Radio România Internațional

Tag: Verwaltung

  • Parlament: Prioritäten der zweiten Sitzungsperiode

    Parlament: Prioritäten der zweiten Sitzungsperiode


    Die zweite ordentliche parlamentarische Sitzungsperiode des Jahres wurde am Montag in Bukarest eröffnet. Die Priorität liegt neben der Verantwortung der Regierung für ein Gesetz, das Steueränderungen und Verwaltungsreformen beinhaltet, bei der Einführung eines neuen Rentengesetzes und einer härteren Bestrafung von Fahrern, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss unterwegs sind, so Premierminister Marcel Ciolacu, Vorsitzender der PSD. Wir wissen, dass es im alten Rentengesetz viele Ungleichheiten gibt. Wir haben weiterhin Renten in Höhe von 1.500 Lei (300 €) sowie von 30.000 bis 40.000 Lei (6–8.000 €). Es wurde von uns auch ein Gesetz diskutiert, welches sowohl Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug als auch zur Verbesserung der kommunalen Verwaltung beinhaltet, sowie Ma‎ßnahmen zur Reduzierung des Defizits gegenüber dem Vorjahr.“




    Der Premierminister versuchte kürzlich in Brüssel, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, dass die Bukarester Regierung in der Lage ist, in diesem Jahr ein neues Haushaltsdefizit zu erreichen, das einen Prozentpunkt über dem von 4,4 % liegt, um die Hilfen für die Nachbarländer Ukraine und Moldau zu decken. Auch der nationale Aufbau und Resilienz Plan und die Sonderrenten standen im Mittelpunkt der jüngsten Verhandlungen. Die Regierungsparteien kündigten an, dass ein neues Rentengesetz die Ungleichheit im System beseitigen soll. Die rumänischen Verfassungsrichter haben das Dokument zur Reform der Sonderrenten für teilweise verfassungswidrig erklärt, obwohl die Änderungen im nationalen Aufbau und Resilienzplan notwendig sind. Die Opposition kündigt einen Misstrauensantrag an, falls das Steuer- und Haushaltspaket angenommen wird. USR-Chef Cătălin Drulă ist überzeugt, dass eine Steuererhöhung nicht praktikabel ist. Ciolacu ist bereit, Rumäniens Wirtschaft zu zerstören. Er hat das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Die Unternehmen klagen, weil sie keine Aufträge mehr bekommen. Er möchte die Steuern erhöhen und Investoren aus Rumänien vertreiben. Warum? Um die Rechnungen für die Haushaltsdebakel zu begleichen?“




    Die rumänische Regierung versicherte in Brüssel, dass Rumänien ein glaubwürdiger, verantwortungsvoller und vor allem fairer Partner des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments sei. Die rumänische Regierung diskutiert weiterhin mit europäischen Beamten über die Neuverhandlung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans, wobei die Grundsätze, die der Premierminister bei seinen Treffen in Brüssel aufgestellt hat, berücksichtigt werden. Sobald die Europäische Kommission auch Taten sieht, wird sie dem Europäischen Rat eine Neuverhandlung des Haushaltsdefizits vorschlagen, die es Bukarest ermöglichen wird, ein höheres Defizit zu erreichen. Eine Entscheidung über den neuen Prozentpunkt könnte bis Ende des Jahres getroffen werden.

  • Rumänien verlängert den Warnzustand

    Rumänien verlängert den Warnzustand

    Nach 2-monatigem
    Notstand und einem Monat Warnzustand hat die Regierung in Bukarest beschlossen,
    die wegen Covid-19 verhängten Einschränkungen zu überarbeiten. Die neuen
    Vorschriften sollen am 17. Juni, für weitere 30 Tage in Kraft treten. Im
    Unterschied zu den Bürgern anderer europäischer Staaten, müssen die Rumänen
    noch warten, bis die meisten wegen dem neuen Corona-Virus verhängten
    Einschränkungen aufgehoben werden. Staatssekretär im Innenministerium, Raed
    Arafat, begründet diese Entscheidung mit der Tatsache, dass die Situation immer
    noch instabil ist. Obwohl die Infektionskurve zurückgeht, haben wir
    Infektionsherde. Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Die Situation kann sich
    wenden, wenn die Bevölkerung die geltenden Vorsichtsmaßnahmen nicht einhält,
    wie Maske tragen, soziale Distanzierung in den öffentlichen Verkehrsmitteln, zusätzlich Kontrollen beim Eintritt in
    geschlossenen Räumen und häufiges Hände waschen. Die Sporthallen dürfen jedoch
    unter sanitären Auflagen wieder öffnen. In den Einkaufzentren werden die
    Geschäfte wieder geöffnet, Fastfoods, Kinos und Kinderspielplätze aber noch
    nicht. Auch Gottesdienste können wieder abgehalten werden, die Gläubigen müssen
    jedoch Maske tragen und die vorgeschriebene Distanzierung respektieren. An
    privaten Veranstaltungen im Innern dürfen höchstens 20 Menschen teilnehmen, an
    solchen im Freien höchstens 50. Spielhallen und Wettbüros werden wieder
    geöffnet. Wöchentlich sollen die Staaten aufgelistet werden, zu denen
    Flugverbindungen wiederaufgenommen werden bzw. bestehen und die Staaten, für
    die bei der Einreise keine 14-tägige Isolation mehr nötig ist.




    Die
    Sozialdemokraten, die die Mehrheit im Parlament bilden, erklärten bereits im
    Vorfeld, den Warnzustand lediglich um 15 Tage verlängern zu wollen. Desgleichen
    verlangen sie ausdrücklich festzuhalten, dass die Krankenhäuser auch Patienten
    mit chronischen Krankheiten behandeln müssen. Der sozialdemokratische
    Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu warf dem liberalen
    Ministerpräsidenten, Ludovic Orban vor, einem Dialog aus dem Weg zu gehen. Er
    sagte, es gebe mehrere europäische Vorbilder. Es müsse nicht das Rad neu
    erfunden werden. Man könnte die Anwendung der Maßnahmen den lokalen
    Verwaltungen überlassen. Wir sollten nur den gesetzlichen Rahmen festlegen und
    den lokalen Verwaltungen überlassen, nach eigenem Ermessen und Stand
    Infektionsfällen vor Ort und im Landkreis zu handeln, sagte dieser.





    Das Parlament hat 5 Tage Zeit, um über den Beschluss
    der Regierung zu entscheiden.

  • Die Bürgermeisterwahl steht erneut zur Debatte

    Die Bürgermeisterwahl steht erneut zur Debatte

    Nach den Kommunalwahlen im Jahre 2016 kamen viele Bürgermeister an die Macht, die keine gro‎ße öffentliche Unterstützung hatten. Diese wurden in einem einzigen Wahlgang gewählt. Unabhängig von der insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung gewann der Kandidat mit der grö‎ßten Stimmenzahl die Abstimmung nach einem bereits 2012 eingeführten Gesetz. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 würde die Sozialdemokratische Partei, die durch einen vom Parlament verabschiedeten Misstrauensantrag in die Opposition geschickt wurde, lieber das derzeitige System beibehalten. Die neue liberale Regierung will das Gesetz ändern und zu zwei Durchgängen bei den Kommunalwahlen zurückkehren, eine Idee, die von der Union Rettet Rumänien, der Partei der Volksbewegung und dem Präsidenten Klaus Iohannis unterstützt wird. Der Präsident strebt eine Partnerschaft zwischen zentralen und lokalen Behörden an und argumentiert, dass es sinnvoll wäre, wenn die Regierung die Verantwortung für eine solche Ma‎ßnahme übernehmen würde, wenn das Parlament dieses Gesetz nicht verabschiedet.


    Ich möchte, dass die Bürgermeister in zwei Wahlgängen gewählt werden, und ich bin sehr daran interessiert, eine echte Partnerschaft zwischen der Zentralverwaltung, der Regierung und der lokalen Verwaltung zu erreichen, damit alle Rumänen die Möglichkeit haben, in einer gut verwalteten Verwaltungseinheit zu leben“.




    Anlässlich der Generalversammlung des Verbandes der rumänischen Gemeinden sagte Premierminister Ludovic Orban:


    Die Nationalliberale Partei hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Bürgermeister mit der Hälfte plus einer der abgegebenen Gesamtstimmen gewählt werden sollen, was bedeutet, dass zwei Wahlgänge durchgeführt werden. Wir unterstützen dieses Gesetz und werden versuchen, auch die Unterstützung unserer politischen Partner zu gewinnen“.




    Der Vorsitzende der Bürgermeistervereinigung, Robert Negoita, selbst Bürgermeister eines Bezirks in Bukarest, wies auf einige der Probleme hin, die die Bürgermeister derzeit haben:


    Wir haben viele Fragen der lokalen öffentlichen Verwaltung angesprochen, von denen die wichtigsten die Einkommensteueranteile sind, die mindestens 65 % bzw. 50 % den Sozialanteile betragen sollten. Wir haben auch über Dezentralisierung und andere Fragen diskutiert, die mit der aktuellen Tätigkeit der lokalen öffentlichen Verwaltung verbunden sind, z. B. die Tatsache, dass wir jedes Mal konsultiert werden sollten, wenn sich Vorschriften und Gesetze, die die lokale öffentliche Verwaltung betreffen, ändern“.




    Die Sozialdemokratische Partei und der Ungarnverband sagen, dass sie einen Misstrauensantrag gegen das Orban-Kabinett nicht ausschlie‎ßen, wenn die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, durch die es die Verantwortung für ein Wahlgesetz übernimmt, das die Durchführung von Kommunalwahlen in zwei Wahlgängen vorschreibt.

  • Nachrichten 01.02.2018

    Nachrichten 01.02.2018

    Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten haben am Donnerstag ihre Tätigkeit in der neuen Parlamentssitzungperiode begonnen. Die Sozialdemokratische Partei (PSD), wichtigste Gruppierung der Regierungskoalition, nimmt sich vor, das Gesetz über den Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds, das Verwaltungsgesetzbuch oder das Rentengesetz zu verabschieden. Der Juniorpartner der Regierungskoalition, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) fokussiert sich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die mitte-rechts-orientierte Opposition kündigte an, sie werde in dieser Sitzungsperiode alle Initiativen der Macht zur Änderung der Justizgesetze blockieren.




    Eine der Prioritäten der Regierung ist die Entwicklung und Erweiterung der Strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA in mehreren Bereichen, einschließlich was die Wahrung und Förderung der Menschenrechte und die Bekämpfung des Menschenhandel anbelangt. Diese Botschaft übermittelte die Premierministerin Viorica Dăncilă bei der Debatte zum Thema Menschenhandel, die von der amerikanischen Botschaft in Bukarest veranstaltet wurde. Auch Innenministerin Carmen Dan übermittelte die Botschaft, dass Rumänien sich an den Anstrengungen der Einrichtungen wie EUROPOL, INTERPOL, EUROJUST, FRONTEX oder SELEC beteiligt, um die grenzübergreifende Kriminalität zu bekämpfen und die negativen Auswirkungen des Menschenhandels oder des Handels von Jugendlichen zu begrenzen. Die Bekämpfung des Menschenhandels sei eine der Prioritäten des Innenministeriums, sagte noch Carmen Dan. An der besagten Debatte beteiligten sich hochrangige Vertreter der Justiz und der Einrichtungen, die in die Bekämpfung des Menschenhandels involviert sind, aus den USA, Rumänien und aus der Republik Moldau.




    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu ist am Donnerstag in Bukarest mit seinem polnischen Gegenüber Jacek Czaputowicz zusammengekommen. Bei dem Treffen sagte der rumänische Chefdiplomat, ein eventuelles Votum für die Suspendierung des Stimmrechts Polens im Europäischen Rat würde niemandem zunutze kommen. Dabei präzisierte Melescanu, Polen habe Rumänien nicht aufgefordert, sich gegen die Suspendierung des Stimmrechts auszusprechen. Seinerseits sagte Jacek Czaputowicz, Polen habe auch Signale von anderen Staaten der Region, dass sie nicht die Absicht haben, für die Aktivierung des Artikels 7 des EU-Vertrages abzustimmen. Die EU-Kommisson will gegen Polen das sogenannte Artikel-7-Verfahren einleiten. Das Land würde zwar nicht aus der EU fallen, wäre aber ohne Rechte und Einfluss und damit an den Rand gedrängt. Grund für den Schritt ist das gescheiterte Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen die umstrittene Justizreform im Land.

  • Nachrichten 18.07.2017

    Nachrichten 18.07.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat sich am Dienstag für administrative Dezentralisierung aber gegen die Autonomie von ethnischen Gruppen geäußert. Die letztere könnte die Entwicklung verhindern, sagte der rumänische Präsident während seines Besuches in den von Ungarischstämmigen bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna. Im Anschluß zeigte sich der rumänische Präsident für die Zukunft der Jugendlichen in den besagten Gebieten besorgt, die kein Rumänisch sprechen und daher gleiche Chancen auf dem rumänischen Arbeitsmarkt nicht haben können. Die Intoleranz und die Diskriminierung rumänischer Staatbürger anderer Ethnien, egal ob seitens der Minderheit oder der Mehrheit, versperren den Weg zum Fortschritt, fügte Klaus Iohannis hinzu. Selbst wenn die besagten Landkreise ein bedeutendes Potential aufweisen, vor allem im Tourismusbereich, bleiben Harghita und Covasna für Investitionen unattraktiv, stellte im Anschluß Klaus Iohannis fest. Die ungarische Minderheit in Rumänien lebt vorwiegend in der zentralgelegenenen Region Transilvania/Siebenbürgen und zählt rund 1,5 Millionen Menschen. Die wichtigste Partei der ungarischen Minderheit, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, schafft es seit der Wende kontinuierlich, ins rumänische Parlament einzuziehen und galt als Partner mehrerer Regierungskoalitionen im postkommunistischen Rumänien.



    Der rumänische Premier, Mihai Tudose, hat seinem bulgarischen Gegenüber, Boiko Borisov, einen Plan für die Verknüpfung der Hauptstädte Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands durch einen Schnellzug vorgeschlagen. Tudose und Borisov haben am Montag in einem Telefonat auch über Lösungen diskutiert, die die Bauprojekte zwei neuer Verkehrsknoten an der Donau beschleunigen könnten. Der rumänische Ministerpräsident und sein bulgarischer Gegenüber haben sich im Anschluß auf ein gemeinsames Treffen beider Regierungen geeinigt, das im September stattfinden soll. Laut einer offiziellen Mitteilung des Kabinetts Tudose, soll dabei auch über ein trilaterales Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands diskutiert werden. Einen Themenschwerpunkt dürfte bei den geplanten Gesprächen auch die Förderung des Tourismus bilden.



    Der rumänische Premier Mihai Tudose hat am Dienstag Mirela Călugăreanu zur Chefin der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF ernannt. Der ehmalige ANAF-Präsident war am Montag durch einen Beschluß des Ministerpräsidenten aus seinem Amt entlassen worden. Ebenfalls am Montag erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der Bukarester Regierungskoalition, Liviu Dragnea, er habe Premierminister Mihai Tudose aufgefordert, eine gründliche Untersuchung der Aktivität der ANAF durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Aktivtität dieser Einrichtung zu treffen. Dragnea erklärte sich unzufrieden mit dem Eintreiben der Steuern und Gebühren in Rumänien.



    Für die größte US-geführte Militärübung Saber Guardian 17 kommen diese Tage rund 8.000 Soldaten der NATO-Streitkräfte in Rumänien, Bulgarien und Ungarn zusammen. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine sind daran beteiligt. Die Übung sieht zahlreiche Manöver auf See, am Land und in der Luft vor. Dabei wird auch die planspielartige Übung zum Massenanfall von Verletzten MASCAL durchgeführt. An der von der US- amerikanischen medizinischen Brigade 30th Medical Brigade geführte Übung beteiligen sich ebenfalls auch 2 Krankenhäuser NATO ROL 2, die auf dem Militärstützpunkt im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu stationiert werden.



    Das rumänische Fußballteam Astra Giurgiu trifft am Donnerstag in Aserbaidjan im Rückspiel der zweiten Qualifikationsrunde der Europe League auf Zira FK. Im Hinspiel hatte Astra 3-1 gewonnen. Sollte die rumänische Mannschafft in die dritte Runde einsteigen, wird sie auf die Ukrainer von FK Oleksandria treffen. In der dritten Qualifikationsrunde der Europe League trifft das rumänische Team CS Universitatea Craiova auf AC Mailand und und die Mannschaft Dinamo Bukarest auf die Spanier von Athletic Bilbao. In Champions League soll der rumänische Meister FC Viitorul Constanţa gegen APOEL Nikosia und der Vizemeister Steaua Bucuresti auf die Tschechen von FC Viktoria Plzen antreten.

  • Haftungsausschluss für kommunale Mandatsträger: Ja oder Nein?

    Haftungsausschluss für kommunale Mandatsträger: Ja oder Nein?

    In den letzten Jahren fielen im Kreuzzug gegen die Korruption zahlreiche Spitzenvertreter der rumänischen Verwaltung. Die Bekämpfung der Korruption hat beginnend mit Parlamentariern, Ministern, Premierministers bis zu Vorsitzenden der Kreisräte oder Bürgermeinstern von kleinen Gemeinden, politisch betrachtet, zahlreiche Kadaver hinterlassen. Deshalb kann jeder Versuch der Politiker, gesetzlich ihren Rücken zu decken, nicht unbemerkt bleiben. Der Senat hat ein Projekt zur Änderung des Kommunalverwaltungsgesetzes genehmigt, das besagt, die lokalen Würdenträger seien ausschließlich für die Dokumente, die sie erlassen, ohne die Stellungsnahme des Sekretärs der betreffenden Institution und ohne die Unterschriften der Beamten, die in diesem Bereich tätig sind, verantwortlich. PSD-Senator Ioan Deneş erklärte, dadurch sei die Tatsache geklärt, dass die Unterschrift des Bürgermeisters, die Echtheit des Dokumentes bestätige. Die Unterschrift des Bürgermeisters sei keine Expertenunterschrift. Ioan Deneş, Sekretär der Verwaltungskommission im Senat, dazu:




    “Durch diesen Vorschlag und durch die Änderungen des Gesetzes wurde für alle geklärt, auch für diejenigen, die das Gesetz interpretieren, dass die Unterschrift des Bürgermeisters, die Echtheit des Dokumentes bestätigt. Es geht nicht um eine Unterschrift, die die Legalität oder die Kentnisse in einem bestimmten Sektor bezeugen.




    Die Parlamentarier der Union Rettet Rumänien haben gegen das Projekt gestimmt, und machten darauf aufmerksam, dass der Bürgermeister keine Verantwortung für die Unterzeichnung eines administrativen Dokumentes tragen werde. Florina Presadă, USR( Union Rettet Rumänien)-Senatorin, dazu:




    “Wir sind der Meinung, dass jeder Beamte für die Papiere, die er unterzeichnet, die Verantwortung tragen muss. Wir sind der Ansicht, dass das auch für den Bürgermeister gültig sein muss. Was bei dieser Initiative gefährlich ist, ist der Haftausschluss. Wir verlangen, dass die von der Kommission begangenen Fehler verbessert werden. Wir fordern die Senatoren auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen.




    Der Gesetzentwurf wurde in großer Ruhe von der Abgeordnetenkammer genehmigt. Der Senat muss aber darüber entscheiden. Die Beobachter meinen, ein Bürgermeister könne seine Inkompetenz oder die Absicht, öffentliche Gelder abzuzweigen, leicht decken, ohne die Verantwortung der eigenen Unterschrift zu tragen.

  • Nachrichten 12.04.2017

    Nachrichten 12.04.2017

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Dezentralisierungsstrategie verabschiedet. Bei der Sitzung der Exekutive erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, dass alle Ziele, die der Lokaverwaltung zugeteilt werden können, den Lokalbehörden übertragen werden sollen. Es handele sich um ein extrem wichtiges Projekt, das mit der Einwilliguing des Justizministeriums verwirklicht wird, so Ministerpräsident Grindeanu. Die ins Dezentralisierungsprozess einbezogenen Bereiche sind: Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Au‎ßnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Lokalbehörden, wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.



    Der schwerkranke, aber sich in stabilem Zustand befindliche König Mihai I. von Rumänien wird wärend des Osterfestes bei seiner Privatresidentz in der Schweiz bleiben. Prinzessin Margareta, die Inhaberin der königlichen Krone und deren Ehemann, Prinz Radu werden der Ostermesse in der Metropolitankrche in Cluj/Klausenburg (in der Mitte Rumäniens) beiwohnen. Laut dem Pressebüro des rumänischen ex-Souveräns, wird Prinzessin Maria, die jüngste der 5 Töchter des Königs, der Ostermesse in der erzbischöflichen Kathedrale in Râmnicu Vâlcea (im Süden des Landes) beiwohnen. Dieses Jahr feiern die in Rumänien mehrheitlichen Orthodoxen, die Katholiken und die Protestanten das Osterfest am selben Tag, dem 16. April.



    Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch zu einem Gespräch mit US-Au‎ßenminister Rex Tillerson zusammengekommen. Putin habe Tillerson am Nachmittag gemeinsam mit dessen Amtskollegen Sergej Lawrow empfangen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow den russischen Nachrichtenagenturen. Zuvor hatte Putin in einem Interview gesagt, seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump habe sich das Verhältnis beider Länder “verschlechtert”. Vor dem Treffen mit Putin beriet der US-Au‎ßenminister bei seinem ersten offiziellen Besuch mehrere Stunden mit Lawrow. Dieser sagte, es sei “fundamental wichtig”, weitere “widerrechtliche” US-Angriffe in Syrien zu unterbinden. Die USA hatten in der Nacht zum Freitag als Vergeltung für den mutma‎ßlichen Giftgasangriff in Chan Scheichun mit dutzenden Toten einen syrischen Luftwaffenstützpunkt angegriffen. (AFP)



    In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate im März dieses Jahres auf 0,2% geblieben. Dies ist der erste hintereinanderfolgende Monat, in dem positive Werte verzeichnet werden, nachdem 19 Monate lang negative Werte der Inflationsrate verzeichnet wurden, verlautet aus den Angaben des Nationalen Statistikamtes, die von dem Finanzblatt zitiert werden. In Februar betrug die Inflationsrate auch 0,2%, nachdem sie im Januar 0,05% betragen hatte. Der März 2017 ist der dritte Monat, der die Auswirkung der Reduzierung der allgemeinen MwSt. von 24% auf 20% ab dem 1. Januar 2016, beinhaltet. Ab dem 1. Januar 2017 wurde die allgemeine MwSt.-Quote von 20% auf 19% reduziert, die zusätzliche Kraftstoffsteuer von 7 Eurocent pro Liter wurde gestrichen, was den Preis um etwa 40 Bani (9 Cent) pro Liter Benzin und Diesel verringert hat. Ende 2016 betrug die Inflationsrate –0,5%. Dieses war das zweite Jahr hintereinander, in dem eine negative Jahresinflation verzeichnet wurde.

  • Nachrichten 04.08.2016

    Nachrichten 04.08.2016

    Eine von drei Bluttransfusionsabteilungen an rumänischen Krankenhäusern hat im Moment keine Betriebsgenehmigung. Eine interne Revisionsermittlung des Gesunheitsministeriums hat ergeben, dass es im ganzen Land 142 solche Situationen gibt, die meisten in Bukarest. Betroffen sind 108 öffentliche und 34 private Einrichtungen. Die für Bluttranfusionen zuständige Fachstelle in Bukarest erklärte in der Sache, dass bürokratische Hindernisse und fehlende Mittel die Ursache seien. Das Ministerium hat den Krankenhäusern drei Monate Zeit gegeben, um Ordnung zu schaffen. Ansonsten dürfen den betroffenen Krankenhäusern keine Blutkonserven mehr geliefert werden – im Endeffekt können sie dann keine Operationen mehr durchführen, die Blutübertragungen erfordern. Erst kürzlich hatten zwei Patientinnen in Bukarest mit Komplikationen zu kämpfen, weil ihnen Blut einer falschen Gruppe gegeben wurde.



    Ein Eilerlass soll den Auslandsrumänen ermöglichen, die Aufnahme ins Wahlregister auch online zu beantragen. Das sagte am Donnerstag de Chef der Nationalliberalen Partei, Vasile Blaga, nach einem Treffen mit der Ministerin für die Diaspora, Maria Ligor. Ziel der Vorschrift, über die nach dem 15. August entschieden werden soll, ist die Wahlbeteiligung einer höchstmöglichen Anzahl rumänischer Bürger im Ausland. Im Moment müssen Auslandsrumänen die Aufnahme in das Wahlregister noch persönlich bei Botschaften beantragen.



    Die multinationale Militärübung Saber Guardian 2016 ist ein Beweis für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und den Partnerländern. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der bei der besagten multinationalen Militärübung Saber Guardian im Landkreis Brasov in der Mitte Rumäniens zugegen war. Dies sei die erste wichtige multinationale Militärübeung in Rumänien nach dem NATO-Gipfel in Warschau; für nächstes Jahr wird ein intensiveres Programm vorgesehen, sagte noch Klaus Iohannis. An der Übung Saber Guardian-2016 beteiligen sich 2.700 Soldaten aus 5 NATO-Ländern – Bulgarien, Kanada, Polen, Rumänien und den SUA – sowie aus 5 Partnerländern: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine. Rumänien ist mit 900 Soldaten vertreten, die USA schickten 1.700. Auch Panzer nehmen an den Gefechtsübungen teil. Die Übung gehört zum europäischen Programm der US-Streitkräfte und findet seit 2013 turnusmäßig in Rumänien, Bulgarien und der Ukraine statt.



    Die rumänische Regierung wird sechs Monate lang 10 Stipendien von je 2000 Euro monatlich für IT –Fachleute anbieten, die den Bereich Öffentliche Verwaltung modernisieren sollten. Dies gab am Donnerstag Ministerpräsident Dacian Ciolos bekannt. Die Bukarester Exekutive hat in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor das Programm GOV IT HUB gestartet, um mit Hilfe von neuen Technologien die Qualität der Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern.



    Die diesjährige Ausgabe von Untold, dem größten Festival für elektronische Musik in Rumänien, läuft am Donnerstag in Cluj an. Fünf der weltbesten DJs legen bei Untold auf – darunter Armin van Buuren, Tiesto, Afrojack und Hardwell. Zudem sollen 150 internationale Bands und Musiker auftreten: Faithless, Scooter, Parov Stelar oder James Arthur sind nur einige von ihnen. Rund 350.000 Besucher werden erwartet.

  • Rumänische Regierung kämpft gegen Bürokratie an

    Rumänische Regierung kämpft gegen Bürokratie an

    Weniger Bürokratie gehörte zum Ziel aller Regierungen – denn sie wurde von Bürgern und Unternehmen gleichermaßen kritisiert. Bisher tat sich die Politik aber eher schwer damit – ein leichteres Spiel hatte dafür die parteifreie Regierung, die seit letztem Herbst an der Macht ist. Nach einer Konsultation mit den Steuerzahlern schnürte die Regierung ein erstes Paket zum Abbau bürokratischer Hindernisse und verabschiedete am Dienstag eine einschlägige Eilverordnung. Demnach können zum ersten Mal Steuern beim Finanzamt auch per Kreditkarte bezahlt werden – weil Steuerpflichtige nicht mehr Bargeld bei sich haben müssen, dürften sich die Wartezeiten beim Fiskus deutlich verkürzen. Gebühren für die Ausstellung des Personalausweises wurden abgeschafft; Kopien der Personalausweise dürfen ab dato auch per Email geschickt und müssen nicht zeit- und kostenaufwändig in amtlich beglaubigter Kopie vorgelegt werden. Viele Bürger mussten bisher in bestimmten Situationen ein polizeiliches Führungszeugnis anfordern und bei Behörden vorlegen – die Wartezeiten bei der Polizei können sie sich jetzt sparen, weil die Behörden die Zeugnisse selbst einholen müssen.



    Familien mit geringen Einkommen kommen leichter an ihr Kindergeld. Bis jetzt war es so, dass sie die Bezahlung ihrer Schulden beim Staat – zum Beispiel der Wohnungssteuern – nachweisen mussten, bevor die Behörden das Geld überwiesen. Diese Verpflichtung entfällt nach der neusten Rechtslage.



    Die Regierung will es den Bürgern erleichtern, eine persönliche Kennzahl zu bekommen und somit eine amtlich anerkannte Identität anzunehmen. Dazu gehört, dass die Frist für die Anmeldung einer Geburt beim Standesamt von 15 auf 30 Tage verlängert wird. Für Kinder, die im Moment keine anerkannte Identität haben, können Geburtsurkunden von den Kommunalverwaltungen beantragt werden. Kinder, die in Heimen untergebracht sind, können die Anschrift der Heime als Wohnort angeben.



    Die in der Eilverordnung enthaltenen Maßnahmen bedeuten aber nicht nur weniger Verwaltungsaufwand, sondern auch weniger Ausgaben für die Bürger. Energieminister Victor Grigorescu kündigte beispielsweise an, dass die Regierung dem Plan zur vollständigen Preisliberalisierung für Erdgas nicht folgen werde – bis zum 31. März 2017 bleiben die Preise für die Erdgasversorgung der Bevölkerung unverändert.



    Ab dem 1. August werden Forscher von der Einkommenssteuer befreit – das soll die Abwanderung von Menschen in wissenschaftlichen Berufen eindämmen. Landwirtschaftliche Grundstücke und Immobilien aus dem außerstädtischen Bereich sollen darüber hinaus kostenlos ins Grundbuch eingetragen werden. Das soll mehr Landwirten helfen, zu ihren Subventionen aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu kommen.


  • Neue Bestimmungen über die Entlohnung der Staatsbediensteten

    Mehr als 650.000 Staatsbedienstete werden ab September dieses Jahres höhere Gehälter bekommen. Die Bukarester Regierung hat eine Dringlichkeitsverordnung über die einheitliche Entlohnung der öffentlichen Bediensteten angenommen. Dadurch sollten die Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz, beseitigt werden. Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Für gleiche Arbeit, gleiche Entlohnung – das ist ein Schlüsselgrundsatz, den wir anwenden, weil bis jetzt Arbeitnehmer mit derselben Funktion, mit demselben Dienstalter, die in demselben Büro arbeiteten, unterschiedliche Gehälter erhielten, infolge der chaotischen Entlohnungsbestimmungen aus der Vergangenheit. Diese Situation korrigieren wir jetzt für alle Staatsbedienstete in Rumänien, vor allem für die öffentlichen Beamten in der Zentral- und Kommunalverwaltung.



    Die wichtigsten Gehaltserhöhungen werden im Gesundheitssystem betätigt, wo auch die größten Probleme festgestellt wurden, sagte noch Arbeitsminister Dragoş Pâslaru:



    “Im Gesundheitsbereich gibt es große Fehlfunktionen bei der Entlohnung der Angestellten im medizinischen Sektor; dort mußten wir eine komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems durchführen, so dass ein Arzt mit einer bestimmten Funktion und einem bestimmten Dienstalter überall in Rumänien dasselbe Grundgehalt erhält. Auch im Bildungssektor werden wir das Entlohnungssystem wie im Gesundheitsbereich entsprechend ändern.



    Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf etwa 900 Millionen Lei (umg. 200 Millionen Euro) für dieses Jahr und auf rund 2,6 Milliarden Lei (umg. 580 Millionen Euro) für das Jahr 2017. Die Gewerkschaftler im Bildungswesen forderten höhere Gehaltsanpassungen, aber die Behörden sagten, es gebe nicht genug Geld dazu. Daraufhin haben die Lehrkräfte das Projekt des Arbeitsministeriums nicht unterstützt.



    Die Gewerkschaften sind nicht unbedingt mit dem Inhalt der Dringlichkeitsverordnung an sich unzufrieden, sondern vor allem mit der Tatsache, dass nur wenige Kategorien von Staatsbediensteten Gehaltserhöhungen bekommen werden. Grundsätzlich haben aber die Gewerkschaften vom Cartel Alfa die Eilverordnung positiv eingeschätzt. Der Chef des Gewerkschaftsblocks Cartel Alfa, Bogdan Hossu, sagte, diese Gehaltserhöhung sei ein erster Schritt vorwärts, und nach der Parlamentswahl erwarte er von der neuen Regierung eine Fortsetzung der Gehaltserhöhungen. Bogdan Hossu:



    “Wir dürfen eins nicht vergessen: Die neue Regierung wird alle Möglichkeiten offen haben, um nach eigener Entscheidung höhere Gehaltsanpassungen zu bestimmen. Ich muß noch hervorheben, dass besagte Gehaltsanpassungen in den Grenzen des Wirtschaftswachstums bleiben und die Haushaltsparameter für das Gehälterfonds auf Eis legen.



    Die Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien wurde nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Vertretern der Gewerkschaften angenommen. Das Problem der einheitlichen Entlohnung führte auch zum Rücktritt der Arbeitsministerin, Ana Costea.

  • Die öffentliche Verwaltung zwischen Korruption und Reform

    Die öffentliche Verwaltung zwischen Korruption und Reform

    Am Montag hat die öffentliche Verwaltung in Bukarest einen neuen Schlag bekommen: Der Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Ludovic Orban, der vor kurzer Zeit seine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bekanntgegeben hatte, ist aus dem Rennen um diesen hohen Verwaltungsposten und aus allen seinen Posten innerhalb der Partei zurückgetreten. Ludovic Orban befindet sich unter Gerichtskontrolle; gegen ihn laufen Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption. Laut der DNA-Staatsanwälte soll Ludovic Orban vorigen Monat 50.000 Euro von einem Geschäftsmann verlangt haben; das Geld war für einige Entscheidungsträger bei zwei Fernsehsenden bestimmt, als Bezahlung für Wahlwerbung und Imageförderung des Kandidaten Ludovic Orban im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest bei den Kommunalwahlen am 5. Juni.



    Somit verläßt der redegewandte, charismatische Ludovic Orban die politische Bühne Rumäniens, auf der er seit 1990 ohne jegliche Korruptionsskandalen besonders aktiv war. Orban hat alle Anschuldigungen entschlossen zurückgewiesen und erklärt, er verlasse die politische Bühne um die Nationalliberale Partei zu schützen. Die Nationalliberale Partei sei die wichtigste rechtsorientierte Partei in Rumänien und der einzige wichtige Kontrahent der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei. Ludovic Orban:



    Ich habe keine illegalen Vorteile erhalten. Ich ziehe meine Kandidatur zurück, weil gegen mich Strafermittlungen laufen. Ein Korruptionsverdacht darf auf keinen Fall die Chance der Nationalliberalen Partei gefährden, das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest zu gewinnen.



    Die Politkommentatoren bezeichnen schon der Rücktritt Ludovic Orbans von der politischen Bühne als Fallbeispiel für die Korruption innerhalb der öffentlichen Verwaltung in Rumänien. In Bukarest haben der letzte Oberbürgermeister, Sorin Oprescu, und vier der sechs Bürgermeister der Bukarester Bezirke ihre Posten in Handschellen verlassen. Und gegen mehrere Dutzend Kreisratsvorsitzende und Verantwortliche der landesweiten Kommunalverwaltung laufen Strafverfahren bei der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft.



    Deshalb konnte Ministerpräsident Dacian Ciolos mit vollem Recht sagen, dass nur eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung in Rumänien eine Lösung für dieses Problem bringen würde. Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen, erklärte Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung; die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Ministerpräsident Dacian Ciolos:



    Wenn der Kampf gegen die Korruption nicht von einer Reform der öffentlichen Verwaltung in Richtung Transparenz und Professionalismus gefolgt wird, dann riskieren wir, lediglich die Korruptionsfälle zu enthüllen. Eine tiefgehende Reform der öffentlichen Verwaltung sollte aber die Korruption vorbeugen und die Korruptionsprobleme an die Wurzel anpacken und lösen.



    Um die Leistungen zu steigern und ein qualifiziertes Pesonal für die öffentliche Verwaltung auszubilden schlägt die Exekutive vor, das Nationale Institut für Verwaltung wieder einzurichten, ein Rekrutierungssystem mit landesweiten Ausschreibungen einzuführen, und das Einkommen der Beamten mit der individuellen Leistung zu korrelieren. Nach einer zweimonatigen öffentlichen Debatte soll das Gesetzespaket dem Parlament vor den Sommerferien vorgelegt werden.



  • Nachrichten 11.04.2016

    Nachrichten 11.04.2016

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis führt am Dienstag und Mittwoch Beratungen mit den Parlamentsparteien. Hauptthema der Gespräche soll die Änderung der Gesetzgebung betreffend die Sicherheit der rumänischen Bürger sein, so Iohannis. Die Gesetzgebung müsse modernisiert und verbessert werden, wobei einige Regelungen sogar ersetzt werden müssten, da sie nicht mehr dem jetzigen internationalen und nationalen Sicherheitskontext entsprächen. Bei der Erarbeitung der Gesetzgebung im Bereich Sicherheit müssen die Gesetzgeber auf die Rechte und Freiheiten der Bürger achten, sagte der rumänische Staatspräsident abschlie‎ßend. Justizministerin Raluca Pruna gab ihrerseits bekannt, die Bukarester Regierung werde am Dienstag die Beratungen über die Gesetze zur nationalen Sicherheit beginnen.



    BUKAREST: Ohne eine Reform der öffentlichen Verwaltung kann Rumänien kein moderner Staat werden und die Korruption nicht effizient bekämpfen. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos am Montag vor der Abgeordnetenkammer, im Rahmen der Debatte Stunde des Ministerpräsidenten“. Rumänien brauche eine wirksame und transparente öffentliche Verwaltung, so Ciolos. Vorhin hatte Dacian Ciolos bekanntgegeben, die Exekutive werde nach den Kommunalwahlen im Juni das Paket mit den Gesetzesänderungen für die Reform der öffentlichen Verwaltung präsentieren. Dabei werden der Status der Staatsbeamten in den Kommunal- und Zentralbehörden, sowie die Rekrutierungskriterien der Staatsbeamten geklärt, sagte noch Premierminister Ciolos. Seinerseits präzisierte der Vizepremierminister und Minister für regionale Entwicklung, Vasile Dîncu, dass die Bürgermeister, die die Wahlen im Juni gewinnen werden, Schulungen und Weiterbildungs-Kurse besuchen könnten.



    BUKAREST: Die politischen Parteien, Allianzen, Bürgerorganisationen der nationalen Minderheiten, sowie unabhängige Kandidaten können vom 11. April bis zum 26. April ihre Kandidaturen für die lokalen Räte, Kreisräte und für die Bürgermeister-Ämter stellen. 126 Parteien, Allianzen und Unionen haben beim Zentralen Wahlbüro ihre Namen und Abzeichen, mit denen sie bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni antreten werden, angemeldet. Der Wahlkampf beginnt am 6. Mai und endet am 4. Juni.



    BUKAREST: Der rumänische Kulturminister, Vlad Alexandrescu, hat am Montag den offiziellen Start der öffentlichen nationalen Spendenaktion für den Kauf der Plastik Die Weisheit der Erde“ des Bildhauers Constantin Brancusi angekündigt. Er sagte, er habe als erster dafür Geld gespendet. Die Besitzer des Werkes haben nach Verhandlungen mit Vertretern der Regierung ein Angebot von 11 Millionen Euro akzeptiert. Dabei soll die Regierung 5 Millionen Euro zahlen, der Restbetrag von 6 Millionen Euro soll durch eine öffentliche nationale Spendenaktion gesammelt werden. Die Plastik Die Weisheit der Erde“ wurde 1907 geschaffen und stellt eine entscheidende Etappe in der Entwicklung des Bildhauers dar. Brâncuşi hat keine Repliken dieses Werkes angefertigt.

  • Brandunglück: Schwerwiegende Lücken in Verwaltung, Gesetzgebung und Brandschutz

    Brandunglück: Schwerwiegende Lücken in Verwaltung, Gesetzgebung und Brandschutz

    Für einige Dutzend junger Menschen sollte es der letzte Abend ihres Lebens werden. Für weitere Dutzend bedeutete er den Eintritt in eine neue Lebensphase, die von komplizierten und unvorhersehbaren ärztlichen Eingriffen, physischem und psychischem Leiden geprägt sein wird. Die Tragödie im Bukarester Nachtclub Colectiv veränderte innerhalb von Minuten das Schicksal Hunderter Menschen, der Albtraum der Nahestehenden der Opfer hält bis heute an.



    Der Unfall brachte zahlreiche schwerwiegende Lücken in Verwaltung, Gesetzgebung und Brandschutzregelungen ans Licht. Das Geschehene rief Emotionen aus, führte zur Solidarisierung mit den Opfern und war Auslöser einer beispiellosen Revolte gegen diejenigen, die als schuldig gelten. Die Behörden haben Kontrollen bei allen Lokalen in Rumänien durchgeführt. Laut Angaben von Experten respektierten nur knapp 10% die gesetzlichen Auflagen im Bereich. In der Altstadt von Bukarest etwa würden bei einem Erdbeben Tausende von Menschen ihr Leben verlieren.



    Die Architektenkammer Rumäniens schlägt derweil Alarm — der Brand im Colectiv-Club lässt auf Unzulänglichkeiten und schwerwiegende Fehler im Genehmigungsverfahren und bei der Anwendung der Brandschutzkriterien schlie‎ßen. Rumäniens Gro‎ßstädte stünden aus Sicht der Architektur schlecht da, erklärt Şerban Ţigănaş, der Vorsitzende der Architektenkammer Rumäniens:



    Eine Schwachstelle ist der Rechtsrahmen für die bauliche Tätigkeit. Auch Rumänien zollt hier einer Denkweise Tribut, die wir noch nicht hinter uns lassen konnten. Man legt nicht viel Wert auf die sogenannten Softelemente, oder die Elemente, die sich nicht so leicht bewerten und messen lassen. Etwa die holistische Qualität der Architektur. Man überlegt sich nur, was wichtig ist, damit einem das Haus bei einem Erdbeben nicht auf den Kopf fällt, damit es dich nicht mit der Zeit tötet und dass auf den Wänden eine ausreichend dicke Styropor-Schicht klebt, damit keine Wärme verloren geht — und das wär’s auch schon. Wir haben also in diesem Bereich rudimentäre, unausgewogene Regelungen.



    Das zweite gro‎ße Problem ist die Art und Weise, in der die Gesetze eingehalten werden. Die Gesetze haben offenbar auch gute Ansätze, die logisch aufgebaut sind. Rumänien sieht sich aber oft mit Engpässen in der Kontrolltätigkeit konfrontiert, bei den Inspektionen und allen nachbereitenden Ma‎ßnahmen wie etwa Bu‎ßgelder und Ordnungswidrigkeiten oder was auch immer. Und mit dieser Sachlage hat sich jeder Bürger angefreundet. Man kann bauen und von der Genehmigung abweichen, denn da passiert nicht viel. Und das ist eine Katastrophe.



    Das dritte Problem hängt mit der Erziehung zusammen und hier gibt es zwei Teilbereiche: unsere Ausbildung, also die der Berufsgruppe, die ebenfalls unter dem Druck der schwindenden Effizienz und Kohärenz leidet. Und zweitens der allgemeine Bildungsstand. Man kann in einem Land keine gute Architektur haben, wenn die Kunden nicht gut sind. Und ein guter Kunde zu sein, bedeutet, dass man auf den Bedarf einer hochwertigen Raumnutzung besteht, also auf den Bedarf einer richtigen Architektur. Und nicht so zu sein wie die Kunden in Rumänien, die als aller erstes gewöhnt sind, auf das ursprüngliche Projekt zu verzichten, um Kosten zu sparen.“




    Der Kostenfaktor dürfte auch für die Besitzer des Colectiv-Club eine Rolle gespielt haben. Sie wählten ein billigeres Material, das für die Schalldämmung nicht adäquat war. Der eingesetzte Schaumstoff fing aufgrund des während des Konzerts eingesetzten Feuerwerks Feuer, ein Feuer, das sich innerhalb einer Minute auf die gesamte Decke ausgebreitet hatte. Dicker und hochgiftiger Rauch verursachte im Anschluss innere Verbrennungen.



    Inzwischen wurde das Gesetz über die Genehmigungen für Nachtclubs verschärft. Die Bu‎ßgelder wurden erheblich erhöht. Eigentümer, die die Regeln nicht einhalten, machen sich strafbar, und die entsprechenden Lokale werden geschlossen.



    Die Zivilgesellschaft hat sich unterdessen in beispielloser Manier mobilisiert. Zehntausende zündeten Kerzen und legten Blumen am Unglücksort zum Gedenken an die Opfer, sie organisierten Schweigemärsche als Zeichen der Solidarität mit den Nahestehenden und Verwandten der Opfer. Ebenfalls im Zeichen der Solidarität spendeten Tausende Bukarester Blut. Die Leiterin des Zentrums für Bluttransfusionen, Doina Goşa, sprach von einer noch nie da gewesenen Aktion:



    Es ist eine beeindruckende Mobilisierung, ich habe das ganz ehrlich bislang noch nie so erlebt. Alle wollen spenden und irgendwie helfen… Die Menschen haben sehr einfühlsam auf diese Tragödie reagiert. Und auch die Tatsache, dass sie jung waren, die meisten von ihnen waren junge Menschen, die in so jungem Alter gestorben sind oder schreckliche Verbrennungen erlitten haben. Denn es ist sehr wohl bekannt, Verbrennungen verursachen den grö‎ßtmöglichen Schmerz. Alle Medien haben davon berichtet, dass die Ärzte, die Erste Hilfe geleistet haben, auch mit den jungen Opfern mitgelitten haben. Und sie sind ja geübt in solchen Notsituationen, das ist ihre Arbeit, sie retten Menschen nach Verkehrsunfällen und sind es also gewöhnt. Trotzdem haben auch die Ärzte gelitten.“



    Die Tragödie im Colectiv-Club brachte Zehntausende von Menschen in Bukarest und anderen Städten in Rumänien und im Ausland auf die Stra‎ße. Sie forderten die Reform der gesamten politischen Klasse. Infolge der Proteste trat die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta zurück.

  • Nachrichten 27.05.2015

    Nachrichten 27.05.2015

    Etwa 1000 Mitglieder
    der nationalen Dachgewerkschaft aus der öffentlichen Verwaltung haben am Mittwoch in Bukarest vor dem Sitz der rumänischen Regierung
    demonstriert. Sie fordern Gehaltserhöhungen für die Angestellten der
    Kommunalverwaltung und die einheitliche Regelung der Ausgabe von
    Restaurant-Schecks beginnend mit 2015. Der Gewerkschaftsverband warnte, man
    könnte beginnend mit Juni einen Generalstreik in der Kommunalverwaltung
    ausrufen, falls die Regierung den Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder nicht
    nachkommt. Bereits im Februar hatten die Kommunalbeamten einen Warnstreik
    veranstaltet, im April fand dann ein eintägiger Generalstreik statt.




    Nach den
    starken Regenfällen und Überschwemmungen in der Nacht zum Mittwoch sind 18
    Ortschaften in 7 Landeskreisen im Norden, Nordwesten und in der Mitte Rumäniens
    vom Hochwasser schwer betroffen. Eine Person kam ums Leben. Zahlreiche Häuser
    wurden überschwemmt, mehrere Dutzend Menschen mussten evakuiert werden und
    mehrere Schulen in drei Landeskreisen wurden geschlossen. Große Flächen Ackerland
    und mehrere Land- und Kommunalstraßen stehen unter Wasser, einige Brücken
    wurden zerstört. Für die Betroffenen hört sich auch der Wetterbericht nicht gerade
    gut an: In den meisten Regionen werden Bewölkungen und Regenfälle erwartet, wobei
    die Wassermengen jedoch gering bleiben.




    Die
    Europäische Kommission hat am Mittwoch den Mitgliedsstaaten der EU verlangt, in
    den nächsten zwei Jahren von Griechenland und Italien 40.000 Asylbewerber aus
    Syrien und Eritreea anzunehmen. Außerdem sollen die Länder 20.000 Flüchtlinge aufnehmen. Auf Rumänien entfallen nach dem
    Verteilungsschlüssel der Kommission 1.023 Asylsuchende
    von Italien und 682 von Griechenland
    sowie 657 sonstige schutzbedürftige Flüchtlinge aus Drittstaaten. Es gehe
    darum, im Kontext der Zunahme der Flüchtlingströme im Mittelmeerraum ein
    Minimum an Solidarität innerhalb der Union gewährleisten, so
    Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Deutschland und Frankreich müssten nach
    Berechnung der Europäischen Kommission
    die meisten Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen, Zypern und Slowenien
    die wenigsten. Die Maßnahme muss allerdings noch von den Mitgliedsländer
    bewilligt werden, die eher zurückhaltend reagieren.




    12
    Militärschiffe aus Rumänien, ein US-amerikanischer Zerstörer, ein bulgarisches
    Baggerschiff und etwa 1500 Soldaten beteiligen sich an der multinationalen
    militärischen Übung Romanian Trident Poseidon 2015 in den internationalen
    Gewässern des Schwarzen Meeres. Im Hafen Constanta fand auch eine Übung zur
    Evakuierung von Soldaten aus einer Konfliktzone statt. Die multinationalen
    Übungen, die Rumänien gemeinsam mit anderen NATO-Ländern durchführt, zielen
    auf eine Verbesserung des Zusammenspiels der alliierten Kräften ab und auf eine
    stärkere Kooperation in Krisensituationen in einer von Gefahrenzone.




    Rumäniens
    Tennisikone Simona Halep, Nummer drei der WTA Weltrangliste, hat am Mittwoch
    klar gegen die Kroatin Mirjana
    Lucic-Baroni in zwei Sätzen 5-7 und 1-6 verloren und ist bereits in der
    zweiten Phase aus dem Turnier von Paris ausgeschieden. Letztes Jahr hatte Halep
    in Paris noch das Halbfinale erreicht. Eine
    weitere Rumänin, Alexandra Dulgheru, scheiterte an Alizé Cornet aus
    Frankreich mit 2-6 und 5-7. Bessere Leistungen kriegten dafür die rumänischen Sportlerinnen und Sportler im Doppelwettbewerb hin – das
    rumänisch-holländische Herrendoppel aus Horia Tecău/Jean-Julien Rojer und
    das rumänisch-indische Team aus Florin Mergea/Rohan Bopanna sind in der zweiten
    Phase des Grand Slam Turniers von Roland Garros angekommen. Auch das Damendoppel von Irina Begu aus
    Rumänien und Lara Arruabarrena aus
    Spanien kam weiter.





  • Die Woche 08.02. – 14.02.2014 im Überblick

    Die Woche 08.02. – 14.02.2014 im Überblick

    Diskussionen in der Sozial-Liberalen Union


    Der Vorsitzende der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, hat am Donnerstag erklärt, er wünsche das Fortsetzen der Regierung Rumäniens in der Formel der mitte-links gerichteten Regierungskoalition Sozial-Liberale Union (USL), bestehend aus der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei, und werde sich bemühen, damit die USL die gegenwärtige Krise gut übersteht. Vorhin hatte der erste Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Klaus Iohannis, erklärt, dass man weder innerhalb der Partei, noch bei den Verhandlungen mit den Bündnispartnern über den Austritt der Liberalen aus der Regierung gesprochen habe. Er gab dennoch zu, dass vor dem Hintergrund der besagten Verhandlungen Spannungen und eine Krise in der Sozial-Liberalen Union (USL) herrschen. Die Erklärung machte er im Kontext der Verhandlungen innerhalb der USL über die Umstrukturierung des Regierungkabinetts. Die Liberalen hatten die Stellen des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers für Klaus Iohannis gefordert. Au‎ßerdem stimmen sie einer zusätzlichen Vize-Ministerpräsidentenstelle für die Konservative Partei, wie der Vorschlag der Sozial-Demokratischen Partei lautete, nicht zu. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Iohannis zum Innenminister und Vizeministepräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Sozial-Liberalen Union (USL) nicht wünschen.



    Die Regierung bereitet wirtschaftliche Ma‎ßnahmen vor



    Rumäniens Zentralbank hat in der Diskussion über die Umschuldung von Krediten der in Not geratenen Bürger Stellung genommen: sie habe vor diesem Hintergrund keine Entscheidung zur Währungs- oder Bankenpolitik getroffen. Davor hatte Präsident Traian Basescu die Notenbank zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, die Regierung werde einen Dringlichkeitserlass billigen, wodurch die Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro), nach Absprache mit der Bank, von einer Halbierung der Raten für die kommenden zwei Jahre profitieren können. Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringen Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Die Vorwürfe richteten sich einschlie‎ßlich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben. Eine weitere von der Regierung anvisierte steuerliche Ma‎ßnahme ist die Einführung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive für den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Gehälter könnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen würde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch würde nämlich der Konsum der ärmsten Schicht der Bevölkerung angekurbelt.



    Der Verfassungshof über das Dezentralisierungsgesetz



    Unklare Bestimmungen, schwerwiegende gesetzestechnische Mängel und widersprüchliche Regelungen. Mit derartigen Argumenten erklärte Rumäniens Verfassungsgericht den Entwurf zum neuen Dezentralisierungsgesetz für verfassungswidrig. Im November vergangenen Jahres hatte die rumänische Regierung den Entwurf per Vertrauensfrage im Parlament durchgeboxt. Das Gesetz galt als Vorstufe der Regionalisierung in der Verwaltung. Die Regionalisierung wurde als eines der umfassendsten Projekte der postkommunistischen Zeit in Rumänien angekündigt. Die Dezentralisierung sollte viele Schlüsselbereiche anvisieren, darunter die Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheit, den Tourismus und den Geschäftsbereich Jugend und Sport. Gleichzeitig wären die Polizei, die Sozialhilfe, die Kinos und Häfen in der Obhut der Zentralverwaltung geblieben.



    Die rumänisch-amerikanische Zusammenarbeit



    Die USA zeigen ein besonderes Interesse am Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner vor dem Hintergrund der gemeisamen globalen Verantwortung und der strategischen Partnerschaft. Dies erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, der am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu führte. Das Gespräch wurde der aktuellen Entwicklung in der Region gewidmet. Joe Biden drückte dabei die volle Wertschätzung der USA für die regelmä‎ßigen Beiträge Rumäniens zu NATO-Missionen aus. Rumänien und die USA pflegen besonders starke bilaterale Beziehungen im Militärbereich. Rumänien bewarb sich bereits nach der Wende, Mitte der neunziger Jahre, um die Mitgliedschaft in der NATO. In Rumänien wurden zudem sowohl NATO-Militärstützpunkte (in der südostrumänischen Dobrudscha) als auch Teile des US-Raketenschutzschildes (im südrumänischen Oltenia) eingerichtet. Die rumänisch-amerikanische Beziehung ist jedoch nicht immer reibungslos gelaufen. Selbst wenn die USA ein strategischer Partner Rumäniens sind, haben sie derzeit keinen Botschafter in Bukarest, nachdem der letzte Amtsinhaber Mark Gittenstein sein zum Teil umstrittenes Mandat beendet hat. Zudem gilt Rumänien als eines der fünf EU-Länder, für deren Staatsangehörige die US-Visumpflicht nocht gilt. Diese Tatsache sorgt für heftige Debatten nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel, und EU-Entscheidungsträger warnen, sie könnten den US-Bürgern die Einreise in europäische Staaten an ähnliche Bedingungen knüpfen.