historischen Höchststand von über einer Milliarde Dollar erreicht hatte. Nach den Parlamentswahlen im vergangenen Monat haben die philorussischen Sozialisten von Präsident Igor Dodon 35 Abgeordnetenmandaten aus den insgesamt 101 Parlamentssitzen gewonnen. Die Demokratische Partei (Mitte-Links, in der Regierung) hat 30 Sitze, der Parteiblock ACUM (mitte-rechts, proeuropäisch) 26 Sitze und die populistische Partei Șor 7 Sitze im moldauischen Parlament. Drei unabhängige Abgeordnete wurden ebenfalls gewählt.



    Rumänien ist aus militärischer Sicht viel besser vorbereit als vor seinem NATO-Beitritt vor 15 Jahren, am am 27. März 2004, Dies erklärte der Verteidigungsminister Gabriel Leş bei der Veranstaltung zur Eröffnung der Kampagne “Rumänien – 15 Jahre in der NATO. 70 Jahre seit der Gründung der Nordatlantischen Allianz“, bei der auch die öffentliche Informationskampagne “WeAreNATO” in Rumänien neugestartet wurde. Derzeit beteiligen sich fast 1.000 rumänische Soldaten an NATO-Auslandsmissionen; in der vergangenen Jahren betrug ihre Zahl mehr als 2.500. 29 rumänische Soldaten sind ums Leben gekommen und 180 wurden bei NATO-Missionen in ausländischen Schauplätzen verletzt, sagte noch der Verteidigungsminister Gabriel Les.

  • Nachrichten 15.06.2018

    Nachrichten 15.06.2018

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Gesetz zur Gerichtsverfassung ans Parlament zurückgeschickt. Der Staatschef behauptet, dass einige der Vorschriften undeutlich, unschlüssig und unberechenbar seien und dadurch die verfassungsrechtlichen Anforderungen und die europäischen und internationalen Standards, sowie die richtige Arbeitsweise des Rechtssystems beeinträchtigt würden. Davor hatte Präsident Iohannis das Gesetz erfolgslos beim Verfassungsgericht angefochten. Zusammen mit dem Gesetz über den Stand der Richter und Staatsanwälte und dem Gesetz des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte bildet das Gerichtsverfassungsgesetz ein umfassendes Paket, wodurch die Regierungskoalition der PSD-ALDE das Justizsystem grundlegend novellieren möchte. Zahlreiche Änderungen wurden von Staatspräsident Iohannis, der bürgerlichen Opposition, den Verbänden der Richter und Staastanwälte und der Zivilgesellschaft kritisiert.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Freitag in Tallinn Gespräche mit dem estnischen Präsidenten Kersti Kaljulaid und ihrem Amtskollegen Jüri Ratas, sowie mit dem Vizepräsidenten des Parlaments Enn Eesmaa geführt. Es ist der erste Besuch auf dieser Ebene, seit der Aufnahme der politisch-diplomatischen Beziehungen im Jahre 1991, als Rumänien den neuen souveränen baltischen Staat anerkannt hat, der sich bis damals unter sowjetischer Besatzung befunden hatte. Am Samstag werden die Premierminister Dăncilă und Ratas auf dem Einweihungsflug der estnischen Gesellschaft Nordica auf der Route Tallinn — Constanţa mitfliegen. In der grö‎ßten rumänischen Hafenstadt am Schwarzen Meer werden sie dann an der Einweihung des Honorarkonsulats Estlands teilnehmen. Am Donnerstag besuchte Dăncilă Litauen, wo sie mit ihrem Gegenüber Saulius Skvernelis über den bilateralen Handelaustausch und über die Erkennung neuer Zusammenarbeitsbereiche, wie IT, Energie und Landwirtschaft diskutiert hat. Die beiden Regierungschefs sprachen auch europäische Fragen von gemeinsamen Interesse an.



    Rumänien ist am Donnerstag und Freitag als amtierendes Vorstandsland Gastgeber des Interministerialtreffens des sogenannten Salzburger Forums gewesen. Dieses ist eine informelle Versammlung der mittel- und osteuropäischen Staaten, die die Zusammenarbeit in puncto innere Sicherherheit fördern. Am Treffen beteiligten sich Vertreter der neun Mitgliedsstaaten, darunter sechs Innenminister, einschlie‎ßlich der rumänischen Innenministerin Carmen Dan und der Europol-Chefin, Catherine De Bolle. Das Salzburger Forum wurde im Jahr 2000 gegründet. Teilnehmerländer sind Bulgarien, Kroatien, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Seit 2007 werden zu den Sitzungen auch Länder der Freundesgruppe (Albanien, Bosnien und Herzegovina, Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien), sowie die Republik Moldau eingeladen.



    Das rumänische Dezernat zur Bekämpfung von Betrug mit europäischen Geldern hat 2017 um 50% mehr Verfahren als im Jahr 2015 erledigt. In einem Pressebericht zeigt das Amt, dass 528 Prüfungseinsätze stattgefunden haben. Davon wurden 258 abgeschlossen. In 150 Fällen wurden Indizien von Betrug erkannt, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigen. Dabei wurden die Strafverfolgungsorgane — die Antikorruptionsbehörde und die ordentlichen Staatsanwaltschaften eingeschaltet. Infolge der Ermittlungen, die von den Staatsanwälten durchgeführt wurden, ordneten die Gerichtsinstanzen die rechtskräftige Verurteilung von 31 Personen an. 11 Ermittlungen betraffen die Verwendung von europäischen Geldern in Rumänien — die meisten in Europa.



    Rumäniens Bürger sind die optimistischsten Europäer, wenn es um die Wirtschaftslage der Europäischen Union geht – umgekehrt denken sie jedoch pessimistisch über die eigene Volkswirtschaft. Das zeigen die Daten einer Eurobarometer-Umfrage, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. 31% der Rumänen sind der Meinung, dass sich der Zustand der EU-Wirtschaft in den kommenden 12 Monaten verbessern wird. Das liegt über den europäischen Durchschnitt von 21%, während nur 27% der Rumänen meinen, dass der Stand der Nationalwirtschaft derzeit gut ist, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 49%. Die Rumänen haben au‎ßerdem ein grö‎ßeres Vertrauen in die EU-Behörden als in die nationalen Behörden.



    Am Luftstützpunkt bei Câmpia Turzii, in der Mitte des Landes, findet ab heute die Übung Dakischer Adler 2018 statt. Daran beteiligen sich 200 rumänische und 300 amerikanische Soldaten. Die teilnehmenden amikanischen Flugzeuge gehören zur Air National Guard in Massachusetts. Die Übung, die zwei Monate dauern wird, dient der Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

  • Eurobarometer: Rumänen bewerten Wirtschaftslage pessimistisch

    Eurobarometer: Rumänen bewerten Wirtschaftslage pessimistisch

    Die Europäische Kommission hat am Donnerstag das halbjährige Eurobarometer veröffentlicht, das die Entwicklung des Bürgerverstrauens in die EU-Institutionen beobachtet. Im Einzelfall Rumäniens sollte die Umfrage die Entscheidungsträger zum Nachdenken anregegen. Der Anteil der Rumänen, die ihr Vertrauen in die europäische Wirtschaft ausdrückten und der Ansicht sind, dass diese in den kommenden 12 Monaten eine Wiederbelebung verzeichnen wird, liegt bei 31%. Der Anteil anderer EU-Bürger, die diese Meinung teilen, liegt bei 21%. Die rumänischen Bürger zeigten sich hingegen pessimistisch was die Entwicklung der nationalen Wirtschaft angeht, nur 27% der Bürger stuften die Lage der rumänischen Wirtschaft als gut ein, während im europäischen Durchnitt, 49% der Befragten die Wirtschaftslage ihrer Länder als gut einschätzten.




    Das Vertrauen rumänischer Bürger in die EU-Institutionen liegt laut der Umfrage über dem EU-Durchschnitt, 52% der Rumänen vertrauen der EU. Was die Rumänen nicht so gut schätzen ist die finanzielle Lage des eigenen Haushalts und die Situation am Arbeitsplatz. Aus dieser Hinsicht liegt das Vertrauen rumänischer Bürger mit 54% bzw 42% deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 71%, bzw 61%. Auf nationaler Ebene betrachten die rumänischen Bürger die Preissteigerungen und der damit einhergehenden Lebenshaltungskosten als das grö‎ßte Problem. Im Vormonat stieg die Inflation in Rumänien auf 5% und erreichte somit ein Rekordhoch. EU-weit nimmt das Vertrauen in die europäischen Institutionen und in die gemeinsame Währung wieder zu. Ein Jahr vor den Europawahlen schätzt die Mehrheit der Menschen in der EU die Wirtschaftslage als gut ein und blickt optimistisch in die Zukunft. Erstmals seit 2007 bewerten EU-weit mehrere Menschen (49% der Befragten) die nationale Wirtschaftslage optimistisch. 47% der Befragten bewerten hingegen pessimitisch die Wirtschaftslage ihrer Länder.



    Die Währungsunion und die Einheitwährung finden laut der jüngsten Umfrage der Europäischen Kommission so viel Unterstützung wie nie zuvor. Drei Viertel der Befragten in der Eurozone (74 %) unterstützen die einheitliche Währung der EU. Das Vertrauen in die EU ist auf 42 % gestiegen und somit auf dem höchsten Stand seit Herbst 2010. 58% der Befragten blicken optimistisch in die Zukunft der Union. Nicht zuletzt nehmen immer mehr Bürger der EU die Vorteile von Schlüsselma‎ßnahmen der Union wahr, so zum Beispiel keine oder weniger Grenzkontrollen bei Auslandsreisen, preiswertere Handytelefonate in einem anderen EU-Land, stärkere Verbraucherrechte beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen in einem anderen EU-Land oder verbesserte Fluggastrechte.



    Als grö‎ßte Sorgen in Europa bezeichneten die Befragten die Migration und der Terrorismus. Es gibt zudem starke Unterstützung für die von der Kommission festgelegten Prioritäten, zeigt das Eurobarometer. Die Freizügigkeit wird von 82 % der Befragten und eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik von 75 % befürwortet. Insgesamt wurden knapp 33.000 Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten sowie den Kandidatenländern befragt.




  • Nachrichten 04.04.2018

    Nachrichten 04.04.2018

    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle haben vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Nachrichtendiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekanntgegeben. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen; 2017 wurde dieses Protokoll aufgehoben. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Polit- und Justizszene.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen beklagten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, heißt es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Darauf entgegnete der Kulturminister George Ivascu, er bemühe sich ständig, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.



    Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als Entscheidungsgremium den Antrag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis über die erneute Besprechung des Projekts zur Änderung des Referendumsgesetzes abgelehnt und das Gesetzesprojekt in seiner zur Promulgierung eingereichten Form angenommen. Laut besagtem Dokument soll das Referendum über die Änderung der rumänischen Verfassung am letzten Sonntag, nach der 30-Tage-Frist seit der Annahme des entsprechenden Gesetzesprojektes durch das Parlament stattfinden. Die Regierung ist verpflichtet, das Datum der Volksbefragung bekanntzugeben. Die Abgeordneten haben de facto die vom Senat angenommene Form des Dokuments beibehalten; davor hatte auch der Senat den Antrag des Staatspräsidenten über eine neue Besprechung des Gesetzesprojektes abgelehnt. Infolgedessen soll der rumänische Staatspräsident aus dem Verfahren zum Organisieren eines solchen Referendums praktisch beseitigt werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt mußte das Parlament bei dem Organisieren eines derartigen Referendums je ein separates Gesetzesprojekt erarbeiten, und der Staatspräsident konnte das Gesetz promulgieren oder das Gesetzesprojekt an das Parlament für eine Neubesprechung zurückschicken. Von jetzt an soll der rumänische Staatspräsident nicht mehr an diesem Verfahren teilnehmen. Die Union Rettet Rumänien USR (von der Opposition) hat bekanntgegeben, sie werde über das Gesetzesprojekt in seiner am Mittwoch angenommenen Form, erneut eine Beschwerde an das Verfassungsgericht einreichen.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes über audiovisuelle Medien verabschiedet. Dieses verpflichtet nun Rundfunk- und Fernsehsender landesweit, zwei neue öffentliche Werbekampagnen zu senden. Diese lauten Für die Gesundheit der Wirtschaft, kaufen Sie Produkte aus Rumänien! und Für eine gesunde Umwelt, lehre Kinder, die Natur zu respektieren! Somit würden die beiden Botschaften kostenlos gesendet und nicht in die Berechnung der für die Werbung vorgesehenen gesetzlichen Zeit einbezogen. Auch in der Kategorie der Ankündigungen von öffentlichem Interesse werden die Meldungen zu den gefährlichen Wetterscheinungen der nationalen Behörden auf dem Gebiet eingeschlossen. Der Entwurf wird dem Senat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.



    Der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige rumänische Staatspräsident Traian Basescu sind die ausländischen Politiker, die das größte Vertrauen der Wähler in der Moldau genießen. Das ergab eine am Mittwoch in Chisinau veröffentlichte Umfrage. Demnach würde Putin 55% erreichen und Traian Basescu 44%. Von den ausländischen Politikern haben die Wähler in der Republik Moldau das geringste Vertrauen in den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und die Präsidenten Donald Trump und Emmanuel Macron. Die Umfrage wurde vom moldauischen Zentrum für soziologische Forschung vom 10. bis 27. März durchgeführt.

  • 10 Jahre nach EU-Beitritt: Mehrheit der Rumänen vertraut noch europäischen Institutionen

    10 Jahre nach EU-Beitritt: Mehrheit der Rumänen vertraut noch europäischen Institutionen

    10 Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens haben die meisten Rumänen, d.h. 57%, immer noch Vertrauen in die Europäische Union. Das steht in einer Studie, die neulich von der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien veröffentlicht wurde. 86% der Befragten stehen der EU neutral oder positiv gegenüber, und nur 14% sagten, sie hätten eine negative Meinung. Die Hauptvorteile der Europäischen Union sind, laut der befragten Rumänen, die guten Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedern, die Demokratie und die Respektierung der Menschenrechte und des Rechtsstaates, sowie die Fähigkeit, den Frieden und die Demokratie au‎ßerhalb der eigenen Grenzen zu fördern.



    Mehr als die Hälfte der Rumänen, nämlich 54%, sind der Meinung, dass ihre Stimme in der EU gehört wird, und das ist ein Beweis dafür, dass mit der Zeit die rumänischen Bürger aktive EU-Bürger geworden sind. In Bezug auf die Zukunft glauben die Rumänen, die meisten Bedrohungen und Herausforderungen seien der Kampf gegen den Terrorismus (65%), die Beziehungen zu Russland (46%) und die Migrationspolitik (41%). Wie auch der EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, unterstützen auch die Rumänen die Idee der Einheit und Gemeinsamkeit in der EU. In diesem Zusammenhang sagte die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien, Angela Cristea, die Rumänen betrachten die EU als ein Projekt des Friedens und der guten Beziehungen sowohl unter den Mitgliedsstaaten als auch mit dem Ausland.



    Laut besagter Umfrage seien die wichtigsten Vorteile des EU-Beitritts Rumäniens das Finden eines Arbeitsplatzes in einem anderen Mitgliedstaat, der Zugang zu mehreren Märkten und Gütern und der positive Impakt der EU-Fonds auf die Regionen, wo sie leben. Die Nachteile dagegen seien die Senkung der Kaufkraft, das Anschaffen von Grundstücken und Immobilien von Ausländern und der Exodus der hochqualifizierten Arbeitskraft.



    Das Übernehmen der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien in der ersten Hälfte 2019, zu einem besonders wichtigen Zeitpunkt für die Zukunft der Europäischen Union, sei eine wichtige Chance aber auch eine hohe Verantwortung für Rumänien, präzisierte seinerseits der rumänische delegierte Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu. In diesem Kontext nehmen sich die Behörden in Bukarest vor, die Prioritäten der Präsidentschaft mit den Erwartungen der Bevölkerung zusammenzubringen, und die rumänischen Bürger in den Mittelpunkt der europäischen Politik Rumäniens zu stellen, so Victor Negrescu.



    Gemä‎ß der befragten Rumänen seien die Hauptprioritäten der sechsmonatigen rumänischen EU-Ratspräsidentschaft die Kohäsionspolitik (66%), die gemeinschaftliche Agrarpolitik (59%), die Sicherheit und die Migration (58%), der Schengen-Beitritt Rumäniens (57%) und das Aufheben des Kooperations- und Prüfungsmechanismus (56%), steht noch in der Studie der Europäischen Kommission. 2019 wird Rumänien Gastgeber des ersten Gipfeltreffens der 27 EU-Mitgliedsstaaten nach dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union.

  • Eurobarometer: Rumänen gehören zu den optimistischsten Europäern

    Eurobarometer: Rumänen gehören zu den optimistischsten Europäern

    67% der Rumänen glauben an die Zukunft der EU, der EU-Durchschnitt liegt bei 50%. Vor zehn Jahren lag aber dieser Prozentsatz bei 75 % in Rumänien. Damals lag auch der EU-Durchschnitt noch bei 69%. Diese Daten wurden vom Herbst-Eurobarometer erfasst. Diese Befragung bietet eine sehr gute Gelegenheit, zu sehen, wie sich das Vertrauen Rumäniens in die EU-Institutionen seit 2007 entwickelt hat, meint Angela Cristea, die Leiterin der Vertretung der EU-Kommission in Bukarest:



    Wir erfahren, dass 10 Jahre nach dem Beitritt das Vertrauen der Rumänen weiter über dem europäischen Durchschnitt liegt, aber eine sinkende Tendenz aufweist. Heute liegt diese Quote bei 52%, vor 10 Jahren, als Rumänien der EU beitrat, lag sie bei 65%. Andererseits liegt das durchschnittliche Vertrauen der Europäer in die EU bei 36%. Vergleichbar gibt es aber leider weniger Vertrauen in die nationalen Institutionen. Aber wenn wir uns wiederum die Entwicklung in den letzten 10 Jahren anschauen, sehen wir, dass das Vertrauen in die nationalen Institutionen in dieser Periode gestiegen ist. Das Vertrauen in die gemeinschaftlichen Institutionen sinkt, es steigt aber das Vertrauen in die nationalen Institutionen. Wir nähern uns meiner Meinung nach der Normalität. Wir bemerken zum Beispiel, dass das Vertrauen in die Regierung von 2007 bis 2016 zehn Prozentpunkte gewonnen hat.“




    Auch wenn sie optimistisch betreffend die EU sind, haben die Rumänen eine skeptischere oder pessimistischere Einstellung gegenüber ihrem Land: 60% der Rumänen glauben, dass ihr Land sich in die falsche Richtung bewegt, und 29% meinen, die Wirtschaftslage werde sich verschlechtern. 40% glauben, die Lage werde sich nicht ändern. Ein weiterer wichtiger Punkt, der vom Eurobarometer hervorgehoben wurde, ist die Einstellung der Rumänen gegenüber den Prioritäten der öffentlichen europäischen Agenda. Angela Cristea gibt weiter Auskunft:



    Die Immigration und der Terrorismus werden als die wichtigsten Herausforderungen betrachtet, mit denen sich Europa konfrontiert, auch wenn die Zahl der Rumänen, die diese erwähnt hat, gegenüber 2015 gesunken ist. Die Freizügigkeit der Bürger anderer EU-Staaten wird als positiv empfunden, während die Freizügigkeit der Bürger aus Drittländern eher negativ betrachtet wird. Die Ziele der Europa-Strategie 2020, die von den Rumänen als realistisch angesehen werden, betreffen die Beschäftigung und die Verminderung des Schulabbruchs. Die Werte, die den Rumänen nach am besten die EU vertreten, sind die Menschenrechte (38% der Rumänen glauben das, der EU-Durchschnitt liegt bei 34%), die Demokratie (32% in Rumänien, 31% im EU-Durchschnitt), der Frieden (27% in Rumänien, 39% im EU-Durchschnitt).“




    Da ein Teil der Ziele der Europa-Strategie 2020 von drei Fünfteln der Befragten als realistisch betrachtet werden, können wir vermuten, dass die Rumänen hinsichtlich der EU-Politik generell gut informiert sind. Die Soziologen haben aber ihre eigene Theorie betreffend die Daten über das Niveau der Kenntnisse und des Gemütszustands der Rumänen im Vergleich zu anderen Europäern. Manuela Stănculescu, Soziologin beim Forschungsinstitut für Lebensqualität der Rumänischen Akademie, berichtet:



    In mehrfacher Hinsicht sind wird dem Rest der europäischen Bürger ähnlich. Aber es gibt etwas Charakteristisches: Alles, was mit Rumänien zu tun hat –nationale Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, die Richtung, in die das Land geht usw. –, wird als das Allerschlechteste in Europa angesehen. Wir sind sehr kritisch uns gegenüber. Zweitens sehen wir Europa in einem sehr positiven Licht. Schauen Sie aber, wie wir die USA wertschätzen. 38% von uns glauben, dass es den USA hervorragend geht, während dieser Prozentsatz im restlichen Europa bei 17% liegt. Wenn wir über Europa reden und sehen, dass unser Vertrauen in den letzten 10 Jahren gesunken ist, würde ich sagen, dass wir realistischer geworden sind. Ich würde sagen, dass die meisten unserer Meinungen über Europa auf Informationsmangel und Illusion des Auslandes basieren.“




    Bogdan Voicu, ebenfalls Psychologe beim Forschungsinstitut für Lebensqualität, hat eine eigene Erklärung für den Unterschied zwischen dem europäischen Vertrauens-Durchschnitt und der Rate in Rumänien. Bogdan Voicu:



    Wir wissen, dass es einen phantastischen Unterschied zwischen den westeuropäischen Ländern und den osteuropäischen Ländern in puncto EU-Vertrauen gibt. Der EU-Betritt bedeutete im Westen eine Eingrenzung der nationalen Souveränität, eine Verlagerung der Entscheidungskraft nach Brüssel, während im Osten dies keine Rolle spielte. Im Osten haben die EU-Mitgliedschaft, die NATO-Mitgliedschaft und die Partnerschaft mit den USA eine minimale Garantie der Unabhängigkeit und der Bedeutung dieser Staaten dargestellt. Wenn wir uns Polen anschauen, sehen wir, dass die Polen gleich vor dem EU-Beitritt ein sehr hohes Vertrauen in die EU-Institutionen hatten. Nachher beginnt das Vertrauen zu sinken, Polen sieht, dass das Land nicht in Gefahr ist, und beginnt eine wichtige regionale Rolle zu spielen. Rumänien ist noch nicht da. Die Militärkonflikte nahe der Grenze bringen dich dazu, nachzudenken, woher die Verteidigung kommen könnte. So erkläre ich mir, dass wir weiterhin das grö‎ßte Vertrauen in die EU haben, obwohl wir eines der ärmsten Mitgliedstaaten sind.“




    Es ist anzunehmen, dass die Öffentlichkeit in Rumänien aktiver an den Debatten teilnehmen wird, die von Jean-Claude Juncker mit dem Wei‎ßbuch der EU-Kommission zur Zukunft der EU eingeleitet wurden.

  • Nachrichten 31.01.2017

    Nachrichten 31.01.2017

    Die rumänische Regierung hat am Dienstag abend die Eilverordnung über die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung angenommen. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft vom Obersten Gericht Rumäniens in einem Communique bekanntgegeben, der Entwurf der Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze‎ßordnung übersteige die Grenzen, die vom Verfassungsgericht festgelegt wurden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft würde das Festlegen einer Schadensgrenze für Amtsmi‎ßbrauch die Amtsträger dazu ermuntern, absichtlich und wiederholt Amtsmi‎ßbrauch zu verüben. Ihrerseits warnte die Nationale Antikorruptionsbehörde, dass eine verhüllte Entkriminalisierung des Amtsmi‎ßbrauchs die bereits für solche Taten inkriminierten oder sogar verurteilten Täter begünstigen würde.



    Die neuen Ma‎ßnahmen des Steuergesetzbuches treten ab 1. Februar in Kraft. Besagte Änderungen wurden durch eine Eilverordnung der rumänischen Regierung angenommen. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Ma‎ßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.



    Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag den national-liberalen Abgeordneten Ludovic Orban in einem Korruptionsstrafverfahren unschuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht endgültig. Gegen den ehemaligen Vizevorsitzenden der National-Liberalen Partei waren Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption gelaufen. Orban soll Geld von einem Geschäftsmann verlangt haben um den Wahlkampf bei den Lokalwahlen 2016 zu finanzieren. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte eine Haftstrafe, da Victor Orban mit Absicht agiert und seinen politischen Einfluss ausgenutzt haben soll. Der national-liberale Abgeordnete erklärte sich für unschuldig. Der Kassationshof hat ebenfalls am Dienstag den Gerichtstermin im Verfahren gegen Liviu Dragnea verschoben. Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei wird der Anstiftung zum Amtsmi‎ßbrauch angeklagt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde, habe Dragnea die Einstellung zweier Mitglieder seiner Partei am Generalamt für Sozialhilfe und Kinderschutz im südrumänischen Teleorman gefordert. Voriges Jahr war der Sozialdemokrat wegen Wahlbetrugs beim 2012 Referendum zur Absetzung des ehemaligen Staatsches Traian Basescu zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.



    Irland unterstützt Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen um den Schengen-Beitritt und hofft auf das Finden von Lösungen zum Erreichen dieses Ziels. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der irische Minister für europäische Angelegenheiten, Dara Murphy. Bei seinem Bukarestbesuch führte Dara Murphy Gespräche mit der rumänischen delegierten Ministerin für europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, über die rumänische Gemeinde in Irland, über die Herausforderungen, die für die Europäische Union durch den Brexit entstehen, und über Migration. In Irland leben etwa 50.000 Rumänen, die sich in der Gesellschaft gut integriert haben, Murphy. Zum Thema Brexit sagte Ana Birchall, dass der rumänische Staat die Lage der in Gro‎ßbritannien lebenden Rumänen mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, egal wie die Brexit-Verhandlungen ausgehen. Was die Migration angeht, so bemüht sich Rumänien, die Sicherheit an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union zu bewahren, sagte noch die rumänische delegierte Ministerin für europäische Angelegenheiten.



    Die rumänische Fregatte Regele Ferdinand (König Ferdinand) leitet die Gro‎ßmanöver bei der NATO-Übung Sea Shield, die im Schwarzmeer stattfindet. An der multinationalen NATO-Übung beteiligen sich rund 2800 Seeleute der NATO-Mitgliedstaaten. Die NATO plant für 2017 50 gro‎ßangelegte Seemanöver, Sea Shield gilt als das erste. Daran beteligen sich 16 Schiffe, ein U-Boot und 10 Flugzeuge. Der Vizeadmiral Clive Johnstone, Leiter des Marinekommando der NATO befindet sich aus diesem Anlass in Rumänien. Aus London kam allerdings die Meldung, dass eines der modernsten Kriegsschiffe Gro‎ßbritanniens sich an der ersten Mission der Königlichen Marine im Schwarzen Meer nach dem Kalten Krieg beteiligen wird. Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 werden jedes dritte Jahr Gro‎ßmanöver der NATO im Schwarzen Meer durchgeführt.



    Das Vertrauen in den Euroraum habe Monat Januar den niedrigsten Stand in den letzten sechs Jahren erreicht, teilt die Europäische Kommission laut der Finanzagentur Bloomberg mit. Ein ensprechender Index für das Missvertrauen der Verbraucher und Entscheidungsträger im Euroraum stieg dementsprechden auf 108,2. Der Wert überschreitet somit alle Erwartungen der Wirtschaftsexperten. Dezember 2016 lag der Index bei 107,8. Laut dem besagten Bericht habe sich das Vertrauen in die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen seit Januar verbessert, während das Vertrauen in Baubereich und Einzelhandel hingegen deutlich gesunken sei. Laut Wirtschaftsexperten sei die Wirtschaft des Euroraums in den letzten Monaten des Vorjahres deutlich gewachsen. Im vierten Jahresquartal sei sie um 0,5% gegenüber dem vorherigen Zeitraum gewachsen, als sie einen Aufschwung von 0,3% verzeichnet hatte.


  • 10 Jahre nach EU-Beitritt: Rumänen immer noch überdurchschnittlich europaenthusiastisch

    10 Jahre nach EU-Beitritt: Rumänen immer noch überdurchschnittlich europaenthusiastisch

    Wir haben das Jahr 2016 abgeschlossen, ein schwieriges Jahr, in dem die Union durch Terroranschläge aber auch durch die Ankündigung des Austritts Gro‎ßbritanniens aus der Gemeinschaft erschüttert wurde. Laut einem jungen Eurobarometer vom Typ Parlameter“, der auf Antrag des Europaparlaments erarbeitet wurde, glauben 53% der Rumänen, dass die Zugehörigkeit zur Europäischen Union positiv für ihr Land ist. Es ist ein Anteil, der mit dem europäischen Durchschnitt übereinstimmt. Für Rumänien stellt das aber eine Senkung dar, vor dem Hintergrund, dass in Rumänien dieser Wert immer viel höher gelegen ist: bei ungefähr 70%-80%, bereits vor dem Beitritt. Das Ergebnis kommt zu einer Zeit, in der alle Europäer besorgt sind, und somit stellt es keine Überraschung dar, meint Bogdan Voicu, Soziologe beim Institut zur Erforschung der Lebensqualität im Rahmen der Rumänischen Akademie.



    Es ist ein Anteil, der sich in die globale Senkungstendenz des Vertrauens in die übernationalen Institutionen einreiht. Dann müssen wir auch die Haltung Rumäniens in Betracht ziehen, die ein bisschen spezifisch ist. Rumänien ist der EU mit einem sehr hohen Vertrauenskapital beigetreten, mit dem gro‎ßen Wunsch, dazu zu gehören, denn somit war die Zugehörigkeit zur zivilisierten Welt anerkannt. Wir versuchen einerseits, unsere Bedeutung als Rumänen zu definieren. Andererseits möchten wir als zivilisierte Weltbürger anerkannt werden.“




    Während der zehn Jahre nach dem Beitritt hatten die Rumänen die Gelegenheit, mit den EU-Institutionen besser in Kontakt zu treten. Somit verstanden sie, dass deren Einfluss begrenzt ist und dass nach dem EU-Beitritt Rumänien zu keinem Schlaraffenland wird, wie sich die Euroabgeordnete Renate Weber, Mitglied des Ausschusses zur Beschäftigung der Arbeitskraft und Sozialfragen, ausgedrückt hat.



    Ich würde aus den Einflussfaktoren auf die Antworten der Bürger die Debatten, die in den einzelnen Ländern stattgefunden haben, nicht ausschlie‎ßen. Diese Umfrage tritt in einem Augenblick auf, in dem in Rumänien es recht viele Stimmen gibt, die der EU Vorwürfe machen. Diese beziehen sich auf die angewandten Richtlinien und darauf, dass Rumänien den Eindruck hat, es werde au‎ßerhalb des Entscheidungsfindungsprozesses gehalten. Die Nichtaufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum beeinflusste ihrerseits das Gefühl des europäisch gesinnten Bürgers. Darüber hinaus betrachten die meisten Menschen Freizügigkeit als ein wichtiges Element und als klaren Faktor der europäischen Identität.“




    Da fast jeder Rumäne Verwandte oder Freunde hat, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten, ist die Mobilität der Arbeitskraft ein wertvolles Gut geworden. Wenn sie über die Vorteile befragt werden, die der Beitritt mit sich gebracht hat, antworten 44% der Rumänen Freizügigkeit“. Allgemein scheinen sie mehr als andere Europäer zu glauben, dass der EU-Beitritt ihrem Land Vorteile verschafft hat: Durchschnittlich meinen 60% der Europäer, dass die EU-Zugehörigkeit ihrem Land Vorteile gebracht hat, verglichen mit den Rumänen, die das in einem Anteil von 64% glauben. Grundsätzlich glauben 54% der Europäer, dass die EU sich in die falsche Richtung entwickle. Nur 25% sind der Meinung, dass die eingeschlagene Richtung gut ist. Auch aus diesem Gesichtspunkt gehören die Rumänen zu den optimistischen Europäern hinsichtlich der Perspektiven der EU. Denn 42% von ihnen denken, dass der Weg der Europäischen Union der richtige ist. Laut dem Soziologen Bogdan Voicu deuten diese Antworten weiterhin gro‎ße Erwartungen der Rumänen von den Institutionen der EU an, besonders im Vergleich zu den nationalen Institutionen. Bogdan Voicu:



    Diejenigen, die empfinden, dass sie höhere Kosten haben, werden eher skeptisch. Wenn wir uns allerdings auf die Lage Rumäniens beziehen, sehen wir ein Land, das seit einigen Jahren ein Wirtschaftswachstum verzeichnet, das sich auch in dem Lebensstandard widerspiegelt. Wenn man Wachstum verzeichnet, bewertet man die Entwicklungen in der Gesellschaft optimistischer. Darüber hinaus tendieren wir immer noch dazu, die anderen Europäer als weniger korrupt und besser organisiert als wir zu sehen. Folglich empfinden wir einen antizipierenden Optimismus, was hei‎ßt, irgendwann wird es auch uns gut gehen.“




    Die gro‎ßen Erwartungen den europäischen Anstalten gegenüber verglichen mit den Landesanstalten widerspiegeln sich auch in den Ergebnissen des Eurobarometers bezüglich der Gemeinschaftslegislative: 38% der Rumänen vertrauen dem Europaparlament, viel mehr als der europäische Durchschnitt von 25%. Au‎ßerdem glauben über 35% von ihnen, dass man ihre Stimme auf europäischer Ebene besser als auf nationaler Ebene hört. Die Europaabgeordnete Renate Weber kommentiert:



    Es würde mich freuen, sagen zu können, dass wir diese Vertrauenswerte deshalb haben, weil die Leute mehr schätzen, was wir hier im Europäischen Parlament tun. Ich werde aber objektiv sein und sagen, dass aus meiner Sicht der Vertrauensmangel der Rumänen im Verhältnis zum nationalen Parlament so gravierend ist, dass sie auf andere Anstalten Bezug nehmen möchten. Unterdessen erhalten wir im Europäischen Parlament eine Menge Nachrichten per E-Mail oder per Post. Viele von uns Europaabgeordneten beantworten diese Fragen. Das ist für die rumänischen Bürger, die nicht einmal von den nationalen Institutionen Antworten erhalten, die verpflichtet sind, ihnen eine Antwort zu liefern, der Beweis einer normalen Verhaltensweise.“




    Schlussfolgernd erfreut sich die EU laut dieser Parlameter-Umfrage weiterhin der Unterstützung ihrer Bürger, auch wenn der Enthusiasmus etwas zurückgegangen ist. Darüber hinaus vertraut laut dem Standard-Eurobarometer vom Herbst die Mehrheit der Rumänen der Europäischen Union (52% im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 36%). Allerdings glauben 66% der Europäer und 79% der Rumänen, dass die EU ein Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt ist.

  • Nachrichten 19.08.2016

    Nachrichten 19.08.2016

    Die rumänische Bevölkerung hat um 13% weniger Vertrauen in das Justizwesen als im vergangenen Jahr. Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer der Europäischen Kommission hervor. 60% der Befragten neigten laut eigenen Angaben dazu, dem Justizwesen in Rumänien kein Vertrauen zu schenken. Das sind um 12% mehr Personen als 2015. Laut der Befragung hätten 72% der Rumänen Vertrauen in die Polizei, um 1% mehr als vergangenen Herbst. Auch die Vertrauensquote der politischen Parteien ist um 1% bis auf 13% gestiegen. Die Meinungsumfrage fand Ende Mai statt.



    Rumäniens Transportunternehmen wollen in einen sogenannten japanischen Streik treten. Die LKWs werden täglich eine Stunde lang mit nur 30 Stundenkilometern auf allen Straßen landesweit verkehren, bis die für sie geltende Kfz-Haftplichtversicherung von umgerechnet 1100 Euro gesenkt wird. Das gab der Landesverband der Straßen-Transportunternehmen Rumäniens in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AGERPRES bekannt. Neben dem japanischen Streik wird der Verband gemeinsam mit den anderen Arbeitgeberverbänden der Branche eine groß angelegte Protestaktion am 15. September starten. Die Versicherungsprämien seien um über 300% gegenüber dem Vorjahr und um mehr als 500% gegenüber 2014 erhöht worden, was die meisten Transportunternehmen in den Ruin treibe, heißt es in der Mitteilung noch. Gleichzeitig behauptete der Verband, dass die Versicherungsunternehmen nicht ihre Risiken wollten, sondern die eigene Ineffizienz auf Kosten der Transporteure ausgleichen wollten.



    Etwa 350.000 Hektar Ackerland sind in Rumänien von der Dürre betroffen. Eine genaue Statistik könnte allerdings erst gegen Jahresende vorgelegt werden, da bis dahin noch Berichte aus den Landkreisen erwartet würden, sagte Ressortleiter Achim Irimescu. Das Landwirtschaftsministerium erwäge derzeit die Festlegung eines Hilfsmodells für Landwirte, mit dem Strom- und Bewässerungskosten gedeckt werden sollen. Am Donnerstag hatten Rumäniens Landwirte bei hrer Protestaktion vor dem Regierungssitz in Bukarest den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Irimescu gefordert. Sie sind unzufrieden, weil die ungefähr 360 Millionen Euro an verfügbaren Subventionen bislang nicht ausgezahlt wurden. Die Finanzmittel stammen aus europäischen Fonds. Die Tierzüchter traten in den Hungerstreik und wollen so lange weiter machen, bis alle ausstehenden Zahlungen getätigt sind. Eine Diskussionsrunde mit dem Minister lehnten sie ab.



    Im ersten Halbjahr 2016 haben Polizeibehörden international Daten über mehr als 8.000 rumänische Staatsangehörige im Kontext des Verdachts auf Straftaten ausgetauscht. Aufgrund von Erkenntnissen, die im Rahmen von INTERPOL ausgetauscht wurden, konnten 623 Personen festgenommen werden, die rumänische Behörden international zur Fahndung ausgeschrieben hatten. Das rumänische Zentrum für Polizeikooperation hat in den ersten sechs Monaten des Jahres über 200 Tausend operative Mitteilungen zur globalen Kriminalitätsbekämpfung bearbeitet.



    Im Fall des gefälschten britischen Fernsehberichts über Waffenschmuggler in Rumänien haben die rumänischen Staatsanwälte den Behörden in London einen Antrag zur Vernehmung der drei Journalisten von Sky News übermittelt. Gegen die drei läuft ein Strafverfahren wegen Verbreitung von Falschinformationen mit Konsequenzen für die nationale Sicherheit. Drei Rumänen, die an der Reportage beteiligt waren, sitzen unter gleichem Verdacht in Untersuchungshaft. Werden sie für schuldig befunden, riskieren sie Freiheitsstrafen von bis zu jeweils fünf Jahren.



    Das rumänische Innenministerium hat die Verbände der Grenzpolizisten und Gendarmen an der Grenze zu Serbien verstärkt, nachdem in dieser Woche kleinere Migrantengruppen bereits zwei Mal versuchten, die Grenze illegal zu passieren. Zusätzliche Hundestreifen werden organisiert, außerdem werden Fahrzeuge mit Wärmebildkameras ausgestattet. Die Bodenstreife werden von Hubschraubern begleitet, teilte das Innenministerium am Freitag mit.


  • Gute Aussichten für 2016 in Rumänien: Regierung zeigt sich zuversichtlich

    Gute Aussichten für 2016 in Rumänien: Regierung zeigt sich zuversichtlich

    Es ist Zeit für Veränderung — dies erklärte am Mittwoch der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, und forderte die gesamte politische Klasse Rumäniens auf, im kommenden Jahr 2016 auf die Erwartungen der Bürger zu reagieren. Und die Erwartungen sind hoch! Sie wurden von Tausenden empörten Demonstranten, die sich nach jahrelangen Frustrationen gegen die verbreitete Korruption erhoben hatten, im Herbst 2015 auf der Stra‎ße laut gefordert. Infolge der tagelangen Protestdemonstrationen in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten war das von Sozialdemokraten dominierte Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta Anfang November zurückgetreten.



    Der gro‎ße Einsatz für das kommende Jahr 2016 sei die Wiedergewinnung des Vertrauens in die rumänische politische Klasse und deren Fähigkeit, den richtigen Weg einzuschlagen, sagte Staatspräsident Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament anlässlich des ersten Jahrestags seiner Präsidentschaft. Dabei handle es sich nicht darum, eine Regierung zu wechseln, es gehe um eine tiefgreifende Veränderung, damit es keinen Abgrund gibt zwischen der Politik und der Gesellschaft, so Iohannis. Auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern waren Premier Dacian Cioloş und die Mitglieder seines Kabinetts zugegen, ebenso Vertreter des diplomatischen Korps.



    Vor 26 Jahren haben sich die Rumänen gegen die kommunistische Diktatur erhoben. Am 16. Dezember 1989 lösten die Amtsmisbräuche der damaligen Behörden in Temeswar Proteste und Strassenkämpfe aus, die sich in ganz Rumänien verbreiteten und zum Fall des Ceauşescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen haben bei den Protesten zwischen 16.- 25. Dezember ihr Leben verloren, weitere 3.400 wurden verletzt. Die beste Art, die Bürger zu ehren, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben geopfert haben, sei, eine andere Art der Politk zu machen. Für 2016 schlug Präsident Iohannis vor, die Ideen, die politischen Praktiken und die Politiker selbst zu erneuern. Klaus Iohannis:



    Die Wiedergewinnung des Vertrauens in die politische Klasse ist das Hauptthema, das ich in der Perspektive des Jahres 2016 vorschlagen möchte. Es geht um die Wiedergewinnung des Vertrauens in die demokratischen Einrichtungen, in die politischen Praktiken, in die politischen Parteien und deren Vertreter. Heute werde ich zum Überbringer der Erneuerungsbotschaft, die unsere Mitbürger in der einen oder der anderen Form zum Ausdruck bringen wollen.”



    Man braucht auch ein ausgebildetes Rumänien; dieses Landesprojekt enthält die Forderung der Kultur, der Forschung und der Innovation, die Anspornung der Kreativität und das Honorieren der Leistung. Gleichzeitig wünscht man sich eine verantwortungsbewu‎ßte Regierung und ein Wirtschaftswachstum, das sich im alltäglichen Lebensniveau aller Rumänen widerspiegelt. Die neue Technokraten-Regierung in Bukarest hat bereits am Mittwoch einen ersten Erfolg vermerkt — das Parlament hat mit überwiegender Mehrheit den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt 2016 angenommen. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP, der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als 2015 sein. In seiner Rede vor dem Parlament versicherte der rumänische Ministerpräsident und ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, sein Regierungskabinett werde die Haushaltsgelder übersichtlich, effizient und vorsichtig verwalten, so dass keine Entgleisungen passieren. Dacian Cioloş:



    Wir werden uns bemühen, alles, was uns gesetzlich erlaubt ist, zu unternehmen, damit bei der Haushaltsverwaltung, bei der Geldverwendung, bei der Fondszuweisung höchste Transparenz gesichert wird. Einerseits, damit die Bürger wissen, wie und wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden, andererseits, damit wir, die Regierung, schnellstens agieren und reagieren können, wenn geplante Haushaltszuweisungen nicht getätigt werden können, so dass die Fonds für andere Investitionen umgeleitet werden.”



    Gute Aussichten also für das Jahr 2016 in Rumänien — mindestens was die politischen Erklärungen der Regierenden angeht. Bleibt noch zu sehen, inwieweit die guten Absichten zur nutzbringenden Wirklichkeit für die gesamte Gesellschaft werden.

  • Nachrichten 16.09.2015

    Nachrichten 16.09.2015

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Landesstrategie zur Migration für den Zeitraum 2015-2018 angenommen. Ferner wurde ein Aktionsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Ziel der Strategie sei ein effizientes Management der Migrationsentwicklung, einschließlich allgemeiner strategischer und spezifischer Ziele. Dabei sollen Aktionsrichtlinien beschlossen werden, die europäische Politiken unter Beachtung landesspezifischer Gegebenheiten widerspiegeln sollen. Laut einer Mitteilung der Regierung soll der Aktionsplan für das Jahr 2015 ein Mittel darstellen, das konkrete Maßnahmen festlegt im Hinblick auf die Schaffung eines flexiblen Systems zur Einschränkung der zunehmenden Migration“.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum des Parlaments erklärt, er wünsche sich eine starke Legislative, die sich des Vertrauens der Bürger erfreuen soll. Dafür seien eine gute Gesetzgebung und funktionsfähige Verhältnisse zu den anderen Institutionen notwendig. Iohannis fügte hinzu, es gebe noch Probleme was die Kohärenz und Qualität der Gesetzgebung angeht. Dabei hob er hervor, dass 80% der Rumänen mit den unklaren Gesetzen unzufrieden seien. Der rumänische Staatschef kritisierte die ständigen Veränderungen der Steuer- und Bildungsgesetze, sowie die Novellierung des Gesetzes über die Reformen des Gesundheitssystems. Er machte darauf aufmerksam, dass die Art und Weise, in der sich die Gesetze verändern, zu einem abnehmenden Vertrauen in das Parlament führe. Zum Thema Flüchtlingskrise sagte Iohannis, Rumänien sei mit den mit den betroffenen Staaten solidarisch und handele im Sinne der Menschenrechte. Der rumänische Staatschef plädierte für einen realistischen Ansatz, der auf Dialog und Beratungen mit den EU-Staaten beruhen soll. Am Donnerstag wird der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammenkommen.



    BUKAREST: Die Europäische Kommission hat eine Wiederaufnahme der Zahlungen an Rumänien im Rahmen der Programme für die Wettbewerbsfähigkeit und den Umweltschutz beschlossen. Die Zahlungen waren Anfang April eingestellt worden. 120 Millionen Euro werden nun an den rumänischen Staat überwiesen. Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, erklärte, sie wisse die Anstrengungen der rumänischen Behörden für die Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schätzen. Creţu äußerte ihre Hoffnung, dass die Maßnahmen Fehlerquoten und Unregelmäßigkeiten vermindern werden.

  • Umfrage: Welchem Politiker vertrauen die Rumänen?

    Umfrage: Welchem Politiker vertrauen die Rumänen?

    Eine Umfrage zum Vertrauen in gewählte Politiker hat neulich ein realistisches Bild von der aktuellen Stimmungslage der Wähler in Rumänien gezeichent. Da 2015 kein Wahljahr in Rumänien ist, spiegeln sich solche Umfragen sowie Umfragen zur Wahlabsicht nicht zutreffend im Wahlergebnis wider. Nach acht Monaten im Amt bleibt Präsident Klaus Iohannis der Politiker, der sich des Vertrauens der rumänischen Wähler am stärksten erfreut.



    Der jüngsten Studie zufolge vertrauen ihm 59% der Befragten. Eine gute und gleichzeitig schlechte Nachricht für den rumänischen Staatschef, denn Dezember 2014, als er ins Amt eingeführt wurde, schnitt er beim Vertrauen der Wähler mit 78% viel besser ab. Der rumänische Staatschef hat also drastisch an Vetrauen eingebü‎ßt, wie aus der Umfrage hervorgeht. Die hyperaktive Natur seines Vorgängers Traian Băsescu hatte viele Wähler davon überzeugt sich einen ausgewogenen Menschen als Staatsschef zu wünschen“, jedoch nicht einen der sich im politischen Tagesgeschehen die Hände nicht schmutzig machen wolle“, deuteten die rumänischen Medien das Ergebnis der Umfrage. Iohannis habe den Wunsch, das Land zu führen, nicht deutlich gezeigt und gebe sich mit gemütlichen Interviews zufrieden, die vorab von seinen Pressesprechern organisiert werden, sowie mit monatlichen offiziellen Besuchen in europäischen Hauptstädten, so die Bukarester Medien anschlie‎ßend.



    Gefolgt wird Präsident Iohannis in der Beliebtheitsskala vom Bukarester Bürgermeister Sorin Oprescu. Der ehemalige Sozial-Demokrat wurde als unabhängiger Kandidat bereits zum zweiten Mal an die Führungsspitze der rumänischen Hauptstadt gewählt. Infolge der Korruptionsskandale, in denen die Stadtverwaltung verwickelt wurde, rechnen Politikbeobachter aber nicht mit einer weiteren Amtszeit von Oprescu. Von Dienstleistern für kommunale Versorgung bis zu seinen eigenen Beratern gibt es zahlreiche Mitarbeiter von Oprescu, die sich nun wegen Korruptionsvorwürfe vor Gericht verantworten müssen.



    Auch zum engen Umfeld des Ministerpräsidenten Victor Ponta gehören korruptionsverdächtige Personen, von Parteikollegen bis zu seinem Schwager, der Premier selbst wird allerdings der Korruption beschuldigt. 35% der rumänischen Bürger hätten laut der besagten Umfrage noch Vertrauen in seine Arbeit. 47% der Befragten sind der Anicht, dass die wirtschaftliche Lage des Landes sich während seiner Amtszeit verbessert habe, während 31% die Ansicht vertreten, dass die Wirtschaftslage Rumäniens gleich geblieben sei. 20% der Befragten sind hingegen der Meinung, dass die Situation während der Amtszeit des Kabinetts Ponta noch schlechter geworden sei.



    Sollten die rumänischen Wähler am nächsten Sonntag zur Urne gehen, würden 41% der Wahlberechtigten für die wichtigste Oppositionspartei, die National-Liberale Partei (PNL) stimmen, während 37% der regierenden Sozial-Demokratischen Partei (PSD) ihre Stimme geben würden, geht anschlie‎ßend aus der Umfrage hervor. Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) aus der Opposition und die au‎ßerparlamentarische Partei M10 der Europaabgeordneten und Präsidentschaftskandidatin von 2014, Monica Macovei, würden die Stimme von jeweils 5% der Wähler erhalten. Der Juniorpartner der Regierungskoalition, die neugegründete Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) mit 3% und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) würden mit 2% der Wählerstimmen unter der fünf-Prozent-Hürde bleiben.